China und Russland stärken ihre Beziehungen
. . gegen Drohungen der USA
von Peter Symonds
Am Dienstag trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Wladiwostok. Bei dem Treffen sagten sie eine engere Zusammenarbeit bei der Abwehr der USA in strategischen und wirtschaftlichen Fragen zu.
Die Trump-Regierung forciert ihre Handelskriegsmaßnahmen gegen China und bereitet weitere Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vor. Gleichzeitig verhängt sie weitere Sanktionen gegen Russland.
Darüber hinaus heißt es in der Nationalen Verteidigungsstrategie (National Security Strategy >> NSS) des Pentagon, die am 18. Dezember 2017 vorgestellt wurde, dass nicht länger der Terrorismus im Mittelpunkt der amerikanischen Militärstrategie stehe, sondern die Konkurrenz zwischen Großmächten. Russland und China werden in dem Dokument als „revisionistische Mächte“ gebrandmarkt, d.h. als Länder, die eine Bedrohung für die bestehende und vom US-Imperialismus dominierte „regelbasierte, internationale Ordnung“ darstellen.
Weder Xi noch Putin erwähnten die USA oder Trump, doch beide ließen keinen Zweifel daran, dass die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen der USA ist. In einer offensichtlichen Anspielung an Washingtons Adresse erklärte Xi, dass beide Länder zusammenarbeiten würden, um „sich der Politik einseitiger Maßnahmen und des Handelsprotektionismus entgegenzustellen.“
Der chinesische Präsident erklärte, er habe sich dieses Jahr dreimal mit Putin getroffen und die beiden Länder verträten in internationalen Angelegenheiten „ähnliche oder identische Positionen“. Xi sagte weiter, die Zusammenarbeit zwischen Russland und China werde „angesichts der weltweit wachsenden Instabilität und Unberechenbarkeit immer wichtiger.“
Putin erklärte, seine Gespräche mit Xi bildeten die Grundlage für den Ausbau der „umfassenden Partnerschaft und der strategischen Kooperation zwischen Russland und China“. Er wies darauf hin, dass die beiden Präsidenten über „militärisch-technische Zusammenarbeit“ diskutiert hätten und hob ihre identische Haltung bezüglich der Notwendigkeit einer „politischen und diplomatischen Lösung der Lage auf der koreanischen Halbinsel“ besonders hervor. Er drängte Washington dazu, die Beziehungen zu Nordkorea zu normalisieren.
Bezeichnenderweise beteiligten sich während des Treffens zwischen Xi und Putin mehr als 3.000 chinesische Soldaten sowie 30 Starrflügelflugzeuge an den russischen Militärübungen, die unter dem Namen „Wostok“ in Sibirien stattfinden. China und Russland haben in der Vergangenheit regelmäßig gemeinsame Militärübungen abgehalten, doch die Teilnahme an diesem jährlichen Manöver war bisher Russlands engsten Verbündete aus der ehemaligen Sowjetunion vorbehalten. In der Vergangenheit fanden gerade diese Übungen als Vorbereitung auf einen Krieg gegen China statt.
Das russische Militär bezeichnet die diesjährige einwöchige Militärübung Wostok-2018 als die größte seit 1981. An ihr nehmen rund 300.000 Soldaten, mehr als eintausend Flugzeuge, 36.000 Panzer und zahlreiche Schiffe teil.
Der Analyst Wassili Kaschin von der "Higher School of Economics" (HSE) in Moskau erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, Chinas gemeinsame Übungen mit Russland seien „dringend benötigte Erfahrungen im Ausland, die von entscheidender Bedeutung sind, wenn Peking international konkurrenzfähige Streitkräfte aufbauen will.“
Xi nahm in Wladiwostok am Ostasienforum teil, das von Putin im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, um ausländische Investoren in den russischen Fernen Osten zu locken. Dass Xi erstmals daran teilnahm und zusammen mit einer Delegation von fast 1.000 chinesischen Geschäftsleuten und Regierungsvertretern eintraf, sollte die enger werdenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern verdeutlichen.
