Designierter Premier Giuseppe Conte besucht die ital. Notenbank
von Marianne Arens
Der designierte italienische Premierminister Giuseppe Conte hatte am gestrigen Freitag [25.05] einen wichtigen Termin. Noch ehe er sich auf den Weg zum Staatspräsidenten Sergio Mattarella machte, um ihm die neue Ministerliste vorzulegen, suchte Conte eine andere Adresse auf: die Banca d‘Italia, die italienische Zentralbank, um sich mit deren Chef, Ignazio Visco, abzusprechen.
Der Staatspräsident hatte Conte am Mittwoch den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt und damit den Weg für die rechteste italienische Regierung seit dem Sturz des faschistischen Diktators Benito Mussolini freigemacht. Am heutigen Samstagmorgen will Conte Mattarella den Vorschlag für sein Kabinett überreichen.
Der parteilose Giuseppe Conte (54) steht der Bewegung Fünf Sterne (M5S) nahe und wurde von dieser und der rechtsextremen Lega Nord (Liga Nord; vollständiger Name Lega Nord per l’indipendenza della Padania, übersetzt: Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens) zum Regierungschef bestimmt. Der Staatspräsident ließ sich drei Tage Zeit, bevor er nach intensiven Diskussionen dem Vorschlag zustimmte. Seither gehen die Gespräche hinter den Kulissen unvermindert weiter. Die Fünf Sterne, die aufstiegen, weil sie Transparenz, Kampf gegen Korruption und Ablehnung des Establishments versprachen, setzen die Verschwörung gegen die Arbeiterklasse fort, bevor sie ihre Regierungsämter überhaupt übernommen haben.
Die Spitzen der italienischen Wirtschaft, des italienischen Staats und der Europäischen Union wollen offensichtlich Garantien haben, bevor sie dem Bündnis aus M5S und Lega Nord die Macht aushändigen. Dabei geht es ihnen nicht um die Angriffe auf demokratische Rechte und die unmenschliche Flüchtlingspolitik, die offen faschistische Züge trägt. Diese ist in Europa inzwischen weitgehend Konsens. Vielmehr wollen sie die Zusage, dass die neue Regierung am rigorosen, sozial verheerenden Sparkurs festhält.
Diesem Zweck diente auch Contes Besuch in der Banca d’Italia. „Wir haben pflichtgemäß über den Zustand der italienischen Wirtschaft gesprochen“, sagte Conte beim Verlassen der Bank am Freitagmittag. Zweifellos hatte er der Zentralbank versichert, dass die neue Regierung nichts unternehmen werde, was den Banken schaden könnte.
Die zwei Regierungsparteien haben sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Staatsschulden weiter zu verringern. Sie schreiben: „Die Maßnahmen der Regierung zielen auf ein Programm zur Verringerung der Staatsverschuldung ab, jedoch nicht durch Initiativen auf der Grundlage von Steuern und politischen Sparmaßnahmen, die sich zum Erreichen dieses Ziels als falsch erwiesen haben.“
Es ist diese Absage an die „politischen Sparmaßnahmen“, die zusammen mit dem euroskeptischen Kurs beider Parteien an den Börsen und in der EU für große Unruhe sorgt. Besonders stößt auf Kritik, dass mit Paolo Savona (81) ein bekannter Eurogegner zum Finanz- und Wirtschaftsminister gemacht werden soll. Der Ökonomie-Professor im Ruhestand war früher schon Bancitalia-Manager, Industrieminister unter Carlo Azeglio Ciampi und Arbeitgeberpräsident. Er hält den italienischen EU-Beitritt inzwischen für einen „historischen Fehler“ und hat auch schon den Austritt aus dem Euro befürwortet.
Darauf reagieren die globalen Börsen. Während eine Regierung aus Lega Nord und Fünf Sternen kurz vor der Amtsübernahme steht, steigt der so genannte Spread, die Zinssatz-Differenz zwischen Deutschland und Italien, stetig und hat am Freitag 210 Punkte erreicht. Der Spread gilt als Maß der Spekulation gegen italienische Staatspapiere. Sein Anstieg bedeutet, dass der italienische Staat für Gelder, die er sich leiht, über zwei Prozent mehr Zinsen bezahlen muss als Deutschland.
Europäischen Medien und Politiker machen die bevorstehende Regierung in Italien auch für das Absacken des Euro gegenüber dem Dollar verantwortlich. Die Medien kritisieren vor allem die populistischen Projekte der Koalition, sie machen viel Aufhebens von dem angekündigten Grundeinkommen und der versprochenen Aufhebung mehrerer Rentenreformen.
