Selbstbestimmung kann nicht auf Staatswerdung reduziert werden
Die Journalistin Filiz Gazi im Gespräch mit Dr. Ahmet Hamdi Akkaya (Universität Complutense Madrid)
Filiz Gazi: Es ist bekannt, dass die USA an der Entführung von Abdullah Öcalan in Kenia 1999 beteiligt war. Auch ist bekannt, dass die USA in der Vergangenheit den südkurdischen Luftraum für türkische Militärflugzeuge geöffnet hat und eine geheimdienstliche Zusammenarbeit geführt wurde. Nun liefert die USA der YPG und YPJ Waffen. Was ist hierbei das Ziel der internationalen Politik, die sich den jeweiligen Bedingungen anpasst. Wie bewerten sie die Kritiken, die von Hoffnungen der kurdischen Bewegung gegenüber dem Imperialismus sprechen?
Dr. Ahmet Hamdi Akkaya: Ein Teil derjenigen, die solch eine Kritik zur Sprache bringen, versuchen damit ihre eigene Last abzuwerfen. Das Agieren von Russland und dem Iran wird plump als Anti-Imperialismus ausgelegt, ihre Rolle im syrischen Bürgerkrieg bewusst nicht beachtet. Die Kurden hingegen sollen mit dieser Kritik diskreditiert und isoliert werden. Wir erinnern uns, dass beim Großangriff des IS auf Kobanê im Oktober 2014 die USA lange zögerte, sich einzuschalten, bevor sie sich auch aufgrund des internationalen Drucks dann anders entschied.
Die Haltung einer Person, die sich gegen die Unterstützung aus der Luft stellt, kann man in etwa mit folgenden Worten übersetzen: „Es ist okay, wenn ihr dort stirbt. Aber es lebe der Anti-Imperialismus.“ Ich denke, dass eine solche Positionierung weder moralisch noch politisch zu verteidigen ist. Ich verstehe die Warnung an die Kurden in Bezug auf die USA. Aber während man dies tut, darf man nicht den seit 2012 in Rojava geführten Kampf und das dort aufgebaute System verleugnen.
Auf der anderen Seite ist die die Annäherung der USA gegenüber Rojava eine militärische. Wenn sich dies auf eine politische Ebene verschiebt, dann ist eine Feindschaft gegenüber der PKK sehr wahrscheinlich. Zuletzt ist es hilfreich auf historische Beispiele zu schauen. Ich beziehe mich hierbei auf Beispiele wie das Bündnis zwischen der Sowjetunion und den USA währen dem zweiten Weltkrieg oder die Annäherung von Ho Chi Minh in Vietnam gegenüber den USA im Jahr 1941-74. Hätten solche Kreise die Fotografien von Ho Chi Minh und General Giap mit OSS-Experten gesehen, hätten sie wohl auch sie geächtet.
Filiz Gazi: Wie kann man ohne Staatswerdung in der internationalen Politik existieren? Die Massaker an staatenlosen Völkern beschäftigt die internationale Agenda. Ist das nicht im gewissen Sinne die Sackgasse im Mittleren Osten? Wie muss man sich der Selbstbestimmung annähern?
Dr. Ahmet Hamdi Akkaya: Um die Richtigkeit des Selbstbestimmungsrechtes zu beweisen, braucht es diese Argumente nicht. Die südkurdische Regionalregierung war eine Staatsstruktur und hat die letzten 15 Jahre auf der internationalen Politik existieren können. Die wesentliche der Diskussion stützt sich auf das mehr als 350 Jahre alte Westfälische System und dem einhundert Jahre alte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ersteres definiert die Staaten als Grundentität im internationalen System. Das zweite behandelt die Frage, wer das Recht auf einen Staat hat und wie es ihm zuerkannt wird. Beide Fragen haben mit der Zeit ernsthafte Wandel erfahren. Es gibt enge legalistische Herangehensweisen für und wider dem Selbstbestimmungsrecht. Ein aktuelles Beispiel ist die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, das Referendum in Katalonien für illegal zu erklären, weil es sich bei den Katalanen vermeintlich um kein eigenständiges Volk handeln soll. [hier und hier].
