Transition News

Transition News Feed abonnieren
Aktualisiert: vor 39 Minuten 54 Sekunden

Leopoldina empfiehlt «nationale Forschungsstrategie» für RNA-basierte Therapien

vor 21 Stunden 31 Minuten

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die schon während der «Pandemie» eine unrühmliche Rolle spielte, hat eine «nationale Forschungsstrategie» für RNA-basierte Medizin empfohlen, die auf weniger Regulierung setzt als bisher. Die deutsche Forschung solle durch «innovationsfreundliche» Rahmenbedingungen «wettbewerbsfähig» bleiben, ohne jedoch «die Sicherheitsstandards abzusenken», heißt es in einer Stellungnahme.

Wie Multipolar berichtet, sehen die Autoren die Anwendungsgebiete dieser Gentherapien bei Infektionskrankheiten sowie Herz-Kreislauf- und Stoffwechsel-Erkrankungen, Krebs sowie neurologischen und neuromuskulären Krankheiten. Jörg Vogel, Direktor des Helmholtz-Instituts für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI) in Würzburg und Sprecher der Leopoldina-Arbeitsgruppe «RNA-basierte Therapien», betont, die Technologie lasse sich «vom seltenen Gendefekt bis zur weit verbreiteten Volkskrankheit» anwenden.

Die Akademie empfiehlt, Forschung, Entwicklung und Regulierung in einem «Deutschen Zentrum für RNA-basierte Therapien» zu bündeln. Innovationsförderung könne «steuerlich begünstigt und mit einem prestigeträchtigen Image assoziiert werden», um «philanthropisch motivierte Förderung» anzuregen und öffentlich-private Finanzierungsmodelle (Public-Private-Partnerships) zu etablieren. Dabei sollten auch «risikoreiche, erkenntnisorientierte Projekte» unterstützt werden.

Die Autoren verweisen explizit auf den «erfolgreichen Einsatz» der mRNA-«Impfstoffe», die während der Corona-Inszenierung zum Einsatz kamen. Diese hätten sich «als sicher und wirksam erwiesen» sowie deutlich das Potenzial demonstriert, «die Behandlung und Vorbeugung von Krankheiten zu revolutionieren».

Das unabhängige Verbundnetzwerk von Wissenschaftlern und Ärzten, CSmedicus, kommentiert den Vorschlag der Leopoldina mit diesen Worten:

«Damit dürfte endgültig klar sein, dass diese Vereinigung ein korrupter Haufen ist und jeder austreten muss, der noch immer drin ist. Nicht zu fassen, wie man so unverblümt lügen kann und sich den Pathos höchster Wissenschaft und Reife anheftet. Fremdscham – und andererseits bin ich beruhigt, da wir nicht überrascht wurden.

Die Leopoldina hat in der Pandemie eine schlimme Rolle gespielt, um ‹Die Wissenschaft› zu symbolisieren. Wie im Possenspiel einer Grundschulklasse hat man verzweifelt versucht, die zu unterdrücken und mundtot zu machen, die anderer Meinung waren, und sich damit selbst entlarvt. Das ist nicht Wissenschaft, sondern willfähriger Gehorsam gegenüber einem Diktator.»

Kategorien: Externe Ticker

Britischer COVID-Untersuchungsausschuss: Zu Beginn der «Pandemie» zu wenige Tests zur Verfügung

vor 21 Stunden 33 Minuten

Informierten Kritikern der Corona-Politik ist klar: Das große Problem während der Corona-Zeit waren die für die Diagnostik ungeeigneten SARS-CoV-2-PCR-Tests. Mit diesen wurden nämlich die Zahlen erzeugt, durch die man eine Pandemie vortäuschen und die Bevölkerung dazu bringen konnte, drakonische Maßnahmen zu akzeptieren.

Diese Erkenntnis wird vom siebten Bericht des britischen COVID-Untersuchungsausschusses selbstverständlich in keiner Weise berücksichtigt. Im Gegenteil: Wie die BBC feststellt, kommt der Bericht zum «vernichtenden Urteil», dass frühe Bemühungen «zur Eindämmung des Coronavirus» «zum Scheitern verurteilt» waren, weil das Test-, Nachverfolgungs- und Isolationssystem im Vereinigten Königreich nur eine vergleichsweise geringe Zahl an Fällen bewältigen konnte.

Dem Bericht zufolge konnte sich das angeblich neue Virus in den ersten Monaten praktisch ungebremst ausbreiten, nachdem Mitte März 2020 die flächendeckenden Tests in der Bevölkerung und die Kontaktnachverfolgung eingestellt worden waren. Das habe Menschenleben gekostet. Minister hätten dies damit erklärt, dass die Testkapazitäten überlastet gewesen seien.

Zwei Monate später wurde laut der BBC der staatliche Dienst NHS Test and Trace ins Leben gerufen. Dieser habe sich schließlich, gemessen an der Bevölkerungszahl, zu einem der größten Testdienste der Welt entwickelt. Letztlich seien im gesamten Vereinigten Königreich während der «Pandemie» mehr als 30 Milliarden Pfund für Tests, Nachverfolgung und Isolation ausgegeben worden. «Einmal aufgebaut, erwies sich das System als wirksam», so der Sender.

Doch in jenen ersten Monaten seien die vier Landesteile des Vereinigten Königreichs der Untersuchung zufolge «faktisch blind» dafür gewesen, wie schnell sich «COVID» ausbreitete. Der Bericht kritisiert die Regierung dafür, von Anfang an kein belastbares Test-, Nachverfolgungs- und Isolationssystem bereitgehalten zu haben. Dies habe zusammen mit anderen Versäumnissen dazu geführt, dass härtere Maßnahmen wie Lockdowns und Schulschließungen notwendig wurden.

Gemäß der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Baroness Hallett, hätte das Vereinigte Königreich besser vorbereitet sein und Lehren aus anderen Ländern ziehen müssen, «die bereits Erfahrungen im Umgang mit Ausbrüchen anderer Infektionskrankheiten wie Sars gesammelt hatten». Anders als Großbritannien hätten Orte wie Hongkong, Südkorea, Singapur und Taiwan über etablierte, sofort einsatzbereite Systeme verfügt.

Dies sei trotz der Tatsache geschehen, dass das Vereinigte Königreich in den Jahren vor «COVID» eine Reihe von Simulationsübungen durchgeführt hatte. Dazu gehörten die Übung Cygnus zu einer Grippepandemie und die Übung Alice zu Mers. Beide hätten Probleme bei Tests, Nachverfolgung oder Isolation aufgezeigt, auf die offenbar nicht vollständig reagiert worden sei.

Der Bericht wirft zudem die Frage auf, ob die Regierung nicht von Beginn an nichtstaatliche Testeinrichtungen in Krankenhäusern, Universitäten und der Privatwirtschaft hätte nutzen können, statt sich lediglich auf zwölf staatliche Labore zu verlassen.

Viele Menschen in Selbstisolation fühlten sich «vergessen»

Der Bericht hält fest, dass auf die geringe anfängliche Einhaltung der Isolationsregeln – zu Beginn der «Pandemie» schätzungsweise unter 50 Prozent – mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Pfund reagiert wurde. Das hätten einige Experten als kontraproduktiv bewertet. Viele Menschen hätten sich im Stich gelassen gefühlt, weil praktische Hilfe – etwa beim Einkaufen und bei Medikamenten – ebenso fehlte wie rechtzeitige finanzielle Unterstützung. Anpassungen beim gesetzlichen Krankengeld hätten spät gegriffen, und 500-Pfund-Zuschüsse für Geringverdiener habe es erst ab September 2020 gegeben.

«Fehler» bei Flügen und Grenzen

Die Aussetzung aller Flüge von China ins Vereinigte Königreich im Februar 2020 hätte «wertvolle zusätzliche Zeit verschaffen können, um die Gesundheitssysteme auf die Auswirkungen der Pandemie vorzubereiten», stellte Hallett fest. Dazu kam es jedoch nicht. Dem Bericht zufolge fehlte Großbritannien zu Beginn der «Pandemie» eine klare Strategie zur Umsetzung von Grenzkontrollmaßnahmen, was das Land in eine «äußerst verwundbare Lage» brachte.

Obwohl die Schließung und Beschränkung von Grenzen als «immens komplex» bezeichnet wurde, stellt die Untersuchung fest, dass Grenzkontrollen als wichtiges Instrument hätten dienen können, «um die Öffentlichkeit zu beruhigen und das Vertrauen zu stärken».

Laut der BBC hatten bis April 2020 93 Prozent der Länder Maßnahmen wie Flugverbote, Grenzschließungen und Reisebeschränkungen ergriffen, um ihre internationalen Grenzen zu kontrollieren. Im Gegensatz dazu habe die britische Regierung Reisende aus Hochrisikogebieten lediglich darum gebeten, sich für 14 Tage in Selbstisolation zu begeben. Weitere Grenzkontrollmaßnahmen habe die Regierung erst im Juni 2020 umgesetzt.

Die Untersuchung bezeichnet die Grenzkontrollen als «entscheidende Lücke in der Fähigkeit des Vereinigten Königreichs, die Ausbreitung des Virus einzudämmen», und empfiehlt, dass künftig «internationale Grenzkontrollmaßnahmen bereits in den frühesten Phasen einer Pandemie greifen sollten».

Smartphones und die «Pingdemic»

Positiver bewertet der Bericht den Einsatz von Smartphone-Apps: Digitale Werkzeuge könnten demnach einen «erheblichen Einfluss auf die Eindämmung der Infektionsausbreitung» haben. Dabei wird eine mathematische Modellierungsstudie aus den USA zitiert, die schätzt, dass Infektionen um mindestens 50 Prozent reduziert wurden, wenn 75 Prozent der Bevölkerung während der Pandemie eine Kontaktnachverfolgungs-App nutzten.

Während «COVID» seien drei verschiedene Apps entwickelt worden – eine für England und Wales, eine weitere für Schottland und eine dritte für Nordirland und die Republik Irland. Der Untersuchung zufolge kostete dies «wertvolle Zeit», weshalb sie empfiehlt, für «künftige Ausbrüche» ein landesweit einheitliches digitales Werkzeug zu entwickeln. Es sei von «grundlegender Bedeutung», dass Apps und digitale Instrumente so präzise wie möglich arbeiten – und dass die Menschen Vertrauen in sie haben.

Im Sommer 2021, als die Corona-Beschränkungen gelockert wurden, erhielten laut der BBC rund sieben Prozent aller Erwachsenen im Vereinigten Königreich innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Aufforderung zur Selbstisolation – ein Phänomen, das von der Presse als «Pingdemic» bezeichnet wurde.

Kategorien: Externe Ticker

Studie mit 14.000 Kindern bringt Impfungen mit höheren Raten chronischer Erkrankungen in Verbindung

vor 21 Stunden 33 Minuten

Eine neue Studie mit mehr als 14.000 Kindern, die im staatlichen Gesundheitsprogramm Florida Medicaid registriert waren, hat Zusammenhänge zwischen Impfungen im Kindesalter und häufigeren Gesundheitsproblemen festgestellt, darunter Asthma, Autismus, Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) sowie Atemwegsinfektionen.

Die begutachtete Arbeit, über die The Defender berichtet, wurde vom unabhängigen Forscher Josh Mittledorf und Brian Hooker, dem leitenden Wissenschaftler der Organisation Children's Health Defense, verfasst und im begutachteten Fachjournal Journal of Independent Medicine veröffentlicht. Sie wertete Krankenakten aus den Jahren 1990 bis 2010 von 14.235 Kindern aus, deren Krankengeschichte von der Geburt bis zum zehnten Lebensjahr vorlag.

Die Forscher ermittelten, dass bei Kindern mit der höchsten erfassten Anzahl an Impfungen mehr als doppelt so häufig Asthma, Autismus und ADHS diagnostiziert wurden wie bei Kindern ohne dokumentierte Impfungen. Autismus stand demnach im Zusammenhang mit Kombinationen aus Hepatitis-B- (Hep B) und Masern-Mumps-Röteln-Impfungen (MMR). Entwicklungsverzögerungen korrelierten mit der Kombination aus MMR und Hep B, der Anzahl der Grippeimpfungen sowie der Gesamtzahl der erfassten Impfungen.

Die Grippeimpfung wies laut den Autoren einige der stärksten Zusammenhänge mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf. So hatten Kinder, die eine Grippeimpfung erhielten, etwa viermal so häufig Asthma und dreimal so häufig Autismus wie andere Kinder. Die Wissenschaftler erklären:

«Die Botschaft lautet, dass der Impfkalender für Kinder als Ganzes bewertet werden muss. Die Gesamtbelastung des Immunsystems durch viele Impfreize in den wenigen Jahren, in denen das Immunsystem noch nicht vollständig ausgereift ist, scheint der Gesundheit auf breiter Front zu schaden.»

Grippe-, MMR- und kombinierte Diphtherie-Tetanus-Impfstoffe standen der Studie zufolge im Zusammenhang mit den ungünstigsten Ergebnissen. DTP-Hib- (Haemophilus influenzae Typ b), HPV- und Pneumokokken-Impfstoffe waren hingegen mit den geringsten nachteiligen Auswirkungen verbunden. Die Forscher stellten zudem Zusammenhänge zwischen Grippeimpfungen und Entwicklungsverzögerungen, Atemwegsinfektionen sowie anderen Beschwerden fest. Mehrere Diagnosen nahmen mit der Zahl der dokumentierten Grippeimpfungen zu.

