Wir alle können ausgeschaltet werden
Der Staat kann einen – kann uns! – «ausschalten», legal oder illegal.
von Christian Müller | Redakteur der Online-Zeitung INFOsperber
Die meisten Leute sind sich gar nicht bewusst, wie einfach sie «von oben» stillgelegt werden können – der digitalen Welt sei Dank!
In Folge des Sturms von Trump-Anhängern auf das Capitol haben Twitter und Facebook die Accounts von Trump gesperrt, um zu verhindern, dass er erneut zu Demonstrationen aufruft. Ob das ein gerechtfertigter Schritt war, darüber kann diskutiert werden. Es ist nicht das Thema der folgenden Betrachtung.
Das Thema ist ein anderes – ein für unsere Zukunft wichtigeres: Sind wir uns bewusst, dass wir bis ins Existenzielle hinein mehr und mehr von digitalen Netzwerken und digitalen «Werten» abhängig sind? Die Betreiber der digitalen Dienstleister können uns von einer Stunde auf die andere ausschalten – «ausschalten» in fast jedem Sinne des Wortes.
Wer hat nicht schon erlebt, dass die eigene Kreditkarte in einem anderen Land nicht funktioniert hat? Das kann dann ein ganz kleiner Vorgeschmack sein dessen, wie das Nicht-Funktionieren der Kreditkarten politisch sogar gewollt sein kann. Mir ist das schon in den 1980er Jahren in Südamerika einmal passiert. Ich hatte damals eine «American Express»-Karte. Wegen eines aktuellen Problems zwischen Brasilien und den USA wurde dieser Karten-Typ in Brasilien «abgeschaltet». Wie aber einen Mietwagen erhalten, wenn man keine funktionierende Kreditkarte hat? Meine Lehre daraus: Wenn ich herumreise, habe ich immer mindestens zwei Kredit- oder Debitkarten bei mir.
► Eine bedenkenswerte Erfahrung
Vor drei Jahren mussten meine Frau und ich im Hinblick auf eine Reise in ein Land, für das ein Einreise-Visum notwendig war, unsere zwischenzeitlich abgelaufenen Pässe durch neue ersetzen. Der Gang aufs Passamt in Lugano (Tessin, CH) war noch völlig normal. Dann aber kam von gleicher Stelle ein Telefonanruf: Die Ausstellung des Passes für meine Frau sei nicht möglich, da diese Person im Register der Schweizer und Schweizerinnen nicht existiere, und es wurde mir empfohlen, auf die Einwohnerkontrolle zu gehen. Dort aber war man ratlos, sie könnten da auch nichts machen, sagten die zuständigen Leute.
Wie also «beweisen», dass es meine Frau tatsächlich gab? Die seit vielen Jahren eingebürgerte Frau hatte ja zum Beispiel auch immer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bezahlt. Aber wer hatte die Kompetenz, sie wieder in das vom Passamt genutzte digitale Register aufzunehmen? Geholfen hat schliesslich eine verständnisvolle Frau auf dem Zivilstandsamt Zofingen (Aargau, CH), die nicht nur aufgrund von papierenen Dokumenten bestätigen konnte, dass wir Jahre zuvor in einer Gemeinde ihres Bezirks zivilstandsamtlich korrekt verheiratet wurden, sondern die auch im «System» recherchierte, in dem meine Frau mittlerweile inexistent war.
Schliesslich wurde gefunden, wo der Fehler passiert war, und er wurde korrigiert. Meine Frau war damit wieder existent und konnte auch wieder einen gültigen Pass erhalten. «De iure», so paradox es klingt, war sie also mehrere Jahre mit einem «falschen» Pass unterwegs, ohne es zu wissen. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wir hätten im Ausland einmal ein grösseres Problem gehabt und die Schweizer Botschaft hätte eingeschaltet werden müssen. Die Schweiz hätte vermeldet: Diese Frau kennen wir nicht.
