Rechenschaftsberichte für 2018: Listen finanzieller Zuwendungen an Parteien

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Rechenschaftsberichte für 2018: Listen finanzieller Zuwendungen an Parteien
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Rechenschaftsberichte für 2018

Listen finanzieller Zuwendungen an Parteien

Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Die Top-Spender der Parteien finden Sie weiter unten im Text.

Ein Lobbyverband überwies mehr als eine dreiviertel Million Euro, ein Autokonzern spendete 320.000 Euro: Die gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2018 zeigen, von welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsparteien Geld bekommen haben. Bei einer Partei ist die Abhängigkeit von Zahlungen aus der Wirtschaft besonders hoch.

Selbst unter den finanzstärksten Konzernen und Lobbyverbänden des Landes ist der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) eine auffallende Erscheinung. Jahr für Jahr führt der Interessenverband aus Bayern das Ranking der Großspender an – und zwar mit großem Abstand. Mehr als 3,2 Mio. Euro hat der vbm seit 2015 an Parteien überwiesen.

Handshake-Geldverschiebung-Grossspende-Parteienfinanzierung-Parteiensponsoring-Einflussnahme-Unternehmensspenden-Korrumpierung-Kritisches-Netzwerk-Parteispenden

Rekordverdächtig ist auch, was der Lobbyverband alljährlich der Regierungspartei CSU zukommen lässt. 2018, dem Jahr der bayerischen Landtagswahl, spendete der vbm ihr 625.000 Euro (weitere Parteien erhielten zusammen 160.000 Euro). Keine andere Parteispende war 2018 auch nur annähernd in dieser Größenordnung. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten hervor, die der Bundestag nun veröffentlicht hat.

Eine Verbandssprecherin erklärte die hohen CSU-Spenden auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de so: "Die CSU steht besonders für Stabilität und die ist in Zeiten großer politischer Unsicherheit im Bund und in Europa wichtiger denn je." Im Grundsatz richte sich die Spendenhöhe danach, "wer sich in besonderem Maße den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt und wer aus unserer Sicht in seinen politischen Zielen die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes besonders stark betreibt."

► 13,5 Mio. Euro aus der Wirtschaft

Jedes Jahr müssen Parteien beim Bundestagspräsidenten einen Rechenschaftsbericht einreichen, in dem unter anderem alle Spenden ab 10.000 Euro aufzuführen sind. 2018 überwiesen Unternehmen, Interessenverbände und andere Organisationen („juristische Personen“) demnach etwa 13,5 Mio. Euro an die Bundestagsparteien, dies machte rund ein Viertel ihrer Spendeneinnahmen aus. Die übrigen Zuwendungen stammten von Privatpersonen.

Ins Auge fällt, dass bei einer Partei der Anteil an Spenden aus der Wirtschaft besonders hoch ist: Die CSU bezog rund 44 Prozent ihrer Spendeneinnahmen von Konzernen, Verbänden und anderen Organisationen (s. nachfolgende Grafik):

Rechenschaftsbericht-2018-Parteienfinanzierung-Parteispenden-Schattenfinanzierung-Unternehmensspenden-Kritisches-Netzwerk-Verbandsspenden-Privatpersonen-CDU-CSU

Die höchsten Parteispenden 2018 schüttete - wenig überraschend - der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in einem Umfang von 785.000 Euro aus. Es folgt der Lobbyverband Südwestmetall mit 430.000 Euro, hinter dem u. a. Porsche und die Rüstungsfirmen Heckler & Koch und Diehl Defence stehen. Die Daimler AG auf Rang 3 des Parteispenden-Rankings überwies insgesamt 320.000 Euro. Als der Autokonzern vergangenen April ankündigte, im Jahr 2019 auf Spenden zu verzichten, reagierten einige Politiker darauf mit großem Unverständnis (mehr: "Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus" >> weiter).

