Die politischen Stiftungen: Teil der Menschenrechtsindustrie

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Jochen Mitschka
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Die politischen Stiftungen: Teil der Menschenrechtsindustrie
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Die politischen Stiftungen: Teil der Menschenrechtsindustrie

+++Auszug aus dem Buch "Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg  - Die verlorene Unschuld der Menschenrechtler - Syrien, Deutschland und der Angriffskrieg" von Jochen Mitschka und Tim Anderson, ISBN-13: 978-3-86445-586-5, gebunden, 304 Seiten, zahlreiche Abbildungen, Preis: 19,99 €+++

Politische Stiftungen, die angeblich »Nichtregierungsorganisationen« sind, werden also nach eigener Aussage der Bundesregierung Deutschlands durch Bundesministerien finanziert (mal abgesehen von den sonstigen Steuergeldern, die Haupteinnahmequellen der Stiftungen sind). So viel zur Unabhängigkeit.

In Deutschland haben neben den bekannten internationalen Organisationen, die bereits erwähnt wurden, diese parteinahen Stiftungen und die Bertelsmann Stiftung besonderes Gewicht. Daher will ich auf diese näher eingehen.

Wenn man nun die Frage stellt: »Wer kontrolliert die Vorsitzenden?«, liegt zumindest in diesen Fällen der Finanzierung expliziter Projekte durch die Bundesregierung die Vermutung nahe, dass die Projekte den Zielen der politischen Führung Deutschlands entsprechen müssen.

► Heinrich-Böll-Stiftung

Dass Halbwahrheiten, Lügen oder Falschinformationen von einer deutschen Stiftung mit dem anspruchsvollen Namen »Heinrich-Böll-Stiftung« verbreitet werden, mag man zunächst nicht glauben. Aber dort, wie in so vielen Organisationen, haben Menschen mit ihren Schwächen, Vorurteilen und Charaktereigenschaften das Sagen, nicht Statuten oder ambitiöse Namen. Dass die Böll-Stiftung oft mit Amnesty International und von dort geliefertem Material arbeitet, mag den uninformierten Leser beeindrucken, nicht aber jemanden, der sich mit den Hintergründen und der Politik von Amnesty auseinandergesetzt oder bereits die vorhergehenden Seiten gelesen hat.

wahrheit_luegen_leichtglaeubigkeit_ignoranz_gleichgueltigkeit_verlogenheit_unwahrheit_propaganda_manipulation_kritiklosigkeit_massenmedien_leitmedien_kritisches_netzwerk_luegenpresse.png Da wir uns bereits mit der Kriegspropaganda gegen Syrien befasst haben, wollen wir auch in diesem Teil des Buches damit fortfahren. So lädt die Stiftung zum Beispiel zu einer Veranstaltung am 8. November 2017 nach Berlin ein, um über die »Verbrechen in Syrien« zu informieren. Gemeint sind aber nicht etwa die völkerrechtswidrigen Besetzungen und Bombardierungen durch westliche Staaten oder deren Unterstützung von Terroristen oder die Luftangriffe Israels und auch nicht die »versehentlichen« Angriffe von legitimen Streitkräften des Landes, die gegen Terroristen kämpfen, sondern die angeblichen Verbrechen der Regierung. Aber schon in der Einladung wird sichtbar, dass es nicht um Aufklärung, sondern um Propaganda und die Unterstützung von Lügen gegen das Land, seine Bevölkerung und seine Regierung geht.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat bei verschiedenen, auch gewalttätigen Regimewechseln eine herausragende Rolle gespielt. Für diese Organisation, eine Stiftung der Partei »Bündnis 90/Die Grünen«, steht das Erreichen eines politischen Zieles im Vordergrund, nicht Völkerrecht, Menschenrechte oder das Schicksal der Bevölkerung. Bodo ­Weber, der Autor des Balkanberichtes von 2014, schreibt in einem Papier der Heinrich-Böll-Stiftung:

Die deutsche Politik muss akzeptieren, dass das bestehende internationale System, allen voran die Vereinten Nationen, nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts entsprechen [sic]. Das bedeutet praktisch zu akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann, wenn die Stabilität der internationalen Ordnung gefährdet ist, und zugleich an den Bemühungen festzuhalten, das internationale System mittelfristig zu reformieren. Eine Verweigerung dieser unbequemen Schlussfolgerungen bedeutet, den nicht-demokratischen Vetomächten im Sicherheitsrat das Feld zu überlassen.[210]

Nicht das Völkerrecht soll also das Handeln bestimmen, sondern das Notwendige zur Erhaltung des Status quo im Sinne der den Status quo definierenden Mächte.

nato_is_killing_libyan_civilians_everyday_libyen_kritisches_netzwerk_angriffskriege_imperialismus_destabilisierung_voelkerrecht_menschenrechte_hegemonie_muammar_al-gaddafi.jpg Welches Land nun »nicht-demokratisch« ist, das entscheidet natürlich die Heinrich-Böll-Stiftung. Dies ist das Gedankengut, welches zum Irak- und zum Afghanistankrieg mit ca. 2 Millionen Toten führte, zur Vernichtung Libyens mit den bekannten Folgen und zur Unterstützung des Terrorismus mit seinen furchtbaren Folgen für Syrien. Auch in Syrien führte die Politik zu Hunderttausenden Toten.

Im Falle Syriens hat die Heinrich-Böll-Stiftung unter anderem die Weißhelme unterstützt. Wie im vorangehenden Kapitel beschrieben, wird diese Organisation von westlichen Regierungen finanziert und dient der Terrororganisation al-Qaida als Propaganda­werkzeug.[211] Da sich der Syrienkonflikt anders entwickelte als geplant, kommen nun langsam die kritischen Stimmen zu Wort. Und so wollte der Schweizer Presseclub, eine Gesellschaft von hervorragendem internationalem Ruf, eine Pressekonferenz mit Kritikern der Weißhelme durchführen.

Gleichzeitig war es der Heinrich-Böll-Stiftung ein Anliegen zu versuchen, diese Veranstaltung zu verhindern.[212] Die Propagandaarme für den Menschenrechtskrieg sehen sich inzwischen offensichtlich auch gezwungen, Veranstaltungen und Nachrichten zu unterdrücken, die das alternative Bild zum offiziellen Narrativ offenbaren.

