Die schwarze Null, die gelbe Null und die grüne Null
von Charles Pauli / isw München
Es hat sich aussondiert. Aber trotz des Platzens der Gespräche ist es durchaus nützlich, sich einmal anzusehen, was denn der wirtschaftspolitische Gehalt einer eventuellen Vereinbarung gewesen wäre: nämlich die marktkonforme Null.
Deutschland und Europa bräuchten dringend eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik. Der Staat müsste das Auseinanderdriften in Arm und Reich beenden, er müsste seine Aufgaben in der Daseinsvorsorge in allen Regionen wieder wahrnehmen, in Infrastrukturen, Bildung und das Gesundheitswesen investieren. Eine neue Regierung müsste Schluss machen mit Billigarbeit und Niedriglohn und nicht prekäre Arbeit, sondern „gute Arbeit“ fördern. Sie müsste im Umweltschutz kräftige Schritte nach vorne tun. Und sie müsste verhindern, dass die Eurozone auseinanderfliegt. Eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient, müsste in all diesen Themengebieten nicht nur klare Ziele, sondern auch Maßnahmen definieren.
Dazu bräuchte es eine finanzpolitische Grundlage. Man müsste also erst einmal die völlig unsinnige „schwarze Null“ in der Haushaltspolitik beerdigen, den Kommunen und den einkommensschwächeren Bundesländern und den Ländern Europas mehr finanziellen Spielraum geben. Vor allem für die Eurozone müsste eine deutsche Regierung klare Prioritäten für Investitionen und Regionalentwicklung setzen, statt sich als Sparzuchtmeister aufzuspielen.
Alles nicht neu und viele, viele Konjunktive!
► Und? Was wurde sondiert?
Damit es beim Konjunktiv bleibt und gleich mal eine wesentliche Marke gesetzt ist, wurde bereits zu Beginn der Sondierungen bestätigt, dass die schwarze Null, also der ausgeglichene Bundeshaushalt, im Zentrum der staatlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik bleibt. Die Grünen/Bündnis 90 betrieben zwar noch ein wenig Interpretationsakrobatik, waren aber auch irgendwie für das Ausgeglichene. Damit war bereits von der ersten Woche an festgelegt, dass der Staat als wirtschaftspolitischer Akteur auch weiterhin den Nachtwächter spielen will. 
Wirtschaftspolitik im Neoliberalismus betreibt eben nicht die Regierung, sondern die Wirtschaft.
[Anm. der KN-Red.: Die vorgenannte Behauptung ist sachlich grundlegend falsch! Die Regierung macht die Politik, nicht die Wirtschaft. Das sich Politiker als willfährige Erfüllungsgehilfen und Handlanger der Geldmächtigen verdingen, steht auf einem anderen Blatt. Fakt bleibt: Gesetze werden durch die politischen Parlamente beschlossen und nicht durch die Wirtschaft. Die Aussage des Autors ist kontraproduktiv, weil mit dieser Verzerrung der Ansatz zur Verbesserung der Verhältnisse konterkariert wird. Korrekt hätte es daher lauten müssen: Wirtschaftspolitik im Neoliberalismus betreibt in erster Linie die Regierungspolitik unter Einflussnahme der Wirtschaft.]
• Arbeitsmarkt
Ebenso Fehlanzeige beim Arbeitsmarkt: Weder Mindestlohn noch Billiglohnsektor spielten in den Sondierungen eine große Rolle. Soweit aus den vorliegenden Berichten ersichtlich, wurden sie kurz als Punkte notiert, über die man irgendwann später auch noch reden müsse. Öffentlich platziert hat stattdessen die FDP ihr Ansinnen, das Arbeitszeitgesetz zugunsten „flexiblerer“ Arbeitszeiten abzuräumen.
Im Wahlprogramm der Grünen hieß es noch: „Wir sehen die Tarifpartnerschaft als Stärke unserer Wirtschaft, die es zu erhalten gilt… Eine Erhöhung des Mindestlohns begrüßen wir… Tarifverträge sollen leichter allgemein verbindlich gemacht werden können und für alle Betriebe einer Branche gelten.“ Im Verlauf der Sondierungen war davon nichts mehr zu hören.
• Steuern
Hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch eine Vermögensteuer für „Superreiche“ und die höhere Besteuerung von Kapitalerträgen gefordert, war davon nach den ersten Sondierungen ebenfalls nichts mehr übrig. Diese Projekte opferten die Grünen recht schnell.
Übrig blieb ein FDP-initiierte Vereinbarung zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, der völlig konträr zur Aufgabe steht, gleichwertige Lebensbedingungen in den deutschen Regionen zu schaffen. Außerdem wären die Auswirkungen dieser Abschaffung auch verteilungspolitisch negativ: Sogar die „Süddeutsche Zeitung“ kommt zu der Erkenntnis: „Den Soli abzuschaffen, das hilft nur denen, die gut verdienen“ (SZ vom 15.11.17). 80% der Entlastung kommen demnach den obersten 20 % der Einkommensbezieher zugute. Für die Bezieher niedriger Einkommen wäre die Entlastung gleich Null. Zudem wird sie in der Praxis mit weiteren Finanzierungslücken für Kommunen und Landkreise „gegenfinanziert“, die vor allem die Geringverdiener treffen würden.
