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Der Sozialverband VdK hatte bereits früh vor einer Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung gewarnt. Besonders Frauen werden durch die Neuregelung finanziell belastet werden, weil sie noch immer häufiger längere Zeiten nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sind, um Kinder zu betreuen oder Angehörige zu versorgen.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde im Juli 2026 beschlossen.. Für zahlreiche Ehepaare bedeutet das ab 2028 eine erhebliche Veränderung. Die Familienversicherung für Ehe- und eingetragene Lebenspartner verschwindet zwar nicht vollständig, doch für viele bisher beitragsfrei mitversicherte Erwachsene wird künftig ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag fällig.

Aus der VdK-Warnung ist inzwischen geltendes Gesetz geworden

VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt davor, Menschen finanziell für Lebensentscheidungen zu belasten, die häufig durch unzureichende Kinderbetreuung oder fehlende Möglichkeiten bei der Angehörigenpflege geprägt wurden. Sie verwies insbesondere auf Erwerbsbiografien vieler Frauen, die über Jahre unbezahlte Sorgearbeit übernommen haben.

Das Bundeskabinett beschloss Ende April 2026 den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 10. Juli 2026.

Am 29. Juli 2026 wurde das Gesetz schließlich veröffentlicht. Damit ist inzwischen klar, dass die bisherige beitragsfreie Absicherung von Ehe- und Lebenspartnern ab 2028 für einen Teil der Familien teurer wird.

Über die Folgen der ursprünglichen Pläne hatte gegen-hartz.de bereits ausführlich im Beitrag zur Einschränkung der kostenfreien Familienversicherung berichtet.

Was sich bei der Familienversicherung ab 2028 ändert

Bislang können Ehegatten und eingetragene Lebenspartner unter bestimmten Voraussetzungen ohne eigenen Krankenversicherungsbeitrag über das gesetzlich versicherte Mitglied abgesichert werden. Voraussetzung ist insbesondere, dass ihr eigenes regelmäßiges Einkommen die gesetzlichen Grenzen nicht überschreitet.

Diese Absicherung bleibt grundsätzlich bestehen. Neu ist jedoch, dass das versicherte Mitglied für einen familienversicherten Ehe- oder Lebenspartner in vielen Fällen einen zusätzlichen Beitrag von 2,5 Prozentpunkten auf seine beitragspflichtigen Einnahmen zahlen muss.

Der Zuschlag betrifft damit nicht unmittelbar den mitversicherten Partner. Zahlen muss das Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse, von dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wird.

Für viele Beschäftigte bedeutet das eine zusätzliche Belastung von mehreren Hundert bis weit über 1.000 Euro jährlich. Wie stark ein Haushalt betroffen ist, hängt vom beitragspflichtigen Einkommen und davon ab, ob eine gesetzliche Ausnahme greift.

So hoch kann der neue Zuschlag ausfallen

Die Berechnung lässt sich vereinfacht darstellen. Bei einem beitragspflichtigen Monatseinkommen von 3.000 Euro entsprechen 2,5 Prozentpunkten einem zusätzlichen Betrag von 75 Euro pro Monat.

Beitragspflichtiges Monatseinkommen Zusätzlicher Beitrag von 2,5 Prozentpunkten 2.000 Euro 50 Euro monatlich 3.000 Euro 75 Euro monatlich 4.000 Euro 100 Euro monatlich 5.000 Euro 125 Euro monatlich

Bei 4.000 Euro beitragspflichtigem Einkommen entstehen damit rechnerisch 1.200 Euro zusätzliche Kosten im Jahr. Bei höheren Einkommen ist zu beachten, dass Beiträge nur bis zur jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze berechnet werden.

Auch gegen-hartz.de hat anhand verschiedener Haushalte gezeigt, welche Gruppen bei der Familienversicherung ab 2028 besonders hohe zusätzliche Kosten tragen können.

Arbeitgeber beteiligen sich an diesem Zuschlag nicht

Besonders wichtig ist ein Unterschied zum gewöhnlichen Krankenversicherungsbeitrag von Beschäftigten. Der neue Zuschlag von 2,5 Prozentpunkten wird vom versicherten Mitglied allein getragen.

Der Arbeitgeber kann den Betrag zwar zusammen mit den übrigen Sozialversicherungsbeiträgen über die Lohnabrechnung abführen. Einen eigenen finanziellen Anteil an diesem besonderen Zuschlag muss er jedoch nicht übernehmen.

Dadurch treffen beispielsweise 100 Euro monatlicher Zuschlag bei einem beitragspflichtigen Einkommen von 4.000 Euro den Arbeitnehmer vollständig. Die übliche hälftige Aufteilung vieler Krankenversicherungsbeiträge greift hier nicht.

Nicht jeder familienversicherte Ehepartner führt zum Zuschlag

Der Gesetzgeber hat mehrere Ausnahmen vorgesehen. Dadurch bleibt die Absicherung für zahlreiche Familien weiterhin ohne den neuen Beitragszuschlag möglich.

Eine wichtige Ausnahme betrifft Familien mit jüngeren Kindern. Während im ursprünglichen Regierungsentwurf eine niedrigere Altersgrenze vorgesehen war, wurde diese im parlamentarischen Verfahren angehoben.

Kein Zuschlag wird insbesondere verlangt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr berücksichtigt werden können. Auch bei bestimmten Situationen rund um Kinder mit Behinderung, Pflege, voller Erwerbsminderung oder dem Erreichen der Regelaltersgrenze bestehen Ausnahmen.

Weitere Schutzregelungen gibt es unter anderem für bestimmte Menschen mit Behinderung sowie in bestimmten Grundsicherungskonstellationen. Entscheidend ist deshalb immer die konkrete persönliche Situation des familienversicherten Partners.

Ein GdB von mindestens 60 kann den Zuschlag verhindern

Eine besonders wichtige Ausnahme betrifft Menschen mit Behinderung. Ist bei dem familienversicherten Ehe- oder Lebenspartner ein Grad der Behinderung von mindestens 60 festgestellt, kann der neue Beitragszuschlag entfallen.

Das ist bemerkenswert, weil die Schwerbehinderteneigenschaft bereits bei einem Grad der Behinderung von 50 beginnt. Für diese besondere Ausnahme bei der Krankenversicherung reicht ein GdB von 50 allein jedoch nicht aus.

Gegen-hartz.de hat die neue Vorschrift und ihre Folgen ausführlich im Beitrag „Ein Grad der Behinderung ab 60 schützt vor der neuen Krankenkassen-Abgabe“ erläutert.

Betroffene sollten vorhandene Feststellungsbescheide deshalb sorgfältig aufbewahren und der Krankenkasse rechtzeitig nachweisen können. Ob eine Ausnahme tatsächlich vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall.

