Merkels Machtergreifung
von Milosz Matuschek | Freischwebende Intelligenz | RUBIKON
Bitte auch die beiden Videos und Lesetipps unter dem Artikel beachten. H.S.
Im Spätherbst ihrer Regentschaft versetzt die Kanzlerin der Demokratie in Deutschland den Todesstoß. Am Ende bekommt jedes Volk die Staatsform, die zu seiner Mentalität passt. Bei den Deutschen scheint das Bedürfnis, sich willig in Knechtschaft zu begeben, tief verwurzelt. Zeitweise hatte es so ausgesehen, als hätten sich die Bundesbürger nach Jahrzehnten mit der Freiheit angefreundet. Falsch gedacht. Sie haben sich der freiheitlichen Demokratie nur unterworfen, weil ihnen diese nach dem Krieg von den westlichen Besatzungsmächten anbefohlen worden war. Sie haben mit ihr gefremdelt, sich aber an sie gewöhnt. Jetzt lassen sie sie leichten Herzens ziehen, da etwas anderes befohlen ist.
Der Despotismus kommt hier — auch dies ist sehr deutsch — in einem eher biederen Gewand daher. Und er trägt ein langweiliges, fast einschläferndes Gesicht: das von Angela Merkel. Wer hätte bei ihrem Amtsantritt gedacht, dass es ausgerechnet diese Frau sein würde, die unsere Demokratie zu Grabe trägt?
„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“
Diese Sätze stammen von Heinrich Heine und sie sind gerade wieder sehr aktuell. Vor kurzem hat Facebook dieses Zitat eines Nutzers gelöscht. Heinrich Heine verstößt offenbar gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook, aber dass er aneckt ist er ja gewohnt und wird sich deshalb vielleicht nur leicht in seinem Grab auf dem Pariser Friedhof Montmartre auf die andere Seite drehen und genüsslich im ewigen Dämmerschlaf zu sich sagen: „Offenbar habe ich immer noch Recht.“
Das muss man erst mal hinbekommen: Heine floh zu Lebzeiten nach Paris, wurde unter den Nazis verboten und wird heute von Facebook zensiert — wegen sogenannter „Hassrede“, dem inzwischen bis zur totalen Lächerlichkeit ausgehöhlten Gummibegriff der hyperkorrekten Machthaber und digitalen Gatekeeper von heute.
► Wer hat Angst vor dem freien Wort?
Autoritäre Machthaber fürchteten stets nie mehr als das freie Wort. Deshalb waren Schreibende, Denkende, Dichtende und Singende immer die ersten Opfer von Diktaturen. Sie hatten deren fauligen Modergeruch zuerst in der Nase. Es waren zugleich die kreativ tätigen, die uns mehr über Freiheit zu erzählen wussten, als es Staatsrechtslehrer je können werden. Die Befreiung von Innen, sie ist nur als Hilfe zur Selbsthilfe möglich, wusste schon Heine.
Der Deutsche hingegen wartet darauf, dass jemand von Aussen kommt und ihn befreit — bis das der Fall ist, beschimpft er diejenigen, die nicht stumm zuschauen wollen als Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. „Ach Deutschland“, will man darauf halbzynisch mit Georg Herwegh antworten,
„Laß‘ jede Freiheit dir rauben,
Setze dich nicht zur Wehr,
Du behältst ja den christlichen Glauben;
Schlafe, was willst du mehr?“
„Diktaturen leben anfangs davon, dass man ihre Hieroglyphen nicht entziffern kann“, meinte Ernst Jünger einmal. Nun, auf heute übertragen darf man sagen: Man muss gerade wahrlich kein Ägyptologe sein. Es braucht nicht viel an Erkenntnis- und Decodierungsfähigkeit, um zu erkennen, dass die Demokratie in der Bundesrepublik dabei ist, auf eine Toteninsel verfrachtet zu werden.
► Sind wir unterwegs zur letzten Ruhestätte der Demokratie?
