Turkmenistan: Willkommen im Amt, Präsident Berdymuchamedow!

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Christian Jakob
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Turkmenistan: Willkommen im Amt, Präsident Berdymuchamedow!
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Willkommen im Amt, Präsident Berdymuchamedow!

Berdymu....was?

Ja, man sollte es nicht meinen, aber nicht nur in Deutschland wurde ein Amt neu besetzt. Ebenso wurde am vergangenem Sonntag in Turkmenistan ein neues Staatsoberhaupt gewählt – und das direkt vom Volk! Gurbanguly Berdymuchamedow bekleidet das Amt des Staatspräsidenten und Regierungschefs in Personalunion und wurde mit sagenhaften 97,7% der Stimmen wiedergewählt. Solche Zahlen kennt man sonst nur von Parteitagen unserer deutschen Volksparteien, oder eben aus Ländern, wo es mit der Demokratie nicht ganz so genau gehalten wird.

Zugegeben, vielleicht beschleicht den einen oder anderen ein wenig das Gefühl, nicht wirklich etwas über dieses Land zu wissen, geschweige denn wo es überhaupt liegt. Mit einem Blick auf den Globus findet man die ehemalige Teilrepublik der damaligen Sowjetunion am Kaspischen Meer. Der zentralasiatische Binnenstaat mit der Hauptstadt Aşgabat (gesprochen Aschgabat) grenzt an Kasachstan, Usbekistan, Afghanistan und den Iran und ist flächenmäßig ungefähr so groß wie Deutschland, Österreich und die Schweiz zusammen genommen.

zentralasien_turkmenistan_kasachstan_kirgisistan_usbekistan_tadschikistan_kritisches_netzwerk_afghanistan_mongolei_iran_pakistan_jammu_kashmir_xinjiang_tibet_armenien_aserbaidschan.png

Während hierzulande die Wahl des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in aller Munde war, ging diese Information so gut wie komplett in den Medien unter. Dabei hat die Wahl Berdymuchamedows nicht nur eine gewisse Bedeutung, sondern sie ist insbesondere für Deutschland von hoher Wichtigkeit. Die recht junge Republik bezeichnet seine politische Ausrichtung als Präsidialsystem. Der Haken an der Sache ist, das Staatsoberhaupt ist mit weitreichenden, nahezu diktatorischen Vollmachten ausgestattet, was auf Anhieb die sehr hohe Zustimmung erklärt. Zwar sind Neugründungen von Parteien seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2008 erlaubt, jedoch schaffte es die bäuerliche Gerechtigkeitspartei als „scheinbare“ Opposition erst 2012 ins Staatsparlament.

Somit erklärt es sich fast wie von selbst, dass mehrere Menschrechtsorganisationen von unbefriedigenden Zuständen sprechen, da das Beschneiden von Medien- und Religionsfreiheit an der Tagesordnung steht. In der Rangliste der NGO "Reporter ohne Grenzen" (ROG / RSF)  schaffte es Turkmenistan zum wiederholten Male auf Platz 178. Dahinter kommen nur noch Nordkorea und Eritrea. Folter und Inhaftierung sind ebenso alltäglich gegenüber Journalisten und Oppositionellen, als auch Verbote gegenüber der eigenen Bevölkerung. Satelliten-TV und Internet-empfang sind ebenso wie das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht erlaubt. Selbst der Bezug ausländischer Zeitungen und Magazine ist unter Strafe gestellt. Derzeit befinden sich offiziell zwei Journalisten in Haft, die regierungskritische Äußerungen gemacht haben.

