Transition News

Am 28. Dezember 2025 verstarb Brigitte Bardot im Alter von 91 Jahren friedlich in ihrem Zuhause in Saint-Tropez. Die Fondation Brigitte Bardot, die von der Schauspielerin 1986 gegründet worden war, gab den Tod ihrer ikonischen Gründerin bekannt und würdigte sie als weltberühmte Schauspielerin, Sängerin und leidenschaftliche Tierschützerin, die ihre glanzvolle Filmkarriere opferte, um sich voll und ganz dem Schutz der Schwächsten – den Tieren – zu widmen. Bardot war also mehr als «nur» ein Megastar von überragender Schönheit: Sie verkörperte ein Leben in absoluter Freiheit, Unabhängigkeit und Authentizität.

Die am 28. September 1934 in Paris Geborene war zeitlebens eine Frau, die für persönliche Freiheit und Widerstand gegen Zwang stand – eine Haltung, die sich tatsächlich auch in ihrer scharfen Kritik an den Corona-Maßnahmen zeigte. In den allermeisten Mainstream-Nachrufen bleibt diese Position aber geflissentlich unerwähnt oder wird, wenn überhaupt, als Teil ihrer «kontroversen» Spätphase abgetan. Stattdessen dominieren Berichte über ihr Film-Erbe, ihren Tierschutz und ihre politischen Äußerungen zu anderen Themen.

Ihre Ablehnung des «Pass sanitaire» und der Impfpflicht, die sie als Angriff auf die individuelle Souveränität sah, passt jedoch nahtlos zu dem Bild der «étoile libre», des freien Sterns, das würdigende Texte wie der auf Causeur.fr zeichnen. Die Fondation Brigitte Bardot würdigte sie als weltberühmte Schauspielerin, Sängerin und leidenschaftliche Tierschützerin, die ihre glanzvolle Karriere opferte, um sich voll und ganz dem Schutz der Tiere zu widmen.

Hineingeboren wurde sie in eine strenge bürgerliche Pariser Familie, aus der sie aber früh ausbrach. Im zarten Alter von 15 Jahren wurde sie Model und eroberte mit Filmen wie «Und Gott schuf das Weib» (1956) die Filmwelt. Sie verkörperte eine neue, natürliche, sinnliche Weiblichkeit: ungezähmt, authentisch, ohne Maske.

Sie revolutionierte das Kino, arbeitete mit Regisseuren wie Jean-Luc Godard («Die Verachtung», 1963) und Louis Malle und wurde zur meistfotografierten Frau ihrer Zeit. Auf dem Höhepunkt ihres Ruhms, im Jahr 1973, drehte sie ihren letzten Film und zog sich zurück. «Ich habe meine Jugend und meine Schönheit den Männern gegeben, jetzt gebe ich meine Weisheit und Erfahrung den Tieren», sagte sie später. Sie kämpfte gegen Robbenjagd, Tierquälerei, Schächtung und Ausbeutung – radikal, kompromisslos, oft kontrovers. Tiere waren ihr Refugium, weil sie «nicht verraten, nicht urteilen, keinen Maskenzwang verlangen» (siehe hier). Ihr Engagement machte sie zur Pionierin des modernen Tierschutzes.

Diese kompromisslose Haltung prägte ihr gesamtes Leben – und zeigte sich besonders in den letzten Jahren während der Corona-Pandemie. Brigitte Bardot blieb bis zum Ende eine Frau, die staatliche Zwänge ablehnte und die individuelle Freiheit über alles stellte. Im August 2021 etwa gab sie in einem Interview mit Valeurs actuelles eine scharfe Kritik am «Pass sanitaire» ab. Sie verglich ihn mit dem «Ausweis» aus der Besatzungszeit:

«Das ist der ‹laissez-passer› [= Passierschein], den man uns während des Krieges aufdrängte und den ich selbst erlebt habe. Jetzt haben wir eine Kommandantur im Élysée-Palast.»

Sie unterstützte die Massenproteste und rief die Nicht-Geimpften zu einer «grève des impôts» (Steuerstreik) auf:

«Da unser Geld Viren überträgt, wäre es gut, es dem Staat nicht zu geben.»

Im Januar 2022 erklärte sie in einem Gespräch mit Gala, berichtet auch in Le Figaro, dass sie sich nicht impfen lassen werde:

«Ach nein! Ich bin allergisch gegen alle chemischen Produkte.»

Sie begründete das mit ihrer lebenslangen Ablehnung chemischer Substanzen und betonte, die Impfung sei eine rein persönliche Entscheidung. Mit 87 Jahren fühlte sie sich kerngesund und zeigte keine Angst vor dem, was als «tödliches Virus» an die Weltwand projiziert wurde, oder dem Tod:

«Den Tod muss man irgendwann durchmachen. Wie das Alter – dem kann man nicht entkommen.»

Diese Haltung war kein Wankelmut des Alters, sondern die konsequente Fortsetzung ihres Lebensprinzips: Freiheit über alles, Ablehnung von Zwang und eine tiefe Skepsis gegenüber autoritären Maßnahmen. Publikum.net wählt folgende Worte als Fazit:

«Mit Brigitte Bardot verschied eine starke und unabhängige Frau, die es nicht nötig hatte, sich dem Zeitgeist unterzuordnen oder sich gar – wie leider viele deutsche Prominente – zur Systemnutte machen zu lassen, und die solches auch in der Not nicht getan hätte. Die einfach zu sich stand und standhaft war. Ein schönes Zitat von ihr als Abschluss: ‹Früher habe ich mit meinem Hintern schockiert, jetzt schockiere ich mit meinen Büchern (Meinungen). Das ist das Gleiche!›»

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Eine aktuelle repräsentative Forsa-Umfrage zeigt ein ambivalentes Bild in Deutschland: Zwar nennt eine Mehrheit die Stärkung des europäischen Zusammenhalts (54 Prozent) als wichtigste außenpolitische Aufgabe, doch für fast die Hälfte der Bevölkerung hat dieses Thema offenbar keine Priorität. Ähnlich verhält es sich bei der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands (37 Prozent), die in der Umfrage genannt wird – im Umkehrschluss lehnt eine klare Mehrheit die weitere Aufrüstung oder höhere Militärausgaben als vorrangige Aufgabe ab. Darüber berichtet etwa die Zeit.

Die Begrenzung des Einflusses autoritärer Staaten rangiert bei 28 Prozent und nur 7 Prozent sehen die militärische Unterstützung der Ukraine als wichtigste Aufgabe. Gleichzeitig zeigt sich: Rund 59 Prozent der Bevölkerung befürworten weiterhin militärische Hilfe für die Ukraine, was verdeutlicht, dass die politische Debatte um Waffenlieferungen und ein EU-Engagement nicht in vollem Einklang mit den Prioritäten vieler Bürgerinnen und Bürger steht.

Auch das Thema Klima ist für die Bevölkerung wichtig, verliert aber im Vergleich zu Verteidigung und Europa-Zusammenhalt an Priorität. Besonders jüngere Menschen und Wähler von Grünen oder Linken setzen hier stärker Akzente, während ältere und Unionswähler Verteidigung und Sicherheit höher gewichten.

Neben außenpolitischen Fragen gewinnt die soziale Gerechtigkeit wieder deutlich an Bedeutung: Laut dem Ipsos-Sorgenbarometer Dezember 2025 stehen Armut und soziale Ungleichheit erstmals seit über drei Jahren wieder an der Spitze der Sorgen der Deutschen – 32 Prozent zählen diese Themen zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Damit überholen sie sogar Migration und Kriminalität, die mit jeweils 31 Prozent knapp dahinter liegen. Die Ergebnisse spiegeln ein zunehmendes Bewusstsein für wirtschaftliche Ungleichheit, fehlende Chancengleichheit und die Belastungen durch steigende Lebenshaltungskosten wider.

Rund 80 Prozent der Bevölkerung wünschen sich einen starken Sozialstaat, der Risiken wie Krankheit, Pflege und Alter kollektiv absichert, viele wären dafür auch bereit, höhere Beiträge zu akzeptieren. Dennoch konzentriert sich die politische Debatte weiterhin stärker auf Verteidigung, außenpolitische Positionen oder Wirtschaftspolitik, während soziale Fragen in der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger unterrepräsentiert bleiben.