Angela Merkel fungiert seit Beginn ihrer Regentschaft wie ein schwarzes Loch, das alles an Leben aus ihrer Umgebung saugt, von Konkurrenten über Koalitionspartner bis hin zu den Prinzipien Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus. Das Vorläufige wird zum Permanenten, der Ausnahmefall zum Regelfall. Und noch jede Eskalation an Maßnahmen resultierte letztlich in einem Machtgewinn für sie.
Nun löst die nächste Fassung des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ (schon der Name ist ein Hohn) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.04.2021) automatisch drakonische Maßnahmen wie unter anderem Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren aus. [geändert / aktualisiert; H.S.] Durchregiert wird dann per zentraler Bundesverordnung.
Aber nennen Sie es bitte nicht Notverordnungsregime!
Wie praktisch: Ein Rechtsweg direkt gegen Gesetze steht laut Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4) nicht zur Verfügung, so erspart man sich in Zukunft auch lästige Einzelfallentscheidungen von Gerichten gegen die bisher auf Basis von Rechtsverordnungen der Länder getroffenen Verwaltungsakte. Und seit geraumer Zeit fragt man sich angesichts der sich auftürmenden Verfassungsbeschwerden: Was machen die Richter in Karlsruhe eigentlich beruflich? In der Stunde der Bewährung haben die höchsten Richter des Landes und Mitglieder eines eigenen Verfassungsorgans offenbar beschlossen, zu einem Schlafmützenclub in florentinischen Roben zu mutieren.
► Wenn die Lösung das Problem ist
Rechtsstaat eingedampft, Demokratie und Föderalismus ausgehebelt, dauerhafter Ausnahmezustand. Und das auch noch unter dem Jubel von Eskalationsbeauftragten in den Massenmedien, die immer noch einen draufsetzen wollen.
Niedere und schwache Charaktere fühlten sich im Windschatten der Autoritären eben immer besonders wohl.
Statt (Rest)Diskussion in einem verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenen Gremium, der Ministerpräsidentenkonferenz (lies: einer Art Zoom-Schalte zum Abnicken der kanzlerischen Pläne), soll jetzt die kühle Zahl der Inzidenz regieren bei zeitgleicher Ausweitung der Tests.
So funktioniert Technokratie.
In einem Dorf mit 3.000 Einwohnern reichen dann drei positive Tests (wohlgemerkt: nicht Kranke oder nachweislich infektiöse Personen, die man ja eigentlich isolieren könnte), um das Leben für alle zum Erliegen zu bringen und jegliche Planungssicherheit zunichte zu machen. Dabei weiß inzwischen jeder: Mehr Tests bei Gesunden (im Neusprech: Symptomlosen) führen zu mehr falsch-positiven Ergebnissen. Vom PCR-Test und den damit verbundenen Ungereimtheiten ganz zu schweigen.
Zugleich zeigt sich, dass auch durch Impfungen die Zahl der Neuinfektionen steigen kann. Was den Deutschen also als Rettung angepriesen wird („Mehr testen! Schnell alle durchimpfen!“), ist selbst ein Problem. So lässt sich der Lockdown beliebig verlängern und die Regierung surft auf der selbstgeschaffenen Dauerwelle in Richtung absoluter Macht. Starre Inzidenzwerte und ein dynamisches Pandemiegeschehen in den Händen der Politik.
Was will der Diktator von morgen mehr?
Diktatur, für alle die es nicht wissen, fühlt sich laut George Orwell so an, als würde jemand permanent mit einem Stiefel auf dem Gesicht stehen. Die Hieroglyphen, mit denen sich die nächste Diktatur ankündigt, hat der italienische Philosoph Giorgio Agamben in den letzten Jahrzehnten deutlich genug skizziert:
• Permanenter Ausnahmezustand als Regel;
• die Welt als großes Lager, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt;
• die Verfügungsgewalt über Gesundheit und das nackte Leben bei den Machthabern eines biopolitischen Dauerexzesses.
Die Politik hat jetzt die finale Möglichkeit, „den Sack zuzumachen“. Alles, was die Bundesregierung seit einem Jahr in Sachen Pandemiepolitik macht, lässt sich von diesem Ende her lesen und verstehen.
