Spanien, die Schande Europas! Stillstand in Katalonien.

1 Beitrag / 0 neu
Bild des Benutzers Helmut S. - ADMIN
Helmut S. - ADMIN
Offline
Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Spanien, die Schande Europas! Stillstand in Katalonien.
DruckversionPDF version

Stillstand in Katalonien

von Leo Mayer / isw München

Mit einem Generalstreik und einem „Stillstand des Landes“ protestierte Katalonien am Dienstag (3.10.) gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober mit über 800 Verletzten. Zum „Stillstand des Landes“ hatten die großen Gewerkschaften und Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung aufgerufen, unterstützt von Abgeordneten, Bürgermeistern, vom FC Barcelona bis zu Medien wie der Tageszeitung ARA.

Die Regionalregierung erklärte, dass den Beschäftigten, die sich an diesem „Stillstand“ beteiligen, der Lohn nicht gekürzt wird. Die Aktionen des „Stillstand des Landes“ / “Ziviler Streik“ zogen sich mit Straßenblockaden, Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen quer durch das Land. Zum Generalstreik hatten kleinere Gewerkschaften wie die "Confederación General del Trabajo" (CGT, >> http://cgt.org.es/), IAS, COS und die Intersindical–CSC aufgerufen, unterstützt von Vereinigungen und Parteien wie der linksnationalistischen "Candidatura d’Unitat Popular" (CUP).

katalonien_8_autonomia_independencia_llibertat_catalunya_carles_puigdemont_catalonia_referendum_unabhaengigkeit_selbstverwaltung_kritisches_netzwerk_spanien_abspaltung.jpg

Blockaden brachten den Straßenverkehr auf den Hauptstraßen und Autobahnen zum Stillstand, der regionale Zugverkehr, Metro und Autobusse fielen zu zweidrittel aus, die spanische Eisenbahngesellschaft Renfe stellte die Fernzugverbindungen nach Katalonien ein. In den Häfen von Barcelona, Tarragona, Palamós, Vilanova i la Geltrú (Girona) und Sant Carles de la Ràpita ruhte die Arbeit. Die Universitäten und Schulen Kataloniens blieben ebenso geschlossen wie die öffentliche Verwaltung. In Barcelona blieben viele kleine Geschäfte geschlossen (tancat), während die großen Betriebe überwiegend, häufig eingeschränkt, weiterarbeiteten. Nicht behindert wurde der Flugverkehr am Flughafen Barcelona.

In diesen Momenten, in dieser Atmosphäre des Bürgerkriegs ohne Waffen, muss die Vernunft vorherrschen“, ruft Julio Anguita [1], eine historische Person der spanischen Linken, auf. „Dies kostet viel Kraft und viel Arbeit. Es ist aber notwendig, jetzt die Analyse anzugehen, um zu wissen wo wir hingehen.“ Sollte Carles Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung verkünden, dann gehe es in die Konfrontation, wenn Ministerpräsident Mariano Rajoy dann den Gegenzug macht, dann führe dies in die Eskalation, für die beide verantwortlich seien, warnt Anguita. Es dürfe nur den Weg der Verhandlung zur Lösung der Krise geben. „Man muss Katalonien als Ergebnis der Verhandlungen ein verbindliches Referendum versprechen“, fordert Anguita, denn es sei eine „unleugbare Tatsache“, dass so viele Menschen am 1. Oktober zur Abstimmung gingen. Das gegenwärtige Autonomiemodell sei gescheitert, deshalb müsse eine Rekonstruktion des spanischen Staates als „föderales und solidarisches Modell“ erfolgen.

katalonien_9_independencia_autonomia_llibertat_generalitat_de_catalunya_carles_puigdemont_catalonia_campanya_del_referendum_unabhaengigkeit_kritisches_netzwerk_spanien_joan.jpg

Gegenwärtig scheint der Weg zu Verhandlungen jedoch blockiert. Rajoy weigert sich in Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit der katalanischen Regierung einzutreten. „Es gab keine Referendum“, verkündigte er am Sonntagabend. Innerhalb seiner Partei, der Partido Popular, und bei seinen verbündeten Ciudadanos wächst der Druck, mit der Anwendung des Artikels 155 der Verfassung [2], die Autonomie Kataloniens aufzuheben und die katalanische Regionalregierung abzusetzen.  [⇒ Verfassung Spaniens, H.S.] Dies wäre die totale Konfrontation. Rajoy will Zeit gewinnen und hat am Dienstag (03.10.) erklärt, dass er ohne die Zustimmung der sozialdemokratischen PSOE die katalanische Autonomie nicht aufheben werde.