Aus Sicht der Bevölkerung zeigen die Umfragen ein klares Missverhältnis: Europa-Zusammenhalt und Verteidigung dominieren die politische Agenda, ohne für Mehrheiten oberste Priorität zu haben. Klimaschutz bleibt wichtig, verliert aber an Dringlichkeit, während die Ukraine-Hilfe zwar mehrheitlich unterstützt, jedoch selten als vorrangig gesehen wird. Gleichzeitig zählt soziale Ungleichheit für viele Menschen zu den größten aktuellen Sorgen – ein Gewicht, das sich bislang nur unzureichend im politischen Handeln widerspiegelt.

Die deutsche Wirtschaft krankt. Das schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. So erklärte Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Arbeitsmarkt sei «seit Monaten wie ein Brett» und es komme «kein Schwung rein»:

«Wir haben einen Indikator, der anzeigt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für arbeitslose Menschen ist, wieder einen Job zu finden. Der Wert liegt meist um sieben, jetzt aber bei 5,7 – so niedrig wie nie zuvor», warnte Nahles.

Jobeinsteiger hätten im Moment schlechte Aussichten, ergänzte die BA-Chefin:

«Wir haben so wenig junge Menschen in Ausbildung vermittelt bekommen wie seit 25 Jahren nicht.»

Wie der Spiegel berichtete, appellierte Nahles an junge Menschen – aber nicht nur an diese – «flexibler zu sein», was Berufswunsch und Wohnort betreffe. Oft gebe es Jobs, «nur eben nicht vor der Haustür».

Inzwischen sei keine Gruppe an Arbeitnehmern vor Jobverlust gefeit, machte sie klar. Allerdings hätten die gut Ausgebildeten immer noch die besten Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Der Umgang mit Tod und Trauer verändert sich seit jeher mit gesellschaftlichem und technischem Fortschritt. Rituale, Erinnerungspraktiken und Formen des Abschieds sind kulturell geprägt – zunehmend aber auch digital. Fotos, Sprachnachrichten, Chats und Videos bleiben oft lange nach dem Tod eines Menschen erhalten und bilden eine neue Art von «digitalem Nachlass». Vor diesem Hintergrund entstehen derzeit KI-gestützte Anwendungen, die Trauer auf neuartige Weise begleiten wollen: sogenannte «Ghostbots» oder «Trauerbots».

Diese Systeme basieren auf künstlicher Intelligenz (KI) und werden mit digitalen Spuren Verstorbener trainiert. Aus Texten, Sprachaufnahmen und Bildern entsteht ein interaktives digitales Abbild, das die Persönlichkeit, den Sprachstil und vermeintliche Denkweisen eines Menschen nachahmt. Hinterbliebene können mit diesem Avatar chatten oder sprechen – mitunter entsteht der Eindruck, der Verstorbene sei weiterhin erreichbar. Für einige Trauernde wirkt dies zunächst tröstlich, etwa um Abschied zu nehmen, Erinnerungen wachzuhalten oder ungeklärte Gefühle auszudrücken.

Gerade darin liegt jedoch das Brisante dieser Technologie. Darauf macht das Deutsche Ärzteblatt in einem aktuellen Medizinreport aufmerksam. Psychologisch problematisch ist vor allem die Gefahr, dass Ghostbots den natürlichen Trauerprozess unterbrechen oder verzerren. Trauer bedeutet, den Verlust schrittweise zu akzeptieren und das Leben ohne die verstorbene Person neu zu ordnen. Wenn jedoch eine KI dauerhaft eine scheinbare Präsenz aufrechterhält, kann dies die notwendige emotionale Distanz verhindern. Fachleute warnen vor einer möglichen emotionalen Abhängigkeit von der digitalen Simulation, die das Loslassen erschwert und die Verarbeitung des Todes verzögert.

Hinzu kommt die ethische Frage nach Zustimmung und Würde. In vielen Fällen haben Verstorbene zu Lebzeiten nicht explizit eingewilligt, dass ihre Daten zur Erzeugung eines digitalen Avatars genutzt werden. Dennoch ermöglichen rechtliche Grauzonen, solche Bots zu erstellen. Damit wird die Persönlichkeit eines Menschen posthum rekonstruiert – ohne Kontrolle darüber, wie er oder sie dargestellt wird oder welche Aussagen die KI generiert. Dies wirft grundlegende Fragen nach Selbstbestimmung, posthumer Autonomie und dem Schutz der Persönlichkeit über den Tod hinaus auf.

Besonders kritisch ist zudem die Unvorhersehbarkeit der KI. Ghostbots geben nicht nur gespeicherte Inhalte wieder, sondern erzeugen neue Antworten. Dadurch können Erinnerungen verfälscht oder Aussagen generiert werden, die der verstorbenen Person nie entsprochen hätten. Für Angehörige kann dies verstörend wirken und bestehende Erinnerungen überlagern oder emotional verfälschen – mit potenziell belastenden Folgen.

Ein weiterer sensibler Punkt ist die zunehmende Kommerzialisierung von Trauer. Einige Anbieter vermarkten Ghostbots als kostenpflichtige Dienste und richten sich gezielt an Menschen in akuten Verlustsituationen. Kritiker sehen darin eine problematische Ausnutzung emotionaler Verletzlichkeit, zumal es bislang kaum verbindliche ethische Leitlinien oder medizinisch-psychologische Standards für den Einsatz solcher Systeme gibt.

Insgesamt zeigt sich, dass Ghostbots weit mehr sind als eine technische Innovation. Sie berühren grundlegende Fragen darüber, wie Menschen trauern, was Erinnerung bedeutet und wo die Grenzen digitaler Repräsentation liegen. Medizin, Psychologie und Ethik fordern daher eine gesellschaftliche Debatte sowie klare rechtliche und moralische Rahmenbedingungen. Künstliche Intelligenz kann Trauer möglicherweise begleiten – sie kann jedoch weder den Tod aufheben noch den schmerzhaften, aber notwendigen Prozess des Abschieds ersetzen.

Das Ärzteblatt zitiert die Cambridge-Forscherin Katarzyna Nowaczyk mit folgenden Worten:

Bislang gebe es keine empirische Evidenz, ob Ghostbots im Trauerprozess psychologisch gesehen hilfreich oder gefährlich sind. «Aber viele Psychologinnen und Psychologen, mit denen ich zusammenarbeite, sind sehr besorgt darüber, wie diese Technologien unser Wohlbefinden, unsere mentale Gesundheit und die Art unseres Trauerns beeinflussen.»

Am 20. Dezember 2025 kam es in San Francisco aufgrund eines Brandes in einem Umspannwerk von Pacific Gas & Electric zu einem großflächigen Stromausfall, von dem rund 130.000 Kunden betroffen waren und der zahlreiche Ampeln außer Betrieb setzte. Dies führte zu erheblichen Störungen bei den selbstfahrenden Robotaxis von Waymo.

Wie Natural News berichtet, blieben die Robotaxis an Kreuzungen oder mitten auf der Straße stehen. Sie hätten defekte Ampeln als Vier-Wege-Stopps interpretiert, seien aber aufgrund des Ausmaßes der Störung überfordert gewesen und zu Hindernissen geworden.

Waymo habe seinen gesamten lokalen Dienst eingestellt, laufende Fahrten beendet und die Fahrzeuge manuell zurück zu den Depots geführt. Der Betrieb sei erst am Nachmittag des 21. Dezembers nach Absprache mit den Stadtbehörden wieder aufgenommen worden. Philip Koopman, emeritierter Professor der Carnegie Mellon University, bezeichnete dies als «Versagen des Betriebsmanagements», bei dem zu viele Fahrzeuge gleichzeitig menschliche Fernunterstützung anforderten und damit die Systemkapazität überstiegen. «Was wäre, wenn dies ein Erdbeben gewesen wäre?», fragt Koopman.

