Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das?

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Helmut S. - ADMIN
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Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das?
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Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar dafür.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Bei ANTI-SPIEGEL habe ich eine kluge Analyse zum Vorschlag Schäubles gelesen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzugeben, bzw. aufzuweichen und zudem als nächsten Schritt des Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht der Parlamente an Brüssel  abzugeben. Den Artikel habe ich am Ende dieses kurzen Beitrags verlinkt. Er ist lesenswert, um nicht zu sagen, „ein Muss“.

eu_flag_no_europaeische_european_union_referendum_kritisches_netzwerk_brexit_entdemokratisierung_korruptes_corrupt_system_regime_bruessel_lobbyismus_martin_schulz.jpg Wer schon länger bei mir mitliest, weiß, dass ich mich ebenfalls immer wieder intensiv mit dem Zustand von Demokratie und Freiheit in der EU auseinandergesetzt habe, und dabei stets auf große und schädliche Defizite hingewiesen habe. Die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 bewegt mich dazu, noch einmal aufzuklären, ja aufzurütteln, damit das Wissen darüber, was da eigentlich wie gewählt wird, noch einmal frisch in die Köpfe gelangt.

Das EU-Parlament ist das verdorrte Feigenblatt, hinter dem der Europäische Rat und die Kommission ihre demokratische Nacktheit verbergen. Die DDR-Volkskammer hatte mehr Rechte und Möglichkeiten zur Einflussnahme als das Parlament der EU. Seine Mitglieder werden eben nicht in einer EU-europäischen Wahl bestimmt, sondern in nationalen Wahlen. Das macht es den Franzosen unmöglich, spanische Kandidaten zu wählen und den Deutschen macht es unmöglich, jemand anderes zu wählen als diejenigen, die von den deutschen Parteien auf die Liste gesetzt wurden. Das ist aber noch nicht alles! Wussten Sie, dass ein deutscher Abgeordneter für seinen Einzug in dieses „Parlament“ über 850.000 Stimmen benötigt, während die Luxemburger nur gut 80.000 Stimmen zusammenbringen müssen, um einen der ihren nach Brüssel entsenden zu können?

Die "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) hat dazu eine schöne Grafik online gestellt, aus der zweifelsfrei zu erkennen ist, dass die Stimmen der Deutschen in der EU weniger zählen als die aller anderen Mitgliedsstaaten. Betrachten Sie bitte die nachfolgende Grafik. Fühlen Sie sich da als Deutscher in diesem Parlament noch angemessen repräsentiert?

Stimmengewichtung-Sitzverteilung-Abgeordnete-EU-Mitgliedsland-Europaeisches-Parlament-Kritisches-Netzwerk-Degressiv-proportionale-Repraesentation-Europawahlen-Proportionalitaet

Natürlich kann man sich auf den Standpunkt zurückziehen, das sei doch egal, das EU-Parlament habe sowieso nichts zu sagen. Warum also aufregen?

Diese beiden schweren, konstitutionellen Konstruktionsfehler der EU heben sich doch nicht gegenseitig auf!

Wir dürfen nicht vergessen, das wir in diesem Gebilde, dessen demokratische Legitimation löchriger ist als ein alter Putzlumpen, leben müssen und sehenden Auges machtlos über uns ergehen lassen, dass unsere nationalen Parlamente ebenso zur Statisterie herabgewürdigt werden, wie das EU-Parlament, weil Rat und Kommission im fernen Brüssel längst über den größten Teil aller Gesetze und Vorschriften bestimmen, die von den nationalen Parlamenten nur noch, und ohne Chance zur Gegenwehr, in nationales Recht überführt werden müssen.

marktkonforme-Demokratie-Entdemokratisierung-Scheindemokratie-Fassadendemokratie-Kritisches-Netzwerk-Demokratieverlust-Lobbying-Medienhuren-Systempresse-EU-Kommission

Aber hallo!

Wer von uns Deutschen hat Emmanuel Macron gewählt? Und warum darf Monsieur Macron dann darüber (mit-)entscheiden, was der Deutsche Bundestag abzunicken hat?

Die EU ist weder ein Staat noch sind seine Organe von den Bürgern der Mitgliedsstaaten autorisiert worden, über ihre Belange zu entscheiden. Was ist das für ein Parlament, das sich nur mit Themen beschäftigten darf, die von einer Schar bezahlter Kommissare vorgegeben werden, während die Kommissare wiederum den Weisungen der Staats- und Regierungschefs zu folgen haben?

