Martin Schulz als Wirtschafts- und Sozialpolitiker
Wickelwackel!
von Charles Pauli / isw München
Martin Schulz ist nun also Kanzlerkandidat der SPD. Gesucht wird in der Presse deshalb unter anderem sein wirtschaftspolitisches Profil. Die Sache scheint schwierig zu sein. So schreibt die Wirtschaftswoche: „In Wirtschaftsfragen fiel Schulz bislang kaum auf.“ Die SZ dagegen sieht das ganz anders und meint: „…allerdings äußerte er sich in der Vergangenheit deutlich zu wirtschaftlichen Fragen.“
Wenn sich also schon die Presse nicht einig ist, ob es bei Schulz überhaupt einen wirtschafts- und sozialpolitischen Standpunkt auszumachen gibt, sieht das eher nicht nach klarer Kante aus. Klar ist allerdings eins: Linkssozialdemokratisch ist Schulz nicht.
Schulz war, soweit man weiß, ein Befürworter der Agenda 2010. Er ist seit 1999 Mitglied im Parteivorstand der SPD und Mitglied im Parteipräsidium, hat also an der neoliberalen Schröderisierung der Partei mitgewirkt.
In der Zeit ab 2000 wird er als Zentrist portraitiert, der die Auseinandersetzungen zwischen dem linken und rechten Flügel der SPD entschärfen wollte. Allerdings stoßen wir bezüglich der Agenda 2010 bereits auf ein erstes Ja-aber. So soll sich Schulz 2006 gegen geplante Verschärfungen von Hartz IV ausgesprochen haben. Bekannt ist des Weiteren, dass er ein Anhänger des Mindestlohnes ist und sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat.
Viel ist das alles nicht. Als vehementer Kritiker der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland ist der Kandidat, der jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen will, nie hervorgetreten oder gar konkret geworden.
► Europa
Aber Schulz ist ja auch in erster Linie Europapolitiker. Ein Blick auf seine wirtschaftspolitischen Positionen zu Europa dürfte vielleicht etwas ergiebiger sein. Aber auch hier ist Schulz keineswegs dadurch aufgefallen, dass er die zerstörerische Austeritätspolitik bekämpft hätte, die die Euro-Überschussländer unter der Führung Deutschlands erzwungen haben. In der Eurokrise zeigte sich das auch am Beispiel Griechenland: Schulz unterstützte weitgehend die Politik, Griechenland „Strukturreformen“ aufzunötigen. Andererseits spricht er sich angesichts des Scheiterns dieser Sparpolitik ab und an für deren Lockerung aus. Auch hier hat Schulz keinen klaren Standpunkt, sondern einen Wackelpunkt.
In einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte er sich 2015 als entschlossener Vertreter des Sowohl-als-auch bei der Austeritätspolitik. Interessant dabei: Schulz bedient sich der allerdümmsten neoklassischen Argumentationsfiguren, die man zu diesem Thema überhaupt finden kann:
„Um es ganz klar zu sagen: Ich bin für nachhaltige Staatshaushalte. Nachhaltige Staatshaushalte sind aber kein Selbstzweck, sondern sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir können unseren Kindern ja keine Schuldenberge hinterlassen. Die Erfahrung lehrt uns auch, dass eine zu hohe Schuldenquote ungute Folgen nach sich zieht. Denn die Refinanzierung von Staatsschulden erschwert Wachstum, vor allem die Investitionstätigkeit des Staates und belastet die Wirtschaft.“ ~ Martin Schulz
Wenn Schulz schon in neoliberaler Manier den Zusammenhang zwischen Schulden und Ersparnis nicht kennt, wenn er meint, kreditfinanzierte Staatsnachfrage „belaste“ prinzipiell die Wirtschaft, könnte ihm aber doch zumindest auffallen, dass er seinen zwei Söhnen keine Schuldenberge vererben wird, sondern vermutlich ein kleines Vermögen, das doch mit Sicherheit auch in einigen Bundeschatzbriefen und anderen Staatspapieren angelegt sein dürfte. Und dann fährt er fort. „Aber ich bezweifle, dass Sparen allein der richtige Weg zum Abbau der Staatsschulden ist“, und schlägt ein europäisches Investitionsprogramm vor. Der Staat soll also gleichzeitig sparen und investieren? Wickelwackel.