• Europa
Die Europapolitik ist ein weiteres Beispiel dafür, wie man sich im Kompromiss darauf einigen wollte, dass alles beim Alten bleibt. Im Wahlprogramm der Grünen hieß es noch:
„Deshalb muss Deutschland bereit sein, zum Beispiel bei der Europolitik und seinen Exportüberschüssen, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Projekten wie Nord Stream zwei oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen [..] Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und schlagen ein sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt vor, weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen [. .] Als ersten Teil unseres Green New Deal für Europa schlagen wir GRÜNE einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor.“
Die FDP machte demgegenüber das „Angebot“, nicht weiterhin die Auflösung des Europäischen Rettungsschirms (ESM) zu fordern. Allerdings hat dieses Entgegenkommen einen gar nicht entgegenkommenden Inhalt: Der Fonds soll nach Vorstellung der FDP in Zukunft als europäischen Sparkommissar die anderen Staaten weiter mit Austeritätspolitik drangsalieren.
Und so sollten Europa und die Eurozone bleiben, was sie in den vergangenen Jahren waren: Eine Arena zur Erzielung deutscher Exportüberschüsse auf Kosten der anderen Euroländer.
• Umwelt
Eher peinlich waren die Sondierungen zum Umweltschutz. Wochenlang hörte man dazu nur, dass eine eventuelle Jamaika-Regierung zu den Klimazielen von Paris stehen würde. Sie würde es also nicht Donald Trump nachmachen. Vor zwei Jahren versuchte sie noch, sich in Paris und dann bei der UN-Klimakonferenz in Marrakesch als Vorreiter in Szene zu setzten.
Ansonsten gab es einen Gigawatt-Poker: Nachdem nicht mehr die Zahl der abzuschaltenden Kohlekraftwerke ins Zentrum der Diskussion gestellt wurde, sondern die Menge an Kohlestrom, die reduziert werden sollte, verlangten die Grünen zwischen acht und zehn Gigawatt Reduzierung. Die FDP bot zunächst drei Gigawatt. Wo auch immer man sich geeinigt hätte: Der Kompromiss wäre wohl unzureichend gewesen, um die Klimaziele zu erreichen. Selbst das Umweltbundesamt fordert eine schnelle zusätzliche Reduzierung von 5 Gigawatt alleine in den nächsten zwei Jahren! Und das kann nur ein Einstieg zum Ausstieg aus der Kohle sein.
► Fazit
Wirtschaftspolitisch wäre das eine praktische Regierung für das Kapital geworden. FDP und Union hätten sich die Bälle zugespielt und die Grünen dürfen da, wo es der Wirtschaft nicht weh tut, für ein wenig Umweltschutz sorgen. Heraus kommt eine marktkonforme Regierung mit offenen Lobbyisten-Türen.
Ein bemerkenswertes Beispiel für diese marktkonforme Lobbypolitik gab es weitgehend unbemerkt während der Jamaika-Sondierungen: In Brüssel wurden von der EU-Kommission neue CO2 Grenzwerte für PKWs verabschiedet. Nach Presseberichten gelten diese Grenzwerte als Meisterleistung des deutschen Lobbyismus. Auf Druck der Industrie und der deutschen Regierung wurde eine wesentlich schärfere Vorlage der EU-Kommission so verwässert, wie die Autoindustrie das haben will.
Und bei dieser Politik wäre es geblieben, in Jamaika. Und jetzt?
Auch weitere Verhandlungen und Koalitionsbildungen, eventuell auch nach Neuwahlen, werden wirtschaftspolitisch nichts wesentlich Anderes ergeben. Zumindest nicht, solange die Union und die FDP im Boot sind – und die SPD sich nicht runderneuert.
Charles Pauli
► Quelle: Erstveröffentlicht am 20. November 2017 bei isw-München >> Artikel.
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1. Rohrkrepierer Jamaika: Die Jamaika-Sondierung ist mit einem Paukenschlag geplatzt, wenn auch nicht gänzlich erwartet. Die Regierungsbildung ist erstmal gescheitert. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
2. NEOLIBERALISMUS: SOZIALABBAU, MENSCHENVERACHTUNG und IRRATIONALISMUS als alles beherrschendes [Indoktinations-]System! Bildidee: LOGOS. Grafik: Wilfried Kahrs, QPRESS.de
3. Professor Dr. Christoph Butterwegge (* 26. Januar 1951 in Albersloh), deutscher Politikwissenschaftler und Armutsforscher: «Die wichtigste Schnittmenge zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus liegt in der Überzeugung, dass man auf den Wirtschaftsstandort Deutschland stolz sein und ihn stärken müsse, um den Wohlstand aller zu mehren. Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus. » Zitatquelle: taz-Artikel vom 1.08.2016 mit dem Titel "Stolz auf den Wirtschaftsstandort Deutschland" >> Artikel. Bildquelle OHNE Textinlett: Webseite von Butterwegge. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug.
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5. Parteisymbole der Jamaika-Parteien. Urheber: Furfur. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“. Das rote Kreuz als Overlay wurde durch Wilfried Kahrs (WiKa) ergänzt.
6. Jamaika-Sondierung sind erstmal gescheitert. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).