Nancy-Faeser-Allergie löst heftigste Symptome aus
“Stalinismus light” mit Nancy Faeser
Von Mirjam Lübke | ANSAGE.org
Mich plagt seit einiger Zeit - neben meinem üblichen saisonalen Heuschnupfen - eine weitere schwere Allergie: Das Erscheinen von Nancy Faeser auf dem Fernsehbildschirm löst unverzüglich heftigste Symptome aus. Neben quälenden Kopfschmerzen empfinde ich unerträgliche Freiheitsangst und das kaum zu unterdrückende Bedürfnis, einen Schuh auf das TV-Gerät zu werfen.
Glücklicherweise laufe ich daheim fast ausschließlich barfuß herum und habe spontan daher kein Wurfgeschoss zur Hand, sonst würde mich der Verfassungsschutz wohl unverzüglich zu den 14.000 “gewaltbereiten Rechtsextremisten” zählen oder mich zumindest der “Verächtlichmachung der Demokratie” bezichtigen. Das hört sich ein wenig nach Majestätsbeleidigung an, jedoch durfte man im wilhelminischen Deutschland zumindest in den eigenen vier Wänden denken, was man wollte. Aber ich muss vorsichtig sein, was ich schreibe… sonst erklärt man mich noch zur “Reichsbürgerin“.
Die Nancy-Faeser-Allergie wird leider in keiner Warn-App geführt; es gibt also keinerlei Hinweise darauf, wann in den Medien zu einem verstärkten Aufkommen der Innenministerin zu erwarten ist. Mit leichter Beimengung von Thomas Haldenwang und Lisa Paus, welche sich mit ihr als Trio infernale der sogenannten “Demokratierettung” zusammengeschlossen haben. Michael Klonovsky, den ich wegen seiner beißenden Ironie sehr schätze, bemerkte dann auch sehr treffend: “Der Antifa-Freundin Nancy Faeser den Schutz der Demokratie anzuvertrauen ist, als wenn Sie Ihren Hund während des Urlaubs zum Tierpräparator bringen.”
Mit anderen Worten und wohlfeil gegendert: Die Böckin ist zum Gärtner geworden.
► Meiden des Auslösers
Eine Milderung der Symptome wäre nur durch das Meiden des Auslösers zu erzielen, und wohl auch deshalb schauen sich viele Bürger die Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erst gar nicht mehr an. Allerdings möchte ich gerne vorab wissen, was mich in einer möglichen Diskussion an regierungsfreundlichen Antworten erwartet. Zum anderen sind diese Nachrichten ein großartiges Übungsfeld, um alles, was man sich über Framing, Desinformation und Agenda-Setting theoretisch angelesen hat, in der Praxis zu erkennen.
Die von Nancy Faeser gesetzte Agenda lautet seit einiger Zeit “Rechtsextremisten als Gefahr für die Demokratie”. Da Faeser selbst bereits in einem Antifa-Magazin publiziert hat, muss man nicht lange raten, wo für sie rechter Extremismus beginnt; wahrscheinlich schon beim Seeheimer Kreis der SPD.
Auch Familienministerin Lisa Paus denkt ähnlich. Im Netz will sie nun auch “Hasskommentare unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” bekämpfen lassen, während Faeser sich darauf konzentriert, Geldströme zu kontrollieren. In vorauseilendem Gehorsam wird das bereits umgesetzt: Eine Sparkasse drohte einem Kunden mit Kontoentzug, sollte er noch einmal an die AfD spenden.
Wie hoch die Summe war, wurde nicht verraten, aber sie wird wohl kaum ausgereicht haben, um den immer wieder heraufbeschworenen “Staatsstreich” zu finanzieren.
► Das Hauptziel: Angst schüren
“Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten”, kommentierte eine Leserin unter dem Beitrag von Björn Höcke zum Thema. Seine Kritik an Faesers Politik legte sie deshalb als Schuldeingeständnis aus. Eine sehr kurzsichtige Sichtweise, die uns allerdings schon häufiger präsentiert wurde, wenn der Staat wieder einmal eine Überwachungsmaßnahme plante; so etwa beim Abhören “verdächtiger” Personen. Dabei stellt so etwas eine klassische “Slippery Slope” dar, eine Rutsche in beliebig ausweitbare Beschränkungen der Meinungsfreiheit.