Die Autoren räumen ein, dass die Studie keine Kausalität belegen könne und Störfaktoren die Ergebnisse beeinflussen könnten. So könnten beispielsweise Kinder mit Asthma aufgrund ihrer bereits bestehenden Erkrankung häufiger eine Grippeimpfung erhalten. Da die Akten nach Jahren und nicht nach exakten Daten ausgewertet wurden, konnten die Forscher nicht in jedem Fall feststellen, ob die Impfung vor der Diagnose erfolgte.

Mittledorf erklärte gegenüber The Defender, dass die Analyse die vollständigsten verfügbaren Medicaid-Daten genutzt habe, einige Daten jedoch unvollständig sein könnten, da Kinder auch anderweitig medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können.

Die Forscher merkten außerdem an, dass Autismus- und ADHS-Diagnosen zum Zeitpunkt der Datenerhebung wahrscheinlich zu selten erfasst wurden und der Impfkalender für Kinder damals nur etwa halb so umfangreich war wie heute. Zudem enthält die Datenbank keine Informationen über andere Faktoren, die die gesundheitliche Entwicklung von Kindern beeinflussen, wie etwa das Gestationsalter bei der Geburt oder den Gesundheitszustand der Mutter. Mittledorf konstatierte:

«Die Daten, die uns vorlagen, stammten von einer speziellen Gruppe von Kindern, und die Informationen waren unvollständig. Also haben wir das Konservativste getan. Wir haben die Daten so ausgewertet, dass wir mit Sicherheit sagen konnten: ‹Die Korrelationen sind mindestens so stark.› Es besteht also eine gute Chance, dass die Lage noch ernster ist als das, was wir berichtet haben.»

Laut den Autoren sind ihre Ergebnisse «hinweisend, nicht endgültig» und zeigen die Notwendigkeit rigoroser Prüfungen anhand größerer, vollständigerer Datensätze mit besseren Angaben zu individuellen Einflussfaktoren.

Berücksichtigung von Unterschieden bei der medizinischen Versorgung

Den Forschern zufolge besteht das größte Verzerrungspotenzial darin, dass Familien, die impfen lassen, möglicherweise generell häufiger ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen – dies wird als «Healthy-Vaccinee-Effekt» bezeichnet. Diese Kinder hätten demnach mehr Gelegenheiten, eine Diagnose zu erhalten, was den Eindruck höherer Erkrankungsraten erwecken könnte. Um dies zu berücksichtigen, gruppierten die Forscher die Kinder nach der Anzahl ihrer jährlichen Vorsorgeuntersuchungen und verglichen Impfstatus und Diagnosen innerhalb jeder Gruppe.

Die Wissenschaftler fanden auch Hinweise auf schützende Effekte: Hepatitis-A- und Grippeimpfungen waren mit weniger Diagnosen von Ohrenentzündungen verbunden, während die Hib-Impfung mit weniger ADHS-Diagnosen einherging. Sie mahnen aber zur Vorsicht bei der Interpretation dieser Befunde, da diese ebenfalls mit dem Healthy-Vaccinee-Effekt zusammenhängen könnten.

Forderungen nach besserem Datenzugang

Die Autoren rechneten damit, dass Befürworter des derzeitigen Impfplans ihre Arbeit wegen deren methodischer Einschränkungen abtun würden. Stattdessen argumentierten sie, die angemessene Reaktion bestehe darin, «darauf zu bestehen, dass die zur Überwindung dieser Einschränkungen erforderlichen Daten der unabhängigen wissenschaftlichen Gemeinschaft zugänglich gemacht werden – ohne Zugangskontrollen durch Behörden mit eigenen Interessen am Status quo».

So fordern die Forscher staatliche Medicaid-Stellen, Krankenversicherungen und Gesundheitsorganisationen (HMOs) auf, anonymisierte Krankenakten für unabhängige Wissenschaftler freizugeben. Solche Datensätze könnten es Wissenschaftlern ermöglichen, die Florida-Analyse zu replizieren, zusätzliche Störfaktoren zu berücksichtigen und gesundheitliche Folgen in größeren Bevölkerungsgruppen zu untersuchen. Die Autoren schrieben:

«Der Status quo ist (potenziell) schlecht für junge Patienten und ihre Eltern, die keine organisierte Vertretung haben. Er ist aber auch (potenziell) schlecht für Krankenversicherungen und HMOs, die nicht nur die Kosten für Impfungen von fragwürdigem Wert tragen, sondern auch für die anschließende Behandlung von Krankheiten aufkommen müssen, deren Häufigkeit durch den Impfkalender erhöht wird. (...)

Die zentrale Erkenntnis lautet, dass diejenigen, die befugt sind, die Gesundheitspolitik zu gestalten, dringend alle Impfstoffe auf ihre Sicherheit überprüfen müssen – und zwar mithilfe besserer Daten, als sie aus den veralteten Florida-Medicaid-Datensätzen verfügbar sind.»

Kategorien: Externe Ticker

EU-Kommission wurde 2026 schon dreimal gehackt

vor 21 Stunden 34 Minuten

Die EU-Kommission – also die Einrichtung, die möchte, dass jedes neue Social-Media-Konto einer Altersverifizierung unterzogen wird, und die sich auch stark dafür einsetzt, dass in jedem europäischen Telefon eine digitale ID-Brieftasche vorhanden ist – hat gerade einen Angriff auf ihre eigenen Systeme erlitten.

Dieser Angriff war KI-unterstützt und die Kommission hat ihn bestätigt. Allerdings erst, nachdem Politico darüber berichtet hatte. Gleichzeitig versucht Ursula von der Leyens «Elite»-Truppe, eine Reihe von Gesetzen durchzusetzen, die dazu führen würden, dass jeder Internetnutzer in Europa sein Alter und seine Identität online nachweisen muss.

Das, obwohl die Institution bei ihrer eigenen Sicherheit keine gute Arbeit zu leisten scheint. Nach Angaben von Politico waren die Tools für das Personal der EU-Kommission, beispielsweise für Gehaltsabrechnungen, Arbeitszeiten, Urlaub und medizinische Erstattungen, etwa zehn Tage lang offline geschaltet.

Für Reclaim The Net liegen die Auswirkungen auf den Datenschutz und die Sicherheit deshalb auf der Hand, denn die EU-Kommission, die eine neue Ära der Online-Altersüberprüfung und des digitalen Personalausweises einleiten möchte, von der 450 Millionen Menschen betroffen wären, kann nicht einmal sagen, wie viele Daten ihrer eigenen Mitarbeiter bei diesem jüngsten Hacker-Vorfall offengelegt wurden. Sprecher Thomas Regnier erklärte am 19. November:

«Wir haben keine Hinweise auf einen Datenschutzverstoß festgestellt, der das gesamte Kommissionspersonal betrifft.»

Wie wenig vertrauenswürdig die EU-Kommission ist, zeigt sich auch an der Tatsache, dass der Angriff schon am 22. Oktober entdeckt und vier Tage später bestätigt wurde, aber erst durch den Politico-Bericht an die Öffentlichkeit gelangte.

Regnier bestätigte, dass der Angriff mit «einem öffentlich zugänglichen KI-Tool» durchgeführt wurde, und dass «es eine KI-generierte Cyberkampagne» war. Allerdings wollte er keine Angaben über das Ausmaß des Cyberangriffs machen. Auch auf die Namensnennung der Angreifer wollte Regnier nicht näher eingehen, stattdessen behauptete er: «Es gab keinerlei Verheimlichung.»

Bezüglich des von der EU-Kommission vorgelegten KI-Cybersicherheitsplans vom Juli erklärte Regnier, dass der jüngste Vorfall «zeigt, dass wir uns sehr wohl darüber im Klaren sind, was um uns herum vor sich geht». Nebenbei räumte er ein: «Davor ist natürlich niemand gefeit.»

Seit längerem arbeitet die EU-Kommission daran, ein europäisches Gesetz durchzudrücken, das angeblich die Kinder schützen soll, aber letztendlich dazu führen wird, dass niemand ein neues Social-Media-Konto eröffnen kann, ohne sein Alter nachzuweisen. Das betrifft auch Erwachsene.

Obwohl ihre Systeme offensichtlich an schweren Mängeln leiden, möchte die Kommission die Nutzer glauben machen, alles sei sicher. So bewirbt sie ihre eigene App zur Altersüberprüfung mit der Behauptung, dass sie «keine Ausweisdokumente oder biometrischen Daten speichert und somit die höchsten Datenschutzbestimmungen erfüllt».

EU treibt digitale Projekte trotz Sicherheitsmängeln voran

Am 11. November wurde zudem ein Entwurf für ein «Gesetz über digitale Fairness» (Digital Fairness Act) vorgelegt. Ein weiterer gesetzgeberischer Vorstoß der EU-Kommission, der eine Altersverifizierung – diesmal für alle «Gewerbetreibenden» – einführen würde.

Hinzu kommt die digitale Identitätsbrieftasche (Digital ID Wallet) im Rahmen der eIDAS-2-Verordnung, die Teil des EU-Rahmens für digitale Identitäten ist. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, diesen Dienst bis Ende 2026 für alle Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.

Laut Gesetz soll die Nutzung der digitalen Identitätsbrieftasche «freiwillig» sein. Deutschland hat sich jedoch bereits dazu entschlossen, sie als nationale digitale Identitätslösung zu etablieren, die am 2. Januar 2027 eingeführt werden soll.

Obwohl die EU-Kommission betont, die Nutzung sei freiwillig, warnten 16 Kryptografen schon 2024 davor, dass die Architektur der Anwendung es ermöglichen könnte, «die Aktivitäten eines Nutzers im gesamten System nachzuverfolgen und jeden Ort zu sehen, an dem sich der Nutzer aufgehalten hat – wie bei einem virtuellen Stalker».

Gerne verkauft die EU-Kommission ihre digitalen Vorstöße als sicher, doch das entspricht nicht der Realität. So stellte sie im April 2026 eine App zur Altersverifizierung vor, die laut Ursula von der Leyen «vollständig Open Source» sei, jeder könne den Quellcode überprüfen.

Doch diese App wurde in weniger als zwei Minuten gepackt. Dabei wurde festgestellt, dass die PIN nicht mit den Identitätsdaten verknüpft war, die Begrenzung der Zugriffsversuche (Rate Limiting) in einer frei bearbeitbaren Datei gespeichert wurde und Bilder von Ausweisdokumenten unverschlüsselt abgelegt waren. Kritiker warnten davor, dass dieses Produkt früher oder später zu einer massiven Sicherheitsverletzung führen würde. Es sei nur eine Frage der Zeit.

Ein Sprecher der Kommission, ebenfalls Regnier, erklärte daraufhin, bei der App handele es sich «noch um eine Demoversion». Dennoch hat die Kommission alle 27 EU-Mitgliedstaaten angewiesen, sicherzustellen, dass die App bis Ende 2026 eingeführt wird. Henna Virkkunen, Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien, betonte damals, man wolle «eine einheitliche Lösung für die gesamte EU, nicht 27 verschiedene Varianten».

Im März wurde die EU-Kommission von einem weiteren Angriff getroffen: Hacker nutzten einen gestohlenen Cloud-Schlüssel, um in die Hosting-Plattform «Europa.eu» einzudringen. Wie CERT-EU mitteilte, waren Daten von «42 internen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie mindestens 29 weiteren Einrichtungen der Union» betroffen – darunter Listen mit Vor- und Nachnamen, Benutzernamen und E-Mail-Adressen».

Reclaim The Net fasst die Lage der EU-Kommission zusammen:

«Es handelt es sich um eine Institution, die in diesem Jahr bereits mehrfach von schwerwiegenden Vorfällen betroffen war. Dennoch versucht sie nun, alle davon zu überzeugen, dass sie die Lage im Griff hat – und dass der richtige Weg, die überwältigende Mehrheit der gesetzestreuen Europäer zu ‹kontrollieren›, darin besteht, sie pauschal als potenzielle Verdächtige zu behandeln und sie zu zwingen, ihr Alter und ihre Identität online auf verschiedenste Weise nachzuweisen.

Eine Institution, die nicht einmal ihre eigenen Systeme am Laufen halten kann, will nun ein gewaltiges System schaffen, das höchst sensible Informationen über jeden einzelnen EU-Bürger enthält. Was könnte da schon schiefgehen?»

Kategorien: Externe Ticker

Liegt Fake-Fleisch auf dem «Sterbebett»?

vor 21 Stunden 35 Minuten

Mehr als zehn Jahre, nachdem Wissenschaftler den weltweit ersten im Labor gezüchteten Burger präsentierten, kämpft die Branche ums Überleben. Obwohl sie versprach, die Fleischproduktion zu revolutionieren – und trotz Investitionen in Höhe von schätzungsweise drei Milliarden Dollar. Das jedenfalls berichtet The Defender unter Berufung auf das Harper's Magazine.

Kultiviertes Fleisch, das durch die Züchtung tierischer Zellen in einer kontrollierten Laborumgebung hergestellt wird, wurde als glorreiche Möglichkeit gepriesen, Treibhausgasemissionen zu senken, Agrarland und Wasserressourcen zu schonen, die Ausbreitung zoonotischer Viruserkrankungen sowie Antibiotikaresistenzen zu verringern. Zudem sollten die mit der industriellen Fleischproduktion verbundenen ökologischen und ethischen Bedenken ausgeräumt werden.

