Die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen
„Wir erleben eine neue Stufe der unterwürfigen Politik“
Emran Feroz im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen
Besonders für Akademiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist in diesen Tagen das Leben in der Türkei schwierig. Regelmäßig kommt es zu Festnahmen und anderweitigen Repressalien. Zum gleichen Zeitpunkt herrscht im Südosten des Landes Krieg. Doch gleichzeitig gilt die türkische Regierung als treuer Partner Berlins und der Europäischen Union. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen hat ein Buch über die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben. Sehr scharf kritisiert sie darin vor allem die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Emran Feroz hat mit Dağdelen darüber gesprochen.
Emran Feroz: Der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei besteht nun schon seit längerem. Man hört allerdings nicht mehr viel davon, obwohl die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen. Wir wissen nämlich mittlerweile, dass die Zuwanderung von Geflüchteten nach Europa in den letzten Monaten stark abgenommen hat. Wie würden Sie diesen Deal zusammenfassen?
Sevim Dagdelen: Der EU-Türkei-Deal ist ein schmutziger Deal, der von Schutz suchenden Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, getragen wird. Diese Kriege wurden unter anderem auch vom Westen mitverursacht. Es stimmt, dass die Flüchtlingszahlen reduziert worden sind. Das heißt aber nicht, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Sie sind immer noch da. Man hat die Flüchtlinge nur dazu gezwungen, die Routen zu ändern. Das Ziel des Deals mit der Türkei war vor allem die Schließung der Balkanroute.
Der Deal missachtet alle völkerrechtlichen Konventionen in Sachen Menschenrechtsschutz. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Türkei sehr repressiv gegenüber Schutz suchenden Menschen auftritt. Es kam zum Beispiel immer wieder zu Erschießungen von Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze. Währenddessen werden schutzsuchende Menschen innerhalb der Türkei willkürlich inhaftiert. Der Deal hat auch die Folge, dass die deutsche Bundesregierung sich erpressbar gemacht hat, weil sie in der Flüchtlingspolitik alles auf diese Karte setzt.
Emran Feroz: Erklärt dies Ihrer Meinung nach auch das gegenwärtige Verhalten der Bundesregierung? Immerhin verliert sie nur selten ein Wort über all die Demokratiedefizite, welche die Türkei in den letzten Jahren und Monaten erlebt hat.
Sevim Dagdelen: Ja, unter anderem. Es gibt natürlich auch geopolitische und geostrategische Interessen, die eng mit der Rolle der Türkei verstrickt sind. Die hat auch mit der Rolle der NATO in der Region zu tun. Auch aus ökonomischer Sicht gibt es zahlreiche Interessen. Deutschland ist der größte Handelspartner der Türkei. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass der deutsche Kapitalexport und der Absatzmarkt für deutsche Unternehmen sichergestellt wird. Deshalb ist man darum bemüht, gute Beziehungen mit der Türkei zu pflegen. Wir erleben allerdings eine neue Stufe der unterwürfigen Politik. Egal, ob sich dies nun auf den Fall Böhmermann, den Krieg im Südosten des Landes oder der Armenierfrage bezieht.
Emran Feroz: In Anbetracht der katastrophalen Lage im Südosten der Türkei stellt man sich die Frage, wie viele Flüchtlinge es aus dieser Region gibt. Ist die Türkei eigentlich ein „sicheres Herkunftsland“?
Sevim Dagdelen: Zwischen Januar und Juni 2016 gab es in Deutschland rund 1.700 Asylbewerber aus der Türkei. Eine derartige Anzahl gab es zuvor nur für ein ganzes Jahr. Die Schutzquote liegt derzeit bei circa dreizehn Prozent. Diese Schutzquote ist überhaupt nicht vereinbar mit der Einstufung eines sicheren Herkunftsstaates. Neunzig Prozent der Asylbewerber aus der Türkei sind kurdischer Herkunft. Das heißt, der eskalierende Kurdenkonflikt und die einseitige Aufkündigung des Friedensprozesses seitens der türkischen Regierung sind eine Fluchtursache. Hinzu kommen auch immer mehr Journalisten, Publizisten und Wissenschaftler, die aufgrund der Verfolgung von Andersdenkenden fliehen – gerade auch nach dem gescheiterten Militärputsch vor einigen Monaten.