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»Die im Grundgesetz Art. 5 (1) garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & und einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland,
das es jemals gegeben hat.« (Helmut Schnug)
Am Beispiel der woken Bewegung kann man das hervorragend nachvollziehen: Ging es zunächst nur um den Kampf gegen die Ausgrenzung von bestimmten Minderheiten, so ist es heute nahezu unmöglich, noch einen Hauch von Kritik an diesem radikalen Vorgehen zu üben. Deshalb geraten auch “rechte” Intellektuelle, die auf diesen Zusammenhang hinweisen, in die Schusslinie des Verfassungsschutzes.
Das Hauptziel jedoch ist es, in der Bevölkerung Angst zu schüren. Während die Ampel über Aufrüstung nachdenkt, Katarina Barley (SPD-Parteivorstand) gar von einer EU-Atombombe träumt, soll die Opposition in möglichst aggressivem Licht erscheinen. Nicht neu ist es, diffuse Andeutungen zu streuen, die AfD habe etwas mit den NSU-Anschlägen zu schaffen, obwohl sie noch gar nicht gegründet war, als die Attentate verübt wurden.
Deutschen mit Migrationshintergrund wird eingeredet, sie seien allesamt von Abschiebung bedroht. Wer dieser Behauptung als Migrant widerspricht, hat mit massiven Anfeindungen zu rechnen (“Wir freuen uns schon auf deine Deportation!”). Als das “heute-Journal” kürzlich von den Störmanövern gegen den Vortrag einer Israelin an einer deutschen Uni berichtete, schob es sofort einen Beitrag über angebliche rechte Umtriebe auf der Plattform TikTok nach. So als seien es nicht Linke und radikale Palästinenser gewesen, die letztlich den Abbruch dieses Vortrags erzwungen hatten – das wurde geflissentlich verschwiegen.
► Versammlungsrecht am liebsten nur noch für regierungsnahe Gruppen
Wer glaubt, hier ginge es tatsächlich um die Verhinderung politischer Gewalt, ist naiv. Vor der generellen Verurteilung politischer Gewalt drückt sich die Mainstream-Politik nach wie vor. Mit der Antifa sympathisieren Politiker der SPD und der Linken ganz offen; Greueltaten wie die der “Hammerbande” um Lina Engel werden relativiert oder gar für gut befunden. Jedenfalls folgte hier kein “Aktionsplan”.
Und die Ablehnung islamistischen Terrors ist ebenfalls stets nur kurzlebig, wenn wieder einmal etwas passiert ist; schon bald geht man dann dazu über, uns rasch zu erklären, dass die Täter eigentlich Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung oder durch die Medien provoziert worden seien oder man nun jetzt nicht in “Rassismus” verfallen dürfe. Eine Bevölkerung, die sich durch die erwiesenen Fake-News von “Correctiv” auf die Straße treiben lässt, versteht wohl auch, warum Menschen wegen einer einzigen Mohammed-Karikatur randalieren.
Es ist viel von “Radikalisierung” die Rede, vor allem, wenn Missstände mit deutlichen Worten angeprangert werden. Das Recht auf öffentliche Versammlungen würde man am liebsten nur noch den Gruppen vorbehalten, die ohnehin regierungsnah sind. Auch wenn diese scheinbar die Ampel für ihre Laschheit in Sachen Klimapolitik oder jetzt der Bekämpfung der “Rechten” kritisieren; so ist eben das politisch gewollt. Auf diese Scheinopposition kann man sich immer berufen… der “Volkswille” fordert es schließlich ein!
Wer radikalisiert sich hier also wirklich? Nancy Faeser sägt jedenfalls ordentlich an den Grundfesten der Meinungsfreiheit. Wer glaubt, dies hätte etwas mit “Demokratieförderung” zu tun, öffnet Eier wohl auch mit der Baggerschaufel. Da bleibt letztlich keine Substanz mehr übrig.
Mirjam Lübke
► Quelle: Der Artikel von Mirjam Lübke wurde am 16. Februar 2024 unter dem Titel »“Stalinismus light” mit Nancy Faeser« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.
