China: Partner oder systemischer Rivale. Wirtschaft uneins…
von Fred Schmid / isw München e.V.
Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur systemischen Herausforderung werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um. Der "Bundesverband der Deutschen Industrie" (BDI) hat im Januar 2019 ein Grundsatzpapier zu dieser Thematik veröffentlicht: „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“
Zwei Monate davor stellte der "Deutsche Industrie- und Handelskammertag" (DIHK) seinen „Aktionsplan „China 2019“ vor, mit dem Titel: „Chinas neue Rolle in der Welt – die Chancen nutzen“. Beide knüpfen an dem rasanten Aufstieg der chinesischen Volkswirtschaft, an der heutigen Stellung des Landes als zweitgrößte Volkswirtschaft (nach nominalen Dollars), und Chinas gegenwärtigem Sprung zur Technologiemacht an.
Der BDI stellt dabei die „Herausforderung Systemwettbewerb“ vorne an. Gleich an erster Stelle schreibt er:
„Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa brauchen eine breite öffentliche Diskussion und Orientierung zu dieser Herausforderung“.
Der DIHK hebt mehr auf die Chancen weiterer Wirtschaftsbeziehungen ab.
Beide Verbände betonen die Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft im Allgemeinen und für die deutsche Wirtschaft im Besonderen: Wachstumstreiber, größte Außenhandelsmacht, Eingliederung in die globalen Wertschöpfungsketten – größter Handelspartner Deutschlands und attraktiver Investitionsstandort. 5200 deutsche Unternehmen sind mit über einer Million Beschäftigten in der Volksrepublik aktiv. So abgeriegelt, wie häufig geklagt, scheint der Zugang für Investitionen ins „Reich der Mitte“ nicht zu sein. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China summierte sich 2016 auf 76 Milliarden Euro – 6,8% der gesamten deutschen Auslandsinvestitionen. Den Bestand chinesischer Investitionen in Deutschland schätzt der BDI auf 13 Milliarden Euro bis Ende 2017. Verhältnis 6 zu 1.
► Konvergenz findet nicht statt
Streit gibt es zwischen den Verbänden in der Frage, wie man es damit halten soll, dass sich die chinesische Volkswirtschaft nicht weiter zu einer neoliberalen Marktwirtschaft westlichen Musters transformiert, sondern dass die Volksrepublik ihre eigene Wirtschaftsordnung etabliert. In dem BDI-Grundsatzpapier heißt es:
„Lange sah es so aus, als würde sich China durch die Integration in die Weltwirtschaft bei der Ausgestaltung seines Wirtschaftssystems allmählich auf die liberalen, offenen Marktwirtschaften westlichen Musters zubewegen. Diese Konvergenzthese ist nicht mehr haltbar (!). China entwickelt sich strukturell kaum mehr in Richtung Marktwirtschaft und Liberalismus, sondern ist im Begriff, sein eigenes politisches und gesellschaftliches Modell zu verwirklichen. Gleichzeitig prägt China als aufstrebende Wirtschaftsmacht andere Märkte und auch die internationale Wirtschaftsordnung. Das chinesische Modell einer Wirtschaft mit stark lenkendem staatlichen Einfluss tritt damit in einen systemischen Wettbewerb zu liberalen Marktwirtschaften“ (S 2).
Das gleiche Klagelied hatte Bundespräsident Walter Steinmeier bei seinem Besuch in China im Dezember 2018 angestimmt: Deutschland habe lange Zeit erwartet, dass China mit der Politik der Öffnung dem Westen immer ähnlicher werde: „Diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt“ (zit. nach SZ, 8.12.18)
Der BDI verweist auch auf den globalen Aspekt des Systemkampfes: Der Wettbewerb zwischen Chinas Wirtschaftsmodell und liberalen Marktwirtschaften wird den
„weiteren Fortgang der Globalisierung maßgeblich prägen. Offen ist, ob daraus ein Mit-, Neben- oder Gegeneinander der unterschiedlichen Systeme wird. Unter Xi Jinping betreibt China eine selbstbewusstere und aktivere Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Das chinesische Modell wird nun als alternatives Modell für Entwicklungsländer beworben“ (S. 5).