Natural News zufolge fügt sich dieses Geschehnis in ein umfassenderes Muster von Problemen mit autonomen Fahrzeugen ein, wie zum Beispiel die Blockierung von Rettungskräften oder die Entstehung von Stillständen aufgrund mangelnder menschlicher sozialer Intuition und Anpassungsfähigkeit. Das Portal kommentiert:

«Das Versprechen autonomer Fahrzeuge war schon immer eine höhere Sicherheit und Effizienz. Dieser Vorfall unterstreicht jedoch, dass ihre Zuverlässigkeit von vorhersehbaren, geordneten Bedingungen abhängt. Die reale Welt, insbesondere in dicht besiedelten städtischen Umgebungen, ist weder vorhersehbar noch geordnet.»

Technologie habe inhärente Grenzen und könne nicht alle menschlichen Probleme lösen, insbesondere nicht solche, die in sozialen, ethischen oder politischen Dimensionen verwurzelt sind, so Natural News weiter. Ihre Lösungen seien oft durch physikalische Gesetze, unbeabsichtigte Folgen und die spezifischen Kontexte ihrer Anwendung eingeschränkt. Letztendlich sei Technologie ein Werkzeug, das von menschlichen Entscheidungen geprägt ist, und keine autonome Kraft, die grundlegende menschliche Bedingungen oder Werte außer Kraft setzen kann. Das Portal schließt:

«Der Vorfall zwingt zu einer ernüchternden Neubewertung: Während wir uns beeilen, unsere öffentlichen Straßen zu automatisieren, müssen wir kritisch prüfen, ob wir gelegentliche menschliche Fehler gegen eine systemische, algorithmische Fragilität eintauschen wollen, die genau dann zum Tragen kommen könnte, wenn wir Resilienz am dringendsten benötigen. Der Weg in die Zukunft erfordert nicht nur technologische Anpassungen, sondern auch tiefgreifende Demut und einen regulatorischen Rahmen, der die öffentliche Sicherheit und die zivilgesellschaftliche Funktion über die disruptive Zeitachse des Silicon Valley stellt.»

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Transition News: Herr Müller, Sie sind Rechtsanwalt, leben in München und haben sich bis 2020 für gesunde Lebensmittel und das Klima eingesetzt. Was ist der Unterschied zwischen den Klima-Demonstrationen und den Demonstrationen für Grundrechte, Freiheit oder für Frieden?

Jürgen Müller: Die Proteste für das Klima waren sehr kreativ und wurden schon im Vorfeld anders beworben. In der maßnahmenkritischen Szene habe ich eher Videos von Polizeigewalt wahrgenommen – Pferde, Uniformierte in Schlagschutzausrüstung und so weiter.

Wie sah es denn mit der Polizeigewalt bei den Demonstrationen für das Klima oder für bessere Lebensmittel aus?

Es gibt bei der Klimabewegung unterschiedliche Protestformen. «Fridays for Future» waren brav und kreativ – wenn man sich mal diese Schilder anschaut, die waren teilweise schon lustig. Die Besetzung von Kohletagebaustätten ging von «Ende Gelände» aus, nicht von der «For Future»-Bewegung. Und die Teilnehmer der Ende-Gelände-Demos haben es darauf angelegt, auch Polizeiketten zu durchbrechen. Aber Sie haben Recht, wirklich bekämpft wurden die, im Nachhinein gesehen, nicht.

Und das macht mich mittlerweile skeptisch: Wenn Demos eher gewünscht sind, groß stattfinden können und eine wohlwollende Berichterstattung in den Medien bekommen, dann muss man auf der Hut sein. Da stimmt dann vielleicht was nicht. Da findet möglicherweise kein Widerstand gegen das System statt.

Sie waren dafür verantwortlich, dass München im Dezember 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat. Wie sehen Sie denn das Klimathema heute?

Ich sehe es nicht mehr so wie früher. Für Außenstehende vielleicht kaum vorstellbar, was da alles so erzählt wird – auf Neudeutsch heißt das Fear Porn: Die Welt geht unter, der Planet verbrennt. «Selbstverbrennung» hieß ja auch das einschlägige Buch von Hans Joachim Schellnhuber. Und es gibt eine ganze Reihe Bücher, wie «Der unbewohnbare Planet», in denen geschildert wird, was schon sichtbar sein soll. Das glaube ich so nicht mehr, gerade auch nicht für ein Land wie Deutschland. Es wird Klimaveränderungen geben, die hat es schon immer gegeben. Und es kann sein, dass es vielleicht schneller geht. Das kann aber auch mit unterschiedlichen Messungen zusammenhängen.

Inzwischen habe ich gelernt, diese Werte, die einem vorgesetzt werden, nicht mehr zu glauben. Momentan habe ich nicht die Zeit, mir das alles selber anzuschauen, so wie bei «Corona», als ich mir alles monatelang selber erarbeitet habe. Ich glaube nicht mehr, so wie früher, an den absoluten Untergang, aber dass es Verwerfungen geben wird – das glaube ich schon. Es wird aber auch Gegenden geben, wo die Klimaveränderungen positive Auswirkungen haben und zum Beispiel für mehr Grün sorgen werden.

Ich habe damals, in meiner Zeit als Klimaaktivist, versucht, immer wieder zu betonen, dass wir vor allem eine Biodiversitätskrise haben. Es gibt das Konzept der planetaren Grenzen. Darin sind verschiedene planetare Werte aufgezeigt, die wir als Menschheit nicht überschreiten sollten. Eine davon ist der Klimawandel, auch die Landnutzungsänderung gehört dazu. Aber am weitesten überschritten laut diesem Konzept ist der Wert für Biodiversität. Hier geht es um Eingriffe in die Natur, die der Mensch unbestritten tätigt und die wirklich Auswirkungen haben.

Über diese Themen reden wir viel weniger als über den Klimawandel, weil wir dann doch in unser Lebensmodell eingreifen müssten. Beispiel Pestizide: Glyphosat haben momentan wenige auf dem Schirm. Und das war vor «Corona» eigentlich eines meiner Hauptthemen.

Könnten Sie unser Gedächtnis auffrischen, warum ist Glyphosat so gefährlich?

Es handelt sich um die gleichen Lügen, die wir von der «Corona»-Thematik kennen. Wir sehen die gleichen Strukturen und die gleichen Mechanismen. Glyphosat ist das am meisten verwendete Herbizid. Die Hersteller haben behauptet, es bleibe auf dem Feld. Aber es bleibt nicht auf dem Feld, sondern es findet sich überall. Auch bei Leuten, die sich biologisch oder weitgehend biologisch ernähren, wurde es im Urin nachgewiesen. Baumrinde zum Beispiel ist ein guter Bio-Akkumulator, darin sammelt sich so einiges an. Und Wissenschaftler haben festgestellt, dass Baumrinde unabhängig vom Standort Glyphosat enthält. Also wird Glyphosat auch über die Luft verfrachtet. Möglicherweise hat das etwas mit dem Biosprit zu tun. Kurz gesagt, wir wissen nicht, wo Glyphosat überall vorkommt, warum und in welchen Mengen.

Es gibt immer mehr Hinweise darauf, wie schädlich dieses Herbizid nicht nur für die Natur, sondern auch für den Menschen ist. Durch Glyphosat kommt es zu einer Änderung des Mikrobioms des Bodens. Das halte ich für ziemlich gravierend. Denn das betrifft die Biodiversität, die wir gar nicht sehen. Wenn wir eine Hand voll Erde nehmen, dann sind darin unzählige Mikroorganismen und Bakterien enthalten, die dafür sorgen, dass der Boden fruchtbar ist. Und die weitere Frage, die sich stellt: Was macht Glyphosat mit dem Mikrobiom des Menschen, das ja auch für das Immunsystem zuständig ist?

Es gibt wahnsinnig viele ungeklärte Punkte. Eigentlich haben wir in der EU ein Vorsorgeprinzip: Es darf nichts auf dem Markt kommen, bevor diese Fragen nicht geklärt sind. Das ist aber alles nur Theorie, denn die Zulassung für Glyphosat ist jetzt noch mal verlängert worden, und es wird ohne Ende einfach ausgebracht.

Letztendlich geht es auch hierbei wieder um Macht. Wer das patentierte Saatgut hat, das nicht mehr selbst gezüchtet werden kann, sondern jährlich nachgekauft werden muss, ebenso wie die dazu passenden Gifte und Kunstdünger, bestimmt über die Lebensmittelversorgung. Da geht es um das ganz Grundsätzliche unserer Existenz.

