Auf dem Weg in eine andere Republik? Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Bettina Lösch (Hrsg.)

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Auf dem Weg in eine andere Republik? Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Bettina Lösch (Hrsg.)
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Auf dem Weg in eine andere Republik?

Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus

christoph_butterwegge_gudrun_hentges_bettina_loesch_auf_dem_weg_in_eine_andere_republik_neoliberalismus_standortnationalismus_rechtspopulismus_kritisches_netzwerk_soziale_spaltung.jpgDeutschland hat sich nach der Vereinigung von BRD und DDR durch die anhaltende Hegemonie, d. h. die öffentliche Meinungsführerschaft des Neoliberalismus, den »Um-« bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates sowie die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich, aber auch die Folgen der globalen Finanzkrise und den erstarkenden Rechtspopulismus hinsichtlich seiner Sozialstruktur ebenso wie hinsichtlich seiner politischen Kultur tiefgreifend verändert.

Befinden wir uns mithin auf dem Weg in eine andere Republik? Dieser von Christoph Butterwegge in seinem Buch »Hartz IV und die Folgen« aufgeworfenen Frage gehen die Beiträge des Sammelbandes nach, der auf einem Symposium zur Verabschiedung des Kölner Politikwissenschaftlers in den (Un-)Ruhestand geführte Diskussionen zu dieser These fortsetzt und vertieft.

Auf dem Weg in eine andere Republik?

Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus

Herausgegeben von Christoph Butterwegge / Gudrun Hentges / Bettina Lösch

Verlag: Beltz Juventa in der Verlagsgruppe Beltz, Weinheim Basel >> https://www.beltz.de/

1. Auflage, ersch.: 03.04.2018

ISBN: 978-3-7799-3776-0; Broschiert, 190 Seiten, 16,95 €. Das Buch ist auch als E-Book/epub u. als E-Book/pdf erschienen.


 

► Inhalt

Einleitung . . . . .  7

Sozialstaat, Demografie und Armut

Umsonst gibt es gar nichts: Umverteilen tut Not (Ulrich Schneider) . . . . .  10

Dethematisierung sozialer Fragen in Ungleichheitsdebatten und demografisierten Sachzwang-Diskursen (Michael Klundt) . . . . .  17

Die Demografiekeule – ein neoliberaler Mythos (Gerd Bosbach) . . . . .  29

Die soziale Spaltung und der Erfolg des Rechtspopulismus (Christoph Butterwegge) . . . . .  40

Rechtsextremismus und -populismus

Der Neoliberalismus entlässt seine Kinder: Krise(n) und Rechtspopulismus (Ralf Ptak) . . . . .  64

Die Identitären – eine Bewegung von rechts als Wegbereiterin einer anderen Republik? (Gudrun Hentges) . . . . .  76

populismus_rechtspopulismus_rechtsradikalismus_afd_alternative_fuer_deutschland_fremdenhass_rassismus_pegida_nationalkonservatismus_voelkischer_nationalismus_kritisches_netzwerk.pngGegen „Gender-Wahn“ und Feminismus: Geschlechterkampf von rechts (Thomas Gesterkamp) . . . . .  98

Alternativen zu rechtspopulistischen Antworten auf die „Flüchtlingskrise“ (Albert Scherr) . . . . .  104

Demokratische Klassenpolitik – eine Antwort auf den Rechtspopulismus (Klaus Dörre) . . . . .  120

Politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft

Wie viel Autoritarismus verträgt die Demokratie? Voraussetzungen und Möglichkeiten einer emanzipatorischen gesellschaftlichen Transformation (Bettina Lösch) . . . . .  144

Die Zukunft der politischen Bildung in einer repolitisierten Gesellschaft (Thomas Krüger) . . . . .  157

Stammtischparolen: Rechtspopulismus im Alltag. Eine Herausforderung für demokratische Kultur und politische Bildung (Klaus-Peter Hufer) . . . . .  165

