Linksgrüne Gutmenschenrichter sabotieren den Rechtsstaat
– oder was noch davon übrig ist!
Die politische Befangenheit deutscher Richter
von Olli Garch | ANSAGE.org
Es passieren in diesem Land so viele Dinge, die nicht nur “irgendwie nicht in Ordnung” sind, sondern das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger pervertieren und zeigen, wie sehr der einstige Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat als [ehemals] lebendiger Bürgerdemokratie einer anhaltenden Verhöhnung und Missachtung gewichen ist – vor allem bei denen, die ihn zu schützen hätten.
Dies betrifft nicht nur die Regierenden, die selbst nach Fehlverhalten von erheblicher strafrechtlicher Relevanz frech und dreist, ohne die geringsten Konsequenzen, weiter Karriere machen können. Der ex Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, mit seinem Milliarden-Masken-Skandal und die ehemalige außenministrierende Annalena Baerbock mit ihrer NGO-Afghanenschleuser-Affäre sind nur die zwei bekanntesten Beispiele).
Es betrifft allerdings zunehmend auch eine Justiz, die nicht “im Namen des Volkes”, sondern immer öfter im Ungeist linksgrüner Ideologie und einer auf die Zerstörung Deutschlands angelegten Agenda “Recht” spricht. Das Skandalurteil vom 2. Juni 2025, mit dem das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen von drei aus Polen kommenden Somaliern für rechtswidrig erklärt hatte, zeigt sich immer deutlicher, dass es sich hier offenbar um ein konzertiertes Zusammenwirken der Asylindustrie handelt, die sich ihr Geschäftsmodell nicht kaputtmachen lassen will.
Das Urteil spricht für sich, und auch ohne die jüngsten Enthüllungen zur Person des verantwortlichen Richters Dr. Florian von Alemann wüsste man alleine anhand der Urteilsbegründung, dass hier wieder einmal nicht im Interesse des deutschen Volkes, sondern aus aller Welt dahergelaufener Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge mit dauerhaften Siedlungsabsichten geurteilt wurde.
► Bereits um die Jahrtausendwende für offene Grenzen getrommelt
“NiUS” berichtet diese Woche, dass Richter Alemann nicht nur engste Beziehungen zu den Grünen unterhalten soll, sondern auch, dass er in jungen Jahren der linksextremen marxistischen Gruppierung „JungdemokratInnen/Junge Linke“ beigetreten sein soll, die damals vom [sogenannten! H.S.] Verfassungsschutz als „linksextreme Bestrebung“ geführt wurde.
Vor 25 Jahren habe von Alemann, so “NiUS”, als Student einen Beitrag in der Zeitschrift “Forum Recht” verfasst, die seit 1983 vom “Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen” und verschiedenen linken Studentenausschüssen vierteljährlich herausgegeben wird. Bereits damals beklagte er, dass Flüchtlinge „ausschließlich als ein Problem der ‚Inneren Sicherheit‘ gesehen“ würden. Allen, „die für offene Grenzen eintreten“, müsse bewusst werden, dass Asyl unwiederbringlich „ein europäisches Thema“ sei.
»Ein grüner Richter, zwei NGOs und drei Somalis: So lief der Geheimplan der Asyllobby gegen Dobrindts Zurückweisungen.« Von NiUS, 03.06.2025 >> weiter.
»Wie ein Berliner Richter sein asylpolitisches Lebenswerk vollendete.« Von NiUS, 05.06.2025 >> weiter.
Bezeichnendes Detail am Rande: Auch die schon damals linksextreme Heimsuchung Claudia Roth war Mitglied der „Jungdemokraten“, die bereits seit den 80er Jahren eng mit den Grünen verbunden sind. 1992 wuchs dann auch hier zusammen, was zusammengehört: Die Vereinigung fusionierte mit der marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“.
Wie lange von Alemann Mitglied der Organisation war, ist laut “NiUS” unklar. 2003 soll er in ihrem Namen laut dem Portal noch Vorträge beim „Arbeitskreis kritischer Juristen“ in Potsdam; ob sie damals noch immer unter Beobachtung des [sog.; H.S.] Verfassungsschutzes steht, wollte die Behörde nicht mitteilen. Auf der Homepage der “JungdemokratInnen/Junge Linke” heißt es, man setze sich “für Antirassismus, Antifaschismus und offene Grenzen” ein.