Von Akteuren wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) über Hollywood-Größen wie Leonardo DiCaprio und Ashton Kutcher bis hin zu milliardenschweren Investoren wie Bill Gates und Richard Branson wurde im Labor gezüchtetes Fleisch als die größte Erfindung seit der Erfindung des geschnittenen Brotes gefeiert.

Nach der Vorstellung des Produkts im Jahr 2013 gründeten Unternehmen auf sechs Kontinenten Firmen, um solches Fleisch herzustellen. Auch die US-amerikanische Lebensmittelbehörde FDA war begeistert. So bezeichnete sie das im Labor gezüchtete Hähnchenfleisch des in Berkeley ansässigen Unternehmens Upside Foods als «Lebensmittelrevolution» und stufte es als sicher für den menschlichen Verzehr ein. Einige Unternehmen arbeiteten für die Markteinführung ihrer Produkte sogar mit Sterneköchen zusammen.

Doch laut der Journalistin Erin Somers ist kultiviertes Fleisch heute weltweit nur in einem einzigen Geschäft erhältlich: bei «Huber's Butchery» in Singapur. Dort können Kunden teure Packungen mit zerkleinertem, im Labor gezüchtetem Hähnchenfleisch kaufen, das von dem Unternehmen «GOOD Meat» produziert wird.

Claire Robinson, Co-Direktorin von «GMWatch», einer Organisation, die bereits seit Jahren vor den Gefahren von im Labor gezüchtetem Fleisch warnt, hat das vorausgesehen. Sie erklärte gegenüber The Defender:

«Ich bin nicht im Geringsten überrascht, dass die Branche für im Labor gezüchtetes Fleisch auf dem Sterbebett liegt. Ihr bevorstehendes Ende betrachte ich als einen Sieg für die Verbraucher und den Planeten. Die Idee von im Labor gezüchtetem Fleisch war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.»

Unter anderem, weil seine Herstellung extrem aufwendig ist, was den Bedarf an Energie und Ressourcen angeht. Laut Robinson wird es «niemals umweltfreundlich oder wirtschaftlich tragfähig sein, ungeachtet der überzogenen Versprechungen der Branche und ihrer frühen Investoren».

Eine Untersuchung der New York Times deckte zudem mehrere Vorfälle während der Entwicklung einiger Produkte von Upside Foods auf, die Sicherheitsbedenken aufwarfen. Im Jahr 2018 stellte das Unternehmen fest, dass seine Hühnerzelllinie mit Mauszellen kontaminiert war. 2019 wurde eine Kontamination der Zelllinie mit Rattenzellen entdeckt.

Kategorien: Externe Ticker

USA: Fast 19 Millionen Fledermäuse durch Windparks getötet

vor 21 Stunden 35 Minuten

Im Rahmen der Agenda 2030 und der Netto-Null-Hysterie werden überall auf der Welt Solar- und Windparks aus dem Boden gestampft. Um das einträgliche Geschäft der erneuerbaren Energien voranzutreiben, werden sogar Umweltauflagen ausgehebelt. Über die Schäden, die solche Anlagen bei Mensch und Tier anrichten, wird lieber nicht berichtet.

Kürzlich musste zum Beispiel die EU-Kommission aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, dass der Infraschall von Windparks, der sich über enorme Distanzen ausbreitet, gesundheitliche Auswirkungen haben könnte. In diesem Rahmen wurde lamentiert, dass es an wissenschaftlichen Erkenntnissen mangele – und die WHO bisher keine Grenzwerte festgelegt habe. Warum man sich nicht um bessere Erkenntnisse bemüht, teilte die EU nicht mit.

Dass Massen an Vögeln und Insekten Opfer von Rotorblättern werden, ist auch kein Geheimnis. Aber die Lage scheint noch dramatischer zu sein, als bisher angenommen. In den USA legt eine neue Untersuchung nahe, dass die Zahl der Fledermäuse, die durch Kollisionen mit den Rotorblättern von Windkraftanlagen verenden, ein Niveau erreicht hat, das dem verheerenden Sterben durch das sogenannte «White-Nose-Syndrom» (Weißnasensyndrom) gleichkommt.

Diese Pilzerkrankung hat in den letzten 20 Jahren schätzungsweise zwölf Millionen Fledermäuse getötet und in einigen Regionen zum Zusammenbruch lokaler Populationen um bis zu 90 Prozent geführt. Und Windparks sind offensichtlich ebenso tödlich. Laut einem Bericht des US-Geological Survey (USGS) wurden in den vergangenen 40 Jahren fast 19 Millionen Fledermäuse durch Windkraftanlagen getötet – bei einer aktuellen jährlichen Sterberate von 1,5 Millionen Tieren, die zudem stetig weiter ansteigt.

Für den britischen Daily Sceptic, der über diese Untersuchung informierte, handelt es sich um einen massiven ökologischen Skandal, der in den Mainstream-Medien und der Politik kaum thematisiert wird. Oft werde dieses Massensterben lediglich als notwendiger Preis für ein vermeintlich «tugendhaftes» Wirtschaften im Dienste der «Netto-Null»-Fantasie abgetan.

Zudem werde geflissentlich ignoriert, dass jährlich 500.000 Balsabäume illegal im Amazonas-Regenwald gefällt werden, um das leichte, aber stabile Kernmaterial für die Rotorblätter von Windkraftanlagen zu gewinnen. Ebenfalls kaum beachtet werde der durch die riesigen, rotierenden Blätter verursachte Doppler-Effekt, der sowohl militärische als auch zivile Radarsysteme empfindlich stören könne. The Daily Sceptic konstatiert:

«Wäre die Energiegewinnung durch Windkraft eine Form der Gasförderung mittels Fracking, hätte man sie längst verboten.»

Jedenfalls werfe der aktuelle Bericht ein beunruhigendes Licht auf das zunehmende und offensichtliche Massensterben von Fledermäusen im Umfeld von Windparks. Die erschreckenden Zahlen aus den USA seien auch für den Rest der Welt von Bedeutung, «wo sich Windparks – ähnlich einer Plage – immer weiter ausbreiten».

Dass das Ausmaß der Todesfälle in den Fledermaus-Populationen bis heute weitgehend unbekannt geblieben ist, erklärten die Wissenschaftler übrigens mit einer lückenhaften Überwachung. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass bereits vor mehr als zehn Jahren Hochrechnungen auf Hunderttausende tote Fledermäuse hingedeutet hätten, die wissenschaftliche Forschung seitdem jedoch kaum präzisere Erkenntnisse geliefert habe.

Kritische Beobachter könnten anmerken, dass im wissenschaftlichen Mainstream kaum ein großes Interesse – und damit auch kaum eine Finanzierung – für derartige Forschung besteht.

Kategorien: Externe Ticker

Trump & Putin bei Kaiser Xi

vor 21 Stunden 35 Minuten

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Das Flugzeug des US-Präsidenten, die Air Force One, landet in der südchinesischen Millionenstadt Shenzhen und bleibt vor dem Roten Teppich stehen. Der dreiundsiebzigjährige Xi Jinping schlurft zur Gangway. Die Gangway ist verdammt steil und hoch. Der achtzigjährige Trump steigt vorsichtig Stufe für Stufe herunter. Unten angekommen schaut er Xi traurig an. Ein paar Worte, irgendwie. Dann eine angedeutete Umarmung der beiden angeblich mächtigsten Männer der Welt. Nationalhymnen. Dann schreiten sie den Roten Teppich entlang bis zu den beiden Staatskarossen (1).

Ein Staatsempfang erster Klasse, wie Xi Jinping sie noch keinem Staatsgast zuvor angedeihen ließ. Xi: Ich wurde in den USA auch von Trump mit den allerhöchsten Ehren empfangen. Wir Chinesen sind höflich und beantworten solche Gesten entsprechend. Und Trump sagte schon öfter, die drei Begegnungen mit dem chinesischen Staatsoberhaupt allein in diesem Jahr seien für ihn «ein reines Vergnügen» gewesen.

Das ist erstaunlich wenn man bedenkt, was Trump den Chinesen immer wieder an martialischen Zöllen abverlangen wollte – und es dann doch immer wieder unterlassen hat. Hier in Shenzhen kann der amerikanische Löwe auch nicht brüllen. Denn hier in Shenzhen steht vor ihm der Kaiser von China. In China gibt es fünf Himmelsrichtungen. Die fünfte Himmelsrichtung ist traditionell der Sitz des Kaisers von China, dem alle Völker dieser Erde huldigen.

Das Szenario in Shenzhen kommt dem sehr nahe. Denn hier findet das diesjährige Gipfeltreffen der APEC statt. APEC steht für: Asia-Pacific Economic Cooperation (2). In dieser asiatisch-pazifischen Zusammenarbeit ist ein Ring von 21 Staaten rund um den Pazifischen Ozean geschlossen. Dazu gehören die drei Großmächte China, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika. Dann die dynamischen Staaten von Südostasien. In Ozeanien: Australien, Neuseeland. Auf amerikanischer Seite noch Kanada, Peru, Ecuador und Chile. In der APEC sind 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und die Hälfte des Welthandels versammelt.

Und China ist der Motor dieses 1989 gegründeten Staatenbundes. Der Aufschwung wurde durch das rasante Wachstum der chinesischen Wirtschaft gespeist. China hat auch immer für den Freihandel geworben. Und hat eventuell auch andere Länder finanziell unterstützt, um an diesem Wachstum teilhaben zu können. Nicht aus Selbstlosigkeit. Es gibt andere Beweggründe. Die Chinesen sind nämlich ein emsiges Händlervolk und sie tun alles dafür, immer genug intakte Handelspartner zur Verfügung zu haben, damit sie immer munter weiter Handel treiben können.

Ihr Wunschtraum ist eine große Handelszone, möglichst ohne irgendwelche Zölle oder Sanktionen. Schon seit 20 Jahren treibt die Volksrepublik China das Freihandelsprojekt Free Trade Area of the Asia-Pacific voran. Und jetzt in Shenzhen soll es energisch vorangetrieben werden. Das Motto dieses Jahres kann man mit «Wohlstand für Alle» wiedergeben. Und der Tagungsort Shenzhen ist symbolisch zu verstehen.

Shenzhen ist gekoppelt an die Sonderzone Hongkong. Hier ist der fließende Übergang von Hongkongs eher westlichem Wirtschaftsmodell zum Modell von Shenzhen. Auch in Shenzhen wird den chinesischen Oligarchen möglichst große Freiheit gelassen. Aber die staatliche Macht, repräsentiert von der Kommunistischen Partei China und der legendären Volksbefreiungsarmee, lässt sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen und behält sich das letzte Wort bei allen Fragen vor.

So kommt es, dass die Nachbarstaaten Chinas, besonders in Südostasien, durch den zuverlässigen Wachstumsmotor des Reichs der Mitte, seit Jahren ein Wirtschaftswachstum von mindestens fünf Prozent pro Jahr verzeichnen können. Vielleicht kann man sich ganz gut vorstellen, wie in diesem Umfeld Trumps drastische Zolldrohungen angekommen sind. Trump war das Kind, das mit den Füßen aufstampft und ruft: «Das gildet nicht! Ich spiel' nicht mehr mit!» Dann soll er eben nicht mehr mit uns spielen!

Die USA haben durch Trumps Obstruktionspolitik wertvolle Jahre der Entwicklung verloren – und China hat die Lücke genutzt und ist davongezogen. Und so trafen sich denn schon vor dem eigentlichen APEX-Gipfel die Konzernlenker von 115 Unternehmen, die in der Fortune-Rangliste der stärksten 500 Wirtschaftsunternehmen gelistet sind, in Shenzhen (3).

Kein Wunder, dass Kaiser Xi seinem Gast Trump so großzügig begegnen kann, obwohl Trump ständig gegen China poltert. Und nun sind also die Führer der drei geostrategisch wichtigsten Staaten China, Russland und der USA an einem Ort versammelt. Klar, dass die drei Herren Xi, Putin und Trump die Gelegenheit nutzen, in einem Nebenraum der Konferenz mal ganz informell die Probleme auf diesem Globus zu besprechen.

Das Treffen der «Großen Drei»

Nein, ein Jalta 2.0 ist hier nicht zu erwarten (4). Hier ist kein Land gerade in gemeinsamer Anstrengung niedergerungen worden, und es geht auch nicht darum, das unterworfene Land zu filetieren. Vielmehr haben wir es hier mit drei Staaten zu tun, die wie verrückt gegeneinander aufrüsten und immer wieder höchste Alarmbereitschaft auslösen. Da wirkt es schon etwas seltsam, wenn die politischen Lenker dieser geharnischten Heerscharen hier in solch trauter Männerrunde zusammenklucken mit Streichel Streichel und Bussi Bussi. Klar. Wir sehen das mit großer Erleichterung. Aber wann folgt dem Männergekuschel denn die große Entwarnung? Die Abrüstung? Wann kommt endlich die Rückkehr in ein friedvolles Zivilleben?

Worüber werden die Großen Drei denn reden?