Der DIHK geht pragmatischer an die neue Rolle Chinas heran. Sein Positionspapier beginnt er mit der Feststellung:
„China ist der wichtigste Handelspartner für die deutsche Wirtschaft. Angesichts des gestiegenen Selbstbewusstseins China und des aktuellen Handelskonflikts zwischen China und den USA wird die deutsche Wirtschaft zunehmend in Richtung einer „Entweder USA oder China“-Entscheidung gedrängt. Der DIHK plädiert für ein nachdrückliches „Sowohl-als-auch“. Bis dato ist die deutsche Volkswirtschaft hervorragend damit gefahren, die sich bietenden Chancen auf möglichst vielen Märkten des Globus zu ergreifen“ (S. 1).
Es gelte die Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus „Made in China 2025“, „Internet Plus“, „Healthy China 2030“ und der „Seidenstraße“ ergäben. Er verweist darauf, dass hierzulande 900.000 Arbeitsplätze vom Export nach China abhängen. Auch im Hinblick auf die Konvergenzstrategie gegenüber China, ist der DIHK anderer Ansicht. Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK sagte: „Man kann ein politisches Regime nicht ändern, indem man sich aus dessen Volkswirtschaft zurückzieht“ (zit. nach FAZ, 11.1.19). Und: „Der Grundsatz ´Wandel durch Handel`gilt weiterhin“.
► Kooperation oder Konfrontation
Der BDI stellt dagegen die Risiken heraus:
„Trotz einer starken Anziehungskraft des chinesischen Marktes wird es für Unternehmen jedoch immer wichtiger, mögliche Risiken eines Engagements in China im Auge zu behalten und gegebenenfalls durch eine weitere Diversifizierung von Wertschöpfungsnetzen, Produktionsstandorten und Absatzmärkten auszubalancieren“ (S. 7).
Diese Risiken ergeben sich aus der zunehmenden Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Wirtschaft, in jüngster Zeit aber vor allem aus dem von US-Präsident Trump angezettelten Wirtschaftskrieg, verbunden mit der Gefahr, dass Wertschöpfungsketten durch Sanktionen und Anhebung der Zölle geschwächt oder gar gewaltsam unterbrochen werden, wie z.B. im Falle ZTE und HUAWEI.
Allerdings distanziert sich der BDI von der aggressiven Konfrontationspolitik der USA: „Ein generelles „Containment“ Chinas oder „de-coupling“ (in den USA wird unter diesem Begriff die wirtschaftliche Entflechtung mit China diskutiert) ist keine Option; die deutsche Wirtschaft setzt auf Austausch und Kooperation“ (S. 2). Und an anderer Stelle:
„Als dynamisch wachsender Markt bleibt China einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner. An einer konfliktorientierten, politischen und technologischen Einhegung Chinas oder einer Entkoppelung von China hat die deutsche Industrie kein Interesse. Systemische Differenzen und Divergenzen bedeuten nicht zwangsläufig Konflikt, sondern erfordern ein verlässliches und belastbares Schnittstellenmanagement. China ist eine Stütze der Weltwirtschaft. China, Deutschland und die EU haben ein gemeinsames Interesse an Zukunftsgestaltung“ (S. 6).
