Merkels Pakt mit dem Terror
Der Fall Erdoğan: Ein Buch über die deutsche Demokratie
Buchtitel: "Der Fall Erdoğan - Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft"
Buchautor: Sevim Dağdelen / Verlag: Westend
Immer noch leisten deutsche Soldaten Dienst auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei. Immer noch starten deutsche Tornado-Jets von dort aus zu „Aufklärungsflügen“ in den Himmel über Syrien und den Irak. Aufgeklärt werden die Zielkoordinaten in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Von einem Flughafen aus, der im Machtbereich des türkischen Despoten Erdoğan liegt. Eines guten Freundes der deutschen Kanzlerin: Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, der an einer Restauration der osmanischen Türkei arbeitet. Der sein Herrschaftsgebiet auf Syrien ausdehnen will. Der auch in den Irak marschiert, dort vermeintlich einen Kampf gegen den Terror führt, und der durch ein konsequentes Wegsehen seiner NATO-Partner gedeckt wird. Über diesen Mann schreibt Sevim Dağdelen, die Frau aus Duisburg mit den kurdischen Wurzeln. Die Bundestagsabgeordnete, die kein Blatt vor den Mund nimmt. Über den „Fall Erdoğan“, über dessen Gelüste in der Türkei, über dessen Projekte in Deutschland, und über sein NATO-Geflecht.
Ganz zu Beginn ihres Buches zitiert die Autorin ein Bonmot: Es sähe so aus, erzählte ihr ein Freund aus Zypern, als ginge es der deutschen Kanzlerin nicht um einen Beitritt der Türkei zur EU, sondern um einen Beitritt der EU zur Türkei. Es treibt sie um, die Abgeordnete des deutschen Bundestages: Das deutsch-türkische Verhältnis. „Ein Verhältnis,“ ist bei ihr zu lesen, „das von einer zunehmenden Unterwürfigkeit insbesondere der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier gegenüber einer autokratisch regierten Türkei im Allgemeinen und ihrem Präsidenten Erdoğan im Besonderen geprägt ist.“
Und sie zitiert den türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk zur aktuellen Türkei: „Die Gedankenfreiheit existiert nicht mehr. Wir bewegen uns mit großer Geschwindigkeit von einem Rechtsstaat zu einem Terrorregime.“ Und während Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) in den Medien sonst gern und schnell zur Verteidigung der Menschenrechte aufrufen, ist es um die Türkei seltsam still. Es ist eine Grabesstille, in der leise ein türkischer Trauermarsch erklingt, und deren verwehte Glocken von einer Beerdigung deutscher Demokratie künden.
Sachbücher sind nicht unbedingt für die Qualität ihrer Sprache bekannt, aber wenn die Autorin von ihrer Sorge schreibt, dass die aktuellen türkischen Verhältnisse die deutschen vergiften könnten, dann ist ihr Auge unbestechlich und ihre Wortwahl unverwechselbar: Ein „Sittengemälde der unkomfortablen Situation der Kanzlerin“ erblickt sie, wenn sie ein Treffen von Merkel und dem damaligen türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu skizziert. Von „abgewetzten, schmutzigbraunen, zu niedrigen Ledersesseln“ weiß sie zu berichten und sieht nicht nur ein „schmieriges Lächeln“ bei Davutoğlu, sondern notiert es auch.
Es ist Leidenschaft, die aus Sevim Dağdelen spricht, es ist die Sorge um Deutschland, die der Frau die Zornesröte ins Gesicht und in die Sprache treibt. Und der Grund für ihren Zorn ist bekannt: Der schmutzige Flüchtlings-Deal der Kanzlerin mit Erdoğan dem Despoten. Sie straft die EU-Kommission Lügen, wenn die behauptet, das Kriterium einer unabhängigen Justiz in der Türkei sei erfüllt. Sie widerlegt den deutschen Innenminister de Maiziere als Märchenerzähler, wenn der erklärt, die Grenze der Türkei sei zu lang und zu unübersichtlich, um den Nachschub des IS aus der Türkei zu unterbinden und hält ihm voller Empörung entgegen, dass Ankara sehr wohl die Grenzen dicht machen konnte, wenn es um humanitäre Hilfe für die kurdischen Selbstverteidigungskräfte ging, die im Überlebenskampf gegen den „Islamischen Staat“ standen.