Die meisten Zuwendungen aus der Wirtschaft erhielt die CDU, gefolgt von CSU und FDP. Nachfolgend haben wir die Top-Spender der Parteien aufgeführt:


CDU:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 5,0 Mio. Euro | Privatspenden: 12,1 Mio. Euro

Top-Spender aus der Wirtschaft:

    Deutsche Vermögensberatung*: 150.000 Euro
    Südwestmetall: 150.000 Euro
    Daimler AG: 100.000 Euro
    Allfinanz Deutsche Vermögensberatung*: 90.000 Euro
    Evonik AG: 80.000 Euro

* Unternehmen sind miteinander verbunden

Hohe Spenden von Privatpersonen: Hans-Joachim Langmann: 260.000 Euro | Susanne Klatten: 125.001 Euro | Stefan Quandt: 125.001 Euro | Klaus Groth: 125.000 Euro | Dietmar Bücher: 124.000 Euro

Vollständige Spendenliste als pdf


CSU:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 4,6 Mio. Euro | Privatspenden: 5,7 Mio. Euro

Top-Spender aus der Wirtschaft:

    Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 625.000 Euro
    Max Aicher GmbH*: 90.500 Euro
    Verband der Bayerischen Chemischen Industrie: 75.000 Euro
    Bayerischer Bauindustrieverband: 55.200 Euro
    Max Aicher Umwelt GmbH*: 49.500 Euro

* Unternehmen sind miteinander verbunden

Vollständige Spendenliste als pdf


FDP:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 1,7 Mio. Euro | Privatspenden: 4,3 Mio. Euro

Top-Spender aus der Wirtschaft:

    Südwestmetall: 110.000 Euro
    R&W Industriebeteiligungen GmbH: 100.000 Euro
    Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Euro
    WID Unternehmensgesellschaft: 66.000 Euro
    Deutsche Vermögensberatung AG: 50.000 Euro (sowie weitere Unternehmen mit 50.000 Euro)

Vollständige Spendenliste als pdf


SPD:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 1,5 Mio. Euro | Privatspenden: 7,9 Mio. Euro

Top-Spender aus der Wirtschaft:

    Daimler AG: 100.000 Euro
    Evonik: 80.000 Euro
    Südwestmetall: 60.000 Euro
    Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
    Verband der Chemischen Industrie: 35.000 Euro

Hohe Spende von Privatpersonen: Dietmar Bücher: 100.000 Euro

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Grüne:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 660.000 Euro | Privatspenden: 4,2 Mio. Euro

Top-Spender aus der Wirtschaft:

    Südwestmetall: 110.000 Euro
    Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
    Daimler AG: 40.000 Euro
    Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro
    Evonik: 20.000 Euro

Hohe Spende von Privatpersonen: Leo Plank: 103.300 Euro

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AfD:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 74.000 Euro | Privatspenden: 5,1 Mio. Euro

keine veröffentlichungspflichtige Spenden von Unternehmen, Verbänden und Organisationen (Spenden von mehr als 10.000 Euro pro Jahr/Spender)

Hohe Zahlungen von Privatpersonen: Im AfD-Rechenschaftsbericht werden mehrere hohe Erbschaften in einem Gesamtwert von über 7 Mio. Euro aufgeführt.

Vollständige Spendenliste als pdf


Linkspartei:

Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 2.000 Euro | Privatspenden: 2,0 Mio. Euro

keine veröffentlichungspflichtige Spenden von Unternehmen, Verbänden und Organisationen (Spenden von mehr als 10.000 Euro pro Jahr/Spender). Die Linkspartei nimmt nach eigenen Angaben keine Spenden aus der Wirtschaft an.

Vollständige Spendenliste als pdf


Verborgene Millionenzahlungen aus dem Sponsoring

Geld von der Wirtschaft an Parteien fließt nicht allein in Form von Spenden, sondern auch über das sogenannte Politsponsoring. Dabei handelt es sich beispielsweise um Erlöse aus Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen. Auf rund 32 Mio. Euro beläuft sich der Posten in den Rechenschaftsberichten für 2018, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind.

Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben deswegen meist im Dunkeln. SPD und Grüne legen ihre Einnahmen aus der Vermietung von Parteitagsständen freiwillig und detailliert offen, CDU, CSU und FDP tun dies nicht. Linkspartei und AfD vermieten nach eigenen Angaben keine Stände gegen Geld. (Mehr: "Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt." >> weiter).