Hatten Sie Gelegenheit, sich die Bilder und Videos – zum Teil Livestream – von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich anzusehen? Haben Sie die Panzer mit dem Emblem der EU-Sternenkranz auf blauem Grund entdeckt? Das war kein Einsatz der französischen Armee gegen das eigene Volk. Das war ein Einsatz der EU-Eingreiftruppe zur Aufstandsbekämpfung im Inneren!

Buergerbekaempfung-Aufstandsbekaempfung-EUROGENDFOR-Eingreiftruppe-Gendarmerie-Staatsgewalt-Entdemokratisierung-Unterdrueckung-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Polizeigewalt

EUROGENDFOR heißt der Verein, den sich Rat und Kommission zusammengebastelt haben. Kein Mitgliedsstaat muss um diese Truppe bitten. Die EU kann darüber entscheiden, dass Demonstrationen mit militärischen Mitteln niedergeschlagen werden. Wikipedia beschreibt diese Truppe eher beschwichtigend. Wer aber weiter googelt, findet auch ein paar Videos, in denen die Bedrohung der Bürger durch die "Europäische Gendarmerietruppe" (engl.: "European Gendarmerie Force"; EGF) weniger verharmlost wird.

Ich kann in einem Tageskommentar leider nur an der Oberfläche kratzen. Das ganze Ausmaß des Problems „EU“ würde vermutlich eine ganze Bibliothek füllen. Florian Stumfall, ehemaliger Redakteur des Bayern Kuriers, ist es gelungen, die wichtigsten Aspekte darzustellen und zu einem Mosaik zu vereinen. Es lässt erkennen, das auch hier das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile, und in diesem Fall, dass die EU als Ganzes schlimmer ist, als die Summe ihrer Organe, Gesetze, Richtlinien samt dem Euro.

Florian Stumfall beschränkt sich dabei aber nicht auf eine aktuelle Bestandsaufnahme und Analyse. Er stellt diese EU vor den Hintergrund einer kulturgeschichtlich-philosophischen Staatenlehre und macht daduch die Kontraste zwischen dem hohen Anspruch an Freiheit und Demokratie, der in Festtagsreden verbreitet wird, und der Realität in der EU besonders deutlich.

Florian-Stumfall-1-Das-EU-Diktat-Vom-Untergang-der-Freiheit-Europa-Kritisches-Netzwerk-Staatengemeinschaft-Entdemokratisierung-Scheindemokratie-Demokratur-EUROGENDFOR          Florian-Stumfall-2-Das-EU-Diktat-Vom-Untergang-der-Freiheit-in-Europa-Kritisches-Netzwerk-Europaeische-Union-Pseudodemokratie-Scheindemokratie-Souveraenitaetsverlust

Sein 2014 erstmals erschienenes Buch „Das EU-Diktat – Vom Untergang der Freiheit in Europa“ war vergriffen, deshalb ist jetzt ein Nachdruck in kleiner Stückzahl erfolgt und kann ab sofort bestellt werden. ISBN 978-3-938175-86-6, Hardcover, geb. Ladenpreis: 21,00 Euro zzgl. Versand. Dieser Titel steht auch als E-Book im EPUB-Format zur Verfügung und kann für 14,99 € hier bestellt werden. Aber bitte nur, wenn Sie sicher sind, auch über einen Reader oder entsprechende Software zu verfügen.

pin_green.gifLesetipp: "Kein Scherz: Schäuble fordert Abschaffung der Demokratie und niemand protestiert", Anti-Spiegel, 19. Febuar 2019 >> weiterlesen.

Egon W. Kreutzer

Egon_Wolfgang_Kreutzer_Helmut Schnug_Kritisches_Netzwerk_Antides    Egon_Wolfgang_Kreutzer_Helmut Schnug_Kritisches_Netzwerk


Quelle: erstveröffentlicht am 19. Februar 2019 auf Egon W. Kreutzers Blog antides.de/ >> Artikel. Er wurde hier von H.S. geringfügig redigiert. Die oben gezeigten Fotos/Grafiken, Hervorhebungen und Verlinkungen sind NICHT Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt, für sie gelten unten genannte CC-Lizenzen.