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1. Nancy Faeser: Arlanda XPO Stockholm Sverige: Informal Meeting of Home Affairs and Justice Minister, 26. Januar 2023. Home Affairs Session. Foto / Photo: Axel Öberg/Government Offices of Sweden (Swedish Presidency of the Council of the EU). Das Erscheinen von Nancy Faeser auf dem Fernsehbildschirm löst bei vielen Menschen unverzüglich heftigste Symptome aus. Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0 Deed) lizenziert.
2. Nancy Faeser (* 13. Juli 1970 in Bad Soden) ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen und seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau in diesem Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz. Karikatur: Liebe Nancy Faeser: Nicht die Querdenker delegitimieren den Staat. Das schaffst du und deine Komplizen ganz ohne Hilfe!
Urheber: Bert Hochmiller Design, D-1203 Berlin. Quelle: pandemimimi.de/ . Bert zeichnete sobald er einen Stift halten konnte, studierte irgendwann Grafik Design und arbeitete in diversen Verlagen und Agenturen. 2020 erfuhr er aus der Tagesschau, Teil einer radikalen Mischpoke zu sein und Hand in Hand mit Menschen zu marschieren, die er niemals auch nur von weitem gesehen hatte. Daraufhin überlegte Bert, was er jenen moralisch überlegenen Gutmenschen entgegnen könne. Seine Antwort findet der geneigte Leser in den zahlreichen Cartoons, die er seitdem fleißig veröffentlicht.
Alle Karikaturen, Cartoons und Grafiken vom kleinen Pandemimimi dürfen in Sozialen Medien geteilt und auf eurer Homepage verwendet werden, sogar drucken dürft ihr es (für Poster, Aufkleber, Flyer, Demoschilder usw.). Alles uneingeschränkt, sofern nicht die folgenden Ausnahmen zutreffen: Nichts darf verwendet werden, um Corona-Maßnahmenkritiker zu in irgendeiner Art und Weise zu diffamieren und es darf nichts verwendet werden, um finanziellen Nutzen daraus zu ziehen. Ein verlinkter Hinweis auf pandemimimi.de wäre nett. >> Grafik.
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MIER
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3. Karikatur: Meinungsfreiheit: Wie wäre Artikel 5 des Grundgesetzes formuliert worden, hätte man die Wirkung des Internets schon in den Jahren 1948/1949 gekannt? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Meinung: Jeder, der die Regierung und ihre Politik kritisch bespricht, verbreitet Hass und Hetze, ist Nazi, rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie. Zensur, Strafe, Denunziation, Löschung, Sperrung. Bildunterschrift: Ein blühender Grundgesetzgarten (links). Aber dann kam das Internet (rechts).
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
4. Porträtaufnahme von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, 27 Juni 2023. Nancy Faeser setzt sich weiter für die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen ein, obwohl der EuGH diese in einem Urteil 2022 verboten hat und die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dass Daten nur „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“.
Faeser möchte von Fall zu Fall entscheiden, ob der Staat ihm bekannte IT-Sicherheitslücken verheimlichen darf, um diese bspw. mit eigenen Staatstrojanern ausnutzen zu können, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Der Staat wird „keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement […] immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen“. Faeser setzt sich zudem für eine Änderung des Grundgesetzes ein, wodurch sogenanntes „Hackback“ erlaubt würde, also Cyberangriffe im Ausland, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“
Die Femme fatale (frz. für „verhängnisvolle Frau“) ist eine verführerisch-gefährliche Frauenfigur in Kunst und Literatur. Dieser Typus wird mitunter mit magischen oder dämonischen Zügen ausgestattet. Foto OHNE Textinlet: BerthasEnkel. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0 Deed). Das Textinet wurde von Helmut Schnug nachträglich in das Originalfoto eingearbeitet!
5. Grundgesetz in der Hand: Es geht um das Recht, Freiheit und Recht zu verteidigen. Wir alle wissen, dass etwas nicht stimmt! Wir wissen alle, dass es verboten ist, dies laut zu sagen. Aber wer hat dies, und mit welchem Recht, verbieten können? Foto (OHNE INLET): jmtosses. Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0) lizenziert. Text eingearbeitet von Helmut Schnug.