► Die Aktivisten der Anti-Syrien-Propaganda

Wir wollen damit beginnen, die Aktivisten bzw. Zeugen ­gegen das »schreckliche Regime« des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und deren Aussagen zu analysieren.

Ein Schweizer mit syrischen Wurzeln, der sich Domihol nennt, hat in einem Essay auf seinem Internetblog bereits einige Hinweise gegeben.[213] So berichtet er über Elias Perabo, einen deutschen Aktivisten, der gern von der Heinrich-Böll-Stiftung vorgeführt wird. Perabos Aktivitäten gegen die legitime syrische Regierung beginnen mit einem harmlosen Urlaub in Syrien.

… er machte Urlaub mit seiner Freundin in Syrien, als die Menschen dort anfingen zu demonstrieren, das Land kannte er vorher nicht.[214]

fake_news_fakenews_faktenfinder_deutungshoheit_leitmedien_tagesschau_tagesthemen_massenmedien_medienhuren_kritisches_netzwerk_meinungsmonopol_meinungsmanipulation_meinungsmacher.png Während es also einerseits heißt, dass der Aktivist als »Urlauber« Syrien kennenlernte, schreibt die deutsche Hilfsorganisation Medico International von einer Reise des »Klimaaktivisten« nach Damaskus. Der Bericht Perabos strotzt schon zu diesem Zeitpunkt vor falschen Behauptungen der bewaffneten Opposition. Ein Beispiel:

Zwar gibt es bereits zahlreiche Soldaten, die Schießbefehle verweigern (und oft daraufhin sofort erschossen werden), und es häufen sich Desertionen, aber es ist schwer vorstellbar, dass größere Teile der über 310 000 Mann starken Armee den Befehl verweigern würden bzw. sich auf die Seite der Demokratiebewegung stellen. Die Armee ist so aufgebaut, dass in jeder Brigade mindestens ein der Assad-Familie nahestehender Alawit die Führung oder die Stellvertretung innehat …[215]

tim_anderson_der_schmutzige_krieg_gegen_syrien_washington_regime_change_widerstand_hermann_ploppa_kritisches_netzwerk_the_dirty_war_on_syria_assad_baschar_hafiz_al-assad.jpgDer Aktivist behauptet, dass Kriegsdienstverweigerer standrechtlich erschossen würden, Desertionen zunähmen und die Armee sektiererisch kontrolliert würde. Letzteres widerlegte bereits Tim Anderson in seinem Buch "Der schmutzige Krieg gegen Syrien":

Tatsächlich ist ein zentrales Problem bei der Dämonisierung von Assad durch Geschichten von »Angriffen auf Zivilisten«, dass solche Beschuldigungen sich auch auf die Syrisch-Arabische Armee auswirken und dass diese Armee extrem populär ist, auch innerhalb der zivilen Opposition. Syriens stärkste säkulare Traditionen sind verbunden mit der Armee. Mit ungefähr einer halben Million Mitgliedern, sowohl Berufssoldaten als auch Wehrpflichtigen, besteht die Armee aus allen Gemeinschaften des Landes (Sunniten, Alawiten, Schiiten, Christen, Drusen, Kurden, Armenier, Assyrer usw.), die sich alle als »Syrer« betrachten.

Man sollte sich erinnern, dass die Damaskus-Deklaration von 2005 eine starke Unterstützung für die »nationale Armee« zum Ausdruck gebracht hatte, die Kon­trolle durch das Monopol der Baath-Partei beenden wollte, aber »den professionellen Geist der Armee, zum Schutz der Unabhängigkeit des Landes und des verfassungsmäßigen Systems sowie zur Verteidigung der Heimat und seiner Menschen«, erhalten wollte.[216]

Zu der Behauptung, Soldaten würden von der Armee erschossen, beschrieb Sharmine Narwani in einem Artikel vom Februar 2012, [217] aufgrund eigener Berechnungen und Recherchen im April 2011 seien insgesamt 88 Soldaten von verschiedenen Schützen in unterschiedlichen Teilen des Landes getötet worden. Sie widerlegte damit detailliert mit Namen und Ortsangaben die Berichte, die von Erschießungen von Kriegsdienstverweigerern durch die syrische Armee berichteten.

Zuvorderst waren damit Daten von SOHR [Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, engl. Syrian Observatory for Human Rights]  kompromittiert, aber auch die darauf basierenden Artikel, die von der BBC, Al Jazeera, The Guardian und deutschen Leitmedien veröffentlicht worden waren. Keiner der Journalisten dieser Medien hatte sich die Mühe gemacht, die Angaben der die bewaffneten Aufständischen unterstützenden Aktivisten zu überprüfen – was für Narwani, wie sie schrieb, problemlos möglich war. Human Rights Watch hatte unter Berufung auf fünfzig ungenannte »Aktivisten« behauptet, die toten Soldaten seien »Fahnenflüchtige« gewesen, die von der Armee ermordet wurden.[218]

Domihol beschreibt auch, wie Perabo in den Medien weiter beworben wurde:

Am 15. Januar 2012 wird Perabo in der deutschen Zeitung Süddeutsche vorgestellt. Er würde Geld sammeln »für junge syrische Aktivisten, die gegen das Assad-Regime kämpfen«, erklärt er und stellt feierlich fest: »Was wir machen, ist ganz klar eine politische Intervention.«[219]

Perabo war dabei erstaunlich offen. Als der Journalist fragte, ob er garantieren könne, dass mit den Geldspenden keine Waffen gekauft werden, meinte er entspannt, dass man das niemals zu 100 Prozent ausschließen könne.

terrorismus_kapitalismus_terrorism_capitalism_saudi_arabia_katar_kuwait_waffenexporte_ruestungsindustrie_fluchtursachen_geopolitik_geostrategie_imperialismus_nato_refugees_islamic_state.jpgNun dürften die Waffen, gemessen an dem Umfang der Lieferungen durch die USA und Golfdiktaturen,[220] nur eine untergeordnete Rolle spielen, sie waren aber in der Lage, Kettenreaktionen auszulösen, an deren vorläufigem Ende mehr als zehn illegale US-Militärbasen in Syrien stehen, die auch nach Beendigung des »Anti-Terror-Krieges« bestehen bleiben sollen. Was wiederum beweist, dass es sich um einen Angriffskrieg mit Teilbesetzung eines souveränen Staates handelt. Ein Vorgang, der erahnen lässt, dass Deutschland mit seinen Aufklärungsflügen an der Vorbereitung eines Angriffskriegs beteiligt war.