Angesichts des Drucks und der Drohungen aus Washington haben Peking und Moskau trotz ihrer Interessenkonflikte ihre Zusammenarbeit intensiviert. Im Jahr 2014 unterzeichneten die beiden Staaten ein wegweisendes Abkommen über Öl- und Gaslieferungen nach China, die sich zuvor lange Zeit wegen Verhandlungen um den Preis verzögert hatten.
Russland hatte auch gezögert, Hightech-Waffen an China zu verkaufen, da Moskau befürchtete, dass China potenziell noch immer zu einem Gegner werden könnte. In den letzten Jahren hat Moskau jedoch begonnen, einige seiner modernsten Waffen an Peking zu verkaufen, darunter das Boden-Luft-Raketensystem S-400 Triumf und Kampfflugzeuge der vierten Generation vom Typ Suchoi Su-35.
Putin ging es offensichtlich darum, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China auszuweiten, um die Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland auszugleichen. Der russische Präsident erklärte gegenüber Medienvertretern, er und Xi hätten „ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Zusammenarbeit in Handels- und Wirtschaftsfragen“ gerichtet.
Putin sagte: „Wir konnten mit Zufriedenheit feststellen, dass sich das bilaterale Handelsvolumen in den ersten sechs Monaten des Jahres um fast ein Drittel auf 50 Milliarden Dollar erhöht hat. Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass das Handelsvolumen bis zum Ende des Jahres ein Rekordhoch von 100 Milliarden Dollar erreicht haben wird.“
Am Rande des Ostasienforums unterzeichnete der chinesische E-Commerce-Konzern Alibaba einen Deal mit dem staatlichen russischen Direktinvestitionsfonds, dem russischen Internetkonzern Mail.ru und dem Telekommunikationsunternehmen MegaFon zum Aufbau eines russischen Onlineshopping-Portals.
China und Russland unterzeichneten Abkommen, die die „Kooperation zwischen Russland und China im Fernen Osten bei Produktions-, Investitions- sowie regionalen Projekten“ festigen soll. Sie skizzierten ein Programm, das für die nächsten sechs Jahre den Aufbau „bilateraler Kooperation in Handels-, Wirtschafts- und Investitionsfragen“ im östlichen Russland vorsieht. Die beiden Länder bekräftigten zudem „ihr Interesse, bei gegenseitigen Zahlungen vermehrt ihre jeweiligen nationalen Währungen zu nutzen“, um im Handel auf Dollar als Zahlungsmittel zu verzichten.
Xi erklärte vor der Presse: „Wir machen Fortschritte beim Handel. Beide Seiten arbeiten aktiv an einer Annäherung bei den Projekten One Belt, One Road [„Neue Seidenstraße“] und der EAEU [Eurasische Wirtschaftsunion]. Wir fördern große strategische Projekte im Energie-, Luft- und Raumfahrtsektor sowie bei Verkehrsverbindungen und bauen auch die Zusammenarbeit in neuen Bereichen aus, u.a. in der Finanz-, Landwirtschaft und dem E-Commerce.“
Der Hinweis auf das gewaltige chinesische Infrastrukturprojekt »One Belt, One Road« (OBOR, neuerdings »Belt and Road«), das Eurasien verbinden soll, und auf die von Russland vorgeschlagene EAEU, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken stärken soll, ist von Bedeutung. Dabei handelt es sich um potenziell rivalisierende Pläne, die eurasische Landmasse unter die Vorherrschaft entweder Moskaus oder Pekings zu bringen. Dass Xi bei diesem Kernthema eine „Annäherung“ anbietet, deutet darauf hin, dass die beiden Länder zumindest vorübergehend ihre Differenzen darüber beilegen.
Russland und China sind keine offiziellen militärischen Verbündeten. Beide Seiten sind sich durchaus bewusst, dass zwischen ihnen nach wie vor beträchtliche Differenzen in strategischen und Wirtschaftsfragen bestehen. Obwohl Moskau und Peking ihre Beziehungen intensivieren wollen, um die Bedrohung durch die USA abzuwehren, sind beide Staaten bereit, sich auf Kosten des jeweils anderen mit Washington zu einigen, sollte sich die Gelegenheit dazu ergeben.