Das heißt, die wirklich wichtigen Themen rücken in den Hintergrund. Wann haben Sie denn erkannt, dass das mit der «Pandemie» so nicht stimmen kann?

Im Vergleich zu anderen war ich ein Spätzünder. Erst 2021 bin ich in den kompletten Widerstand gegangen. Ich habe im März 2020 schon gesehen, dass man mit Grundrechten so nicht umgehen kann. Das war mir eigentlich von Anfang an klar. Ich habe auch geschrieben, dass eine Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und Rechtsgütern stattfinden muss. Aber mein Sohn hat Asthma, und wir hatten davor schon eine Krankenhausgeschichte mit Influenza und RSV, deswegen habe ich im Jahr 2020 schon noch einiges mitgemacht.

Aber spätestens mit der «Bundesnotbremse» im April 2021 war bei mir endgültig Schluss. Zu dem Zeitpunkt waren die Risikogruppen geimpft – und wer daran glaubt und denkt, er sei durch die Impfung geschützt, für den hätte doch kein Problem mehr bestehen sollen. Trotzdem wurde diese Bundesnotbremse beschlossen, mit deren Hilfe sich der Impfdruck steigern ließ. Spätestens da war mir klar: «Corona» geht nicht mehr weg. Und wir haben es hier mit etwas anderem zu tun, als ich bis dahin angenommen habe.

Erst da habe ich angefangen, mich anders zu informieren – nicht nur über den Virus und diese Impfung. Ich habe begonnen, mich mit Machtstrukturen, Massenpsychologie und mit Medienkritik zu beschäftigen. Das ist mir tatsächlich erst im Jahr 2021 richtig klargeworden.

Beim Thema Klima standen Sie auf der Seite derjenigen, die damit auch Geld verdienen. Wie sehen Sie Machtstrukturen heute?

Ich schaue jetzt immer, wo die Macht ist. Und da, wo die Macht ist, ist auch das Problem. Bei Gaza hat man aus meiner Sicht gemerkt, wer das mit der Macht verstanden hat und wer das noch nicht verstanden hat: Bürgerrechtler haben plötzlich alles verteidigt und gutgeheißen, was in Israel passiert ist, und auch jede Propaganda mitgemacht. Wenn man darauf achtet, wo die Macht, wo der Stärkere ist, der gleichzeitig eine wohlwollende Medien-Berichterstattung bekommt, sollte man vorsichtig sein und genauer hinschauen.

Schauen Sie immer genauer hin?

Ja, ich schaue jetzt schon genauer hin. Ich schaue sogar so genau hin, dass ich mich selbst immer frage, ob ich nicht gerade Mechanismen bediene, die im Sinne der Machtstrukturen sind. Wir haben gelernt, dass Angst ein sehr starkes Herrschaftsmittel ist, dazu gehört aber auch Spaltung. Und es ist nicht so einfach, bei der Spaltung nicht mitzumachen.

Nehmen wir als Beispiel die Friedensdemonstrationen: Wenn du für den Frieden aufrufst, rufst du automatisch auch dazu auf, noch Schlimmeres bis hin zum Atomkrieg zu verhindern. Das bedient auch wieder eine Angst. Und das halte ich für nicht ganz ungefährlich. Wir müssen immer aufpassen, ob wir nicht das Spiel der anderen irgendwie mitspielen.

In München machen wir Demos gegen die Sicherheitskonferenz – eigentlich Kriegskonferenz. Und wir tragen da für alle sichtbar die Spaltung der Friedensbewegung nach außen. Das bereitet mir wirklich Bauchschmerzen, weil wir zwei Demos haben. Es gibt die alte Friedensbewegung, die macht ihre Demo, die will uns weder dabei haben, noch mit uns kooperieren. Sie haben einen Nicht-Vereinbarkeitsbeschluss. Die Menschen aus der neuen Friedensbewegung, aus der Bürgerrechtsbewegung, gehen also gar nicht hin, weil sie wissen, dass sie da nicht willkommen sind. Sie werden sogar von der Bühne aus beschimpft – wir haben das alles schon erlebt.

Und es geht da auch um die Klimathematik. Das sind einfach nicht die Themen, die diejenigen, die ein bisschen mehr auf die Machtstrukturen schauen, interessieren. Diese Menschen wollen eine viel grundsätzlichere Kritik.

Aber eigentlich machen wir dieses Spiel mit und tragen die Spaltung sichtbar nach außen. Dass es zwei Demos mit zwei Umzügen gibt, ist eine vollkommen absurde Situation.

Während der vorgetäuschten Pandemie demonstrierten Menschen für ihre Grundrechte, als ob diese jemand erteilen würde. Sind «Grundrechte» zu abstrakt? Geht es nicht eigentlich um Menschenwürde?

In der «Corona»-Krise haben sich viele zum ersten Mal politisch betätigt, weil sie selber betroffen waren. Das heißt, die Grundrechte waren in der Situation nichts Abstraktes mehr. Die Menschen wehrten sich, weil sie eingesperrt wurden, Masken tragen sollten. Deswegen sind sehr viele empört und erstmalig politisch aktiv gewesen. Nachdem der Irrsinn wieder vorbei war, sind sie und ihr Einsatz wieder weggefallen. Man muss sich ja nur mal anschauen, wie viele aktuell die sogenannte «Corona»-Aufarbeitung wirklich ernsthaft verfolgen.

Die Grundrechte sind leider abstrakt, ihre Bedeutung muss erklärt werden. Ich glaube, wir hatten in der BRD nie dieses Grundrechtsverständnis, weil es uns immer relativ gut ging. Natürlich gab es immer schon Einwirkungen auch auf die Menschenwürde – wenn man sich anschaut, wie die Ärmsten der Armen teilweise von Ämtern schikaniert werden –, aber in der großen Masse ging es den Leuten relativ gut.

Für einige Grundrechte gilt sogar eine Ewigkeitsgarantie, keiner darf den Kerngehalt dieser Grundrechte antasten. Und trotzdem stellt sich der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth hin und sagt, die Grundrechte würden zwar noch gelten, aber anders als vor «Corona». Gegen so eine unfassbare Aussage hätten alle Sturm laufen müssen, denn Grundrechte gelten immer gleich. Aber dieses Grundrechtsverständnis zu vermitteln, ist eben abstrakt. Nur wenn man in seinen Grundrechten betroffen ist, spürt man es – dann ist es nicht mehr abstrakt, aber dann ist es zu spät.

Grundrechte werden doch nach wie vor angegriffen und eingeschränkt. Egal welche Suchmaschine Sie verwenden, Beiträge aus alternativen Medien werden nicht gefunden. Es herrscht Zensur. Spürt das nicht jeder?

Um aktiv zu werden, muss es immer um die persönliche Betroffenheit gehen. Beim Thema Meinungsfreiheit, werden auch wieder Leute aktiv, die wir in der «Corona»-Zeit vermisst haben. Bei der Chat-Kontrolle zum Beispiel setzen ganz viele aus einem anderen Lager wieder an und sagen: Das geht zu weit.

Aber es handelt sich um so viele Angriffe auf so vielen Ebenen auf so viele Grundrechte, dass die Aufschreie zu sehr zerfasern. Und das demoralisiert: Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt. Es kommt zu Hausdurchsuchungen, wenn sich jemand irgendwie falsch geäußert haben soll. Die Chat-Kontrolle soll eingeführt werden. Wir haben den Digital Services Act. Wo sollen die Bürger denn überhaupt ansetzen? Keine Organisation, auch keine alteingesessene, bekommt mehr genügend Menschen auf die Straße, die sich für Meinungsfreiheit, gegen Gentechnik oder für Aufarbeitung einsetzen. Wir sehen das auch bei der Friedensbewegung – überall dasselbe Problem.

Deshalb müssten wir viel fundamentaler ansetzen und wirklich die Machtstrukturen adressieren. Nicht immer nach links und rechts schauen, sondern nach oben. Und das gelingt momentan überhaupt nicht. Ich weiß auch nicht, ob das in absehbarer Zeit gelingen wird, da viel zu wenige verstehen, dass sie durch diese Rechts-Links-Brandmauerei abgelenkt werden.