Möglicherweise keimt bei Schulz neuerdings die Erkenntnis auf, dass die Eurozone als Wettbewerbs- und Konkurrenzveranstaltung nicht funktioniert. So trat er zumindest kurzfristig für Eurobonds ein, ohne allerdings dieser Forderung jemals Nachdruck zu verleihen. Das oben angesprochene Investitionsprogramm gibt es inzwischen – iniziiert von Jean-Claude Juncker. Allerdings setzt dieses Programm auf private Investitionen, vorwiegend in Infrastrukturen, und dürfte damit völlig falsch konzipiert sein.
Und natürlich: Schulz ist Anhänger von Freihandelsabkommen. Für CETA hat er sich mächtig in die Bresche geworfen, um die wallonische Regionalregierung doch noch umzustimmen. Bei TTIP war er zurückhaltender, nahm die Kritik an den Investititionschutzregelungen auf und beschwerte sich, dass die USA sich in diesem Punkt nicht bewegten. In der Steuerpolitik vertritt Schulz Konzepte gegen Steuerflucht und das Prinzip, dass Gewinne da versteuert werden müssen, wo sie erzielt werden.
► Fazit
Wirtschafts- und sozialpolitisch ist das alles ziemlich dünn, widersprüchlich und zumindest teilweise im neoliberalen Denken verhaftet. Wenn Schulz tatsächlich einen Wahlkampf zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ führen will – und wenn er in diesem Wahlkampf über Sprechblasen hinauskommen möchte – müsste er gewaltig nachlegen. Es gibt bisher aber keine Anzeichen, dass Schulz einen Bruch mit dem neoliberalen Kurs der Sozialdemokratie anstrebt. Wenn er die SPD wieder auf einen sozialdemokratischen Weg führen möchte, wird er unter anderem für eine Verbesserung des Mindestlohns, für eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rente, gegen befristete Arbeitsverträge und für die Stärkung von „Normalarbeitsverhältnissen“ und für ein gerechteres Steuersystem kämpfen müssen.
Ob das für Schulz machbar ist, muss man bezweifeln. Eher wird der Kandidat sich wohl wirtschafts- und sozialpolitisch durch den Wahlkampf wickelwackeln.
Charles Pauli
Heike Makatsch / Jan Josef Liefers - Steuer gegen Armut (Dauer 2:53 Min.)
► Quelle: Erstveröffentlicht am 30.01.2017 bei isw-München > Artikel.
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► Bild- u. Grafikquellen:
1. Martin Schulz: von 2012 bis 2017 war er Präsident des Europäischen Parlaments, dessen Mitglied er seit 1994 ist. Am 29. Januar 2017 wurde Schulz vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Er soll gleichzeitig den Vorsitz der SPD übernehmen. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.
2. "AUSTERITY KILLS". Foto/Grafik: Teacher Dude. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
3. SOZIAL DENKEN? Als vehementer Kritiker der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland ist der Kanzlerkandidat, der jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen will, nie hervorgetreten oder gar konkret geworden. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation. © SPÖ/Johannes Zinner. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Martin Schulz als Volksverdummer
Es ließe sich sicher ungleich mehr zu Martin Schulz und der SPD ergänzen - hier sei es bei drei Punkten belassen:
1. „Wir können unseren Kindern ja keine Schuldenberge hinterlassen.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - langsam und mit Bedacht! Wenn man es nicht besser wüsste, dann könnte man angesichts von Schulz` Einlassung auf die Idee kommen, als trüge sich der Staat erstmals mit dem Gedanken, Schulden zu machen - als hätte die BRD nicht längst einen gigantischen Schuldenberg von grob 2100 Milliarden aufgehäuft. Weiß Herr Schulz das nicht? Unwahrscheinlich - obwohl SPD-Politkern sicher zu Recht eine Menge Negatives nachgesagt werden kann, so himmelschreiend inkompetent wird selbst Martin Schulz nicht sein.
Entgegen des Eindrucks, den Schulz Einlassung erweckt, können „wir“ (meint: die Politiker in Regierungsverantwortung) nicht nur sehr wohl unseren Kindern Schuldenberge hinterlassen, sie TUN es bereits seit Jahrzehnten. Mit anderen Worten: Sein Erguss ist doch Volksverdummung par excellence - eine Beleidigung der Intelligenz der Zuhörer. Und ausgerechnet so jemand, der nicht vor diesem unfassbar plumpen und dreisten Täuschungsversuch zurück schreckt, wirbt um Vertrauen? Das ist Realsatire.
