Gesetzesstaat unterminiert Rechtsstaat und Gerechtigkeit
Gesetzesstaat unterminiert Rechtsstaat und Gerechtigkeit
Das Entree zur Selbstbestimmung ist das Recht!
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«Politisch wirksam ist Dummheit nur, wenn sie epidemische Maße annimmt. Wenn der Irrsinn so allgegenwärtig ist, daß er als solcher nicht mehr zu erkennen ist. Der ehene Zusammenhang von Macht und Dummheit ist aber erhalten geblieben. Der eigentliche Grund für die globale Misere liegt nicht in der gestiegenen Biomasse des Menschen, sondern in der zuwenig genutzten Hirnmasse» (-Michael Schmidt-Salomon)
Rechtsstaatlichkeit
Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit.
Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit.
Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft
Von Dagmar Henn
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Düstere Aussichten: Resignation statt Hoffnung. Der Sieg der Irrationalität
Düstere Aussichten: Resignation statt Hoffnung
Der Sieg der Irrationalität
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
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Formale Akte setzen Rechte außer Kraft. Rechtsstaat nur noch Makulatur?
Formale Akte setzen Rechte außer Kraft
Rechtsstaat nur noch Makulatur?
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Restedemokratie erfährt unter Merkels Regentschaft den Todesstoß
Merkels Machtergreifung
von Milosz Matuschek | Freischwebende Intelligenz | RUBIKON
Bitte auch die beiden Videos und Lesetipps unter dem Artikel beachten. H.S.
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Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren, ABER . .
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
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Goldrausch – oder wie man einen Run auf Impfstoffe auslöst
Goldrausch – oder wie man einen Run auf 'Impfstoffe' auslöst
Über Stimmungs- und Panikmache, Notzulassungen, Impfeuphorie,
Testomanie, Kollateralschäden für Psyche, Existenzen u. Wirtschaft
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Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg 2017: Keine einzige Anklage
Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg 2017
Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt angeklagt.
von Markus Reuter
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Dortmunder Nordstadt: Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein
Dortmunder Nordstadt:
Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein
Das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt.
Der kastrierte Schlapphut
Der kastrierte Schlapphut
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Nils Melzer: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.
UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer:
„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.
von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER
Nils Melzer: Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei
Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei (Nils Melzer)
Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter im Gespräch
von Johannes Stern
Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil
Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil
von Marianne Arens und Peter Schwarz
Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll jahrelang ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz tobte, ihr Opfer haben.
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Angriffe auf die Würde: Minderjährige werden wie Minderwertige behandelt
Angriffe auf die Würde
Entgegen den Werten des Grundgesetzes werden Minderjährige
. . . in Deutschland nach wie vor wie Minderwertige behandelt.
USA: Der Weg in die Tyrannei. Wohl und Wille der Bevölkerung spielen keinerlei Rolle mehr
Der Weg in die Tyrannei
Wohl und Wille der Bevölkerung spielen keinerlei Rolle mehr
von Chris Hedges / RUBIKON
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Die 7 Jahre der Lügen über Julian Assange werden jetzt nicht aufhören.
Die 7 Jahre der Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören.
von Jonathan Cook
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Der Parteien-Staat: Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier
Der Parteien-Staat
Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier
Tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.
von Jochen Mitschka
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Lobbyismus, Korruption - und fehlende Lokomotiven
Lobbyismus, Korruption - und fehlende Lokomotiven
„Bei der Korruptionsbekämpfung sind wir noch in der Steinzeit“
Timo Lange / LobbyControl im Interview mit Christophe Speckbacher / GRECO
Moralische Schande: EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit
"Moralische Schande"
EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit
. . . und zerstört dann die Legalität in Venezuela
von John Laughland
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ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten: Ignorant gegenüber Mord und Totschlag
ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten:
Ignorant gegenüber Mord und Totschlag
Umfassender Mangel an Rechts- und Verantwortungsbewusstsein
Vau-Leute: V steht wohl für Verräter
Vau-Leute: V steht wohl für Verräter
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
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Horst Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Seehofer als Innenminister:
Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
von Marie Bröckling
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Staatliche Repression: Facebook erklärt Skandal um mysteriösen Followerschwund für beendet
Facebook erklärt Skandal um mysteriösen Followerschwund für beendet
Markus Reuter / NETZPOLITIK.org
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Globaler Rechtsindex des IGB 2016: Arbeitnehmerrechte in den meisten Regionen untergraben
Globaler Rechtsindex des IGB 2016
Arbeitnehmerrechte in den meisten Regionen untergraben
Redefreiheit und Demokratie unter Beschuss wie noch nie
von Laurenz Nurk
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#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt
Urteil des High Court über den EU-Austritt
Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise
von Julie Hyland / wsws.org
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Bleiberechtsregelung für Geduldete: PRO ASYL veröffentlicht Gesetzentwurf des BMI
PRO ASYL veröffentlicht Gesetzentwurf des BMI
PRO ASYL: EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss beendet werden
EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss beendet werden