Warum der VdK vor Nachteilen für Frauen warnt

Die Kritik des Sozialverbands richtet sich weniger gegen das Ziel stabiler Krankenkassenfinanzen als gegen die Verteilung der zusätzlichen Belastungen. Der VdK argumentiert, dass die Erwerbsbiografien vieler Frauen nicht unabhängig von den gesellschaftlichen Bedingungen der vergangenen Jahrzehnte betrachtet werden können.

Wer Kinder betreute, Angehörige pflegte oder wegen fehlender Betreuungsangebote seine Arbeitszeit stark reduzierte, konnte in dieser Zeit weniger eigenes Einkommen erzielen. Häufig entstanden zugleich geringere Rentenansprüche und schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Kommt nun zusätzlich eine finanzielle Belastung bei der Krankenversicherung hinzu, können Haushalte mit solchen Erwerbsbiografien erneut belastet werden. Genau davor hatte Bentele im Gespräch mit dem SWR gewarnt.

Die Kritik betrifft dabei nicht ausschließlich Frauen. Auch Männer, die über längere Zeit Kinder betreut, Angehörige gepflegt oder aus anderen familiären Gründen nicht gearbeitet haben, können von der Änderung betroffen sein.

Die heutige Ausnahme beseitigt das Problem der vergangenen Sorgearbeit nicht vollständig

Das Gesetz berücksichtigt aktuelle Pflege- und Betreuungssituationen an mehreren Stellen. Wer derzeit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflegeausnahme erfüllt oder ein Kind unter der vorgesehenen Altersgrenze betreut, kann deshalb geschützt sein.

Schwieriger kann es für Menschen werden, deren intensive Familienphase bereits Jahre zurückliegt. Eine Frau kann beispielsweise zehn oder 15 Jahre lang überwiegend Kinder betreut und deshalb beruflich zurückgesteckt haben, obwohl ihre Kinder 2028 längst älter als zwölf Jahre sind.

Die damalige Sorgearbeit hat ihre Erwerbsbiografie möglicherweise dauerhaft beeinflusst. Eine aktuelle Ausnahme allein wegen der früheren Kinderbetreuung besteht dadurch jedoch nicht automatisch.

Hier setzt die Kritik des VdK an. Der Verband warnt davor, vergangene gesellschaftliche Rahmenbedingungen auszublenden und die finanziellen Folgen später allein den betroffenen Haushalten aufzuerlegen.

Bundesregierung will Milliardenlücke der Krankenkassen verkleinern

Hinter der Reform steht die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben der Krankenkassen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die beitragspflichtigen Einnahmen.

Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowohl Ausgaben begrenzen als auch zusätzliche Einnahmen erzielen. Der Beitragszuschlag für bestimmte familienversicherte Ehe- und Lebenspartner ist nur eine von mehreren Maßnahmen.

Daneben wurden weitere Änderungen beschlossen, die Versicherte unmittelbar betreffen. Dazu gehören unter anderem höhere gesetzliche Zuzahlungen und Änderungen bei verschiedenen Leistungen.

Gegen-hartz.de hat über diese Folgen bereits im Zusammenhang mit dem vom Bundestag beschlossenen GKV-Spargesetz und den höheren Zuzahlungen berichtet.

Der Streit dreht sich auch um die Finanzierung sozialer Aufgaben

Der VdK verlangt, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung breiter aufzustellen. Nach Auffassung des Verbands sollten gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärker aus Steuermitteln und nicht überwiegend über Beiträge der gesetzlich Versicherten finanziert werden.

Damit berührt die Auseinandersetzung eine grundsätzliche Frage. Soll ein Haushalt mit nur einem Erwerbseinkommen stärker an den Kosten beteiligt werden, wenn ein Ehepartner weiterhin über die Familienversicherung abgesichert ist?

Die Bundesregierung hat diese Frage mit der Reform für viele Haushalte bejaht und gleichzeitig zahlreiche Ausnahmen geschaffen. Sozialverbände sehen dennoch die Gefahr, dass vor allem Familien mit begrenztem Einkommen die zusätzlichen Kosten deutlich spüren werden.

Besonders ältere Ehepaare sollten die Übergangsregeln beachten

Auch Rentnerinnen und Rentner können betroffen sein, wenn ein Ehepartner über das Mitglied familienversichert ist. Für bestimmte Renten und Versorgungsbezüge gelten dabei besondere zeitliche Vorgaben.

Nach den neuen Regeln beginnt die Belastung aus diesen Einnahmen teilweise erst zum 1. Juli 2028. Für andere beitragspflichtige Einnahmen kann der neue Zuschlag bereits ab Jahresbeginn 2028 Bedeutung bekommen.

Nicht jeder Rentnerhaushalt muss jedoch zahlen. Hat der familienversicherte Ehe- oder Lebenspartner selbst die Regelaltersgrenze erreicht oder greift eine andere Ausnahme, kann der Zuschlag entfallen.

Gerade bei Übergangsfällen lohnt sich deshalb eine frühzeitige schriftliche Klärung mit der eigenen Krankenkasse.

Betroffene sollten ihre Voraussetzungen vor 2028 überprüfen

Versicherte müssen nicht bis zur ersten höheren Beitragsabrechnung warten. Bereits vorher lässt sich prüfen, ob der eigene Ehe- oder Lebenspartner voraussichtlich unter eine der gesetzlichen Ausnahmen fällt.

Dabei können das Alter vorhandener Kinder, eine anerkannte Behinderung, eine volle Erwerbsminderung, ein Pflegegrad oder die regelmäßige Pflege eines Angehörigen von Bedeutung sein. Entsprechende Nachweise sollten rechtzeitig zusammengestellt werden.

Besonders bei Pflege und Behinderung können die gesetzlichen Voraussetzungen genauer sein, als es zunächst erscheint. Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass jemand einen Angehörigen unterstützt oder gesundheitlich eingeschränkt ist, reicht nicht in jedem Fall aus.

Wer unsicher ist, sollte sich von seiner Krankenkasse schriftlich bestätigen lassen, ob ab 2028 ein Beitragszuschlag erhoben wird. Bei komplizierten sozialrechtlichen Konstellationen kann zusätzlich eine unabhängige Sozialberatung sinnvoll sein.

Beispiel aus der Praxis

Thomas verdient monatlich 3.600 Euro brutto und ist gesetzlich krankenversichert. Seine Ehefrau Sabine hat über viele Jahre die gemeinsamen Kinder betreut und verfügt derzeit über kein eigenes Einkommen, weshalb sie über Thomas familienversichert ist.