► 54 Forderungen an Bundesregierung und EU-Kommission
Der BDI betont zwar die Partnerschaft Deutschlands und Chinas in vielen Bereichen, konstatiert aber auch ein zunehmendes Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden Ländern. Und er fordert in diesem Zusammenhang eine schärfere Gangart der Politik. Er stellt dabei nicht weniger als 54 „Forderungen an Berlin und Brüssel zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“ auf. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die von den Hütern des Neoliberalismus und der „freien Marktwirtschaft“ vorgestellten Forderungen weitgehend unter staatsmonopolistischen Maßnahmen (z.B. „stärkeres, aber auch selektives Zusammenspiel von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung könnte durch die Bildung von Synergien zusätzliches Investitionspotenzial freisetzen“; S.10), „ehrgeizige Industriepolitik“, direkte Subventionen und steuerliche Subventionierung (z.B. FuE) subsumieren lassen. Es soll also gewissermaßen der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden.
In der Frage der Kontrolle chinesischer Direktinvestitionen nach Deutschland folgt der BDI weitgehend der neuen Linie der Bundesregierung mit Regelungen zu staatlichen Direkt-Investitionsprüfungen auch bei niedrigeren Beteiligungsschwellen, warnt aber vor dem
„Trend, dass Regierungen den Begriff der nationalen Sicherheit immer mehr ausweiten, um den „Zugriff“ ausländischer Investoren auf „schützenswerte“ Technologien einzuschränken“.
Im Übrigen will der BDI „die Gestaltungskraft der WTO als Grundpfeiler des regelbasierten internationalen Handels wieder stärken“ (S. 19). Hier müsse z.B. der Entwicklungsstatus von China überprüft, sprich! aberkannt – werden. Und: „Priorität muss es haben, den Wettbewerb zwischen marktwirtschaftlich und staatswirtschaftlich organisierten Mitgliedern neu auszubalancieren“. Dazu zählen auch neue pluri- oder multilaterale Regeln zum Umgang mit Staatsunternehmen und gegen den erzwungenen Technologietransfer (z.B. über Joint-Venture-Anforderungen oder die mangelhafte Durchsetzung von Regeln zum Schutz geistigen Eigentums oder nicht-tarifärer Handelshemmnisse) (S. 19). Alles Forderungen, wie sie die USA in den Vordergrund stellen. Die USA aber wollen sie in einem bilateralen Handelskonflikt durchsetzen, der BDI im Rahmen von Verhandlungen zu einer Reform der WTO.
Gerade anhand des BDI-Papiers wird deutlich, wie sich die deutsche Industrie Sorgen macht, mit dem weiteren Aufstieg Chinas, zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Bis vor wenigen Jahren war China eine Art Eldorado für die westliche Wirtschaft und Konzerne. Es ließ sich dort billigst produzieren und mit expandierendem chinesischen Binnenmarkt auch profitträchtig verkaufen; am lukrativsten im Maschinenbau- und Automobilsektor. Doch mit der Industrialisierung des Landes wuchsen dort auch weltmarkttaugliche Firmen heran, die z.B. zur ernsthaften Konkurrenz für die deutschen Maschinenbauer wurden. Das ist auch der Grund, weshalb sich der "Verband der Maschinen- und Anlagenbauer" (VDMA) in der China-Frage hinter die schärfere Position von BDI und Bundesregierung stellt.
Zu dieser ökonomischen Konkurrenz tritt eine zweite, eine ideologisch-systemische Herausforderung, wie der BDI richtig erkannt hat. Denn der Aufstieg Chinas gelang mit einer staatlich geprägten und gelenkten Wirtschaftsordnung, was nach westlicher Lehrmeinung nicht hätte sein dürfen. Denn sowohl nach der ordo- wie der neoliberalen Wirtschaftsideologie ist die Marktwirtschaft auf der Basis privatkapitalistischen Eigentums und Privatinitiative und in Kombination mit „liberaler Demokratie“ die effizienteste und vitalste Wirtschaftsordnung. Umgekehrt führt angeblich staatliches Eigentum an Produktionsmitteln und staatliche Planung und Lenkung zu bürokratischer „Zentralverwaltungswirtschaft“, die durch das Fehlen unternehmerischer Eigeninitiative ökonomische Ineffizienz und Fehlallokationen der Ressourcen zur Folge habe.