Es gibt allerdings auch eine andere Fluchtursache in der Region, die von der Türkei selbst ins Leben gerufen wurde, nämlich durch die Unterstützung und Bewaffnung von islamistischen Extremisten in Syrien. Die Türkei wirkt seit Beginn des Krieges in Syrien aktiv mit und unterstützt dort Gruppierungen wie die Dschabhat Fatah asch-Scham (ehemalige Al-Nusra-Front) und die Ahrar asch-Scham, um einen Regime-Change herbeizuführen. Auch durch diese Gruppierungen werden viele Menschen in die Flucht getrieben.
Emran Feroz: Stichwort Kurden. In den Medien ist oftmals von „den“ Kurden die Rede. Doch kann man hier tatsächlich von einer politisch-homogenen Gruppe sprechen? Immerhin gibt es auch Kurden innerhalb der AKP, die mit Erdoğans Politik zufrieden sind.
Sevim Dagdelen: In den letzten Monaten wurden um die 60 Politiker der pro-kurdischen HDP ohne jegliche Gerichtsurteile verhaftet. Ihnen wurde der Zugang zu ihren Anwälten und Familien verwehrt. Auch die Immunität nahezu aller Abgeordneten der HDP wurde aufgehoben. Allein diese Umstände zeigen, dass es hier auch um die kurdische Bevölkerung geht. Natürlich sind nicht alle Kurden gleich. Es gibt sowohl Linke als auch Rechte.
Die Angriffe der türkischen Armee im Südosten des Landes machen deutlich, dass hier nicht nur die Anhänger der PKK, wie es die türkische Regierung immer wieder behauptet, bekämpft werden, sondern die kurdische Bevölkerung an sich, um sie gefügig zu machen.
Auch die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der türkischen Regierung macht deutlich, dass das Ziel die Kurden sind. In diesen Tagen werden besonders arabisch-sunnitische Menschen in jenen Gebieten angesiedelt, in denen mehrheitlich Aleviten und Kurden leben. Diesen Flüchtlingen soll unter anderem auch die türkische Staatsbürgerschaft verliehen werden. Damit wird deutlich, dass die türkische Regierung sich auch das Wahlvolk für die Zukunft aussuchen will. Deshalb denke ich, dass es im Großen und Ganzen schon um die kurdische Bevölkerung geht.
Emran Feroz: Wie dominant ist Ihrer Meinung nach der neo-osmanische Gedanke innerhalb der politischen Diskurses in der Türkei? Wird hier vor allem außenpolitisch nur nach Ideologie gehandelt oder auch realpolitisch?
Sevim Dagdelen: Beides schließt sich nicht gegenseitig aus. Vor Kurzem hat Erdoğan wieder gezeigt, wie pragmatisch er ist. Noch vor wenigen Monaten spielte er „Weltkriegsroulette“, vor allem nach dem Abschuss des russischen Militärjets. Ähnlich verhielt es sich auch mit seinen Provokationen gegenüber Israel. Es schien immer wieder, als sei Erdoğan für eine weitere Eskalation bereit. Mittlerweile hat er jedoch total zurückgedreht. Er ist eben durch und durch ein Machtmensch, der auch seine pragmatischen Seiten hat. Seine Agenda ist allerdings klar: Er will die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat verwandeln. Und natürlich betreibt er in diesem Kontext auch eine neo-osmanische Außenpolitik mit geopolitischen Beweggründen. Dies wird etwa am türkischen Einmarsch in Syrien oder am Interesse am Nordirak, wo nach Erdoğans Auffassung nach der Befreiung vom IS nur sunnitische Araber oder turkmenische Völker leben sollten.