► Ferdinand Dürr / Organisation »Adopt a Revolution« (AaR)

Als Nächstes sollen die Aktivitäten von Ferdinand Dürr und der Organisation »Adopt a Revolution« (AaR) beleuchtet werden. Dürr ist studierter Politikwissenschaftler und Physiker, der aus Leipzig stammt. Domihol schreibt über ihn:

Als Mitinitiator der Kampagne versteht er sich nach eigenen Aussagen einer »interventionistischen, aktivistischen Linken« zugehörig. Nichtsdestoweniger war er im Mai 2015 auch willkommener Gast bei der Grünen-nahen Denkfabrik Heinrich-Böll-Stiftung, wo er eine als Kooperationsprojekt mit AaR veranstaltete Konferenz zum Thema »Syrien in der Sackgasse?« eröffnete.

Dürr trat auch unter dem Pseudonym Find auf. In der Main-Post[221] erklärte er, die Idee zur Unterstützung der Revolution in Syrien sei nach einem »Urlaub« seines Freundes Perabo in Syrien entstanden. Dort habe Perabo viele Kontakte mit Oppositionellen knüpfen können und »den Aufbau der LCC unterstützt«. Nach Angaben von AaR ist das Netzwerk »Local Coordination Committees of Syria« (LCC) die Dachorganisation von Komitees auf lokaler Ebene, die sich im Zuge des syrischen Aufstandes gebildet hatten. Die LCC sollen mit jungen Internetaktivisten, Menschenrechtlern und Oppositionellen zusammenarbeiten.

Dürr aka Find erklärte:

Als er wieder in Deutschland war, haben wir uns gefragt, was wir von hier aus tun können, um der Gewalt des Regimes etwas entgegenzusetzen. Ich möchte den Syrern zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Das sagt also jemand, von dem Domihol deutlich machte, dass er keinerlei Ahnung von dem Land hatte, gegen das er nun konspirierte. Insbesondere scheint er niemals mit Syrern gesprochen zu haben, die die Regierung unterstützen, und diese sind in der Mehrheit.

Die Spenden für die »Revolution« in Syrien kommen beim Trägerverein »about:change« an, so Domihol. Er erklärt, dass aufgrund der Anti-Terror-Gesetzgebung in Europa dann aber der Geldfluss nach Syrien behindert wurde. Eine Banküberweisung von Österreich nach Deutschland an den Verein sei von dem österreichischen Institut verweigert worden.

Dürrs Erklärungen gegenüber dem Journalisten der Main-Post, wie das Geld des Vereins nach Syrien kommt, hören sich auch abenteuerlich an. Entweder würden die Spenden an syrische Geschäftsleute überwiesen, die Geld im Ausland verwalten und dann das Geld vor Ort auszahlen, oder der Verein würde das Geld nach Jordanien, dem Libanon oder der Türkei überweisen. Aktivisten kämen dann über die Grenze und würden das Geld abholen. Domihol zitiert dann die Antwort auf die berechtigte Frage, ob AaR überhaupt kon­trollieren könne, was mit dem Spendengeld geschieht:

Über das Internet halten wir Kontakt zu den einzelnen Komitees. Alle sechs bis acht Wochen führen wir Interviews, um uns ein Bild von der jeweiligen Situation zu machen. Die Komitees müssen uns Berichte über ihre Arbeit schicken, die wir ins Netz stellen.

Der Verein verlässt sich also auf Berichte der Geldempfänger über das Internet. Wem es nun seltsam erscheint, dass dieser Verein als »gemeinnützig« anerkannt wurde, der dürfte damit nicht allein sein.

Adopt a Revolution ist gemeinnützig – Spenden sind steuerlich abzugsfähig.[222]

Von eingehenden Spenden müssen wir einen kleinen Abschlag verwenden, um Kampagne, Infrastruktur und Geldtransfer zu finanzieren. Trotzdem kommt jede Spende der Arbeit der ausgewählten Komitees zugute.[223]

Domihol stellt die berechtigte Frage, warum deutsche Behörden Terrorismusfinanzierung weniger eng sehen als österreichische, denn:

Immerhin besteht allein schon über die Person des LCC-Initiators al-Tartusi eine mögliche Terrorverbindung – sowohl mit den afghanischen Taliban als auch mit al-Qaida.

Laut Rechenschaftsbericht von AaR war der größte Spender der Organisation im Jahr 2016 die Heinrich-Böll-Stiftung.[224] Domihol schreibt, daneben spendeten Brot für die Welt, die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, Engagement Global, Stiftung:do, Katholischer Fonds und die Rosa-Luxemburg-Stiftung[225]. Domihol beschreibt weitere Partner von AaR:

Das Kernteam von AaR besteht aus fünf Mitarbeitern in Berlin und Leipzig … Zusätzlich würde »auf Anfrage ein Netzwerk von Unterstützern« zur Verfügung stehen, heisst es. Sind da vielleicht auch die fast 50 festen Mitarbeiter von Medico nützlich? Dieses vom Auswärtigen Amt mitfinanzierte Hilfswerk wird nämlich zusammen mit der »Bewegungsstiftung« als »Partner« aufgelistet. (Die Zeitschrift Oya erwähnte übrigens auch die taz als »Partner«. So viel zum »unabhängigen Journalismus«.) Der AaR-Beirat setzt sich »aus deutschen und syrischen Vertretern der Zivilgesellschaft« zusammen und würde die »Förderleitlinien und die politische Ausrichtung des Projektes« festlegen, heisst es. Das »Projekt« hat also eine »politische Ausrichtung«.

