Über Meinungsfreiheit
Leben wir selbst eigentlich das, was wir als Verlust beklagen – die Freiheit der Meinung?
von Peter Frey / Peds Ansichten
Was bedeutet Meinungsfreiheit? Sagen zu dürfen, was man denkt? Kritisieren zu dürfen, wenn man es für notwendig hält? Das ist maximal die halbe Wahrheit und ich meine: Die sich selbst zugestandenen; das sind die bequemen, halben Wahrheiten. Sich mit ihnen zu begnügen, ist auch eine Art von Selbstbetrug. Reden wir also über Meinungsfreiheit.
► Meinungsfreiheit im Großen
Allgemein wird Meinungsfreiheit als ein demokratisches Grundrecht verstanden und so ist es ja auch im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland verankert. Wenn es um Meinungsfreiheit in Deutschland geht, wird die in kleinen Schritten vollzogene Einschränkung ihrer Ausübung – allenthalben durch beispielsweise diverse Maßnahmen der politischen Führung u. des Gesetzgebers verursacht – sehr zu Recht verurteilt.
Ist lustig, nicht wahr? Gesprochenes Recht wird verurteilt.
Das lässt sich auch als ein kleines Paradoxon begreifen. Nachdem wir uns das Recht auf die freie Meinung Schritt für Schritt haben entziehen lassen, spielen wir eine Rolle, für die wir im System der repräsentativen Demokratie gar nicht vorgesehen sind. Daher zählt unser emotional eingefärbtes Urteil auch nicht; es interessiert offensichtlich nicht einmal.
Mehr, als uns Luft damit zu verschaffen und so unserem Unbehagen Ausdruck zu geben, tun wir damit nicht. Als Gesellschaft haben wir Mandate vergeben und wir sollten nicht so blauäugig sein, weiter darauf zu hoffen, dass diese gewählten Mandatsträger tatsächlich in unserem Namen politisch handeln.
Wir tun es aber, weil wir es uns in der hochgelobten repräsentativen Demokratie gemütlich gemacht haben und zu gern den in diesem Rahmen gewählten Entscheidungsträgern das Vertrauen schenken. Dass wir uns durch diesen „Service“ selbst von unserer Mündigkeit „befreien“, wird weiter unten noch eine Rolle spielen.
Aber nun spielen wir Richter und verurteilen Jene, die wir wählten und das, was die Gewählten – ganz und gar nicht unerwartet – entschieden.
Allein es sind nur Worte. Denn Meinungsfreiheit ist nichts wert, wenn sie nicht gelebt wird.
Dieses „Richter-Spiel“ betreiben die westlichen Gesellschaften seit vielen Jahrzehnten. Man kann es auch das Spiel der Empörten bezeichnen, die mit dem Finger auf die „Versager“, die unzuverlässigen politischen Service-Dienstleister zeigen. Nur ist es so, dass man mit den billigsten Aufwendungen auch nicht auf einen guten Service hoffen darf. Wir halten daran fest, dass es demokratische Rechte quasi zum Niedrigstaufwand gibt, welcher sich im Ritual eines in die Wahlurne eingeworfenen Zettels realisiert.
Das wird aber so nichts; nicht in einem macht- und herrschaftsbasierten System.
Klar dürfen wir uns empören – noch. Denn so wie die Dinge laufen, könnte es auch sein, dass in nicht allzu ferner Zukunft auch das nicht mehr erlaubt wird; keinem erlaubt wird – keinem, ohne Ausnahme! Es gibt keine Gewinner, wenn es um den Verlust der Meinungsfreiheit geht. Es gibt auch keine Gewinner „da oben“. Der Entzug der Meinungsfreiheit ist ein Prozess, der – einmal begonnen – so lange nicht endet, bis er durch die Beteiligten AKTIV selbst beendet wird.
Das ist also der erste Aspekt. Politisches Handeln – was das Nichthandeln einschließt – bleibt in unserer Gesellschaft für die Verantwortlichen praktisch folgenlos. Einmal in der Machthierarchie aufgestiegen, ankern sie dort in der Regel dauerhaft. Mögen ihre politischen Entscheidungen noch so sehr auf private – statt gesellschaftliche – Interessen gerichtet sein; die Gesellschaft nimmt es hin. Wir lassen uns also häppchenweise die Meinungsfreiheit entziehen. Damit sind wir, durch Nichtstun, aktiver Teil eines Prozesses. Der Entzug von Meinungsfreiheit wird von allen Beteiligten gelebt – und das sind selbstverständlich auch wir.