Im Jahr 2028 sind die Kinder 14 und 17 Jahre alt, eine Pflege- oder Behinderungsausnahme besteht nicht. Unter diesen vereinfachten Voraussetzungen würde ein Zuschlag von 2,5 Prozentpunkten auf 3.600 Euro entstehen, also 90 Euro im Monat.

Das sind 1.080 Euro zusätzliche Krankenversicherungskosten pro Jahr. Der Betrag belastet Thomas und Sabine als Haushalt vollständig, weil sich der Arbeitgeber an diesem besonderen Zuschlag nicht finanziell beteiligt.

Das Beispiel zeigt zugleich den Einwand des VdK. Obwohl Sabines geringere Erwerbstätigkeit über Jahre mit der Betreuung der Kinder zusammenhing, schützt die frühere Sorgearbeit den Haushalt später nicht automatisch vor dem Zuschlag.

Der Beitrag VdK warnt vor der Krankenkassen-Reform erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Stormy times at sea, as U.S. ships endure months-long, record-setting deployments for a war nobody wanted that still has no clear objective, reason for being or end in sight and their thousands of burned-out sailors endure bad food, water, plumbing and morale so low some are leaping overboard, or trying to, to end it all. Blame Nazi messianic clown Kegseth and his fellow zealots, who lured the faithful and gullible in then abandoned them - a sordid regime hallmark.

On land, of course, things aren't much better these days. In short inept order, Trump has trashed the economy, deporting or terrorizing away over a million brown-skinned workers for the latest dismal jobs report; ordered toxic, nonsensical changes to longtime vaccine policies based on debunked theories, what "some people say," and the fever dream of a lethal "vaccination thing" the size of a soda bottle poured into "a little child's body"; spent over $900 million of our money on vanity construction projects in D.C nobody authorized or asked for; and invested $20 million on gloves for already abusive ICE thugs to give painful electric shocks to "non-compliant" victims in "a recipe for harm to the public" and what could possibly go wrong.

Meanwhile, the Iran debacle lurches on. The Pentagon is frantically shifting money from equipment, training and missile defense funds to pay for it, oil reserves and munitions stockpiles have shrunk to record lows, our 122% debt-to-Gross-Domestic-Product ratio means U.S. debt is now greater than the value of everything we produce in a year, "including The Odyssey," and Pete Kegsbreath shrugs it off with an inane, "It takes money to kill bad guys." He's so desperate to get his obscene $1.5 trillion, $3.18 billion a day - the biggest defense budget increase since World War II - he hijacked a ceremony renaming Joint Base Charleston to Joint Base Lindsey Graham by urging Congress give it to him 'cause there'd be "no greater tribute" to the guy who never met a war he didn't like.

A partisan hack, he's failed at...everything. He sabotaged his own agenda by blowing off half the Senate, locking Dems out of classified briefings on defense spending in a move even GOPers decried. He kowtowed to Grifters 'R Us by appointing to a tech advisory body handling billions in defense contracts two bros with ties to Don Jr.'s venture capital gig, various wingnuts and others "here to raid the cupboards." Required to give Congress 2025 (pre-Iran) data on civilian harm after gutting programs to mitigate or even track it, he declared no civilian casualties in boat strikes that killed over 220 "narcoterrorists" and Yemen actions that killed hundreds more, in a report officials called "sickening," "a fucking joke," and "a total whitewash."

Wildly out of his Planet-Fox-depth, he "helped" craft a military, political and moral fiasco in Iran that has left an equally clueless Private Bonespurs reportedly on the brink of "giving up" on a war that's yielded no nuclear deal and left an ever-more powerful Iran in charge of the vital Hormuz Strait, planning to charge tolls, and demanding $300 billion in reconstruction funds. Heckuva job, or what Dan Rather calls "one of the most catastrophic failures by a president in American history." Plus, Iran hardliners are saying they won't negotiate with the U.S. again until the current moron is gone. And he's so scared he just snuck out of Turkey hiding in a catering truck, prompting a barrage of brutal memes and toons. Sure, Donnie, nobody's laughing at America anymore.

Still, because an all-time low number of young Americans are inexplicably showing interest in military service, Christofascist Pete has turned to Jesus for more bodies, arguing the war in Iran is actually "part of God’s divine plan." (Also, so are Coke bottles that read ""Jesus is Lord," or they did until the Muslims took over.) Queasily merging Trump's botched "excursion" with a messianic Christian battle to bring the return of Jesus Christ, Pentagon social media accounts are running multiple, melodramatic ads featuring "warfighters" doing gallant warfighting things alongside the message "SEND ME." Hastily cribbed from Isaiah 6:8, it's when God asks the prophet Isaiah, “Whom shall I send?” and Isaiah replies, “Here am I. Send me.”

In many Christian traditions, the passage means willingly accepting God’s call to serve as one sees fit. In evangelical culture, says one historian, it's often a standalone text" used to render that mission divine. What they skip: the following description of a judgment on cities "without inhabitant" and a land "utterly desolate," the devastation falling on "the nation doing the sending." Asked to clarify the message here, a Pentagon spokesperson demurred: "Nothing to offer you on this." Never mind the inevitable uproar if a Muslim cleric cited the Quran before killing 170 schoolgirls and threatening nuclear annihilation, or the fact "blatant Bible-thumping" implying a religious war confirms longtime Iranian agit-prop the U.S., aka "Great Satan," is waging war on Islam.

The Military Religious Freedom Foundation was already “inundated” by calls from soldiers complaining about zealot commanders invoking the rhetoric of Christian Zionist messianism; one declared Trump "anointed by Jesus to light the signal fire in Iran to cause Armageddon and mark His return to Earth." The calls, says MRFF president and veteran Mikey Weinstein, "have one damn thing in freaking common - the unrestricted euphoria of commanders (who see) Biblically-sanctioned war as an undeniable sign (of) Christian End Times." Now it's gotten worse: The messaging is more hysterical, and thousands of sailors, stuck on record-long deployments, are more desperate to escape what have become "their floating nightmares."

This week, reports surfaced of a growing but unknown number of sailors jumping overboard in apparent suicide attempts after months of isolation, rotten food, broken plumbing, no mail, a dubious mission and morale, writes Jonathan Larson, "lower than Trump’s approval ratings" thanks to the longest, most ill-planned deployment in history. "Deployments have been extended repeatedly under the command of Hegseth and Trump," he notes, "who, in their defense, are to running history’s largest military as a water buffalo is to knitting." Since Nov. 21, 2025, he adds, 5,000 sailors have been on the USS Abraham Lincoln ship, "supporting U.S. operations against Iran, whatever those might be at the moment for whatever reason we’re going with today."

