„Deutschlandatlas“: Verfestigte Ungleichheit
von Marianne Arens
Am Mittwoch [10. Juli 2019; H.S.] hat die Bundesregierung ihren „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Er lässt erkennen, dass sich trotz Wirtschaftswachstum die soziale und ökonomische Ungleichheit verfestigt hat.
Wie schon im Mai 2019 die Studie „Ungleiches Deutschland“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) aufzeigte, lebt ein großer Teil der Einwohner in Regionen mit schweren Strukturproblemen: Dort sind die Einkommen privater Haushalte niedrig, die Kommunen überschuldet, die Zahlen der Sozialhilfeempfänger und der Geringverdiener hoch und die Altersarmut steigend. In breiten ländlichen Gebieten mangelt es darüber hinaus am Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, zu Ärzten und Krankenhäusern und zum Internet.
Bei ihrem Amtsantritt hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD versprochen, sie werde „möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands“ schaffen. Dazu hat sie vor einem Jahr eigens eine Kommission ins Leben gerufen. Diese hat jetzt einen „Deutschlandatlas“ mit 56 kommentierten Themenkarten vorgelegt, den am 10. Juli Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der Presse präsentierte. Wie die Karten zeigen, ist Deutschland von „gleichen Lebensverhältnissen“ weiter entfernt denn je.
Die Karten im „Deutschlandatlas“ vermitteln den Eindruck einer tiefen und verfestigten Spaltung, vor allem zwischen West- und Ostdeutschland, zum Teil auch zwischen dem Süden (Bayern und Baden-Württemberg) und dem nördlichen Rest. Dabei ist auch in den Städten mit höherer Wirtschaftsentwicklung die soziale Spaltung hoch.
Die Karte mit dem „verfügbaren Einkommen privater Haushalte“ lässt die Ost-West-Spaltung besonders klar erkennen: Alle sechs Bundesländer in der ehemaligen DDR mit Ausnahme der Stadt Berlin befinden sich flächendeckend im untersten Spektrum, in denen das Einkommen unter 20.000 Euro jährlich liegt. In den westdeutschen Ländern betrifft das nur eine schmale nordwestliche Grenzregion um Leer und Bremerhaven, einen Teil des Saarlandes und Teile des Ruhrgebiets, während Bayern, Baden-Württemberg, das Rhein-Main-Gebiet und Hamburg im Durchschnitt deutlich höhere Einkommen erzielen.
Erschreckend niedrige Werte zeigen die Länder in der ex-DDR auch bei dem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, beim Anteil der Kinder, bei der durchschnittlichen Wachstumsrate (sie ist negativ), bei der Zunahme des Arbeitsvolumens (ebenfalls negativ) und bei der Breitbandversorgung. Auch die Bevölkerungsdichte ist eher niedrig. Dagegen haben diese Länder besonders viele Über-65-Jährige, viele Schulabgänger ohne Abschluss und viele leerstehende Wohnungen.
Es ist klar: die „neuen Bundesländer“ leiden auch heute noch an den Auswirkungen der kapitalistischen [neoliberal verseuchten; H.S.] Restauration vor dreißig Jahren. Bei der Zerstörung der ehemals verstaatlichten Industrie durch die Westkonzerne mit Hilfe der Treuhand wurden Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Auch in den westlichen Großstadtregionen nimmt die soziale Polarisierung weiter zu. Besonders niedrige Einkommen (unter 18.000 Euro) gibt es in Gelsenkirchen, Duisburg, Bremerhaven, Offenbach am Main, Halle an der Saale, Frankfurt an der Oder, Leipzig und Rostock.
Auch die Karte mit der „Sozialen Mindestsicherung“ enthüllt die nach wie vor hohen Armutszahlen. In Deutschland beziehen 7,59 Millionen Menschen oder 9,2 Prozent eine Hilfe in Form von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung. Besonders hoch ist der Durchschnittswert in den ostdeutschen Bundesländern (11,4 Prozent) gegenüber Westdeutschland (8,6 Prozent). Über 18 Prozent Sozialhilfeempfänger gibt es darüber hinaus in mehreren Ruhrgebietsstädten, in Bremen, Hamburg und Berlin.
Die Karte „Geringfügig Beschäftigte (‚Mini-Jobber‘)“ gibt Aufschluss darüber, wo besonders viele Personen leben, die maximal 450 Euro verdienen. Am stärksten betroffen sind Kiel, die Region Bremen-Bremerhaven bis Delmenhorst, die nordwestliche Küstenregion um Leer, das Ruhrgebiet von Duisburg bis Dortmund und weit darüber hinaus, sowie die westliche Grenzregion von Trier bis Saarburg. Dort sind 15 bis 21 Prozent „geringfügig beschäftigt“.