► Das entscheidende Erlebnis: die Auswirkung von Sanktionen
2014 hat die Bevölkerung der Krim in einem Referendum dafür abgestimmt, nicht mehr zur Ukraine, sondern zu Russland zu gehören, eine Sezession also. Da dieses Referendum ohne die Erlaubnis der Regierung in Kiew durchgeführt wurde, wird diese Sezession von den meisten Staatsrechtlern als völkerrechtswidrig angesehen. Es gab in der UNO deshalb eine Abstimmung über Sanktionen, die zwar sehr knapp ausfiel, aber dank Miniatur-Staaten wie Andorra, Monaco oder San Marino, die in der UNO gleich viel «Stimmrecht» haben wie China oder Indien mit Milliardenbevölkerungen, zu einem Ja für Sanktionen führte.
Als kritischer Journalist leistete ich mir deshalb im Jahr 2019 das nicht ganz einfache «Vergnügen», die Krim persönlich zu bereisen. Zum Glück wusste ich von den auf der Krim sanktionsbedingt nicht funktionierenden Kreditkarten. Also konnte ich im Flughafen Sheremetyevo in Moskau noch eine angemessene Menge russische Rubel aus dem Bankomaten lassen. Auf der Krim ging dann allerdings gar nichts mehr, sogar mein Schweizer Handy versagte den Dienst. Um im Mietwagen ein Navi zu haben, musste ich auf dem Flugplatz Simferopol einen russischen Chip kaufen und mein Handy damit laden, der Chip der Swisscom war «tot».
► Die Folgerungen aus den Erlebnissen
Jeder elektronische Geldverkehr kann abgeschaltet werden – legal oder illegal. (Kein Zufall, dass gegenwärtig viele Wohlhabende wieder Gold in ihren Tresoren stapeln.) Online-Plattformen im Internet können abgeschaltet werden, legal oder illegal. Persönliche E-Mail-Accounts können abgeschaltet werden, legal oder illegal. Die digitale Navigationshilfe, ob im Auto oder auf einer Bergwanderung, kann abgeschaltet werden. Alle sozialen Medien können, legal oder illegal, abgeschaltet werden. Und all das nicht nur durch staatliche Gremien, sondern auch durch die privaten Firmen, die diese digitalen Dienstleistungen anbieten.
Im Fall meiner Frau war es, wie sich herausstellte, eine falsche Manipulation durch eine System-Nutzerin. Im Fall Krim waren es politische Gremien, die die Abschaltung verordnet hatten. Auch die Swisscom machte da mit. Im Fall der Schliessung der Twitter- und Facebook-Accounts von Donald Trump waren es die Entscheide der Chefs privatwirtschaftlicher Unternehmungen, ihm den Stecker zu ziehen. Aus allen diesen «Fällen» muss man vor allem eines lernen: Wir können einfach ausgeschaltet werden, von einer Stunde auf die andere – ausgeschaltet mit schwerwiegenden Folgen im Alltag, die bis ins Existenzielle reichen können.
► Die e-ID darf nicht privatisiert werden
Bundesrat und Parlament haben beschlossen, dass wir Schweizer und Schweizerinnen neben dem ordentlichen Pass auch eine digitale «Identitätskarte» haben sollen, eine sogenannte e-ID, damit wir uns für den Zugang zu den unterschiedlichsten amtlichen und auch privaten Plattformen im Internet nur noch mit einem Passwort, eben dieser e-ID, identifizieren müssen. Der Vorschlag ist nachvollziehbar. Inakzeptabel allerdings ist der damit verbundene Beschluss von Bundesrat und Parlament, die Administration dieser e-ID privatwirtschaftlichen Firmen zu überlassen.
Nicht unerwartet wurde gegen diese Lösung das Referendum ergriffen. Am 7. März, in wenigen Wochen, dürfen wir darüber abstimmen. Man muss sich einfach vergegenwärtigen, was alles nicht mehr funktioniert, wenn man «ausgeschaltet» wird, dann weiss man, wie man abstimmen muss.