AaR wurde Anfang 2012 auf der Bundespressekonferenz vorgestellt und erlebte dadurch einen ungeheuren Aufschwung. Auf den so hervorgerufenen Geldsegen wurde jedoch das Leipziger Finanzamt aufmerksam und drohte mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Die Begründung lautete, dass die Organisation »zu politisch« wäre, berichtet Domihol. Die Antwort wurde in der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlicht:

»Wir unterstützen nicht irgendwelche Oppositionsparteien, auch nicht die Exil-Opposition oder Akteure, die politische Macht für sich beanspruchen«, sagt Find, »sondern Leute, die vor Ort zivilgesellschaftliche Strukturen aufbauen wollen.« Er räumt aber ein, dass sich das manchmal schwer trennen lasse.[226]

Angeblich geht es also um den Aufbau der Zivilgesellschaft, nicht um politische Neuordnung, was wiederum Aussagen an anderer Stelle widerspricht. Domihol stellt fest, dass diese Erklärung kaum überzeugen konnte, sah man die Mitglieder der syrischen Exilopposition im AaR-Beirat, deren politische Ziele eindeutig unterstützt wurden. Unterstützt wurde die Gemeinnützigkeit durch Teile der Linkspartei und die Bundestagsvizepräsidentin, Mitglied der Grünen.

Domihol erklärt dann seine Einschätzung zur »politischen« Arbeit des Vereins:

Agiert AaR also nun politisch oder nicht? »Was wir machen, ist ganz klar eine politische Intervention«, hat doch schon der AaR-Gründer Perabo im Januar 2012 der Süddeutschen gegenüber erklärt. Immer wieder liest man in der reichlichen Werbung der Kampagne Zeilen wie »Unterstützung für zivilen Widerstand«, und dann wäre da noch dieser Name ­»Adopt a Revolution«. Soll man »Widerstand« und »Revolution« wirklich als »nicht-politisch« verstehen?

Am 4. Januar 2012 erklärte Dürr-Find in einem Gespräch mit Neues Deutschland die Arbeit von AaR:

»Zuerst geht es um finanzielle Hilfe, um die kontinuierliche politische Arbeit der Komitees zu ermöglichen.« Am 21. Dezember 2012 schreibt er auf einer AaR-Webseite: »In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens durch eine Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit hinauszögern will.« Wann ist die Finanzierung einer »politischen Arbeit« nicht politisch? Wann ist der »Sturz« einer Regierung nicht »politisch«?

Nach dieser Ausführung, die nahelegt, dass AaR doch rein extremistisch und politisch ausgerichtet ist, weist Domihol darauf hin, dass zwei Mitglieder des Beirats aktive Politiker innerhalb der kriegführenden syrischen Opposition sind und dass dieser Beirat nach eigener Aussage des Vereins die politische Ausrichtung steuern würde.

Offensichtlich aber blieb die Warnung des Finanzamtes ohne Folgen. Und das, obwohl doch die Terrorfinanzierung in Deutschland angeblich so gründlich beachtet wird. Auch 2017 fließt also weiter Geld zur bewaffneten Opposition in Syrien, und das zum großen Teil aus Steuergeldern.

► Hannah Wettig

Die nächste Protagonistin in diesem Umfeld, mit der wir uns beschäftigen, ist Hannah Wettig. Nach den Recherchen von Domihol soll sie in der Gruppe »für eine linke Strömung« aktiv gewesen sein, die wiederum Teil der Interventionistischen Linken ist. In diesem Zusammenhang wurde auch vom Medico-Werbefachmann und AaR-Beirat Martin Glasenapp gesprochen.

In der Linkspartei ist die Strömung nicht unumstritten. In einem Artikel auf der Website von »Adopt a Revolution« findet man einen Artikel von ihr, in dem sie schreibt:

Adopt a Revolution hat mehrfach öffentlich erklärt, dass wir kein Regierungsgeld nehmen, grundsätzlich nicht. Glaubt die Linke, dass Herr Westerwelle uns heimlich Geld zusteckt?

Damit behauptet AaR also, keine öffentlichen Gelder zu beanspruchen. Im Jahr 2016 jedoch, wie wir bereits weiter vorne lasen, gehörte die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen zu den wichtigsten Spendern. Außerdem scheint sie Glasenapp und Medico sowie dessen Finanzierung zu vergessen. Wenn Spenden von durch die Bundesregierung alimentierten Stiftungen und Hilfsorganisationen erfolgen, mag das rein rechtlich »keine Förderung durch den Staat« sein. Auch wenn politische Parteien, die Steuergelder erhalten und deren Projekte zum großen Teil durch die Bundesregierung finanziert werden, zu Spendern gehören, ist es nicht direkt die Bundesregierung. In meinen Augen aber ist es letztlich dieses Geld, also Steuergeld, und die propagandistische Hilfe, die der Organisation zu ihrer Rolle verholfen hat. Ein Hilfsentzug und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit würden möglicherweise den Zusammenbruch bedeuten.

Auch als deutlich wurde, dass die gemäßigte säkulare Opposition längst in die staatlichen Prozesse einbezogen wurde und sich von dem bewaffneten Aufstand losgesagt hatte, also die Dschihadisten eindeutig den Ton in der sogenannten »Opposition« angaben, schrieb Hannah Wettig:

Warum sollten denn die Islamisten »die Macht übernehmen«? In Ägypten und Tunesien wurden sie gewählt, im Übrigen nur sehr knapp. Und sie werden auch wieder abgewählt werden. Was wir gerade in Ägypten erleben, ist doch großartig. Auch in Benghazi haben die Menschen die Islamisten vertrieben.[227]

Islamisten würden also keine wichtige Rolle spielen, behauptet die Autorin bzw. AaR. Dazu schreibt Domihol:

Am 18. Januar 2014 tönt es jedoch in ihrem Artikel »Entgleiste Revolutionen« auf Analyse & Kritik weit weniger positiv, denn nun muss sie Ägypten als vormaligen »Islamistenstaat« und Libyen als »Exerzierfeld religiöser Milizen« beschreiben. Diese Expertin lag also zwei Jahre vorher völlig falsch – sowohl mit Ägypten, wo tatsächlich die Muslimbrüder die Macht übernahmen, als auch mit Libyen, wo der NATO-unterstützte Regierungssturz inzwischen zu einem gescheiterten Staat geführt hat. Wenn man die schon in 2012 bemerkbaren schwarzen Dschihad-Fahnen bedenkt, ist vielleicht die Frage erlaubt, ob sie von der wirklichen Situation in Syrien damals genauso wenig Ahnung hatte wie anderswo oder ob hinter solcher Ignoranz Vorsatz steckt. Oder wäre diese Frage etwa auch wieder nur »furzdröge Verschwörungstheoretisiererei«?