Die Unnachgiebigkeit der Trump-Regierung treibt die beiden Staaten jedoch einander in die Arme. Gleichzeitig werden dadurch die seit langem etablierten Bündnisse der USA mit den europäischen Mächten sowie mit Japan destabilisiert.
Diese Instabilität ist nicht einfach das Ergebnis der launenhaften und rücksichtslosen Politik der Trump-Regierung. Die Unbeständigkeit ist Ausdruck der Bestrebungen des US-Imperialismus, seinem historischen Niedergang mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln entgegenzuwirken. Wie schon vor den Weltkriegen im zwanzigsten Jahrhundert entstehen rivalisierende Wirtschaftsblöcke und politische Lager.
Peter Symonds
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlicht am 14. September 2018 >> Artikel. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Vladimir Putin and Xi Jinping made press statements following their talks, September 11, 2018, Vladivostok. Source/Quelle: President of Russia >> Presidential Executive Office >> http://en.kremlin.ru/. >> /events/president/news. All content on this site is licensed under Creative Commons Attribution 4.0 International (Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
2. Der Handelsprotektionismus des Donald Trump könnte zu einer Abwärtsspirale führen, die in einen offenen Handelskrieg mündet, der die Weltkonjunktur schwer schädigt und die geopolitischen Spannungen, die die Welt bereits heute an den Rand eines Kriegs getrieben haben, weiter verschärft. In den USA warnen Wirtschaftsverbände und Ökonomen, höhere Stahl- und Aluminiumpreise in den USA könnten die internationale Wettbewerbsfähigkeit von wichtigen Industriezweigen wie der Auto-, Luftfahrt- und Haushaltsgerätebranche beeinträchtigen. Diese Unternehmen waren am stärksten von den Kursverlusten und -schwankungen an der Wall Street betroffen, die die Angst vor einem Handelskonflikt ausgelöst hat.
Weder Xi noch Putin erwähnten die USA oder Trump, doch beide ließen im September bei einem neuerlichen Treffen keinen Zweifel daran, dass die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen der USA ist. In einer offensichtlichen Anspielung an Washingtons Adresse erklärte Xi, dass beide Länder zusammenarbeiten würden, um „sich der Politik einseitiger Maßnahmen und des Handelsprotektionismus entgegenzustellen.“
Grafik: Carl Glover, Long Beach / Kalifornien.. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
3. Vostok-2018 military manoeuvres (1), September 13, 2018. The Tsugol training range, Trans-Baikal Territory. Source/Quelle: President of Russia >> Presidential Executive Office >> http://en.kremlin.ru/. >> /events/president/news. All content on this site is licensed under Creative Commons Attribution 4.0 International (Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
4. Vostok-2018 military manoeuvres (2), September 13, 2018. The Tsugol training range, Trans-Baikal Territory. Source/Quelle: President of Russia >> Presidential Executive Office >> http://en.kremlin.ru/. >> /events/president/news. All content on this site is licensed under Creative Commons Attribution 4.0 International (Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
5. Vostok-2018 military manoeuvres (3), September 13, 2018. The Tsugol training range, Trans-Baikal Territory. Source/Quelle: President of Russia >> Presidential Executive Office >> http://en.kremlin.ru/. >> /events/president/news. All content on this site is licensed under Creative Commons Attribution 4.0 International (Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
6. »Sa sdorowje. Sa náschu drúschbu« >> dt.: »Für die Gesundheit. Auf unsere Freundschaft!« President of Russia Vladimir Putin and President of China Xi Jinping visited the Far East Street exhibition, September 11, 2018 Vladivostok. Source/Quelle: President of Russia >> Presidential Executive Office >> http://en.kremlin.ru/. >> /events/president/news. All content on this site is licensed under Creative Commons Attribution 4.0 International (Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
7. Pfannkucken mit Kaviar, lecker. President of Russia Vladimir Putin and President of China Xi Jinping visited the Far East Street exhibition, September 11, 2018 Vladivostok. Source/Quelle: President of Russia >> Presidential Executive Office >> http://en.kremlin.ru/. >> /events/president/news. All content on this site is licensed under Creative Commons Attribution 4.0 International (Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
Vladimir Putin and Xi Jinping made press statements following their talks.
