Für Umfragewerte über Leichen
Ein Porträt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz
von Özge Şımözge | Lower Class Magazine (LCM)
Wenn er wollte, könnte Olaf Scholz auf sein dreiundzwanzigjähriges Politikerleben zurückblicken und es gut sein lassen. Zwar gibt es wenige konkrete Erfolge zu verzeichnen. Die buzzwordgeladene Pseudobegeisterung der SPD-Wahlkämpfer*innen ist der beste Beweis dafür. Aber die eigene Karriere mit hohen Posten schmücken konnte Scholz schon immer – wenn auch meistens als Lückenfüller für einen scheidenden Vorgänger.
Kritik gibt es meist nur schlagwortartig, um in der Kürze überhaupt alle relevanten Verfehlungen unterzubekommen. Von Brechmittel bis Wirecard wird hier zusammengetragen, was den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten zu einer der umstrittensten Figuren seiner Partei macht.
► Scholz, MdB: Ja zum Krieg, Nein zum Mindestlohn
Olaf Scholz‘ politische Laufbahn auf Bundesebene beginnt mit seinem Einzug in den Bundestag 1998. In den folgenden vier Legislaturperioden stimmt der Abgeordnete, der Ende der achtziger Jahre noch die NATO als „aggressiv-imperialistisch“ bezeichnet hatte, für 21 von 27 der zur Abstimmung stehenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, außerdem für Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts.
Auch von seiner früheren Auffassung, die Bundesrepublik sei eine „Hochburg des Großkapitals“, scheint er sich verabschiedet zu haben bzw. genau das noch befördern zu wollen. 2006 stimmt er für schärfere Hartz-IV-Regelungen und als die Linkspartei ein Jahr später den Mindestlohn einführen will, stimmt er mit nahezu der gesamten SPD-Fraktion dagegen. Die Vorratsdatenspeicherung und weitere präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt segnet Scholz dagegen ab.
► Scholz, Innensenator: Um jeden Preis
Sein erstes Bundestagsmandat unterbricht er 2001, um in Hamburg das Amt des Innensenators zu übernehmen, nachdem sein Vorgänger zurücktreten musste. Es ist Wahljahr in der Stadt, die Umfragewerte der rot-grünen Regierungskoalition sehen nicht gut aus. Der rechtskonservative Ronald Schill und seine 'Partei Rechtsstaatlicher Offensive' [oft kurz Schill-Partei genannt; H.S.] machen massiv Stimmung mit dem Versprechen, hart gegen die Drogenszene durchzugreifen. Scholz will ihnen den Wind aus den Segeln nehmen – indem er ihre Forderungen kurzerhand selbst umsetzt.
Im Juli 2001 trifft der Innensenator, der als Juso noch die damalige Regierung für ihre Politik des „nackten Machterhalts“ kritisierte, eine Entscheidung, die einem neunzehnjährigen Geflüchteten das Leben kosten wird: er führt den polizeilichen Einsatz von Brechmitteln ein. Mutmaßliche Drogendealer, die in Polizeikontrollen Drogen verschlucken, sollen so überführt werden.
Die rot-grüne Regierungskoalition hatte diese Maßnahme bisher abgelehnt, sie sei überflüssig und gesundheitsgefährdend. Es ist bekannt, dass dieses Mittel extrem gefährlich ist und unter bestimmten Umständen, vor allem bei angeborenen Herzfehlern, zum Tod führen kann. Aber die Umfragewerte sind wichtiger.
Die Rechnung geht nicht auf, die Regierung wird im September trotzdem abgewählt. Ronald Schill – selbst Kokain-Konsument, wie sich einige Jahre später herausstellt – wird Innensenator. Die Praxis, die Olaf Scholz den Posten retten sollte, kostet den herzkranken Achidi John am 12. Dezember 2001 im Hamburger Polizeigewahrsam das Leben.