Chinas Xi hat schon mal klar gemacht, worüber er nicht reden will. Nämlich über den Ukraine-Krieg. Xi war sich neulich mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier darin einig, dass bei den Ukraine-Verhandlungen die Westeuropäer mit am Tisch sitzen müssen. Nicht ganz logisch, weil die EU-Politiker die Verhandlungen eigentlich nur immer zu torpedieren wussten. Vielleicht will Xi auch nur die laufenden Verhandlungen von Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit den ukrainischen und russischen Delegationen nicht stören.

Der Chinese will auch nicht über die Begrenzung von Atomwaffen reden, was Trump gerne als Möglichkeit mit nach Hause genommen hätte. Denn bei Atomwaffen ist China nur die Nummer Drei. Russland und die USA verfügen jeweils über 5.000 Atomsprengköpfe. Die Volksrepublik China hat lediglich 600 Atomwaffen (5). Damit kann China aber eigentlich doch ganz gut leben. Denn in der Wirtschaftskraft ist China bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts Nummer Zwei hinter den USA. Aber wenn man die Wirtschaftskraft nach Kriterien der Kaufkraft berechnet, liegt China weit vor den USA als größte Wirtschaftsmacht der Welt.

Nicht ausgeschlossen, und damit sehr wahrscheinlich ist, dass die Großen Drei über den Iran-Krieg reden werden. Denn China kommt mit seinem ganz Eurasien umspannenden Seidenstraßen-Projekt nicht weiter, solange die USA immer wieder den Iran bombardieren. Der Iran ist ein Knotenpunkt im Seidenstraßen-Projekt. Ohne den Iran können der Ferne Osten und der Nahe Osten nicht verbunden werden.

Auch Putin hat ein vitales Interesse daran, dass im Iran endlich wieder Frieden einkehrt. Denn Russland baut eine neue Eisenbahnlinie in Nord-Süd-Richtung, mit der über das Territorium von Aserbeidschan hinweg der Iran mit dem russischen Markt verkoppelt werden soll (6). Es könnte sein, dass es hier Raum für Deeskalation gibt. Denn Trump hat sich im Iran hoffnungslos verrannt. Während er noch 10.000 US-Soldaten in der Nähe des Persischen Golfs zusammenzieht, ist nicht auszuschließen, dass Trump wieder kurz vor dem großen Marschbefehl die Notbremse betätigt. Wenn Xi und Putin dem Männerfreund Trump einen vergoldeten Abgang anbieten würden, könnte es klappen.

Zum APEX-Gipfel passen könnte auch ein Gespräch über die US-amerikanische Einkreisung des chinesischen Festlands durch einen äußeren und einem inneren Ring von Inseln, die zu terrestrischen Flugzeugträgern der USA umfunktioniert wurden. Vor der Landung in Shenzhen besuchte Trump seinen Vasallen Ferdinand Marcos, den umstrittenen Führer der Philippinen. Die Philippinen sind Teil des inneren Angriffsrings der USA gegen die Volksrepublik China.

Zu diesem Ring gehören noch Taiwan oder auch Japan. Dort regiert die japanische Variante von Margaret Thatcher, Frau Sanae Takaichi. Obwohl Japan bereits Schulden hat, die 260 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes betragen, werden gigantische neue Schuldenpakete aufgelegt, um Japan als wieder erwachte Militärmacht in den Krieg gegen China zu führen. So kommt es, dass alle Teilnehmer dieser APEX-Konferenz feierlich vom Flughafen abgeholt wurden. Nur Madam Takaichi nicht (7). Es hätte noch gefehlt, dass sie sich ein Taxi hätte nehmen müssen. So groß ist die Freude der Chinesen über die japanische Schuldenkriegerin.

Was bringen die großen Drei mit?

Die großen Drei von der Shenzhen-Tankstelle haben alle so ihre eigenen Päckchen zu tragen. Da ist zum Beispiel Wladimir Putin. Der Ukraine-Krieg ist ihm vollständig entglitten. Ursprünglich ging es nur darum, die vier abtrünnigen ukrainischen Ostrepubliken vor der Übergriffigkeit des Kiewer Regimes zu schützen. Das klappt jetzt seit annähernd vier Jahren nicht. Und aus einem Krieg, in dem am Anfang noch gentlemen-like gefochten wurde, ist mittlerweile nach dem Motto «Auge um Auge, Zahn um Zahn» ein grauenhaftes Flächenbombardement geworden, wobei unbeteiligte Zivilisten unendlich leiden müssen. Und wo die Ukrainer im Gegenzug schmerzhafte Schläge tief im russischen Kernland verabreichen.

Je länger sich dieses Gemetzel noch hinzieht, umso rascher ist auch die politische Schonzeit für Putin vorbei. Denn in Washington kontrollieren ab Januar die Demokraten den Kongress. Und die werden gegenüber Moskau deutlich härtere Töne anschlagen als die Republikaner unter der Trump-Sippe.

Auch Xi ist nicht ganz frei von Sorgen. Zwar wächst das Import-Export-Geschäft Chinas in diesem Jahr wieder besonders stark, mit zweistelligem Plus. Aber zugleich lahmt die chinesische Binnenwirtschaft total. Denn auch die Chinesen haben ihre Immobilienkrise. Bauprojekte gehen reihenweise pleite. Der Wert der Immobilien kennt seit Jahren nur eine Richtung: nämlich nach unten. Und weil die Chinesen nur wenig existentielle Absicherung ihr eigen nennen, sparen sie, anstatt die Konjunktur mit Einkäufen zu beleben. Dennoch ist das noch Leiden auf hohem Niveau. Die Dynamik der chinesischen Wirtschaft ist derweil ungebrochen (8).

Und nun in dieser erlesenen Runde unser gerade frisch gerupfter Hahn, Donald Trump. Vor zwei Jahren war Trump mit einem Erdrutschsieg zum Herren Washingtons aufgestiegen. Nach jenen zwei Jahren, in denen Trump so ziemlich alles falsch machen konnte, was man überhaupt nur falsch machen kann, hat er jetzt praktisch alles verloren. Trump ist für die verbleibenden zwei Jahre seiner Präsidentschaft eine lahme Ente, wie die Amerikaner sagen.

Und Trump wird wehrlos zusehen müssen, wie die rachedurstigen Demokraten alle Helfer und Nutznießer von Trumps Günstlingswirtschaft vor die Untersuchungsausschüsse zerren und dann der regulären Justiz überantworten werden. Der Abschuss des Nvidia-Chefs Jensen Huang war schon der Auftakt. Als nächstes werden sich die Demokraten den Handelsminister Howard Lutnick vorknöpfen. Die unvorstellbare Korruption der Trump-Blase ist selbst in der Geschichte der USA ohne Vorbild.

Dem Zustand der Trump-Entourage entspricht der Gesamtzustand der USA. Gerade bricht alles vor unseren Augen zusammen. Jetzt hat es die digitalen Netze erwischt. Erst brach der gesamte Flugverkehr in den USA für ein ganzes Wochenende zusammen. Angeblich lag das daran, dass uralte Kupferleitungen durch Glasfaserkabel ausgetauscht wurden. Doch dann brach Microsoft zusammen. Die Flugzeuge der United Airlines blieben zudem auch in der folgenden Woche wegen Softwarefehlern am Boden. Dann brach die Software für Geldautomaten zusammen. Und jetzt hat es sogar den Emaildienst von Google, Gmail, erwischt.

Die Bündelung so vieler gravierender Softwarefehler auf einmal kann man nicht mehr als Zufall abtun. Offenbar sägen militärisch schwache Akteure mit subtilen Methoden am digitalen Körper der USA. Vielleicht Nordkorea, vielleicht Iran? Na, die Demokraten wissen schon wieder Bescheid: der Russe war's!

Also mal ehrlich: was Besseres als dieser entmannte US-Präsident kann doch Putin und Xi überhaupt nicht mehr über den Weg laufen. Den Donald darf man jetzt nicht weiter demontieren. Also sind Wladimir und Jin Ping ganz lieb und nett zum Donald. Mal sehen, was man dem geschlagenen Helden gutes tun kann. Auf jeden Fall schon mal einen fulminanten Empfang mit Rotem Teppich, Cheerleadern, die flotte amerikanische Lieder anstimmen.

Fast könnte er einem Leid tun, dieser Donald.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=AE1G75N4qd0
(2) https://www.apec2026.cn/
(3) https://www.globaltimes.cn/page/202611/1374315.shtml
(4) https://www.dbwv.de/ticker/ist-der-dreiergipfel-von-shenzhen-das-neue-jalta
(5) https://www.channelnewsasia.com/east-asia/apec-summit-2026-china-shenzhen-trump-xi-putin-6545366
(6) https://en.mehrnews.com/news/249460/Iran-Russia-agree-on-1-36-bn-cost-for-Rasht-Astara-railway
(7) https://www.reuters.com/world/chinas-xi-calls-free-open-trade-apec-summit-2026-11-18/
(8) https://www.stats.gov.cn/english/PressRelease/202611/t20261116_1965843.html

**************

Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch «Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus». Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

Kategorien: Externe Ticker

Neutralitätsrat fordert Verzicht auf Übernahme einseitiger Sanktionen

vor 21 Stunden 39 Minuten

Der Neutralitätsrat fordert Bundesrat und Parlament auf, künftig keine einseitigen Wirtschaftssanktionen der EU und der USA mehr umzusetzen. Die Schweiz solle sich auf Massnahmen beschränken, die der UNO-Sicherheitsrat beschliesst. Dies geht aus dem vierten Bericht des Gremiums hervor, der diesen Freitag erschienen ist.

Der Bericht mit dem Titel «Wirtschaftssanktionen und unilaterale Zwangsmassnahmen töten» prüft einseitige Zwangsmassnahmen – in der UNO-Terminologie «unilateral coercive measures» (UCMs) – auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Er kommt zum Schluss, dass solche Massnahmen gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta, das Nichteinmischungsgebot und Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Nahrung verstossen. «Einzig Sanktionen, die der UNO-Sicherheitsrat erlässt, sind völkerrechtlich legitim», heisst es im Bericht.

Zu den humanitären Folgen verweist der Bericht auf zwei Studien. Gemäss einer Untersuchung des Center for Economic and Policy Research (CEPR) aus dem Jahr 2019 standen 2018 rund 40'000 Todesfälle in Venezuela im Zusammenhang mit US-Massnahmen. Eine 2025 in der Fachzeitschrift «The Lancet» publizierte Studie beziffert die Zahl der jährlichen Todesopfer einseitiger Sanktionen weltweit auf über eine halbe Million. Zudem stützt sich der Bericht auf Resolutionen der UNO-Generalversammlung und des Menschenrechtsrats, die einseitige Zwangsmassnahmen als völkerrechtswidrig einstufen.

Für die Schweiz zieht der Rat Schlüsse aus dem Embargogesetz. Dieses erlaubt die Übernahme von Sanktionen wichtiger Handelspartner nur, wenn sie der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte dienen. Diese Voraussetzung sei bei den meisten Massnahmen der EU und der USA nicht erfüllt. Die Übernahme könnte für die politisch Verantwortlichen rechtliche Folgen haben, hält der Bericht fest. Kritisiert werden zudem EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen ohne Gerichtsverfahren, darunter gegen das Ratsmitglied Jacques Baud.

Der Rat fordert, dass die Schweiz Völkerrechtsverletzungen aller Staaten gleichermassen benennt.
«Neutralität heisst auch konsequent sein», schreibt Verfasser Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, ehemaliger UNO-Experte für eine demokratische und gerechte internationale Ordnung.

Die Schweiz übernimmt seit 2022 die Sanktionen der EU gegen Russland und stützt sich dabei auf das Embargogesetz.

Wirtschaftssanktionen und unilaterale Zwangsmassnahmen töten (pdf)
Bericht des Neutralitätsrates zur völkerrechtlichen Beurteilung von einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen (Unilateral Coercive Measures, UCMs)

Website des Neutralitätsrates

Die bisherigen Berichte des Neutralitätsrates

Das Verbot der Heimtücke
(pdf)
Ein vernachlässigtes Prinzip des Völkerrechts und der Missbrauch von Friedensverhandlungen – Art. 37 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen. Juli 2026

Verpasste Chancen (pdf)
Analyse der Dokumente zur schweizerischen Sicherheitspolitik des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS) und des Nachrichtendienst des Bundes (NDB). August 2026

Kumulative Erosion der Neutralität und die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung (pdf). Bericht des Neutralitätsrates zur Kompatibilität der Kooperation mit der Nato und der EU mit der Bundesverfassung und den geltenden völkerrechtlichen Normen. September 2026

Newsletter des Neutralitätsrates

Die Mitglieder des Neutralitätsrates:
Jacques Baud, ehem. Oberst i Gst, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Schweiz
Ralph Bosshard, lic. phil., Historiker, ehem. Oberstl i Gst und Chief Planning Officer der OSZE
Henriette Hanke Güttinger, Dr. phil., Historikerin
Peter König, Ökonom, ehem. Mitarbeiter der Weltbank und der WHO
Philipp Kruse, lic. iur., Rechtsanwalt
Wolf Linder, Prof. Dr. Dr. h.c., Politologe, ehem. Direktor des Forschungszentrums für schweizerische Politikder Universität Bern
Pascal Lottaz, Prof. Dr., Politologe, Gründer der Neutrality Studies
Georges Martin, lic.rer.pol., ehem. Botschafter, ehem stv. Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten
Guy Mettan, Journalist, ehem Chefredaktor der Tribune de Genêve, ehem. Präsident des Grossen Rates des Kantons Genf
Jean-Daniel Ruch, ehem Botschafter, Gründer des Geneva Center for Neutrality
Alfred de Zayas, Prof. Dr. iur. et phil., Völkerrechtler und Historiker, ehem. Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

Kategorien: Externe Ticker

Polen spricht nach Absturz russischer Flugobjekte von Provokation

20. November 2026 - 15:27

Polen hat den Absturz von mehreren russischen Flugobjekten gemeldet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll es sich um zwei Raketen und eine Jet-Drohne gehandelt haben. Ressortleiter Władysław Marcin Kosiniak-Kamysz sprach von einer «Verletzung des Luftraums» und einer «bewussten Provokation». Nach seinen Worten waren die Flugobjekte während eines russischen Angriffs auf die Westukraine auf polnisches Gebiet gelangt. Demnach sollen wegen des Vorfalls polnische und alliierte Kampfjets die ganze Nacht über im Einsatz gewesen sein.

