Rechtsstaat Deutschland? Gesetzesstaat ist zutreffender!
Das Prinzip von Regel und Sanktion
Der Text der Nationalhymne ist pure Illusion
»Wer über die nötigen Mittel verfügt, kann die Freiheit ausleben,
wer sie nicht hat, muss leider passen.« (G. Mersmann)
Von Dr. Gerhard Mersmann | Forum-M7.com
Ist erst einmal eine Art mentale Aufweichung erreicht, fällt es schwer, über einige Entwicklungen noch ein halbwegs vernünftiges Gespräch zu führen. Dann wird gleich gezetert, wenn nur der eine oder andere Begriff genannt wird, weil dieser auf dem Index steht, der von den Menschen, die in großen Kohorten immer mehr den Hunden des russischen Physiologen und Nobelpreisträgers für Medizin Iwan Petrowitsch Pawlow gleichen, bis in die Tiefen verinnerlicht wurde. Dann springen sie auf und beißen, und sie verweisen auf die vielen Bedrohungen und Feindbilder, die ihnen von ausgerechnet denen eingebläut wurden, die immer mehr, bis hin zur optischen Erscheinung, denen gleichen, die George Orwell so treffend in seiner Parabel „Animal Farm“ gezeichnet hat. [George Orwell verstehen >> Erklärvideo].
Nehmen wir ein Beispiel, das mit dem Rest der Welt erst einmal sehr wenig zu tun hat. Reden wir über die Aussage, die Bundesrepublik Deutschland sei ein "Rechtsstaat" — der Begriff, der auch im Text der Hymne mit der Formulierung „Einigkeit und Recht und Freiheit“ umschrieben wurde. Nähme man gegenwärtig die drei dort erwähnten Gütezeichen eines Staatswesens und überprüfte sie mit dem gegenwärtigen Zustand, dann ist, so bitter die Erkenntnis, weder etwas von Einigkeit, noch von Recht und immer weniger von Freiheit zu spüren. Deshalb . . .
Neue Nationalhymne
»Einigkeit unRecht unFreiheit
für das deutsche Trauerland!
Danach lasst sie alle sterben
bürgerlich in Schmerz und Leid!
Einigkeit unRecht unFreiheit
sind der Banken Unterpfand!
*** Refrain ***
Glüh im Glanze dieser Tücke,
glühe, deutsches Bankenland!«
(Peter A. Weber, Klotten b. Cochem)
Doch der Reihe nach!
Die Vorstellung, dass ein Staatswesen auf dem Recht basiert, impliziert, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in ihm leben, vor allem mit Rechten ausgestattet sind. Was banal klingt, ist in unseren Tagen jedoch essenziell. Denn das Rechtsverständnis, das sich in den letzten Dekaden durchgesetzt hat, ist die Limitierung von Rechten, um deren Missbrauch zu verhindern.
Die Logik ist alt und immer eine Gewährleistung für den Verfall von Recht, Freiheit und die Einbuße der Einigkeit.
Sieht man sich die Gesetze an, die in großer Anzahl in den letzten Dekaden verabschiedet wurden, so sind nahezu keine dabei, die die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger erweitert hätten. Es handelte sich immer um deren Einschränkung, und nicht selten, indem vorher das Grundgesetz geändert wurde, um dies tun zu können.
[Zwischenbemerkung von Helmut Schnug: Das Grundgesetz wurde seit seiner Verkündung im Jahr 1949 bis März 2026 insgesamt 71 mal geändert. Für jede Änderung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich (Art. 79 Abs. 2 GG)].
Und selbst wenn es um den Wunsch der Verhaltensänderung geht, muss entweder ein Gesetz her, das sanktioniert, oder — noch besser — eine Steuer, die die Freiheit, sich für etwas zu entscheiden oder zu tun zu einem sozialen Privileg macht. Wer über die nötigen Mittel verfügt, kann die Freiheit ausleben, wer sie nicht hat, muss leider passen. Betrachtet man die derzeitigen Pläne für erneute und erhöhte Steuern auf Zucker, Nikotin und Alkohol, wie auch beim Benzin, dann ist genau dieses dokumentiert.
