ERDOGAN NOT WELCOME - Erdoğan ist nicht willkommen!

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Helmut S. - ADMIN
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ERDOGAN NOT WELCOME - Erdoğan ist nicht willkommen!
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ERDOGAN NOT WELCOME - Erdoğan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder (Halkların Demokratik Partisi) in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt.

Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen.

All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren.

Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen:

Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

Die aus über 140 Organisationen zusammengesetzt Plattform „Erdogan not welcome“ hat die Listen der Rednerinnen und Redner, die bei den beiden Großveranstaltungen am Freitag in Berlin und am Samstag in Köln gegen den Staatsempfang Erdoğans in Deutschland sprechen werden, vorgestellt.

► Die Demonstration in Berlin am 28. September beginnt um 16 Uhr am Potsdamer Platz:

hdp_demokratische_partei_der_voelker_halklarin_demokratik_partisi_peoples_democratic_party_pervin_buldan_sezai_temelli_figen_yueksekdag_selahattin_demirtas_kritisches_netzwerk_erdogan.pngRechtsanwalt Lukas Theune, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Yüksel Koç, Demokratischer Gesellschaftskongresses der Kurd*innen in Europa (KCDK-E)

Tobias Pflüger, MdB DIE LINKE

Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE

Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE

Reiner Braun, Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros (IPB)

VertreterIn der Jusos

Max Lucks, Bundessprecher der Grünen Jugend

Sunna Keles, Vertreterin des bundesweiten Bündnis #unteilbar

Hayko Bagdat, Journalist im Exil

Faysal Sarıyıldız, Vertreter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ehem. Mitglied des türkischen Parlaments

Dr. Muzaffer Kaya, „Akademiker für den Frieden"

Ruben Neugebauer, Vertreter von Sea Watch und We'll Come United

Vertreterin des Berliner Widerstandskomitees

Vertreterin eines Frauenbündnisses

Yilmaz Gunay, NAV-YEK

Baki Selçuk , AvEG-KON

► Die Demonstration bzw. Kundgebung am 29. September beginnt um 11 Uhr an der Deutzer Werft:

UPDATE - EILMELDUNG:

Erdogan-Außenkundgebung zur Eröffnung der Moschee untersagt!!

Stadt Köln untersagt Demo vor Zentralmoschee: Die Kundgebung der Türkisch-Islamischen Union Ditib zum Besuch von Recep Tayyip Erdoğan kann nicht stattfinden. Grund ist unter anderem ein Aufruf auf Facebook. Es sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der Türkisch-Islamischen Union Ditib für die Versammlung vorgelegt worden. Unüberschaubare Menschenansammlungen dürfe man nicht ohne ausreichendes Konzept akzeptieren. Nachdem das erste Sicherheitskonzept bereits abgelehnt worden war, genügte auch das zweite den hohen gesetzlichen Anforderungen nicht. >> weiterlesen HIER und HIER.

Prof. Dr. Norman Paech

Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag

Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE

Berivan Aymaz, MdL NRW Die Grünen

Jesco Groschek, Jusos NRW

recep_tayyip_erdogan_staatsterror_autokratie_totalitarismus_despot_tyrann_turkey_tuerkei_kurdenschlaechter_menschenrechte_frauenrechte_adalet_ve_kalkinma_partisi_akp_todesstrafe_kurden.jpgTugba Hezer, ehemalige HDP-Abgeordnete

Dr. Raffi Bedikian, Assembly of Armenians of Europe

Ahmet Nesin, Journalist im Exil

Guido Schönian, GEW

Gabi Fechter, MLPD

Frank Überall, Deutscher Journalistenverband

Reiner Schmidt, iL

Fatoş Göksungur, KCDK-E

Suleyman Gulcan, ATIK

Hasan Karakaya, ADHK

Zeynep Eksi, DIDF

Mehmet Cengiz, Europa-Vertreter der Grünen Linken Partei

ERDOGAN NOT WELCOME >> alle Infos hier.

Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei >> weiter.


► Bild- und Grafikquellen:

1. Plakat / Flyer Bundesweite Grossdemonstation ERDOGAN NOT WELCOME Quelle: https://erdogannotwelcome.wordpress.com/ .

2. Aufkleber ERDOGAN NOT WELCOME.

3. HDP-Logo (breit): Die HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker) ist eine politische Partei in der Türkei, welche die Pluralität der Gesellschaft als multi-kulturell, multi-lingual und multi-religiös anerkennt. Sie setzt sich ein für Bürgerrechte und für ein Leben unter gleichen und freien Bedingungen. >> weiter. Die HDP hat bei den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen Ende Juni 2018 die Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen in der Türkei überschritten und wurde in elf Provinzen Kurdistans stärkste Partei. Laut dem offiziellen Endergebnis hat sie 11,7 Prozent der Stimmen erzielt und zieht mit 67 Abgeordneten ins Parlament ein. Grafik: © HDP DEUTSCHLAND >> https://www.hdp-deutschland.org/ .

4. STOP THE STATE TERROR IN TURKEY. Image by Sprida@crazyerdo. Source: Pictame. With an independent, free, multiethnical, multireligious, just, peacefull and democratic Kurdistan, the world will be a better place!