Nun stellt sich aber in der Praxis heraus, dass die Chinesen mit ihrem Modell staatlich gelenkter Wirtschaft erfolgreich die nachholende Entwicklung und Industrialisierung gemeistert haben und zur durchaus effizienten „Fabrik der Welt“ aufgestiegen sind. Mehr noch: Sie nehmen auch die neue Stufe zu einer High-Tech-Wirtschaft erfolgreich und mit großer Dynamik in Angriff.
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts spricht von den Herausforderungen des „dritten Systemwettbewerbs“, die weit über die Folgen von Handels- und Kapitalströmen hinausgehen: „Letztlich geht es um die Frage, ob der chinesische Staatskapitalismus mehr wirtschaftlichen Wohlstand produzieren kann, als die westlichen Marktwirtschaften“ (Clemens Fuest, Der dritte Systemwettbewerb, FAZ, 27.7.18).
Fred Schmid
hochinteressante Lesetipps zum Thema CHINA: (nach Datum, bitte auch die älteren Beiträge lesen!!)
"Joe Biden und die Ausbeutung chinesischer Arbeitskräfte" von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich), im KN am 25. Februar 2021 >> weiter.
Mehr über den MERICS Belt and Road Tracker sowie weitere Beiträge finden Sie hier >> weiter.
"Das Investment Agreement CAI zwischen EU und CHINA. Wenn der Wind stärker weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen" von Willy Sabautzki | isw München, 5. Januar 2021 >> weiter.
"Die 14 Punkte Chinas an Australien" von Voltaire Netzwerk, 23. November 2020, im KN am 16. Dezember 2020 >> weiter.
"Das Exportzielland China und seine globale Kooperation" von Willy Sabautzki / isw München e.V., 9. Sept. 2020 >> weiter.
Website "Made in China 2025" der chinesischen Regierung" (englisch) >> weiter.
"Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will. US-Wirtschaftskrieg, EU-Ambivalenz" von Wolfgang Müller / isw München e.V., 31. Okt. 2019 >> weiter.
MERICS: "China's economy in Q3: Negative effects of trade conflict are increasingly measurable", 23. Okt. 2019 - 13 Seiten >> weiter.
MERICS: "China's Economy in Q2: Controlled shift to lower growth levels", 19. Juli 2019 - 13 Seiten >> weiter.
MERICS: "Evolving Made in China 2025. China’s industrial policy in the quest for global tech leadership". 2. Juli 2019 >> ( Vollversion - 80 Seiten / Zusammenfassung).
"Respekt vor staatlicher Souveränität. Oder: Die Mär der chinesischen Schuldenfalle" von Willy Sabautzki / isw München e.V., 30. Mai 2019 >> weiter.
"EU – China: Künftig mehr Rivalen als Partner" von Fred Schmid / isw München e.V., 22. Mai 2019 >> weiter.
"EU - China: Strategische Perspektiven. A strategic outlook", Straßburg, 12. März 2019 >> weiter.
"Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?" von Willy Sabautzki / isw München e.V., März 2019 >> weiter.
"Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze", von Fred Schmid / isw München, Feb. 2019 >> weiter.
"Nationale Industriestrategie 2030: Strategische Leitlinien für eine deutsche und europ. Industriepolitik", BMWi, Feb. 2019, 20 Seiten >> weiter.
"China: Partner oder systemischer Rivale. Wirtschaft uneins…" von Fred Schmid / isw München, Jan. 2019 >> weiter.
BDI-Grundsatzpapier China (Jan. 2019) - 26 Seiten >> weiter.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK-Aktionsplan China 2019 - Chinas neue Rolle in der Welt - 27. Nov. 2018 - 8 Seiten >> weiter.
"Chinesische Unternehmenskäufe in Europa: Eine Analyse von M&A - Deals 2006–2017" - Jan. 2018 - 14 Seiten >> weiter.