Noch Ende 2013 sprach Wettig von einem »Frühling« in Syrien.[228] Und im Oktober 2014 äußerte sie sich dann offen zugunsten von Waffenlieferungen an die »Freie Syrische Armee«.[229] Wobei sie vollkommen ignorierte, dass die Bewaffnung längst durch westliche Regierungen direkt und indirekt stattfand.

Im August 2015 rief dann die AaR ganz offen zur Bombardierung Syriens auf. Der AaR-Partner taz schreibt am Jahrestag eines angeblichen Giftgasangriffs des »Regimes« in Syrien (dazu mehr später in diesem Buch):

Der Jahrestag des Giftgaseinsatzes ist eine gute Gelegenheit, zwei Themen, die zumeist getrennt voneinander diskutiert werden, zusammenzu­denken. Die Ursachen für den Krieg und die Vertriebenen und die seit dem Völkermord in Ruanda geltende Verpflichtung, Menschen vor dem Genozid zu schützen: Duty to protect. Der von der NGO »Adopt a Revolution« unterstützte Aufruf »Clear the Sky« macht diese Verbindung und bringt damit zusammen, was zusammen gehört.[230]

Wieder wird das Bombardieren und das damit zwangsläufige Töten vieler Zivilisten damit begründet, angeblich Menschen zu schützen. Es ist genau die gleiche Propaganda mit den gleichen Begründungen, die in Libyen zum Tod von Zehntausenden Zivilisten führte. Auf diese Weise wurde das Land zurück ins Mittelalter gebombt und zu einem Zentrum des dschihadistischen Terrorismus gemacht. Zu diesem Zeitpunkt wusste man das bereits. Und besonders Hannah Wettig wusste das. Denn sie selbst hatte bereits 2014 in einem Artikel von »entgleisten Revolutionen« geschrieben:

Im Osten und Süden des Landes herrschen Milizen. Auch in der Hauptstadt Tripolis nehmen Morde an AusländerInnen und Islamisten-KritikerInnen zu. Ende vergangenen Jahres startete die libysche Armee eine Großoffensive gegen die bewaffneten Banden im Osten, gab aber bald wieder auf.[231]

Mit der Beschreibung der tatsächlichen Zustände, nämlich dass extremistische Islamisten marodierend durch das Land ziehen, ist ein Widerruf ihrer vorherigen Analysen und Voraussagen verbunden. Aber schuld daran waren natürlich nicht die Bombardierung des Landes sowie die Zerstörung der Infrastruktur, der staatlichen Sicherheitskräfte und Behörden, sondern Gaddafi. Und nebenbei konnte noch behauptet werden, Syrien würde den Terrorismus, den »Islamischen Staat« bzw. ISIS/Daesh unterstützen.

Domihol beschreibt in seinem Papier weitere Öffentlichkeitsauftritte von Hannah Wettig und stellt die Frage, ob AaR und insbesondere Wettig überhaupt an Frieden interessiert sind.

Am 3. März 2016 schreibt die »Syrienaktivistin« wieder einmal für den WADI-Verein: »Der syrische Diktator Baschar al-Assad sitzt so fest im Sattel wie lange nicht mehr und alle tun so, als liesse sich mit ihm und seinen Verbündeten ernsthaft Frieden schaffen.« Sie argumentiert, dass »halbherzige Feuerpausen nichts ändern, wenn gleichzeitig die Ursache bestehen bleibt und sogar gestärkt wird«. Nach fünf Jahren Krieg kämpft Wettig also weiterhin medial für den Regierungssturz als Endlösung – und das, wie es scheint, bis zum letzten Syrer.

Wettig setzt sich also für einen Sturz Assads ein, ohne Rücksicht auf Verluste, obwohl die Aussicht nun auch für sie erkennbar gering ist. Domihol erwähnt dann auch einen Online-Brief von Wettig aus dem Jahr 2012, in dem sie ganz offen eine Flugverbotszone forderte. Eine Flugverbotszone ist aber – so viel weiß man aus der Erfahrung mit Libyen – gleichbedeutend mit der Zerstörung der Infrastruktur des Landes und Zehntausenden Todesopfern, sogenannten »Kollateralschäden«. Wer sich für Flugverbotszonen aussprach, wollte also einen Krieg gegen die legitime syrische Regierung mit dem Ziel ihres Sturzes erreichen.

► Anti-­Syrien-Propaganda

Kommen wir nun zu einem weiteren Protagonisten der Anti-­Syrien-Propaganda, die in der vorgenannten Einladung zur Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung erwähnt werden. Die Rede ist von dem immer wieder gern ins Spiel gebrachten Kronzeugen »Caesar« mit den Fotos von angeblich Zehntausenden von Folteropfern des ­Regimes. Darüber wurde bereits berichtet, aber da es eine besonders oft hervorgerufene Behauptung betrifft, will ich noch einmal darauf eingehen, denn an diesem Beispiel lässt sich erkennen, wie das System der gegenseitigen Bestätigung scheinbar unabhängiger Prüfer, die aber alle dem gleichen politischen Ziel verpflichtet sind, funktioniert. Und wie durch die Verteilung der Verantwortung am Ende, wenn der Betrug offenkundig wird, niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Denn bis heute musste sich niemand für die Kriegslügen im Krieg gegen Libyen verantworten. Schon 2014 wurde die Unseriosität der »Beweise« und des Zeugen »Caesar« offengelegt. Trotzdem musste Counterpunch im Jahr 2016 feststellen: »Der Caesar-Fotobetrug, der die Syrien-Verhandlungen unterminierte«, und schrieb unter anderem:

Ein Team von Anwälten sowie forensischen und digitalen Sachverständigen wurde von der Kanzlei Carter-Ruck engagiert, um im Auftrag von Katar in den Mittleren Osten zu reisen und die Zuverlässigkeit von »Caesar« und seiner Geschichte zu prüfen. Sie kamen zu dem Schluss, dass man »Caesar« vertrauen könne und dass die Fotos auf Tötungen »im industriellen Maßstab« hinwiesen. CNN, The Guardian aus London und LeMonde brachten die Story, die danach rund um die Welt ging. Die Beschuldigungen auf der Grundlage von Caesars Fotos wurden bekannt gegeben, als die Verhandlungen [über Syrien; Anmerkung d. Übers.] in der Schweiz ihren Anfang nahmen. Als daraufhin die Opposition den Rücktritt der ­syrischen Regierung verlangte, wurden die Verhandlungen abgebrochen.[232]

Wie der Autor also erklärt, hatte Katar nicht nur die angeblichen »Beweise«, sondern auch noch die Bestätigung derselben bestellt und bezahlt.

