Der UN-Sicherheitsrat, Palästina und die Politik
. . der vorgetäuschten Ignoranz
von Elias Davidsson
Vorbemerkung von KN-ADMIN H.S.: Dieser Artikel wurde bereits im Mai 1995 geschrieben und kann als bisher unveröffentlichtes Zeitdokument betrachtet werden. 25 Jahre später sind die Lebenbedingungen der Palästinenser unter dem aggressiv vorangetriebenen Landraub und der Besiedelung durch den Besatzerstaat Israel noch katastrophaler. Einige Lesetipps unter dem Artikel dokumentieren diese beschämende Entwicklung stellvertretend für zahlreiche weitere Artikel auf diesem Blog.
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Nach der Abstimmung im Sicherheitsrat am 17. Mai 1995, bei der die USA ihr Veto gegen eine Resolution zu Jerusalem eingelegt hatten, sagte MADELEINE K. ALBRIGHT (Vertreterin der Vereinigten Staaten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen) unter anderem: »Das heutige Veto war wegen einer Grundsatzfrage eingelegt worden: dass der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten in direkten Gesprächen zwischen den Parteien besteht.«
Dies ist meiner Meinung nach die wichtigste Erklärung, die im Laufe der langen Debatte im Sicherheitsrat über das Vorgehen Israels in Jerusalem zum Ausdruck kam.
Die Schlüsselwörter sind hier: 'Grundsatzfrage' und 'einziger Weg'. Die Erklärung muss sorgfältig analysiert und ihre klare Bedeutung erklärt werden.
Der unbedarfte Beobachter fände nichts Falsches daran, auf "direkten Gesprächen" zwischen den Konfliktparteien zu bestehen. Dies klingt als ein Weg zur Konfliktlösung überaus vernünftig. Man könnte sich dann fragen, warum die Vereinigten Staaten als einzige darauf bestehen - aus Prinzip -, dass der "einzige Weg" zum Frieden "direkte Gespräche" sind. Denn wenn dies offensichtlich der "einzige Weg" wäre, gäbe es in dieser Frage einen universellen Konsens. Tatsache ist, dass es in dieser Frage keinen universellen Konsens gibt. Es scheint, dass es andere "Wege" zum Frieden geben könnte als nur direkte Gespräche. Die Debatten im Sicherheitsrat geben nicht viel Aufschluss über diese Alternativen.
Wenden wir uns nun der inhaltlichen Frage zu. Es wäre interessant zu erfahren, warum die Vereinigten Staaten (und übrigens auch Israel) so stark auf "direkten Gesprächen" als einer prinzipiellen Frage und als dem einzigen Weg zum Frieden bestehen. Und warum die palästinensische Partei auf einer Beteiligung der UNO an dieser Frage besteht.
Obwohl das Thema in den Debatten des Sicherheitsrates sorgfältig umgangen wird, kennen alle an der Debatte beteiligten Parteien die Antwort:
Die Parteien des Konflikts in Palästina sind nicht gleichberechtigte Parteien. Tatsächlich sind sie überwältigend ungleich. Auf der einen Seite haben wir den Staat Israel, eine Atommacht, die militärisch, wirtschaftlich und politisch vom mächtigsten Staat der Welt unterstützt wird. Auf der anderen Seite haben wir eine geographisch verstreute palästinensische Nation, ohne jegliche wirtschaftliche und militärische Macht.
Die Palästinenser leben im Exil oder unter militärischer Besatzung und haben kaum Bürgerrechte. Sie haben kein Recht, ihre Regierung zu wählen. Sie sind Ausgangssperren und Aushungerungsmethoden [durch ihre Besatzer] unterworfen. Die Asymmetrie zwischen solchen Parteien ist so eklatant, dass es vergeblich ist, Vertreter solcher Parteien zu direkten Verhandlungen zu konfrontieren. Die israelische Seite kann - durch ihre militärische und wirtschaftliche Macht und durch die Tatsache, dass sie palästinensisches Land besetzt hält - jede Forderung der palästinensischen Seite ablehnen, die sie wünscht. Die Rolle der palästinensischen Seite in den Verhandlungen beschränkt sich darauf, Israel um Zugeständnisse zu bitten. Sie verfügt über keine wirksamen Mittel, um Druck auf Israel auszuüben.