Im Deutschlandfunk ätzte Peter Kapern, Conte sei nur ein „Strohmann“, während das Regierungsprogramm eine andere Sprache spreche: „Schlaraffenland liegt südlich des Brenners.“ Der SPIEGEL zitierte eine französische Zeitung mit den Worten: „Conte hat alle Charakteristika eines Betrügers.“
Die deutschen und europäischen Politiker beharren auf der Einhaltung der Stabilitätskriterien des Euroraums, die schon in Griechenland eine soziale Katastrophe verursacht haben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die EU-Kommission harsch auf, ihre „Wächterfunktion gegenüber Italien ernsthaft wahrzunehmen und der künftigen Regierung in Rom genau auf die Finger zu schauen“.
Giuseppe Conte beschwichtigt seinerseits die Bankiers und EU-Politiker nach Kräften. Bei seinem Auftritt am Mittwoch versprach er ausdrücklich, seine Regierung werde sich an sämtliche europäischen Regeln halten. Lega-Chef Matteo Salvini betonte: „Niemand hat irgendetwas zu befürchten.“
Darauf erklärte der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des EU-Finanzministertreffens, es sei ein „gutes Zeichen“, dass Conte sich proeuropäisch geäußert habe und dass er die Regeln der EU einhalten wolle. Auch der bulgarische Finanzminister Wladislaw Goranow (GERB), der das Treffen leitete, betonte: „Wir sind überzeugt, dass die neue italienische Regierung die nationalen und europäischen Regeln einhalten und respektieren wird.“
Die geplante „Regierung des Wandels“ wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um mit den Banken, der EU und der herrschenden Klasse ins Einvernehmen zu kommen. Ihr Koalitionsprogramm, das schriftlich vorliegt, lässt keinen Zweifel an der rechten u. arbeiterfeindlichen Ausrichtung ihrer Politik. Die kommende Koalition wird eine Regierung der Staatsaufrüstung und Kriegsvorbereitung, des Kahlschlags im öffentlichen Dienst und der massiven Angriffe auf Immigranten sein.
Im Kapitel über die „Einwanderung“ schreiben die Koalitionäre: „Bis heute befinden sich etwa 500.000 illegale Migranten in unserem Land, wodurch eine ernsthafte und wirksame Rückführungspolitik unaufschiebbar und absolut vorrangig wird.“ Um „sicherzustellen, dass die Abschiebung innerhalb eines Zeitraums von insgesamt höchstens 18 Monaten“ erfolge, sollen die betroffenen Menschen „dauerhaft in den Zentren untergebracht“ werden. In jeder Region soll mindestens ein solches „Rückführungszentrum“ errichtet werden.
Weiter heißt es, dass die neue Koalition für eine „Kürzung der verschwenderischen Ausgaben“ eintreten und die Hilfe für den Süden abschaffen werde. Stattdessen seien „Neueinstellungen bei den Ordnungskräften“, eine „Erhöhung der Ausrüstung und der Mittel“ für die Verteidigung und „der Schutz der italienischen Verteidigungsindustrie“ vorgesehen.
Wer diesen Koalitionsentwurf liest, wird unwillkürlich an die Diktatur des Duce (Foto re.) erinnert, umso mehr, als Lega-Führer Salvini mit seinem aggressiven „ITALY FIRST“ den Posten des Innenministers übernehmen wird.
Die Lega ist aus der separatistischen Lega Nord hervorgegangen, die ursprünglich für die Lostrennung des reicheren Südens als „Padanien“ (Po-Gebiet) eintrat. Ihre Politiker sind für ihre höchst aggressive, oft faschistoide Sprache gegen Einwanderer bekannt und arbeiten auf europäischer Ebene mit der Front National von Marine Le Pen und mit der AfD zusammen.
Während in der neuen Regierung die Lega den Ton angeben wird, werden die Fünf Sterne als größte Fraktion im Parlament für die notwendigen Mehrheiten sorgen. Dass sie dieser rechten Regierung zum Durchbruch verhelfen, widerlegt endgültig ihre Behauptung, „weder links noch rechts“ zu sein.
Die Fünf Sterne haben sich seit der Finanzkrise von 2008 als Bewegung präsentiert, die angeblich den Kampf gegen Korruption und Kriminalität in der Politik führte und sich für Umweltthemen und für sauberes Wasser einsetzte. In Wirklichkeit profitierten sie nur vom Bankrott der offiziellen Linken und der Pseudolinken, die ein Sparprogramm nach dem andern gegen die Arbeiterklasse durchsetzten.
Marianne Arens
Helmut Schnug: Am 27. Mai 2018 lehnte Staatspräsident Mattarella die Ernennung von Paolo Savona zum Finanzminister ab, weil er für Italien negative Reaktionen der Märkte und Investoren befürchtete. Der eurokritische Wirtschaftswissenschaftler Savona war aber für die Lega alternativloser Wunschkandidat. Deshalb gab Giuseppe Conte den Regierungsauftrag zurück. Mattarellas Veto wurde zugleich als Missachtung des Wählerwillens kritisiert.
