Desolate Hauptstadtjustiz
Von Rechtsstaat und Bevölkerungsschutz kann keine Rede sein
Faktischer Freigang: Über 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle allein in Berlin
von Jochen Sommer | ANSAGE.org
Zu welch einem schauderhaften Inbegriff von failed state Berlin geworden ist, zeigt sich unter anderem, aber besonders drastisch am Zustand der dortigen Justiz, der ablesbar wird an der Zahl der dort akut offenen Haftbefehle: Per 1. Juli waren es nicht weniger als 8.581. Das heißt, unter anderem: Derzeit laufen 59 verurteilte Mörder und 57 dringend Mordverdächtige, die eigentlich in U-Haft sitzen sollten, frei herum.
Wo, weiß natürlich niemand und es interessiert auch nicht weiter – zumindest nicht die Behörden. Auch 5.773 Straf- und 1.358 weitere U-Haftbefehle wurden schon seit mehr als sechs Monaten nicht vollstreckt. Bei politisch motivierter Kriminalität gibt es aktuell 153 offene Haftbefehle (man kann Gift darauf nehmen, dass es sich dabei überwiegend um Vertreter des linksextremen Spektrums handelt), bei Terrordelikten 30.
Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg, auf dessen Anfrage hin der Senat diese erschütternden Zahlen veröffentlichte, kritisierte:
„Es ist alarmierend, dass sich die Zahl der offenen Haftbefehle noch weiter erhöht hat. Ich frage mich, wie Justizsenatorin [Felor] Badenberg und Innensenatorin [Iris]Spranger nachts ruhig schlafen können, während aktuell 125 Mörder und Totschläger, 159 Räuber und 2.860 Diebe frei herumlaufen, obwohl sie verurteilt wurden.“ (Berlins Polizei fahndet nach Hunderten Schwerkriminellen; Artikel der B.Z. vom 12.08.2024)
Die Behörden der deutschen Hauptstadt lassen gemeingefährliche, teils sogar mehrfache Mörder, Mordverdächtige und andere Schwerverbrecher, wie Vergewaltiger einfach wo auch immer herumspazieren, ohne alles daran zu setzen, die Bevölkerung, sei es in Berlin oder andernorts, vor ihnen zu schützen – und das auch noch unter einer CDU-geführten Regierung, von der sich (naiverweise) eine Mehrheit der Berliner Wähler erhoffte, dass sie dem linken Wahnsinn in der Stadt ein Ende machen und sie endlich zu den zivilisierten Verhältnissen zurückführen würde, die man von einer mitteleuropäischen Metropole erwarten kann. Tatsächlich machte man den Bock zum Gärtner.
► Insgeheim begrüße “Auslagerung” von Kriminellen
CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann rechtfertigte diese ungeheuerlichen Zustände damit, dass auch verurteilte Mörder nicht sofort ins Gefängnis kämen, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. „Verurteilte Straftäter können zum Beispiel wegen Krankheit nach Hause gehen, oder wenn die U-Haft zeitlich überzogen wurde. Dann gibt es eine schriftliche Ladung zum Haftantritt.“
Nur bei hochgefährlichen Straftätern würden Zielfahnder angesetzt, nicht aber in jedem Fall, so Rissmann. Das bedeutet: Man verlässt sich also einfach darauf, dass sich verurteilte Schwerkriminelle schön artig zum Haftantritt einfinden werden, wenn sie einen entsprechenden Brief erhalten. Auch hier interessiert die Justiz sich nicht für die potentiellen Opfer dieser weiterhin verantwortungslos auf die Gemeinschaft losgelassenen Mörder, Diebe und Vergewaltiger, obwohl es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis diese dem Register ihrer Schandtaten noch weitere hinzufügen – nur weil eine unfähige Politik sie einfach nicht einsperrt.
Möglicherweise kommt den Behörden diese Art von “Auslagerung” von Kriminellen gar nicht so ungelegen: Die Berliner Gefängnisse sind vielfach überfüllt. Trotzdem wären noch einige Plätze frei und hier müsste eigentlich jedes Mittel zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden. Zudem herrschen auch bei den Inhaftierungen absurde Prioritäten. Es sei völlig unverhältnismäßig, “wenn wir 243 Ersatz-Freiheitsstrafer etwa wegen Schwarzfahrens inhaftieren, aber aktuell nicht einmal Platz für die Vollstreckung der 2.860 Diebe in den Knästen haben“, prangerte Schlüsselburg an. (Berlins Polizei fahndet nach Hunderten Schwerkriminellen; Artikel der B.Z. vom 12.08.2024)
Diesem Land sind einfach jede Normalität, Vernunft und Verantwortung abhandengekommen.
Berlin ist dabei, wie immer, nur das extremste Beispiel für eine Entwicklung, die sich fast überall beobachten lässt. Es herrschen grinsende Unfähigkeit, Gleichgültigkeit, eine groteske Überbürokratisierung und ein allgegenwärtiger Schlendrian. Das Resultat ist unter anderem eine Erosion der Rechtspflege mit fatalen Folgen für den sozialen Frieden. Diese Symptome verstärken sich noch wechselseitig, sodass früher oder später die letzten Reste eines funktionierenden Gemeinwesen endgültig zusammenbrechen und sich die Gesellschaft auflöst. Ganz so, wie es sich die treibenden Kräfte dieser Entwicklung gewünscht haben.
Jochen Sommer
► Quelle: Der Artikel von Jochen Sommer wurde am 13. August 2024 unter dem Titel »Faktischer Freigang: Über 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle allein in Berlin« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.
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1. Offene Haftbefehle für Verurteilte und dringend Tatverdächtige: Tausende offene Haftbefehle zum Strafantritt und bei der U-Haft in deutsche Gefängnisse. Wieso landen verurteilte Mörder nicht sofort im Knast? Auch wenn ein Straftäter als Mörder verurteilt wurde, gibt es Fälle, in denen er nicht unmittelbar in den Knast kommt, solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. (Justizdesaster, Justizskandal, Rechtsstaatabschaffung, Rechtsstaatdemontage, Rechtsstaatzerstörung). Foto OHNE Textinlet: Alexas_Fotos / alexa (user_id:686414). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Foto eingearbeitet, die Lizenz bleibt erhalten.
2. Gefängnistrakt von außen: Auf 100.000 Berliner kommen 94 Gefangene – deutschlandweit 67. (Stand 2023). Es saßen 9550 Straftäter und Sicherheitsverwahrte ein. Nach der jüngsten Belegungsstatistik (Stand 7. August) sind noch 665 der insgesamt 4416 Plätze nicht belegt. Aber die JVA Moabit ist zu 94 Prozent voll, der Männervollzug in der JVA Tegel und Heidering jeweils zu 89 Prozent.
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3. Häftling in Handschellen: Auf 100.000 Berliner kommen 94 Gefangene (Stand 2023) – deutschlandweit 67. Ein Knasttag kostet Steuerzahler 229 Euro. In Berliner JVA gibt es 2915 Stellen. 2023 saßen im vergangenen Jahr 9550 Straftäter und Sicherheitsverwahrte ein. Foto: Inactive account – ID 4711018. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
4. Statue der Justitia: Die drei Attribute Augenbinde, Waage und Richtschwert sollen somit verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.
Was ist hier noch an Rechtsstaat in diesen Gerichten übrig geblieben? Wo bleibt das Gewissen der Richter und der Justizbehörden, die für die Durchsetzung des Rechtsstaates zum Schutz der Bevölkerung verantwortlich sind? Foto OHNE Textinet: jessica45. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Foto eingearbeitet.