Steinmeiers geschichtsvergessene Selbstkritik
Verpatzte Chancen friedlicher und respektvoller Koexistens auf Augenhöhe
von Kai Ehlers, Hamburg
Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere derzeit stattfindenden Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Waldimir Putin den Frieden, den der Westen vorgeblich für die Welt sichern will, mit Füßen tritt?
Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in den Nachbarstaat Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft, so heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, sondern nur noch gegen die Russische Föderation gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt.
Wem nützt das? . . . Halten wir doch für einen Augenblick inne.
• War es denn wirklich so, dass der Westen, die Europäische Union, speziell auch Deutschland, seit dem Ende der Sowjetunion alles dafür getan hat, mit Russland anstelle des zusammengebrochenen Systems des „Kalten Friedens“ eine neue Sicherheitsarchitektur für einen dauerhaften Frieden aufzubauen, wie diese von Russland immer wieder konstruktiv vorgeschlagen?
• Warum musste die Ukraine zwischen 'Europäischer Union' und 'Eurasischer Union' Russland zerrissen werden?
• Warum muss die NATO bis in die Ukraine vordringen?
• Warum kann die Ukraine nicht das sein, was sie aus ihrer geschichtlichen Natur als Durchzugsraum zwischen Osten und Westen, zwischen Norden und Süden sein könnte: eine Brücke, die in ihrer kulturellen, geschichtlichen und geistigen Vielfalt Russland und Europa verbindet?
Über diese Fragen könnten wir miteinander sprechen, statt uns an der Vertiefung der ohnehin schon entstandenen tiefen Gräben zu beteiligen und der Hysterie der ideologischen und materiellen Aufrüstung zu verfallen.
► Steinmeiers geschichtsvergessene Selbstkritik
Zum besseren Verständnis dessen, was die Zeit von Menschen jetzt fordert, denen das Bauen von Brücken am Herzen liegt, wird es nützlich sein, sich zu vergegenwärtigen, was Bundespräsident Steinmeier glaubte die Öffentlichkeit wissen lassen zu müssen. Nach den Ereignissen in Butscha [bitte die Artikel HIER und HIER lesen; H.S.] - und offenbar getrieben von der militanten Agitation des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk - erklärte Steinmeier selbstkritisch, wie er es wohl verstanden haben möchte, das er sich in Putin „geirrt habe“.
„Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt. [..] Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“ (FAZ, 5.4.2022)
Das klingt nach radikaler Selbstkritik, abgesehen davon, auf wen sich das „wir“ stützt. Aber radikal ist an dieser „Selbstkritik“ nur die Verkehrung der tatsächlichen Entwicklung und die bigotte Selbstvergessenheit der Rolle, die Steinmeier selbst als Mitglied der deutschen Politik in dieser jahrelangen Entwicklung eingenommen hat.
Halten wir bitte erneut für einen Augenblick inne und rufen uns all die verpatzten Chancen friedlicher und respektvoller Koexistens noch einmal ins Gedächtnis:
• War es denn nicht Michail Gorbatschow, der 1989 den Vorschlag des „europäischen Hauses“ machte?
• War es nicht Boris Jelzin, der in die NATO eintreten wollte?
• War es nicht Wladimir Putin, der mehrfach anbot, die nach dem Ende der Sowjetunion aufgelöste Sicherheitsordnung des Kalten Krieges durch ein Sicherheitsabkommen für ganz Eurasien zu erneuern?
• Waren es nicht Putin und sein Interimsnachfolger Dmitri Medwedew, die seitdem immer aufs Neue den geradezu schon zum Kanon gewordenen Vorschlag einer „Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon“ an die NATO, den „Westen“ herantrugen?
• War es nicht Russland, das diese Vorschläge vor der jetzigen Eskalation noch einmal, zuletzt auch ultimativ vortrug?
• Und sind nicht all diese Bemühungen, die von russischer Seite kamen, schlicht gekontert worden, u.a. durch
- die NATO-Erweiterungen,[1]
- die EU-Erweiterungen bis an die Grenzen Russlands,
- die Unterstützung bunter Revolutionen
- die Förderung der putschartigen Übernahme der Ukraine durch die Maidan-Rechte 2014
- die sich daran anschließende Blockierung einer Umsetzung der Minsker Beschlüsse seitens der von der Bundesregierung, der NATO und den USA geförderten Kiewer Regierung?