2018-09-11 13:10:00
Vladivostok
President of Russia Vladimir Putin: President Xi, dear friend, Ladies and Gentlemen,
Allow me to begin by expressing my gratitude to President of China Xi Jinping for accepting our invitation to attend the Eastern Economic Forum in Vladivostok, for the first time as the main guest.
President Xi is accompanied in Vladivostok by a large delegation, which includes senior government officials, representatives of regional governments and business leaders.
Tomorrow, President Xi and I, together with the President of Mongolia and prime ministers of Korea and Japan, will take part in the forum’s plenary session. Today was President Xi’s working visit to Russia. It included talks during which we discussed the most urgent bilateral and international matters, and outlined further plans to promote the comprehensive partnership and strategic cooperation between Russia and China.
As usual, we paid special attention to trade and economic cooperation. We noted with satisfaction that bilateral trade increased by almost one third in the first six months of the year, reaching $50 billion. We have every reason to believe that by the end of the year, trade will reach a record high of $100 billion.
The signing in May 2018 of the Agreement on Trade and Economic Cooperation between the EAEU and China creates additional opportunities for expanding bilateral trade flows.
Russia and China reaffirmed their interest in expanding the use of national currencies in bilateral deals, which would improve the stability of banking services during export and import transactions under the risky conditions on the global markets.
Energy is an important area of cooperation. Last year, Russia supplied 30 million tonnes of oil to China as part of intergovernmental agreements, or over 52 million tonnes when commercial deals are taken into account.
The construction of the Power of Siberia pipeline is being carried out as planned. The launch is scheduled for late 2019. Agreement has been reached on the main conditions for gas supply from the Far East. Chinese investors own a large share in the Yamal LNG project. Clients in 14 countries, including China, have received four million tonnes of liquefied natural gas from this enterprise since December 2017.
China imports a large proportion of its electricity and coal from Russia. Russian-Chinese cooperation in the peaceful atom sphere is also developing. The first stage of the Tianwan Nuclear Power Plant is already in operation. This year, the third unit has been completed and the fourth is soon to be ready. Rosatom plans to build two more units there.
We also note the expanding cooperation in science, in the peaceful use of nuclear energy. In addition, cooperation in agriculture is developing. Exports of Russian agricultural products to China increased by more than 50 percent during the first six months of this year: for example, 656,000 tonnes of grain were exported, more than during the whole of 2017.
We continue negotiations aimed at increasing the number of the Russian regions that can export wheat to China and at simplifying mutual supplies of meat and dairy products.
We consider the strengthening of direct ties between Russian regions and Chinese provinces to be especially important. The 2018–2019 Years of Interregional Cooperation should promote this.
President Xi Jinping and I will also meet with the participants of the roundtable discussion involving heads of Russian and Chinese regions.
Much work is being done by the Intergovernmental Commission for Cooperation and Development of the Far East and Baikal Region of Russia and Northeast China. The second meeting of the commission in Dalian in August focused on the expansion of the border infrastructure and international transport corridors.
Our humanitarian ties are multifaceted. The citizens of both countries show an increasing interest in mutual tourism. I must note that a record number of Chinese fans, about 70,000, visited the FIFA World Cup in Russia.
Our cooperation in education, culture, sports, and youth exchanges is deepening.
We can see growing interaction between our countries in international organisations such as the UN, the Shanghai Cooperation Organisation, BRICS, the G20, and others.
We will continue our joint efforts towards political and diplomatic settlement on the Korean Peninsula in accordance with the Russian-Chinese roadmap.
We support the steps taken by the leadership of South and North Korea to restore bilateral relations and hope that the next inter-Korean summit in Pyongyang will be effective. We consider the normalisation of relations between North Korea and the United States an important component in the overall stabilisation process on the Korean Peninsula.
In conclusion, I would like to thank our Chinese friends for an informative and constructive dialogue. I am confident that these talks as well as numerous contacts at the Eastern Economic Forum will serve to further the development of friendly relations between our peoples and countries.
Thank you.
President of the People’s Republic of China Xi Jinping (retranslated):
President Putin, ladies and gentlemen, good afternoon.