Nie wieder Judenhass: Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft als Herausforderung in der Lehrer(innen)bildung (Jutta Elsässer, Anne Laura Franke, Silke Kargl, Laura Luise Leimbach, Christina Sauer, Frieder Schumann) . . . . .  174

Autorinnen und Autoren . . . . .  191

© 2018 Beltz Juventa in der Verlagsgruppe Beltz, Weinheim Basel.>> https://www.beltz.de/ . Achtung: Die Verwendung des Klappentextes, der Inhaltsübersicht und des Buchcovers im Kritischen Netzwerk dienen nur zu dokumentarischen Zwecken, insbesondere aber als Kaufempfehlung. Die Text- und Bildrechte verbleiben beim Rechteinhaber!

 


 

► Leseprobe:

Umsonst gibt es gar nichts: Umverteilen tut not

von Ulrich Schneid

In der Ungleichheitsdebatte gibt es einige Fakten, die sich schlecht wegdiskutieren lassen, auch wenn von interessierter Seite viel Mühe darauf verwendet wird. Dazu gehört die Tatsache, dass die quasi-amtliche Armutsquote des Statistischen Bundesamtes (destatis) trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in den letzten Jahren eine steigende Tendenz aufweist und aktuell  mit 15,7 Prozent einen Höchststand seit der Vereinigung erreicht hat. Das entspricht etwa 12,9 Millionen Einwohner(inne)n. Auch alternative Datenquellen wie das Sozio-oekonomische Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder die Europäische Gemeinschaftserhebung EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions –  europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen) kommen zu demselben Ergebnis. „Alle drei Datenquellen zeigen für die vergangenen Jahre den gleichen leicht steigenden Trend an“, konstatieren denn auch Markus M. Grabka und Jan Goebel (2017, S. 78) vom DIW.

Aber da werden doch auch Studierende und Auszubildende mitgezählt oder Menschen, die nur kurzzeitig in Armut sind“, machen sich in der Regel einschlägig bekannte Schlaumeier wie Guido Böhsem (2015) und Georg Cremer (2015 und 2016, S. 47ff.) über die Statistik her, kaum dass man sie ins Feld führt. Fachkundig ist dieser Einwand nicht. Sinn und Ziel des Einwandes liegen wohl auch eher darin, mit plakativen Einwürfen eine Statistik zu diskreditieren, die in der Tat – wie alle sozialwissenschaftlichen Statistiken – Unschärfen hat, nur halt nicht so platt und einseitig ist, wie es die Kritiker suggerieren möchten (vgl. Becker 2017). Dass nämlich auf der anderen Seite Hunderttausende Wohnungslose überhaupt nicht in diese Statistik eingehen, genauso wenig wie Pflegebedürftige, Behinderte in Heimen und Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, erwähnen die Kritiker wohlweislich nicht, geht es ihnen doch ganz offensichtlich vor allem darum, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Und überhaupt: Eigentlich werde ja gar keine Armut gemessen, sondern nur etwas Ungleichheit (zur Kritik am Konzept der relativen Armut vgl. Butterwegge 2015; Schneider 2015; Sell 2015).

Wenn es bei solch bizarren Einwänden lediglich um akademische Besserwisserei ginge, wären sie einfach nur albern und nicht weiter beachtenswert. Gefährlich werden sie jedoch, wenn  sie dazu benutzt werden, Armut in Deutschland kleinzureden und in ihrer Dimension zu verharmlosen (vgl. Butterwegge 2016a). Gefährlich werden sie, wenn der unzweifelhafte Skandal der Armut in diesem reichen Land entdramatisiert werden soll, um den politischen Handlungsdruck zu senken. Gefährlich ist dies deshalb, weil unsere Gesellschaft gerade auf dem besten Weg ist, sich selber zu zerlegen – mit allen sozialen und politischen Folgen, die wir derzeit nicht nur in den USA besichtigen können, wo das Phänomen wachsender Ungleichheit und Ausgrenzung von weiten Teilen der Politik sträflich entskandalisiert oder verharmlost wurde (vgl. Schneider 2017). Rhetorische Beschwichtigung, welche die Politik letztlich aus jeglicher Verantwortung entlässt, mag zwar den politisch Verantwortlichen gefallen, ist aber in der derzeitigen Situation das genaue Gegenteil von verantwortungsvollem armutspolitischem Handeln (vgl. Butterwegge 2018a).