Bild- und Grafikquellen:

Europaeische-Union-Demokratur-Bankenrettung-Entdemokratisierung-Kritisches-Netzwerk-Staatengemeinschaft-Scheindemokratie-Souveraenitaetsverlust-Souveraenitaetsverzicht 1. NO EU! Die EU ist ein antidemokratisches, bürgerfeindliches und korruptes Regime. Europa ist weit mehr als die EU! JA zu EUROPA! - NO EU! The EU is an undemocratic, resident-unfriendly and corrupt regime. Europa is not merely EU, but rather! YES to EUROPE! Bildidee: Helmut Schnug. Techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs.

2. Stimmengewichtung im Europäischen Parlament: Die Anzahl der Abgeordneten eines EU-Mitgliedslands im Europäischen Parlament (EP) ist nicht direkt proportional zu seiner Bevölkerungsgröße. "Degressiv proportionale Repräsentation" heißt die Verteilungsformel, bei der kleinere Länder im Verhältnis überrepräsentiert werden. Quelle: Europäisches Parlament. Grafik: Bundeszentrale für politische Bildung. Lizenz: Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland (CC BY-NC-ND 3.0 DE).

3. MARTKONFORME DEMOKRATIE: Wirtschaft & Finanzen + Lobbying & Medien + Betreutes Wählen = sorglos RegierenGrafik: Wilfried Kahrs.

4. EU-Armee in Paris im Einsatz, um die meist friedlichen Proteste der Gelbwestenbewegung zu zerschlagen. (Bürgerbekämpfung, Aufstandsbekämpfung). Die Europäische Gendarmerietruppe (engl.: European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), franz.: Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll, so die offizielle Version. Quelle: Artikel auf QPress.de >> EU zeigt Flagge bei Bürgerbekämpfung in Frankreich.

5. Buchcover (Front) "Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa" von Florian Stumfall, ISBN 978-3-938175-86-6, Hardcover, geb. Ladenpreis: 21,00 Euro zzgl. Versand. Dieser Titel steht auch als E-Book im EPUB-Format zur Verfügung und kostet 14,99 €.

Die jüngere Entwicklung Europas - von eigenständigen Staaten, hin zu einer Staatengemeinschaft und einem europäischen Großstaat - weist eine gefährliche Tendenz, hin zum autoritären, vielleicht sogar totalitären Überwachungsstaat, dessen erste unübersehbare Warnzeichen im ESM und in EUROGENDFOR zu sehen sind. Die eine Organisation hat alle Fähigkeiten, die Haushaltsmacht der Nationalstaaten zu brechen und zu übernehmen, die andere hat die Fähigkeit, das staatliche Gewaltmonopol aller EU-Staaten an sich zu reißen - und das Bedrohliche dabei: Beide sind nach den Verträgen, auf deren Basis sie gegründet wurden, jeder demokratischen Kontrolle und jeder juristischen Verantwortlichkeit vollkommen entzogen.

Demokratur-Demokratieverlust-Europaeische-Union-Entdemokratisierung-Kritisches-Netzwerk-Staatengemeinschaft-Scheindemokratie-Souveraenitaetsverlust-Souveraenitaetsverzicht Stumfall beschreibt einleitend die rechtlichen und philosophischen Grundlagen im Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat und beleuchtet dabei sowohl die notwendige Übertragung von Rechten auf den Staat, wie auch dessen Neigung, sich Rechte anzumaßen, die ihm nicht zustehen.

Dieser kurzen theoretischen Einstimmung folgt eine schonungslose Betrachtung der Entwicklung, welche die EU in ihrer "Staatswerdung" genommen hat und eine umfassende Kritik an allen Maßnahmen, die zum Untergang der Freiheit in Europa beigetragen haben und gegenwärtig und in Zukunft noch beitragen werden. Stumfalls wertkonservative Beschreibung bleibt bei aller Kritik und aller zwischen den Zeilen aufscheinenden Emotionalität letztlich doch neutral. Das macht die Lektüre des Buches des ehemaligen Redakteurs des Bayern Kuriers selbst für eingefleischte Linke zu einer wertvollen Informationsquelle und Argumentationsbasis. (Text und Bezugsquelle: EWK-Verlag)

6. Buchcover (Rückseite) "Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa" von Florian Stumfall.

7. "JA zu einem sozialen Europa für Menschen. NEIN zu einem Europa der Banken & Konzerne.". Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de .

8. "NEIN zur menschenverachtenden EU-Austeritätspolitik". Grafik: Wilfried Kahrs.