Die Karte „Grundsicherung im Alter“ gibt nicht nur darüber Aufschluss, dass Deutschland ein Problem mit der Altersarmut hat. Grundsicherung müssten im Prinzip alle Senioren erhalten, die ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Offensichtlich ist das aber bei weitem nicht der Fall.
„Grundsicherung im Alter“ erhielten dieser Karte zufolge zum Stichtag Dezember 2017 rund 544.000 Personen, also eine gute halbe Million oder 3,1 Prozent der über 65-Jährigen. Überdurchschnittlich viele von ihnen leben in Nordrhein-Westfalen, in Teilen von Niedersachsen und Hessen und im Saarland, sowie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Am höchsten ist ihr Anteil mit über 8 Prozent in Frankfurt am Main und in Offenbach.
Dagegen beziehen dieser Karte zufolge in den ostdeutschen Ländern deutlich weniger Menschen die „Grundsicherung im Alter“. Dies kann jedoch nicht daran liegen, dass sie es nicht nötig hätten. Die Altersarmut ist in zehn Jahren von elf auf 15 Prozent angestiegen, was eine Folge von Billiglohnarbeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Rente mit 67 ist. Gerade für Ostdeutschland sagen mehrere Studien voraus, dass die Altersarmut auf über zwanzig Prozent ansteigen werde. Dort gibt es offenbar überdurchschnittlich viele Senioren, die die Grundsicherung nicht aktiv beantragen – und damit auch nicht erhalten. Das Eingeständnis der Regierung, dass im Ganzen nur drei Prozent und im Osten sogar nur ein Prozent der Senioren oder weniger die „Grundsicherung“ erhalten, wirft ein verheerendes Bild auf ihre Sozialpolitik.
Der „Deutschlandatlas“ bietet eine Fülle an empirischem Material, das jedoch weder interpretiert noch begründet wird. Über die Ursachen der sozialen Spaltungen erfährt man daraus nichts. Die heutigen sozialen Verhältnisse sind aber nicht vom Himmel gefallen: Sie sind das Ergebnis von Entscheidungen, die im Wesentlichen unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) getroffen wurden. Diese stellten ab dem Jahr 2000 mit der „Agenda 2010“, „Hartz IV“, „Riester-Rente“ und der Einführung von Steuern und Abgaben auf Altersbezüge die Weichen für eine umfassende soziale Konterrevolution.
Die heutige krasse Kluft zwischen Reich und Arm geht aus dem „Deutschlandatlas“ nicht hervor. In Deutschland besitzen 36 Individuen ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung, also rund 40 Millionen Menschen. Das zeigen zahlreiche Studien der letzten Monate: Dazu gehören zum Beispiel die Oxfam-Studie, mehrere Armutsberichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die FES-Studie „Ungleiches Deutschland“.
Die Bundesregierung hat keineswegs die Absicht, die tiefe Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen oder auch nur zu verringern. Ihr offizielles Ziel besteht darin, wie es heißt, „strukturschwache Regionen“ zu identifizieren und aufzuwerten. In ihrem „Deutschlandatlas“ werden denn auch die wirklichen Diskrepanzen zwischen Reich und Arm nur verschleiert sichtbar.
Die Regierung fürchtet, dass die krasse soziale Polarisierung einen sozialen Aufstand provozieren könnte. „Wir brauchen wieder einen aktiveren Staat“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am 10. Juli der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage: „Welche Gefahren drohen, wenn diese Kluft nicht überwunden wird?“, antwortete Seehofer: „Viele Bürger fühlen sich abgehängt. Das fördert radikale Kräfte, die den Menschen das Blaue vom Himmel herunter versprechen.“ Auf die Frage: „Fürchten Sie Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich?“ war die Antwort: „Wenn man Notwendigkeiten verschläft, kann man die auch hier in Deutschland nicht ausschließen.“
Die Aufgabe, strukturschwache Regionen besser anzubinden, bezeichnete Seehofer als „das größte Projekt der deutschen Einheit“. Allerdings ließ er im Dunkeln, wo das Geld dafür herkommen solle. „Wir werden Geduld brauchen“, betonte der Minister.