Um bei den leidigen Fakten zu bleiben: Wir haben in Deutschland, dem es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihrer Gefolgsleute in und außerhalb der Union noch nie so gut ging wie heute, ca. 860.000 wohnungslose Menschen. Fachleute schätzen, dass diese Zahl bis 2018 auf etwa 1,2 Millionen ansteigen wird (vgl. BAG Wohnungslosenhilfe 2017). Wir haben seit Jahren etwa eine Million Langzeitarbeitslose. Wir haben weiterhin rund 6 Millionen Menschen in Hartz IV, darunter ca. 2 Millionen Kinder und Jugendliche – keinesfalls nur kurzzeitig, sondern meist über viele Jahre. Insgesamt lebt fast jeder Zehnte von Sozialleistungen wie Hartz IV oder Altersgrundsicherung, die Armut wegen ihrer geringen Höhe nicht verringern oder verhindern, sondern festschreiben (vgl. Butterwegge 2018b). Niemand, der auch nur halbwegs im Leben steht, wird ernsthaft behaupten, dass man beispielsweise mit 291 Euro (Höhe des Regelbedarfs beim Sozialgeld) ein Schulkind über den Monat bekommt.  

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► Umverteilen tut not

Und so sind denn auch alle scheinbar guten Willens: Keiner, der öffentlich in Abrede stellen würde, dass wir mehr für arme Kinder tun müssen, dass sie erheblich mehr Unterstützung benötigen auf ihrem Bildungsweg, keiner, der öffentlich widersprechen würde, dass Wohnen ein Grundbedürfnis und ein moralisches Menschenrecht ist und dass wir viel mehr sozialen Wohnungsbau brauchen. Niemand, der öffentlich abstreiten würde, dass wir viel mehr tun müssen, um auch Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich mittun zu lassen, dass wir mehr Personal in unseren Pflegeheimen benötigen und die Pflegekräfte vor Ort einfach mehr Zeit. Keiner der in Abrede stellen würde, dass es nicht nur eine Frage der Moral, sondern ebenso der Vernunft ist, die Armut in unserem Land energisch zu bekämpfen.

Doch entlarven sich derlei Bekenntnisse nur allzu oft als bloße Sonntagsreden, kommt man auf die Kostenseite einer solch moralisch gebotenen und vernünftigen Politik zu sprechen. Der Investitionsstau bei den Kommen liegt derzeit laut Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei über 130 Milliarden Euro: Hinter den ausstehenden Straßen- und Verkehrsinvestitionen von 36 Milliarden Euro bildet der Bereich Bildung – vom Kindergarten bis zur Volkshochschule – mit 34 Milliarden Euro gleich den zweitgrößten Block (vgl. KfW-Bankengruppe 2016). Und da sind noch keine zusätzliche Erzieherin und kein Lehrer mehr mitgerechnet. Armutsvermeidende Regelsätze bei Hartz IV und der Altersgrundsicherung würden mit rund 8 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Für einen bedarfsgerechten sozialen Wohnungsbau werden in den nächsten Jahren nach Berechnungen des renommierten Pestel-Instituts (2015) 6,4 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mittels eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sollte man noch einmal rund vier Milliarden Euro dazurechnen. Deutschland hat vieles schleifen lassen. Die Lücken zu schließen kostet zusätzliche Milliardenbeträge.