He goes on, "Deployment, was supposed to end in May, much like the war was supposed to end in weeks. That can happen when you're fighting a war your commander in chief says isn’t a war, for reasons that shift like the tides, that he already won, and that made pretty much everything worse for the entire world." The USS Lincoln sailors have been at sea for almost nine months, including 250 record-setting days without touching land. There've been two stops: Guam where most had to stay aboard, and Oman where those allowed off had to stay inside a compound. Most deployments run 6 to 7 months, "roughly how long human beings can operate in a floating industrial city working (on) a flight deck actively trying to kill them before they start to come apart."

It's not the first ship stranded by "leaders" endlessly extending a deployment because they didn't bother planning to rotate in a relief ship like a functioning military. Earlier this year the USS Gerald R. Ford spent 326 days at sea from Venezuela to iran, famously suffering plumbing breakdowns - at one point, 205 over four days - from sewage overwhelming pipes. In April, food complaints also began surfacing, with sailors or their relatives posting images of half-empty meal trays, small portions of gray "meat," and "meals" of two tortillas and a half-cup of rice. Hegseth called them fake news and insisted a half cup of rice is vital for all death-dealing warfighters' "lethality." (Actually, we made that second part up.)

On the Lincoln, sailors and families say conditions are akin to ICE detention: Broken toilets, contaminated drinking water, long periods without hot water for (moldy) showers, no fresh produce 'cause it can't survive the trip, no milk in months, some frozen meat that's still often rotten, basic supplies like soap and toothpaste running out, mail so disrupted care packages get lost in transit for months (if relatives can afford gas to go to the post office). Now come reports of at least six sailors, possibly more, going over the rail "just for relief." Parents say they worry their kids will "die on that ship," that they and their shipmates "think constantly about going over the side"; one woman's husband wrote he hopes "he doesn't wake up tomorrow."

Last week, after enough reports of friends pulling friends back from the edge the ship's loudspeaker began asking people to stop trying to jump, about 200 relatives organized two town halls in San Diego to ask Acting Navy Secretary Hung Cao and other officials, Are you going to bring our people home before or after somebody dies? The meetings were tense and tearful. The wife of a sailor who jumped, and spent an hour in the water before being put on medical leave, said the Navy didn't tell her for four days: "It was handled very poorly - they’re just trying to cover this up." A woman whose husband, a 13-year veteran who tried to jump, said now he's scared he'll get a dishonorable discharge, ruining his career, from the people who put him there, and, "That is not fair."

A high school senior whose mom is there wondered if she'd be home for the year’s milestones; she said it’s been hard to connect the past few months and when they do, “She’s definitely down. It sucks.” A father whose son is aboard said he always sounds exhausted. “I don’t want to worry this deployment will get the best of my son," he said. “That would be an unbearable burden on my heart.” Many said it's getting harder to feel proud of the service of relatives afraid they're killing innocent civilians; the first person to admit that drew applause from the crowd. Asked about the meetings, Hegseth, who's crowed about "death and destruction from the sky all day long,” dismissed those and other concerns: "We make sure that every ship, every crew, every captain has everything we can provide them at every single moment."

Joining Cao at the town hall was Vice Admiral Joseph Cahill, who reportedly told relatives of the long-suffering sailors, “I cannot even tell you how proud we are of them." He also said counselors and chaplains were available to help meet their loved ones' "spiritual needs," though one observer noted Hegseth has largely replaced them with "Christofascist proselytizers and ravenous, bloodthirsty, unthinking, religious berserkers whose approach appeared to be controversial among people at (the) meeting currently married to some of Hegseth's aspirational berserkers." Families were told USS Theodore Roosevelt would soon relieve the Lincoln; new reports say USS George Washington will, but no of course the Pentagon isn't confused, why do you ask?

Sen. Richard Blumenthal wrote a letter to Hegseth and Cao expressing his "serious concerns" about conditions and demanding "a formal accounting," including answers to multiple questions, by August 27. He reflects a broad consensus the Pentagon is "burning through people like they’re disposable" as morale at sea is "cratering." "This is what the abuse of active-duty personnel looks like when it’s policy instead of scandal," writes Dean Blundell. "Mission planning is supposed to include the humans executing the mission. When your operational tempo requires denying reality in April, ignoring the warnings in July, and managing suicide attempts by loudspeaker in August, you don’t have a strategy. You have a slow-motion command failure."

Still Hegseth, who "treats every question about his conduct as an enemy operation," keeps pushing back on bad food and self-harm reports that have “completely misrepresented” things. His latest retort came during a manic, jittery Panama visit - "The Internet Wants Him to Take a Drug Test" - where he welcomed Colombia’s new right-wing president to a new "Counter-Cartel Coalition" that rebrands the drug economy as a terrorist enterprise. Its very statesman-like motto: "We do bad things to bad people." Now, he brags, he's "putting cartels on notice like ISIS" to "execute ruthlessly" blah blah and if you think boat strikes are war crimes just withdraw from the ICC, "the institutional equivalent of unscrewing the smoke detector because it keeps going off." What an asshole.

In a Friday speech in New York, meanwhile, Private Bonespurs blathered "after we finish defeating Iran, pretty soon I'll be declaring the Hormuz Strait a territory of the United States." (Iran disagreed.) He also said it's ok to be paying more for gas because "we're doing a great service to the world." Earlier, he randomly ordered the Navy to replace the electromagnetic systems carriers use to launch fighter jets with 50's-era steam-powered catapults he always liked, for old time's sake. Mark Kelly: He "should stick to ballrooms, bankruptcy, and bullshit.” Then he was asked if he agreed the burned-out sailors' deployment on the USS Lincoln was too long. "No, no, no," said Mr. Empathy. "Not nearly long enough." In response, many people reportedly flocked to him, saying 'thank you, sir,' with tears in their eyes.

Vladimir Putin sent a message of greetings to President of India Droupadi Murmu and Prime Minister of India Narendra Modi on the occasion of India’s national holiday, Independence Day.

Trump’s pivot to economic pressure as the key to Iranian capitulation is not a credible strategy. President Trump took Secretary of War Hegseth’s military cheerleading (‘U.S. military potency is awesome’) at face value, only belatedly to discover that the U.S. is out of interceptors in a war that hinges on air defences. ‘The restock mathematics...

What killed Jason Arday? The same thing as killed Carmenza Valencia-Trujillo and Sheryl Wilkins. It was the lies and lunacies of leftism. Without leftism, the blatant Blackademic bullshitter Arday would never risen so high, then fallen so low and committed suicide in humiliation. And without leftism, the rapist-killer of Carmenza Valencia-Trujillo and Sheryl Wilkins would...

