Siemens-Beschäftigte gegen den Kahlschlag
Joe Kaeser unter Druck
von Isa Paape / Gastautorin des isw München e.V.
Erst die guten Nachrichten, dachte wohl der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, als er Anfang November wieder einmal eine glänzende Jahresbilanz vorstellen konnte. Bei einem Umsatz von 83 Mrd. Euro wurde ein Gewinn nach Steuern von 6,2 Mrd. Euro eingefahren, eine Gewinnsteigerung gegenüber dem Vorjahr von satten 11%. Gleichzeitig erhielten die Beschäftigten die Mitteilung, dass im Jahr 2018 nun endlich ein aus Gewinnsteigerungen der letzten Jahre angefüllter Topf ausgeschüttet werde, insgesamt 400 Mio. Euro in Gratis-Siemens-Aktien für die „lieben Mitarbeiter“. Damit solle nicht nur herausragendes Engagement belohnt, sondern auch die viel beschworene „Eigentümerkultur“ unter den Beschäftigten gestärkt werden.
Eine Woche später allerdings mussten Kolleginnen und Kollegen wieder einmal feststellen, dass das Verhalten von Eigentümern und Vorstand der Siemens AG mit Kultur so gar nichts mehr zu tun hat. Joe Kaeser und Personalvorstand Janina Kugel kündigten die Vernichtung von knapp 7000 Arbeitsplätzen weltweit sowie die Schließung mehrerer Standorte an. Begründet wurden die Pläne mit der schlechten Auftragslage im Kraftwerksbau und in der Antriebssparte für die Öl- und Gasindustrie. Deutschland ist mit etwa 3.400 Arbeitsplätzen betroffen, die Standorte Görlitz (Turbinenbau), Leipzig (Getriebeteile für die Öl- und Gasindustrie) und Offenbach (Kraftwerksbau) sind von Schließung bedroht, das Generatoren-Werk in Erfurt soll verkauft werden. Mit Protesten der Betriebsräte war zu rechnen, aber offensichtlich hatte in der Vorstandsetage niemand den dann losbrechenden Sturm der Entrüstung erwartet.
„Um kurzfristigen Applaus von der Börse zu bekommen, werden die Existenzen Tausender Beschäftigter grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt“ fasste Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, die allgemeine Wahrnehmung zusammen. Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Siemens AG, zog „die rote Karte“ und bezeichnete die Abbaupläne als inakzeptabel. Die Serie der Protestkundgebungen und Demonstrationen an den betroffenen Standorten reißt seither nicht mehr ab. Unterstützt von lokaler Bevölkerung und Politik heißt es nicht nur in Leipzig: „Wir bleiben hier!“. Es ist übrigens gut möglich, dass gerade die geplanten Werksschließungen im strukturschwachen Osten das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Immerhin hatte die Siemens AG in diesen Regionen erhebliche staatliche Hilfen erhalten, wohlgemerkt für den Aufbau von Arbeitsplätzen, nicht deren Abbau!
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lag insofern nicht daneben, als er das Vorgehen des Siemens-Managements als „asozial“ bezeichnete, gewichtiger aber für die weitere Entwicklung dürfte die Meinungsäußerung von vier ostdeutschen Ministerpräsidenten sein, die in einem offenen Brief an Kaeser schrieben, sie seien „mit der Entscheidung Ihres Unternehmens nicht einverstanden“.
Bei so hohem Wellengang konnte auch die Bundesregierung sich nicht mehr auf Bitten um mehr „Fairness“ gegenüber den Beschäftigten beschränken. Noch kurz vor Weihnachten lud Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries den Siemens-Vorstand zum Informationsaustausch. In der Pressekonferenz war anschließend von „offenen und konstruktiven Gesprächen“ die Rede, die im kommenden Jahr fortgesetzt werden sollen, um staatliche Hilfe für den Konzernumbau auszuloten. Allerdings kam auch die Ministerin nicht umhin, auf die erheblichen finanziellen Mittel zu verweisen, die schon seit Jahrzehnten aus Staatskassen in das Unternehmen fließen.
Zur Jahreswende kann festgehalten werden, dass sich die irreführende Management-Formel von der „Konsolidierung“ bis heute nicht durchgesetzt hat. IG Metall, Medien und Politik sprechen relativ einhellig von einem „Kahlschlag“. Auf Verständnis darf der Siemens-Vorstand erstmal nicht hoffen, Joe Kaeser steht unter Druck. Das ist in erster Linie dem kämpferischen Auftreten der Beschäftigten vor Ort und der klugen Argumentation der IG Metall zu verdanken.
Wenn die Süddeutsche Zeitung anmerkt, angesichts des Verhaltens von Kaeser & Co. könnten „[. .] Wenn man will, dass die Leute endgültig an Marktwirtschaft, Kapitalismus und Globalisierung verzweifeln, dann muss man es so anstellen wie Kaeser & Co. [. . ]“, wird klar, dass hier eine gesellschaftliche Debatte losgetreten wurde, die weit über den aktuellen Anlass hinausgeht.
1. Angriffe auf Gewerkschaften und Tarifstandards
Die aktuellen Pläne der Vorstandsetage kommen einem Frontalangriff auf vereinbarte Schutzrechte und die gewerkschaftliche Interessenvertretung gleich. Mit dem „Radolfzell II“ genannten Abkommen existiert eine Vereinbarung zwischen IG Metall und Gesamtbetriebsrat auf der einen Seite und dem Siemens-Vorstand auf der anderen Seite, in dem sowohl Standortschließungen als auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Nur im Fall einer wirtschaftlichen Existenzkrise des Konzerns könnte darüber verhandelt werden, davon aber kann angesichts der veröffentlichten Geschäftsergebnisse gar keine Rede sein. Völlig zu Recht weisen IG Metall und Betriebsräte diesen Angriff zurück. Verhandlungen wird es nur auf der Grundlage des Abkommens geben.
Sehr genau wird man in der Firmenzentrale registriert haben, dass diese Haltung von ausnahmslos allen Standorten und Werken mitgetragen wird. So haben sich die 91 Betriebsratsvorsitzenden aller Standorte der Siemens AG in einem Offenen Brief an die Siemens-Familie gewendet mit der Aufforderung: Helfen Sie uns, die Standortschließungs- und Personalabbaupläne vom Tisch zu bekommen! Das Papier demonstriert dieselbe notwendige Geschlossenheit, die zuvor schon in einer Erklärung der IG Metall-Vertrauenskörperleitungen im Siemens-Konzern deutlich wurde: „Sollte der Siemens-Vorstand auf den am 19. Oktober bekannt gewordenen Plänen beharren, erklären sich die Vertrauenskörper bundesweit mit den betroffenen Betrieben solidarisch. Sie werden sich gemeinsam mit allen Mitteln dafür einsetzen, diese Fehlentwicklung zu stoppen.“
2. Wirtschaftsförderung außer Kontrolle?
Für besondere Empörung sorgen die Abbaupläne der Siemens AG im Osten, wo ganze Regionen von Abwanderung und Arbeitslosigkeit geprägt sind. Der Aufbau der dortigen Werke wurde mit erheblichen staatlichen Mitteln „angereichert“, von der günstigen Vergabe erschlossener Gewerbegebiete bis hin zu Steuererleichterungen und Investitionshilfen. Dass Siemens-Personalchefin Janina Kugel jetzt auch noch für den Kahlschlag von der Bundesregierung weitere „Infrastrukturhilfen“ fordert, zeigt die herrschende Selbstbedienungsmentalität der Vorstandsetagen. Dagegen brauchen wir wieder gesellschaftliche und parlamentarische Debatten, die nicht nur den Umfang der Leistungen und ihre Empfänger öffentlich machen, sondern auch die Kriterien für die Vergabe offenlegen. Für mehr Transparenz in dieser Hinsicht und auch bei der Kontrolle der Mittelverwendung ist außerdem eine Beteiligung der Gewerkschaften unumgänglich. Schließlich geht es nicht nur um den Schutz tariflich gesicherter Arbeitsplätze, sondern auch um deren nachhaltige Entwicklung.
3. Vergeigen die Konzerne die Energiewende?
Joe Kaeser führt als Begründung für den geplanten Kahlschlag vor allem die Energiewende und die Digitalisierung an. Das klingt nicht sehr überzeugend für jemanden, der noch vor drei Jahren auf die Renaissance von Öl und Fracking setzte und gegen Expertenrat den US-amerikanischen Turbinenhersteller DRESSER-RAND zukaufte. Mit dem selbst von Analysten für überzogen gehaltenen Kaufpreis von 7,8 Mrd. US-Dollar geriet Kaeser 2015 weltweit in die Schlagzeilen und lieferte das Unternehmen „noch stärker den Schwankungen im weltweiten Öl- und Gasmarkt“ aus, wie es damals im Geschäftsbericht hieß. Nicht nur, dass diese Milliarden besser in alternative Energieerzeugung investiert worden wären, nun müssen für diese gravierende Fehlinvestition auch noch die Beschäftigten mit ihrem Arbeitsplatz zahlen: EU-weit sollen drei Fabriken aus diesem Zukauf geschlossen werden, damit stehen rund 1000 Kolleginnen und Kollegen vor dem Aus.
Lisa Davis, die im Siemens-Vorstand den Energie-Bereich verantwortet und überwiegend von Houston in den USA aus leitet, verweist ebenfalls auf den Strukturwandel und die „schnelle Entwicklung der Märkte für erneuerbare Energien“. Als sie damit den Abbau von 7000 Arbeitsplätzen im Bereich fossile Energieerzeugung erklären wollte, wurde sie zum Gespött der US-amerikanischen Presse. CNN stellte diese Aussage in Kontrast zur Ankündigung, im Windanlagen-Geschäft von Siemens GAMESA, das ja wohl eindeutig zu den erneuerbaren Energien zu rechnen ist, weltweit ebenfalls 6000 Arbeitsplätze zu streichen. Deutlicher als in Europa wird in den USA auch die verfehlte Entwicklung von Dresser-Rand kritisiert, ein Unternehmen, dem Siemens-Manager nach der Übernahme eine glänzende Zukunft prognostiziert hatten.
Die Pläne des Siemens-Vorstands bedeuten die Zerstörung von industriellen Fertigungskapazitäten und Forschungs- und Entwicklungsräumen, sie würden außerdem Tausende von Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeit drängen, deren Erfahrung in der Energieerzeugung unwiederbringlich verloren geht. Eine Energiewende ohne diejenigen, die es können?
Im Generatoren-Werk Erfurt z.B. haben sich alle längst eingestellt auf Produkte für Solarthermie, Windkraft und Netzstabilisierung. Das Werk in Görlitz ist ausgelastet, weil mithilfe der Kolleginnen und Kollegen auch Turbinen für die nicht-fossile Stromerzeugung gefertigt werden. An allen Standorten der Siemens AG gibt es die erklärte Bereitschaft der Belegschaften, an der für eine Energiewende notwendigen Umstrukturierung zu arbeiten, innovative und nachhaltige Lösungen zu suchen. Kaeser & Co. dagegen planen gerade die Vernichtung der Voraussetzungen für gesellschaftliche und technische Lösungen einer Energiewende. Immer offensichtlicher steht das Motto der IG Metall „Mensch vor Marge“ nicht nur für tariflich geschützte Arbeitsplätze, sondern auch für eine Debatte über gesellschaftlich sinnvolle Industriepolitik.
Das bringt uns zum letzten Punkt der derzeitigen Auseinandersetzung, dem Eigentum.
4. Eigentum verpflichtet
Wenn der Strukturwandel nicht ohne „schmerzhafte Einschnitte“ machbar ist, wie Janina Kugel sagt, stellt sich die Frage, wo geschnitten wird. Die Siemens AG ist in den vergangenen Jahren von Rekordergebnis zu Rekordergebnis geeilt. Wie von den Großaktionären gefordert, hat der Vorstand Jahr für Jahr nahezu die Hälfte des Gewinns auf die Konten der Eigentümer überwiesen, also mehrere Milliarden Euro. Wo bleibt eigentlich deren Beitrag für das Unternehmen, für den Strukturwandel, wo ist die soziale Verantwortung, von der Kaeser spricht? Wäre es nicht an der Zeit, dass wenigstens ein Teil der jährlichen Renditen für Aktionäre ab einer bestimmten Größenordnung einbehalten wird zum Aufbau eines Beschäftigungssicherungs- und Nachhaltigkeitsfonds, aus dem der Strukturwandel im Unternehmen finanziert wird?
Isa Paape, Vertrauensfrau und Betriebsrätin am (vom Stellenabbau betroffenen) Siemens-Standort Erlangen Süd.
Die Beschäftigten der betroffenen Standorte haben ihre Forderungen in Petitionsform im Internet präsentiert und werben um solidarische Unterstützung:
Lesetipps / Informationen:
Siemens Geschäftsjahr 2017 – Geschäftsbericht, Lagebericht, Konzernabschluss - Daten und Fakten (164 Seiten) >> weiter.
Siemens Geschäftsjahr 2016 – Geschäftsbericht, Lagebericht, Konzernabschluss - Daten und Fakten (148 Seiten) >> weiter.
Siemens Geschäftsjahr 2016 – finanzieller Überblick Daten und Fakten - (6 Seiten) >> weiter.
► Quelle: Erstveröffentlicht am 09. Januar 2018 bei isw-München >> Artikel. Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
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1. SIEMENS AG: Wie pervers ist das denn?? Bei einem Umsatz von 83 Mrd. Euro wurde ein Gewinn nach Steuern von 6,2 Mrd. Euro eingefahren, eine Gewinnsteigerung gegenüber dem Vorjahr von satten 11%. Und weil alles so prächtig läuft, sollen von 7000 Arbeitsplätze weltweit vernichtet werden, außerdem droht die Schließung mehrerer Standorte. Begründet wurden die Pläne mit der schlechten Auftragslage im Kraftwerksbau und in der Antriebssparte für die Öl- und Gasindustrie. Deutschland ist voraussichtlich mit etwa 3.400 Arbeitsplätzen betroffen. Foto (ohne Inlet): Ivan. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Die Blutbefleckung/Inlet-Idee: Helmut Schnug, Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (QPress)
2. Joe Kaeser (eigentlich Josef Käser, * 23. Juni 1957 in Arnbruck, Niederbayern) ist ein deutscher Manager. Zwischen 2006 und 2013 war er Finanzvorstand der Siemens AG. Seit dem 1. August 2013 ist er Vorstandsvorsitzender des Konzerns. Joe Kaeser ist Mitglied der Trilateralen Kommission in Europa. Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm er an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil. Foto / Photograph by Noah Berger/Fortune Global Forum, November 2015. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
3. YOU´RE FIRED. Foto: geralt / Gerd Altmann • Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.
4. "DIE GI€R DER SCHAMLOSEN IST SCHIER UNERSÄTTLICH". Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