Ist die nationale Ebene der Entscheidungsfindung erst einmal erlahmt, lässt sich zudem bestens und gemütlich von oben durchregieren, sei es durch die EU oder durch demokratisch noch weniger legitimierte oder nennenswert rechenschaftspflichtige Institutionen, wie die WHO. Letztere lobte nicht nur die Lockdownpolitik der KPCh und setzte damit einen Präzedenzfall für die Welt, sie bestimmt auch, wie auf Social Media, YouTube & Co. über die Pandemie gesprochen werden darf.
Machen wir uns bitte nichts vor: Das Ausknipsen demokratischer Prozesse auf Ebene der Nationalstaaten wird zwangsläufig einen weiteren Machtgewinn für höhere Entscheidungsebenen, für Hinterzimmer und informelle Gremien bedeuten.
► Das Rückgrat der Republik
Mutationen und Metamorphosen also, wohin man blickt. Die Bundesregierung ist zu einer geriatrischen Abteilung von Apparatschiks mutiert, die sich in Selbstisolation vor dem Bürger und einer echten demokratischen Kontrolle versteckt. Alle auf Abstand, bitte keine Gespräche! Die Nomenklatura ist die eigentliche Risikogruppe geworden und erklärt jeden, der ihr zu nah kommt zur Gefahr. Mein Gott, was ist das eigentlich für ein lächerlicher Fuck-up?!
Wir befinden uns zunehmend in einer Situation, die Ernst Jünger in seinem Buch „Der Waldgang“ beschrieben hat: In einer Zeit, in der Institutionen selbst anrüchig geworden sind, geht die Verantwortung auf das ungebrochene Individuum über. [ungekürzte Lesung siehe 2. Video unten; H.S.]
Es wird dieser letzte harte Kern von Menschen sein, die unter keinen Umständen zu einem Verzicht auf Freiheit bereit sind, die das Schicksal der vielen verstummten, apathisch sich wegduckenden, feigen Untertanen auf ihren Schultern tragen. Sie sind das echte Rückgrat der Republik und kein Parlament, kein Gericht oder Medium dieser Welt.
Die innere Verfasstheit einer Nation entscheidet über ihr Schicksal und das Schicksal ihrer Werte, wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus.
Die Geschichte lehrt uns: Es waren die zu ihrer Zeit offiziell verfemten Köpfe wie Heine, Herwegh und einige mehr, welche die Fackel in dunklen Zeiten hochgehalten haben und dafür heftig zensiert, bekämpft und verbannt wurden. Auf ihren Schultern ist die heutige, bisherige Ordnung gebaut. Sie befanden sich im offenen Widerstand zu ihrer Zeit und wagten es, „nein“ zu sagen. Laut Kurt Tucholsky der höchste Ausdruck von Charakter. Einem von ihnen verdanken wir heute den Text der Nationalhymne.
August Heinrich Hoffmann von Fallersleben kostete ein Gedichtband die Professur an der Universität sowie die Staatsangehörigkeit. Er wurde von der Polizei bespitzelt und 39 Mal ausgewiesen, darunter dreimal aus seinem Heimatort Fallersleben. Er hinterließ uns unter anderem das Gedicht mit dem Titel „Deutsche Verzweiflung“, entstanden zwei Jahre nach der Märzrevolution von 1848.
Man kann es als Mahnung lesen darüber, ob es wirklich erst den ganz ganz harten Aufprall braucht, bis dieses Land zur Vernunft kommt. Oder ob es auch ohne geht.
Deutsche Verzweiflung
In Angst und bürgerlichem Leben
wurde nie eine Kette gesprengt.
Hier muß man schon mehr geben,
die Freiheit wird nicht geschenkt.
Es sind die glücklichen Sklaven
der Freiheit größter Feind,
drum sollt Ihr Unglück haben
und spüren jedes Leid.
Nicht Mord, nicht Brand, nicht Kerker,
nicht Standrecht obendrein;
es muß noch kommen stärker,
wenn‘s soll von Wirkung sein!
Ihr müßt zu Bettlern werden,
müßt hungern allesamt,
zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und verdammt.
Euch muß das bißchen Leben
so gründlich sein verhaßt,
daß Ihr es fort wollt geben
wie eine Qual und Last.