Die katalanische Regierung setzt ebenfalls auf Zeitgewinn, auch wenn sie wenig Hoffnung hat, das Rajoy in Verhandlungen eintreten wird. Ihr Handlungsrahmen ist eng, denn das Gesetz über das Referendum ist eindeutig. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parlament muss sie innerhalb von 48 Stunden die formale Unabhängigkeit erklären. Spielraum hat sie allerdings in der Form der Unabhängigkeitserklärung: Die härteste Form wäre die einseitige Erklärung, dass Katalonien von diesem Moment an ein unabhängiger Staat ist. Die moderatere Weise wäre, dass Katalonien mit dem Referendum das Recht hat, ein unabhängiger Staat zu werden, und dass nun mit dem spanischen Staat und der Europäischen Union die Verhandlungen über die nächsten Schritte aufgenommen werden.

katalonien_10_democracia_ciutat_de_la_justicia_independencia_autonomia_llibertat_generalitat_de_catalunya_puigdemont_catalonia_campanya_del_referendum_kritisches_netzwerk.jpg

Zu befürchten ist, dass die spanischen Zentralregierung in allen Fällen auf Konfrontation setzt und weiterhin Verhandlungen verweigert.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont weiß auch, dass eine Unabhängigkeitserklärung, das sich auf 2,2 Millionen Stimmen stützt, auf schwachen Beinen steht – ungeachtet dessen, dass die Beteiligung und das Ergebnis angesichts der harten Repression durch die paramilitärischen Guardia Civil und Policia Nacional ein Riesenerfolg ist. Zudem würde er die internationalen Sympathien verspielen, die Katalonien mit den Bildern des brutalen Polizeieinsatzes gegen Wähler – „Spanien, die Schande Europas!“ – gewonnen hat. Auch das Bündnis mit den Kräften der Linken wie der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, die zwar für das Referendum und das Recht auf Entscheidung eintreten, aber gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung sind, würde brüchig.

katalonien_11_junts_pel_si_democracia_independencia_autonomia_llibertat_carme_forcadell_catalunya_carles_puigdemont_catalonia_campanya_del_referendum_kritisches_netzwerk.jpg

Vor diesem Hintergrund verzögert der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Bekanntgabe des Referendumsergebnisses im Parlament und intensiviert die Bemühungen um internationale Vermittlung. Die massive Beteiligung der Bevölkerung am „Stillstand des Landes“ war eine starke Unterstützung für die katalanische Regierung und kann Bewegung in den Konflikt mit Madrid bringen.

Leonhard Mayer, stellvertr. Vorsitzender des isw e.V.
_____________

[1] Julio Anguita war von 1979 – 1986 Bürgermeister von Córdoba, von 1989 bis 1999 General-Koordinator der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU und von 1988 – 1998 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE)

[2] Art. 155. der span. Verfassung:

(1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

pin_green.gifLesetipp: "Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft" von Alejandro López - weiter.

katalonien_12_votem_per_ser_lliures_democracia_independencia_autonomia_llibertat_carme_forcadell_catalunya_carles_puigdemont_catalonia_referendum_kritisches_netzwerk_via_ca.jpg



► Quelle: Erstveröffentlicht am 4. Oktober 2017 bei kommunisten.de >> Artikel und bei isw-München >> Artikel.

Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Johann-von-Werth-Straße 3
80639 München

Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415

isw_muenchen@t-online.de

www.isw-muenchen.de  /  https://www.facebook.com/iswmuenchen



Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die "Bedürfnisse" von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

  • Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
  • Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem/gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
  • Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
  • Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
  • Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.

Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Wir schaffen derzeit eine plus/minus Null-Bilanz. Eine neue Steuerregelung kostet uns allerdings viel Substanz. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe steuerlich absetzbar.

Publikationen: Hier können Sie einzelne Printpublikationen des isw bestellen - weiter.



► Bild- und Grafikquellen:

katalonien_catalonia_via_catalana_referendum_unabhaengigkeit_unabhaengigkeitsbewegung_selbstbestimmung_abspaltung_abtrennung_kritisches_netzwerk_separation_separatisten_spanien.png1. ACTE FINAL DE CAMPANYA DEL REFERÈNDUM DE L'1 D'OCTUBRE A MONTJUIC. Foto: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 29.09.2017 - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

2. Erster Oktober - Tag des Referendums: Acte final campanya Referèndum de l'1 d'octubre. Foto: JOAN MOREJON. - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

3. Massenprotest: Votem per ser lliures! - Wir stimmen für Unabhängigkeit! Foto: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 22.09.2017 - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

4. REFERENDUM ES DEMOCRACIA. Foto: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 29.09.2017 - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

5. Massenkundgebung von etwa 1.5 Millionen Unabhängigkeitsbefürworter, 11. September 2017. Foto: l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

6. Flaggenkarte Kataloniens - Flag map of Catalonia. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.