Um die Zahlungen an die Parteien transparenter zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:

- eine sofortige Veröffentlichungspflicht für Parteispenden schon ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)

- die Einführung von Transparenzpflichten für das Parteiensponsoring, also eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro.

Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

[Lobbyistenspenden an Parteien verbieten: Jetzt Petition zeichnen]
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Martin Reyher leitet die Redaktion von abgeordnetenwatch.de und schreibt in unserem Blog über Lobbyismus, Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Er ist seit 2006 dabei.

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürger:innen zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger:innen fragen - Politiker:innen antworten" ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker:innen. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie ihre Nebentätigkeiten öffentlich.

Betrieben wird das Portal von der NGO bzw. dem gemeinnützigen Verein „Parlamentwatch e.V.“, welcher sich vor allem durch einmalige und regelmäßige Spenden finanziert.


► Quelle: Dieser Artikel wurde von Martin Reyher am 06. März 2020 erstveröffentlicht auf abgeordnetenwatch.de >> Artikel. Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0).

ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt.


pin_green.gif  Lesetipps: (bitte auch die älteren Beiträge nachlesen!)

"Rechenschaftsberichte für 2018. Listen finanzieller Zuwendungen an Parteien. Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld" von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de , 06. März 2020, am 10. März 2020 im KN >> weiter.

"Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen. Ohne dass es jemand mitbekommt!" von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de , 21. Februar 2020, am 23. Februar 2020 im KN >> weiter.

"Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag" von Susan Jörges / abgeordnetenwatch.de , 19. Februar 2020 >> weiter.

"Wie aus Geldern für Flüchtlinge Spenden für die AfD wurden" von Jens Berger / NachDenkSeiten, 13. Februar 2020 >> weiter.

"Unbekannte Großspenden an CDU öffentlich geworden" von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de , 30.01.2020 (Update 31.01.2020), am 3. Februar 2020 im KN >> weiter.

"Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Jörg Meuthen. Gericht bestätigt Strafzahlung: Meuthen nahm illegale Parteispende an." von Annette Sawatzki / LobbyControl, 13. Januar 2020, am 21. Jan. im KN >> weiter.

"Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach" von Annette Sawatzki / LobbyControl, 4. Juli 2019 >> weiter.

"AfD-Parteienfinanzierung: Die Affäre Meuthen. Warum Jörg Meuthen zurücktreten sollte." von Ulrich Müller, LobbyControl, 17. April 2019, am 1. Mai 2017 im KN >> weiter.

"Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD" von Annette Sawatzki / LobbyControl, 19. März 2019 >> weiter.

"Dubiose Parteispenden der AfD: Jörg Meuthens Ausflüchte" von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl, 11. März 2019 >> weiter.

"Parteienfinanzierung: So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert" von Annette Sawatzki / LobbyControl, 27. Januar 2019 >> weiter.

"Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2018", Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. >> weiter.

"Parteienfinanzierung: Die Schatten-Finanzen der AfD. Fragen und Antworten" von Ulrich Müller / LobbyControl, 29. Nov. 2018 >> weiter.

"Die parallele Verwaltung das Modell Stiftungen 6 + 1", ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, 19. Oktober 2018 >> weiter.

"Lobbyismus in der EU: Scheitert ein halbwegs verbindliches EU-Lobbyregister am EU-Parlament?" von Nina Katzemich / LobbyControl, 26. Sept. 2018 >> weiter.

"Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft" von abgeordnetenwatch.de (Martin Reyher), 28.05.2018 >> weiter.

"Parteien profitieren massiv von verdeckten Geldflüssen: Unternehmen und Vermögende nutzen zahlreiche Schlupflöcher, um Politik mit Millionenbeträgen zu beeinflussen" von Sebastian Meyer / LobbyControl, 28. Mai 2018 >> weiter.


► Bild- und Grafikquellen:

1. Parteienfinanzierung durch Spenden und Sponsering. Illustration: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Illustration.

2. "Woher Parteien ihre Spenden bekommen - Angaben für das Jahr 2018." Grafik: abgeordnetenwatch.de Quelle: Rechenschaftsberichte der Parteien / bundestag.de . Erstellt mit Datawrapper