Ja, auch der Staat kann einen – kann uns! – «ausschalten», legal oder illegal oder auch aufgrund eines technischen oder menschlichen Fehlers. Nichtsdestotrotz muss die Möglichkeit, uns als Mitglied unserer menschlichen Gesellschaft auf technischem Weg «auszuschalten», auf ein Minimum reduziert werden. Dass künftig eine privatwirtschaftliche, profitorientierte Firma mich über meine e-ID vom Zugang zu x amtlichen oder privaten Plattformen und Institutionen aussperren kann, ist für mich absolut inakzeptabel.
Dr. Christian Müller, seit Anfang 2011 Mitglied der Redaktionsleitung der Schweizer Informationsplattform INFOsperber
Molinazzo di Monteggio TI, Kontakt: christian.muellerATinfosperber.ch
Lesetipps: (bitte unbedingt hier weiter runterscrollen und - lesen!)
»Digitale Ausweise – ein Traum für den Überwachungsstaat. Tech-Giganten arbeiten an digitalen Identitäten und Pässen – damit schaffen sie neue Kontrollmöglichkeiten.« von Rafael Lutz / 21. November 2020, infosperber >> weiter.
»Dringender Digitalisierungsschub – wozu denn und wem dient’s? Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wer sie beschleunigen will, soll zeigen, zu was und wem sie dient. Eine Spurensuche.« von Hanspeter Guggenbühl / 17. Januar 2021, infosperber >> weiter.
»Digitale Identität: Die Blockchain weiss alles – kommt die totale Überwachung? Eine mächtige Allianz von Konzernen und Behörden arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität für alle. Das bringt Risiken mit sich.« von Thomas Kruchem, SRF, Samstag, 17. Oktober 2020 >> weiter.
»Überwachungskapitalismus: Wie der Mensch zur Ressource wird.« von Christian Jakob für Kritisches-Netzwerk am 28. November 2020 >> weiter.
»Internet der Dinge: Die Produkte gehören gar nicht uns. Eine perfide Steigerung im Überwachungskapitalismus.« von Barbara Wimmer, netzpolitik.org, im KN am 26. Dezember 2020 >> weiter.
»Willkür und Zensur sind im Westen zurückgekehrt. Als der Buchdruck erfunden wurde, stellten viele Autoren die Vorurteile ihrer Zeit in Frage. Es brauchte vier Jahrhunderte des Kampfes, bis der Westen endlich die Meinungsfreiheit garantierte. Mit der Erfindung des Internets wurde jedoch die Urheberschaft demokratisiert, aber die Meinungsfreiheit sofort in Frage gestellt. Es kann mehrere Jahrhunderte dauern, bis dieser Schock verarbeitet und die Meinungsfreiheit wiederhergestellt ist. In der Zwischenzeit ist die Zensur zurück.« von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, im KN am 4. Januar 2021 >> weiter.
Begriffe:
• Digitale Identität: Online gespeicherte Sammlung persönlicher Daten, anhand derer der oder die Einzelne zweifelsfrei identifizierbar sein soll.
• ID2020: Allianz von Konzernen, Stiftungen und NGOs, die mit Behörden weltweit an einer transnationalen digitalen Identität arbeitet.
• KTDI (Digitale Identität bekannter Reisender): Pionierprojekt transnationaler digitaler Identität mehrerer Regierungen, Konzerne und Luftlinien.
• E-ID (Elektronische Identität): Die Schweizer E-ID ist Pass und Unterschrift auf digitaler Basis in einem. Sie soll vom Bund zertifiziert sein und NutzerInnen bei E-Government-Angeboten und für das Online-Shopping identifizieren. Bundesrat und Parlament wollen die Ausstellung dieser Identität im Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) regeln. Eine breite Allianz bekämpft die Vorlage und hat erfolgreich das Referendum ergriffen. (Quelle: SRF, Schweizer Radio und Fernsehen)
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Schlussbemerkung von KN-ADMIN Helmut Schnug: Es steht den meisten Menschen in vielen Bereichen frei zu entscheiden, welcher Art Informationen er oder sie wann und wo preis gibt - und ob überhaupt Informationen preisgeben werden, die gegen uns und unsere Interessen erfasst und verwenden werden.
Kaufe ich bei Amazon oder Alexa? NEIN! Habe ich einen Account bei einem der (a)sozialen Netzwerke wie Facebook? NEIN!
Hab ich einen Account bei Google und nutze ich Google Chrome, G-Mail (früher Google Mail) oder andere Google-Produkte? NEIN!
Nutze ich Online-Banking oder Online-Bezahldienste? NEIN! Nutze ich Kreditkarten, Kunden- oder Payback-Karten? NEIN!
Nutze ich Instant-Messaging-Dienste wie Skype, ICQ, Snapchat, Telegram, WhatsApp oder Kurznachrichtendienste wie Twitter? NEIN!
Habe ich ein Smartphone? NEIN! Nutze ich Apps irgend welcher Art? NEIN! Nutze ich ein Navigationsgerät? NEIN!
Muss ich mich auf jeder/m sich bietenden Seite/Forum registrieren, dort freizügig Informationen über mich preisgeben und dann zu allem auch noch meinen Senf dazu zu geben, nur um 'dazu zu gehören'? NEIN!
Empfinde ich all das (und mehr!) denn nicht als Einschränkung so genannter Lebensqualität oder gar als Verzicht? NEIN!
Bin ich trotzdem erreichbar? Habe ich denn ein Leben mit Sozialkontakten (Netz- und reale Kontakte)? JA!
Kurz: Die Entscheidung zum gläsernen, auf perfide Weise manipulierte und durchkonditionierte Mensch (nützlicher Idiot) zu werden, liegt jedenfalls viel öfters bei den Menschen selbst, als sie es begreifen können - oder wollen. Der Mensch kann bequem, faul und naiv sein, auf jedweden psychologischen Werbetrick hereinfallen und dadurch die gewünschten Informationen preisgeben - oder der Mensch fällt nicht auf die psychologischen Spielchen herein, um sich weiterhin - zumindest 'einigermaßen' - in freier Wildbahn bewegen zu können. An Blödheit kaum noch zu überbieten sind Aussagen wie »Von mir aus kann jeder meine Daten greifen. Ist mir egal. Ich hab' ja nichts zu verbergen«.
Selbstdenken, Selbstbestimmung, Selbstbewußtsein, eine gesunde Skepsis mit einem Schuß radikaler Selbstdisziplin sind hilfreiche Attribute. Denkverbote, Duckmäuserei, Gruppendruck, Kadavergehorsam, Obrigkeitshörigkeit, Konformismus, . . . sind mit mir nicht zu machen - NO WAY! Es gibt auch zahlreiche Möglichkeiten, sich im Web ohne nervige Werbung, Pop-ups, Cookies etc. zu bewegen, ebenso kann man . . . natürlich mache ich hier meine Gegenmaßnahmen nicht öffentlich.
► Quelle: Der Artikel wurde von Dr. Christian Müller am 23. Januar 2021 erstveröffentlicht auf INFOsperber >> Artikel.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. OFF. Die Betreiber der digitalen Dienstleister wie Twitter, Facebook und Co. können ihre Nutzer von einer Stunde auf die andere ausschalten – «ausschalten» in fast jedem Sinne des Wortes. Foto: Inactive account – ID 422737. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
2. Die Frage nach der Identität bzw. Existenz: Wie beweist man, dass die eigene Frau tatsächlich existiert? Grafik: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Bild.
3. Stecker ziehen - Abschalten: Jeder elektronische Geldverkehr kann abgeschaltet werden – legal oder illegal. Online-Plattformen im Internet können abgeschaltet werden, ebenso persönliche E-Mail-Accounts - legal oder illegal. Die digitale Navigationshilfe, ob im Auto oder auf einer Bergwanderung, kann abgeschaltet werden, ebenso alle sozialen Medien und/oder einzelne Mitglieder-Accounts. Foto: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
4. ID2020: Allianz von Konzernen, Stiftungen und NGOs, die mit Behörden weltweit an einer transnationalen digitalen Identität arbeitet. Illustration: PixxlTeufel / Micha. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Illustration.
5. Augenscan für die Erfassung biometrischer Daten. Illustration: TheDigitalArtist / Pete Linforth. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Illustration.