Ministerpräsident Donald Tusk rief einen Krisenstab aus Ministern und Vertretern von Militär und Geheimdiensten zusammen. Auch das deutsche Bundesverteidigungsministerium äußerte sich dazu, erklärte jedoch nur, entsprechende Berichte zur Kenntnis genommen zu haben. Zu den Einzelheiten wollte es nichts sagen, nutzte den Vorfall aber für weitere Aufrüstungspropaganda. Dieser unterstreiche erneut die Bedeutung der Luftverteidigung und der gemeinsamen Anstrengungen in diesem Bereich, hieß es.

Kategorien: Externe Ticker

Russland lehnt weiterhin Sicherheitsgarantien für die Ukraine ab

20. November 2026 - 15:24

Russland hat Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild der NATO erneut abgelehnt. Jede Form einer «Quasi-Mitgliedschaft» der Ukraine in dem westlichen Militärbündnis sei völlig unannehmbar, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow. Er reagierte damit auf Äußerungen des US-Vermittlers Jared Kushner und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Letzterer hatte nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Berlin gesagt, die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine müsse neu aufgerollt werden. Kushner wiederum behauptete, er und sein US-Kollege Steve Witkoff hätten Russland davon überzeugt, dass es am Ende eine Art von Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des NATO-Vertrages geben könnte.

Rjabkow betonte diesbezüglich, dass Kiew zunächst die russische Forderung als unwiderruflich anerkennen müsse. Erst wenn die Ukraine sich verpflichte, der NATO nicht beizutreten, könne über Sicherheitsgarantien gesprochen werden, so der stellvertretende Außenminister.

Kategorien: Externe Ticker

Lufthansa: 1.000 Stellen mehr sollen verschwinden

20. November 2026 - 15:18

Die Fluggesellschaft Lufthansa hat einen weiteren umfassenden Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Nach eigenen Aussagen sollen allein an den beiden Drehkreuzen Frankfurt am Main und München 1.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Zudem will das Unternehmen seine Kapazitäten auf Kurz- und Mittelstrecken weiter reduzieren und zusätzliche Flugzeuge aus dem Verkehr ziehen. Das geht aus einem internen Schreiben des Vorstands an die Beschäftigten hervor.

Die Gründe für die Sparmaßnahmen liegen in den anhaltenden Verlusten der Kernmarke Lufthansa Airlines. Diese beliefen sich allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf rund 180 Millionen Euro. In dem Schreiben räumen der Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter und vier weitere Vorstandsmitglieder ein, dass die bisherigen Sparmaßnahmen nicht ausreichen, um das Unternehmen wieder auf Erfolgskurs zu bringen.

Bislang war geplant, bis 2030 rund 4.000 Verwaltungsstellen abzubauen. Dabei will das Unternehmen auf künstliche Intelligenz setzen und dadurch einen Teil der Belegschaft ersetzen.

Kategorien: Externe Ticker

EGMR: Corona-Impfpflicht war menschenrechtskonform

20. November 2026 - 13:19

Während der Corona-«Pandemie» wurde die Rechtsstaatlichkeit in vermeintlich demokratischen Ländern praktisch außer Kraft gesetzt, die Justiz fungierte als verlängerter Arm der Exekutive. Ein Phänomen, das sich durch fast alle Instanzen zog – und bis heute anhält. Gewaltenteilung das war einmal.

Das beweist auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der entschieden hat, dass die Corona-Impfpflicht menschenrechtskonform war. In Deutschland wurde die sogenannte «einrichtungsbezogene Covid-19-Impfpflicht zum Beispiel im Frühjahr 2022 von der Regierung durchgedrückt.

Damit wurden Beschäftigte etwa von Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen oder Rettungsdiensten gezwungen, sich die experimentellen Spritzen verabreichen zu lassen. Als Hauptargument wurde der «Fremdschutz» angeführt. Wochenlange Demonstrationen gegen diese Entscheidung halfen nicht.

Eine Verfassungsbeschwerde blieb ebenso erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber einen weiten Spielraum dabei haben sollte, wie er besonders vulnerable Menschen vor einer Corona-Infektion schütze. Die betroffenen Beschäftigten müssten den Eingriff in ihre Grundrechte, der die Impfpflicht ist, hinnehmen, so die Richter. Ab dem 16. März 2022 musste das Personal diverser Einrichtungen ihrem Arbeitgeber deshalb einen Impfnachweis vorlegen. Taten sie das nicht, konnte ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

Schon damals hatten Kritiker darauf hingewiesen, dass es sich bei der Behauptung, die «Impfstoffe» würden die Übertragung des Virus verhindern, um eine Lüge handelt. Dass sie mit ihrer Einschätzung richtig lagen, wurde spätestens am 10. Oktober 2022 bestätigt, als die weltweite Präsidentin von Pfizer Emerging Markets im EU-Parlament öffentlich zugab, dass der mRNA-«Impfstoff» von Pfizer/BioNTech nie auf den Übertragungsschutz getestet wurde.

EGMR hält an Fremdschutz-Lüge fest

Die Klage gegen diesen ungerechtfertigten und willkürlichen Impfzwang hatten ein französischer Feuerwehrmann und zwei Angestellte aus französischen Krankenhäusern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Weil sie sich gegen die gefährliche Spritze entschieden hatten, waren sie von ihrer Arbeit freigestellt worden und wurden währenddessen auch nicht bezahlt.

Der EGMR entschied jetzt, dass die einrichtungsbezogenen Impfpflichten nicht gegen die Menschenrechte verstießen. Sein Urteil begründete das Gericht – wie schon das Bundesverfassungsgericht in Deutschland 2022 – mit dem Argument, die Staaten hätten einen weiten Spielraum gehabt, darüber zu entscheiden, «wie sie eine Pandemie bekämpfen und vor allem besonders gefährdete Personengruppen schützen wollen».

Allerdings war es keine einstimmige Entscheidung. Der Schweizer Richter Andreas Zünd veröffentlichte zu dem Urteil ein Sondervotum, in dem er seine abweichende Meinung erläuterte. Er führte aus, dass er die Menschenrechte der betroffenen Beschäftigten sehr wohl verletzt sah. Denn dass sie nicht mehr arbeiten durften und währenddessen auch nicht bezahlt wurden, sei eine sehr einschneidende Maßnahme gewesen, es sei teilweise um die Existenzgrundlage gegangen.

Der Richter argumentiert vor allem damit, dass möglicherweise auch mildere Mittel denkbar gewesen wären – beispielsweise spezielle Schutzausrüstung, weniger Kontakt mit gefährdeten Personen oder auch Entschädigungszahlungen anstelle des Gehalts. Solche milderen Mittel hätte die Regierung nicht ausreichend geprüft. Mit dieser Ansicht konnte er seine sechs Richterkollegen aber nicht überzeugen.

Dass sich das EGMR auch vier Jahre nach der öffentlichen Aussage von Small im EU-Parlament in seinem Urteil auf die Fremdschutz-Lüge bezieht, spricht Bände und zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Rechtsstaat abgedankt hat. Hinzu kommt, dass mittlerweile hunderte von Experten begutachtete Studien und öffentliche Daten, die Gefahren der mRNA-«Impfstoffe» bestätigt haben.

Kategorien: Externe Ticker

Ist Frankreich direkt am Krieg in der Ukraine beteiligt?

20. November 2026 - 11:01

Anfang Woche bestätigte Frankreich nach Enthüllungen des Senders RFI, dass es Soldaten für Ausbildungsmissionen in die Ukraine entsandt hat. Zwar kam diese Präsenz laut Le Monde nicht unerwartet, doch war es das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass sie so offen eingeräumt wurde. Alice Rufo, beigeordnete Ministerin im Verteidigungsministerium, räumte am Dienstag vor der Nationalversammlung ein:

«Ja, in der Tat, es gibt eine Koordinierungsstruktur in der Ukraine (…), die gezielte, punktuelle Ausbildungen sowie die Wartung oder Instandhaltung von Ausrüstung ermöglicht.» Diese Mission finde «in sehr großer Entfernung von der Frontlinie» statt und sei «völlig frei von jeglicher Kampfabsicht», fügte sie hinzu.

Nach Angaben der Regierung sind die französischen Soldaten vor Ort, um ihre ukrainischen Kameraden im Umgang mit den von Paris gelieferten Waffen zu schulen – sei es Artillerie, Luftverteidigungssysteme oder Kampfjets wie die Mirage 2000. Die Operation trägt den Codenamen «Volia». Verteidigungsministerin Catherine Vautrin erklärte am Mittwoch vor dem Senat:

«Wenn wir dieses Material liefern, müssen wir selbstverständlich Unterstützung leisten, um dessen Handhabung zu vermitteln und sicherzustellen, dass es einsatzbereit bleibt.»

Um ihre Präsenz in der Ukraine zu verschleiern, sollen die französischen Militärbehörden laut RT angeblich eine bereits bestehende Ausbildungsmission im benachbarten Polen mit dem Codenamen «Gerfaut» als Deckmantel genutzt haben. Gerfaut sei seit 2023 im Rahmen der EU-Militärhilfemission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM) im Einsatz. Dabei seien etwa 25.000 ukrainische Soldaten in Frankreich und Polen ausgebildet worden.

Le Monde zufolge hatte Präsident Emmanuel Macron bereits 2024 erklärt, er kenne «kein Tabu» hinsichtlich der Entsendung französischer Truppen zu solchen Zwecken in die Ukraine. Ohne die Existenz eines solchen Einsatzes zu bestätigen, sagte er gegenüber den französischen Fernsehsendern TF1 und France 2:

«In die westliche Zone zu gehen, die ein freies Gebiet in der Ukraine ist, um dort jemanden auszubilden, ist kein Akt der Aggression gegen Russland.»

Diese Erklärungen hielten Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI), demnach jedoch nicht davon ab, sich den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow anzuschließen. Dieser erklärte, die Entsendung französischer Soldaten komme einer «direkten Beteiligung» am Konflikt gleich. Mélenchon stellte auf X klar:

«Wir dürfen unter keinen Umständen zur Kriegspartei in der Ukraine werden.»

Sein Amtskollege von der Kommunistischen Partei (PCF), Fabien Roussel, fügte hinzu:

«Die Präsenz französischer Soldaten in der Ukraine ist ein weiterer Schritt der militärischen Eskalation, der Beteiligung Frankreichs am Krieg.»

Julia Grignon, außerordentliche Professorin an der Universität Paris-Panthéon-Assas und Forscherin am Institut für strategische Forschung der Militärschule (IRSEM), weist darauf hin, dass der Begriff der «Co-Belligerenz» oder der «Mitkriegführung» rechtlich nicht existiert. Sie erläutert:

«Es handelt sich um einen Begriff mit einer politischen, ja sogar polemischen Konnotation. Hinter diesem Ausdruck wird ein Klima der Angst geschürt, indem man sagt: ‹Vorsicht! Die Russen könnten Frankreich als in den Konflikt verwickelt betrachten und daher Vergeltung üben.›»

Es gebe strenge Regeln dafür, wann ein Staat als an einem bewaffneten Konflikt beteiligt gilt, so die Forscherin weiter:

«Er muss an der Planung und Überwachung von Operationen teilnehmen oder bewaffnete Gewalt als solche einsetzen. Ausbildung ist keine Militäroperation.»

Anders sähe es aus, wenn Frankreich Kiew seine Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung stellen würde. Laut Grignon könnte das Abfangen iranischer Drohnen durch Frankreich zum Schutz von Verbündeten am Golf leichter als Beteiligung an einem Konflikt gewertet werden als diese kleine Entsendung von Ausbildern in die Ukraine.

Gemäß Le Monde verlagerte der rechtsextreme Rassemblement National (RN), der Macron sonst schnell als Kriegstreiber bezeichnet, die Diskussion auf eine demokratische Ebene, anstatt sich auf eine vermeintliche Kriegsbeteiligung zu konzentrieren. «Hätte es nicht eine Debatte im Parlament über die französische Militärpräsenz in der Ukraine geben müssen?», fragte RN-Sprecher Andréa Kotarac am Montag im Sender RFI. «Wenn wir das Leben unserer Söhne und Töchter, die die französische Uniform tragen, aufs Spiel setzen, ist es immer sinnvoll, sich an die Volksvertreter zu wenden.»