Der Artikel weist darauf hin, dass sich die Geschichte über 2 Jahre auf relativ niedrigem Niveau erhalten hatte, dass aber dann im Dezember 2015 von Human Rights Watch (HRW) ein Bericht mit dem Titel »Wenn die Toten sprechen könnten« mit dem Fokus auf die Beschuldigungen Caesars veröffentlicht wurde. Der Counterpunch-Bericht lenkt im Weiteren das Augenmerk auf eine Reihe von gravierenden Fehlern. Es beginnt damit, dass die Hälfte der von Caesar vorgelegten Fotos das Gegenteil der Behauptungen aufzeigte. (In neueren Veröffentlichungen von HRW wird nur noch die halbe Anzahl[233] an Fotos erwähnt.) Ursprünglich waren 55 000 Fotos vorgelegt und vom Carter-Ruck-Team als geprüft bezeichnet worden, wobei festgestellt wurde, dass die Hälfte der Fotos angeblich von Caesar selbst gemacht worden wäre. Allerdings waren die Fotos nicht öffentlich. Der Artikel beschreibt die Entwicklung wie folgt:

Diese Fotos sind in der Obhut der oppositionellen Organisation, genannt »Syrische Gesellschaft für Vermisste und Gefangene aus Gewissensgründen« (SAFMCD). Im Jahr 2015 erlaubte sie Human Rights Watch (HRW), die Fotos zu prüfen, die bis dahin unter Verschluss gehalten worden waren. […] Die größte Enthüllung ist, dass über 46 Prozent der Bilder (24 568) keine durch die syrische Regierung »zu Tode gefolterten« Menschen zeigten.

verleumde_3_nur_dreist_es_bleibt_immer_etwas_haengen_kritisches_netzwerk_audacter_calumniare_semper_aliquid_haeret_schmierenjournalismus_verhetzung_vorverurteilung_russophobie.png Mit anderen Worten, erst nach Jahren, als schon längst eine Propagandakampagne auf Hochtouren lief, wurden die Bilder überhaupt überprüft. Und als man dann feststellte, dass nachweislich die Hälfte der Fotos das Gegenteil des Behaupteten zeigten, wurde die Kampagne nicht beendet, sondern fast unverändert weitergeführt.

Auch die Behauptung, dass die anderen Fotos nur »gefolterte Gefangene« zeigen würden, ist übertrieben bzw. falsch. In ihrem Bericht vom Dezember 2015 weist HRW aus: »Der größte Teil der Bilder, 28.707 Fotos, zeigt Tote, die nach dem Verständnis von HRW während der Inhaftierung durch die Regierung gestorben sind, entweder in einem oder mehreren Gefängnissen oder nach der Verbringung in ein Militärkrankenhaus.« HRW schätzt 6786 tote Personen.

Der Counterpunch-Artikel bestreitet das:

Die Fotos und die Toten sind real, aber wie sie verstarben und unter welchen Umständen, ist vollkommen unklar. Es gibt starke Hinweise darauf, dass einige in Kämpfen starben, andere im Krankenhaus. Wieder andere waren verstorben, und die Leichen wiesen bereits Verwesungsspuren auf, als sie gefunden wurden. Diese Fotos scheinen ein Land im Kriegszustand zu beschreiben, in dem viele Kombattanten und Zivilisten getötet werden.

Es scheint so, dass das Militärkrankenhaus das tat, was es schon immer getan hatte: Verstorbene zu fotografieren und eine Akte über den Tod anzulegen. Körper werden von verschiedenen militärischen oder geheimdienstlichen Abteilungen eingesammelt. Während einige in Gefangenschaft gestorben sein können, war der größte Teil sehr wahrscheinlich in Kämpfen ums Leben gekommen. Die Anschuldigungen durch »Caesar«, den Carter-Ruck-Bericht und HRW, alle Opfer seien »in Gefängnissen umgekommen« oder »durch Folter getötet« worden, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch.

Mit anderen Worten war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Behauptung, die Bilder zeigten »durch Folter getötete« oder »massenexekutierte« Gefangene, auf gefälschten Beweisen basierte. Das hindert aber HRW und die Heinrich-Böll-Stiftung nicht, weiter diese Fotos als Schlüssel-»Beweise« für angebliche Verbrechen der Regierung anzuführen. Aber dies war erst der Anfang der Hinterfragung von Fakten und Motiven. Der Counterpunch-Artikel fährt fort:

Der Carter-Ruck-Bericht erklärt: »Diesem Zeugen, der aus Syrien floh und der für die syrische Regierung gearbeitet hatte, wurde vom Untersuchungsteam das Pseudonym ›Caesar‹ gegeben, um ihn und Mitglieder seiner Familie zu schützen.« Wenn das aber wahr wäre, könnte es für die syrische Regierung einfach sein, die richtige Identität festzustellen. Denn wie viele Militärfotografen hatten bei Tishreen und dem Militärkrankenhaus 601 während dieser Jahre Aufnahmen gemacht und waren dann verschwunden? Nach Angaben des Carter-Ruck-Berichts hatte Caesars Familie Syrien in etwa zur gleichen Zeit verlassen. Wenn man nun Letzteres berücksichtigt, warum hält man dann noch die wahre Identität des Zeugen vor der westlichen Welt geheim? Warum weigert sich »Caesar«, sogar mit Journalisten zu sprechen, die seinem Anliegen große Sympathien entgegenbringen?

Nachdem die Fälschungen offensichtlich geworden sind, dürfte es allerdings nicht überraschen, dass »Caesars« Identität nicht bekannt gemacht wurde und dass auch Journalisten, die eindeutig auf der Seite der Rebellen standen, keinen Zugang zu ihm erhielten.