Nun sag, wie hast du’s mit dem Teilen?“, lautet daher die Gretchenfrage der Armutspolitik. Wer ihr ausweicht, macht sich unglaubwürdig, wenn er zugleich sozialstaatliche Interventionen fordert, denn rein gar nichts gibt es zum Nulltarif. Ganz im Gegenteil. Es sind zweistellige Milliardenbeträge, die jedes Jahr aufgebracht werden müssen, um der Armut den Kampf anzusagen. Die Beantwortung der Verteilungsfrage ist daher die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für jeden, der behauptet, Armut und Ausgrenzung wirkungsvoll bekämpfen zu wollen.

Umverteilen ist in der viertstärksten Volkswirtschaft auf dieser Erde nicht nur  nötig, sondern auch ohne Verwerfungen möglich. Vermögen und Einkommen sind in Deutschland derart ungleich verteilt, dass man die breite Bevölkerung durchaus verschonen und stattdessen steuerpolitisch sehr gezielt bei Spitzenverdienern und Superreichen ansetzen kann, also bei denjenigen, die es nicht nur gut verkraften können, sondern bei denen man davon ausgehen kann, dass es ihren Alltag überhaupt nicht tangiert, wenn sie gezwungen sind, etwas mehr abzugeben. Es gibt nichts, auf das sie wirklich verzichten müssten. Theoretisch verfügt jeder Haushalt in Deutschland über Vermögen im Wert von etwa 160.000 Euro. Nur hat diese Durchschnittszahl keinerlei praktische Relevanz. Tatsächlich verhält es sich so, dass die reichsten 10 Prozent im Schnitt rund 1,2 Millionen Euro haben (vgl. Fratzscher 2016, S. 44). Sie teilen fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland unter sich auf (63 Prozent) – mindestens. Christian Westermeier und Markus Grabka (2015) vom DIW kommen in einer bemerkenswerten Studie, in der sie die sogenannten Forbes-Listen auswerten, zu dem Schluss, dass es tatsächlich sogar eher 74 Prozent sind.

Notwendig ist es allerdings, mit einigen Schauergeschichten aufzuräumen, mit denen Umverteilungsgegner so gern Angst erzeugen. Da ist zum Beispiel die Mär, eine höhere Besteuerung von Vermögen führe zu einem Exodus der Wohlhabenden, die alles tun würden, um ihr Eigentum in Sicherheit zu bringen. Wenn sie das wirklich tun wollten, müssten sie schon genau aufpassen, wohin sie gehen.

trickle_down_economics_effect_effekt_theorie_theory_pferdeaepfel_marktwirtschaft_kritisches_netzwerk_nationaloekonomie_neoliberalismus_profitmaximierung_wohlstand_david_stockman_neoliberalism.jpgAls die OECD 2013 einen Vergleich vorlegte, in welchem Land Vermögen wie stark besteuert wird, rieb sich so mancher doch verwundert die Augen (vgl. Bundesministerium der Finanzen 2013). In keinem großen Industriestaat ist die Besteuerung des Vermögens, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, so gering wie in Deutschland. Berücksichtigt wurden bei diesem Vergleich neben Vermögensteuern auch Erbschaft- und Grundsteuern. Von allen 34 OECD-Mitgliedstaaten lag Deutschland mit 0,6 Prozent am BIP gerade mal auf Platz 25. 1,3 Prozent des BIP waren es im Durchschnitt aller OECD-Staaten.

Am kräftigsten langten ausgerechnet so „erzkapitalistische“ Länder wie Großbritannien (3,6 Prozent), Kanada (3,3 Prozent) und die USA (3,2 Prozent) hin. Die US-Regierung verlangte ihren Vermögenden damit fünfmal so viel ab wie die deutsche, die britische Regierung sogar sechsmal so viel. Selbst die Schweiz, die gern als möglicher Zufluchtsort für unsere Reichen“ ins Spiel gebracht wird, belastete ihre Vermögenden mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Würden die Vermögen in Deutschland besteuert wie im OECD-Durchschnitt, wären jährlich 21 Milliarden Euro zusätzlich in den öffentlichen Kassen.