Rund um den Fall des Satirikers Jan Böhmermann, dem Mann mit dem Erdoğan-Schmähgedicht, berichtet Dağdelen vom Wegducken der Berliner Spitzenpolitiker, wenn es darum geht, Kunstfreiheit und Demokratie gegen Erdoğan zu verteidigen. Und sie entdeckt dem Leser neben den feigen Hauptdarstellern Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert auch unerwartete Nebenrollen: Die Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU), eigentlich für Kunst und Kultur zuständig, war tatsächlich während der kompletten Debatte um Kunst und Kunstfreiheit in ein tiefes Schweigen gefallen.
Doch das Berliner Stillschweigen im Fall Böhmermann sollte erst ein Vorspiel für den Scheintot der führenden Staats-Protagonisten nach Erdoğans Staatsstreich im Gefolge eines Putschversuches sein. Mehr als 10.000 Verhaftungen zählt die Autorin, von Folterungen berichtet sie, von 50.000 suspendierten Beamten und 130 geschlossenen Medienbetrieben, von einer Hexenverfolgung, die bis heute anhält. Auch davon, dass jeder Handy-Besitzer in der Türkei Botschaften vom „Oberkommandanten“ Erdoğan bekommt, der sein Volk mit allen Mitteln hinter sich formieren will. Aus Berlin verlangt Frank-Walter Steinmeier ein lendenlahmes „Augenmaß“ im Staatsstreich, und Frau Merkel muss sich vom Vorsitzenden des deutschen Richterbundes wegen Untätigkeit abmahnen lassen.
Sevim Dağdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, gibt mit vollen Händen ihre besonderen Kenntnisse und Erkenntnisse an ihre Leser weiter. Vom Krieg gegen die Kunden über den türkischen Pakt mit dem islamischen Terrorismus bis zum NATO-Netzwerk: Alles wird enthüllt, genau beschrieben und mit soliden Fakten untermauert. Auch Erdoğans Filialbetrieb, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) in Deutschland findet sich im Buch portraitiert.
Die deutsche „Islamkonferenz“ qualifiziert Dağdelen, die Kennerin der Szene, als „überflüssig“, weil diese Konferenz statt über gleiche Rechte und soziale Teilhabe der Migranten lieber über Religion redet. Die ökonomischen Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei erklären so manches Schweigen aus Gründen des Profits: Ist doch die „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ ( (kurz EBWE oder EBRD) in die Privatisierung ehemaliger türkischer Stadtbetriebe mit Milliarden Euro verwickelt, und wer den türkischen „Aufschwung“ analysiert, wird feststellen, dass er nicht zuletzt durch Auslandskapital gefördert wurde.
„Mit einem kumulierten Investitionsvolumen von über 12 Milliarden Euro seit 1980 ist Deutschland auch der größte Investor“ zitiert Dağdelen das Auswärtige Amt. Sensationell ist ihre Enthüllung über den „Syria Recovery Trust Fund“, (SRTF) den die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in jenen Gebieten Syriens betreibt, die von Terrorgruppen besetzt sind und der über die Türkei läuft. Über eine Türkei, die längst einen Pakt mit dem islamistischen Terrorismus geschlossen hat. Angela Merkel nimmt an diesem Pakt offenkundig keinen Anstoß, mit ihrem Schweigen legitimiert sie ihn geradezu.
Auch darüber schreibt Sevim Dağdelen, die uns mit dem „Fall Erdoğan“ ein kluges Buch über eine dumme deutsche Demokratie beschert.
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Am 13. Dezember 2016 um 20.30 Uhr:
MdB Sevim Dağdelen liest aus ihrem Buch "Der Fall Erdoğan“ im Berliner Buchhändlerkeller - Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg.
Es moderiert: Uli Gellermann.
Lesetipp: Die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen. „Wir erleben eine neue Stufe der unterwürfigen Politik“. Emran Feroz im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen - bitte hier weiterlesen.
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 21.11.2016.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Sevim Dağdelen (* 4. September 1975 in Duisburg) ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Mitbegründer des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland und ist journalistisch für verschiedene türkische und deutsche Publikationen (zum Beispiel für Evrensel) und als Übersetzerin tätig.