Da hätte niemand „eingebunden“ werden müssen. Man hätte nur bereit sein müssen, die zahlreichen Vorschläge aufzugreifen und die neue Ordnung auf Augenhöhe miteinander auszuhandeln, welche die Sicherheitsbedürfnisse Russlands und der EU zum Wohle aller berücksichtigt hätten.
Aber nun ist aus dem ukrainischen Bürgerkrieg, der seit dem Maidan 2014 als „antiterroristische Aktion“ von Kiew her gegen den Osten des Landes geführt wird, ein veritabler Krieg geworden, der die Neuordnung Europas, darüber hinaus Eurasiens als Ganzem und auch weltweit zu chaotisieren droht.
► „Halten Sie ein, Herr Steinmeier!“
Die Aufforderung kann man dem zur „Selbstkritik“ bereiten Bundespräsidenten und der gegenwärtigen Ampel-Regierung zurufen! Schön, wenn sie, Herr Steinmeier, als exponierter Amtsträger in Position des Staatsoberhauptes Ihren „Irrtum“ erkennen und dies auch noch öffentlich bekennen!
Der Irrtum bestand allerdings nicht darin, Russland nicht in „unsere“ Sicherheitsarchitektur „eingebunden“ zu haben. Er bestand vielmehr darin, die Vorschläge und Bemühungen um eine gemeinsame eurasische Sicherheitsarchitektur, wie sie von Russland vorgeschlagen wurden, penetrant beiseitegeschoben und mit hemmungsloser Erweiterungspolitik beantwortet zu haben, statt sie als Einladung zu Erarbeitung einer neuen Friedensordnung Eurasiens anzunehmen, die in der Lage gewesen wäre, die zerfallene Ordnung des Kalten Krieges zu ersetzen.
Kai Ehlers, Hamburg >> www.kai-ehlers.de
[1] Die NATO besteht heute aus 30 Mitgliedern, von denen neun der früheren Sowjetunion angehörten. Zu den Erstmitgliedern der am 4. April 1949 gegründeten NATO zählen die zehn europäischen Staaten Vereinigtes Königreich, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal sowie die USA und Kanada. 1952 traten die Türkei und Griechenland bei. Die Bundesrepublik Deutschland folgte am 6. Mai 1955 im Rahmen der Pariser Verträge. Spanien folgte am 30. Mai 1982.
Polen, Tschechien und Ungarn traten am 12. März 1999 als erste Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts der NATO bei. Seit dem 29. März 2004 gehören Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zur NATO. Am 1. April 2009 folgten Albanien und Kroatien. Am 5. Juni 2017 ist Montenegro der NATO beigetreten und am 27. März 2020 wurde die Republik Nordmazedonien das 30. NATO-Mitglied.
In jüngster Zeit wird im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auch ein möglicher Beitritt Schwedens und Finnlands diskutiert. Beide Länder arbeiten mit der NATO seit Jahren im sogenannten Programm „Partnerschaft für den Frieden” [sic!] zusammen. Zusammen mit sechs weiteren Ländern fungieren Finnland und Schweden als „enge“ NATO-Partnerländer und tragen auch zu Operationen bei. Somit bestehen Möglichkeiten, in bestimmten Bereichen mit der NATO zusammenzuarbeiten, ohne Mitglied des transatlantischen Bündnisses zu sein.
Finnland und Schweden erhalten aufgrund der russischen Invasion der Ukraine nun verstärkten Zugang zu NATO-Informationen und können an der strategischen Kommunikation der NATO teilnehmen. Bislang hatten Finnland und Schweden auf einen neutralen Status Wert gelegt. Nachdem Russland die beiden Länder jedoch im Zuge der Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine mehrmals gewarnt hatte, keinen NATO-Beitritt zu erwägen, beginnt sich das Blatt zu wenden. Zudem soll der Kreml in einem Schreiben an Finnland und Schweden jüngst Sicherheitsgarantien von beiden Ländern eingefordert haben. Beide Länder hatten die Forderung als inakzeptabel zurückgewiesen und erklärt, solche Entscheidungen selbst zu treffen.
