Das Investment Agreement CAI zwischen EU und CHINA

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Das Investment Agreement CAI zwischen EU und CHINA
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Das Investment Agreement CAI zw. EU und CHINA

Wenn der Wind stärker weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen

von Willy Sabautzki | isw München

Die Europäische Union und China haben sich auf ein Investitionsabkommen, das Comprehensive Agreement on Investment, CAI, geeinigt. Auf Grundlage des noch zu ratifizierenden Abkommens sollen der gegenseitige Marktzugang erleichtert, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen beider Länder sowie der Transfer von Technologiewissen partnerschaftlich gewährleistet werden.

Mit seinen mehr als 1,4 Milliarden Verbrauchern ist China der zweitwichtigste Wirtschaftspartner für die EU. Während der Handel mit den USA im Vergleich zum Jahr 2000 deutlich abgenommen hat, verdreifachte sich der Anteil Chinas im selben Zeitraum von 5,5 % auf 16 %.

Laut den Angaben des Stat. Bundesamtes sind die USA zwar weiterhin der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. 2019 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Waren im Wert von 744 Mrd. Euro gehandelt (Importe und Exporte). Das entsprach 18 % des gesamten EU-Warenverkehrs. Bei separater Betrachtung von Import und Export zeigen sich bei den zwei größten Handelspartnern Unterschiede: 2019 lag China bei den Importen mit 19 % an erster Stelle, gefolgt von den Vereinigten Staaten (12 %). Beim Export lagen die Vereinigten Staaten vor China.

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Friedhelm Ost, ehemaliger Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Staatssekretär und Pressesprecher der Bundesregierung weist in einem Interview mit der China Media Group (CMG) darauf hin, dass China im Zeitraum des 13. Fünfjahresplans weltbekannte wirtschaftliche und soziale Entwicklungserfolge erzielt habe:

»Mit dem 13. Fünfjahresplan hat es riesige Erfolge für China gegeben. Das Land war ein wichtiger Wirtschaftsmotor für die Weltwirtschaft. China hat sich in vielen Bereichen zu einem High-Tech-Land entwickelt. Viele deutsche Firmen aus den Bereichen, vor allem Automobilindustrie, Chemie und Maschinenbau, haben im großen Umfang in der Volksrepublik China investiert – in Fabriken.

Sie haben gute Umsätze dort gemacht. Sie haben viele Menschen in ihren Fabriken beschäftigt. Wir wollen hier weiterhin zusammenarbeiten mit einer Vielzahl von Investitionen, von Joint Ventures und partnerschaftlichen Kooperationen. Schließlich sind zahlreiche chinesische Unternehmen auch in Europa, vor allem auch in Deutschland aktiv. Ihre Investitionen stärken hierzulande das wirtschaftliche Wachstum, schaffen Arbeitsplätze und Mehrwert.«

China ist nach Ansicht von Friedhelm Ost nach einem energischen Lockdown die einzige große Volkswirtschaft der Welt, die im Jahr 2020 bereits in überschaubarem Maße Wachstum vorweisen kann. Nicht nur die chinesische Bevölkerung könne die Verbesserung der Lebensqualität spüren, sondern es ergäben sich auch mehr Möglichkeiten für die weltweite Entwicklung. Die deutsche Wirtschaft werde auf Basis einer sich weiter entwickelnden strategischen Partnerschaft den Austausch und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter vertiefen. Von dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in 2021, das nach jüngsten Prognosen eine Wachstumsrate von 6 bis 8 Prozent antizipiert, werde die Weltwirtschaft, allen voran Deutschland, profitieren.

Bemerkenswerterweise referenziert Friedhelm Ost in diesem Zusammenhang auf den zurückliegenden Fünfjahresplan der planwirtschaftlich strukturierten Volkswirtschaft Chinas.

china-volksrepublik-peking-xi-jinping-wirtschaftswachstum-handelsbilanz-technologiefuehrerschaft-technologiemacht-huawei-kritisches-netzwerk-guangdong-shanghai-shenzhen-li-keqiangMehrfach hat das isw in seinen Analysen sozialistischer Planwirtschaft darauf verwiesen, dass das Entscheidende in einer Planwirtschaft nicht das Betreiben von einzelnen Planungen ist, sondern in welchem Umfang der Plan das bestimmende Instrument der ökonomischen Politik des Landes ist, wer plant und für wen geplant wird (isw, Fred Schmid).

