#Gesinnungsjustiz und politischer Prozess??

Gesinnungsjustiz und politischer Prozess??

! Anwälte für Aufklärung fordern:

Sofortige Freilassung von Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich !

Von Anwälte für Aufklärung e.V., Berlin - www.afaev.eu

Disclaimer: Dem KN geht es nicht um die Person Rainer Füllmich oder dessen Verteidigung. Die Absicht ist das Aufzeigen der Verfasstheit bzw. des Zustandes des sogenannten „Rechtsstaates“: in wie weit dieser seinem Anspruch noch gerecht wird - oder eben nicht und stattdessen zum Repressionsorgan der Abschreckung ("Bestrafe einen, erziehe hundert." (Mao Tse-tung)) an Corona-Maßnahmenkritikern verkommen ist.

Dieser Fall steht exemplarisch für viele Gerichts-Verfahren/-Urteile gegen nicht so bekannte Personen, die von diesem "Rechtsstaat" drangsaliert und schikaniert werden u/o an denen mit rechtswidrigem Vorgehen Rache geübt wird. Die Grenze zur politischen Verfolgung ist möglicherweise überschritten. Ob gewisse Vorwürfe ggü. R. Füllmich berechtigt sind oder nicht tut dazu nichts zur Sache. (-Redaktion KN).

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Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich befindet sich inzwischen seit über 10 Monaten in Untersuchungshaft, nachdem er am 13. Oktober 2023 am Frankfurter Flughafen verhaftet wurde. Die maximale Dauer für eine Untersuchungshaft darf in Deutschland grundsätzlich „nur“ 6 Monate betragen (§ 121 Abs. 1 StPO). „Besondere oder wichtige Gründe für eine Verlängerung der U-Haft über die 6 Monate hinaus sind nicht ersichtlich“, so die Verteidigerin Katja Wörmer in einer Stellungnahme gegenüber den Anwälten für Aufklärung.

Dr. Reiner Füllmich wurde zuvor aus Mexiko, wo er sich bis dahin aufhielt, regelrecht „entführt“. Es gab nur einen deutschen und einen europäischen Haftbefehl gegen ihn. Ein langwieriges internationales Auslieferungsverfahren sollte umgangen werden. Hierfür arbeitete die Staatsanwaltschaft Göttingen eng mit Verbindungsbeamten des LKA Interpol Niedersachsen und des Bundeskriminalamtes zusammen, die sich vor Ort in Mexiko befanden. Man tauschte sich dazu aus, wie aus den Strafakten hervorgeht, unter welchem „Vorwand“ man „den Reiner Füllmich“ in das mexikanische Konsulat „locken“ könne, damit er noch eine Unterschrift unter seinen Reisepass leistet, um ihn dann von der mexikanischen Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Dies erfolgte trickreich am 11.10.2023.

„Auf die rechtswidrige Ausweisung aus Mexiko ohne gültige Rechtsgrundlage ist seitens der Verteidigung und auch von Dr. Reiner Füllmich selbst mehrfach hingewiesen worden, und zwar schon im ersten Vorführungstermin vor dem Amtsgericht Göttingen und später wiederholt während der Hauptverhandlungen“, so Rechtsanwältin Wörmer. „Die Entführung meines Mandanten aus Mexiko nach Frankfurt wirft wesentliche nationale und internationale Rechtsfragen auf, die einer Fortdauer der U-Haft entgegen stehen“, erklärt Katja Wörmer.

In der JVA Rosdorf bei Göttingen ist Dr. Reiner Füllmich von sämtlichen Mithäftlingen isoliert, die täglichen Hofgänge muss er allein durchführen, Unterhaltungen oder eine anderweitige Kontaktaufnahmen zu den Mitgefangenen sind ihm vollständig untersagt. Telefonate mit seinen Verteidigern darf er nur führen, sofern die anderen Mitgefangenen auf seiner Station sich in ihren Zellen befinden. Private Besuche sind auf 3 Stunden im Monat beschränkt.

Doch nicht nur die fragwürdige Abschiebung von Dr. Reiner Füllmich aus Mexiko und die lange U-Haft mit unverhältnismäßigen Haftbedingungen, sondern vor allem der Strafprozess vor dem Göttinger Landgericht wegen des Verdachts der Untreue hat längst den üblichen Rahmen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gesprengt. Die Verteidigung ist davon überzeugt, dass es sich um einen rein politischen Prozess handelt und einer der prominentesten Corona-Maßnahmen-Kritiker langfristig mundtot gemacht werden soll.

Während des Prozesses tauschte das Gericht plötzlich die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit aus, ohne dem Angeklagten hierzu rechtliches Gehör zu erteilen. Alle Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter sowie die weiteren Mitglieder der Strafkammer wurden zurückgewiesen.

Sämtliche Beweisanträge der Verteidigung wurden bislang abgewiesen bis auf die Vernehmung von zwei durch die Verteidigung im Selbstladeverfahren geladenen Zeugen. Die 5. Wirtschaftsstrafkammer des Landgericht Göttingen weigert sich seit Anfang Mai 2024, eine weitere Beweisaufnahme mit Entlastungszeugen durchzuführen. Zur Verfahrens beschleunigung hätten in den vergangenen 3 Monaten längst sämtliche von der Verteidigung vorgeschlagenen Zeugen gehört werden können und müssen.