► Aktivisten statt unabhängige Juristen
Und weiter: „Migration bereichert unsere Gesellschaft und bringt unterschiedliche Perspektiven, Kulturen und Erfahrungen zusammen. Wir glauben, dass jeder Mensch das Recht hat, in Würde zu leben und seine Träume zu verwirklichen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder sozialem Status.“ Inhaltlich entspricht diese Verklärung und Verharmlosung von beliebiger und obergrenzenfreier Zuwanderung in einen Sozialstaat, der weder durch die [sogenannte! H.S.] Verfassung [1] noch deutsche Gesetze gedeckt ist, jedenfalls der Grundhaltung des nunmehrigen Urteils Alemanns, mit dem dieser die ohnehin nur symbolische und verzagte Zurückweisung der drei Somalier verwarf. [Welche Verfassung?? Deutschland hat bekanntlich KEINE Verfassung, siehe dazu die Anm. in der Fussnote unter dem Artikel. Helmut Schnug].
Dass selbst die Bundespolizei überzeugt ist, dass die drei Kläger mit gefälschten Papieren unterwegs waren und sich in betrügerischer Absicht Asyl erschleichen wollen, macht die Angelegenheit noch brisanter. [»Gefälschte Dokumente und dreiste Täuschungsversuche: Der Skandal um somalische Migranten an der deutsch-polnischen Grenze.« >> weiter.]
Dass ein Richter, der sich offenbar seit Jahrzehnten in einem linken bis linksradikalen Umfeld bewegt, das vehement für bedingungslos offene Grenzen eintritt, überhaupt als Richter in einem Fall urteilt, indem es um Zurückweisungen von Migranten aus Drittstaaten geht, ist ein Unding – zumal die Klage vom Lobbyverein Pro Asyl angestrengt wurden, der exakt die gleichen Positionen wie die NGOs und Organisationen vertritt, denen Richter Alemann nahestand oder noch steht. Diese Befangenheit hätte, wenn Alemann schon nicht zur Niederlegung des Falls bereit war, zwingend zu seiner Entbindung durch das Gericht führen müssen.
Beides blieb aus – auch dies ein untrügliches Indiz, dass in der Justiz dieses Landes immer öfter Aktivisten statt unabhängige Richter ihr Unwesen treiben.
Oli Garch
[1] Schlussbemerkungen von Helmut Schnug: In Politikerreden und Artikeln sogenannter "Qualitätsmedien" (Print & TV), aber auch in den meisten 'Alternativen Medien', werden Begriffe wie beispw. Verfassung, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, verfassungsfeindliches Auftreten etc. verwendet.
Dazu folgendes zur Klarstellung: Deutschland hat keine Verfassung, die Siegermächte gaben uns ein Grundgesetz. Das Grundgesetz wird von niemandem geschützt. Es gibt kein Grundgesetzschutz, sondern einen Verfassungsschutz – OHNE Verfassung. Es gibt kein Bundesgrundgesetzgericht, sondern ein Bundesverfassungsgericht – OHNE Verfassung.
Das Grundgesetz, immerhin NICHT(!) durch ein Referendum zu Verfassungsrang erhoben, könnte 'Legitimität' bestenfalls nicht anders als durch die Praxis erlangen. Doch die Praxis zeigt seit Jahrzehnten, dass die Mehrheit sogenannter 'Volksvertreter' auf die im Grundgesetz verankerten Werte wie Menschenwürde, das Leben, Innere Sicherheit, Individuelle Freiheit, Soziale Gerechtigkeit, Volkssouveränität und Demokratie pfeifen. Und sie sagen es auch ungeniert: Was interessieren mich unsere Wähler.
Eine Verfassung wird vom Volk frei gewählt, ein Grundgesetz dagegen dem Volk zwangsweise auferlegt (oktroyiert). Das GG ist laut Dokument 3 der Frankfurter Dokumente eine „Verfassung im Rahmen des Besatzungsstatuts“ und somit Besatzungsstatut.
Dokumente zur künftigen politischen Entwicklung Deutschlands (Frankfurter Dokumente) >> Einführung >> weiter.
"Frankfurter Dokumente": Wortlaut der von den Militärgouverneuren den elf deutschen Ministerpräsidenten in Frankfurt am Main übergebenen drei Dokumente vom 1. Juli 1948 >> weiter.
LESETIPP: Warum hat Deutschland keine Verfassung? von Jochen Mitschka, 27. April 2025 >> weiter.
LESETIPP: Wie kommt Deutschland zu einer Verfassung? von Jochen Mitschka, 18. Mai 2025 >> weiter.
Wagt mehr Demokratie! >> weiter.
Unsere Verfassung e.V.