China kann mit seinem verfassungsmäßig verankerten Führungsanspruch der KPCh darauf verweisen, die Entwicklung des Landes vom bettelarmen Agrarland zum Industrieland und für die Bevölkerung einen „bescheidenem Wohlstand“ konsequent und planvoll betrieben zu haben: Seit 42 Jahren - ununterbrochene Verbesserung des Lebensstandards, Erhöhung der Reallöhne, Bewältigung jährlicher millionenfacher Migration vom Land in die Städte (jährlich 16 Millionen Menschen), Schaffung von jährlich 12 – 15 Mio. städtischen Arbeitsplätzen, Beseitigung der absoluten Armut, Aufbau eines Sozialversicherungssystems, Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien und Energiewende.

Dabei ist China von einer Detailplanung zu einer jährlich zu überprüfenden und konkretisierenden Grobplanung übergegangen. So ist etwa für den aktuell neuen 14. Fünfjahresplan ein gewaltiges Wohnungsbauprogramm beschlossen – dessen Stand der Verwirklichung bei der jährlich im Dezember stattfindenden zentralen Wirtschaftskonferenz überprüft wird. Und als ergänzendes Allokationsmittel dient der Markt, der auf eine zielorientierte Konsumgüter-Versorgung der Bevölkerung ausgerichtet ist (isw-Report 119).

Die chinesische Regierung unter der Leitung von Präsident Xi Jinping praktiziert dabei einen international beachteten Multilateralismus, der umfassende Konsultationen und des gemeinsamen Beitrags gerade von Deutschland und China vorsieht, und auf diesem Wege die Stärkung des chinesischen Binnenmarktes vorantreibt und beiderseitige Vorteile einräumt.

Bitte Kartengrafik zur vergrößerten Ansicht der Details anklicken, dann noch ein 2. Mal!

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Das eröffnet neue Chancen für ausländische Investoren und Firmen in der Volksrepublik China. Insbesondere gilt das für den Klima- und Umweltschutz, für den Energiesektor, für die Infrastruktur als auch für das Gesundheitssystem. Bereits mit der Seidenstraße-Initiative 'One Belt, One Road' [OBOR, auch Belt and Road Initiative – BRI) beweist die Volksrepublik China ihren zielgerichteten Einsatz für ein internationales Engagement. Davon profitieren viele Staaten (isw Spezial 32).

Mit Verweis auf das vereinbarte Investitionsabkommen CAI zwischen der EU und China unterstreicht Xi Jinping die chinesische Entschlossenheit, die Öffnung seines Marktes auf hohem Niveau voranzutreiben. Es werde den gegenseitigen Investitionen über ein besseres Geschäftsumfeld und stärkere institutionelle Garantien eine bessere Perspektive für die Zusammenarbeit bieten. [>> Handelblatt-Artikel mit dem Titel: »Der Deal steht: Bei welchen Fragen sich die EU durchgesetzt hat – und wo China.«, vom 30.12.2020 / Update: 31.12.2020;  H.S.]

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Die EU-Kommission preist zwar das Abkommen als ihren „werteorientierten“ Verhandlungserfolg und lobte die Konzessionen, die China gemacht habe. Das Verhandlungsergebnis sei so ambitioniert wie keine andere Vereinbarung, die China je geschlossen habe. Europäische Investoren bekämen damit Zugang zu allen Wirtschaftszweigen, darunter Fahrzeuge, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung. So soll etwa bei privaten Krankenhäusern in chinesischen Großstädten die Regelung zum Joint Venture gelockert werden, wie sie beispielsweise durch die Mehrheitsbeteiligung vom Automobilproduzenten BMW in China schon seit längerer Zeit realisiert ist. China will zudem den Telekom-Markt für europäische Unternehmen öffnen. Auch dazu soll der bisher geltende Technologietransfer zum gegenseitigen Vorteil neu geregelt werden.

China-Europa-Gueteraustausch-Wirtschaftsbeziehungen-Wirtschaftskrieg-Seidenstrasse-Technologiemacht-Technologietransfer-Staatskapitalismus-Kritisches-Netzwerk-Exportabhaengigkeit Die pragmatischen Stimmen innerhalb der EU-Kommission bestätigen ergänzend dazu die Intention von China, die „Entwicklung des chinesischen Marktes zum Markt der Welt“ vorantreiben zu wollen. Eine nach multilateralen Grundsätzen begründete, offene Zusammenarbeit soll sich für die Generierung des Potenzials des chinesischen Markts mit seinen 1,4 Milliarden Menschen kontinuierlich entfalten und eine Nachfrage nach Gütern aus aller Welt initiieren.