Although Spanish PM Pedro Sánchez, like most politicians, has proven to ruthless and callous, he lacked the courage to solve the Ceuta problem. Actually, one might feel some commiseration with Sánchez, because the situation in Ceuta is dramatic, is getting out of hand, and is in urgent need of a final solution. Although the legacy...

No-one has ever accused President Donald Trump of being anti-Israel. Trump has supported Israeli extremism far more than any other US president. In 2017 he moved the US embassy to Occupied Jerusalem, an extreme violation of US policy, international consensus, and international law. He strong-armed regional nations to establish “normal” relations with genocidal Israel, against...

The capitalist empire blames all systemic problems on the individual. The problem isn’t billionaire megacorporations polluting the planet, it’s that you drive a car. The problem isn’t that it’s getting harder and harder to afford to live as the ruling class extracts more and more value from labor, it’s that you’re not working hard enough...

Vladimir Putin extended his greetings to Chairman of State Affairs of the Democratic People’s Republic of Korea Kim Jong-un on the country’s national holiday, Liberation Day.

Bogotá. Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, dass die neue kolumbianische Regierung gemeinsame Militäroperationen im Land genehmigt habe, um das zu bekämpfen, was Washington und Bogotá als "Narkoterrorismus" bezeichnen. Die Entscheidung stellt eine der Veränderungen... weiter 15.08.2026 Artikel von Sven Hanfstängl Reuss zu Kolumbien, USA, Politik, Militär

Santiago de Chile. Der US-amerikanische Tech-Milliardär Peter Thiel hat sich in Chile hinter verschlossenen Türen mit Präsident José Antonio Kast getroffen. Das Treffen blieb wochenlang außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Es gab weder Fotos noch offizielle Mitteilungen oder... weiter 15.08.2026 Artikel von Nerea de Lucó zu Chile, Argentinien, Politik, Wirtschaft

Soldaten statt Rettung und Hilfslieferungen. Viele Menschen sind empört und fassungslos Cali. Parallel zu den massgeblich von Freiwilligen organisierten Rettungs- und Hilfsmaßnahmen ist Cali in den letzten Tagen massiv mit Polizei und Militär verstärkt worden. Bürgermeister Alejandro Eder verhängte zudem am 10. August eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis sechs... weiter 15.08.2026 Artikel von Silvia Clara Flórez zu Kolumbien, Menschenrechte

Der Gründer und Präsident des Brownstone Institute, Jeffrey Tucker, hat in einem Gespräch mit der Bioinformatikerin Jessica Rose einige schockierende Informationen über die COVID-19-«Pandemie» enthüllt. Von hochrangigen Beamten der Arzneimittelbehörde FDA und der Gesundheitsbehörde NIH hat Tucker den wahren Zweck von Lockdowns und anderen Maßnahmen erfahren. Es sei darum gegangen, «den Eintritt der natürlichen Immunität zu verzögern, bis die Impfungen verfügbar waren».

Tucker räumte ein, dass dieser Vorwurf «wie eine wilde Verschwörungstheorie» klinge. Aber mehrere Quellen, die damals tatsächlich vor Ort waren und in den Behörden und Unternehmen arbeiteten, hätten ihn «zweifelsfrei» bestätigt.

Die Lockdowns, die kleine Unternehmen ruinierten. Die Schulschließungen, die die Leseleistungen der Kinder auf das Niveau von 1971 zurückwarfen. Plexiglasscheiben, Maskenpflicht, Ausgangssperren – nichts davon habe unserer Sicherheit gedient. «Es war genau das Gegenteil», wie Tucker es ausdrückt. Hier ein Auszug aus dem Gespräch:

«Wir alle haben unsere eigene Meinung zum schockierendsten Aspekt der COVID-Maßnahmen. Aber ich kann immer noch nicht fassen, dass mir hochrangige Beamte der FDA und der NIH sagten, ein Hauptgrund für Social Distancing, Lockdowns, Maskenpflicht, Plexiglasscheiben, Ausgangssperren und all das andere sei gewesen, den Aufbau einer natürlichen Immunität zu verzögern, den Anstieg der Seroprävalenz zu verzögern und die Endemie hinauszuzögern, bis die Impfstoffe verfügbar waren.

Es ging also nicht nur darum, dass all diese Taktiken, diese Art von Social-Engineering-Taktiken, uns schützen sollten. Nein, es war genau das Gegenteil. Es sollte uns daran hindern, eine natürliche Immunität gegen das Virus zu entwickeln.

Damit sie warten konnten, bis die Impfung verfügbar war. Damit die Impfung eingesetzt und an uns getestet werden konnte, um sich so den ganzen Ruhm für die Lösung des Problems einzuhandeln.

Das klingt nach einer wilden Verschwörungstheorie, aber genau das meinten sie mit ‹die Kurve abflachen›. Die Kurve abflachen bedeutete, das Leid zu verlängern, die Lösung hinauszuzögern. Und es klingt verrückt, bis man es von Leuten hört, die vor Ort waren, in den Behörden, in den Unternehmen, und das alles miterlebt haben.

Mehrere Quellen haben dies zweifelsfrei bestätigt: Das war der wahre Zweck der Schulschließungen, der Betriebsschließungen, der Ausgangssperren, der Reisebeschränkungen und all dem: den Zeitpunkt hinauszuzögern, an dem wir das Problem durch natürliche Exposition und die Stärkung des Immunsystems im Grunde gelöst hätten.»

2023 hat der Immobilienmagnat und ehemalige texanische Finanzminister Don Huffines die «Zorro Ranch» des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gekauft. Nun ließ seine Familie das Anwesen in New Mexico von einem traditionalistischen katholischen Priester exorzieren. Wie LifeSiteNews berichtet, erklärte Devin, der Sohn von Don Huffines:

«Wir flogen einen Exorzisten aus Ohio ein, einen Priester der lateinischen Messe, und es dauerte drei Tage, um jeden Teil des Anwesens zu exorzieren. Wir sind gläubige römische Katholiken. Der spirituelle Aspekt davon ist für uns real – Dämonen und Teufel.»

Der Exorzismus erschien der Familie notwendig, weil mehrere Frauen angegeben haben, dass sie auf der Ranch von Epstein sexuell missbraucht wurden. Devin Huffines ließ zudem wissen, dass einige Mitglieder seiner Familie zunächst davor zurückschreckten, die Ranch zu erwerben:

«Alle Mädchen und meine Mutter sagten absolut Nein. Auf keinen Fall. Du kannst das nicht machen. Es ist, weißt du, igitt.»

Die Zusicherung, dass das Geld aus dem Kauf den Opfern Epsteins zugutekommen würde, habe jedoch dazu beigetragen, ihre Bedenken zu zerstreuen.