Bertelsmann Stiftung: "Kauft China systematisch Schlüsseltechnologien auf? Chinesische Firmenbeteiligungen in Deutschland im Kontext von Made in China 2025" - Mai 2018 - 44 Seiten >> weiter.
MERICS: "Made in China 2025: Chinas Hightech StrategieIndustriepolitische Offensive auf dem Weg zur Technologieführerschaft" - Max J. Zenglein, Mai 2018 - 40 Seiten >> weiter.
MERICS: "MADE IN CHINA 2025 - The making of a high-tech superpower and consequences for industrial countries", Dez. 2016 - 76 Seiten >> weiter.
"SUNZI - DIE KUNST DES KRIEGES". Sunzi schrieb dieses außergewöhnliche Buch vor zweieinhalbtausend Jahren in China. Es beginnt mit den Worten: Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden. >> Volltext. (64 Seiten).
► Quelle: Erstveröffentlicht am 20. Januar 2019 bei isw-München >> Artikel. Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
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1. Frachtcontainer China/Europa: 5200 deutsche Unternehmen sind mit über einer Million Beschäftigten in der Volksrepublik aktiv. So abgeriegelt, wie häufig geklagt, scheint der Zugang für Investitionen ins „Reich der Mitte“ nicht zu sein. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China summierte sich 2016 auf 76 Milliarden Euro – 6,8% der gesamten deutschen Auslandsinvestitionen. Den Bestand chinesischer Investitionen in Deutschland schätzt der BDI auf 13 Milliarden Euro bis Ende 2017. Verhältnis 6 zu 1. Grafik: freeGraphicToday / Gino Crescoli, Hua Hin/Thailand. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Grafik.
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3. Frachtcontainer China/USA: China exportierte 2017 für 506 Milliarden Dollar Waren nach den USA, die Vereinigten Staaten umgekehrt für 131 Milliarden Dollar nach China. Die USA können also Güter im Volumen von einer halben Billion mit Strafzöllen belegen, China kann nur bis 131 Milliarden Dollar mitgehen, müsste gegebenenfalls dann auf andere handelskriegerische Waffen ausweichen – etwa Dollarverkäufe aus seinem Devisenschatz – , doch dann würde es politisch (welt-)brandgefährlich. Grafik: freeGraphicToday / Gino Crescoli, Hua Hin/Thailand. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Grafik.
4. Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg. Deutschland weist von allen großen Industrieländern die größte Exportabhängigkeit auf. Foto / Bildbearbeitung: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Grafik.
5. Ein Containerterminal (CT) ist eine Anlage, an der Container zwischen mindestens zwei Transportmitteln umgeschlagen werden (zum Beispiel Schiff ↔ LKW und/oder Schiff ↔ Eisenbahnwaggon). Neben Seeschiffterminals gibt es auch Binnenschiffterminals an Kanälen oder Flüssen. Ebenso gibt es Containerterminals, die Container zwischen Straße und Schiene umschlagen. Containerterminals spielen im Rahmen der nationalen und internationalen Transportketten eine besondere Rolle. Sie sind Knotenpunkte der Transportwege und bewerkstelligen auch den Umschlag zwischen Seeschiffen und Feederschiffen (Zubringern) oder Bahn und Straße. Dazu kommen Aufgaben wie das Zusammenfassen von Ladungen in Containern sowie das Lagern und Verteilen von Containern. (Text: Wikipedia). Foto: StockSnap. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
6. Ein Containerschiff ist ein Schiffstyp, der für den Transport von ISO-Containern ausgelegt ist. Bis zu einer Ladungskapazität von 3400 TEU besitzen Containerschiffe teilweise eigenes Ladegeschirr, Schiffe mit höheren Kapazitäten benötigen für den Containerumschlag entsprechende Suprastruktur im Hafen. Dies sind üblicherweise Containerbrücken an Containerterminals. Foto: 127071. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