Wenn wir glauben, „die da oben“ MÜSSEN uns Meinungsfreiheit gewähren, ist das ein gutes Zeichen, dass wir das System in dem wir leben und die universellen menschlichen Prinzipien die wir in ihm leben, nicht so recht verstanden haben. Gewähren ist keine milde, selbstverständliche Gabe. Sie ist das Ergebnis aktiven Handelns gegenüber der Macht und wurde jener abgerungen. Geschriebenes Recht aber ist erst einmal nichts weiter als Worte auf Papier.
Welche Rolle spielen nun die Menschen außerdem noch – die aus der Gruppe der Unterworfenen, der sich ohnmächtig Fühlenden? Unterworfene bitten um Besserstellung – wenn überhaupt. Hoffen sie doch meistens, dass sich ein Irgendjemand für sie einsetzt und den unbequemen Akt an ihrer Stelle durchführt. Unterworfene treten nicht AKTIV für die Freiheit der Meinung ein, weil sie diesen Freiheitsanspruch in sich nicht mehr fühlen.
Der Freiheitsanspruch – so er vorhanden war – ist einem Sicherheitsanspruch gewichen, der aus Verlustängsten herrührt. Diese Ängste werden in unserer Gesellschaft auf unterschiedlichsten Ebenen breit gestreut. Nehmen wir den Begriff Meinungsfreiheit noch einmal unter die Lupe. Artikel 5 des Grundgesetzes sagt:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Artikel 5 ist es wert, mit Blick auf uns selbst kritisch beleuchtet zu werden. Denn hier finden wir die bequeme, hingenommene Entmachtung unserer Persönlichkeit; in der per Gesetz abgenommenen Verantwortung für das eigene Tun. Wie das? . . . Die Antwort steht in Absatz 2 dieses Grundgesetzartikels.
Benötigen wir einen Rechtsakt, um zu erkennen, wo die Grenzen der selbst gelebten Meinungsfreiheit beginnen? Ist es nicht klar, dass die Machtträger sehr wohl in der Lage sind, Vorschriften in den allgemeinen Gesetzen so anzupassen, dass dies mit einem schmaler und schmaler werdenden Meinungskorridor verbunden ist?
Nicht dass ich das Grundgesetz hier in Bausch und Bogen verdamme. Für ein Herrschaftssystem mit der großen Masse unmündiger Menschen ist das sogar eine sehr gute Handlungsanleitung, wie man sich als Bürger zu verhalten hat. Aber sie schenkt dem Bürger eben quasi auch Rechte, für die er nichts tun muss.
Wie viele Bürger dieses Landes aber interessieren sich überhaupt für das Grundgesetz? Wer kennt dessen Inhalte? Wodurch bestimmen wir also die Grenzen von Meinungsfreiheit bei unseren zwischenmenschlichen Beziehungen? Ich wage mal zu behaupten, dass es nicht das Grundgesetz ist.
Wie steht es um die Meinungsfreiheit? Im Artikel 5 (Abs. 1) finden wir auch etwas von Zensur: „Eine Zensur findet nicht statt.“ So steht es geschrieben und wenn wir von Zensur sprechen, dann natürlich immer nur von der in „Diktaturen“ und „Unrechtsstaaten“. Schließlich wird Zensur grundsätzlich in etwa so definiert:
„Zensur (lateinisch censura) ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern“.
Da ich hier etwas von Kontrolle des persönlichen Informationsverkehrs lese, ist das Argument, dass in Deutschland (nicht erst in jüngster Vergangenheit) zensiert wird, äußerst schwer von der Hand zu weisen. Mir fällt da zum Beispiel wieder ein, dass in Zeiten des Kalten Krieges 300 Millionen Briefe, die in oder aus der DDR versendet wurden, fein säuberlich geöffnet, gelesen und wieder verschlossen wurden, bevor sie dann die Empfänger erreichten. Oder auch nicht, denn hunderttausende Briefe wurden geschreddert; in diesem Falle vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesnachrichtendienst (BND). Ja, nicht nur das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) konnte so etwas.
Wenn Sie einen Brief versenden und eine Behörde öffnet diesen Brief, um nachfolgend zu entscheiden, ob der denn den Empfänger erreichen darf oder nicht, dann ist das schlicht Zensur. Wir leben halt in einer Fassadendemokratie; in dieser ist es normal, dass bei der Meinungsfreiheit von den Mächtigen, wenn für notwendig erachtet, nachjustiert wird. Wir sollten nicht zu überrascht sein.