Deutlich wird mit jeder aus dem Parlament geborenen Initiative, dass in keinem Fall mehr auf die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft gesetzt wird. In Aufklärung und Überzeugung zu investieren, wird als vergebene Liebesmüh abgetan. Stattdessen setzt man — und zwar kollektiv — auf das bewährte und undemokratische Prinzip von Regel und Sanktion.
»Die Schäflein scharen sich mit archaischer Schafschwarmintelligenz um die
Schafverwerter, die ja immer nur „ihr Bestes“ wollen und es auf diese Weise
auch bekommen: konditionierte, obrigkeitshörige, dem Selbstdenken entwöhnte
gengespritzte Mitläufer, brave Steuerzahler und Wähler der Kartellparteien.« (H.S.)
Hören Sie nun die Stimme des Volkes (45 Sekunden)
Insofern ist es richtig, nicht von einem Rechtsstaat zu sprechen, wenn der gegenwärtige Zustand beschrieben werden soll, sondern von einem Gesetzesstaat. Der Text der Nationalhymne ist pure Illusion. Dass es allerdings Initiativen gibt, diesen Text zu ändern, um die woke Illusion zu füttern, macht gar nichts besser. Ein weiteres Indiz für die mentale Verwahrlosung. Das Recht, das auf Freiheit basiert und in seiner Einschränkung allen Freiheit gibt, ist durch keine Sanktion zu ersetzen.
Dr. Gerhard Mersmann
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»Deutschland ist kein Rechtsstaat!
Die Politiker führen das Wort vom "freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat"
bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den
sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her.
Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit
hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine
diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland
eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute
eine von den Politikern gegängelte Justiz.«
(-Rainer Kahni, Biot/F., viele Jahre ein toller Gesprächspartner. Ich vermisse Sie, Monsieur Rainer. R.I.P., )
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»Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat;
er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat;
er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat,
und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern,
über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch
Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können,
er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.«
(-Hans Herbert von Arnim; in: 'Das System. Die Machenschaften der Macht'. 2001)
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»Es gilt als ganz normal und selbstverständlich,
dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht,
auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen
oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt.
Das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist. [...]
Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt,
manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.«
(-Hans Herbert von Arnim; in: Kontraste - Das Magazin aus Berlin vom 1. August 2002:
Lobbyisten ohne Skrupel - Wie unabhängig sind Politiker?)
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»Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel,
ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick.
Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele;
schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte.
Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.«
(Heinrich Heine - Gedanken und Einfälle, Kap. 4)
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»Die Regierung ist hauptsächlich eine kostspielige Organisation,
die sich mit Übeltätern abgibt und die Leute besteuert, die sich
ordentlich aufführen. Für all die anständigen Menschen tut die
Regierung ziemlich wenig — abgesehen davon, dass sie sie ärgert.«
»Die destruktivste Kritik ist die Gleichgültigkeit.«
»Wie unangenehm Ihnen eine Situation auch sein mag,
sie können sie nicht durch Empörung loswerden.«
(Edgar Watson Howe, * 3. Mai 1853 in Treaty, Indiana; † 3. Oktober 1937 in Atchison, Kansas)
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»Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird,
die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von
willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern,
Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten
- eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.«
(– Prof. Hans-Hermann Hoppe)
Gerhard Mersmann, Dr. phil., (Jahrgang 1956), gebürtiger Westfale, ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen.
Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Publizistische Aktivitäten durchziehen seine gesamte Biographie. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse sind auf seinem persönlichen Blog M7 regelmäßig nachzulesen. >> https://form-7.com/ .
► Quelle: Dieser Beitrag wurde am 13. Mai 2026 erstveröffentlicht auf https://form-7.com/ >> Artikel. Eigentümer, Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich ist Gerhard Mersmann.