Nach der Rede des israelischen Präsidenten Schimon Peres vor dem Bundestag am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 schloss sie sich, ebenso wie Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, nicht dem stehenden Applaus der übrigen Abgeordneten an. Sie blieb sitzen, als Peres, der Überlebende, das Kaddisch für sechs Millionen Ermordete sprach; sie blieb sitzen, als der Präsident des Staates Israel "Nie wieder" sagte; sie blieb sitzen, als sich der Bundestag erhob. Dağdelen führte als Grund dafür an, dass „Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“ habe, indem er den Iran beschuldige, im Besitz von Atomwaffen zu sein, und ihn mit Nazideutschland gleichsetze.
2010 lehnte Dağdelen die Einladung des türkischen Premierministers Erdoğan zu einer Veranstaltung der türkischen Regierung nach Istanbul ab, die türkischstämmige Politiker in ihrer neuen Heimat zu mehr politischer Aktivität im Interesse der Türkei ermuntern sollte. Sie bezeichnete solche Versuche der Einflussnahme als „Nebenaußenpolitik“ des türkischen Staates und erklärte: „Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Ich finde es bedauerlich und bedenklich, dass dies andere deutsche Politiker offenbar tun.“
Während einer Debatte im Deutschen Bundestag am 20. Februar 2014 über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine schrieb Sevim Dağdelen, die selbst an der Sitzung nicht teilnahm, auf Twitter: „Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!“
Am 4. Juni 2014 verglich Dağdelen in einer Bundestagsdebatte über die Krimkrise die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch ein Zitat Brechts: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ indirekt mit einem Verbrecher, der die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt. (Text: Wikipedia)
Foto: Nils Holger Schmidt. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
2. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim World Humanitarian Summit, Istanbul, May 2016. Foto: OCHA / Salih Zeki Fazlıoğlu. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
3. Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei und Kurdenschlächter droht laut offiziellem Gesprächsprotokoll, das türkische Parlament werde das Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nicht ratifizieren, falls die EU weiterhin auf der Entschärfung der umstrittenen Terrorgesetze als Voraussetzung für die Visafreiheit für türkische Staatsbürger beharrt, die sie Ankara als Gegenleistung anbot.
Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com .
4. Buchcover: "Der Fall Erdoğan - Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft" von Sevim Dağdelen, mit einem Vorwort von Can Dündar; Erscheinungstermin: 17.10.2016; Seitenzahl: 224 ISBN: 978-3-86489-156-4; Preis: 18,00 €; auch als E-Book und AudioCD lieferbar.
Die verlorenen Menschenrechte am Bosporus – wie lange schauen Deutschland und die EU noch zu?
Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdoğan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung. Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt. Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik? Sevim Dağdelen beleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf.
Sevim Dağdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Die gebürtige Duisburgerin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Sevim Dağdelen besucht regelmäßig die Türkei und den Nahen Osten und setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte von Minderheiten und für verfolgte Journalisten, Künstler, Gewerkschafter und Oppositionelle ein. Als Außenexpertin und Türkei-Kennerin ist sie gefragter Gast in TV und Hörfunk.
5. Karikatur: Erpressungsversuch von Erdoğan weil er in der verfehlten Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU am längeren Hebel ist. "10 Milliarden Euro und EU-Mitgliedschaft sofort, Angela, oder du erfährst einmal, was HOHE PFORTE wirklich bedeutet." Karikatur: © Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wurde 1965 in Bremen geboren und arbeitet seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner in Flensburg. Wiedenroths gezeichnete Kommentare erscheinen in Tageszeitungen, Wochenzeitungen, diversen Magazinen und von 2002 bis 2010 auf der deutschen Nachrichtenseite des Internetportals Yahoo!. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung im Kritischen Netzwerk. ⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: www.wiedenroth-karikatur.de/.
6. Buchcover siehe #4.
7. Nach dem BREXIT nun der MERKXIT? Höchstwahrscheinlich nein! Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am 20. November 2016 bekannt, dass sie 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren wolle. Die Lust auf Macht ist halt doch die Befriedigendste aller Lüste. Bildidee: Helmut Schnug. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
8. Adolf Hitler - Ölgemälde auf Baumwoll-Leinwand. Maler: Award winner artist Mr. Gopal has made this marvelous painting "Adolf Hitler" of German Political Leader painting Style. Quelle: www.artoflegendindia.com/. Bildbearbeitung (Gesicht und Armbinde): Wilfried Kahrs / QPress.