► Meinungsfreiheit im Kleinen
Zensur ist generell ein Werkzeug von Machtausübung. Bisher haben wir sie und die sie „eigentlich“ ausschließende Meinungsfreiheit nur in Verbindung mit der Rechtspraxis einer parlamentarischen Demokratie betrachtet. Wobei wir festhielten, dass der gesamtgesellschaftliche Drang, wahre Meinungsfreiheit auf der politischen und gesetzgeberischen Ebene zu schützen, nicht sonderlich stark ausgeprägt ist. Was Macht große Freiheiten schenkt, um die Meinungsfreiheit für die eigenen Interessen zurecht zu stutzen.
Doch wo endet die Meinungsfreiheit und beginnt die Zensur? Sind wir vielleicht auch Zensoren?
Zensieren bedeutet, dass Dinge, die gesagt werden WOLLEN, nicht veröffentlicht werden DÜRFEN. Zensieren heißt also nichts weiter, als Anderen den Mund zu verbieten. Zuvor kommt das Bestreben, diese Zensur durchzusetzen, in dem man das delegitimiert, was zensiert werden soll. Was allenthalben getan wird. Dieser Drang, ungeliebte Meinungen auszugrenzen und am besten zu verbieten, wird nicht nur von der medialen Meinungsführerschaft gelebt, das machen wir auch reichlich in unserem Alltagsleben.
Wir zensieren doch alle. Denn Zensieren ist ein emotionaler Vorgang, der in Angst begründet ist. Wir selbst zensieren innerhalb unserer Diskussionskultur, weil wir nämlich vor den Aussagen, die wir da hören oder lesen, Angst haben. Warum haben wir davor Angst?
Weil unsere Meinung, deren Freiheit sie zu äußern wir als selbstverständlich erachten, durch eine andere Meinung plötzlich fragwürdig wird. Fragwürdig in uns selbst; wir spüren dieses unangenehme Gefühl, den Widerstand der sich aufbaut.
Wir empfinden die oft erwähnte kognitive Dissonanz. Lösen diese aber leider oft dadurch auf, in dem wir unsere Meinung, mit dem fest an ihr hängenden Ego, um jeden Preis schützen. Wir müssen dann offensichtlich unsere Meinung im Kampf verteidigen, weil sie mit dem Glauben an uns selbst gekoppelt ist.
Das ist damit verbunden, die unangenehme Meinung auszuschalten. Wobei wir uns diverser und gar nicht netter Methoden bedienen. Wie sich das so abspielt, können sie in den Artikeln "Verschwörungstheorien und der Umgang mit Andersdenkenden" (>>Link) und "Schere im Kopf" (>>Link) nachvollziehen.
Meinungsfreiheit ist also keine Kategorie, die über uns schwebt und nach Belieben, weil ja per Gesetz eingeräumt, in Anspruch genommen werden kann. Es ist keine Service-Leistung, die uns zusteht. Sehen wir sie so, haben wir eigentlich schon den eigenen inneren Anspruch auf Meinungsfreiheit durch uns selbst verwirkt.
Meinungsfreiheit ist ein Teil unserer Persönlichkeit; es ist eine Einstellungsfrage. Sie ist auch nicht absolut, denn wie jede Kategorie trifft sie auch bei jedem Menschen auf ein anderes Verständnis. Und genau bei dem Verständnis, dass so unterschiedlich ist, beginnt sie schon, die Herausforderung.
Die Herausforderung besteht also darin, wie wir Meinungsfreiheit leben. Dort können wir sofort handeln und positive Zeichen setzen. Meinungsfreiheit ist nur eine spezifische Form von Freiheit, für die Rosa Luxemburgs Worte gelten:
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“
Die eigene Meinung mutig zu vertreten, ist die eine Seite der Medaille; sie nicht zur Ideologie zu formen, die Andere. Die Meinungsfreiheit der anderen steht gleichberechtigt neben der eigenen.
Es ist allgemein so, dass Dinge in großem Maßstab nur dann wirksam werden, wenn sie im Kleinen lebendige Praxis sind. Meinungsfreiheit ist dabei ein wichtiges Friedenselement. Auf der einen Seite steht der Mut (also die überwundene Angst), Dinge anzusprechen, die aus dem eigenen Herzen kommen. Andererseits schließt es die Geduld, den Willen zum Verstehen, die Achtung vor dem Andersdenkenden ein.
Dabei wünsche ich uns allen viel Erfolg.
Bleiben Sie in dem Sinne auch weiterhin schön aufmerksam.