„Ich kündige Ihnen heute keine Steuererhöhungen an“, fügte er hinzu und ließ damit klar erkennen, dass das Projekt keineswegs auf Kosten der Reichen und Privilegierten gehen wird. Stattdessen kündigte er die Gründung einer neuen Stiftung für Engagement und Ehrenamt an, d.h. die Abschiebung der sozialen Probleme und Lasten auf unbezahlte Freiwillige.
Diese Ankündigungen des Bundesinnenministers sind eine Drohung. Die Große Koalition gibt bereits Dutzende Milliarden Euro aus, um die Bundeswehr aufzurüsten und für Auslandseinsätze fit zu machen. Die Kosten dafür trägt die arbeitende Bevölkerung, während gleichzeitig zehntausende Arbeitsplätze dem Handelskrieg und dem technischen Wandel zum Opfer fallen. Parallel dazu werden Geflüchtete inhaftiert und abgeschoben.
Gegen den sozialen Widerstand werden Polizei und Verfassungsschutz aufgerüstet. Die staatlichen Organe sind auf Engste mit dem gewalttätigen, rechtsextremen Netzwerk verbunden, dem zuletzt Walter Lübcke zum Opfer fiel.
Marianne Arens
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BMI: Der Deutschlandatlas - Deutschland neu vermessen. Karten zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Juli 2019 - 122 Seiten >> weiter (PDF) oder online durchblättern.
BMI und BMEL und BMFSFJ: Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall. Juli 2019 - 164 Seiten >> weiter.
Friedrich-Ebert-Stiftung: Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019. 28 Seiten >> weiter.
OXFAM: Public Good Or Private Wealth, Januar 2019 - 106 Seiten >> weiter.
Fred Schmid / isw München: Reichtumspyramide: Mehr Millionäre mit immer größeren Geldvermögen >> weiter.
Hans Boeckler Stiftung: WSI Verteilungsbericht 2018. Dauerhafte Armut und verfestigter Reichtum. Nov 2018 - 16 Seiten >> weiter.
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlicht am 13. Juli 2019 >> Artikel. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung. Die Bilder und/oder Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
► Bild- und Grafikquellen:
1. Demo gegen Kinderarmut in Berlin, aufgenommen am 12. Mai 2018. „Es reicht für uns alle“ hieß das Motto einer Demonstration vor allem von Frauen und Familien in Berlin. Vom Neptunbrunnen nahe der Marienkirche und dem Roten Rathaus ging es zum Brandenburger Tor zu einer Kundgegbung. Es müsse nicht mehr nur geredet, sondern endlich gehandelt werden. Kinderarmut und Armut, die durch Kindererziehung verursacht werden, müssen beendet werden. Kinderarmut betrifft die gesamte Gesellschaft. Kinder, die in dieser Gesellschaft keine gleichen Chancen haben, werden der Gemeinschaft weniger zurück geben können als Kinder mit vielen Möglichkeiten. Foto: Fraktion DIE LINKE. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
2. ARM TROTZ ARBEIT - WORKING POOR dank der verfehlten zunehmend liberalisierten Lohn- und Arbeitsmarktpolitik (Niedriglohn, Leiharbeit, Zeitarbeit, lächerlich geringer Mindestlohn und andere politische Fehlentscheidungen). Wenige schaffen es, in 5 Jahren aus der Armut zu kommen. Besonders problematisch ist, dass sich parallel zu den Anstiegen sowohl die Einkommensarmut als auch der Einkommensreichtum verfestigt haben. Dabei war die Entwicklung bei armen Haushalten erneut deutlich stärker als bei reichen. Das zeigt der Vergleich von drei 5-Jahres-Zeiträumen. So hatten 3,1 Prozent der Bevölkerung zwischen 1991 und 1995 in jedem dieser Jahre nur ein Einkommen unter der Armutsgrenze zur Verfügung. Dagegen waren es im Zeitraum von 2001 bis 2005 bereits knapp 5,2 Prozent, die sich auch über fünf Jahre nicht aus der Armut lösen konnten. Grafik: schuldnerhilfe - Horst Tinnes, Linz/Österreich. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Bild (ohne Textinlet). Das Textinlet wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) eingearbeitet.
3. Andrea Nahles (SPD) hat am 10. Februar 2019 das so genannte „Sozialstaatskonzept“ ihrer Partei vorgestellt und verkündete dabei: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Määäääh . . . Ihr glaubt auch alles was Euch die SPD vorsetzt. Tatsächlich ist das SPD-Konzept ein zusammengerührtes Gericht aus Etikettenschwindel, falschen Versprechungen und neuen sozialen Angriffen, angerichtet in einer klebrigen Soße aus hohlen Phrasen über „Solidarität“, „Menschlichkeit“ und „Chancen“, die selbst im stärksten Magen Brechreiz verursacht.