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlicht am 26. Mai 2018 >> Artikel. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Staatspräsident Sergio Mattarella (links) und Giuseppe Conte (rechts) im Quirinalspalast (23. Mai 2018) - Il Presidente della Repubblica Sergio Mattarella con il Prof. Giuseppe Conte. Urheber: Presidenza della Repubblica. Quelle: Wikimedia Commons. Files from source http://www.quirinale.it/ are copyright to the Presidency of Italian Republic and are available as follow: The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
2. "BRUCIA LE BANCHE" - "Verbrennt die Banken". Bürgerproteste gegen den Finanzfaschismus. Foto: diri.gibile. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
3. Flagge der italienischen Republik. Grafik: Elionas / Elias Schäfer, Singen (Hohentwiel). Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle u. nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Grafik.
4. Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit 1975 Mitglied der SPD. Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte er sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.
In der Diskussion über eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G-20-Gipfels 2017 – es wurden diesbezüglich 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, davon 92 wegen Körperverletzung im Amt eröffnet – sagte Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ Die Hamburger Morgenpost gab Scholz u. a. wegen seiner Äußerungen zu G-20 in ihrem „Jahreszeugnis“ die Note „5+“.
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesfinanzminister hat Scholz den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Foto: Frank Schwichtenberg. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
5. Benito Amilcare Andrea Mussolini (* 29. Juli 1883 in Dovia di Predappio, Provinz Forlì; † 28. April 1945 in Giulino di Mezzegra, Provinz Como) war ein italienischer Politiker. Er war von 1922 bis 1943 Ministerpräsident des Königreiches Italien. Als Duce del Fascismo („Führer des Faschismus“) und Capo del Governo („Chef der Regierung“) stand er ab 1925 als Diktator an der Spitze des faschistischen Regimes in Italien. Im Juli 1943 wurde er von oppositionellen Faschisten und monarchistischen Kräften gestürzt, die das Bündnis mit Deutschland lösen und einer antifaschistischen Massenbewegung zuvorkommen wollten. Aus der Haft befreit, stand er bis 1945 an der Spitze der Repubblica Sociale Italiana, eines deutschen Marionettenstaates in Nord- und Mittelitalien. In den letzten Kriegstagen wurde Mussolini von kommunistischen Partisanen festgenommen und hingerichtet.
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„Das Finanzwesen erschließt sich nur Fachleuten und braucht euch Normalbürger nicht zu interessieren, weil es euer Alltagsleben nur am Rande berührt“ – so wurde es uns jahrzehntelang eingebläut. Das Gegenteil ist der Fall: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich die Finanzindustrie zur mächtigsten Größe auf unserem Planeten entwickelt. Dabei bleibt ihr Führungspersonal im Dunkeln und lenkt die Geschicke der Welt auf eine Weise, die selbst bei genauer Betrachtung nur schwer zu durchschauen ist.
Mit seiner packenden Darstellung der Machenschaften und Akteure der Finanzwirtschaft weist Ernst Wolff ein weiteres Mal auf sein zentrales Anliegen hin: die Herrschaft einer übermächtigen Elite zu beenden, deren Gier unsere Lebensgrundlagen zerstört und unsere Zukunft gefährdet.
Inhalt:
1. Die neue Supermacht: Die Finanzmärkte
2. Eine erste Kurz-Diagnose
3. Der Ursprung des Systems: Bretton Woods
4. Die Macht hinter dem System: Die Federal Reserve
5. Ziemlich beste Freunde: US-Finanzwirtschaft und US-Politik
6. Der Erste Weltkrieg und seine heimlichen Finanziers
7. Nach dem Krieg: Die Wall Street hilft Deutschland wieder auf die Beine
8. Das Wall-Street-Prinzip: Profitieren und destabilisieren
9. Die Russische Revolution - erkauft und aus dem Ruder gelaufen
10. Deutschlands Finanzelite entscheidet sich für den Krieg
11. Ausländisches Geld hilft, Hitlers Kriegsmaschinerie zu ölen
12. Der Zweite Weltkrieg schafft die erste globale Supermacht
13. Neue Feindbilder müssen her: Sowjetunion und Kommunismus
14. Die Rüstungsindustrie will Krieg - und bekommt den »Kalten Krieg«
15. Die neue Finanzordnung: Der US-Dollar erobert die Welt
16. Der US-Dollar verliert seine Grundlage - und wird trotzdem stärker
17. Der Boom geht, der Neoliberalismus kommt
18. »Finanzielle Massenvernichtungswaffen« zeigen ihre Wirkung
19. Ein neuer Aufrüstungsgrund: Der »Krieg gegen den Terror«
20. Die Welt am Rande des Finanz-Abgrundes
21. Der verzweifelte Kampf gegen den Untergang
22. Was passiert, wenn der Tsunami einsetzt?
23. Sind wir machtlos?
Endnoten
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