Bei der allgemeinen Steuer- und Abgabenquote sieht es nicht wesentlich anders aus: Die Steuerquote (Anteil des Steueraufkommens am BIP) liegt in Deutschland seit Jahren um die 22 Prozent und damit im internationalen Vergleich ziemlich weit unten (vgl. Bundesministerium der Finanzen 2016, S. 10). Es gibt kaum ein europäisches Land, das diesen Satz unterbietet. Und selbst wenn man die Sozialabgaben mitrechnet, nimmt Deutschland noch immer einen guten Mittelplatz ein. Mit 36,6 Prozent ist die Abgabenquote (Summe aus Steuern und Abgaben) deutlich niedriger als in den skandinavischen Ländern, aber auch noch niedriger als in Frankreich (45,2 Prozent), Belgien (44,7 Prozent), Italien (43,6 Prozent) oder Österreich (43,0 Prozent).

Umverteilung geht also. Ich will mich hier auf die derzeit am heftigsten umstrittenen Vorschläge beschränken, nämlich die spürbare Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen, für die, wie wir sahen, auch im internationalen Vergleich durchaus Luft besteht.

obdachlosigkeit_obdachlose_wohnungslose_soziale_spaltung_sozialer_wohnungsbau_umverteilen_verteilungsfrage_verteilungsgerechtigkeit_christoph_butterwegge_kritisches_netzwerk.pngNach Berechnungen des Forschungsinstituts empirica werden in den nächsten zehn Jahren in Deutschland gigantische Vermögen von 3,1 Billionen Euro vererbt, jedes Jahr also im Schnitt 310 Milliarden Euro (vgl. Braun 2015). Anita Tiefensee und Markus M. Grabka (2017), die nicht nur die vorhandenen Vermögensbestände zugrunde legen, sondern auch deren zu erwartende Wertsteigerungen, kommen sogar auf knapp 400 Milliarden Euro jährlich. Das Erbschaftsteueraufkommen lag 2015 jedoch bei lediglich 6,3 Milliarden Euro. Das sind lächerliche 2 Prozent des Erbschaftsvolumens. Praktisch ist das der Verzicht auf eine Erbschaftsteuer.

Die jüngste Reform der Erbschaftsteuer hat daran nichts geändert. Christoph Butterwegge (2016b, S. 27) spricht mit Blick darauf von einer „Schonung des privaten Reichtums trotz öffentlicher Armut“ und verweist in diesem Zusammenhang auf den enormen Einfluss der Unternehmerfamilien, die durch ihre Verbands- und Lobbyarbeit für eine Verwässerung des ursprünglichen Gesetzesvorhabens gesorgt haben. Glaubt man den offiziellen Stellungnahmen, sollten die beschlossenen Steuerprivilegien den Betriebsübergang v. Mittelständlern sichern und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. In Wirklichkeit ging es bei der Reform jedoch um die Schonung reicher Erben. Um problemlose Betriebsübergänge zu gewährleisten und keine Arbeitsplätze zu gefährden, hätte man auch andere Lösungen finden können. So gab es die Möglichkeit, anfallende Steuerforderungen zu stunden. Man hätte sie auch an den wirtschaftlichen Erfolg des ererbten Unternehmens knüpfen können.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte schon früher darauf hingewiesen, dass bei „millionenschweren Unternehmensvermögen jenseits von Kleinunternehmen oder kleineren mittelständischen Unternehmen“ weitgehende Steuervergünstigungen für die Erben gar nicht erforderlich seien, um die Arbeitsplätze bei der Unternehmensweitergabe zu sichern (vgl. Bach 2015). Das DIW schlug daher vor, Steuerbefreiungen auf kleine und mittlere Betriebe sowie auf betriebsnotwendiges Vermögen zu begrenzen. Doch fanden diese Empfehlungen – wen wundert es – kein Gehör.