Wir müssten den kompletten Machtapparat ablösen und die Entscheidungen auf kleinere regionale Ebenen zurückholen. Im Moment passiert genau das Gegenteil: Alles wird auf eine immer höhere – auf EU-Ebene und sogar auf UN-Ebene – immer weiter weg von den Menschen verlagert.

Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat dem Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zugestimmt. Das bedeutet eine weitere Verschärfung von möglichen Grundrechtseinschränkungen.

Das heißt, diese vielen kleinteiligen Themen lenken von größeren Strukturen ab?

Ich glaube, dass wir bewusst mit so vielen Themen überfordert werden. Andererseits handelt es sich ja um enorm wichtige Themen. Jedes einzelne hat es eigentlich verdient, dass wir ihm volle Beachtung schenken. Wahrscheinlich können wir dutzende wirklich elementare Probleme nennen. Der 5G-Ausbau beispielsweise läuft vollkommen unter dem Radar. Ohne diesen 5G-Ausbau wäre ein digitales Gefängnis gar nicht möglich.

Schaffen Sie es, das alles auf einen Nenner zu bringen?

Schwierig. Mittlerweile sehe ich eher die Lösung darin, sich selber resilient zu machen und sich um nachhaltige Strukturen zu kümmern, weil diese Machtstrukturen so gigantisch sind.

Aber wir müssen trotzdem weiter Widerstand zeigen. Daran führt für mich kein Weg vorbei, damit es nicht noch schneller in den Totalitarismus geht. Und damit jeder weiß, dass er nicht allein ist, dass auch andere das Machtgefüge kritisch sehen. Wir müssen uns also laut äußern und auf die Straße gehen. Ich glaube nur nicht, dass wir die Machtstrukturen damit beseitigen.

Das Empörungsmanagement, das die andere Seite betreibt, funktioniert auch deswegen so gut, weil es Emotionen triggert. Wenn ich jetzt sagen würde, wir müssen diese Machtstrukturen beseitigen, dann müsste ich konkret benennen, wie das funktioniert. Wenn es an so etwas Grundsätzliches geht, wird es aber schwierig, weil erstens nicht so viele etwas Grundlegendes angehen wollen. Und zweitens können nicht so viele überhaupt mit diesem Thema etwas anfangen. Denn damit sie genauer hinschauen und nach den Machtstrukturen fragen, müssen sie dieselben Erfahrungen gemacht haben, wie wir jetzt in der «Corona»-Krise.

Wir sind immer noch zu wenige. Deshalb ist es wohl sinnvoller, zum Beispiel eine solidarische Landwirtschaft zu gründen oder etwas Ähnliches für Gesundheit zu organisieren. Wir leben in so einer wahnsinnigen Unsicherheit und wissen gar nicht, was uns die Zukunft bringen wird.

Ihr Ansatz ist also, parallele Strukturen aufzubauen?

Das wäre mein Ansatz, wenn ich die Kraft dazu hätte. Ich habe das jahrelang hier in München im Kartoffelkombinat gemacht und bin dann letztendlich mit der «Corona»-Krise rausgeflogen.

Überlassen wir den Mächtigen nicht erst recht das Spiel, wenn wir uns um den Aufbau paralleler Strukturen, anstatt um Politik kümmern?

Das politische Geschehen steht für mich mittlerweile auf einem anderen Blatt. Ich denke, wir müssen unsere Geschicke selber in die Hand nehmen. Wir sollten das natürlich nicht hinnehmen, was mit uns gemacht wird. Aber parallele Strukturen können eine Hilfestellung sein.

Also beides, auf die Straße und ...

Da liegt genau das Problem: Genauso wie ich überfordert bin, geht es vielen. Sehen wir uns doch die Lebenswirklichkeit der Menschen an: Sie bringen morgens die Kinder zur Schule, gehen den ganzen Tag arbeiten, holen die Kinder wieder ab, spielen vielleicht noch eine Stunde und bringen sie ins Bett. Dann ist die Kraft aufgebraucht. Wie sollen sie sich so informieren, wie wir das machen? Und wie sollen sie da noch Strukturen aufbauen?

Ich betreibe den Blog indikativ.jetzt. Den Namen habe ich gewählt, weil ich genug hatte von diesen ganzen Konjunktiven: Man müsste, man sollte, man könnte.

Deshalb: Mein Vorsatz für 2026 ist tatsächlich, wieder zu versuchen, Strukturen aufzubauen und trotzdem weiterhin Widerstand zu leisten und auch kritisch zu berichten. Aber das ist eigentlich eine Überforderung. Wir hätten gar kein Problem, wenn jeder wüsste, dass er sich in seine eigenen Angelegenheiten einmischen muss. Weil zu viele zu wenig machen, machen zu wenige zu viel. Einige sind dann irgendwann ausgebrannt.

Kommen wir zurück zur politischen Ebene.

Ich sehe das mittlerweile so: Ja, es ist ein Spiel und das überlasse ich denen auch. Weil ich mittlerweile den Eindruck habe, dass wir das Spiel auf deren Spielfeld, zu deren Regeln nicht gewinnen können. Stattdessen müssen wir unsere eigenen Regeln machen. Es gehört eine gewisse Einstellung dazu, um zu sagen: Ihr seid doch für mich gar nicht zuständig.

Laut Grundgesetz dienen Parteien der politischen Willensbildung. Jetzt haben wir aber Parteien, die gigantische Machtblöcke darstellen. Das sieht das Grundgesetz gar nicht vor. Parteien sind Machtkonstellationen geworden, und deswegen kann auch eine AfD keine Rettung sein. Das funktioniert nicht. Das können wir nur selber machen.

Also noch mal, ich würde denen nicht das Feld überlassen. Wir müssen Widerstand leisten und sagen: Das ist nicht okay, was Ihr hier macht, damit bin ich überhaupt nicht einverstanden. Aber wir werden nicht auf ihrem Spielfeld gewinnen. Wir müssen uns ein Spielfeld schaffen, für ein Spiel, das uns besser gefällt.

Sie haben oben erwähnt, dass nur, wer die «Corona»-Krise so erlebt hat, Machtstrukturen hinterfragt. Wie würden Sie «Corona» denn jemandem beschreiben, der die Vorgänge nicht als totalitär wahrgenommen hat?

Das ist eben das Problem: Wir sind immer dabei, es beschreiben zu müssen. Der andere kann, wenn er dazu bereit ist, das intellektuell aufnehmen, verarbeiten und zu einem gewissen Teil vielleicht auch verstehen. Aber er wird es niemals begreifen, weil er das nicht gefühlt hat.

Wir können aufarbeiten, was wir wollen, aber wer das nicht gespürt hat, was die mit uns gemacht haben, der wird das niemals begreifen können. Davon bin ich felsenfest überzeugt.

Ich verstehe, wenn mich Leute für verrückt halten, die die «Corona»-Krise so erlebt haben, dass uns der Staat vor einem Killer-Virus beschützt und die Spritze Millionen Leben gerettet hat. Und trotzdem nehme ich kein Blatt vor den Mund: Wir haben in Deutschland alle Mauern eingerissen, die wir aus unserer historischen Verantwortung für ein Nie-wieder und ein Wehret-den-Anfängen eingezogen haben.

Wir reden bei der «Corona»-Krise nicht über Petitessen. Es wird eher verstanden, wenn wir über Einzelheiten sprechen: Wie wir mit den Kindern umgegangen sind und eine ganze Generation schwer geschädigt und traumatisiert haben. Wie wir alte Leute über Wochen und Monate einsam vor sich hinvegetieren und sterben ließen. Wir sind mittlerweile so weit, dass immer mehr Menschen sehen, dass das Exzesse waren, die wir nicht mehr zulassen können.

Aber im Kern ging es eigentlich um etwas ganz anderes: Zumindest im Winter 2021/2022 haben wir Faschismus erlebt. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie das bis heute viele noch immer nicht sehen können.

Wenn Sie von Faschismus sprechen, beziehen Sie sich auf die 2G- und 3G-Regeln, auf den Ausschluss vom öffentlichen Leben für alle, die sich nicht unter dem Impfregime beugen wollten?