Erst dann vielleicht erwacht noch
in Euch ein bess‘rer Geist,
der Geist, der über Nacht noch
Euch hin zur Freiheit reißt!“
Milosz Matuschek
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Dr. Milosz Matuschek ist Jurist und Publizist. Er hat mehrere Bücher veröffentlicht und war bis vor kurzem langjähriger Kolumnist der NZZ. Er betreibt den reichweitenstarken Blog „Freischwebende Intelligenz“ und ist zusammen mit dem Youtuber und Philosophen Gunnar Kaiser Initiator des „Appells für freie Debattenräume“.
Worum geht es Matuschek mit seinem Blog? »Wir leben in einer Zeit, die von einer Krise der Urteilsfindung geprägt ist. Der 'Appell für freie Debattenräume' zielt auf die Wiederherstellung der Redestandards, wie sie in freien Demokratien üblich sein sollten. Die Kolumnen und längeren Beiträge auf diesem Blog dienen der Vertiefung verschiedener Probleme und laden zur Diskussion von Lösungsansätzen ein.«
Appell: Befreien wir das freie Denken aus dem Würgegriff
Absagen, löschen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versinken, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert. Es ist keine zulässige gesellschaftliche „Kritik“ mehr, wenn zur Durchsetzung der eigenen Weltsicht Mittel angewendet werden, die das Fundament der offenen liberalen Gesellschaft zerstören.
Wir erleben gerade einen Sieg der Gesinnung über rationale Urteilsfähigkeit. Nicht die besseren Argumente zählen, sondern zunehmend zur Schau gestellte Haltung und richtige Moral. Stammes- und Herdendenken machen sich breit. Das Denken in Identitäten und Gruppenzugehörigkeiten bestimmt die Debatten – und verhindert dadurch nicht selten eine echte Diskussion, Austausch und Erkenntnisgewinn. Lautstarke Minderheiten von Aktivisten legen immer häufiger fest, was wie gesagt oder überhaupt zum Thema werden darf. Was an Universitäten und Bildungsanstalten begann, ist inzwischen in Kunst und Kultur, bei Kabarettisten und Leitartiklern angekommen.
Die Grenze des Erträglichen ist längst überschritten. >> hier bitte weiterlesen und hier bitte mitzeichnen. Danke!
Der Autor dankt der Leserin Edith Salmen herzlich für die inspirierende dichterische Handreichung der zwölf gesellschaftskritischen Gedichte aus fünf Jahrhunderten, die Sie im Video abrufen können.
Was haben wir nur falsch gemacht? (Dauer 15:25 Min.)
Ernst Jünger: Der Waldgang (Dauer 3:20:08 Std.)
► Lesetipps von H.S.:
»Angela Merkel - Das Chamäleon.« von Julien Germain, chronik-berlin.de >> weiter.
»War Angela Merkel im Dienste des MfS ?« , chronik-berlin.de >> weiter.
»Wie gehst du vor, wenn du eine Nation zerstören willst? Ohne Krieg, ohne die Bevölkerung auszurotten, ohne das Land zu verwüsten?« von Egon W. Kreutzer, im KN am 19. März 2021 >> weiter.
»Müssen die Politiker weg? ... Oder wir?« von Lutz Müller, Dresden, im KN am 30. April 2021 >> weiter.
»Grundrechte zurückgeben? Das geht gar nicht!« von Egon W. Kreutzer, Elsendorf, im KN am 25. April 2021 >> weiter.
»Gesellschafts- und Zeitkritik von Erich Kästner: Große Zeiten.« Zusammengestellt von H.S., 23. April 2021 >> weiter.
»Angela Merkel - die Tyrannin. Sie ist Teil eines weltweiten despotischen Systems. Deutschland hat sich unter der Herrschaft von Merkel in eine Diktatur verwandelt.« von Ullrich Mies, im KN am 29. März 2021 >> weiter.
► Quelle: Der Artikel erschien als Erstveröffentlichung unter dem Titel „Merkels finale Machtergreifung“ auf seinem Blog und ist hier auch auf Englisch abrufbar. Er wurde von Howard Steen übersetzt. Das Urheberrecht liegt einzig und allein beim Autor, Milosz Matuschek.