Stefan Bach und Andreas Thiemann (2016a) errechneten, dass ein Drittel des gesamten vererbten Vermögens in Deutschland auf nur 1,5 Prozent der Erben entfällt, und zwar auf jene, die 500.000 Euro und mehr erben. Es ist eine Sache des Gerechtigkeitsempfindens und der Vernunft, baldmöglichst ein Erbschaftsteuerrecht zu schaffen, das dieser zunehmenden Vermögenskonzentration etwas entgegensetzt. Die allermeisten Menschen wären von einer solchen Steuerreform überhaupt nicht berührt. Denn es geht dabei nur um große Vermögen. Gleichwohl wäre eine Besteuerung, die am Ende auf Einnahmen von lediglich 10 bis 15 Prozent des Erbvolumens hinausliefe, bereits mit Mehreinnahmen von 24 bis 39 Milliarden Euro pro Jahr verknüpft – Geld, das wir dringend benötigen.

Ähnlich verhält es sich mit den Vermögen. In Deutschland sind diese derart extrem auf relativ wenige Reiche konzentriert, dass eine Vermögensteuer so gestaltet werden kann, dass sie am Ende auch wirklich nur die trifft, die es sich ohne eine spürbare Senkung ihre Lebensstandards leisten können. Die Vermögensteuer wurde in Deutschland von 1952 bis 1996 erhoben. Der Steuersatz war mit 1 Prozent für natürliche Personen und 0,6 Prozent für Körperschaften sehr moderat. Das Bundesverfassungsgericht monierte 1995, dass Immobilien in der Erfassung des zu versteuernden Vermögens günstiger bewertet wurden als andere Vermögensarten, und verlangte eine entsprechende Korrektur. Keinesfalls hielten die Karlsruher Richter die Vermögensteuer als Ganzes für verfassungswidrig, wie heute gern kolportiert wird. In Artikel 106 des Grundgesetzes wird sie bis heute sogar ausdrücklich erwähnt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl nahm das Monitum aus Karlsruhe vielmehr zum willkommenen Anlass, diese Steuerart ganz auszusetzen. Zuletzt hatte sie umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro an Einnahmen gebracht. Das war allerdings vor über 20 Jahren.

Stefan Bach und Andreas Thiemann (2016b) gehen heute von 10 bis 20 Milliarden Euro aus, die mit einer Vermögensteuer unter ähnlich moderaten Bedingungen wie in den 1990er-Jahren zu erzielen wären. Sie rechneten dazu verschiedene Steuermodelle mit unterschiedlichen Steuersätzen und Freibeträgen durch. Auf 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen kommen sie bei einem Steuersatz von 1 Prozent, einem Freibetrag von 1 Million Euro pro Steuerpflichtigem – zusammen veranlagte Paare 2 Millionen – und von 5 Millionen Euro für kleine Unternehmen. Lässt man den Freibetrag auf Betriebsvermögen weg, erhöht sich das Steueraufkommen gleich auf 19 Milliarden Euro. Wegen der hohen Freibeträge wären von einer solchen Vermögensteuer lediglich 300.000 Steuerpflichtige betroffen. Über 90 Prozent der 15 Milliarden Euro würden allein von dem reichsten Prozent der Bevölkerung aufgebracht, und davon wiederum der ganz überwiegende Teil vom reichsten Promille (vgl. ebd., S. 84). Um Betriebe mit der Vermögensteuer nicht in ihrer Existenz zu gefährden, könnte man im Zweifelsfall wie auch bei der Erbschaftsteuer über Möglichkeiten der Stundung der Steuerschuld oder der Koppelung an die Ertragslage nachdenken.

christoph_butterwegge_gudrun_hentges_bettina_loesch_auf_dem_weg_in_eine_andere_republik_neoliberalismus_standortnationalismus_rechtspopulismus_kritisches_netzwerk_soziale_spaltung.jpgEine Vermögensteuer ist machbar. Sie ist angesichts der extremen Vermögensspreizung in Deutschland überfällig. Und sie ist notwendig, weil wir jeden Euro brauchen, um der sozialen Spaltung Deutschlands entgegenzuwirken.