Es war wirklich vollkommen verrückt. Paul Breitner ging bei der Münchner «Tafel» so weit, 1G für die Ärmsten der Armen zu fordern. Nur wer geimpft war, konnte sich überhaupt mit Nahrungsmitteln versorgen. Überspitzt formuliert: Die Ärmsten der Armen sind ausgehungert worden, damit sie sich impfen lassen. Diese Zeit war wirklich sehr, sehr dunkel. Aber das kann keiner so richtig verstehen kann, der das nicht mitgemacht hat.

Wenn es so ist, dass das Virus aus einem Bio-Waffen-Labor aus der militärischen Gain-of-Function-Forschung kommt und das Spike-Protein das Gefährliche daran ist, warum spritzt man dann den Menschen diesen Bauplan? Ich glaube nicht, dass das Virus pandemiefähig war. Ich glaube nicht, dass es einmal irgendwo entfleucht ist und uns über Jahre hin beschäftigt hat.

Und wenn also das Virus mittlerweile als Bio-Waffe gesehen werden muss, dann müssen erst recht die Spritzen so gesehen werden. Bei einem gesunden Immunsystem kommt das Virus gar nicht dahin, wo es hinkommen müsste, um gewaltigen Schaden auszurichten. Mit der Spritze kommt es aber hundertprozentig dahin.

Das ist die Dimension, über die wir reden müssten: Hatten wir im Winter 2021/2022 Faschismus? Hatten wir eine Pandemie? Woher kommt das Virus? Und ist diese sogenannte Impfung eigentlich eine Bio-Waffe? Nur dann kommen wir weiter. Und auch diese Enquete-Kommission müsste, um ernstgenommen zu werden, mit der Frage anfangen, womit wir es eigentlich überhaupt zu tun hatten? Solange diese Frage nicht gestellt wird, ist jede Aufarbeitung sinnlos.

Auch die Justiz ist ausgefallen. Warum haben Sie sich trotzdem für die Rechte der Kinder eingesetzt und Strafanzeigen gestellt?

Es ist nicht nur die Justiz, sondern es sind auch die Anwälte ausgefallen. Die kritischen Anwälte kann man schon fast alle beim Namen nennen.

Die Verwaltungsgerichte wurden erst mal in den Lockdown geschickt. In den Jahren 2020 und 2021 gab es keine Hauptsacheentscheidungen, sondern nur Eilentscheidungen. Und diese haben sich alle auf das RKI, das Robert-Koch-Institut, bezogen. Das war für mich, als Organ der Rechtspflege, ein Schock. Es kann nicht sein, dass Verwaltungsgerichte, die Verwaltungshandeln überprüfen sollen, sich auf die Verwaltung berufen, um den Leuten ihre Grundrechte vorzuenthalten. Das war so widersinnig, das konnte eigentlich gar nicht sein.

Anfang 2020 war klar, dass wir mit dem Rechtsstaat nicht rechnen konnten. Das war eine sehr bittere Pille. Ich habe mich im Wesentlichen aus dem Rechtsstaat zurückgezogen und mich dann nur noch auf die Strafanzeigen gegen die Impfärzte beschränkt. Im September 2021 haben wir mit dem Verein «Kinderrechte jetzt», den ich kurz vorher mit anderen gegründet hatte, Lehrer, Ärzte und Schulleiter, die diese Kinderimpfkampagne an den Schulen gestattet haben, bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland angezeigt.

Das ist alles eingestellt worden. Ich habe dann überlegt, dass wir vielleicht zu viel in die Anzeigen reingeschrieben haben. Und deswegen haben wir diese Strafanzeigen immer weiter reduziert, die letzten Versionen hatten statt 50 Seiten nur noch drei oder vier Seiten. Ich hatte mich nur noch auf die fehlende Aufklärung fokussiert, weil ich mir gedacht habe, das muss man doch verstehen: Eine Spritze ist eine Körperverletzung, und diese kann nur dann straflos sein, wenn die Menschen wirksam aufgeklärt wurden. Es kann allerdings keine einzige wirksame Aufklärung gegeben haben, weil die Mediziner gar nicht wussten, was sie da spritzen.

Wie erklären Sie sich, dass bis heute alle Strafanzeigen eingestellt werden?

Ich kann mir das – neben der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften – nur mit den Mechanismen der kognitiven Kriegsführung erklären, die auf uns alle angewandt wurden. Und deswegen sehe ich einiges auch ein bisschen differenzierter.

Für mich gibt es wirkliche Täter und Opfertäter.

Wir sind alle schon einmal Opfer dieser kognitiven Kriegsführung geworden. Ich bin überzeugt, die können das mit jedem von uns machen. Es heißt ja immer, 20 Prozent seien resilient gegen diese Angriffe. Ist es wirklich so? Noch mal zurück zum Beispiel Gaza: Sind es immer die gleichen 20 Prozent? Das glaube ich nicht. Ich glaube, jeder hat seine Schwachstelle. Auf der anderen Seite kann es aber auch sein, dass es in der Justiz doch noch eine Änderung gibt. Dass der eine oder andere vielleicht doch mutiger wird oder mehr erkennt.

Stichwort «kognitive Kriegsführung». Wir haben die ganze Zeit nur von Machtstrukturen gesprochen. Wer führt denn diesen Krieg?

Das ist wirklich eine sehr gute Frage. Da gibt es Machtstrukturen, die sind sichtbar, die nehmen wir auch wahr, die haben uns das eingebrockt. Die Politik, die Leitmedien. Dann gibt es diese globalen Thinktanks oder diese gigantischen Lobbynetzwerke, in erster Linie auch das World Economic Forum.

Aber dann glaube ich halt auch, und da ist man natürlich absoluter Verschwörungstheoretiker, dass es Machtstrukturen gibt, die wir gar nicht sehen, die wir auch nicht zu Gesicht bekommen sollen, die sich auch nicht zeigen, die aber trotzdem sehr stark wirken und wo so viel Geld vorhanden ist, dass die sich im Endeffekt alles kaufen können.

Diese massive Korruption können wir zum Beispiel sehen, wenn Oligarchen wie Bill Gates Millionen Euro an Medien wie den Spiegel zahlen. Aber auch Bill Gates ist jemand, den wir auf offener Bühne sehen. Ich glaube, es gibt noch viele andere Strukturen, die sich so gar nicht zeigen. Wir werden die nächsten Jahre und Jahrzehnte beschäftigt sein, das aufzudecken.

Wir kennen jetzt Ihren Vorsatz für das neue Jahr. Wie sieht denn Ihre Utopie aus?

Damit wir mehr Selbstbestimmung haben, müssen wir wieder kleinteiliger werden. Was aufhören muss, ist diese Verlagerung auf immer größere Ebenen, immer größere Machtkomplexe, immer weiter weg von den Bürgern. Wir müssen wieder zurück. Keine EU.

Aber wahrscheinlich ist auch Deutschland schon zu groß. Vielleicht bräuchte es sogar einen Bayxit. Wir sollten zu regionalen, vielleicht auch zu lokalen Strukturen zurückkehren.

Aber dann wohl ohne Weltregierung. Denn auch die Mächtigen wollen den Nationalstaat zurückdrängen.

Ich weiß nicht, ob es mir selber gelingt, mir diese Utopie vorzustellen. Mit dem Kartoffelkombinat habe ich versucht, gelingende Gemeinschaften aufzubauen, die anders funktionieren, die auch anders miteinander umgehen. Und das hat nicht funktioniert. Vielleicht war das Kartoffelkombinat auch schon zu groß.

Ich habe mittlerweile große Probleme, auf Leute zuzugehen und so etwas zu machen. Das ist auch ein Punkt, der mich zurückhält, Strukturen aufzubauen, obwohl ich überzeugt bin, dass wir genau das machen müssen. Weil ich glaube, die Zukunft liegt in persönlicheren, gelingenderen Beziehungen, so wie wir sie in der Vergangenheit hatten.

Dass es unten so eskalieren konnte, und was ich viel zu spät gesehen habe, liegt auch daran, dass wir so vereinzelt wurden. Wir müssen mehr miteinander reden und uns viel mehr die Fragen stellen: Wie will ich eigentlich leben, und wie wollen wir miteinander umgehen?

