Der Verfassungsschutz delegitimiert sich selbst
Der Verfassungsschutz delegitimiert sich selbst
Grundsätzlich ist jeder Protest gegen Regierungs-Maßnahmen legitim
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«Waffenlieferungen in die Ukraine bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.» (General a.D. Harald Kujat, 18.1.2023)
Rechtsstaatsprinzip
Herrschende sorgen sich um Delegitimierung des Staates
Herrschende sorgen sich um Delegitimierung des Staates
Und wo kann das alles enden kann.
von Dagmar Henn
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Sozialkundeunterricht: Rechtsstaat
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Die Grundlagen dessen, was wir „Rechtsstaat“ nennen (sollen).
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
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von Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter
Horst Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Seehofer als Innenminister:
Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
von Marie Bröckling
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