Deutschlands desaströse Infrastruktur
– aber „whatever it takes“ für die Ukraine
Linksgrüner Nationalmasochismus: Milliarden für EU, Klima, Ukraine
– aber kein Geld mehr für unsere Straßen und Brücken
Von Alexander Schwarz | ANSAGE.org
Als im März der gerade erst abgewählte Bundestag zusammengetrommelt wurde, um der designierten schwarz-roten Regierung eine beispiellose Schuldenorgie in Höhe von 900 Milliarden Euro abzunicken, wurde der Öffentlichkeit erzählt, 500 Milliarden davon würden in die marode Infrastruktur fließen und seien als ”Zukunftsinvestitionen” in die Substanz gedacht. Doch wie alles andere, erweist sich auch dies als eine Lüge der charakterlich und moralisch völlig verwahrlosten Merz-Regierung.
Was zu beweisen ist: Das Verkehrsministerium hat trotz der höchsten Steuern aller Zeiten plus biblischer Neuschulden nicht einmal Geld übrig für die zugesagten Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen. (>> "Trotz Sondervermögen Milliarden-Lücke bei Autobahnen alarmiert Länder", ntv-Artikel v. 18.09.2025).
Bei einer Konferenz in München forderten die Länder-Verkehrsminister die Bundesregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes sicherzustellen. Tim-Oliver Müller, seit Juli 2021 Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB → Die BAUINDUSTRIE), erklärte: „Verschobene oder gar gestrichene Bauprojekte heißt für die Bürgerinnen und Bürger: kaputte Brücken und Straßen, Sperrungen, Umleitungen, Stau“. (>> Pressemeldung).
Das „Sondervermögen“ wird von der Regierung zweckentfremdet, indem man ihm Gelder aus den Kernhaushalten zuschlägt und die dadurch frei gewordenen Mittel dann für irgendwelche ideologischen Projekte verschwendet. Man nimmt eine halbe Billion Euro für Infrastruktur auf, dann wird jedoch weniger denn je gebaut. Auch die Bahn bekommt zwar Milliarden, nicht aber für Neu- und Ausbauprojekte – weil nicht genug Geld zur Verfügung steht. Das Defizit des Ressorts für Bundesfernstraßen liegt für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro.
► Selbstzerstörerische Impulse
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schiebt die Schuld auf CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder: Die Regierung nehme so viele Milliarden in die Hand wie nie zuvor, erklärte Klingbeil. Mit den 166 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur habe Schnieder „jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern“, meinte Klingbeil.
In diesem Jahr habe Schnieder 33,4 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und Sondertöpfen für Investitionen zur Verfügung, davon 10 Milliarden für Bundesfernstraßen. Das seien allein bei den Straßen 1,5 Milliarden mehr als im Vorjahr. In den kommenden Jahren werde dieser Wert gehalten. Nun müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessert und vorrangige Projekte identifiziert werden.
Vermutlich wird nichts davon passieren, weil die Regierung mit den abgepressten Steuern der Bürger “Wichtigeres” anzufangen hat. Lars Klingbeils innerkoalitionäre Schulzuweisungen sind bloße Ablenkungsmanöver – und das ist der eigentliche Skandal hierbei: Deutsche Steuergelder werden überallhin weltweit, ganz nonchalant, zweckentfremdet und veruntreut – von zig Milliarden Entwicklungshilfe jährlich für korrupte Staaten (wobei die berüchtigten peruanischen Radwege nur die Spitze des Eisbergs sind) bis hin zu völlig verantwortungslosen Ukraine-Hilfsgeldern [und Lieferung von Rüstungsgütern; erg. H.S.].
Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine. (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Stand: 17. April 2025) >> weiter. (ergänzt und aktualisiert durch Helmut Schnug).
[Informative Artikel über die Ukraine bitte HIER und HIER und HIER und HIER und HIER und HIER und HIER und HIER lesen; ergänzt Helmut Schnug].
Hinzu kommt der gigantische deutsche Anteil am EU-Haushalt; Gelder, die dann für's Klima oder für EU-Strukturfonds für Bauprojekte in Südeuropa und anderswo aufgewandt werden, wo infolgedessen längst eine (faktisch von deutschen Steuergeldern finanzierte) deutlich und sichtbar bessere Verkehrsinfrastruktur besteht als hier bei uns.
Diese vollkommene Perversion des Zwecks von Steuergeldern und soliden Staatsfinanzen kann nur noch durch einen galoppierenden Nationalmasochismus und selbstzerstörerische Impulse der herrschenden linken Klasse erklärt werden. Es geschieht also, was abzusehen war: die Schulden, an denen noch Generationen zu tragen haben werden, versickern im überbordenden Bürokratismus der deutschen Kleinstaaterei, die Infrastruktur modert weiter vor sich hin, Milliarden werden in aller Welt für allen möglichen Unsinn verbraten. Auch hier zeigt sich wieder, dass dieser Parteienstaat ein einziger zerstörerischer Bremsklotz für das Land und seine Bürger ist.
Alexander Schwarz
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Nachbemerkung von Helmut Schnug: Unser größtenteils hart verdientes Geld und die damit zwangsabgeführten Steuerzahlungen sind jetzt aber nicht komplett weg oder hätten sich gar in Rauch aufgelöst - nein, das Geld ist eben nur woanders! ⇒ Rüstungsgüterhersteller (bspw. RHEINMETALL, MBDA, HENSOLDT, DIEHL Defence und KNDS Deutschland), BLACKROCK, Ölkonzerne (bspw. Saudi Aramco, Shell, TotalEnergies, Repsol, RWE, Gazprom, LNG-Fracking-Konzerne u.v.m.), Getreidebörsen, Boden- und Aktien-Spekulanten, "befreundete Diktaturen" wie die Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien welche günstiges russisches Öl kaufen und es mit erheblichem Preisaufschlag an den Westen und Deutschland verkaufen sowie zahlreiche weitere Kriegsgewinnler & Kriegsprofiteure. Man muss auch gönnen können - "WHATEVER IT TAKES". Oder wie das Merkel sagen würde: "WIR SCHAFFEN DAS". H.S.
► Quelle: Der Artikel von Alexander Schwarz wurde am 20. September 2025 unter dem Titel »Linksgrüner Nationalmasochismus: Milliarden für EU, Klima, Ukraine – aber kein Geld mehr für unsere Straßen und Brücken« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.
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1. Gebote für den obrigkeitshörigen Staatsbürger: Du sollst nicht stehlen! Du sollst nicht lügen! Du sollst nicht betrügen! Deine Regierung wünscht keine Konkurrenz. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication - Kein Urheberrechtsschutz.
2. Lars Klingbeil (* 23. Februar 1978 in Soltau) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit Dezember 2021 einer der beiden Parteivorsitzenden der SPD und wurde im Februar 2025 zusätzlich Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen. [..] In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen“ (Lars Klingbeil).
„Der designierte Vizekanzler und Finanzminister Lars “Antifa” Klingbeil von der SPD schießt den Vogel ab: Trotz eines Koalitionsvertrags, der eigentlich Steuererhöhungen ausschließt, hält er sich eine Hintertür dafür offen. „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Damit bricht die SPD ihr Versprechen, keine neuen Belastungen für die Bürger einzuführen. Besonders perfide: Klingbeil verweist auf Merz’ eigene Zweifel an einem strikten Nein zu Steuererhöhungen, um die SPD-Position zu rechtfertigen.
Es ist die Fratze des Sozialismus und die Aussicht auf die linksgrünste Politik, die es je gab und die sogar die Ampel in den Schatten stellt. Statt Entlastung drohen den Bürgern höhere Kosten, Abbau sozialer Sicherheit und neue Steuern. Dieses Regierungsprogramm ist ein flammender Appell an Leistungsträger, Fleißige und Vermögende, diesem Land samt ihrem Geld so schnell wie möglich den Rücken zu kehren, bevor dieser Linksstaat auch noch den Letzten um sein Hab und Gut bringt.“ (-Daniel Matissek)
Das Foto zeigt Lars Klingbeil am 2. März 2024 auf einem Treffen der PES. Foto OHNE Textinlet: Copyright ©️ Party of European Socialists (PES). Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0) lizenziert. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Foto eingearbeitet, die Lizenz bleibt bestehen!
3. Karikatur: Schändliches US-Imperium: Russland durch kriegsverlängernde Waffenlieferungen domestizieren, koste es europäische Menschenleben, was es wolle. Die armen Ukrainer, sagen Sie? Keine Sorge - Sie als Deutsche werden sich nach dem Willen Washingtons auch noch in diese Reihe stellen dürfen!
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften / Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.