Der Artikel weist dann darauf hin, dass die Carter-Ruck-Untersuchung übereilt vorgenommen wurde und dass sie voller Fehler und politisch beeinflusst war. Aber die Glaubwürdigkeit basierte gerade auf der angeblichen Integrität dieses Untersuchungsteams, das sowohl den Fotografen als auch die Aufnahmen »verifiziert« hatte. Der Artikel erwähnt dann Gründe, warum man die Integrität der Kommission infrage stellen muss und warum diese »mit Vorurteilen belastet« war:

1. Die Untersuchung war von der Regierung Katars finanziert worden, welche zu den Hauptunterstützern der bewaffneten Opposition ­gehört.

2. Die beauftragte Firma, Carter Ruck & Co., hatte kurz zuvor den Präsidenten der Türkei, Erdoğan, vertreten, von dem man weiß, dass er damals auch die bewaffnete Opposition intensiv unterstützte.

3. Der Amerikaner in dem anwaltlichen Untersuchungsteam, Prof. David M. Crane, hatte viele Jahre seines Arbeitslebens für das Verteidigungsministerium der USA und den Geheimdienst DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet. Die US-Regierung aber ist stark verwickelt in die Bemühungen um einen Regierungswechsel in Syrien.

4. Außerdem ist Prof. Crane auch persönlich in dem Konflikt befangen. Er hat an einer Kampagne für das »Syrische Kriegsverbrechen-Tribunal« teilgenommen und im Oktober 2013, 3 Monate vor den Offenbarungen Caesars, vor dem Kongress ausgesagt.

5. Das Team hatte durch eigene Aussagen bestätigt, dass es »unter Zeitdruck« gearbeitet hatte.

6. Das Untersuchungsteam selbst hat bestätigt, die meisten Fotos noch nicht einmal angesehen zu haben.

7. 46 Prozent der Aufnahmen waren dem Untersuchungsteam entweder nicht bekannt oder aber es verschwieg bewusst, dass es sich dabei um tote syrische Soldaten und andere Kriegsopfer handelte.

8. Das Untersuchungsteam führte sein letztes Interview mit »Caesar« am 18. Januar und schloss den Bericht dann schnell ab, um ihn am 20. Januar den Medien vorzustellen, 2 Tage vor Beginn der von der UNO ausgerichteten Verhandlungen.

Dass höchstwahrscheinlich die CIA involviert ist, ergibt sich aus einem Interview mit France24.[234] Darin beschrieb Professor David Crane vom Untersuchungsteam, wie »Caesar« zum Treffen mit ihnen gebracht wurde, und zwar durch »seinen Betreuer, seinen case officer«. Der Ausdruck »case officer« bezieht sich normalerweise auf einen Mitarbeiter der CIA. Für Professor Crane, der früher einmal für die DIA gearbeitet hatte, war dies ein gängiger Begriff. Die CIA hatte im Jahr 2013 ein Budget von einer Milliarde US-Dollar für Operationen in Syrien gegen die legitime Regierung des Landes zur Verfügung. Das Projekt, an dem Professor Crane arbeitete – »Syrien zur Verantwortung ziehen« (Syrian Accountability Project, SAP) – ist übrigens an der Universität Syracuse beheimatet, wo die CIA trotz studentischen Widerstandes aktiv Rekruten anwirbt.

Nun hat die CIA eine lange Geschichte der Desinformation hinter sich. Wir erinnern uns zum Beispiel, dass im Jahr 2011 in den westlichen Medien gefälschte Berichte über Soldaten Libyens verbreitet wurden, die angeblich unter Viagra Vergewaltigungen begingen, während sich die USA um ein militärisches Mandat gegen das Land bemühten.

Der Artikel konstatiert außerdem, dass sich auf vielen Fotos, die auf der Website der SAFMCD (Syrian Association for Missing and Con­science Detainees) veröffentlicht worden waren, Manipulationen feststellen ließen. Auch gab es im Fotokatalog Duplikate und andere Fehler. Über die Fotos wurden dann weitere kritische Berichte von Außenstehenden erstellt, die auf Ungereimtheiten oder Manipulationen hinwiesen. Nur die »Qualitätsmedien« und die Heinrich-Böll-Stiftung schienen außerstande, die Widersprüche und Fehler zu erkennen. Mit anderen Worten: Die »Caesar-Geschichte« ähnelt verblüffend den anderen aufgedeckten Kriegslügen, die von den gleichen Protagonisten willig verbreitet worden waren, wie zum Beispiel der Brutkastenlüge. …
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Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg  - Die verlorene Unschuld der Menschenrechtler - Syrien, Deutschland und der Angriffskrieg" von Jochen Mitschka und Tim Anderson, ISBN-13: 978-3-86445-586-5, gebunden, 304 Seiten, zahlreiche Abbildungen, Preis: 19,99 €. >> ausführliche Buchvorstellung mit Klappentext, Vorwort und Inhaltsverzeichnis >> weiter.

► Anmerkungen:

[210] Heinrich Böll Stiftung: »Auf dem Weg zu mehr Verantwortung?«, >> weiter. (PDF)

[211] Jens Bernert: »Die Lügen der ›Weißhelme‹«, Rubikon, 14. November 2017,  >> weiter.

[212] Swiss Propaganda Research: »Die Grenzen der Pressefreiheit 2017«,  >> weiter.

[213]  Domihol  blog >> weiter.

[214] Wiebke Hollersen: »Ein Herz für Hama«, Spiegel Online, 12. März 2012, >> weiter.

[215] Medico Online: »Medico Rundschreiben 02/2011: Bitterer Zucker«, 14. Mai 2011, >> weiter.

tim_anderson_the_dirty_war_on_syria_syrie_resistance_der_schmutzige_krieg_gegen_syrien_washington_regime_change_widerstand_kritisches_netzwerk_assad_baschar_al-assad.png [216] Tim Anderson: »Der schmutzige Krieg gegen Syrien«, Liepsen Verlag, Marburg 2016. >> Buchvorstellung im KN.

[217] Sharmine Narwani: »Questioning the Syrian ‘Casualty List’«, 28. Februar 2012,  >> weiter.

[218] Human Rights Watch: »Syria: Defectors Describe Orders to Shoot Unarmed Protesters«, 9. Juli 2011, >> weiter.

[219]  domihol blog >> weiter.

[220] Jochen Mitschka: »Woher kommen die Waffen?«, Rubikon News, 13. September 2017, >> weiter.