Nach dem Kauf der «Zorro Ranch» hatte Don Huffines sie in «San Rafael Ranch» umbenannt. In einem Interview mit dem One America News Network hatte er mitgeteilt, dass er den Namen gewählt habe, weil der heilige Rafael als Engel der Heilung bekannt sei. Wörtlich bedeute der Name: «Gott heilt».

Nachdem die neue Eigentümerschaft im Februar 2026 von The New Mexican öffentlich gemacht worden war, kündigte die Familie Huffines an, aus der Ranch ein christliches Retreat-Zentrum machen zu wollen, mit «viel Licht, das in die Dunkelheit scheint». Das Zentrum soll «Hütten für Gebet und Fasten» sowie Möglichkeiten zum Angeln, Jagen, den Schießsport und zum Reiten umfassen. Die Huffines planen auch ein neues Eingangstor für die Ranch, auf dem stehen soll: «Alle sind willkommen, die im Namen des Herrn kommen.»

Wie LifeSiteNews informiert, hat das Justizministerium von New Mexico im Februar 2026 eine strafrechtliche Untersuchung wegen mutmaßlicher krimineller Aktivitäten auf der «Zorro Ranch» wieder aufgenommen und das Anwesen im März zwei Tage lang mit Zustimmung der Huffines durchsucht. 60 Ermittler hätten «den ganzen Ort auseinandergenommen» und dabei «Bodenradar, Wärmebilddrohnen, Leichenspürhunde und Wärmebildkameras in den Wänden» eingesetzt.

Daten sind das Geschäft unserer Zeit. Mit Blick auf die schwindelerregende Entwicklung und Verbreitung von künstlicher Intelligenz ist das leicht verständlich. Denn Daten sind die Grundlage dafür – je mehr, desto besser.

Auch Medienunternehmen sammeln zunehmend Daten über ihr Publikum und dessen Gewohnheiten. Für die Auswertung und Vermarktung dieser Daten nutzen offenbar immer mehr Firmen die Dienste des berühmt-berüchtigten US-Konzerns mit Geheimdienst-Wurzeln und besten Verbindungen zum Militär, Palantir.

Letzte Woche hat USA Today, der größte Zeitungsverlag des Landes, zu dem über 200 Lokalzeitungen gehören, seinen Investoren die Zusammenarbeit mit Palantir mitgeteilt. Man habe das Unternehmen von Peter Thiel und Alex Karp mit der Bearbeitung der über seine Leser gespeicherten Daten beauftragt. Der beschriebene Plan sehe vor, die Anonymität der Leser zu beenden, kommentiert Reclaim The Net.

Der Vorstandsvorsitzende und CEO, Mike Reed, skizzierte, wie man die Nutzer mit Hilfe von Palantir besser und schneller monetarisieren will. Hintergrund ist wohl auch sinkender Traffic von den Suchmaschinen her. Es gehe darum, die anonymen Interaktionen in bekannte Beziehungen und die Reichweite des Unternehmens in nachhaltige, höherwertige Umsätze zu verwandeln, so Reed:

«Jeder Besuch [der Website], jede Sitzung und jeder Moment der Aufmerksamkeit erzeugt ein Signal, und wenn wir diese Signale miteinander verknüpfen, werden sie zu verwertbaren Erkenntnissen.»

Zur logischen Frage nach dem Datenschutz habe USA Today erklärt, man halte die entsprechenden Gesetze ein und verlange dies auch von seinen Partnern. Ob die gewonnen Daten tatsächlich im Unternehmen verbleiben, steht derweil auf einem anderen Blatt. Wie Reclaim The Net anmerkt, sind nicht alle Details des Deals öffentlich.

Andere Verlage arbeiten zum Teil schon länger mit Palantir zusammen. Fox News erstellt auf diesem Wege zum Beispiel eigene KI-gestützte Werkzeuge für die Nachrichten-Redaktionen. Der Medienkonzern Thomson Reuters, zu dem die Nachrichtenagentur Reuters gehört, betreibt über seinen CLEAR genannten Datenpool selber ein Geschäft mit Daten. Laut 404 Media wurden daraus auch Personendaten an die US-amerikanische Immigrationsbehörde (ICE) geliefert, die nun möglicherweise Teil des von ICE genutzten Palantir-Systems seien.

Der Axel Springer Konzern, zu dem beispielsweise Bild, Welt, Politico, Business Insider und The Telegraph gehören, pusht in Partnerschaft mit Palantir «datengetriebenen Journalismus». Palantir gibt an, dass seine Software dem deutschen Konzern «detaillierte Einblicke in das Leseverhalten, die Werbewirkung und die Abonnementmodelle» ermöglicht habe.

Eine solche Zusammenarbeit ist an sich kein Hinweis auf eine inhaltliche Einflussnahme. Allerdings gibt es auch personelle Verflechtungen. So saß Palantir-CEO Alex Karp von 2018 bis 2020 im Ausichtsrat der Axel Springer SE.

Der Journalist Alexander Wallasch spricht von einem «Springer-Palantir-Komplex». Die zunehmende Vernetzung werde seitens Springer nicht transparent gemacht. Im Zusammenhang von Bundeswehr, NATO und Ukraine kritisiert er ein «unheiliges Zusammenspiel von Medienmacht und Rüstungsinteressen». Ein Beispiel sei ein Artikel in der Welt, in der Karp sogar für den Einsatz von Palantir-Software bei der Bundeswehr werben durfte, ohne die Verbindung zu benennen.

Die Organisation Open Doors hat ihren Weltverfolgungsindex 2026 veröffentlicht. Darin dokumentiert sie, dass Christen zunehmend schwerer Verfolgung ausgesetzt sind. Die Zahlen sind erschreckend: Über 388 Millionen Christen sind mittlerweile schwerer Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt.

Wie der Journalist Peter Sweden auf seinem Substack The Freedom Corner berichtet, ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um acht Millionen gestiegen. Das bedeute, dass weltweit etwa jeder siebte Christ aufgrund seines Glaubens starker Verfolgung ausgesetzt sei. In 81 Ländern würden Christen stark, sehr stark oder extrem verfolgt. Sweden schreibt:

«Ist Ihnen bewusst, was das bedeutet? Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, dass in fast der Hälfte aller Länder der Erde Christen starker Verfolgung ausgesetzt sind.»

Man müsse sich fragen, warum darüber nicht überall in den Medien berichtet werde, betont Sweden. Denn zudem seien 25.794 Häuser, Geschäfte, Unternehmen oder andere Immobilien von Christen und 3.632 Kirchen und andere öffentliche christliche Einrichtungen angegriffen worden. 224.129 Christen seien aufgrund von Verfolgung gezwungen gewesen, ihre Heimat zu verlassen oder sich in ihrem Land zu verstecken.