Der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis [Anfang September 2020 wechselte er auf den Posten des Kommissars für Handel; H.S.] verweist dabei auf die sich ergebenden wirtschaftlichen Vorteile für die EU: „Das Übereinkommen wird europäischen Unternehmen massiven Auftrieb in einem der größten und am schnellsten wachsenden Märkte der Welt geben“.

Nachdem die schriftlichen Vereinbarungen aktuell von beiden Seiten noch nicht veröffentlicht wurden, bleibt abzuwarten, wie die Vereinbarungen in pragmatische Politik umgesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte vor allem darauf gerichtet sein, wie sich die Wirtschaftsmacht USA nach der Amtseinführung vom bestätigten neuen Präsidenten Biden gegenüber den bilateralen Vereinbarungen zwischen EU und China positioniert. Seine Mitarbeiter hatten offensichtlich in Brüssel noch vor der getroffenen Vereinbarung dagegen interveniert, um in künftigen Verhandlungen mehr Druck auf China ausüben zu können.

Biden hat angekündigt, zusammen mit den Europäern stärker gegen China vorgehen zu wollen. Wie schon eingangs zitiert, bauen die einen Mauern, und die anderen eben Windmühlen.

Willy Sabautzki


    pin_green.gifinteressante Lesetipps zum Thema CHINA: (nach Datum, bitte auch die älteren Beiträge lesen!!)

    "Joe Biden und die Ausbeutung chinesischer Arbeitskräfte" von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich), im KN am 25. Februar 2021 >> weiter.

    Mehr über den MERICS Belt and Road Tracker sowie weitere Beiträge finden Sie hier >> weiter.

    "Das Investment Agreement CAI zwischen EU und CHINA. Wenn der Wind stärker weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen" von Willy Sabautzki | isw München, 5. Januar 2021 >> weiter.

    "Die 14 Punkte Chinas an Australien" von Voltaire Netzwerk, 23. November 2020, im KN am 16. Dezember 2020 >> weiter.

    "Das Exportzielland China und seine globale Kooperation" von Willy Sabautzki / isw München e.V., 9. Sept. 2020 >> weiter.

    Website "Made in China 2025" der chinesischen Regierung" (englisch) >> weiter.

    "Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will. US-Wirtschaftskrieg, EU-Ambivalenz" von Wolfgang Müller / isw München e.V., 31. Okt. 2019 >> weiter.

    MERICS: "China's economy in Q3: Negative effects of trade conflict are increasingly measurable", 23. Okt. 2019 - 13 Seiten >> weiter.

    MERICS: "China's Economy in Q2: Controlled shift to lower growth levels", 19. Juli 2019 - 13 Seiten >> weiter.

    MERICS: "Evolving Made in China 2025. China’s industrial policy in the quest for global tech leadership". 2. Juli 2019 >> ( Vollversion - 80 Seiten / Zusammenfassung).

    "Respekt vor staatlicher Souveränität. Oder: Die Mär der chinesischen Schuldenfalle" von Willy Sabautzki / isw München e.V., 30. Mai 2019 >> weiter.

    "EU – China: Künftig mehr Rivalen als Partner" von Fred Schmid / isw München e.V., 22. Mai 2019 >> weiter.

    "EU - China: Strategische Perspektiven. A strategic outlook", Straßburg, 12. März 2019 >> weiter.

    "Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?" von Willy Sabautzki / isw München e.V., März 2019 >> weiter.

    "Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze", von Fred Schmid / isw München, Feb. 2019 >> weiter.

    "Nationale Industriestrategie 2030: Strategische Leitlinien für eine deutsche und europ. Industriepolitik", BMWi, Feb. 2019, 20 Seiten >> weiter.

    "China: Partner oder systemischer Rivale. Wirtschaft uneins…" von Fred Schmid / isw München, Jan. 2019 >> weiter.

    BDI-Grundsatzpapier China (Jan. 2019) - 26 Seiten >> weiter.

    Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK-Aktionsplan China 2019 - Chinas neue Rolle in der Welt - 27. Nov. 2018 - 8 Seiten >> weiter.

    "Chinesische Unternehmenskäufe in Europa: Eine Analyse von M&A - Deals 2006–2017" - Jan. 2018 - 14 Seiten >> weiter.

