Machen sich inzwischen die Grünen den Staat zur Beute?
Machen sich inzw. die Grünen den Staat zur Beute?
Wo die Exekutive dominiert, sind Einigkeit und Freiheit überflüssig.
Forum:
«Waffenlieferungen in die Ukraine bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.» (General a.D. Harald Kujat, 18.1.2023)
BVerfG
Justizskandal: Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
Justizskandal in Bayern:
Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
Forum:
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
OVG Lüneburg setzt ermutigendes Zeichen
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Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren, ABER . .
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
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Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen
Extreme Pfennigfuchserei:
Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen
Politisch motiviert und methodisch unsauber
von Laurenz Nurk, Dortmund
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Umstrittene Funktionszulage: BT-Abgeordnete erhielten 4,5 Millionen Euro an Zuschlägen
Umstrittene Funktionszulagen
Bundestagsabgeordnete erhielten 4,5 Millionen Euro an Zuschlägen
von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de
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Der kastrierte Schlapphut
Der kastrierte Schlapphut
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Bundesverfassungsgericht beschädigt Interessen des Finanzkapitals
BVerfG beschädigt Interessen des Finanzkapitals
Das ist nicht schlecht, aber noch nicht gut
von Conrad Schuhler / isw München e.V.
Rechtsklarheit: BVerfG erklärt § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig
BVerfG erklärt § 217 StGB für verfassungswidrig
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020
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Hartz4-Sanktionen abgeurteilt: Verfassungsverletzer bleiben unbehelligt
Hartz4-Sanktionen abgeurteilt
Verfassungsverletzer bleiben unbehelligt
von Egon W. Kreutzer
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Hartz IV - Hubertus Heil - Stephan Harbarth: Eine Gratwanderung
Hartz IV - Hubertus Heil - Stephan Harbarth
Eine Gratwanderung
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
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Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.
Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.
Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?
von Thomas Mickan
Transgender: Das dritte Geschlecht. Urteil zur Intersexualität.
Transgender: Das dritte Geschlecht
Urteil zur Intersexualität
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Institut für Weltanschauungsrecht setzt sich für die Neutralität des Staates ein
ifw setzt sich für die Neutralität des Staates ein.
"Wir müssen die weltanschauliche Schieflage in unserem Rechtssystem beheben!"
von ifw / Institut für Weltanschauungsrecht
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Im öffentlichen Auftrag: Der Unterschied zwischen Anspruch und Realität.
Im öffentlichen Auftrag
Der Unterschied zwischen Anspruch und Realität.
von Maren Müller / RUBIKON
Justizminister Heiko Maas plant Internetzensur
Bundesjustizminister Heiko Maas plant Internetzensur
von Justus Leicht / wsws.org
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Whistleblower im Betrieb
Whistleblower im Betrieb
DGB muss Gewerkschaftsflüsterer besser schützen und unterstützen
von Laurenz Nurk
Keine Entschädigung für die Atomindustrie: Beschleunigter Atomausstieg ist angesagt!
Keine Entschädigung für die Atomindustrie
Beschleunigter Atomausstieg ist angesagt!
von Franz Garnreiter c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
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Die Bundeswehr – der zukünftige Modellarbeitgeber?
Die Bundeswehr – der zukünftige Modellarbeitgeber?
von Laurenz Nurk
Forum:
Chapeau an die Gothaer Richter
Chapeau an die Gothaer Richter
weiterer Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II
von Laurenz Nurk, Dortmund
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