Donald Trumps Steuerreform
Druck auf öffentliche sozialen Leistungen wächst
von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
+++Durch Trumps Steuerreform erhält das reichste 1% bis 2027 ein Steuergeschenk von 207.000 Dollar pro Haushalt – zulasten des „middle America“.+++
Am 16.11. 2017 wurde im US-Repräsentantenhaus die von Trump als „größte Steuerreform der Geschichte“ angekündigte Gesetzesvorlage ohne jede Anhörung durchgepeitscht. Ein ähnliches Machwerk wartet nun im Senat. Es handelt sich zwar nicht um die „größte“, aber um eine der reaktionärsten Steueränderungen in der an Beispielen reichen US-Geschichte. Das durchgängige Urteil fortschrittlicher, gewerkschaftsnaher Fachleute: „Es ist eine große Sache für die reichsten Amerikaner und die großen Konzerne, und eine lausige für die Mittel- und die Arbeiterklasse.“ [⇒ Artikel b. ALTERNET]
Änderung der Einkommensteuersätze: 80% der Nachlässe zugunsten des reichsten 1%. Die bisher sieben Einkommensteuerklassen werden auf vier reduziert. Ins Auge springt, dass der Höchststeuersatz nicht mehr ab 480.050 $ greift, sondern erst ab einem Jahreseinkommen von 1 Million $. Jeder Einkommensmillionär spart damit mindestens 23.000 $ pro Jahr.
| Zu versteuerndes Einkommen | Derzeitige Steuersätze | Vorgeschlagene Sätze |
| Mehr als 480.050 $ | 39,6% | 39,60% - Mehr als 1 Million $ |
| 424.950 bis 480.050 $ | 35% | 35% - 260.000 bis 1 Million $ |
| 237.950 bis 424.950 $ | 33% | |
| 156.150 bis 237.950 $ | 28% | |
| 77.400 bis 156.150 $ | 25% | 25% - 90.000 bis 260.000 $ |
| 19.050 bis 77.400 $ | 15% | |
| 0 bis 19.050 $ | 10% | 12% - 0 bis 90.000 $ |
Das gewerkschaftsnahe Economic Policy Institute fasste die Ergebnisse anhand des Trump-Planes so zusammen: Das reichste 1 % der Haushalte, das sind die mit einem Jahreseinkommen von über 730.000 $, erhält 80 % der Nachlässe. Die untersten 20 % erhalten nur 50 $. Die 30 % der Einkommensbezieher, die zwischen 50.000 und 150.000 $ verdienen, haben mehr Steuern als bisher zu bezahlen. Nach einer Analyse des Center for American Progress werden 2027 36 Millionen Haushalte aus dem Bereich der unteren 80 % Einkommensbezieher um 1.130 $ höhere Steuern zahlen müssen.
► Die Unternehmenssteuern werden von 35 % auf 20 % gesenkt: wieder ein Geschenk für die Reichen
Die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 % kommt ebenfalls vor allem den Super-Reichen zugute, denn sie halten den großen Teil der Aktien und Geschäftsanteile. Das gilt auch für die sogenannten „pass-through businesses“, womit Partnerschaften, Einzelunternehmen und Kleinfirmen umrissen werden. Diese inhabergeführten Unternehmen – Anwälte, Immobilienfirmen, Hedgefonds – machen einen Großteil der US-Wirtschaft aus. Ihr Steuersatz wird von bisher 39,6 % auf 25 % gesenkt. 70 % der Gewinne dieser Firmen entfallen auf die reichsten 1 %.
Diese 1 % haben im Verhältnis zu anderen Einkommensgruppen in den letzten 40 Jahren einen dramatischen Zuwachs an Einkommen und Wohlstand erlebt, während ihre Steuerquote ständig gesunken ist und nun mit Trumps und seiner Partei Plan noch weiter kräftig gesenkt wird. Trumps Rechtfertigung, dass niedrigere Steuerraten für die Reichen zu einem allgemeinen Wirtschaftswachstum führen würden, ist in Empirie und Wissenschaft gründlich wiederlegt.
► Die Erbschaftssteuer wird ganz abgeschafft – wieder profitieren nur die Super-Reichen
Die Erbschaftssteuer wird heute nur fällig ab Nachlässen von 5,5 Millionen Dollar. Sie soll nun gänzlich gestrichen werden, was wiederum nur den Multimillionären zugute kommt. Gleichzeitig betreibt Trump den Wegfall des Gesundheitsschutzes der 13 Millionen Menschen, die auf staatliche Unerstützung angewiesen sind. Kommentar der Süddeutschen Zeitung: „Die Allerärmsten finanzieren die Steuerentlastungen der Millionenerben.“
► Der Steuerplan schafft ein zusätzliches Defizit von 1,5 Billonen $ – dafür sollen soziale Leistungen gestrichen werden
Insgesamt enthält das Steuerkonzept für die nächsten zehn Jahre Erleichterungen in Höhe von 5,8 Billionen $, denen Einsparungen und Erhöhungen von 4,3 Billionen $ gegenüberstehen. Ob es zu den Erhöhungen kommt, ist zudem sehr fraglich. Es geht da in erster Linie um die Reduzierung von Abschreibungen wie um die Einführung einer Umsatzsteuer auf Zahlungen von US-Firmen an ihre ausländischen Filialen, Vorhaben, die in der Republikanischen Partei äußerst umstritten sind und deshalb womöglich keine Mehrheiten finden.
Das Defizit wird also eher höher ausfallen. Umso größer wird der Druck auf die öffentlichen sozialen Leistungen. Für 2018 liegen die gesamten zur Verfügung stehenden zivilen Ausgaben des Bundes bereits rund 20 % unter denen für „Verteidigung“. Sowohl im Budget-Plan der Trump-Regierung wie in den Budget-Resolutionen des Kongresses werden weitere tiefe Einschnitte in soziale Ausgaben und in die Netze sozialer Sicherheit gefordert.
Conrad Schuhler
Lesetipps: Fotostrecken mit Begleittexten zu arbeitenden Obdachlosen in den USA gibt es bei theatlantic.com/ (hier), bei placesjournal.org/ (hier) und dailymail.co.uk/ (hier), außerdem ein Artikel bei Alles Schall und Rauch.
► Quelle: Erstveröffentlicht am 17. September 2017 bei isw-München > Artikel. Alle hier gezeigten Bilder und Grafiken sind NICHT Bestandteil des Originalartikels sondern wurden durch den KN-ADMIN Helmut Schnug eingearbeitet. Für sie gelten nachfolgende Lizenzen/Bestimmungen.
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Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.
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► Bild- u. Grafikquellen:
1. Cartoon: GOP Economic Policy. There`s no problem that can´t be fixed by tax cuts for the rich. With apologies to The Great Karlini (Ludwig Trinka, 1907-1963). Urheber: Mike Licht, Washington, DC. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
2. Arbeitsarmut - Erwerbsarmut - Working Poor: Die arbeitenden Obdachlosen der USA. Es handelt sich NICHT um Amerikaner, die aus "selbst verschuldeten" Gründen aus der Gesellschaft in die totale Armut gefallen sind und deshalb auf der Strasse "leben", obwohl es davon sehr viele gibt, sondern HART ARBEITENDE Menschen, die einen Job haben, sogar zwei oder drei, aber sich trotzdem keine feste Wohnung leisten können. >> Artikel mit Foto bei Alles Schall und Rauch. Photo credit: Richard Vogel / Associated Press (AP). Die Verwendung des Fotos dient nur zu dokumentarischen Zwecken, die Rechte daran bleiben beim Rechteinhaber!
3. Fortschreitende Verarmung in den USA, und das trotz Zweit- und Drittjobs. The Wilshire Grand Tower in the Financial District of Downtown Los Angeles, California, under construction while people live in tents above the freeway. Der Wilshire Grand Tower ist ein Wolkenkratzer in Los Angeles, Kalifornien. Das Bauprojekt besteht aus zwei Wolkenkratzern mit gemischter Nutzung. Der höhere erreicht eine Höhe von 335 Metern bis zur Turmspitze. Damit ist das Gebäude das höchste an der Westküste der Vereinigten Staaten. Am 8. März 2017 wurde das Gebäude eröffnet. In unmittelbarer Nähe wohnen arbeitende Menschen als Abgehängte in Zelten. Foto: Laurie Avocado. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
4. Whisper America: Whisper America because it's no longer united, whisper America for it makes profits with fighting, whisper America the citizens are divided, whisper America it's desensitized with violence, whisper America poverty is ignored and blinded, whisper America drugs run rapid in society, whisper America mental health takes over and help is not provided, whisper America leaders lead the future with crimes and defiance, whisper America for there is nothing left but muck and grime the mighty have ruined many of our lives. Foto: John M. Cropper, Wilmington, OH, USA. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0). Texteinlage-Idee: Helmut Schnug, techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.de .