Die (In)Toleranten, die Hatz und der DGB Mainz
Da standen sie vereint am 21. Januar 2017 vor der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz und protestierten gegen die Veranstaltung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), vertreten durch den DGB-RLP-Vorsitzenden Dietmar Muscheid, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, (SPD) der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, und unser ach so geschätzter Wirtschaftsminister (jetzt Außenminister) Sigmar Gabriel (SPD) eröffneten die Hatz gegen die "Rechtspopulisten" in Koblenz. Das Aufgebot der Polizei war immens!
Irgendwie scheint beim DGB etwas durcheinander geraten zu sein: War es nicht Sigmar Gabriel, der zunächst so getan hat, als ob er ein Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sein würde, um dann bei seinem berühmt- berüchtigten SPD-Parteikonvent am 19. September 2016 den Beschluss pro CETA-Abkommen durchzuwinken? Waren es nicht die etablierten Parteien, die dafür gesorgt haben, dass es jetzt in der Bevölkerung kocht?
Und der DGB Mainz scheut sich nicht, mit diesen SPD-Luftnummern öffentlich gemeinsam aufzutreten? Ja, geht’s noch?
Hat einer von den Mitläufern bei dem „Bunten Protest“ sich einmal die Frage gestellt, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass wir hier in Deutschland Millionen von Hartz IV-Empfängern, über 500.000 Empfänger von Grundsicherung und eine katastrophale Arbeitslosigkeit in Südeuropa haben? Und dass laut Oxfam inzwischen 8 Personen zusammengerechnet mehr Vermögen haben als die Hälfte der Weltbevölkerung? War der „Bunte Protest“ in Koblenz vielleicht nur ein Ablenkungsmanöver von diesen skandalösen Verhältnissen der etablierten Parteien?
Und wie kommt es, dass die etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Bünd-nis 90/Die Grünen) immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen wie z.B. in Afghanistan, Syrien, Irak und Mali unterstützen, wohl wissend, dass dadurch Flüchtlingselend erzeugt wird? Welche Farbe steckt denn hinter dieser Gesinnung?
Und der DGB Mainz scheut sich nicht, mit diesen SPD-Luftnummern öffentlich gemeinsam aufzutreten? Ja, geht’s noch? Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern, mit einem Verräter wie Sigmar Gabriel den Schulterschluss zu üben. Der DGB, der eigentlich dafür zuständig ist, als Dachorganisation sich für die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder einzusetzen, ist offensichtlich zur System- und Parteien-Hure verkommen!
Der DGB Mainz beteiligt sich an einer Aktion, die nichts anderes bewirkt, als die Mitglieder zu spalten. Weimar lässt grüßen! Eigentlich kann nur ein Rauswurf des Mainzer DGB-Vorsitzenden Dietmar Muscheid die Antwort auf derart gewerkschaftsschädigendes Verhalten sein!
Und sind nicht die etablierten Parteien ganz allein dafür verantwortlich zu machen, dass es einen „rechten Rand“ gibt? Sie, diese Parteien, haben doch seit Jahren auf der ganzen Linie versagt!
Denken wir nur an die antidemokratischen Strukturen in Brüssel, die nur dazu dienen, die eigenen Taschen zu füllen und gleichzeitig die Finanzoligarchie zu bedienen.
Denken wir nur an die Verträge von Maastricht (EUV), Lissabon, ESM-Vertrag, die „Rettungsschirme“, die nur dazu dienen, die Völker von Europa zu unterdrücken und auszurauben, zugunsten des weltweit operierenden Finanzkartells.
Denken wir nur an die Verträge von Maastricht (- Denken wir nur an die Einführung des Euro, der, weil destruktiv umlaufgesichert ist, zum Niedergang der europäischen Volkswirtschaften führt.
- Denken wir nur an die vom weltweiten Finanzkartell gesteuerte Sanktionspolitik der EU gegen Russland.
- Denken wir nur an das von der EU in Gang gesetzte „Assozierungsabkommen“ mit der Ukraine. Die Ukraine zählt jetzt zu den Wachstumsmärkten für die Agro-Gentechnik-Konzerne wie Monsanto und DuPont.
- Und denken wir nur an die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wie Agro-Gentechnik, die von der Europäischen Union (EU) gestützt wird.
Und was hat eigentlich der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn in Koblenz zu suchen? Dieser Jean Asselborn, der von der „Rettung der EU-Werte“ spricht – als ob es bei dem antidemokratisch und faschistisch strukturierten Brüsseler Moloch noch Werte gibt – kann bei Gewerkschaftsmitgliedern, die noch bei Verstand sind, nur Zorn erzeugen!
Marie-Luise Volk
► Bild- und Grafikquellen:
1. Sigmar Gabriel: SPD-Luftnummer 2017. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
2. NO EU! Die EU ist ein antidemokratisches, bürgerfeindliches und korruptes Regime. Europa ist weit mehr als die EU! JA zu EUROPA! - NO EU! The EU is an undemocratic, resident-unfriendly and corrupt regime. Europa is not merely EU, but rather! YES to EUROPE! Bildidee: Helmut S. Techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs.