Unbekannte Großspenden an CDU öffentlich geworden
von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de
Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) floss über eine Viertelmillion Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oft nicht.
Dass der Daimler-Konzern vorvergangenes Jahr 100.000 Euro an die CDU überwiesen hatte, war seit 2018 bekannt, ebenso eine 80.000 Euro-Zahlung des Chemiekonzerns Evonik: Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz (PartG) unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Nun sind beträchtliche Zahlungen an die CDU bekannt geworden, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts wusste.
Am Donnerstagmittag [21.01.2020] stellte die Bundestagsverwaltung den Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2018 auf ihre Internetseite. In dem 72-seitigen Dokument findet sich auch eine umfangreiche Liste mit den Namen aller Unternehmen, Verbände und Privatpersonen, die der Partei in jenem Jahr mehr als 10.000 Euro gespendet haben.
► Mehrere Überweisungen unterhalb der Veröffentlichungsschwelle
Auffallend sind mehrere bislang unbekannte Großspenden in einer Gesamthöhe von 262.000 Euro, die aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung stammen. Dass die 50.000 Euro-Regel in diesem Fall nicht griff und die Zahlungen weit über ein Jahr unentdeckt blieben, hat zwei Gründe: Geld wurde nicht von der Konzernmutter allein gespendet, sondern auch über eine Tochtergesellschaft sowie einen der DVAG nahestehenden Lobbyverband. Konkret werden im CDU-Rechenschaftsbericht die folgenden Zahlungen aufgeführt:
- Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG: 150.000 Euro
- Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 90.000 Euro
- Bundesverband Deutscher Vermögensberater: 22.000 Euro
Bei der 150.000 und der 90.000 Euro-Spende kommt hinzu, dass diese aus mehreren Einzelüberweisungen bestanden haben müssen, die jeweils unter der 50.000 Euro-Grenze lagen – andernfalls hätten die Spenden zeitnah auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden müssen. Die Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft ist einer der größten Parteispender Deutschlands und hat CDU, SPD, FDP und Grünen in den letzten Jahren zusammen mehrere Millionen Euro zukommen lassen.
► Großspende an die SPD war öffentlich – an die CDU nicht
Auch in einem anderen Fall blieb eine hohe Großspende aus dem Jahr 2018 bis heute unbekannt. Der Immobilienunternehmer Dietmar Bücher, der vor allem im Rhein-Main-Gebiet tätig ist, hatte der CDU insgesamt 124.000 Euro überwiesen. Auch diese Großspende muss aus mehreren Teilüberweisungen bestanden haben. Denn auf der Bundestagswebsite taucht die Zahlung nicht auf (im Gegensatz zu einer 100.000 Euro-Spende, die Bücher im Januar 2018 an die SPD überwies).
Weitere bislang unbekannte CDU-Spenden aus 2018:
- Marquadt GmbH: 40.000 €
- HanseMerkur-Versicherung: 25.000 €
- Rocket Internet SE: 25.000 €
- Merz Pharma: 20.000 €
- VTG Aktiengesellschaft: 20.000 €
- Rheinmetall: 14.000 €
Die Beispiele zeigen, dass die bestehenden Transparenzregeln vollkommen ungeeignet sind, um hohe Zahlungen an politische Parteien zeitnah transparent zu machen, wie es auch die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) seit langem von Deutschland fordert. Dafür bräuchte es eine sehr viel niedrigere Schwelle zur sofortigen Veröffentlichung von Parteispenden – diese sollte nach Vorstellungen von abgeordnetenwatch.de bei 10.000 und nicht erst bei 50.000 Euro liegen.
Insgesamt kassierte die CDU 2018 gut 4,9 Mio. Euro an Spenden von Unternehmen, Verbänden und Vereinen (sogenannte "juristische Personen"). Privatpersonen spendeten der Partei gut 12,6 Mio. Euro.
Vor einigen Wochen hatte die Bundestagsverwaltung bereits die Rechenschaftsberichte von SPD und Linken veröffentlicht (zum Bericht). Die der übrigen Bundestagsparteien CSU, FDP, Grüne und AfD stehen noch aus.
Update 31.01.2020:
Auch der Rechenschaftsbericht der Grünen liegt inzwischen vor, die Partei hat diesen auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Danach erhielten die Grünen 2018 folgende Unternehmensspenden:
- Südwestmetall: 110.000 €
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 €
- Daimler: 40.000 €
- Allianz: 30.000 €
- Evonik: 20.000 €
- Verband der Chemischen Industrie: 16.000 €
- ERGO: 15.000 €
- MunichRe: 15.000 €
- AB Management & Beteiligungsgesellschaft: 15.000 €
- IBC Solar: 10.001 €
Die meisten Spenden waren bislang nicht bekannt.
Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de
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Lesetipps: (bitte auch die älteren Beiträge nachlesen!)
"Rechenschaftsberichte für 2018. Listen finanzieller Zuwendungen an Parteien. Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld" von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de , 06. März 2020, am 10. März 2020 im KN >> weiter.
"Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen. Ohne dass es jemand mitbekommt!" von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de , 21. Februar 2020, am 23. Februar 2020 im KN >> weiter.
"Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag" von Susan Jörges / abgeordnetenwatch.de , 19. Februar 2020 >> weiter.
"Wie aus Geldern für Flüchtlinge Spenden für die AfD wurden" von Jens Berger / NachDenkSeiten, 13. Februar 2020 >> weiter.
"Unbekannte Großspenden an CDU öffentlich geworden" von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de , 30.01.2020 (Update 31.01.2020), am 3. Februar 2020 im KN >> weiter.
"Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Jörg Meuthen. Gericht bestätigt Strafzahlung: Meuthen nahm illegale Parteispende an." von Annette Sawatzki / LobbyControl, 13. Januar 2020, am 21. Jan. im KN >> weiter.
"Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach" von Annette Sawatzki / LobbyControl, 4. Juli 2019 >> weiter.
"AfD-Parteienfinanzierung: Die Affäre Meuthen. Warum Jörg Meuthen zurücktreten sollte." von Ulrich Müller, LobbyControl, 17. April 2019, am 1. Mai 2017 im KN >> weiter.
"Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD" von Annette Sawatzki / LobbyControl, 19. März 2019 >> weiter.
"Dubiose Parteispenden der AfD: Jörg Meuthens Ausflüchte" von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl, 11. März 2019 >> weiter.
"Parteienfinanzierung: So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert" von Annette Sawatzki / LobbyControl, 27. Januar 2019 >> weiter.
"Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2018", Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. >> weiter.
"Parteienfinanzierung: Die Schatten-Finanzen der AfD. Fragen und Antworten" von Ulrich Müller / LobbyControl, 29. Nov. 2018 >> weiter.
"Die parallele Verwaltung das Modell Stiftungen 6 + 1", ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, 19. Oktober 2018 >> weiter.
"Lobbyismus in der EU: Scheitert ein halbwegs verbindliches EU-Lobbyregister am EU-Parlament?" von Nina Katzemich / LobbyControl, 26. Sept. 2018 >> weiter.
"Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft" von abgeordnetenwatch.de (Martin Reyher), 28.05.2018 >> weiter.
"Parteien profitieren massiv von verdeckten Geldflüssen: Unternehmen und Vermögende nutzen zahlreiche Schlupflöcher, um Politik mit Millionenbeträgen zu beeinflussen" von Sebastian Meyer / LobbyControl, 28. Mai 2018 >> weiter.
► Quelle: Dieser Artikel wurde von Martin Reyher am 30.01.2020 (Update 31.01.2020) erstveröffentlicht auf abgeordnetenwatch.de >> Artikel. Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0).
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