«Keinerlei Kampfabsicht»

Die Zeitung erklärt, dass laut Artikel 35 der französischen Verfassung das Parlament «spätestens drei Tage» nach Beginn einer «Intervention» im Ausland informiert werden muss. «Dauert die Intervention länger als vier Monate, muss die Regierung ihre Verlängerung dem Parlament zur Genehmigung vorlegen», heißt es darin weiter. Das Verteidigungsministerium sei jedoch der Ansicht, dass der Einsatz in der Ukraine «nicht in den Anwendungsbereich» dieses Artikels fällt. «Wir haben keinerlei Kampfabsicht», sagte Vautrin vor den Senatoren.

Das Problem besteht laut Le Monde darin, dass Artikel 35 weder die Frage einer «Kampfabsicht» erwähnt noch definiert, was unter einer «Intervention» zu verstehen ist. Als der Artikel 2008 überarbeitet worden sei, um eine parlamentarische Kontrolle französischer Militäroperationen im Ausland – insbesondere in Afrika – zu ermöglichen, habe der damalige Verteidigungsminister Hervé Morin in den Debatten der Nationalversammlung eine «Intervention» als «die Entsendung von Truppen in organisierten Verbänden zu operativen Zwecken» definiert. Bestimmte Sonderfälle wie Geheimdienstoperationen oder Spezialeinheiten habe er damals ausgeschlossen, um diese in der alleinigen Zuständigkeit der Exekutive zu belassen.

Darüber hinaus sei die Formulierung «zu operativen Zwecken» auslegungsbedürftig. «Die Tragweite von Artikel 35 war schon immer umstritten und Gegenstand von Debatten», sagte ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte. Er ergänzte:

«In diesem Fall prägt die Situation eines bewaffneten Konflikts auf ukrainischem Boden den Einsatz stark. Ich sehe nicht, wie man hier auf eine parlamentarische Genehmigung verzichten kann.»

Für Cédric Perrin (Les Républicains, konservativ), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung im Senat, gibt es «kein rechtliches Problem»:

«Wenn wir Streitkräfte ausbilden, wie etwa in Mali, im Senegal oder in Dschibuti, gilt dies nicht als Auslandseinsatz.»

Er bedauerte lediglich, aus der Presse von dem französischen Engagement in der Ukraine erfahren zu haben. «Politisch gesehen hätten wir informiert werden müssen, zumindest über die Präsidenten der beiden Parlamentskammern», so der Senator.

Le Monde stellt fest, dass der bestehende Rechtsrahmen den Grauzonen, die sich aus den Realitäten des Ukraine-Krieges und den hybriden Bedrohungen Russlands ergeben, ohnehin kaum gewachsen zu sein scheint. «All dies wurde in der Ära der klassischen Auslandseinsätze entworfen, die recht eindeutig gelagert waren», konstatierte Luc Klein, Professor für öffentliches Recht an der Universität Reims Champagne-Ardenne und Spezialist für das Recht bewaffneter Konflikte. Er fügte hinzu:

«Artikel 35 heute auszulösen, wäre ein ausdrückliches Eingeständnis, dass Frankreich militärisch in der Ukraine interveniert. Man kann verstehen, warum die Regierung diese Linie nicht überschreiten will.»

Kommentar Transition News:

Relevant ist letztendlich einzig, wie Russland die Präsenz französischer Soldaten in der Ukraine einschätzt. Und für Moskau ist klar, dass «La Grande Nation» damit direkt am Krieg beteiligt ist. Das Gegenteil zu behaupten, würde nichts nützen, sollten russische Raketen in Richtung Paris fliegen.

Kategorien: Externe Ticker

Kushner lobt Fortschritt beim Nachkriegs-Wohlstandsplan für die Ukraine

20. November 2026 - 9:02

Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die «Koalition der Willigen» nach Berlin eingeladen, um sich über die möglichen Friedensgespräche mit Russland auszutauschen. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland betonte: «So lange es nötig ist, werden wir Kiew unterstützen». Zudem behauptete er, «wir wollen einen Frieden für die Ukraine, der gerecht und dauerhaft ist» (wir berichteten).

Neben Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern waren auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Berlin gereist. Kushner, Schwiegersohn von Donald Trump sowie Immobilienentwickler, Medienunternehmer, Finanzinvestor und Politikberater, erklärte nach dem Treffen mit dramatischem Gesichtsausdruck:

«Wir haben auch viele Fortschritte beim Nachkriegs-Wohlstandsplan gemacht. Wir arbeiten mit der Weltbank, BlackRock und Präsident Selenskjys Team zusammen, und die EU hat das wirklich hervorragend vorangetrieben. Wir kommen dabei voran, zu bestimmen, wie eine erfolgreiche und starke Ukraine hoffentlich nach diesem Krieg aussehen kann.»


Zum Abspielen des Videos auf das Bild klicken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat derweil im EU-Komödienstadel völlig geräuschlos ihren Vorschlag für einen neuen Kriegskredit in Höhe von 45 Milliarden Euro für Kiew vorgelegt. Ohne Kritik, ohne Drama, ohne Opposition. Dabei birgt der Vorschlag erheblichen Sprengstoff. Denn die Zahlungen an die Ukraine laufen aus dem Ruder, die EU-Schulden auch.

Vier Staaten – Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien – haben Nein gesagt. Von der Leyen will den Widerstand nun mit einen Trick brechen: 20 Milliarden aus dem neuen Kredit sollen für zivile Zwecke reserviert werden, der Rest geht ans Militär. Zivile Hilfe könne niemand verweigern, findet Brüssel.

Ob der Trick verfange, sei unklar, urteilt Lost in Europe. Schon der erste EU-Kredit sei in einen zivilen und einen militärischen Teil gesplittet worden. Trotzdem würden Ungarn, die Slowakei und Tschechien ihn nicht mittragen. Dasselbe könne nun wieder passieren. Beim nächsten EU-Gipfel schlage die Stunde der Wahrheit.

Für Unsicherheit sorgt auch die wacklige Finanzierung. Das EU-Budget, das als Sicherheit für den schuldenfinanzierten Kredit dienen soll, läuft 2027 aus. Das nächste Budget steht noch nicht fest und ist umstritten. Bisher sind darin laut Lost in Europe weitere 100 Milliarden für die Ukraine eingeplant, doch auch das dürfte nicht reichen. Gleichzeitig drohte Bundeskanzler Merz mit einer Blockade des künftigen EU-Budgets, falls sich nicht alle an der Ukraine-Hilfe beteiligen. Von der Leyen folge ihm aufs Wort – und lege einen neuen Finanzplan vor, schreibt Lost in Europe und resümiert:

«Stürzt sich die EU für die Ukraine in ein finanzielles Abenteuer? Die EU-Kommission weist das zurück, die Zinskosten machten nur einen Bruchteil der EU-Ausgaben aus, alles sei durchfinanziert. Doch was ist, wenn der Krieg – der schon 2026 enden sollte – weitergeht? Kommt 2027 die nächste Rechnung?

Und wie sollen die Schuldenberge, die Brüssel für Kiew anhäuft, je abgetragen werden? Die Ukraine soll die Hilfen nur zurückerstatten, wenn Russland nach dem Krieg Reparationen erstattet. Das ist aber eine Illusion. Am Ende dürften die EU-Staaten auf Milliardenschulden sitzen bleiben. Wissen sie das?

Klar ist nur eins: Wenn es um die Ukraine geht, dann gelten andere Regeln. Die üblichen Verbotsschilder – keine neuen Schulden, keine Eurobonds, keine ungedeckten Schecks – gelten nicht mehr. Merz hat Eurobonds für das nächste EU-Budget ausgeschlossen – mit Kriegskrediten hat er keine Probleme.»

Übrigens hat sich Elon Musk kürzlich zum Russland-Ukraine-Krieg geäußert. Der Tech-Milliardär erklärte:

«Es gibt zu viel von diesem Ukraine gut – Russland schlecht. Alles, was den Russen angetan werde, sei entschuldbar, doch das ist eine ungerechte Sache und eine schreckliche Haltung. Es stimmt, dass Russland aus Sicht der Invasion der Agressor ist, aber es stimmt auch, dass wir, Amerika, einen Putsch inszeniert haben, um den demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine zu stürzen. Das ist eine offensive Handlung, und ohne die Hilfe des US-Außenministeriums und anderer Behörden wäre das nicht passiert.»

Kategorien: Externe Ticker

Verbote und Drohungen: Politologe Glenn Diesen verlässt Norwegen

20. November 2026 - 0:09

Im Jahr 2020 kam der norwegische Politologe Glenn Diesen von Moskau zurück in sein Heimatland. Zunächst war er als außerordentlicher Professor an der Universität Südost-Norwegen (USN) tätig, bevor er 2021 zum ordentlichen Professor ernannt wurde. Diesen hat sich in den sozialen Medien einen Namen als Analyst gemacht, insbesondere des Ukraine-Krieges. Offenbar goutieren viele seine Äußerungen nicht.

Die «sehr persönlichen Angriffe» hätten bereits kurz nach seiner Ankunft im Jahr 2020 begonnen, erklärt Diesen. Sie seien von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gekommen, die allerdings von den Regierungen finanziert würden. Der Politologe nennt das 1983 von Ronald Reagan und dem damaligen CIA-Direktor William J. Casey gegründete National Endowment for Democracy. Dessen Ziel sei es, «im Wesentlichen die Zivilgesellschaft anderer Länder zu kapern». Diesen weiter:

«Die persönlichen Angriffe dauern seither an (…). Ich kann in diesem Land eigentlich für keine Medien mehr schreiben, ich kann auf keiner Veranstaltung mehr sprechen, weil jeder, der die Veranstaltung organisiert oder ausrichtet, angerufen wird und diese dann abgesagt wird. Aus denselben Gründen kann ich auch kaum noch mit anderen Wissenschaftlern zusammenarbeiten. Selbst diese eine NGO, das Norwegische Helsinki-Komitee, schreibt Briefe an die Universität und argumentiert, wenn ich die NGO kritisiere, bedeute das, dass ich die Zivilgesellschaft angreife – was ja gewissermaßen ein Widerspruch in sich ist. Sie stellen Bilder von meinem Haus in die sozialen Medien, sie lassen Veranstaltungen absagen, an denen ich teilnehme. Es waren sechs Jahre der Einschüchterung. Inzwischen bekomme ich auch viele Drohungen.»

Das alles brachte Diesen dazu, ein unbezahltes Freijahr zu beantragen, das aber abgelehnt wurde. Deshalb hat er seine Kündigung eingereicht und wird mit seiner Familie Norwegen verlassen. Der Politologe ergänzt:

«Es ist sehr schwierig, ein Wissenschaftler zu sein, der über Sicherheitsstudien schreibt, denn der Ausgangspunkt in der internationalen Sicherheitspolitik ist die internationale Anarchie. Das bedeutet, dass alle Länder um Sicherheit konkurrieren. Wenn man also verstehen will, was China, der Iran, Russland oder sonst jemand tut, muss man sich damit befassen, was deren Sicherheitsbedenken sind, um zu erklären, wie sie reagieren.

Aber wir haben eine neue Situation, in der man, sobald man die Sicherheitsbedenken eines der gegnerischen Länder erklärt, beschuldigt wird, sich auf deren Seite zu stellen und sie zu legitimieren. Man wird der Propaganda und Desinformation bezichtigt, und die Regierung, die Regierungs-NGOs, Journalisten – im Grunde alle – machen Jagd auf einen. Und man kann nicht viel dagegen tun. Für mich ist es also völlig unmöglich geworden, hier zu bleiben. Und nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie. Gegen Ende des Jahres wird es also ins Exil gehen.»

Wohin Diesen ziehen wird, hat er in diesem Interview nicht verraten. Aus Berichten der norwegischen Hochschulzeitung Khrono und des Portals Document zu seinem Antrag auf unbezahlten Urlaub und seiner anschließenden Kündigung geht jedoch hervor, dass er die Auszeit für eine Tätigkeit an der Renmin-Universität in Peking beantragt hatte. Zudem wollte er demnach auch in Australien tätig sein, wo er und seine Familie über eine doppelte Staatsbürgerschaft und familiäre Bindungen verfügen.

Kategorien: Externe Ticker

Corona-Kommissionen: Alibiveranstaltungen statt Aufarbeitung

20. November 2026 - 0:08

Fünfeinhalb Jahre nach dem Beginn der «Pandemie»-Inszenierung sind in mehreren deutschen Parlamenten nach wie vor Corona-Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüsse tätig, mit großem Aufwand und eigentlich auf hohem Niveau. Doch die Öffentlichkeit erfährt davon kaum etwas, weil die Leitmedien es vermeiden, darüber zu berichten.

Mittlerweile ist völlig klar, dass die staatlichen Maßnahmen ebenso wirkungslos wie willkürlich waren. Die Lebensumstände der Menschen wurden drastisch verändert, die wirtschaftlichen Schäden sind enorm, der Rechtsstaat wurde in zentralen Bereichen praktisch außer Kraft gesetzt, doch die Vertuschung der Wahrheit hat nach wie vor oberste Priorität. Die Täter waschen ihre Hände Unschuld.