► Aber wieso ist dieses Diktator-ähnliche Oberhaupt für die Bundesregierung so interessant?

gurbanguly_berdimuhamedow_ashgabat_turkmenistan_despot_despotie_despotismus_kritisches_netzwerk_turkmenen_turkmenien_human_rights_praesidialregime_erdgas_gas_pipeline.jpgDer studierte Dentist Dr. med. Berdymuchamedow wacht in Turkmenistan über das viertgrößte Gasvorkommen der Welt und bewies seit seiner Amtseinführung 2007, mit diesen Bodenschätzen auch etwas lukratives anzufangen. So verkaufte er über die voll verstaatlichten Firmen, die zumeist ein Joint Venture mit ausländischen Firmen eingingen, wobei der Anteil Turkmenistans immer über 50% liegt, Gas und Öl. Seit 2010 fließen in Zusammenarbeit mit Gazprom 30 Mrd. m³ Gas jährlich durch die Pre-Caspian Gas-Pipeline nach Russland. In Kooperation mit der staatlichen "China National Petroleum Corporation" (CNPC) wandern 40 Mrd. m³ Gas durch die "Turkmenistan-China Gas Pipeline" bis nach Hongkong, während weitere 30 Mrd. m³ Gas für den eigenen Bedarf gefördert werden. Während Turkmenistans Wirtschaft dadurch sprunghaft über ein Bruttoinlandprodukt von über 40 Mrd. US-Dollar verfügt, kommt bei der Bevölkerung davon gerade soviel an, dass im Armutsindex der Vereinten Nationen Turkmenistan auf den 5. Platz geführt wird, und somit zu einem der ärmsten Länder der Welt zählt.

Dem Pferdenarr Berdymuchamedow ist wohl zu Ohren gekommen, dass es zwischen der EU und Russland im Getriebe knirscht. Er strebt jetzt ganz zufällig eine Zusammenarbeit mit europäischen Staaten an. Spätestens mit den wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland haben die EU-Staaten nämlich ein entscheidendes Problem, was sie lieber heute als morgen los werden möchten. Um den eigenen Energiehaushalt decken zu können müssen sie weiterhin russisches Gas kaufen und hängen somit sprichwörtlich am Tropf. Das geht ja auch nicht. Den "bösen Putin" für seine Politik zu kritisieren und dennoch weiterhin für sein Gas blechen. Seltsamerweise scheint bei unserer Kanzlerin das Wörtchen „alternativlos“ seinen Monopolstatus verloren zu haben. Denn just im August 2016 begrüßte man den turkmenischen Präsidenten im Kanzleramt, um erste Sondierungsgespräche aufzunehmen.

Schon jetzt verdienen unsere deutschen Vorzeigefirmen dort ihr Geld. Siemens baut die Telekommunikation aus und liefert High-Tech nach Turkmenistan und die Staatskarossen werden von der Daimer AG geliefert. Selbstverständlich darf die Deutsche Bank AG in diesem Zusammenhang nicht fehlen, und wickelt derweil schon fleißig erste internationale Bankengeschäfte dort ab. Der Ausverkauf von Gas hat begonnen. Glaubt man den Schätzungen von  "British Petroleum" (BP), dann sind die Gasreserven bei weitem noch nicht annähernd erfasst, dass man von einem Peak sprechen könnte. Berdymuchamedow sieht dadurch ebenso eine Chance in Europa einen Fuß in die Tür zu bekommen, um gleichzeitig von den russischen Transitgebühren weg zu kommen, die für Lieferungen in den Westen anfallen. Aufgrund der geografischen Lage würde eine Verbindung über Afghanistan und der Türkei schon seinen logischen Sinn erhalten. Dies würde die Turkmenen ebenso unabhängiger von Russland machen.

► Geht es eigentlich noch perfider?

Die Europäische Union - und ganz besonders unsere Regierung - sollten sich eigentlich in Grund und Boden schämen, mit einem solchen Despoten Geschäfte zu machen und in ihm auch noch einen verlässlichen Handelspartner für die Zukunft zu sehen. Ein Mann, der laut eigenen Aussagen mehr als 35 Bücher verfasst hat. Darunter der aktuelle Bestseller "Tee - Heilmittel und Inspiration", dessen Empfang seine Gefolgsleute mit der gleichen Respektbekundung empfangen müssen, die eigentlich nur dem Koran vorberhalten ist.