Emran Feroz: Bei aller berechtigten Kritik an Erdoğan hört man doch vor allem in Deutschland den Islamismusvorwurf und Ähnliches sehr oft. Denken Sie nicht, dass es gerade in diesem Punkt auch Jubel von der falschen, sprich, islamfeindlichen Seite geben kann?
Sevim Dagdelen: Wenn eine andere Person diesen Umstand ebenfalls feststellt – und zufällig ein Rechtsradikaler ist – dann heißt es doch nicht, dass diese objektive Tatsache falsch ist. Ich fühle mich der Aufklärung verpflichtet und will den Menschen deshalb die Zustände in der Türkei beschreiben. Die voranschreitende Islamisierung in der Türkei ist eine zentrale Säule der AKP-Politik der letzten Jahre gewesen. Wenn man das nicht mehr benennt, profitiert doch viel eher die andere, problematische Seite davon. Genauso wie man den rechtsextremen Terror, zum Beispiel in Deutschland, verurteilen muss, muss man auch den islamistischen Terror, der sich in der Türkei verbreitet, benennen. Solange die Kritik berechtigt ist, denke ich, dass es notwendig ist, sie zu formulieren. Islamophobe Klischees werden dadurch meiner Meinung nach nicht bedient.
Emran Feroz: In den letzten Monaten gab es zahlreiche Anschläge in der Türkei. Einige davon gingen allerdings auch auf das Konto der PKK. Schaden derartige Angriffe nicht einerseits der HDP, während sie Wasser auf den Mühlen der Regierung sind?
Sevim Dagdelen: Gewalt und Krieg sind für mich keine Mittel der Politik. Deshalb verurteile ich auch solche Anschläge. Egal, von welcher Seite sie kommen. Terroristische Aktivitäten sind mir zuwider. Allerdings sehe ich die PKK nicht als terroristische Vereinigung. Meiner Meinung nach ist die Einstufung als „terroristische Organisation“ seitens jener Akteure, die gewisse Terrorlisten führen, nichts anderes als eine politische Willkür.
Emran Feroz: Das klingt nun so, als ob rechtsextremer und islamistischer Terrorismus zu verurteilen sind, linksextremer allerdings nicht.
Sevim Dagdelen: Wie gesagt, verurteile ich jegliche Gewalt. Ich finde nur, dass die PKK an sich keine terroristische Organisation in dem Sinne ist, wie die EU-Terrorliste sie eingestuft hat. Diese Einstufungen erfolgen aufgrund politischer Motive und Interessen. Um ein Beispiel zu nennen, das dies deutlich macht: Laut dem Staatsschutzsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts ist die syrische Ahrar asch-Scham eine terroristische Organisation. Eine Person, die für diese Gruppierung tätig gewesen sein soll, wurde deshalb auch verurteilt.
Gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung seit Jahren, die Ahrar asch-Scham als Terrororganisation einzustufen. Im UN-Sicherheitsrat gab es mehrfach Anträge, diese Organisation auf die Terrorliste zu setzen, so wie etwa den IS. Die Einstufung wird allerdings stets von den USA verhindert. Dies geschieht nur, weil die Ahrar asch-Scham gegenwärtig als Verbündeter betrachtet wird. Sie ist vor allem ein Verbündeter der türkischen Regierung, der sie bewaffnet. Letztendlich sind diese Terrorlisten und die damit verbundenen Einstufungen nur an politische Interessen gebunden. Davon sollte man sich nicht instrumentalisieren lassen.
Ich halte die PKK für keine Terrororganisation, allerdings begeht sie terroristische Gewaltakte, die ich scharf verurteile. Genauso verurteile ich auch den Staatsterror der türkischen Regierung im Südosten des Landes.
Emran Feroz: In Ihrem Buch verlangen Sie unter anderem ein Einreiseverbot für Erdoğan. Denken Sie wirklich, dass das eines Tages eintreten wird?
Sevim Dagdelen: Ich denke, dass einem Staatspräsidenten, der indirekt zu Gewalt gegenüber Mitgliedern des Bundestages aufruft, sie zu Staatsfeinden deklariert und behauptet, dass ihr Blut aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens gegenüber der Armenierfrage im Labor überprüft werden müsse, auf eine solche Art und Weise entgegnet werden muss. Die Bundesregierung befindet sich zur Zeit allerdings in einer sehr engen Partnerschaft mit der Türkei. Insofern befürchte ich, dass es weiterhin keine Folgen geben wird.
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Sevim Dagdelens Buch „Der Fall Erdoğan – Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet 18,00 Euro.
Inhalt, Vorwort und Einleitung als Leseprobe (siehe PDF-Anhang)
Buchvorstellung von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE - weiterlesen.
► Quelle: Dieser Text erschien zuerst am 03. November 2016 auf den „NachDenkSeiten – die kritische Website“ > Artikel.
Der Text ist für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird. Er steht unter Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Solidarität mit der HDP: Nach der teils gewaltsamen Festnahme zwölf führender HDP-Politiker durch die türkische AKP in der Nacht zum 4 November 2016 gab es auch in Berlin weitere Demonstrationen für eine Solidarität mit HDP-Politikern. Es handele sich um „politische Lynchjustiz“, sagte Sprecher Ayhan Bilgen am Freitag in einer über den Dienst Periscope live übertragenen Stellungnahme in Ankara. Bilgen rief die HDP-Anhänger zudem zu Solidarität und Protesten auf. „Die Regierung versucht über die Justiz zu erreichen, was sie in den beiden letzten Wahlen nicht geschafft hat.“ Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara verhinderte die Polizei. Etwa 1000 Menschen fanden sich am Brandenburger Tor ein, um gemeinsam zum Auswärtigen Amt zu gehen. Foto: © Majka Czapski Photography, Berlin. http://majka-czapski.de/ . Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
2. KEIN SCHMUTZIGER DEAL MIT DER TÜRKEI! Protestkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, 4. Nov. 2016. Foto: © Majka Czapski Photography, Berlin. http://majka-czapski.de/ . Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
3. GÖZALTILAR, TUTUKLAMALAR, BASKILAR BIZI YILDIRAMAZ . . . Freiheit für Journalisten und Medienvertreter. Protestkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, 4. Nov. 2016. Foto: © Majka Czapski Photography, Berlin. http://majka-czapski.de/ . Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
4. Logo der HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker) - logo for Peoples' Democratic Party (Turkey). Quelle: Webseite der HDP. Verwendung: Faire Use. Fair Use besagt, dass die Wiedergabe urheberrechtlich geschützten Materials zum Zwecke der Kritik, der Stellungnahme, der Berichterstattung, der Bildung und der Wissenschaft keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
5. Halkların Demokratik Partisi, eine politische Partei in der Türkei, die sich für Minderheitenrechte, insbesondere für die kurdische Minderheit, einsetzt. Satzungsziel ist es, eine demokratische Volksherrschaft zu errichten und den Menschen ein würdiges Leben ohne Repression, Ausbeutung und Diskriminierung zu ermöglichen. Adressaten sind u. a. alle Unterdrückten und Ausgebeuteten und alle Völker und Glaubensgemeinschaften, die geleugnet und ausgebeutet werden. Foto: Dogan Ucar, Frankfurt. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
6. Buchcover: "Der Fall Erdoğan - Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft" von Sevim Dağdelen, mit einem Vorwort von Can Dündar; Erscheinungstermin: 17.10.2016; Seitenzahl: 224 ISBN: 978-3-86489-156-4; Preis: 18,00 €; auch als E-Book und AudioCD lieferbar.
Die verlorenen Menschenrechte am Bosporus – wie lange schauen Deutschland und die EU noch zu?
Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdoğan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung. Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt. Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik? Sevim Dağdelenbeleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf.
Sevim Dağdelenist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Die gebürtige Duisburgerin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Sevim Dağdelenbesucht regelmäßig die Türkei und den Nahen Osten und setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte von Minderheiten und für verfolgte Journalisten, Künstler, Gewerkschafter und Oppositionelle ein. Als Außenexpertin und Türkei-Kennerin ist sie gefragter Gast in TV und Hörfunk.