[Am Morgen des 8. Dezember 2001 wurde der 19-Jährige Nigerianer Achidi John, der eigentlich Michael Nwabuisi hieß, von Zivilfahndern im Stadtteil Hamburger St. Georg „wegen des Verdachts des Drogenhandels aufgegriffen […] und sogleich in die Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) gefahren“ (taz). Er wehrte sich heftig gegen die Einführung einer Magensonde zur Einführung des Brechmittels Ipecacuanha, worauf er fixiert wurde. John wurde das Mittel dann von einer Ärztin „zwangsweise durch einen Schlauch in der Nase eingeflößt“ (taz) + (clip.de). „Eine Anästhesistin für den Notfall wurde nicht zu Hilfe gerufen.“ Danach „fiel er zu Boden“, „die Gesichtsfarbe habe sich verändert, Atmung und Puls hätten ausgesetzt.“ Nach dreizehn Minuten trafen zwei Notärzteteams ein und reanimierten John. Achidi John starb nach dreitägigen Koma am 12. Dezember 2001. (taz). Auch nach einem Jahr blieb der Zwischenfall ohne Folgen. (taz). >> Ergänzt durch Helmut Schnug].
► Scholz, Bürgermeister: Cum-Ex-Geschäfte, Erinnerungslücken und G20
Der abgewählte Scholz kehrt für einige Jahre zurück nach Berlin und amtiert in Merkels erstem Bundeskabinett kurzzeitig als Arbeitsminister – auch hier wegen Rücktritts des Vorgängers. 2011 wählt Hamburg ihn zum Bürgermeister, 2015 ein zweites Mal. In dieser zweiten Legislaturperiode ereignet sich das, was ihm später unter dem Stichwort Cum-Ex vorgeworfen wird.
September 2016: im Terminkalender des Bürgermeisters steht ein Treffen mit zwei Miteigentümern der Privatbank M.M. Warburg & Co., besser bekannt als Warburg-Bank. Zu diesem Zeitpunkt ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte, es wurden bereits Räumlichkeiten der Bank durchsucht, zur Sprache stehen Steuernachforderungen in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro. Köln sendet ein zweiseitiges Papier mit Informationen über die Ermittlungen nach Hamburg, die Hamburger Wirtschaftsbehörde erwähnt es am Tag des Treffens im Briefing für Scholz.
Was in diesem und den folgenden Treffen besprochen wird, weiß niemand, angeblich nicht mal mehr Scholz selbst, aber danach dürften bei Warburg einige Sektkorken geknallt sein, denn die Hamburger Steuerverwaltung verzichtet auf Forderungen in Höhe von 47 Millionen Euro. Mit Ablauf des Jahres 2016 verjährt die Rückzahlungspflicht. Warburg zahlt zwar trotzdem, verkauft das aber eher als barmherzige Almose. Wie der Forderungsverzicht zustande kam, bleibt ein großes Fragezeichen.
Denn Olaf Scholz erinnert sich nicht. Weder an den Inhalt der Gespräche, noch ihren Anlass, noch an das Stattfinden der Treffen selbst. Untersuchungsausschussmitglied Norbert Hackbusch (Die Linke) vergleicht die Erinnerungslücken mit einer Amnesie. Und bei den Umständen – der wohl größte Steuerbetrug aller Zeiten, laufende Ermittlungen, die ganz obere Chefetage einer beschuldigten Bank steht auf der Matte und will irgendwas – ist er nicht der einzige, der sich wundert, wie sämtliche Erinnerungen ausgelöscht sein können. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses wird erst nach der Bundestagswahl stattfinden.
Ein knappes Jahr nach den Treffen mit den Warburg-Chefs finden in Hamburg die berühmten Proteste gegen den G20-Gipfel statt. Die Polizei rastet völlig aus, auf Dutzenden Videos ist das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen dokumentiert. Selbst die Staatsanwaltschaft, deren übliche Arbeitspraxis bei Polizeigewalt gegen Linke bekannt sein dürfte, leitet 115 Verfahren ein. Die meist eingestellt werden, weil die tatverdächtigen Beamten nicht ermittelt werden können.
