Politisch motivierter Schauprozess gegen einen Arzt
Politisch motivierter Schauprozess gegen einen Arzt
„Schwerverbrecher“ vor Gericht: Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten
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«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegenüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
Rechtsstaatlichkeitszerstörung
bevor nicht zwei Kinder tot vor mir liegen
. . . bevor nicht zwei Kinder tot vor mir liegen
Was ist hier noch an Rechtsstaat in diesen Gerichten übrig geblieben?
Wo bleibt das Gewissen der Richter?
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer
Von Dagmar Henn
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RA Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht
RA Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht
“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”
Juristen laufen Sturm gegen Faesers Demokratiefördergesetz
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Totalüberwachung im Netz im Einklang mit dem DSA
Totalüberwachung im Netz im Einklang mit dem DSA
BNetzA bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage
Von Theo-Paul Löwengrub | ANSAGE.org
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Gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Rechtsverschärfungen
Gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Rechtsverschärfungen
Meint Kubicki es ernst mit der Meinungsfreiheit?
Von Dagmar Henn
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