Ein Mann, der während einer 7-stündigen Einweihung eines Sportstadions seiner Bevölkerung unter Zwang auferlegt hat, diese Zeremonie nicht verlassen zu dürfen. Auch nicht um die Toilette aufzusuchen! Diese Person fügt sich lückenlos in Reihe solcher Vertreter wie beispielsweise Kim Jong-un (Nordkorea), Isayas Afewerki (Eritrea), Robert Mugabe (Simbabwe), Recep Tayyip Erdoğan (Türkei) und Salman ibn Abd al-Aziz (Saudi-Arabien). Wen wundert es da noch, wenn das Auswärtige Amt über Turkmenistan unter anderem folgendes veröffentlicht:

  • Die Verfassung ist modern mit umfangreichem Grundrechtekatalog
  • Parteigründungen sind erlaubt
  • Die Umsetzung der Verfassungsgrundsätze erfolgt jedoch in vielen Bereichen nur zögerlich
  • Turkmenistan hat zu Jahresbeginn 2000 die Todesstrafe abgeschafft
  • Ethnische Minderheiten werden nicht verfolgt

Und weiter heißt es im Auswärtigen Amt: Seit Amtsantritt von Präsident Berdymuchamedow sind tendenzielle Verbesserungen erkennbar. Defizite im Menschenrechtsbereich bestehen insbesondere bei der Versammlungs-, Religions-, Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Freizügigkeit. Moment, das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Sind das nicht die gleichen Vorwürfe gegenüber Russland und Putins Politik? Was soll also schlimmer unter Putin sein, dass man einen Diktator wie Berdymuchamedow so dermaßen hofiert?

Der blanke Hohn spricht aus allen Vorwürfen, die (Noch-?)Kanzlerin Merkel in Richtung Moskau schleudert. Ein viel größeres Übel damit zu rechtfertigen, dass man dadurch vielleicht ein viel kleineres Übel aus den Weg räumt. In der stillen Hoffnung, dass vielleicht ein Frank-Walter Steinmeier sich darüber einmal äußern würde, dürfte in Anbetracht von Wachstum, Sicherheit und den westlichen Werten sehr schnell verblassen. Denn unter Kollegen macht man so was nicht. Nicht wahr, Herr Präsident?

Christian Jakob



► Bild- und Grafikquellen:

turkmenistan_tuerkmenistan_aschgabat_asgabat_gurbanguly_berdimuhamedow_kaspisches_meer_kritisches_netzwerk.jpg1. Politische Karte Zentralasiens. Zu Zentralasien werden heute im engeren Sinne zumeist Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan gezählt. Im Jahr 2012 hatten diese fünf Staaten 64,7 Millionen Einwohner. Diese Einteilung Zentralasiens wird neben anderen von der UN-Statistikkommission (UNSD) verwendet.

Manche Darstellungen ergänzen in wechselnden Zusammenstellungen Afghanistan, die Mongolei, den östlichen Iran, das nördliche Pakistan, Jammu und Kashmir sowie Xinjiang und Tibet im westlichen China. Dem entspricht die umfassendere Definition von Zentralasien durch die UNESCO, sie umfasst neben dem zentralasiatischen Steppenland auch die innerkontinentalen Hochgebirgsräume um Hindukusch, Himalaya und Tienshan. Eine noch weitere Definition rechnet zu Zentralasien alle Staaten bzw. Regionen, die keinen Zugang zum Ozean haben, bzw. die Regionen im Inneren Asiens, deren Flüsse nicht in einen Ozean entwässern. Nach dieser Sichtweise kommen zu den fünf oben genannten Staaten noch Armenien, Aserbaidschan, Georgien und die Mongolei dazu.

Urheber: Mann77. Quelle: Wikimedia Commons. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

2. Reiterbild (Ausschnitt): An image of Turkmenistan's president Gurbanguly Berdimuhamedow, on display outside the national horse-racing ground in Ashgabat, Turkmenistan. Urheber: Bjørn Christian Tørrissen. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

3. "Die Grenzen des Tyrannen werden bestimmt durch die Leidensfähigkeit der Unterdrückten". Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de .

4. Flaggensymbol von Turkmenistan. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

5. Reiterbild (auf der Startseite): An image of Turkmenistan's president Gurbanguly Berdimuhamedow, on display outside the national horse-racing ground in Ashgabat, Turkmenistan. Urheber: Bjørn Christian Tørrissen. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.