Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen

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Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen
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Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen

Ohne dass es jemand mitbekommt!

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. Freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie?

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Dass die Namen Volkswagen, Audi und Huawei in keinem Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen, ist recht bemerkenswert. Allein diese Konzerne dürften in den vergangenen Jahren weit über hunderttausend Euro in Parteikassen gespült haben.

Das Geld stammt aus Sponsoringzahlungen, die für Parteien zu einer lukrativen Einnahmequelle geworden sind. Vor allem mit der Vermietung von Parteitagsständen, aber auch durch Werbeanzeigen in Parteizeitungen, lässt sich viel Geld verdienen. Allein die SPD nahm 2019 von den drei genannten Unternehmen zusammen über 70.000 Euro an Standmieten ein; auch bei anderen Parteien waren VW, Audi und Huawei in der Vergangenheit Stammgast.

► Eklatante Transparenzlücke

Wie kann es sein, dass derartige Zahlungen in keinem offiziellen Dokument auftauchen? Grund ist eine eklatante Transparenzlücke im Parteiengesetz. Während Parteien ab einem bestimmten Betrag zwar die Namen ihrer Spender:innen offenlegen müssen, existieren für Sponsoringeinnahmen überhaupt keine Transparenzpflichten. Ganz konkret: Die 25.000 Euro-Spende eines Konzerns muss von einer Partei öffentlich gemacht werden; überweist ein Unternehmen denselben Betrag, um auf einem Parteitag für sich zu werben und mit Politiker:innen ins Gespräch zu kommen, entfällt die Veröffentlichungspflicht.

Dass wir die Höhe der Sponsorengelder im Fall der SPD dennoch erfahren, liegt an einer Selbstverpflichtung der Partei. Seit 2017 legt die SPD „die Namen der Sponsoren und Aussteller“ sowie die „gezahlte Nettosummefreiwillig offen. Mit dieser Transparenzmaßnahme reagierte sie auf die sogenannte #RentASozi-Affäre, bei der Unternehmen und Lobbyverbände für exklusive Veranstaltungen mit hochrangigen SPD-Politiker:innen gezahlt hatten.
 
► 15.000 Euro von der Deutschen Bank, 26.000 Euro von Volkswagen

Aus der kürzlich veröffentlichten Sponsorenliste der SPD lässt sich ersehen, wie viel die Partei vergangenes Jahr von Unternehmen und Verbänden eingenommen hat. Neben den erwähnten Ausstellern Volkswagen (26.800 Euro), Audi (23.450 Euro) und Huawei (20.100 Euro) tauchen in der Übersicht unter anderem die Deutsche Post-DHL Group und die Deutsche Bank auf. Sie sponserten die Veranstaltung „Führungsakademie der Sozialen Demokratie“ mit 20.000 bzw. 15.000 Euro. Unter dem Strich nahm die SPD vergangenes Jahr von Sponsoren und Ausstellern mehr als eine halbe Million Euro ein.

Auch die Grünen legen ihre Einnahmen detailliert offen. Für die Präsenz auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2019 zahlten Unternehmen und Verbände der Partei mehr als eine Viertelmillion Euro. Zu den Ausstellern gehörten unter anderem der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (15.600 Euro), die Deutsche Bahn AG (11.700 Euro) und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall (11.600 Euro).

Freiwillige Selbstverpflichtungen mögen eine gute Sache sein, sie lösen aber das Problem nicht: Andere Parteien halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. In der Summe geht es um mehrere hunderttausend Euro, die so im Verborgenen bleiben.

► FDP nennt zumindest die Gesamteinnahmen, CDU und CSU nicht einmal das

Beim FDP-Bundesparteitag im April 2019 etwa zeigte das Plakat mit den „Ausstellern und Sponsoren“ annähernd 50 Logos. Vertreten waren unter anderem der Tabakkonzern Philip Morris, der Deutsche Bauernverband und der Pharmamulti Pfizer, genauso wie Volkswagen, Audi und Huawei. Wer wie viel gezahlt hat, wollte ein FDP-Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de vergangenen Sommer nicht mitteilen, doch immerhin soviel: Mit der Vermarktung des letzten Parteitages erzielte die FDP-eigene Agentur Pro Logo GmbH einen Netto-Gesamterlös von 282.280 Euro. Davon seien rund 90.000 Euro in die Parteikasse geflossen.

CDU und CSU wollten auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de vergangenes Jahr nicht einmal ihre Gesamteinnahmen beziffern. Laut Sponsorenwand waren beim CDU-Bundesparteitag im November 2019 unter anderem die Lobbyverbände der Immobilienindustrie Haus & Grund und ZIA sowie Microsoft, der Deutsche Zigarettenverband und die Telekom vertreten. Der vorletzte Parteitag der CSU im Januar 2019 wurde unter anderem von der Lufthansa, dem Bayerischen Bauernverband und der Vereinigung Bayerischer Wirtschaft gesponsert. AfD und Linke teilten auf Anfrage mit, keine Stände gegen Geld zu vermieten.