I am very pleased to meet you together with my close friend President Putin. This is my seventh visit to Russia as President of China but it is the first time I take part in the Eastern Economic Forum. I was in Vladivostok eight years ago. This time I see a city that looks both familiar as well as new. I am sincerely happy that the city is developing dynamically.
Today in the afternoon President Putin and I held sincere, deep and fruitful talks, discussed a wide range of matters related to bilateral relations and the topical international agenda and reached important agreements.
After this we continued our joint programme: we have a roundtable discussion with the heads of Chinese and Russian regions planned. All these events are very important and representative; they show how wide and deep our cooperation is. Tomorrow President Putin and I will take part in the 4th Eastern Economic Forum where we will discuss cooperation and development plans with countries of the region.
During the last four months President Putin and I have already had three meetings. This intensity of contacts proves the high level and special character of Russian-Chinese relations and stresses their priority in our foreign policy. Spanning over a period up until the close of the year President Putin and I have a number of other meetings scheduled which will take place at important events to continue our contacts.
The President and I agree that since the beginning of this year Russian-Chinese relations have been showing dynamic growth, have entered a new era of rapid development and are reaching a higher level. The parties reaffirmed firm mutual support in the choice of the development path that agrees with the national features of both countries as well as our security and development interests. All of this can serve as an example of what relations should be like between states and neighbour countries.
We are pleased to see that, step by step, joint efforts are turning the political advantages and strategic values of our bilateral relations into substantive results of cooperation. The bilateral trade grew to $58.3 billion during the first seven months of this year, which is 25.8 percent higher than during the same period last year.
Our trade is making progress. Both sides are actively working on the rapprochement of the projects One Belt, One Road and the EAEU, promoting large strategic projects in the energy sector, aviation, space and transport links and also developing our cooperation in new spheres, such as finance, agriculture, and e-commerce. Cooperation is impressive both in quantity and quality, it’s being filled with new content and its borders are expanding.
We are developing our cultural and humanitarian cooperation. The ties between citizens of our countries are becoming increasingly closer. Records are being broken one after another when it comes to the number of student exchanges and tourists. We are particularly pleased to note the strengthening of the mutual understanding and friendship among young people.
The Ocean Russian Children’s Centre in Vladivostok is the best example of love and friendship and demonstrates the true feelings of our young people. I am sure that this will build up the inexhaustible strength of friendship between China and Russia.
This and next years are years of interregional cooperation between China and Russia. A number of major events are being held in this connection. The regional cooperation mechanism in the formats Northeast of China – Russia’s Far East and the Yangtze Volga rivers is developing. Contacts and cooperation between other regions of our countries are also growing.
President Putin and I reaffirm our active support for comprehensive interregional cooperation and the establishment of twin ties between cities, provinces and regions, and all-round interregional cooperation for promoting friendship of our nations. I am sure that tomorrow’s Eastern Economic Forum will give a fresh impetus to the deepening of interregional cooperation in the Far East as well as other areas.
As permanent members of the UN Security Council and leading countries in the developing markets, China and Russia bear enormous responsibility for the maintenance of peace and stability together with the promotion of the development and prosperity all over the world.
We have similar or identical positions on international matters, broad common interests and firm foundations for cooperation. China-Russia cooperation in maintaining equality, justice, peace and stability throughout the entire world is gaining ever more importance against a backdrop of growing instability and unpredictability on a global scale.
Together with our Russian colleagues we will be promoting our fruitful cooperation in international affairs and step up our coordination at multilateral venues, such as the UN, SCO, and BRICS. In cooperation with the international community we will facilitate political settlement of urgent matters and hot spots and firmly uphold the goals and principles of the UN Charter. We will work together against the unilateral approach and trade protectionism, and for the creation of a new type of international relations and common destiny of humankind.
I would like to sincerely thank President Putin and our Russian friends once again for the warm and hospitable welcome accorded to the Chinese delegation during its visit to the Far East. I would also like to wish tomorrow’s Eastern Economic Forum every success.
Thank you.
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Source/Quelle: President of Russia >> Presidential Executive Office >> http://en.kremlin.ru/. >> /events/president/news. All content on this site is licensed under Creative Commons Attribution 4.0 International (Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0) >> Textversion der Pressestatements.