    Bertelsmann Stiftung: "Kauft China systematisch Schlüsseltechnologien auf? Chinesische Firmenbeteiligungen in Deutschland im Kontext von Made in China 2025" - Mai 2018 - 44 Seiten >> weiter.

    MERICS: "Made in China 2025: Chinas Hightech StrategieIndustriepolitische Offensive auf dem Weg zur Technologieführerschaft" - Max J. Zenglein, Mai 2018 - 40 Seiten >> weiter.

    MERICS: "MADE IN CHINA 2025 - The making of a high-tech superpower and consequences for industrial countries", Dez. 2016 - 76 Seiten >> weiter.

    "SUNZI - DIE KUNST DES KRIEGES". Sunzi schrieb dieses außergewöhnliche Buch vor zweieinhalbtausend Jahren in China. Es beginnt mit den Worten: Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden. >> Volltext. (64 Seiten).


    ► Quelle: Erstveröffentlicht am 05. Januar 2021 bei isw-München >> Artikel. ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Pressemeldung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt.

    Mehr Informationen und Fragen zur isw:

    isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

    Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München

    Fon 089 – 13 00 41, Fax 089 – 16 89 415

    isw_muenchen@t-online.de

    www.isw-muenchen.de


      ► Bild- und Grafikquellen:

      1. Interaktive Grafik 'Top 5 partners in international trade in goods'. Quelle: European Commission > Eurostat > International trade in goods > Visualisations >> ec.europa.eu/eurostat/web/international-trade-in-goods/visualisations

      2.  CHINA-FLAGGE -  Daumen nach oben! China kann mit seinem verfassungsmäßig verankerten Führungsanspruch der KPCh darauf verweisen, die Entwicklung des Landes vom bettelarmen Agrarland zum Industrieland und für die Bevölkerung einen „bescheidenem Wohlstand“ konsequent und planvoll betrieben zu haben. Clipart: Kurious. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Clipart.

      3. Die Belt and Road Initiative (BRI), auch 'Neue Seidenstraßen' genannt, schafft ein globales Infrastrukturnetzwerk. China nutzt, erwirbt und baut Eisenbahnen, Häfen und Pipelines.

      Als Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Herbst 2013 seine Pläne für einen „Silk Road Economic Belt“ und eine „21st Century Maritime Silk Road“ vorstellte, klang das Konzept noch sehr vage. Die „Belt and Road Initiative“, wie das Projekt inzwischen genannt wird, ist auch heute noch schwierig zu fassen. Die chinesische Regierung hat allerdings die groben Ziele in zwei Grundsatzdokumenten definiert: Beijing möchte die Infrastruktur bereitstellen, um die teilnehmenden Länder miteinander zu verbinden. Diese sollen im Gegenzug ihre Waren- und Finanzmärkte für China öffnen und sogar ihre wirtschaftlichen Entwicklungspläne mit China koordinieren. Ein weiteres Ziel ist die Vernetzung der Gesellschaften („people-to-people relations“).

      Wie die MERICS BRI-Datenbank zeigt, sind in bereits abgeschlossene Projekte mehr als 100 Milliarden US-Dollar aus China geflossen, vor allem in Form von Krediten. In dieser Summe fehlen Projekte, die noch im Bau oder in der Planung sind. Die Karte zeigt Projekte zum Bau von Eisenbahnen, Pipelines und Häfen. Diese Projekte werden in Medienberichten am häufigsten erwähnt, aber hinter ihnen stehen oft nicht die größten Investitionen.

      Der „MERICS BRI Tracker“ betrachtet in einer Reihe von Analysen und Karten unter anderem auch Investitionen in die Energieerzeugung und -verteilung sowie in den Aufbau von Daten- oder Finanzinfrastrukturen. Text und Kartengrafik © Mercator Institute for China Studies (Merics). >> weiter.

      Mercator Institute for China Studies (MERICS gGmbH), Klosterstraße 64, 10179 Berlin

      Telefon: +49 30-3440 999-0 / E-Mail: info(at)merics.de / www.merics.org

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      4.   China  Members of the Asian Infrastructure Investment Bank   The six Belt and Road corridors   Maritime silk roadChina in red, Members of the Asian Infrastructure Investment Bank in orange, the six corridors in black. Urheber: Lommes. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

      5. Frachtcontainer China/Europa: Die Europäische Union und China haben sich auf ein Investitionsabkommen, das Comprehensive Agreement on Investment, CAI, geeinigt. Grafik: freeGraphicToday / Gino Crescoli, Hua Hin/Thailand. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Grafik.