Seit 2002 gibt es ferner den Individuellen Partnerschaftsaktionsplan („Individual Partneship Action Plan"; IPAP). Er gibt der NATO die Möglichkeit, „interessierten Partnerländern, die signalisieren, anstelle einer festen Palette von Aktivitäten eine auf die jeweiligen Erfordernisse und Gegebenheiten zugeschnittene Unterstützung anbieten zu können", so die NATO in ihrer Veröffentlichung „Sicherheit durch Partnerschaft". Teilnehmende Länder sind seit den 2000er Jahren Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, Moldawien sowie Bosnien und Herzegowina. 2015 kamen Serbien und jüngst 2021 die Ukraine hinzu. Bosnien und Herzegowina ist schon einen Schritt weiter. Das Land wurde im Jahr 2018 dem „Aktionsplan für Beitrittskandidaten" zugeführt.
Man muß schon intellektuell deutlich zu früh abgebogen oder zumindest idelogisch verbrämt sein um nicht erkennen zu können, wer hier eigentlich wen bedoht. Zur Klarstellung: Das aggressive Vorgehen der EU, der NATO und der ultranationalistischen Schergen der Ukraine - hier insb. gegen die russischstämmige und -verwurzelte Bevölkerung - rechtfertigt natürlich NICHT die durch den Angriff Russlands verletzte und getötete ukrainische Zivilbevölkerung, die Vernichtung von Menschenleben und die schweren Verwüstungen. Ergänzt durch Helmut Schnug.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Flaggensymbole Russlands, der Ukraine und der USA. Illustration: Mediamodifier. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Illustration.
2. Frank-Walter Steinmeier darf als Bundespräsident „kein anderes besoldetes Amt“ ausüben, woraus im Umkehrschluss folgt, dass auch sein Amt ein besoldetes ist. Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Die Amtsbezüge betragen im April 2021 laut Bundesinnenministerium 21.243 Euro im Monat, also rund 254.000 Euro jährlich. (Haushaltsjahr 2020).
Für amtsbezogene Aufwendungen erhält der Bundespräsident zusätzlich zu seinen Amtsbezügen ein Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro im Jahr. Hinzu tritt freie Amtswohnung mit Ausstattung und Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals zu zahlen sind. Amtsbezüge und Aufwandsgeld werden jährlich durch den Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan des Bundespräsidenten bewilligt.
Die Ruhebezüge nach Ausscheiden aus dem Amt sind im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" (BPräsRuhebezG) seit 1959 inhaltlich unverändert geregelt. Danach erhält ein Bundespräsident, wenn er mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet, Ruhebezüge in Höhe der Amtsbezüge. Das Gesetz spricht vom Ehrensold des Bundespräsidenten. Versorgungsbezüge aus einer anderweitigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst werden auf den Ehrensold angerechnet, der sich dann dementsprechend verringert. Ein Aufwandsgeld wird nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr gezahlt.
Foto: Tobias Kleinschmidt. Dieses Bild wurde von der sog. 'Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik' unter der Lizenz Creative Commons Attribution Deutschland 3.0 auf der Webseite www.securityconference.de veröffentlicht. Entsprechend den Angaben im Impressum können die Bilder unter dieser Lizenz verwendet werden, solange der Name des Fotografen genannt wird. (siehe auch Wikimedia Commons).
3. Kartenillustration: Die Geschichte der NATO-Osterweiterung: Europäische Länder nach Jahr des Eintritts in die NATO. Quelle: NATO. Illustration: statista. Die Infografiken von Statista dürfen von allen kommerziellen und nicht-kommerziellen Webseiten kostenlos veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland (CC BY-ND 3.0 DE). Bei der Nutzung der Grafik ist ein Referenzlink auf die URL der Statistik zu setzen. >> Kartenquelle bei statista.
4. NATO (NORTH ATLANTIC TERROR ORGANISATION): WE ONLY BOMB FOR PEACE. Die NATO ist ein christlich, offensives und menschenrechtsverachtendes Militär- und Angriffsbündnis. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Destabilisierung, Diffamierung, Osterweiterung u.v.m. gehören zum Repertoire. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).