[221] Regine Beyss: »Die Syrer sind nicht alleine«, Main-Post, 3. April 2012,  >> weiter.

[222] Adopt a revolution: »Mitmachen«, >> weiter.

[223] Adopt a revolution: »Warum spenden?«, >> weiter.

[224] Adopt a revolution: Rück-und Ausblick 2016/17, >> weiter.

[225] Ebd.

[226] Alexander Schierholz: »Hilfsprojekte in Syrien – Leipziger Helfer stecken in der Krise«, Mitteldeutsche Zeitung, 22. Mai 2014, >> weiter.

[227] Adopt a revolution: »Debatte um den Aufruf Freiheit braucht Beistand – „Ja, wir unterstützen die Revolution!“«, >> weiter.

[228] The Suffering Grasses: »Syrien im Fokus des aktuellen ­Zeitgeschehens«, Facebook, 9. November 2013, >> weiter.

[229] T. von der Osten-Sacken, H. Wettig: »Debatte – Dann gebt doch der Freien Syrischen Armee Waffen«, Welt Online, 22. Oktober 2014, >> weiter.

[230] Ines Kappert: »Krieg in Syrien – Flugverbotszone jetzt«, taz, 21. August 2015, >> weiter.

[231] Hannah Wettig: »Entgleiste Revolutionen«, Analyse & Kritik, 18. Februar 2014, >> weiter.

[232] Rick Sterling: »The Caesar Photo Fraud that Undermined Syrian Negotiations«, 2016, Counterpunch, >> weiter.

[233] Human Rights Watch: »Syria: Stories Behind Photos of Killed Detainees«, 16. Dezember 2015, >> weiter.

[234] France24: »The Interview, David M. Crane, Co-author of a report on Syrian prisoners«, 17. März 2014, >> weiter.

[235] Rick Sterling: »Eight Problems with Amnesty’s Report on Aleppo Syria«, Counterpunch, 14. Mai 2015, >> weiter.



► Bild- und Grafikquellen: (Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Lizenzen, s.u..)

1. Marionette: Politische Stiftungen, die angeblich »Nichtregierungsorganisationen« sind, werden nach eigener Aussage der Bundesregierung Deutschlands durch Bundesministerien finanziert (mal abgesehen von den sonstigen Steuergeldern, die Haupteinnahmequellen der Stiftungen sind). So viel zur Unabhängigkeit. Grafik: charly3d / K-H. Leuders, Gronau/Westf.. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Grafik.

2. Texttafel: "Aus Lügen die wir glauben, werden Wahrheiten, mit denen wir leben." Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

3. Schild: "NATO is Killing Libyan Civilians Everyday". Foto: FaceMePLS. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

4. FAKE NEWS. Grafik: GDJ - Gordon Johnson, USA. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. 

5. Buchcover: "Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington, Regime Change und Widerstand.", Autor: Tim Anderson. Verlag: Liepsen-Verlag Marburg. ISBN  978-3-9812703-9-6. > zur ausführlichen Buchvorstellung mit Rezension.

6. STOP THE MONEY! IT´S ABOUT POWER, NOT RELIGION. END TERRORISM! The best way to stop IS and other terrorists is to cut their money supply which allows them to continue. And, as Charles P. Pierce states in Esquire, let our governments focus on where the money is coming from to fund these terrorists: the Gulf States. Pressure Saudi Arabia, Qatar, and Kuwait to stop the funding of IS.

And, yes, American dollars are supporting these governments with arms and other military support. But to what end? Does the West have the "cajones" to do this? We are no longer beholden to them for oil. It's time to stop the flow of cash to terrorists! Plakat-Foto: outtacontext - Jeff Gates. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).   

7. Buchcover "Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg  - Die verlorene Unschuld der Menschenrechtler - Syrien, Deutschland und der Angriffskrieg" von Jochen Mitschka und Tim Anderson. >> ausführliche Buchvorstelung mit Klappentext, Vorwort und Inhaltsverzeichnis >> weiter.

8. Unabhängiger Journalismus? Grafikquelle: Bildschirmfoto eines Musikvideos mit dem Songtitel Medien-Huren. >> Video.

9. Syrien im Fadenkreuz. Quelle: Netzfund.

10. "THERE ARE NO HUMANITARIAN WEAPONS." Grafik: Tjebbe van Tijen. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).

11. AIR STRIKES - LUFTANGRIFFE: Die NATO hat bereits mehrere Angriffskriege geführt (Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien). Angriffskriege sind nicht nur Verletzungen des allgemeinen Völkerrechts und der UN-Charta, (siehe auch Volltext der Charta) sondern auch eigenständige kriminelle Straftatbestände gemäß internationalem Strafrecht. Angriffskrieg ist neben Völkermord das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dieser Hinsicht soll NATO als eine "kriminelle Vereinigung" bezeichnet werden. Reale Friedenspolitik, gemeinsam handeln - Raus aus der NATO!

Völkerrechtlich haben sich die USA zu einem Schurkenstaat entwickelt, der den Weltfrieden nicht nur bedroht sondern abermals in gröbster Weise durch Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verletzt hat. Europäische Mitglieder der NATO können weder den US-Imperialismus zähmen noch aufgrund des NATO-Vertrages die USA aus der NATO ausschließen. Sie können auch nicht die Organisation gegen den Willen der USA auflösen.

Grafik: Flickr-user susu / susuzeck, Österreich. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

12. Zitat:verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen‘ - lat. ‚audacter calumniare, semper aliquid haeret‘ -Sir Francis Bacon (* 1561, † 1626). Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

13. Buchcover "Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg  - Die verlorene Unschuld der Menschenrechtler - Syrien, Deutschland und der Angriffskrieg" von Jochen Mitschka und Tim Anderson. >> ausführliche Buchvorstelung mit Klappentext, Vorwort und Inhaltsverzeichnis >> weiter.

14. Dr. Tim Anderson ist Dozent für politische Ökonomie an der Universität Sydney. Er forscht und schreibt über Entwicklungen, Rechte und Selbstbestimmung in Lateinamerika, der Asien-Pazifik-Region und des Mittleren Ostens. Er hat zahlreiche Kapitel und Artikel  in wissenschaftlichen Büchern und Zeitschriften veröffentlicht.