Der Staat Israel und die Vereinigten Staaten, Israels Protektor, sind der Ansicht, dass solche Verhandlungsbedingungen für Israel äußerst günstig sind. Israel könnte so - aus einer Position der Stärke heraus - die Palästinenser zwingen, die de facto israelische Herrschaft über Palästina und ein dauerhaftes Exil für die palästinensischen Flüchtlinge zu akzeptieren. Es ist offensichtlich, dass eine solche Perspektive nicht nur unmoralisch ist, sondern auch nicht zum Frieden führen wird. Frieden zwischen den Menschen, die Palästina/Israel als ihr Heimatland betrachten, kann nicht durch Betrug und Zwang erreicht werden, sondern nur durch gegenseitigen Respekt.
Wenn es das wirkliche Ziel der Weltgemeinschaft ist, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu unterstützen, muss sie sich mit Nachdruck und ohne Zweideutigkeit im Namen der schwächeren Partei durchsetzen, um eine gerechte Lösung des Problems zu gewährleisten, die die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigt.
Das Problem ist, dass sich diese Ungleichheit seit der Unterzeichnung der Abkommen zwischen Jassir Arafat und Israel verschleiert hat. Die 'Palästinensische Befreiungsorganisation' (PLO) muss an einen Teil der Schuld für diese Verschleierung mitschuldig sein, weil sie akzeptiert hat, an direkten "Verhandlungen" mit Israel teilzunehmen. Aber die Hauptverantwortung für diese unglückliche Situation liegt dennoch bei den Vereinigten Staaten und den Ländern, die die PLO unter Druck gesetzt haben, an solchen Scheinverhandlungen teilzunehmen.
Es ist die Hoffnung dieses Autors, dass die Frage der Ungleichheit zwischen Israel und der palästinensischen Seite von den Medien und Regierungen hervorgehoben wird. Die Vereinten Nationen waren maßgeblich an der Teilung Palästinas im Jahr 1947 beteiligt, die zur palästinensischen Tragödie (Nakba) führte. Diese unglückliche Entscheidung - die nicht rückgängig gemacht werden kann - war eine klare Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. Die Vereinten Nationen sollten daher ihrer Verantwortung bei der Lösung der Palästina-Frage, bei der Wiedergutmachung des dem palästinensischen Volk angetanen Unrechts gerecht werden und ihm helfen, seine Rechte wiederzuerlangen.
Elias Davidsson, verfasst am 21. Mai 1995.
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Lesetipps: (empfohlen von Helmut Schnug)
Die Kampagne für einen demokratischen Staat im historischen Palästina ruft alle freiheitsliebenden Menschen der Welt auf, ihre Solidarität mit der Sache Palästinas auszuweiten, indem sie die Illusion einer "Zwei-Staaten-Lösung" begräbt, die Einheit des palästinensischen Volkes um eine Vision von nationaler Befreiung und Demokratie herum wiederherstellt und eine Strategie für einen schrittweisen und langfristigen Kampf entwickelt.
https://onestatecampaign.org/en/
»Palestinians and Israelis call for a single democratic state: The One Democratic State Campaign is calling on international civil society to join them in building an effective anti-colonial, liberation movement to create a democratic state in historic Palestine.« By 'One Democratic State Campaign' (ODSC), November 23, 2020 >> weiter.
»Israel: Dominanz des „Rechts des Stärkeren“. Ist der so genannte „Jahrhundert-Deal“ ein tatsächlicher Friedens-Deal? De facto findet die Annexion in der Westbank bereits tagtäglich statt; auch die vor bereits 13 Jahren verhängte unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens hält unvermindert an.« von Prof. Dr. Karin Kulow für isw München e.V., 30. Oktober 2020, im KN am 2. November 2020 >> weiter.
»Das israelisch-arabische Komplott. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und das Königreich Bahrain haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?« von Rüdiger Rauls, 30. September 2020, im KN am 5. Oktober 2020 >> weiter.
»Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau in den illegal besetzten Palästinensergebieten. Rund 700.000 Israelis leben in völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank.« von Jakob Reimann | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten, 10. April 2020, im KN am 30. September 2020. >> weiter.
»Nakba – die offene Wunde. Die Vertreibung der Palästinenser 1948 und ihre Folgen.« von MARLENE SCHNIEPER >> weiter.
»Wer sind die Israelis?« von Uri Avnery, 8. August 2018 >> weiter.
»Israels Rechte errichten Apartheid-Staat. Einwohner Israels mit nicht-jüdischer Abstammung werden offiziell zu Staatsbürgern 2. Klasse.« von Georg Polikeit, 31. Juli 2018 >> weiter.
»Arafat’s surrender. It is submitted here that the letter addressed by Yasir Arafat to Yitzhak Rabin, dated September 9, 1993 which was widely hailed as the recognition by the PLO of Israel’s right to exist, constituted in reality an act of surrender, as the term is used in international law.« By Elias Davidsson, 12.9.1993 >> weiter.
»The Israel-PLO deal: A dangerous illusion. The Palestine Question has been on the agenda of the United Nations since 1947. In 29 November 1947, the General Assembly proposed a Plan for the Partition of Palestine into two states, a ‘Jewish’ and an ‘Arab’ State. The Plan included details regarding rights of the population inhabiting each part and provisions regarding economic cooperation between the states.
This proposal was not endorsed by the overwhelming majority of UN members. A substantial minority supported the Arab proposal that Palestine become a democratic and unpartitioned state, where the rights of every inhabitant, including Jews, be ensured through a written Constitution. The Partition Plan allotted to the Jews in Palestine (most of whom had just come from other countries) 55% of the Palestinian territory whereas the indigenous Palestinian Arabs were alloted 45% of the territory. At that time the Jews, individually and collectively, owned less than 6% of the land.« By Elias Davidsson, 30.8.1993 >> weiter.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Madeleine Korbel Albright, geborene Marie Jana Korbelová (* 15. Mai 1937 in Prag) ist eine US-amerikanische Politikerin (Demokratische Partei). Sie war von 1997 bis 2001 Außenministerin der USA und die erste Frau in diesem Amt.
Madeleine Albright hatte am 12. Mai 1996 während eines Fernsehinterviews auf die Frage der CBS-Journalistin Lesley R. Stahl, ob das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, das eine halbe Million irakischer Kinder das Leben gekostet hat, diesen Preis wert gewesen sei, mit „es ist diesen Preis wert“ - "we think the price is worth it." geantwortet. In ihrer Autobiografie bezeichnete sie diese Antwort später als „politischen Fehler“. Foto: Miller Center. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
2. NO WALL CAN HIDE YOUR SHAME! Never Before Campaign for Palestine. Palestine: Never Before has a people suffered such an injustice, yet displayed resilience and resistance - like Never Before. The Never-Before-Campaign for Palestine is a Beirut-based campaign launched by individuals of different professional backgrounds, including sociologists, political scientists and communications experts. The Never-Before-Campaign calls for a new approach to support Palestine, and its people, their cause and their resistance movements. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
3. Blockademauer einer Strassensperre in Hebron, Westjordanland. Zionismus = Rassismus. Foto: Michael Rose. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
4. Sperranlagen: schwer gesicherte Metallzäune mit Stacheldraht, einem Graben, einem Zaun mit Bewegungsmeldern, einem geharkten Sandstreifen zur Verfolgung von Fußabdrücken, einem asphaltierten Patrouillenweg sowie weiterem Stacheldraht auf der israelischen Seite. Zu beiden Seiten des Zauns gibt es ein insgesamt 70 Meter breites militärisches Sperrgebiet, welches von Beobachtungsposten zusätzlich optisch überwacht wird. In kleinen Teilen, in der Nähe von Qalqiliya und Jerusalem (insgesamt auf mindestens 25 Kilometer), wo diese Breite nicht eingehalten werden kann, wird eine bis zu acht Meter hohe Mauer aus Stahlbeton errichtet. Foto: RJA1988 / Michael. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.