Dieser Text erschien am 21. April 2021 ebenfalls bei RUBIKON >> rubikon.news/ >> Artikel. RUBIKON versteht sich als Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung, vertreten durch den Geschäftsführer Jens Wernicke. RUBIKON unterstützen >> HIER.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Angela Merkel - WIR sind das Volk. Bildbeschreibung: The Million Merkel March: "Je suis Angela". Photo illustration: Esther C. Werdiger (draws, writes and podcasts), New York. Quelle: Esthers Twitter-Account ThatSoundsAce. Esther ist ART DIRECTOR for the jewish TABLET MAGAZINE, New York. Der Anlass für diese Merkel-Illustration: On Jan. 14, 2015, the Associated Press reported: “A small Jewish ultra-Orthodox newspaper in Israel is making waves internationally for removing German Chancellor Angela Merkel from a photo of this week’s Paris march out of modesty.” Eine kleine Zeitung aus Israel duldet aus religiösen Gründen keine Frauenbilder in der Öffentlichkeit und schnitt daher Merkel aus dem Originalbild. Werdiger schnitt daher Merkel über 12x in das Bild.
2. Datenkrake FACEBOOK macht sich zunehmend zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Repression. Cartoon: Jelice.
3. Die Toteninsel (III. Version von 1883) ist ein Ölgemälde auf Holz, gemalt von dem Schweizer Maler, Grafiker und Zeichner Arnold Böcklin (* 16. Oktober 1827 in Basel; † 16. Januar 1901 in San Domenico bei Fiesole, Florenz). Er gilt als einer der bedeutendsten bildenden Künstler des 19. Jahrhunderts in Europa. Das Gemälde befindet sich heute in der Alten Nationalgalerie im Berliner Ortsteil Mitte, dort gehört es zum Bauensemble der Museumsinsel und damit zum Weltkulturerbe der UNESCO. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
4. Justizversagen: Der Aushebelung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte hat die Justiz bereits viel zu lange untätig geduldet. Ob die Rechtsprechung (Judikative) als unabhängiger Teil der Gewaltenteilung wirklich noch halbwegs funktioniert, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Der sogenannte Rechtsstaat steht - einmal mehr - vor einer Prüfung. Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient - so der ursprüngliche Gedanke - dem Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Die Elitendemokratie erweist sich zunehmend als Pseudodemokratie, die Rechtstaatlichkeit verkommt zur Farce! Und das Schlimmste daran: die tumbe, gehirnkondomierte Masse merkt es nicht einmal oder ignoriert es in vorauseilendem Gehorsam. H.S.
Vektorgrafik OHNE Textinlet: mvezokaramchandhay. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Vektorgrafik. Textinlet eingearbeitet von Helmut Schnug.
5. Corona - Die Dauerwelle: Was den Deutschen also als Rettung angepriesen wird („Mehr testen! Schnell alle durchimpfen!“), ist selbst ein Problem. So lässt sich der Lockdown beliebig verlängern und die Regierung surft auf der selbstgeschaffenen Dauerwelle in Richtung absoluter Macht. Starre Inzidenzwerte und ein dynamisches Pandemiegeschehen in den Händen der Politik. Grafik: Wikfried Kahrs (WiKa).
6. Symbolbild für Gehirnwäsche, Konditionierung, Entdemokratisierung und Unterdrückung: Die Bevölkerung ist eben nicht so dumm, wie gerne angenommen und vorausgesetzt. Daran werden die rund um die Uhr laufenden Sondersendungen und Talk Shows nichts ändern, die versuchen, mit Halbwahrheiten, Desinformation und Feindbildern die Hirne zu vernebeln.
Grafikquelle: Bildschirmfoto eines inzwischen gelöschten Musikvideos mit dem Songtitel Medien-Huren. Band: Uncore United (aus Weimar). Album: Eure Wahrheit ist gelogen (2015). Diese Grafik findet sich auch in animierter Version im YT-Video Dark Piano - OCD.
7. "RISE UP - FACE THE ENEMY". Wehrt Euch! Leistet Widerstand, z.B. durch zivilen Ungehorsam! Grafik/Foto: Flickr-User Teacher Dude, Thessaloniki, Greece. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