Bürgermeister Olaf Scholz stellt sich von Anfang bis Ende hinter die Polizei und behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe. In Anbetracht seines Abstimmungsverhaltens zu Polizeibefugnissen ein ausnahmsweise konsequentes Verhalten.
► Scholz, Finanzminister: Geheiligt sei der DAX
[Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesminister der Finanzen hat Olaf Scholz den Deutschlandchef des weltweit agierenden Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmens Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Goldman Sachs ist aber mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit hunderten Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite, das die Welt mit seinen wilden Spekulationen und seiner Profitgier in ein riesiges Kasino verwandelt hat. >> Doku! Ergänzt von H.S.].
Im Januar 2019, ein knappes Jahr nach Ernennung Scholz‘ zum Bundesfinanzminister, decken Recherchen der Financial Times einen weiteren historischen Wirtschaftsskandal auf. Der Finanzdienstleister Wirecard hat jahrelang mit erfundenem Geld seine Bilanzen frisiert, Transaktionen in Millionenhöhe mit Sub- und Partnerunternehmen stellen sich als gefälscht heraus.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), also die Behörde, die unter anderem Wirecard kontrollieren soll und wiederum unter Aufsicht des Finanzministeriums steht, reagiert sofort – aber anders, als sie solllte. Denn Wirecard ist ein DAX-Unternehmen. Weil naheliegt, dass der Aktienkurs bald rapide sinken wird, verbietet die BaFin im Feburar 2019 sogenannte Leerverkäufe von Wirecard-Aktien. Begründung: die Stabilität der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel. Zeitgleich zeigt die BaFin zwei Journalisten der Financial Times an, die den Skandal aufgedeckt hatten. Die Münchner Staatsanwaltschaft leitet gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Marktmanipulation ein.
Ein weiteres Jahr später ist Wirecard Geschichte. Vorstandsvorsitzender Markus Braun und weitere Topmanager werden verhaftet, Vorstandsmitglied Jan Marsalek macht sich – wahrscheinlich mit Unterstützung des österreichischen Geheimdienstes – aus dem Staub.
Und Olaf Scholz, unter dessen Aufsicht die Behörde ein kriminelles Unternehmen schützte? Weiß wieder mal von nichts. Im Untersuchungsausschuss weist er jede Verantwortung von sich. Bürgerliche Medien rätseln seitdem, wie es sein kann, dass sich der deutsche Staat dermaßen „blenden ließ“, als hätte Angela Merkel nicht noch im September 2019 Werbung für den geplanten Markteintritt Wirecards in China gemacht, als der Bilanzbetrug seit acht Monaten bekannt war. Und so bleibt auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der im Juni 2021 seinen Abschlussbericht vorlegt, ohne Konsequenzen.
► 96 Prozent können darüber hinwegsehen
Man muss keine Kommunistin sein, man muss nicht einmal links sein, um zu erkennen, dass Olaf Scholz kein Sozialdemokrat ist. Die „Parteilinke“ mit Kevin Kühnert an der Spitze wettert bei jeder Gelegenheit gegen ihn – bis August 2020. Die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schlagen Scholz als Kanzlerkandidat vor, denn seine Umfragewerte sehen gut aus.
Der Parteivorstand, dem auch Kühnert angehört, nominiert ihn einstimmig, der Parteitag stellt ihn schließlich mit 96 Prozent auf. Und plötzlich sind alle Kritikpunkte in einer geradezu Scholzschen Amnesie vergessen. Wer auf sie hinweist, wird des „Bashings“ und der Spaltung beschuldigt. So wird ein Mann, der wegen einer von Umfragewerten geleiteten Entscheidung ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, wegen Umfragewerten zum Kanzlerkandidaten gewählt.
Und die gesamte deutsche Sozialdemokratie zieht mit.
Özge Şımözge, Studentin der Rechtswissenschaften in Berlin.