Andererseits können wir nicht so ohne weiteres anders leben, da es eben gigantische Machtblöcke gibt, die das gar nicht interessiert und die das verhindern. Es wird wirklich wahnsinnig schwierig, diese Utopie dann auch umzusetzen. Das kann in einem gewissen Maße gelingen, aber in dem Umfeld, in dem wir aktuell leben, wird es nicht vollständig möglich sein.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.

Seit der russischen Invasion 2022 ist die Ukraine in eine Abhängigkeit von westlicher Hilfe geraten, die zunehmend an ihre Grenzen stößt. Der jüngste Beschluss der EU, der Ukraine ein zinsfreies Darlehen über 90 Milliarden Euro zu gewähren, stellt eine neue Dimension dieser Hilfe dar – und das ohne die strengen Bedingungen, die mit früheren Finanzhilfen verbunden waren.

Was dabei übersehen wird: Diese Art der Unterstützung könnte langfristig zu einer enormen Belastung für die europäischen Steuerzahler führen, während sie keinerlei Anreize für die Ukraine schafft, ihre eigenen Finanzprobleme in den Griff zu bekommen.

Im Vergleich zu den hilfsbereiten, aber kontrollierten Kreditprogrammen wie denen im Rahmen der griechischen Schuldenkrise oder des US-Lend-Lease-Programms während des Zweiten Weltkriegs zeigt sich ein beunruhigender Unterschied. Während Griechenland 2011 bis 2015 tiefgreifende Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Strukturreformen durchführte, um von der EU, der EZB und dem IWF Hilfe zu erhalten, wurde die Ukraine von der westlichen Welt praktisch ohne Gegenleistung unterstützt.

Es gibt keine konkreten Anforderungen wie strukturelle Reformen oder Überwachungsmechanismen, die die Effizienz und den sparsamen Umgang mit den Hilfsgeldern sicherstellen könnten. Die EU nimmt ihre Mittel nun auf, um die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu retten, ohne jedoch die üblichen, strengen Auflagen, wie sie beispielsweise Griechenland auferlegt wurden, in das Programm zu integrieren.

Im Vergleich dazu war das US-amerikanische Lend-Lease-Programm im Zweiten Weltkrieg zwar als großzügige Hilfe bekannt, doch auch hier wurden klare Bedingungen gestellt. Großbritannien und die Sowjetunion mussten materielle Sicherheiten leisten und den erwarteten Rückfluss von Krediten nach dem Krieg in Aussicht stellen. Ein solches Modell brachte den USA nicht nur Sicherheit, sondern sicherte auch die Rückzahlung der Hilfe nach Kriegsende.

Die heutige Hilfe für die Ukraine geht jedoch weit über das hinaus, was im internationalen Finanzwesen bisher üblich war. Kein Land, das nicht EU-Mitglied oder NATO-Verbündeter ist, hat jemals eine derartige Unterstützung ohne konkrete Sicherheiten erhalten. Die Ukraine hat keine Verpflichtung zur Rückzahlung, solange Russland keine Reparationen leistet, was die Möglichkeit einer dauerhaften Prolongierung der Schulden bedeutet.

Dies lässt Europa mit einer wachsenden finanziellen Belastung zurück, die, auch wenn sie aktuell nicht direkt spürbar ist, mit Zinskosten von bis zu 3 Milliarden Euro jährlich auf die EU-Steuerzahler zukommen wird.

Dieser finanzielle «Kompromiss» hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, sondern birgt auch geopolitische Risiken. Während sich die militärische Lage der Ukraine zunehmend verschlechtert und Russland an Geländegewinnen in der Ukraine zulegt, wächst in den westlichen Ländern die Unzufriedenheit mit der endlosen Finanzflut.

In den USA etwa schrumpfen die Militärhilfen für die Ukraine, und der Internationale Währungsfonds sowie die Weltbank stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Auch in Europa lassen sich immer mehr kritische Stimmen vernehmen, die vor einer Fortsetzung dieser hilfsbereiten, aber unkontrollierten Finanzierung warnen.

Die Konsequenzen dieses Modells sind weitreichend. Was in der Griechenlandkrise als notwendige, harte Wahrheit galt – dass Hilfen nur unter Bedingungen gewährt werden –, scheint jetzt in Vergessenheit geraten zu sein. Wenn der westliche Finanzapparat nicht schnellstens eine kritische Neubewertung der Ukraine-Hilfe vornimmt, wird die derzeitige Unterstützung zu einer finanziellen Sackgasse, die langfristig auch Europa destabilisieren könnte.

Im Endeffekt zeigt sich: Die Ukraine wird immer mehr zur finanziellen Belastung für den Westen, und die Hilfsmodelle, die für Griechenland und im Lend-Lease-Programm klare Regeln und Rückzahlungsperspektiven beinhalteten, bleiben hier außen vor. Es bleibt zu fragen, wie lange dieses Modell noch tragbar ist, bevor der europäischen Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommt – ohne dass die Ukraine nennenswerte Reformen oder eine langfristige Rückzahlungsstrategie entwickelt hat.

Immer mehr Deutsche verlassen ihr Land, weil sie sich durch hohe Mieten, steigende Lebenshaltungskosten, Inflation und hohe Steuer- und Abgabenlast stark belastet fühlen. Und nicht nur das. 2024 wanderten sogar rund 270.000 Deutsche aus – ein Rekordwert und der erste Netto-Auswanderungsüberschuss seit 2008, als zuletzt mehr Deutsche das Land verließen als Einwanderer kamen. Das berichtete etwa die Welt vor einigen Tagen.

Die Ziele der Auswanderer liegen vor allem in nahegelegenen Ländern: Die Schweiz war 2024 weiterhin das beliebteste Ziel mit mehr als 320.000 dort ansässigen Deutschen, gefolgt von Österreich und anderen EU-Staaten. Die Zahl der Deutschen mit Wohnsitz in Österreich stieg innerhalb eines Jahrzehnts besonders stark an.

Experten sehen in dieser Entwicklung eine Warnung für die deutschen Wirtschafts- und Sozialsysteme, weil der Abfluss von Arbeitskräften, insbesondere gut ausgebildeter Fachkräfte, die demografischen Herausforderungen verstärken und den Fachkräftemangel verschärfen könnte. Besonders im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) erwägen viele Beschäftigte einen Umzug ins Ausland, da dort bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und oft eine höhere Lebensqualität locken.

So verliert Deutschland trotz einer weltweit sehr hohen Abschlussquote in den MINT-Fächern zunehmend hochqualifizierte Fachkräfte ans Ausland. Laut einer repräsentativen Umfrage denken etwa 36 Prozent der MINT-Beschäftigten über einen Umzug ins Ausland nach, weil Länder wie USA, Schweiz und Kanada mit besseren Gehältern, höherer Lebensqualität und attraktiveren Karrierechancen locken.

Gleichzeitig soll es in Deutschland einen großen Fachkräftemangel mit knapp 150.000 offenen MINT-Stellen geben. Zwar studieren in Deutschland viele aus dem Ausland, doch nur ein Teil bleibt auch langfristig. Hauptgründe für die Abwanderung sind nicht nur verdienstbezogene Faktoren, sondern auch Arbeitskultur, Flexibilität und Innovationsklima. Die Abwanderung belastet Unternehmen und kann die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährden.

Hinzu kommt, dass die Geburtenzahlen gesunken sind: 2024 wurden deutlich weniger Kinder geboren als im Durchschnitt der 2010er Jahre, was den demografischen Druck erhöht und die Bedeutung einer funktionierenden Zuwanderungspolitik unterstreicht.

In der Debatte warnen Ökonomen und Wirtschaftsforschungsinstitute schon seit längerem, dass Deutschland ohne ausreichenden Zuzug von Fachkräften und ohne wirksame politische Maßnahmen langfristig mit Wachstums- und Wettbewerbsproblemen zu kämpfen haben könnte. Zumal die Bevölkerung altert und immer mehr potenzielle Steuerzahler und Arbeitskräfte ins Ausland abwandern.