Interessanterweise werden als wahres Totschlagargument gern die Erhebungskosten einer Vermögensteuer angeführt. Die Schätzungen der damit befassten Wissenschaftler reichen von 1,8 Prozent bis zu 50 Prozent des Steueraufkommens. Allerdings gehen in manche Schätzungen nicht nur die Verwaltungskosten der Steuerbehörden ein, sondern auch Kosten auf Seiten der Vermögenden, Ausgaben für Steuerberater und Ähnliches. Wie auch immer: Mir signalisieren solche Diskrepanzen erst einmal, dass irgendetwas nicht stimmen kann mit diesen Schätzungen; oder dass man es schlicht nicht weiß (vgl. Schneider 2017, S. 205 f.). Was ich aber an diesem „Argument“ vor allem noch nie verstanden habe: Selbst wenn die Erhebungskosten bei 30 Prozent lägen, blieben 70 Prozent reine Einnahmen übrig. Ich kenne viele, die schon für erheblich weniger Rendite arbeiten.

Umverteilen ist machbar, gerecht und notwendig.
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Leseprobe aus Butterwegge, Hentges und Lösch, "Auf dem Weg in eine andere Republik?", ISBN 978-3-7799-3776-0.

© 2018 Beltz Juventa in der Verlagsgruppe Beltz, Weinheim Basel. Achtung: Die Verwendung des Klappentextes und der Inhaltsübersicht, der Leseprobe und des Buchcovers im Kritischen Netzwerk dienen nur zu dokumentarischen Zwecken, insbesondere aber als Kaufempfehlung. Die Rechte an den Texten und dem Buchcover verbleiben beim Rechteinhaber! Quelle: >> https://www.beltz.de/

Die übrigen Bilder sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. folgende Kriterien oder Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. Buchcover "Auf dem Weg in eine andere Republik? Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus", herausgegeben von Christoph Butterwegge / Gudrun Hentges / Bettina Lösch. ISBN 978-3-7799-3776-0.

2. GEGEN #RECHTSPOPULISMUS. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

3. Armut: Während das Vermögen der Reichen unaufhörlich steigt, nimmt die Anzahl der von Armut betroffenen und die Verschuldung immer mehr zu. Foto: Bernd Kasper. Quelle: Pixelio.de >> Bild.

4. "Als Hartz IV am 1. Januar 2005 in Kraft trat, da schossen die Tafeln wie Pilze aus dem Boden. Die Lebensmitteltafeln sind ursprünglich entstanden in den 90er-Jahren, um Obdachlose zu verpflegen. Nun haben wir inzwischen 860.000 Wohnungslose und 59.000 Obdachlose in Deutschland. Wir haben aber eben auch immer noch sechs Millionen Hartz-IV-Betroffene." (Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher). Foto o. Textinlet: © Christoph Butterwegge. Quelle: www.christophbutterwegge.de/ . >> Originalfoto. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug.

5. "HOLEN SIE MENSCHEN VON DER STRASSE, BEVOR SIE EIN TEIL DAVON WERDEN." Eine Bürgerversicherung muss auf der Leistungsseite das Risiko von Armut, sozialer Ausgrenzung und Obdachlosigkeit beseitigen. Hierzu ist eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Mindestsicherung nötig, die alle Wohnbürger/innen nach unten absichert, auch solche, die im bisherigen System keine oder unzureichende Anwartschaften erworben haben. Foto: Christian Mayrhofer, Wien/A. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

6. Der Begriff Trickle-down-Theorie (englisch trickle ‚sickern‘; auch Horse and Sparrow Economics ‚Pferd-und-Spatz-Ökonomie‘, im deutschen Sprachraum Pferdeäpfel-Theorie) bezeichnet die These, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern würden (Trickle-down-Effekt). Sie wurde von David Stockman als synonyme Bezeichnung für angebotsorientierte Wirtschaftspolitik eingeführt. 