In Nigeria beispielsweise hätten zahlreiche Christen vor Angriffen von Islamisten fliehen müssen. Es gebe auch die sogenannte Vertreibung von Konvertiten aus ihren Gemeinschaften. Dabei werden christliche Konvertiten von Familienmitgliedern oder Dorfältesten aufgrund ihres Glaubens aus ihren Dörfern oder Häusern vertrieben.

Berichten zufolge ist dies in Laos weit verbreitet. Christen werden dort oft vor die Wahl gestellt, ihrem Glauben abzuschwören oder das Land zu verlassen. Häufig zerstört man auch ihre Häuser. Erst im Juni hat Open Doors über die Vertreibung christlicher Familien in Laos berichtet, weil sie zum Christentum konvertiert waren.

Aber auch im Westen kommt es immer häufiger vor, dass Christen verfolgt werden. In Großbritannien wurden bereits Menschen verhaftet, nur weil sie predigten. Ein älterer Pastor wurde wegen Predigens sogar verurteilt. Er hatte lediglich einen Sonntagsgottesdienst unter freiem Himmel abgehalten, der als «falsch» erachtet wurde.

Sweden erinnert auch an die Christenverfolgung in der Sowjetunion. In der linksextremen Ideologie sei der Atheismus Staatsreligion. Der Staat sei ihr Gott und solle die Menschheit uneingeschränkt beherrschen. Es sei an der Zeit, die Welt über die schreckliche Verfolgung aufzuklären, die Christen nicht nur heute, sondern auch in den letzten 2000 Jahren erlitten hätten, resümiert der Journalist.

Laut Sweden wurde die Organisation Open Door von einem Mann gegründet, der für den Schmuggel von Bibeln in die Sowjetunion bekannt war.

In Ostuni in der italienischen Region Apulien plant der vermeintliche Philanthrop Bill Gates zusammen mit der israelischen Investmentgruppe Omnam und der Hotelkette Four Seasons seit 2021 ein riesiges Luxusresort im Wert von 100 Millionen Euro: 49 Gebäude, 150 Zimmer, Restaurants, Bars, Schwimmbäder, einen Beachclub, ein Spa und Veranstaltungsräume.

Trotz einer Reihe kritischer Stellungnahmen konnte das Projekt vorangetrieben werden, weil das Gebiet in eine von der Regierung im Jahr 2024 eingeführte «einheitliche Sonderwirtschaftszone» fällt, die Investitionen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterwirft. Dennoch hatte die Regierung von Giorgia Meloni beschlossen, die Angelegenheit an die Region Apulien weiterzuleiten.

Lokale Bürgerinitiativen und Umweltverbände befürchten Umweltschäden und stellen sich gegen das Projekt (wir berichteten). Ihnen zufolge befinden sich in dem betroffenen Gebiet geschützte Arten, Zugvögel und natürliche Lebensräume, die selbst laut der Denkmalschutzbehörde «irreversible Veränderungen» riskieren. Die Verbände haben deshalb Berufung eingelegt. Sie erachten den Bau des Resorts als rechtswidrig.

Auf Widerstand stößt allerdings auch die Beteiligung der israelischen Firma. So ist die Rede von einer «israelischen Kolonisierung Apuliens» – mit dem Hinweis, «antizionistisch» und nicht «antisemitisch» zu sein.

Schließlich versammelten sich hunderte Menschen zu einem friedlichen Protest auf dem betroffenen Gelände (wir berichteten).

Nun hat auch die Region Apulien eingelenkt und beim Verwaltungsgericht Lecce Berufung eingelegt, um den Bau des Luxus-Megaresorts zu verhindern, wie L'Indipendente mitteilt. Die Region beanstande die Anwendung einer Bewilligung im Rahmen einer Sonderwirtschaftszone. Sie mache geltend, dass diese genutzt wurde, um eine städtebauliche Änderung durchzusetzen. Dabei seien die üblichen Kontrollen umgangen und die Projektprüfung fragmentiert worden. Zudem weise sie auf gravierende Mängel bei der für den Komplex vorgesehenen Straßen- und Netzinfrastruktur hin.

Offiziell hat sich die EU-Kommission dem Bürokratieabbau verschrieben. Doch während einige Gesetze vereinfacht oder entkernt werden – vor allem beim «Green Deal» –, erlässt Ursula von der Leyens Behörde ständig neue, noch kompliziertere Regeln. Am Mittwoch ist nun die neue Verpackungsverordnung in Kraft getreten, die angeblich dafür sorgen soll, dass es weniger Verpackungsmüll gibt.

Doch letztendlich schadet diese neue Regel vor allem kleinen Unternehmern, die ihre Waren in andere EU-Länder versenden. Die Verordnung ist so weltfremd, impraktikabel und geschäftsschädigend, dass selbst ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber der Welt schon offen empfohlen hat, sie zu ignorieren. Auch heißt es, die EU arbeite bereits an Änderungen.

Hintergrund: Wer verpackte Waren in andere EU-Länder verkauft, muss dort ab sofort die Verpackungen registrieren und die jeweiligen Vorschriften erfüllen. Zusätzlich müssen die Händler in vielen Zielländern einen Bevollmächtigten benennen, der überwacht, ob die Regeln eingehalten werden. Für Betriebe bedeutet das zusätzliche Gebühren, Meldungen und Papierkram.

Vor allem für kleine Händler wird die Verordnung zu einem riesigen Problem. Denn die Kosten sind gleich hoch, egal ob ein Unternehmen tausende Pakete verschickt oder nur ein paar im Jahr.

Lost in Europe ist der Meinung, dass Brüssel mit dieser neuen Regel den Vogel abgeschossen hat. Das Portal schreibt:

«Die von-der-Leyen-Behörde schafft nicht nur neue Bürokratie, die kleine Versandhändler entmutigt und manch einen zur Aufgabe zwingt. Sie kommt auch mit der kaum verhohlenen Empfehlung, allzu übergriffige Regeln kurzerhand zu ignorieren! Die im Gesetz vorgesehenen Bevollmächtigten könne man sich sparen, heißt es in Brüssel. Zudem sollten die EU-Staaten vorerst darauf verzichten, Verstöße zu ahnden. Wie bitte? Liegt Brüssel nun in Schilda? Wenn das Gesetz nichts taugt, sollte die EU-Kommission es zurückziehen, Punkt!»

Der Schweizer Außenminister, Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/Tessin), hat mit seiner nüchternen Reaktion auf Vorstöße gegen «Desinformation» im Parlament einen bemerkenswert vernünftigen Punkt getroffen. Die Schweizer Bevölkerung sei «reif und intelligent genug», um Äußerungen einzuordnen, sagte er am Dienstag. Solange eine Quelle transparent sei, gehöre das zur politischen Auseinandersetzung.