Milliarden fließen in die E-Auto-Förderung. Eigentlich sollen dadurch die Emissionen gesenkt und dem Klimawandel Einhalt geboten werden, doch diese positiven Effekte bleiben offensichtlich aus. Wie Blackout News berichtet, verharrt der Verkehrsbereich seit Jahren auf nahezu konstantem Emissionsniveau.

Die Bundesregierung will trotzdem erneut auf Kaufanreize setzen, obwohl frühere Programme keine messbare Klimawirkung entfaltet haben. Dass weitere Gelder in die Förderung der E-Fahrzeuge fließen sollen, bezeichnet das Portal als eine Politik, «die auf Erwartung beruht, nicht auf belegbaren Ergebnissen».

Die E-Auto-Förderung folge keinem klaren Klimapfad, sie sei aus politischen Absprachen entstanden, nicht aus nüchterner Wirkungsanalyse. Zwar solle sie Akzeptanz schaffen, doch Akzeptanz ersetze keine tatsächliche Emissionseinsparung. Der frühere Umweltbonus habe Milliarden verschlungen, ohne die Klimabilanz wirklich zu verbessern. Elektroautos würden zwar regulatorisch als emissionsfrei gelten, doch ihre reale Wirkung hänge vom Strommix ab. Unter realistischen Annahmen bleibe die Emissionsbilanz schwach, konstatiert Blackout News.

Die Kosten pro eingesparter Tonne CO₂ beziffert das Portal auf rund 1000 Euro. Das stehe in keinem Verhältnis zur erzielten Klimawirkung. Im Emissionshandel koste dieselbe Einsparung ein Vielfaches weniger. Trotzdem priorisiere die Politik weiterhin Subventionen, obwohl es effizientere marktwirtschaftliche Instrumente gebe.

Befürworter würden mit sozialer Gerechtigkeit argumentieren, doch Haushalte mit geringem Einkommen könnten sich keine Neuwagen kaufen, gibt Blackout News zu bedenken. Auch vergünstigte Leasingmodelle würden daran wenig ändern. Die E-Auto-Förderung erreiche daher überwiegend mittlere Einkommen. Sie verschiebe Kaufentscheidungen, statt neue zu ermöglichen.

Internationale Beispiele würden dieses Muster bestätigen. Programme mit sozialem Anstrich hätten kurze Nachfrageeffekte erzeugt, aber keine dauerhafte Klimawirkung. Sobald die Budgets sinken würden, breche das Interesse ein. Die Klimabilanz bleibe nahezu unverändert, während Verwaltungskosten steigen würden.

Zusätzliche Subventionen würden den Markt verzerren, Hersteller die Zuschüsse in ihre Preise einkalkulieren, sinkende Fahrzeugpreise ausbleiben. Der Anreiz, günstige Modelle zu entwickeln, nehme ab. Langfristig schwäche das die Innovationsdynamik, kritisiert das Portal.

Im Verkehrssektor würden Zölle und Herkunftsauflagen diesen Effekt noch verstärken. Weniger Wettbewerb führe zu höheren Preisen. Das erschwere den Markthochlauf, ohne die Klimawirkung zu verbessern. Gleichzeitig leide die Klimabilanz, weil man effizientere Alternativen blockiere. Backout News resümiert:

«Die aktuelle Förderpolitik bindet enorme Mittel, ohne relevante Klimawirkung zu erzielen. Sie verzerrt Märkte, verdrängt effizientere Instrumente und erzeugt hohe Mitnahmeeffekte. Solange politische Symbolik dominiert, bleibt die Klimapolitik im Verkehr teuer und wirkungslos.»

Die Stabilität des Euro wirkt nach außen selbstverständlich. Doch ein Blick hinter die Kulissen des europäischen Zahlungssystems TARGET2 zeigt ein anderes Bild: tiefgreifende Ungleichgewichte, die kaum öffentlich diskutiert werden – und ein Land, das faktisch den größten Teil des Risikos trägt.

Als Griechenland während der Finanzkrise in den Verhandlungen um eine Kreditvergabe nicht spurte und zögerte, die äußerst harten Bedingungen der Geldgeber zu akzeptieren, drohte die EU, dem Land den Zugang zum TARGET2-System zu blockieren. Damit hätte die Eurozone Griechenland faktisch die Tür gewiesen und Hellas hätte sofort eine eigene Währung ausgeben müssen.

Die Folgen wären schrecklich gewesen: Da das Land keinen Primärüberschuss hatte, hätte nicht einmal ein Staatsbankrott und der Verzicht auf die Zahlung von Zinsen und Amortisationen einen starken Anstieg der Inflation verhindern können. Das Land hätte das Defizit mit der Notenpresse finanzieren müssen.

Nach den zuletzt bekannten TARGET2-Salden hält die Deutsche Bundesbank Forderungen von über einer Billion Euro gegenüber dem Eurosystem. Dem stehen hohe negative Salden mehrerer Mitgliedstaaten gegenüber, insbesondere aus Südeuropa. Diese Zahlen sind kein kurzfristiges Phänomen und auch kein buchhalterischer Zufall. Sie spiegeln strukturelle wirtschaftliche Divergenzen innerhalb der Eurozone wider.

TARGET2 ist das zentrale Echtzeit-Zahlungssystem der Europäischen Zentralbank. Technisch ermöglicht es den reibungslosen Zahlungsverkehr zwischen den nationalen Notenbanken. Ökonomisch jedoch fungiert es zunehmend als Ausgleichsmechanismus für Leistungsbilanzdefizite, Kapitalabflüsse und fehlende private Finanzierung in einzelnen Mitgliedstaaten. So war es aber nicht gedacht.

Positive TARGET2-Salden bedeuten Forderungen, negative Salden Verbindlichkeiten gegenüber dem Eurosystem. Während Länder mit dauerhaftem Kapitalzufluss – allen voran Deutschland – immer höhere Guthaben aufbauen, finanzieren Defizitländer ihre Abflüsse über ihre Zentralbanken. Ohne dieses System müssten diese Staaten andere Wege gehen: Währungen abwerten, Zinsen stark erhöhen oder ihre Zahlungsfähigkeit einschränken.

Genau das verhindert TARGET2. Es stabilisiert den Euro – allerdings nicht kostenneutral. Die Risiken dieser Konstruktion konzentrieren sich dort, wo die Forderungen liegen. Deutschland ist damit nicht nur größter Profiteur des Binnenmarktes, sondern zugleich größter Gläubiger eines Systems, dessen Fortbestand nicht garantiert ist.

Der entscheidende Punkt dabei: Diese Risiken sind politisch kaum legitimiert. Die Forderungen der Bundesbank tauchen nicht im Bundeshaushalt auf, wurden nie explizit vom Parlament beschlossen und können von Deutschland nicht einseitig begrenzt oder verweigert werden. Ökonomisch handelt es sich um eine verdeckte Haftungs- und Transfermechanik innerhalb der Währungsunion.

Das obige Szenario ist weit entfernt, aber solange der Euro besteht, bleiben die TARGET2-Forderungen buchhalterisch bestehen. Doch sollte es zu einer Restrukturierung, einem Austritt einzelner Länder oder einem grundlegenden Systembruch kommen, drohen erhebliche Verluste – mit direkten Folgen für die deutsche Volkswirtschaft und letztlich für die Steuerzahler.

Ein Land, das der Eurozone nicht angehört, und davon gibt es auch heute in Europa einige, kann nicht auf diesen Ausgleichsmechanismus zugreifen. Ökonomische Ungleichgewichte erzwingen eine Änderung der Politik. Gleichzeitig besteht nicht die große Abhängigkeit vom Eurozonen-System und der entsprechende, beträchtliche Souveränitätsverlust.

In der Kurzbilanz zeigt sich: Der Euro wird nicht allein durch gemeinsame Geldpolitik stabilisiert, sondern durch massive, dauerhaft wachsende Ungleichgewichte. TARGET2 ist dabei kein neutrales technisches Instrument mehr, sondern ein permanenter Überziehungskredit für Defizitstaaten. Die Haftung dafür liegt überwiegend bei Deutschland.

Die politische Debatte darüber bleibt bislang erstaunlich leise. Dabei geht es um Summen, die jede klassische Haushaltsdiskussion in den Schatten stellen – und um die grundlegende Frage, wer im Euroraum am Ende für Stabilität bezahlt.