2. Gemäß der Rede dürfte die verfassungsmäßige „Schuldenbremse“ auch die Zustimmung von Martin Schulz finden. Dabei ist diese Schuldenbremse in vielerlei Hinsicht eine selten dumme Angelegenheit.
3. Die Historie hat seit mind. 100 Jahren bewiesen, dass die SPD die „Umfaller“- und Verräterpartei schlechthin ist, die immer den Steigbügelhalter gegeben hat, wo gegen die Bevölkerung gerichtete Gesetze durchgedrückt werden sollten. Zuletzt bei den Freihandelsabkommen, wo der janusköpfige Gabriel erst den Vertreter gesellschaftlicher Interessen gemimt hat, um dann hinterher die eigene Parteibasis zu einer Zustimmung zu nötigen. Welche mal wieder zu blöd war, die himmelschreiende Dummheit hinter dem Pseudoargument, „um Gabriel nicht zu beschädigen“ zu erkennen und damit die gesamte Partei beschädigte (sofern das überhaupt noch möglich ist), die einmal mehr ihre Wähler verraten hat.
„Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!“ ist eine der bestbestätigsten politischen Erkenntnisse überhaupt. Wäre es nicht längst höchste Zeit, gemäß dieser Erkenntnis endlich einmal konsequent zu handeln und der SPD nicht erneut „eine Chance“ zu geben, bei der im Vornherein klar ist, dass sie alle in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen wird?
► Bild- und Grafikquellen:
1. FCK-SPD: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwnismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidrige Kriege . .
Der SPD-Konvent mehrheitlich "Ja, aber" zu CETA. "Das ist ein richtig guter Tag für die SPD, denn wir geben der Globalisierung Regeln“, schwafelt der damalige Wirtschaftsminister und Vorzeigelobbyist Sigmar Gabriel, der den Volkeswille mit Füßen tritt. Und weiter: „Ich glaube, dass sich Angela Merkel freuen wird“. Wer dieser asozialen Partei auch noch seine Stimme gibt, bekommt was er/sie verdient. Auch Martin Schulz war ein glühender Verteidiger von CETA.
Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
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Dipl.-Ing. Maschinenbau, Jhrg. 64
Martin Schulz nur Wickelwackel?
Wir sollten das momentane Gesulze von Martin Schulz nicht ernst nehmen. Es ist wie im Grimmschen Märchen "Der Wolf und die sieben Geißlein": Der Wolf Schulz frisst im Moment Kreide, damit er anders wahrgenommen wird, als er tatsächlich ist.
Diese Erkenntnis hielt ihn aber nicht davon ab, sich zu erdreisten: "Alle Parteien sind zu bestrafen, die nicht die Werte der EU respektieren." Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lauthals lachen! Wenn denn die EU, da ohne Gewaltenteilung, ein diktatorisches Gebilde ist, dann ist es einfach lächerlich, von den EU-Werten zu sprechen!
"CETA ist ein gutes Abkommen, und es kann zu einem europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt werden" so Martin Schulz. Dass dieses "europäisch-kanadische Fortschrittsprojekt" ausschließlich dazu dient, die Interessen des Finanzkartells und der Großkonzerne zu bedienen, ist offensichtlich für Martin Schulz ein Fortschritt. Dass mit CETA Großkonzerne ermächtigt werden, sich in parlamentarische Entscheidungsprozesse einzumischen und somit das Regierungshandeln - bis auf kommunale Ebene - zu bestimmen, ist für ihn akzeptabel.
Der Schweizer Journalist François Bondy (* 1. Januar 1915 in Berlin; † 27. Mai 2003 in Zürich) hat folgenden Satz des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone (Buch: Wein und Brot, ISBN: 978-3-462-01633-8.) überliefert: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»
Martin Schulz ist dem neuen "Antifaschismus" zuzurechnen. Er ist nicht Wickelwackel. Er gehört zu den Marionetten der Finanzindustrie, egal was er jetzt von sich gibt.
Marie-Luise Volk
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Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).