In einem Gespräch mit dem Rechtsanwalt Tobias Gall im Format «TICHYS Rechtsstaat» hat die Juristin und Menschenrechtsexpertin Beate Pfeil, Mitglied der Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie» (MWGFD) und ständige Sachverständige der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, ernüchternde Einblicke hinter die Kulissen der politischen Corona-Aufarbeitung gewährt und offen geschildert, was sich hinter den verschlossenen Türen tatsächlich abspielt.

Immer wieder weist die Juristin in den Sitzungen der Enquete-Kommission auf die schwerwiegenden Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Jahre hin. Doch statt einer selbstkritischen Auseinandersetzung begegnet ihr häufig dieselbe Rechtfertigung: «Das konnten wir damals nicht wissen.»

Besonders brisant sind die strukturellen Grenzen der Aufarbeitung: Der Kommission fehlen entscheidende Befugnisse. Weder stehen ihr Zwangsmittel zur Verfügung, noch kann sie die Herausgabe relevanter Akten erzwingen. Kritische Sachverständige finden nach Pfeils Darstellung kaum Gehör. Wie aber soll eine ernsthafte Aufklärung gelingen, wenn wesentliche Informationen nicht eingefordert und Verantwortliche nicht zur Offenlegung verpflichtet werden können?

Auch die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nimmt Pfeil kritisch unter die Lupe. Sie zeigt auf, dass staatliche Institutionen den Empfehlungen einer Organisation, die zu mehr als 80 Prozent durch private Geldgeber und Pharmaindustrie finanziert wird, weitgehend unkritisch gefolgt seien.

Besondere Sorge bereitet ihr zudem § 5.1 des Infektionsschutzgesetzes. Hier hat der Gesetzgeber den WHO-Notstand als mögliche Voraussetzung für einen nationalen Notstand eingefügt. Zeichen eines blinden, nicht gerechtfertigten Vertrauens in die WHO, das zu einer Beweislastumkehr führt: Der Bundestag kann sich auf den – nicht zu belegenden – WHO-Notstand berufen, wer diesen anzweifelt, muss Gegenbeweise vorlegen. All dies mit den bekannten weitreichenden Folgen einschließlich massenhafter Grundrechtseingriffe.

Droht damit ein gesetzlicher Blankoscheck für künftige Freiheitseinschränkungen? Das Fazit der Juristin fällt ernüchternd aus: Von einer echten, schonungslosen Aufarbeitung der Corona-Jahre kann ihrer Einschätzung nach bislang keine Rede sein.

Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Das Fazit des Gesprächs: Wer trotz der erdrückenden Beweislast immer noch nicht erkennt, was während der «Pandemie» wirklich geschehen ist, will es nicht erkennen. Das betrifft auch die Tatsache, dass Menschen von der Politik bewusst zu einer experimentellen «Impfung», die katastrophale Folgen hatte, genötigt oder gezwungen wurden. Denn laut Gall ist es gut belegt, dass weltweit etwa 17 Millionen Menschen im Zusammenhang mit der Verabreichung dieser Präparate starben.

Auch die juristische Aufarbeitung in diesem Bereich belegt Gall zufolge ein totales Staatsversagen. Alle gerichtlichen Instanzen in Deutschland bis hin zum Bundesverfassungsgericht hätten selbst den gröbsten rechtswidrigen Handlungen von Exekutive und Gesetzgeber nahezu durchgängig Rückhalt gegeben. Anstatt die Gesetzesbindung der Staatsgewalt und die Grundrechte der Bürger zu verteidigen, hätten Gerichte vielfach krude, wissenschaftlich nicht haltbare Thesen zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht.

Gesetzliche Tatbestände wurden seines Erachtens uferlos ausgelegt, die rechtsstaatlichen Grenzen staatlicher Machtausübung nicht geschützt, sondern deren Überschreitung legitimiert. Dabei habe sich die Rechtssprechung geradezu als Sanktionsinstrument verstanden, eine Entwicklung, die im strafrechtlichen Bereich bis heute andauere. Dieses geradezu katastrophale Politik- und Staatsversagen werde inzwischen selbst von denjenigen, die es seinerzeit befürwortet oder zumindest hingenommen hätten, kaum noch ernsthaft bestritten.

Dass diese Erkenntnis in der Öffentlichkeit kaum Widerhall findet, liegt Gall zufolge an den Leitmedien. Diese zählt er zu den Hauptverantwortlichen «für die damalige Entwicklung eines rigorosen politischen Moralismus». Die eigentliche Aufgabe der noch ausstehenden Aufklärung bestehe deshalb längst nicht mehr darin, sich vorrangig mit dem Ausmaß des tatsächlichen Versagens zu beschäftigen, das inzwischen hinreichend dokumentiert sei, sie müsse sich vielmehr auf die Verantwortlichkeit der handelnden Personen konzentrieren.

Doch genau diese notwendige Herangehensweise würden nahezu alle Parteien, die in den Parlamenten Macht ausüben, in ihr Gegenteil verkehren. Mit Ausnahmen der AfD und des BSW gehe es bei der Befragung von Sachverständigen und Zeitzeugen überwiegend darum, das Ausmaß des Versagens zu relativieren und die persönliche Verantwortung des politischen Personals zu vertuschen. Gall konstatiert:

«Die Abschlussberichte dieser Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen, einschließlich der des Deutschen Bundestages, werden, so ist zu befürchten, tausende Seiten politischer Vertuschung darstellen. Ihre parlamentarischen Mehrheiten werden daraus vermutlich die Schlussfolgerung ziehen, man habe es nicht besser gewusst und sei doch eigentlich ganz gut durch die Pandemie gekommen.»

Erst wenn sich ein von einer kritischen parlamentarischen Mehrheit getragener Untersuchungsausschuss tatsächlich auch der Aufklärung eines Teils der politischen Verantwortlichkeiten widme, könne ein Prozess wahrhaftiger Aufarbeitung beginnen. Und das sei möglicherweise schon bald in Sachsen-Anhalt zu erwarten. Der Jurist resümiert:

«An dessen Ende muss, so viel steht heute schon fest, ein vollständiger Austausch der politisch Verantwortlichen und an diesem Geschehen beteiligten Eliten stehen. Die parlamentarische Demokratie dieses Landes, der Rechtsstaat in seinen gesamten Strukturen und die offene Gesellschaft der Bundesrepublik müssen in der Lage sein, einen solchen Befreiungsschlag mittelfristig zu ermöglichen. Andernfalls gäbe es keine Grundlage mehr für einen auf den Rechtsstaat bezogenen Optimismus.»

Ein aufschlussreiches Gespräch über politische Verantwortung, rechtsstaatliche Grenzen und die Frage, ob eine Aufarbeitung, die nicht konsequent nach Verantwortlichkeiten fragt, ihrem eigenen Anspruch überhaupt gerecht werden kann.

Kategorien: Externe Ticker

Kallas von Ukraine-Friedensgesprächen ausgeschlossen

20. November 2026 - 0:07

Die Chefdiplomatin der EU, Kaja Kallas, wurde von den Staats- und Regierungschefs aus dem Verhandlungsteam für künftige Ukraine-Friedensgespräche ausgeschlossen. Beim EU-Treffen in Dublin verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die EU bei Verhandlungen durch eine Siebenergruppe zu vertreten, bestehend aus den Vertretern der sogenannten G-5-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – sowie Repräsentanten von EU-Kommission und Europäischem Rat. Für Kallas und ihren Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) blieb kein Sitz am Verhandlungstisch.

Dass die EU-Elite sie habe fallen lassen, habe sie schwer getroffen, informiert Lost in Europe. Nach Medienberichten habe sich insbesondere die italienische Ministerpräsidentin Meloni gegen Kallas gestellt und ihr das nötige institutionelle Gewicht abgesprochen. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa hätten sich nicht öffentlich für Kallas ausgesprochen.

Zudem hätten Diplomaten eine kritische Bilanz ihrer bisherigen zweijährigen Amtsführung gezogen: Ihr werde vorgeworfen, eher wie eine estnische Premierministerin denn als Chefdiplomatin aufgetreten zu sein, unabgestimmte Vorstöße gemacht und Gespräche mit Moskau zu lange abgelehnt zu haben.

Kallas hat sich den Ruf erworben, die «Wächterin» der europäischen Russophobie zu sein. Noch im Mai hatte sie verkündet, «wir können nicht neutral sein und beide Seiten gleich behandeln, weil wir eindeutig auf der Seite der Ukraine stehen». Die Europäische Union werde weder versuchen, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, noch die USA im Friedensprozess zu ersetzen (wir berichteten).

Doch statt sich nun nach ihrer Schlappe zurückzuziehen, schlägt die Estin betont harte Töne an. Beim jüngsten Außenministertreffen in Brüssel gab sie sich demonstrativ unbeeindruckt. Sie trat auf, als sei nichts geschehen, und rief den versammelten Journalisten selbstbewusst zu: «Sie werden mich künftig noch öfter sehen.»

Den Grund für ihre Ausbootung sucht Kallas laut Lost in Europe nicht in der eigenen Amtsführung oder in der Kritik der Mitgliedstaaten. Ihr Fehlen im Verhandlungsteam sei «einzig und allein Russland zuzuschreiben», da Moskau ihr persönlich feindlich gegenüberstehe.

Auf die Frage nach ihrer künftigen Rolle und ihrem Einfluss wich Kallas zwar aus, betonte jedoch die strukturellen Ressourcen ihrer Behörde: «Ich habe die Außenminister jeden Monat zu Gast, und ich habe den Auswärtigen Dienst mit all seinen Russland-Experten».

Über diesen Apparat will Kallas weiterhin maßgeblich an der inhaltlichen Substanz der EU-Politik arbeiten. Allerdings kursieren in Brüssel Lost in Europe zufolge längst Pläne, Kallas den EAD zu entziehen und ihn in die EU-Kommission einzugliedern.

Um ihren Anspruch auf Gestaltungsmacht zu untermauern, legte Kallas umgehend ein neues EU-Sanktionspaket vor: «Wir haben auch einen Hebel, das sind die Sanktionen und das eingefrorene Vermögen.» Doch die Sanktionen erzielen bekanntlich nicht die gewünschte Wirkung, und das russische Vermögen ist seit dem Streit mit Belgien im letzten Jahr tabu.

Wie Lost in Europe feststellt, ist Kallas' Lage nicht so hoffnungsvoll, wie sie glauben machen will. Mehrere Diplomaten hätten gegenüber Euronews erklärt, sie habe in Brüssel keine Verbündeten mehr. Kallas sei isoliert – und versuche nun, dies durch demonstrative Härte zu kompensieren.

EU will weitere 45 Milliarden Euro Schulden machen

Derweil hat die EU-Kommission am Mittwoch ihre Absicht bestärkt, für die Ukraine einen weiteren illegalen Kredit von über 45 Milliarden Euro aufzunehmen, am Parlament vorbei, wie es seit Corona üblich ist. Ursula von der Leyen sieht darin «den besten Weg», um der Ukraine am Verhandlungstisch «eine starke Position zu verschaffen».

Das Paket umfasst 20 Milliarden Euro an Finanzhilfen und 25 Milliarden Euro für Militärhilfe. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen den vorgeschlagenen Kredit kommende Woche bei einem Gipfel in Brüssel diskutieren, wo Ratspräsident António Costa eine Einigung anstrebt. Allerdings schließen mehrere Länder eine Beteiligung aus.

Ein möglicher Ausweg wäre laut hochrangigen EU-Beamten, unwilligen Ländern wie Ungarn, Bulgarien und der Slowakei anzubieten, nur die Zinsen für jene Kredite zu zahlen, die nichtmilitärische Ausgaben finanzieren.

«Koalition der Willigen» tagte in Berlin

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz war aktiv. Am Donnerstag empfing er die «Koalition der Willigen» in Berlin zum «Gipfel der Ukraine-Unterstützer». «So lange es nötig ist, werden wir Kiew unterstützen», erklärte er und behauptete, «wir wollen einen Frieden für die Ukraine, der gerecht und dauerhaft ist».

Zugleich stellte Merz Russland eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen in Aussicht, sollte Moskau zu Friedensverhandlungen und Zugeständnissen bereit sein. Ausgangspunkt für Gespräche über Gebietsfragen müsse die derzeitige Kontaktlinie in der Ukraine sein. Zudem müsse die Ukraine die Möglichkeit haben, sich stärker in den Westen zu integrieren.

Der Kanzler ging nach Angaben der Medien auch auf das Dreiertreffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping im chinesischen Shenzhen ein und ließ wissen: «Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen.». Friedensverhandlungen könnten nur mit der Ukraine und Europa zusammen gelingen. Das Treffen in Shenzhen sei offenbar vor allem «ein Bildtermin» gewesen.

Am Gipfel in Berlin nahmen 26 Staats- und Regierungschefs teil, außerdem die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, die zwischen der Ukraine und Russland vermitteln. Auch Selenskyj war nach Berlin gereist.

Ob sich die Europäer tatsächlich eine gewichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen sichern können, ist allerdings noch offen, denn Moskau hat ihrer Teilnahme noch nicht zugestimmt.

Die «Koalition der Willigen» wurde Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet. Heute gehören ihr rund 40 Länder von Japan über Polen bis Kanada an, die der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Russland liefern oder ihr humanitär oder finanziell helfen.