Auf der anderen Seite ist die Selbstbestimmung als ein politisches Prinzip entstanden und hat dann die Form eines Gesetzes erhalten. Im Kern geht es bei dem Recht darum, dass die Völker dadurch ihren Status bestimmen, sich wirtschaftlich, sozial und ökonomisch weiterentwickeln und darüber entscheiden können, wie sie ihre natürlichen Ressourcen und Reichtümer nutzen wollen. In diesem Sinne kann man die Selbstbestimmung nicht auf die Separatismus oder Staatsgründung reduzieren. Wie die Arbeiten im Kontext der UNO und der Venedig-Kommission darlegen, kann die Verwirklichung der Selbstbestimmung auf sehr verschiedene Art und Weise umgesetzt werden.
Filiz Gazi: Was denken sie über die Ergebnisse des Referendums in Südkurdistan? Wie kann sich die Lage nun weiterentwickeln.
Dr. Ahmet Hamdi Akkaya: Es ist ein klarer politischer Wille hervorgetreten. Nun ist die Frage, ob sich hieraus bindende rechtliche Beziehung entwickelt oder nicht. Wie wird diese politische Willensbekundung, gegen die sich Staaten wie die Türkei oder der Iran vehement stellen, in die Praxis umgesetzt werden? Die Autonome Regierung Südkurdistans hat erklärt, dass sie mit dem Referendumsergebnissen im Gepäck nach Bagdad reisen will, um mit der irakischen Regionsregierung zu verhandeln. Die Nachbarstaaten hingegen sprechen über all möglichen Sanktionen, vom Embargo bis zum Krieg. Es reicht nicht aus, diesen Drohungen zu entgegnen, dass man respektvoll gegenüber dem Willen der Bevölkerung sein muss. Die kommende Phase wird in Hinsicht auf die wirtschaftliche, politische und diplomatische Lage Südkurdistans sehr intensiv. Ich hoffe, diese Phase wird nicht in einer militärischen Intervention wie durch die türkischen Armee 1991 oder dem Einmarsch der Truppen Saddams 1996 in Hewler (Erbil) münden.
Filiz Gazi: Als Politikwissenschaftler stimmen Sie mir bestimmt zu, dass egal welcher Ideologie man anhängt, der Machtgewinn durch eine Gruppe stets zu denselben Ergebnissen führt. Als ich den Gesellschaftsvertrag Rojavas las, tauchte folgende Frage in meinem Kopf auf: Was könnte auf die dort lebenden Êzîden und Arabern im schlimmstem Fall zukommen?
Dr. Ahmet Hamdi Akkaya: Das ist ein Risiko oder eine Gefahr, mit der jede Revolution und soziale Bewegung konfrontiert ist. Deshalb ist es nicht sinnvoll, dieses Risiko kategorisch abzulehnen. Im ersten Schritt kann es richtig sein, solch ein vorhandenes Risiko immer wieder zu benennen oder dementsprechend bewusst zu handeln. Im Weiteren muss man sich mit den Entwicklungsphasen der kurdischen Bewegung auseinandersetzen.
Es gibt bei diesem Thema ein Bewusstsein, das sich auf theoretischer bzw. gedanklicher Ebene zunehmend weiterentwickelt. Die kurdische Bewegung hat bislang einen Ansatz verfolgt, in dem sie die Stärke und eigene Organisierung der unterdrückten Kreise verteidigt und gefördert hat – sowohl politisch, als auch militärisch. Das kann man in Şengal und Rojava sehen. All dies bedeutet für die Zukunft einen positiven Anfang. Damit dieser, in ihrer Frage genannte “schlimmste Fall” nicht eintritt, muss diese Annäherungsweise und Praxis noch weiter vertieft werden.
Filiz Gazi im Gespräch mit Dr. Ahmet Hamdi Akkaya
► Quelle: Das Interview ist im Original am 05. Oktober 2017 beim Nachrichtenportal Artı Gerçek unter dem Titel „Politik tercih bağlayıcı hukuki ilkeye dönüşmeli“ erschienen. Die dt.-sprache Version erschien am 6.10.2017 bei Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. - weiter.
► Über Civaka Azad:
Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet.
Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.
„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf.
Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.