Im Parlament ist die Tonlage deutlich schärfer. Mitte-Ständerätin Marianne Binder verlangt eine Protestnote des Bundesrats und notfalls die Einbestellung des russischen Botschafters. SP-Nationalrat David Roth wiederum will überprüfen lassen, ob die 2024 beschlossenen Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme überhaupt wirken. Weitere Vorstöße verlangen eine stärkere Strategie gegen Desinformation.

Natürlich muss sich die Schweiz gegen gezielte ausländische Manipulation wehren – falls es denn eine solche gibt. Ein Staat, der versucht, demokratische Prozesse eines anderen Landes zu beeinflussen, verdient Widerspruch.

Doch genau hier beginnt die journalistische Verantwortung. Wenn das russische Außenministerium die Schweizer Neutralität kritisiert, ist das zunächst einmal eine politische Äußerung des russischen Außenministeriums. Wenn die russische Plattform RT über die Neutralitätsinitiative berichtet, ist das nicht automatisch ein Beweis dafür, dass die Initiative im Sinne Russlands und nicht der Schweiz, also eine «Pro-Putin-Initiative» ist – wie die Gegner behaupten. Und wenn die russische Botschaft behauptet, ein Ja zur Initiative würde eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bedeuten, sollte eine Redaktion diese Behauptung nicht einfach durch die bloße Wiederholung zum dominierenden Bestandteil ihrer eigenen Berichterstattung machen. Abgesehen davon, dass es nicht genau stimmt: Die Schweiz müsste die Sanktionen auf den «courant normal» zurückfahren. Umgehungsgeschäfte dürfte sie nicht erlauben.

Denn Desinformation funktioniert nicht nur durch Erfindung. Sie funktioniert auch durch Verstärkung. Ein Satz aus Moskau wird zur Schlagzeile, die Schlagzeile zum Social-Media-Post, der Post zur politischen Empörung – und am Ende diskutiert die Schweiz vor allem über die russische Erzählung statt über den eigentlichen Abstimmungsgegenstand. So kann der Kampf gegen Propaganda paradoxerweise zu ihrem besten Verbreitungsinstrument werden.

Das ist der blinde Fleck in der aktuellen Debatte. Politikerinnen und Politiker fordern mehr Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Gleichzeitig muss sich der Schweizer Journalismus fragen, ob er in Sachen Neutralitätsinitiative nicht selber manipuliert (siehe hier, weitere Links im Beitrag).

Besonders fragwürdig ist es, aus der Berichterstattung russischer Staatsmedien vorschnell politische Schlussfolgerungen über die Neutralitätsinitiative abzuleiten. Dass Moskau eine bestimmte Position bevorzugt, sagt zunächst etwas über Moskau aus, nicht zwingend über die Motive all jener Schweizerinnen und Schweizer, die diese Position vertreten.

Eine demokratische Debatte wird nicht dadurch sauberer, dass man eine unliebsame Position mit dem Etikett «russisch» versieht. Und sie wird schon gar nicht dadurch besser, dass Medien russische Aussagen prominent verbreiten, nur um anschließend vor ihnen zu warnen.

Cassis liegt deshalb mit seiner Gelassenheit näher an einem aufgeklärten Umgang mit Propaganda als jene, die nach jeder russischen Intervention reflexartig nach dem nächsten diplomatischen Protest verlangen. Transparenz, Einordnung und Medienkompetenz sind nicht Naivität. Sie sind demokratische Abwehrmechanismen.

Die Schweiz braucht Medien, die nicht jede russische Provokation zum nationalen Aufreger machen, sie braucht Medien, die unabhängig berichten und nicht manipulieren. Das tut aber insbesondere Adrian Schmid auf der Tamedia-Plattform (siehe verlinkter Artikel und weitere Links im Beitrag).

Schon nach dem spanischen Blackout im April 2025, bei dem viele Indizien darauf hindeuteten, dass er von der links-sozialistischen Regierung rund um Pedro Sánchez bewusst herbeigeführt wurde, hatten wir prophezeit, dass Spanien zur Atomenergie zurückkehren könnte. Und genau das ist jetzt eingetreten: Das Ministerium für den ökologischen Wandel und die demografische Herausforderung hat am Freitag offiziell die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Kernkraftwerks Almaraz bestätigt.

Eigentlich sollte das Atomkraftwerk 2027/2028 stillgelegt werden, doch jetzt darf es seinen Betrieb bis Juni 2030 fortsetzen. Zuvor hatte der Rat für nukleare Sicherheit im Juli 2026 eine positive Stellungnahme abgegeben. Die Genehmigung sei an die strikte Einhaltung der Sicherheitsgrenzwerte und -bedingungen sowie an die Umsetzung eines Verbesserungsplans gebunden, der aus den Sicherheitsüberprüfungen hervorgegangen sei, berichten spanische Medien.

Die Regierung, die sich zuvor mit großen Worten für den angeblich geplanten Nuklear-Ausstieg gefeiert und den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne irgendwelche Umweltauflagen vorangetrieben hat, begründet diese Verlängerung nun mit mehreren strategischen Säulen. Die erste ist die internationale Instabilität: Die Krise im Nahen Osten habe zu einer großen Volatilität bei den Brennstoffpreisen geführt. Daher ist die Sánchez-Regierung der Ansicht, dass der Weiterbetrieb von Almaraz dazu beitrage, die Anfälligkeit des spanischen Stromsystems gegenüber diesen Schwankungen der internationalen Preise zu begrenzen.

Der nächste Aspekt betrifft «die begrenzten Auswirkungen» auf erneuerbare Energien. Den Sensitivitätsanalysen zufolge werde die Fortführung des Kernkraftwerks nur «geringfügige» Auswirkungen auf die Ziele des Landes bei der erneuerbaren Stromerzeugung haben; für 2030 werde lediglich ein Rückgang von 1,4 Prozent geschätzt. Als dritter Grund wird die Gewährleistung der Versorgungssicherheit angeführt. Die Regierung geht davon aus, dass diese Verlängerung dem Stromsystem in einem von globaler Unsicherheit geprägten Umfeld Stabilität verleihen wird.

Die mögliche endgültige Schließung des spanischen Kernkraftwerksparks wurde nun auf das Jahr 2035 festgelegt.

Lesen Sie hier, warum die Rückkehr zur Atomenergie in Spanien keine Überraschung ist, sondern eher nach einem abgekarteten Spiel aussieht. Erfahren Sie auch, welche Rolle das Weltwirtschaftsforum (WEF), Bill Gates und Ursula von der Leyens EU-Kommission dabei gespielt haben.