John Kenneth Galbraith wies darauf hin, dass man die Trickle-down-Theorie zu seiner Jugendzeit als horse and sparrow theory bezeichnete: „Wenn man einem Pferd genug Hafer gibt, wird auch etwas auf die Straße durchkommen, um die Spatzen zu füttern", woher im Deutschen auch die Bezeichnung Pferdeäpfel-Theorie rührt. "If you feed the horses enough oats, some will pass through to the road for the sparrows", zitiert nach Richard S. Gilbert: How much do we deserve?: an inquiry into distributive justice. Ausgabe 2, Unitarian Universalist Association of Congregations, 2001, ISBN 1558964169, S. 167. Grafik: im Web sehr verbreitet, Urheber nicht ermittelbar.

7. Strichmännchen-Zeichnung: "Wir sind doch ein reiches Land. Wieso verhinden wir keine Obdachlosigkeit? - Obdachlose sind wichtig für unsere Gesellschaft. Sie erinnern alle anderen mit Schrecken daran, härter zu arbeiten, um nicht obdachlos zu werden." Urheber: Alexander Brückner, 12305 Berlin. Quelle: slieb.de = Krakelige Comics übers Leben, die Liebe & den ganzen behämmerten Rest. Teilen erlaubt  :) Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International (CC BY-NC-ND 4.0). >> Zeichnung.

8. Wandgraffito "EAT THE RICH". Foto: Tjololo Photo, Ottawa / Canada.. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

9. Buchcover "Auf dem Weg in eine andere Republik? Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus", herausgegeben von Christoph Butterwegge / Gudrun Hentges / Bettina Lösch. ISBN 978-3-7799-3776-0.

10. Der Begriff Integration ist vom lateinischen integratio (Erneuerung) abgeleitet und bedeutet in der Soziologie die Ausbildung

  • einer Wertgemeinsamkeit mit einem Einbezug von Gruppierungen, die zunächst oder neuerdings andere Werthaltungen vertreten, oder
  • einer Lebens- und Arbeitsgemeinschaft mit einem Einbezug von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen von dieser ausgeschlossen (exkludiert) und teilweise in Sondergemeinschaften zusammengefasst waren.

Integration hebt den Zustand der Exklusion und der Separation auf. Integration beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Gegenbegriff hierzu ist Desintegration. "Exklusion - Separation - Integration - Inklusion". Die Grafik zeigt verschiedene Formen des Zusammenlebens zwischen unterschiedlichen Gruppen in einer Gesellschaft/unterschiedlichen Mitgliedern in einer Gruppe wobei nur die soziale Inklusion ein nachhaltiges Zusammenleben ermöglicht.

Wikipedia sagt dazu: "Die Forderung nach sozialer Inklusion ist verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen. Unterschiede und Abweichungen werden im Rahmen der sozialen Inklusion bewusst wahrgenommen, aber in ihrer Bedeutung eingeschränkt oder gar aufgehoben. Ihr Vorhandensein wird von der Gesellschaft weder in Frage gestellt noch als Besonderheit gesehen. Das Recht zur Teilhabe wird sozialethisch begründet und bezieht sich auf sämtliche Lebensbereiche, in denen sich alle barrierefrei bewegen können sollen.

Inklusion beschreibt dabei die Gleichwertigkeit eines Individuums, ohne dass dabei Normalität vorausgesetzt wird. Normal ist vielmehr die Vielfalt, das Vorhandensein von Unterschieden. Die einzelne Person ist nicht mehr gezwungen, nicht erreichbare Normen zu erfüllen, vielmehr ist es die Gesellschaft, die Strukturen schafft, in denen sich Personen mit Besonderheiten einbringen und auf die ihnen eigene Art wertvolle Leistungen erbringen können. Ein Beispiel für Barrierefreiheit ist, jedes Gebäude rollstuhlgerecht zu gestalten. Aber auch Barrieren im übertragenen Sinn können abgebaut werden." (Text: Wikipedia)

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