Foto OHNE Textinlet: Skitterphoto / Rudy and Peter Skitterians, Groningen / The Netherlands. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto (ohne Textinlet). Das Textinlet wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-Admin Helmut Schnug eingearbeitet.
4. "SPD - WIR haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt" - Gerhard Schröder, ex Bundeskanzler. Auch Klara Geywitz, die sich selbst als Feministin bezeichnet und seit Dezember 2019 zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt, ist der Meinung, dass die Agenda 2010 Deutschland eine Wachstumsphase beschert habe, und begrüßt es, dass die SPD trotz Protesten am Hartz-IV-Konzept festhielt. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
5. "DIE GI€R DER SCHAMLOSEN IST SCHIER UNERSÄTTLICH". Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
6. Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV und seit 2019 Ehrenvorsitzender der CSU. Das Foto zeigt Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München. Foto: Patrick Büttgen, phoenix. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0).
7. Buchcover: "Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z". 30. Auflage, Februar 2019, Herausgeber: Harald Thomé u.a.; Verlag: Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService, Frankfurt/M. (DVS); Kt., 820 Seiten, ISBN 978-3-932246-67-8; Preis: 16,50 € inkl. Versand. >> http://www.dvs-buch.de/ .
Inhalt:
Die 30. Auflage des bekannten "Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist im Februar 2019 erschienen. Der Leitfaden wird vom Autorenteam rund um Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. in Wuppertal herausgegeben. Der Verein Tacheles hat das Ratgeberprojekt für Leistungsbeziehende, Berater/-innen und Mitarbeiter/-innen in sozialen Berufen aufgrund der Pensionierung von Prof. Rainer Roth von der AG TuWas übernommen.
Der Ratgeber beruht auf vielen Jahren Beratungs- und Schulungspraxis und einem bewährten Konzept, das im Laufe von 35 Jahren "Leitfadenarbeit" entwickelt wurde. Er stellt zugleich mit den Regelungen des Arbeitslosengelds II auch die Regelungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und das SGB XII (Sozialhilfe) ist er deswegen für Beratungszwecke und als Nachschlagewerk sowohl für Rechtsanwender als auch für Laien besonders geeignet.
Im ersten Teil werden in 91 Stichworten alle Leistungen ausführlich in übersichtlicher und bewährt verständlicher Form erläutert. Der zweite Teil behandelt in 34 Stichworten, wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen und sich erfolgreich gegen die Behörde wehren können.
Die Rechtsprechung und Gesetzgebung sind mit Stand vom Februar 2019 eingearbeitet und kritisch kommentiert. Auch der Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, ihre sozialen und wirtschaftlichen Ursachen und die Zielsetzung aktueller Sozialgesetzgebung fehlt nicht.
Die Autoren wollen mit diesem Leitfaden BezieherInnen von Sozialleistungen dazu ermutigen, ihre Rechte offensiv durchzusetzen und sich gegen die fortschreitende Entrechtung und die Zumutungen der Alg II-Behörden zu wehren. Sie wollen dazu beitragen, dass sie bei SozialberaterInnen, MitarbeiterInnen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwältinnen und Anwälten fachliche und parteiische Unterstützung für die rechtliche Gegenwehr erhalten, die dringend benötigt wird. Jäger und Thomé empfehlen Erwerbslosen, sich lokal zu organisieren und gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Um dem zunehmenden Abbau der sozialen Sicherung und der damit einhergehenden Ausweitung von Niedriglohn und schlechten Arbeitsbedingungen zu begegnen, treten sie dafür ein, dass solidarische Bündnisse zwischen Erwerbslosen, Beschäftigten und anderen vom Sozialabbau betroffenen Gruppen geschmiedet werden, die dem Sozialabbau und Lohndumping den Kampf ansagen.
Die Autoren üben detaillierte Kritik an der Höhe des Existenzminimums oder der rechtswidrigen Ausdehnung von Unterhaltsverpflichtungen. Sie decken die leeren Versprechungen der Politik auf, die vorgeben, die Verschärfung des Sozialrechts würde Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschaffen.
Gerade weil sich die Behörden immer rigider über geltendes Recht hinwegsetzen, ist dieser Leitfaden nötiger denn je. Quelle: Verlagstext! >> http://www.dvs-buch.de/.