Peter Frey
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Peter Frey, Jahrgang 1960, ist seit 1965 Dresdner, gelernter Autoschlosser, war LKW-Fahrer, Taxifahrer, selbständig in der IT-Beratung. Nach der Insolvenz war er Sozialhilfeempfänger, Hartz-IV-Empfänger, und studierte schließlich ab 2004 Informationstechnik und ist seit Jahren in Dresden in der Friedensbewegung aktiv. Er will Menschen aufwecken und so zu aktivem, selbst bestimmten, dem kleinen wie dem großen Frieden gewidmeten Handeln bewegen. Seit einigen Jahren ist er hauptberuflich als Administrator tätig und betreibt nebenher den Blog Peds Ansichten. >> bitte weiterlesen.
► Quelle: Dieser Artikel wurde am 05. April 2018 veröffentlicht auf peds-ansichten.de/ >> Artikel.
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1. MEINUNGSFREIHEIT: An das nette Märchen von der Meinungsfreiheit, im Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert, glauben immer weniger Menschen. Foto: Stefan Gara. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. Indirekte Demokratie. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
"Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.
Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der NATO-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.
Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden." (ANGELA MERKEL, Auszug aus einer Rede anlässlich der Vorstellung des 12. Allensbacher Jahrbuches am 3. März 2010 in Berlin.
"Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn." (Karlheinz Deschner).
"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler." (Winston Churchill).
"Die Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung." und an anderer Stelle: "Massenwahlen begünstigt eine institutionalisierte Kleptokratie, die kaum oder keine Hemmungen habe, das Eigentum anderer Menschen zu entwenden. Der demokratische Staat operiert als ultimativer Rechtsmonopolist in einem vertragslosen rechtlichen Vakuum, denn eine vertragliche Unterwerfung aller unter den Staat, wie ihn Thomas Hobbes proklamierte, hat es nie gegeben. Infolge übergroßer Schuldenmacherei auf Kosten anderer sei die Zeit der großen Demokratien in naher Zukunft abgelaufen. Sie könne in einem neuen Totalitarismus oder in einer Privatrechtsgesellschaft enden." (Hans-Hermann Hoppe).
"Der Neoliberalismus ist eine Bewegung der Enteignung des Volkes und der Reduktion von Demokratie auf die Wahl zwischen verschiedenen Statthaltern der Kapitalinteressen." (Michael Brie >> So viel Demokratie war noch nie. Beitrag für ein Seminar auf dem europäischen Sozialforum, November 2003).
"Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, imstande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen. So genügt es dem Staat nicht, alle Geschäfte an sich zu ziehen, er gelangt auch mehr und mehr dazu, sie alle unkontrolliert und ohne Rechtsmittel selbst zu entscheiden." Alexis de Tocqueville, frz. Publizist und Historiker (* 1805; † 1859).
3. R.I.P. Freiheit. Grafik: Diese Grafik ist ein Netzfund und wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) techn. verändert.
4. ZENSUR - Findet nicht statt ?? Foto + Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa). Siehe dazu Grundgesetz Artikel 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
5. STAATLICHE ZENSUR BESCHÜTZT DICH VOR DER REALITÄT. Die Textgrafik wurde vormals auf vielen kritischen Websites/Blogs und bei Twitter veröffentlicht, ein Urheber ist nicht ermittelbar. Die Grafik erreicht aber nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und ist daher urheberrechtlich nicht geschützt.
6. DAS SCHLIMMSTE AN ZENSUR IST ZENSUR. Wirklich? Wir zensieren doch alle. Denn Zensieren ist ein emotionaler Vorgang, der in Angst begründet ist. Wir selbst zensieren innerhalb unserer Diskussionskultur. Grafik: Timo Heuer > timoheuer.com/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
7. Evolution become Revolution! Urheber: Ricardo Pires Machado. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0). Ricardo Machado is an Independent designer, Art director and Illustrator, living and working in Portugal. Ricardo published Illustrations in Visão magazine, TimeOut, Maxmen, DIF mag and newspaper Expresso. He is available for talks and workshops in design and illustration. http://www.ricardomachado.pt/.
8. Rosa Luxemburg (1871–1919), eigentlich: Rozalia Luksenburg, polnisch-deutsche Politikerin (SPD, SDKPiL, KPD).
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird." – Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Rosa Luxemburg – Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3 Dietz Verlag Berlin (Ost), 1983.
Nach einer anderen Ausgabe lautet das Zitat so: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern." Rosa Luxemburg: Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution. Textkritische Ausgabe. Manuskriptdruck. Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte. Heft 2. Hrsg. von Klaus Kinner und Manfred Neuhaus. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. 2001.
Foto: William Avery Hudson, NEW YORK / USA (Communications Consultant; Writer; Photographer. ⇒ seine Webseite. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).