Kategorien: Externe Ticker

Bundesregierung will Verbreitung von Medieninhalten im Netz staatlich lenken

20. November 2026 - 0:06

Der Mainstream fungierte während der «Pandemie» als verlängerter Arm der Politik. Das hat nicht nur dafür gesorgt, dass die sogenannten Leitmedien ihre Glaubwürdigkeit verloren, auch die Leserschaft kommt ihnen abhanden. Jetzt arbeitet die deutsche Regierung an einer staatlichen Lenkung der Medienreichweiten. Zu diesem Zweck wurde ein Entwurf des Digitalen Medienstaatsvertrags (Teil 2) vorgestellt.

Geplant ist darin eine Verpflichtung für die sozialen Medienplattformen, die Inhalte etablierter Medien gegenüber denen der unabhängigen Internet-Konkurrenz zu bevorzugen. Facebook, X, YouTube & Co. sollen verpflichtet werden, mindestens 20 Prozent der ausgespielten Inhalte aus dem Pool der Inhalte zu nehmen, die von den behördlich ausgewählten Medienhäusern bereitgestellt werden.

Wie der Finanzjournalist Norbert Häring berichtet, begrüßen die beiden großen deutschen Journalistenverbände diese staatliche Lenkung der Medienreichweiten. Jedenfalls solange «davon die Brötchengeber der Mainstream-Journalisten begünstigt und deren Konkurrenten benachteiligt werden». Das gehe aus den Stellungnahmen von DJV und dju zum ersten Entwurf des Digitale Medienstaatsvertrags hervor. In der Stellungnahme des DJV heiße es zum Thema erzwungene Bevorzugung der Mainstream-Medien durch die Social-Media-Plattformen:

«Das Ziel, journalistische Angebote und ihre Inhalte im digitalen Raum besser auffindbar zu machen, unterstützt der DJV.»

Es seien jedoch nicht «journalistische» Angebote per se, die bevorzugt auffindbar gemacht werden sollen, sondern diejenigen der etablierten Medienhäuser, zulasten der neuen, alternativen journalistischen Angebote im Netz, die den Etablierten immer mehr Konkurrenz machen, betont Häring. Schon seit 2021 hätten diese Medienanstalten, diese neuen Anbieter beaufsichtigen und schikanieren dürfen. Nun wolle der geänderte Staatsvertrag Verlage bevorzugen, «die in Vielfalt investieren», die also groß genug sind, ein umfassendes Angebot zu bieten.

Warum die Vielfalt nur innerhalb eines großen Hauses hergestellt werden könne, oft mit einem Verleger, der das Recht habe, die politische Tendenz des ganzen Hauses festzulegen – und nicht etwa durch die Konkurrenz vieler, auch kleinerer Anbieter – bleibe ein Geheimnis. Häring konstatiert:

«Vielfalt durch Verdrängung der kleinen Konkurrenten: darauf muss man erst mal kommen.»

Bei der Gestaltung der Quote für die Vielfaltsanbieter von 20 Prozent in den sozialen Medien, für die der Entwurf zwei verschiedene Varianten vorschlage, spreche sich der DJV zudem für die Variante aus, die eine deutlich stärkere Verdrängung der Konkurrenz der etablierten Medienhäuser verspreche.

Die Stellungnahme vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und ver.di, die Häring zufolge maßgeblich vom Journalistenverband dju in ver.di inspiriert wurde, sei fast noch schlimmer. Schon im ersten Satz heiße es geradezu speichelleckerisch:

«Die für das Funktionieren einer Demokratie notwendige freie Meinungsbildung ist auf eine Vielfalt an unabhängiger, seriöser Information angewiesen. Diese Annahme ist Grundlage für die Medienregulierung in Deutschland.»

Danach gehe es weiter mit der direkten Parteinahme für die Brötchengeber der Mainstream-Journalisten und dem Buhlen darum, von den privilegierten Verlegern größere Brötchen zu bekommen:

«Der Staatsvertragsentwurf sieht diverse weitere unterstützenswerte Neuregelungen vor. Hierzu zählt die Würdigung vielfaltsfördernden Mehraufwands, den bestimmte journalistisch-redaktionelle Anbieter betreiben, wobei die Einhaltung von Tarifverträgen an dieser Stelle notwendiges Kriterium werden muss.»

Der einzige Protest in diesem Zusammenhang bezieht sich laut Häring darauf, dass die Regeln zur Privilegierung des Mainstreams nicht streng genug und die Quote nicht hoch genug ist. Der Journalist schreibt:

«Die Befürwortung zensorischer Maßnahmen gegen alternative Medien durch die Journalistenverbände passt dazu, dass sie auch keine Einwände gegen die willkürliche Bestrafung des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru durch den EU-Rat erhoben haben. Dogru wurde ohne Anklage, Beweiserhebung und Verteidigung wegen angeblicher Unterstützung russischer Propaganda (kein Straftatbestand) auf eine Sanktionsliste gesetzt. Das bedeutet, dass sein Vermögen weg ist und er kein Geld mehr verdienen und nicht mehr ins Ausland reisen darf.

Journalistenverbände, die sich so obrigkeitshörig verhalten, verwirken jedes Recht, so zu tun, als sprächen sie für eine vierte Gewalt, die den Mächtigen auf die Finger schaut. Sie betrachten die Journalisten, die sie vertreten sollen, als moderne Hofschranzen. Diese tolerieren das bisher.»

Kategorien: Externe Ticker

Ukrainischer Verein will Netrebko-Auftritt in Basel verhindern

20. November 2026 - 0:05

Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 haben es Russen im Westen schwer. Neben den zahlreichen Sanktionen werden Auftritte und Teilnahmen russischer Künstler und Sportler verhindert.

Die russisch-österreichische Opernsängerin Anna Netrebko könnte buchstäblich ein Lied davon singen. Zahlreiche ihrer geplanten Auftritte in Europa wurden abgesagt, darunter auch ein Konzert, das im Juni 2024 im KKL Luzern hätte stattfinden sollen. Das geschah auf Empfehlung der Luzerner Regierung, die Netrebko als «mutmaßlich regimetreu» einstufte und Sicherheitsrisiken sowie Störungen befürchtete. Im November letzten Jahres fanden hingegen am Opernhaus Zürich trotz Widerstand mehrere Konzerte mit Netrebko statt.

Der Druck, solche Auftritte abzusagen, kommt oft von Ukrainern, die im jeweiligen Land leben, inklusive Diplomaten. So beabsichtigt nun der Ukrainische Verein Schweiz den für den 30. November angesetzten Auftritt von Netrebko im Basler Stadtcasino zu verhindern. Ihr werden «politische Nähe zu Putin» und «politische Handlungen» vorgeworfen, von denen sie sich nie klar distanziert habe. Der Verein hat bereits im Mai eine entsprechende Petition lanciert.

Netrebkos Manager teilte auf Anfrage von SRF mit, die Debatte rund um das Basler Konzert nicht zu kommentieren. Er habe aber per E-Mail eine umfangreiche Datei geschickt, welche die Vorwürfe gegen den Opernstar entkräften soll. Unter anderem heiße es darin, dass Netrebko Wladimir Putin nicht nahestehe und sie ihm auch nie nahegestanden habe.

Veranstalter des Konzerts ist die Act Entertainment AG. Deren Geschäftsführer Thomas Dürr äußerte sein Unverständnis darüber, dass Netrebkos Distanzierungen als «nicht ausreichend» betrachtet würden:

«Was heißt ‹nicht ausreichend distanziert›? Wir haben hier Grundrechte. Dazu gehört die Meinungsfreiheit.»

Dürr stellte klar, dass er Netrebko nicht als politische Rednerin engagiert hat, sondern als eine der weltbesten Opernsängerinnen. «An den Haaren herbeigezogen» erachtet er zudem das Argument, dass ein Auftritt Netrebkos in Basel «das russische Regime» (SRF) symbolisch legitimieren würde. Es gebe im Rahmen des Konzerts schließlich keine Werbung für Russland, so Dürr.

Anderer Meinung ist Osteuropa-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen. Wie SRF mitteilt, wird er bei einer Gegenveranstaltung am Tag vor dem Konzert in der Kaserne Basel Russlands angebliche Instrumentalisierung von Kunst und Kultur thematisieren. Seiner Ansicht nach profitiert Russland von Netrebkos Konzert:

«Der Auftritt von Anna Netrebko in Basel stärkt sicher Russlands Softpower, weil damit Russland und die russische Kultur normalisiert werden.»

Im vergangenen Januar haben ukrainische Flüchtlinge übrigens erreicht, dass die Vorführung der Dokumentation «Maidan: Road to War» und die anschließende Debatte im Kongresssaal der Tessiner Gemeinde Muralto abgesagt wurden. Das hat aber Schüler des Gymnasiums in Bellinzona dazu bewogen, den Film im Rahmen ihrer jährlich stattfindenden selbstverwalteten Tage zu zeigen – allerdings begleitet von Kritik und der ungewöhnlichen Anwesenheit von drei Mitgliedern des fünfköpfigen Direktoriums, von denen eines den Film einleitete. Bezeichnend war: Während der anschließenden Diskussion bemerkten ukrainische Schüler, dass einige Darstellungen in dem Dokumentarfilm zutreffend seien.

Kategorien: Externe Ticker

Wer Islamismus bekämpfen will, darf vor Kritik nicht kapitulieren

20. November 2026 - 0:04

Nach gerade einmal elf Tagen hat Bremen eine Kampagne gegen islamistische Einflussnahme im Keim erstickt. Innensenatorin Eva Högl (SPD) ließ die Plakate des Verfassungsschutzes entfernen, nachdem muslimische Verbände die Bildsprache kritisiert und sich unter Generalverdacht gestellt gesehen hatten. Damit ist eine öffentliche Aufklärungsaktion beendet, deren eigentliches Anliegen die Politik selbst weiterhin für richtig hält. Ein bemerkenswerter Widerspruch – und ein bedenkliches Signal im Umgang mit einer realen Gefahr.

Die Kampagne warnte vor islamistischen Netzwerken, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht unbedingt mit offener Gewalt, sondern auch durch schrittweise Einflussnahme auf Parteien, Institutionen und gesellschaftliche Organisationen agieren können. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Muslimbruderschaft. Die Botschaft war klar: Nicht jede extremistische Bestrebung tritt offen und aggressiv auf. Manche Organisationen präsentieren sich nach außen dialogbereit und tolerant, während sie im Kern demokratische Grundwerte ablehnen.

Dass diese Problematik öffentlich thematisiert wird, ist nicht nur legitim, sondern eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Gerade eine offene Gesellschaft muss in der Lage sein, antidemokratische Bestrebungen zu benennen und über ihre Methoden aufzuklären. Wer davor zurückschreckt, weil die Auseinandersetzung unbequem werden könnte, überlässt das Feld jenen, die von mangelnder Aufmerksamkeit profitieren.

Natürlich muss eine solche Kampagne sorgfältig formuliert und gestaltet sein. Niemand darf aufgrund seiner Religion oder Herkunft unter Generalverdacht geraten. Muslimisches Leben gehört selbstverständlich zur Gesellschaft. Zwischen gläubigen Muslimen und islamistischen Organisationen muss klar unterschieden werden. Diese Unterscheidung ist unverzichtbar – sie rechtfertigt aber nicht, die Auseinandersetzung mit Islamismus einzustellen.

Genau hier hätte die Politik ansetzen müssen. Wenn die Bildsprache missverständlich war und Menschen erreichte, die gar nicht gemeint waren, hätte man die Motive überarbeiten, die Botschaft präzisieren und den Dialog suchen können. Stattdessen wurde die Kampagne vorzeitig beendet. Die Senatorin räumte selbst ein: «Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.» Doch aus einer möglicherweise misslungenen Umsetzung folgt nicht, dass die öffentliche Aufklärung eingestellt werden muss.

Besonders problematisch ist die Signalwirkung dieser Entscheidung. Wenn eine staatliche Informationskampagne nach kurzer Zeit verschwindet, sobald lautstarker Protest entsteht, kann der Eindruck entstehen, dass die Benennung extremistischer Strukturen politisch zu riskant geworden ist. Das schwächt nicht nur die Arbeit des Verfassungsschutzes, sondern erschwert auch eine sachliche gesellschaftliche Debatte.

Die Schura Bremen hatte eine Entschuldigung und den sofortigen Stopp gefordert. Ihre Kritik an einer möglichen pauschalen Verdächtigung verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Doch auch muslimische Verbände müssen akzeptieren, dass islamistische Strömungen und ihre Strategien öffentlich thematisiert werden. Der Kampf gegen Islamismus darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob jede Botschaft von allen Beteiligten als angenehm empfunden wird.

Högl betont, der Kampf gegen Islamisten werde fortgesetzt – am wirksamsten gemeinsam mit den Muslimen vor Ort. Das ist grundsätzlich richtig. Zusammenarbeit und Dialog sind wichtig. Sie dürfen jedoch nicht zur Voraussetzung dafür werden, dass der Staat seine eigene Aufklärungsarbeit überhaupt noch wahrnimmt.

Eine demokratische Gesellschaft muss beides leisten: Musliminnen und Muslime vor pauschalem Misstrauen schützen und islamistische Bestrebungen konsequent benennen. Das eine schliesst das andere nicht aus. Bremen hätte die Kampagne verbessern müssen, statt sie abzubrechen. Wer eine notwendige Debatte aus Angst vor Missverständnissen beendet, löst das Problem nicht. Er macht es lediglich unsichtbarer.

Kategorien: Externe Ticker