Stillstand in Katalonien
von Leo Mayer / isw München
Mit einem Generalstreik und einem „Stillstand des Landes“ protestierte Katalonien am Dienstag (3.10.) gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober mit über 800 Verletzten. Zum „Stillstand des Landes“ hatten die großen Gewerkschaften und Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung aufgerufen, unterstützt von Abgeordneten, Bürgermeistern, vom FC Barcelona bis zu Medien wie der Tageszeitung ARA.
Die Regionalregierung erklärte, dass den Beschäftigten, die sich an diesem „Stillstand“ beteiligen, der Lohn nicht gekürzt wird. Die Aktionen des „Stillstand des Landes“ / “Ziviler Streik“ zogen sich mit Straßenblockaden, Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen quer durch das Land. Zum Generalstreik hatten kleinere Gewerkschaften wie die "Confederación General del Trabajo" (CGT, >> http://cgt.org.es/), IAS, COS und die Intersindical–CSC aufgerufen, unterstützt von Vereinigungen und Parteien wie der linksnationalistischen "Candidatura d’Unitat Popular" (CUP).
Blockaden brachten den Straßenverkehr auf den Hauptstraßen und Autobahnen zum Stillstand, der regionale Zugverkehr, Metro und Autobusse fielen zu zweidrittel aus, die spanische Eisenbahngesellschaft Renfe stellte die Fernzugverbindungen nach Katalonien ein. In den Häfen von Barcelona, Tarragona, Palamós, Vilanova i la Geltrú (Girona) und Sant Carles de la Ràpita ruhte die Arbeit. Die Universitäten und Schulen Kataloniens blieben ebenso geschlossen wie die öffentliche Verwaltung. In Barcelona blieben viele kleine Geschäfte geschlossen (tancat), während die großen Betriebe überwiegend, häufig eingeschränkt, weiterarbeiteten. Nicht behindert wurde der Flugverkehr am Flughafen Barcelona.
„In diesen Momenten, in dieser Atmosphäre des Bürgerkriegs ohne Waffen, muss die Vernunft vorherrschen“, ruft Julio Anguita [1], eine historische Person der spanischen Linken, auf. „Dies kostet viel Kraft und viel Arbeit. Es ist aber notwendig, jetzt die Analyse anzugehen, um zu wissen wo wir hingehen.“ Sollte Carles Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung verkünden, dann gehe es in die Konfrontation, wenn Ministerpräsident Mariano Rajoy dann den Gegenzug macht, dann führe dies in die Eskalation, für die beide verantwortlich seien, warnt Anguita. Es dürfe nur den Weg der Verhandlung zur Lösung der Krise geben. „Man muss Katalonien als Ergebnis der Verhandlungen ein verbindliches Referendum versprechen“, fordert Anguita, denn es sei eine „unleugbare Tatsache“, dass so viele Menschen am 1. Oktober zur Abstimmung gingen. Das gegenwärtige Autonomiemodell sei gescheitert, deshalb müsse eine Rekonstruktion des spanischen Staates als „föderales und solidarisches Modell“ erfolgen.
Gegenwärtig scheint der Weg zu Verhandlungen jedoch blockiert. Rajoy weigert sich in Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit der katalanischen Regierung einzutreten. „Es gab keine Referendum“, verkündigte er am Sonntagabend. Innerhalb seiner Partei, der Partido Popular, und bei seinen verbündeten Ciudadanos wächst der Druck, mit der Anwendung des Artikels 155 der Verfassung [2], die Autonomie Kataloniens aufzuheben und die katalanische Regionalregierung abzusetzen. [⇒ Verfassung Spaniens, H.S.] Dies wäre die totale Konfrontation. Rajoy will Zeit gewinnen und hat am Dienstag (03.10.) erklärt, dass er ohne die Zustimmung der sozialdemokratischen PSOE die katalanische Autonomie nicht aufheben werde.
Die katalanische Regierung setzt ebenfalls auf Zeitgewinn, auch wenn sie wenig Hoffnung hat, das Rajoy in Verhandlungen eintreten wird. Ihr Handlungsrahmen ist eng, denn das Gesetz über das Referendum ist eindeutig. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parlament muss sie innerhalb von 48 Stunden die formale Unabhängigkeit erklären. Spielraum hat sie allerdings in der Form der Unabhängigkeitserklärung: Die härteste Form wäre die einseitige Erklärung, dass Katalonien von diesem Moment an ein unabhängiger Staat ist. Die moderatere Weise wäre, dass Katalonien mit dem Referendum das Recht hat, ein unabhängiger Staat zu werden, und dass nun mit dem spanischen Staat und der Europäischen Union die Verhandlungen über die nächsten Schritte aufgenommen werden.
Zu befürchten ist, dass die spanischen Zentralregierung in allen Fällen auf Konfrontation setzt und weiterhin Verhandlungen verweigert.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont weiß auch, dass eine Unabhängigkeitserklärung, das sich auf 2,2 Millionen Stimmen stützt, auf schwachen Beinen steht – ungeachtet dessen, dass die Beteiligung und das Ergebnis angesichts der harten Repression durch die paramilitärischen Guardia Civil und Policia Nacional ein Riesenerfolg ist. Zudem würde er die internationalen Sympathien verspielen, die Katalonien mit den Bildern des brutalen Polizeieinsatzes gegen Wähler – „Spanien, die Schande Europas!“ – gewonnen hat. Auch das Bündnis mit den Kräften der Linken wie der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, die zwar für das Referendum und das Recht auf Entscheidung eintreten, aber gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung sind, würde brüchig.
Vor diesem Hintergrund verzögert der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Bekanntgabe des Referendumsergebnisses im Parlament und intensiviert die Bemühungen um internationale Vermittlung. Die massive Beteiligung der Bevölkerung am „Stillstand des Landes“ war eine starke Unterstützung für die katalanische Regierung und kann Bewegung in den Konflikt mit Madrid bringen.
Leonhard Mayer, stellvertr. Vorsitzender des isw e.V.
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[1] Julio Anguita war von 1979 – 1986 Bürgermeister von Córdoba, von 1989 bis 1999 General-Koordinator der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU und von 1988 – 1998 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE)
[2] Art. 155. der span. Verfassung:
(1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.
(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.
Lesetipp: "Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft" von Alejandro López - weiter.
► Quelle: Erstveröffentlicht am 4. Oktober 2017 bei kommunisten.de >> Artikel und bei isw-München >> Artikel.
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2. Erster Oktober - Tag des Referendums: Acte final campanya Referèndum de l'1 d'octubre. Foto: JOAN MOREJON. - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
3. Massenprotest: Votem per ser lliures! - Wir stimmen für Unabhängigkeit! Foto: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 22.09.2017 - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
4. REFERENDUM ES DEMOCRACIA. Foto: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 29.09.2017 - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
5. Massenkundgebung von etwa 1.5 Millionen Unabhängigkeitsbefürworter, 11. September 2017. Foto: l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
6. Flaggenkarte Kataloniens - Flag map of Catalonia. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ (CC BY-SA 3.0) lizenziert.