► Quelle: Der Artikel von Özge erschien als Erstveröffentlichung am 20. August 2021 auf lowerclassmag.com >> Artikel. (LCM-Artikel stehen unter Copyleft since 2018.). Seit 2013 veröffentlicht das Lower Class Magazine (LCM) auf lowerclassmag.com politische Reportagen, Interviews, Analysen und Polemiken. Ohne große Mäzene, finanzkräftige Förderer oder Firmen als Sponsoren hat LCM dabei aus Gegenden berichtet, in die sich die Korrespondenten der Konzernmedien selten wagen >> weiter.
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1. Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit 1975 Mitglied der SPD. Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte er sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesfinanzminister hat Scholz den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt.
Am 10. August 2020 wurde er auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen und gewählt. Als SPD-Kanzleramtsbewerber würde er im nicht unwahrscheinlichen Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler das Land noch tiefer in die Scheiße reiten.
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2. DER SPD FEHLT ES AN RÜCKGRAT. Deshalb: Tschüss SPD. Niemand braucht Sozialchauvinisten und Arbeiterverräter. Originalfoto (ohne Inlet und SPD-Logo): marcelabr / Marcela Bolívar, Colombia. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Bildbearbeitung von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von Helmut Schnug.
3. Tschüss SPD: Die Grundrente verfehlt ihre Ziele deutlich. Die meisten RentnerInnen mit geringen Arbeitseinkommen erhalten Renten unterhalb der Grundsicherung. Sehr viele von Ihnen müssen deswegen den Gang zum Sozialamt antreten. Die finanzielle Ausstattung der Grundrente ist viel zu gering. Die Begeisterung der SPD und die wohlwollende Zustimmung der Gewerkschaften ist bei nüchterner Analyse nicht zu teilen. Foto OHNE SPD-Inlet: tom9802. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Bildbearbeitung von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von Helmut Schnug.
4. Erbrochenes: Im Juli 2001 trifft Olaf Scholz, damals Innensenator, eine Entscheidung, die einem neunzehnjährigen Geflüchteten das Leben kosten wird: er führt den polizeilichen Einsatz von Brechmitteln ein. Mutmaßliche Drogendealer, die in Polizeikontrollen Drogen verschlucken, sollen so überführt werden. Foto: kynan tait. Quelle: Flickr. Das Foto ist nicht mehr online verfügbar. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
5. Zitat: "Die Verbindung hochkonzentrierter Unternehmensmacht mit einem autoritären Staat, der die politisch-ökonomische Elite auf Kosten des Volkes bedient, muss korrekterweise als ›Finanz-Faschismus‹ bezeichnet werden." (Robert Scheer, Financial Fascism, The Nation, 24.9.2008 ⇒ Artikel).
Engl. Originaltext: "The marriage of highly concentrated corporate power with an authoritarian state that services the politico-economic elite at the expense of the people is more accurately referred to as “financial fascism. After all, even Hitler never nationalized the Mercedes-Benz company but rather entered into a very profitable partnership with the current car company’s corporate ancestor, which made out quite well until Hitler’s bubble burst." Grafik nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug; technische Umsetzung: Wilfried Kahrs (WiKa).
6. GOLDMAN SACHS & SPD SUCKS. Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesfinanzminister hat Olaf Scholz den Deutschlandchef des weltweit agierenden Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmens Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Goldman Sachs ist aber mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit hunderten Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite, das die Welt mit seinen wilden Spekulationen und seiner Profitgier in ein riesiges Kasino verwandelt hat. >> Doku! Ergänzt von H.S.]. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
7. SPD-Doppelspitze mit völlig neuartiger Strategie auf dem Weg (Krötenwanderung) "IN DIE NEUE ZEIT" - TSCHÜSS SPD. Originalfoto (OHNE SPD und Textinlet): ADD. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Bildbearbeitung von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug (Illerich). Bei Verwendung bitte "Kritisches-Netzwerk.de" nennen.
8. "SPD - WIR haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt" - Gerhard Schröder, ex Bundeskanzler. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).