Seit Mitte Juli 2024 sind Beweisanträge und auch alle weiteren Anträge sowie die Abgabe prozessualer Erklärungen in der Hauptverhandlung nur noch schriftlich möglich, d.h. es finden keine mündliche Erörterungen mehr in der Hauptverhandlung statt. Alle Beweisanträge werden den Mitgliedern der 5. Strafkammer im Selbstleseverfahren sowie den weiteren Prozessbeteiligten nur noch schriftlich zur Kenntnis gebracht.

Zuschauer und Prozessbeobachter erhalten aufgrund dieser strikten gerichtlichen Anordnung des schriftlichen Verfahrens keinen Einblick mehr in den Prozessstoff. Ein mündlicher Vortrag über Anträge oder Erklärungen der Verteidigung oder ein Diktieren in das Protokoll ist seit diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Der im Strafrecht geltende oberste Grundsatz der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung wird auf diese Weise umgangen und ausgehebelt.

Rechtlich höchst fragwürdige Sicherheitsmaßnahmen bestimmen, dass Dr. Reiner Füllmich an den Händen und Füßen (!) gefesselt zu den Gerichtsverhandlungen verbracht wird, dies auch noch unter strenger Bewachung von mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizeibeamten. Vor dem Landgericht Göttingen stehen während der Gerichtstermine regelmäßig mehrere Einsatzfahrzeug mit bewaffneten Polizisten.

„Die während des Prozesses und in der Untersuchungshaft des Angeklagten angeordneten Sicherheitsmaßnahmen erinnern an die Strafprozesse früherer Jahre gegen die RAF Terroristen“, kritisiert Rechtsanwältin Wörmer. Die Verhältnismäßigkeit ist insgesamt nicht mehr gewahrt.

Eine sofortige Freilassung des Kollegen Dr. Reiner Füllmich ist überfällig.

Pressereferat der Anwälte für Aufklärung e.V. / Berlin
i.A. Dr. Christian Knoche

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Anwälte für Aufklärung: Aufarbeitung jetzt - Zehn Forderungen, Aug. 2024 >> weiter.

«Dr. Reiner Fuellmich erhebt an seinem 37. Tag vor Gericht zwei Strafanzeigen gegen Staatsanwälte und Richter»; von Rhoda Wilson via The Exposé, UNCUT-NEWS, 18. November 2024 >> weiter.    

«Die vier überarbeiteten Stellungnahmen Dr. Fuellmichs zum politischen Strafverfahren gegen ihn»; von Herbert Ludwig / Fassadenkratzer, 15. Oktober 2024 >> weiter.

«Verteidigung vor dem Forum des Volkes – Dr. Füllmichs vier ausführliche Stellungnahmen»; von Herbert Ludwig / Fassadenkratzer, 20. September 2024 >> weiter.

Anwältin Wörmer: «Fuellmich wird an Händen und Füßen gefesselt und von mit MPs bewaffneten Polizisten zu den Gerichtsterminen gebracht»; transitions news,  22. August 2024 >> weiter.

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2. Häftling in Handschellen: Ohne regelmäßige Gespräche mit der Familie - wofür Briefe heutzutage nun mal nicht ausreichen, um Kontakte am Leben zu halten - fällt für Gefangene auch dieser soziale Empfangsraum unwiederbringlich weg und sie geraten nach der Haftentlassung womöglich in noch größere Vereinsamung und sozialen Notstand. Foto: Inactive account – ID 4711018. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

3. Symbolfoto Isolationshaft: In der JVA Rosdorf bei Göttingen ist Dr. Reiner Füllmich von sämtlichen Mithäftlingen isoliert, die täglichen Hofgänge muss er allein durchführen, Unterhaltungen oder eine anderweitige Kontaktaufnahmen zu den Mitgefangenen sind ihm vollständig untersagt. Telefonate mit seinen Verteidigern darf er nur führen, sofern die anderen Mitgefangenen auf seiner Station sich in ihren Zellen befinden. Private Besuche sind auf 3 Stunden im Monat beschränkt.

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4. Statue der Justitia: Die drei Attribute Augenbinde, Waage und Richtschwert sollen somit verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Was ist hier noch an Rechtsstaat in diesen Gerichten übrig geblieben? Wo bleibt das Gewissen der Richter und der Justizbehörden, die für die Durchsetzung des Rechtsstaates zum Schutz der Bevölkerung verantwortlich sind? Foto OHNE Textinet: jessica45. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Foto eingearbeitet.

5. Fußeisen, auch Fußfesseln oder Fußschellen genannt, dienen zur Fesselung der Füße mit dem Ziel, eine Bewegungseinschränkung zu erreichen. In Form und Funktion sind Fußschellen oft Handschellen sehr ähnlich, unterscheiden sich von diesen aber durch eine größere Öffnung und meist auch durch eine längere Verbindungskette zwischen den beiden verschließbaren Ringen. Fußschellen bestehen, je nach Einsatzgebiet, aus verschiedenen Materialien. Zum schnellen und kurzzeitigen Fixieren werden sogenannte „Strapse“ (Kabelbinder) verwendet. Für längere Fixierungen bestehen sie meistens aus zwei Metallringen, die mit einer Kette verbunden sind. Foto: Copyright ©️ Raimond Spekking, Köln. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0 Deed). Der Bildausschnitt wurde von Helmut Schnug etwas eingekürzt.