- bitte hier weiterlesen
► Bild- und Grafikquellen:
1. Kurdistan: YES for kurdistans refrandom & independence. With an İndependent, free, multiethnical, multireligious, just, peacefull and Democratic Kurdistan, The world will be a better Place! Urheber: Jan Sefti - Kurdistan Photo. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
2. Feiern anläßlich des Neujahrs- und Frühlingsfestes Newroz. Mit der Verbreitung basisdemokratischer konföderatistischer Ideen im 20. Jahrhundert erhielt das Fest bei den Kurden eine stärkere politische Bedeutung. Sie feiern das Neujahr am 21. März als Symbol des in der iranischen Mythologie überlieferten erfolgreichen Widerstandes gegen Unterdrückung.
Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein.
3. Buchcover: "Zivilisation und Wahrheiten. Maskierte Götter und verhüllte Könige. Manifest der demokratischen Zivilisation - Band 1." von Abdullah Öcalan. 1. Auflage März 2017. Taschenbuch-Ausgabe 320 Seiten, 978-3-945326-49-7. Als gebundene Ausgabe ISBN 978-3-945326-48-0. Erschienen in der "International Initiative Köln" www.ocalan-books.com in Zusammenarbeit mit Mezopotamien Verlags GmbH, Neuss. www.pirtuk.info . Vorwort von David Graeber. Übersetzer: Reimar Heider.
Öcalan kritisiert nicht nur den Kapitalismus, sondern weitet den Blick auf die zugrunde liegenden Strukturen der Zivilisation. Indem er die Methoden zum Verständnis von Gesellschaft, Wissen und Macht hinterfragt, bereitet er einer Soziologie der Freiheit den Boden. In diesem ersten Band des »Manifests der demokratischen Zivilisation« reflektiert Abdullah Öcalan seine Erkenntnisse aus 35 Jahren revolutionärer Theorie und Praxis und 10 Jahren Isolationshaft auf einer türkischen Gefängnisinsel. >> REZENSION VON HARRY Popow - weiter.
Abdullah Öcalan - Zivilisation und Wahrheiten. Manifest der demokratischen Zivilisation - komplettes Vorwort von David Graeber - weiter.
Abdullah Öcalan - Zivilisation und Wahrheiten. Manifest der demokratischen Zivilisation - längere Leseprobe von STÊRKA CIWAN - siehe PDF-Anhang.
4. Buchcover "Revolution in Rojava - Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo" von Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Kampagne TATORT Kurdistan. 352 Seiten | EUR 19.80 | VSA Verlag (Link zum Buch)| ISBN 978-3-89965-658-9 Bestellungen bitte direkt an: tatortkurdistanhh@googlemail.com.
5. Buchcover "Demokratische Autonomie in Nordkurdistan. Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis". Eine Erkundungsreise in den Südosten der Türkei, herausgegeben von TATORT Kurdistan. Als eigenen Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage hat die kurdische Freiheitsbewegung in der Türkei ein alternatives Gesellschaftsmodell entwickelt: die Demokratische Autonomie.
Unter schwierigsten Bedingungen gelingt es der Bewegung in Nordkurdistan seit 2005, Strukturen für den Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft zu schaffen. Ihren Kern bildet ein Rätesystem, in dem sich die Bevölkerung in den Dörfern, Straßenzügen, Stadtvierteln und Stadträten basisdemokratisch organisiert. Diese Strukturen ermöglichen zwar noch keine autonome Lebensform jenseits der bestehenden staatlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aber sie stellen bereits heute eine relevante zivilgesellschaftliche Gegenmacht dar.
Der radikal-demokratische Aufbruch der Kurdinnen und Kurden bietet so auch eine Inspiration für die Neugestaltung von Gesellschaften im Mittleren Osten und darüber hinaus. Die in dieser Broschüre dokumentierten Interviews bieten einen ersten Einblick in die konkrete Umsetzung einer linken Utopie. Weiter Infos unter: http://demokratischeautonomie.blogsport.eu/ . Zu bestellen bei ISKU unter: isku@nadir.org .
6. Mit der Erweiterung der Verbotsliste durch das Bundesinnenministerium übernimmt Deutschland die Standards der türkischen Regierung, die in ihrem Hass auf die kurdische Befreiungsbewegung die Demokratie abschafft. Die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden wird direkt angegriffen und grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, werden weitgehend ausgehebelt. Bildquellen: arab.blogsport.de/ und Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