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1. „Die Tiere draußen blickten vom Schwein zum Menschen, und vom Menschen zum Schwein und wieder vom Schwein zum Menschen; doch schon war nicht mehr zu sagen, welches wer war.“ (-Schlusszeile in Animal Farm, Farm der Tiere) - im Original: "The creatures outside looked from pig to man, and from man to pig, and from pig to man again; but alrady it was impossible to say which was which."
Illustration (KI-generiert) OHNE Textinlet: piggyimages (user_id:51628189). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Illustration. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Bild eingearbeitet.
2. Nationalflagge auf Stoff: Deutschlandfahne, Deutschlandflagge. Deutschland schafft sich ab. Seine Kultur und der einstige Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch gezielt gesteuerte illegale und/oder bewusst herbeigeführte Massenzuwanderung und Turboeinbürgerungen immer weiter ausgehöhlt.
Es ist richtig, nicht von einem Rechtsstaat zu sprechen, wenn der gegenwärtige Zustand beschrieben werden soll, sondern von einem Gesetzesstaat. Auch der Text der Nationalhymne ist pure Illusion. Dass es allerdings Initiativen gibt, diesen Text zu ändern, um die woke Illusion zu füttern, macht gar nichts besser. Ein weiteres Indiz für die mentale Verwahrlosung. Das Recht, das auf Freiheit basiert und in seiner Einschränkung allen Freiheit gibt, ist durch keine Sanktion zu ersetzen.
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3. »Du kannst politische Stinktiere nicht überstinken, egal wie selten du dich auch duschst.« (Helmut Schnug). Foto OHNE Textinlet: sipa / Silvia, Moormerland / Landkreis Leer in Ostfriesland. (user_id:62896). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Foto eingearbeitet.
4. Der Stiefeltritt der Unterdrücker: Orwell-Zitat: »Wenn Sie sich ein Bild von der Zukunft ausmalen wollen, dann stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein Menschenantlitz tritt – immer und immer wieder.« (George Orwell in seinem dystopischer Roman 1984, geschrieben von 1946 bis 1948 und erschienen im Juni 1949). Illustration OHNE Textinlet: Petri Damstén, Kuopio/Finnland >> https://petridamsten.com/. Quelle: Flickr. Diese Datei ist mit der CC-Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0) lizenziert. Textinlet eingearbeitet von Helmut Schnug.
Ein weiteres Zitat aus diesem Buch: »Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit." - "Who controls the past controls the future. Who controls the present controls the past.«
5. Schafe (Schlafschafe, Steuerzahler, Stimmvieh, Wahlschafe und somit nützliche Idioten): Die Schäflein scharen sich mit archaischer Schafschwarmintelligenz um die Schafverwerter, die ja immer nur „ihr Bestes“ wollen und es auf diese Weise auch bekommen: konditionierte, obrigkeitshörige, dem Selbstdenken entwöhnte gengespritzte Mitläufer, brave Steuerzahler und Wähler der Kartellparteien.
Hütehunde sind ursprünglich von Hirten zum Hüten von Nutztieren eingesetzte Hunde. Ihre Aufgabe besteht darin, die Herde zusammenzuhalten und die Bewegungen der Herde zu lenken. Aus dieser Zweckbestimmung heraus wurden Hunde auch gezielt gezüchtet, und so entstanden Rassen, die unter dem Begriff Hütehunde zusammengefasst werden. Foto: Counselling / Ulrike Mai - Cape Town/South Africa (user_id:440107). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
6. Glühendes Ceranfeld: Wie bekifft muß man sein, um seine Totengräber auch noch zu wählen? - Wenn man sein Ohr auf die heiße Herdplatte legt, kann man sogar selbst riechen, wie blöd man ist. Man kann es für einen Moment sogar noch hören. Foto OHNE Textinlet: rkit / Rupert Kittinger-Sereinig, Graz/Österreich (user_id:646249). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Foto eingearbeitet.
