Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer
Von Dagmar Henn
«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer
Von Dagmar Henn
RA Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht
“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”
Juristen laufen Sturm gegen Faesers Demokratiefördergesetz
Staatlich veranlasste Misshandlung von Schutzbefohlenen
Richterliche Willkür und Pervertierung des Rechts
Nur die Wahrheit kann befreien.
Machen sich inzw. die Grünen den Staat zur Beute?
Wo die Exekutive dominiert, sind Einigkeit und Freiheit überflüssig.
Justizskandal in Bayern:
Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
OVG Lüneburg setzt ermutigendes Zeichen
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
Extreme Pfennigfuchserei:
Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen
Politisch motiviert und methodisch unsauber
von Laurenz Nurk, Dortmund
Umstrittene Funktionszulagen
Bundestagsabgeordnete erhielten 4,5 Millionen Euro an Zuschlägen
von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de
Der kastrierte Schlapphut
BVerfG beschädigt Interessen des Finanzkapitals
Das ist nicht schlecht, aber noch nicht gut
von Conrad Schuhler / isw München e.V.
BVerfG erklärt § 217 StGB für verfassungswidrig
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020
Hartz4-Sanktionen abgeurteilt
Verfassungsverletzer bleiben unbehelligt
von Egon W. Kreutzer
Hartz IV - Hubertus Heil - Stephan Harbarth
Eine Gratwanderung
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.
Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?
von Thomas Mickan
ifw setzt sich für die Neutralität des Staates ein.
"Wir müssen die weltanschauliche Schieflage in unserem Rechtssystem beheben!"
von ifw / Institut für Weltanschauungsrecht
Im öffentlichen Auftrag
Der Unterschied zwischen Anspruch und Realität.
von Maren Müller / RUBIKON
Bundesjustizminister Heiko Maas plant Internetzensur
von Justus Leicht / wsws.org
Whistleblower im Betrieb
DGB muss Gewerkschaftsflüsterer besser schützen und unterstützen
von Laurenz Nurk
Keine Entschädigung für die Atomindustrie
Beschleunigter Atomausstieg ist angesagt!
von Franz Garnreiter c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Die Bundeswehr – der zukünftige Modellarbeitgeber?
von Laurenz Nurk
Chapeau an die Gothaer Richter
weiterer Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II
von Laurenz Nurk, Dortmund