Durch zunehmende Missachtung des Grundgesetzes durch Politik und Verwaltung ist die Bundesrepublik in ihrem Bestand in Gefahr. Das erlebend haben wir im Jahr 2014 den "Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V." und dann – im Zusammenschluss mit einem Verein "Verfassung vom Volk e.V." – den Verein "Unsere Verfassung e.V." gegründet. Mit Letzterem führen wir jetzt eine Volksabstimmung durch.
zur ABSTIMMUNG:
https://unsere-verfassung.com/
► Quelle: Der Artikel von Olli Garch wurde am 06. Juni 2025 unter dem Titel »Die politische Befangenheit deutscher Richter« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Die deutsche Justiz spricht nicht immer “im Namen des Volkes”, sondern immer öfter im Ungeist linksgrüner Ideologie und einer auf die Zerstörung Deutschlands angelegten Agenda “Recht”. Das Skandalurteil vom 2. Juni 2025, mit dem das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen von drei aus Polen kommenden Somaliern für rechtswidrig erklärt hatte, zeigt sich immer deutlicher, dass es sich hier offenbar um ein konzertiertes Zusammenwirken der Asylindustrie handelt, die sich ihr Geschäftsmodell nicht kaputtmachen lassen will.
Ein grüner Richter urteilt im Sinne seiner Partei in einem Fall, der von der Asyl-Industrie konstruiert wurde, und seine Partei wiederum nutzt den Beschluss für die Oppositionspartei. Für die Bundespolitik kann der Beschluss dramatische Konsequenzen haben, er fügt sich aber nahtlos in die politische Vergangenheit des verantwortlichen Richters ein, der nun seine Accounts in den sozialen Netzwerken gelöscht hat, weil dort die innige Beziehung zu den Grünen deutlich wurde. Richter von Alemann setzt auf die Aufhebung nationaler Souveränität zu Gunsten der Entscheidungsgewalt von supranationalen Institutionen wie der Europäischen Union.
Das Gericht verpflichtete die Bundespolizei dazu, den Grenzübertritt der drei Somalier zu gestatten, um hierzulande „ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für das Asylverfahren einzuleiten“, wie es in den Gerichtsakten heißt. Von Alemann vollendet sein asylpolitisches Lebenswerk. (-NiUS).
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2. Karikatur: Lehrerin: "Was bedeutet Rechtsstaat? Fritzchen?" - Fritzchen: "Das ein Richter es mit seinen Urteilen vor allem der Regierung recht machen will!" - Lehrerin: "Dafür trägst Du für den Rest der Stunde Dreifach-Maske!" Bildunterschrift: Fritzchen wurde einige Zeit später ein international angesehener Staatsrechtler.
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften / Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995.
Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen.
Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
3. Claudia Benedikta Roth (* 15. Mai 1955 in Ulm) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 eine von zwei Bundesvorsitzenden ihrer Partei, von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und von 2021 bis 2025 Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kabinett Scholz. Seit der Bundestagswahl 2025 ist sie die Fachsprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Grünen-Bundestagsfraktion.
Auch die schon damals linksextreme Heimsuchung Claudia Roth war Mitglied der „Jungdemokraten“, die bereits seit den 80er Jahren eng mit den Grünen verbunden sind. 1992 wuchs dann auch hier zusammen, was zusammengehört: Die Vereinigung fusionierte mit der marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“. Bildbearbeitung (Karikatur): Wilfried Kahrs (WiKa), Tirschenreuth (* 5. November 1960; † 3. Sept. 2024), eingerahmt von Helmut Schnug. R.I.P. WiKa - Du bleibst unvergessen.
4. Statue der Justitia: Die drei Attribute Augenbinde, Waage und Richtschwert sollen somit verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.
Was ist hier noch an Rechtsstaat in diesen Gerichten übrig geblieben? Wo bleibt das Gewissen der Richter und der Justizbehörden, die für die Durchsetzung des Rechtsstaates zum Schutz der Bevölkerung verantwortlich sind? Foto OHNE Textinet: jessica45. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Foto eingearbeitet.
5. Rollentausch zum Zweck der Gewaltenteilung: Es schon einmal vorkommen, dass die Regierung diesen ihren Anwalt vorschlägt und ins Amt hievt. Wenn sich der Richter dann die rote Robe anzieht, ist er nur noch Richter. Wenn er sie wieder auszieht, kann er zwar nicht mehr Abgeordneter sein, aber immerhin noch der Regierungspartei angehören und sich zwanglos mit den Ministern oder dem Regierungschef austauschen, was denn wohl gut wäre für Deutschland. Zieht er die rote Robe dann wieder an, hat er das natürlich alles wieder vergessen. Bildbearbeitung (Karikatur): Wilfried Kahrs (WiKa), Tirschenreuth (* 5. November 1960; † 3. Sept. 2024), eingerahmt von Helmut Schnug. R.I.P. WiKa - Du bleibst unvergessen.