► Was Parteitagsstände für Konzerne interessant macht

Für Unternehmen und Lobbyverbände ist ein Parteitagsstand aus mehreren Gründen lohnend. Bei den Delegierten können sie nicht nur für die eigenen Produkte werben, sondern auch ihre Anliegen an politische Entscheidungsträger:innen herantragen. Darüber hinaus lässt sich die Standmiete als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen – im Gegensatz zu einer Parteispende (diese können nur Privatpersonen steuerlich geltend machen).

Um die verborgenen Zahlungen aus der Wirtschaft sichtbar zu machen, bräuchte es eine staatliche Transparenzpflicht für Sponsoringeinnahmen, wie es sie für Parteispenden gibt. Dort liegt die Veröffentlichungsschwelle derzeit bei einer Höhe von mehr als 10.000 Euro, was sich jedoch als deutlich zu hoch erwiesen hat: In mehreren Fällen wurden Spenden so gestückelt, dass sie knapp unterhalb der Schwelle blieben.

Dass die Parteien demnächst verpflichtende Transparenzangaben zu ihren Sponsoren und Ausstellern machen müssen, ist nicht zu erwarten. CDU, CSU und FDP haben entsprechende Vorstöße der Opposition in der Vergangenheit abgelehnt – auch mit recht eigentümlichen Argumenten. So erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann am 1. Dezember 2016 im Deutschen Bundestag, dass neue Transparenzregeln vollkommen überflüssig seien, schließlich könne jede:r auf einem Parteitag „auch nachfragen, was die Standgebühr kostet“.

Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de


Martin Reyher leitet die Redaktion von abgeordnetenwatch.de und schreibt in unserem Blog über Lobbyismus, Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Er ist seit 2006 dabei.

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pin_green.gif  Lesetipps: (bitte auch die älteren Beiträge nachlesen!)

"Rechenschaftsberichte für 2018. Listen finanzieller Zuwendungen an Parteien. Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld" von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de , 06. März 2020, am 10. März 2020 im KN >> weiter.

"Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen. Ohne dass es jemand mitbekommt!" von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de , 21. Februar 2020, am 23. Februar 2020 im KN >> weiter.

"Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag" von Susan Jörges / abgeordnetenwatch.de , 19. Februar 2020 >> weiter.

"Wie aus Geldern für Flüchtlinge Spenden für die AfD wurden" von Jens Berger / NachDenkSeiten, 13. Februar 2020 >> weiter.

"Unbekannte Großspenden an CDU öffentlich geworden" von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de , 30.01.2020 (Update 31.01.2020), am 3. Februar 2020 im KN >> weiter.

"Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Jörg Meuthen. Gericht bestätigt Strafzahlung: Meuthen nahm illegale Parteispende an." von Annette Sawatzki / LobbyControl, 13. Januar 2020, am 21. Jan. im KN >> weiter.

"Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach" von Annette Sawatzki / LobbyControl, 4. Juli 2019 >> weiter.

"AfD-Parteienfinanzierung: Die Affäre Meuthen. Warum Jörg Meuthen zurücktreten sollte." von Ulrich Müller, LobbyControl, 17. April 2019, am 1. Mai 2017 im KN >> weiter.

"Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD" von Annette Sawatzki / LobbyControl, 19. März 2019 >> weiter.

"Dubiose Parteispenden der AfD: Jörg Meuthens Ausflüchte" von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl, 11. März 2019 >> weiter.

"Parteienfinanzierung: So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert" von Annette Sawatzki / LobbyControl, 27. Januar 2019 >> weiter.

"Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2018", Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. >> weiter.

"Parteienfinanzierung: Die Schatten-Finanzen der AfD. Fragen und Antworten" von Ulrich Müller / LobbyControl, 29. Nov. 2018 >> weiter.

"Die parallele Verwaltung das Modell Stiftungen 6 + 1", ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, 19. Oktober 2018 >> weiter.

"Lobbyismus in der EU: Scheitert ein halbwegs verbindliches EU-Lobbyregister am EU-Parlament?" von Nina Katzemich / LobbyControl, 26. Sept. 2018 >> weiter.

"Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft" von abgeordnetenwatch.de (Martin Reyher), 28.05.2018 >> weiter.

"Parteien profitieren massiv von verdeckten Geldflüssen: Unternehmen und Vermögende nutzen zahlreiche Schlupflöcher, um Politik mit Millionenbeträgen zu beeinflussen" von Sebastian Meyer / LobbyControl, 28. Mai 2018 >> weiter.


► Quelle: Dieser Artikel wurde von Martin Reyher am 21. Februar 2020 erstveröffentlicht auf abgeordnetenwatch.de >> Artikel. Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0).

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Krötenwanderung: "Wenn Geld von der Industrie an Parteien oder einzelne Abgeordnete fließt, dann nennt man das nicht Verrat, Lobbyismus oder Korruption, sondern "Krötenwanderung". Foto OHNE Textinlet: ZuluZulu / Hans-Joachim Müller-le Plat, Vechelde. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto (ohne Text). Bildidee: Helmut Schnug. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).