Transition News

Liebe Menschheitsfamilie! Wir erleben turbulente und anspruchsvolle Zeiten auf Mutter Erde. Dies erfahren auch wir als Familie. Wir Eltern sind Menschen, die den Frieden, die Stille und die Natur lieben. Wir genießen die Einfachheit und leben in einem alten, gemütlichen Holzhaus in Bisisthal. Wir sind Eltern von zwei Mädchen, die sieben und neun Jahre alt sind.

Nun aber ist ein Sturm ausgebrochen. Gefährliche Blitze und verletzlich große Hagelkörner prasseln scheinbar unkontrolliert auf uns nieder. Der Donner im Außen schreckt uns immer wieder auf. Es ist schwieriger geworden, ein ruhiges Familienleben zu führen. Da liegt wie ein Schatten über uns, eine subtile Bedrohung.

Die Kinder sind zwar aufgeblüht und wieder gesund. Doch wir Eltern sind aufgewühlt. Sind wir mit dem, was wir fühlen, wirklich so allein und verkehrt, wie man uns von Seiten der Behörden weismachen will? Unsere jüngere Tochter hat mich, als wir unsere Sorgen ausdrückten, in den Arm genommen und gesagt: «Sie werden es nicht schaffen, uns zu trennen.»

Was ist passiert? Unsere Kinder haben eine alternative Schule besucht. Mit der Zeit zeigte sich, dass beide Kinder mit der Art, wie sie lernen sollten, nicht glücklich waren. Die jüngere Tochter wurde sehr aggressiv. Sie hat in sich das seelische Wissen verankert, dass sie für ihre Entwicklung keine Schule braucht. Das hat sie uns bereits mit vier Jahren gesagt. Sie verweigerte die Schule.

Bei der älteren Tochter zeigten sich extreme Kopfschmerzen. Sie sagte zu mir: «Mama, manchmal platzt mein Kopf fast.» Sie lag nach der Schule daheim antriebslos herum. Beide Kinder hatten nach der Schule weder Lust zum Spielen noch Freude zur Bewegung. Auch die ältere Tochter wollte nicht mehr zur Schule gehen.

Neue Lebensqualität

Wir als Eltern haben diese Alarmsignale sehr ernst genommen und die Notbremse gezogen. Wir haben eine Schul-Auszeit verlangt. Während dieser Wochen haben spannende, familiäre Prozesse stattgefunden. Wir erlebten, wie die Kinder sich entspannen konnten. Es war, als wären sie von einer unsichtbaren Last befreit worden. Der Stress, den wir am Morgen hatten, fiel weg. Die Kinder sind in ihrem natürlichen Rhythmus aufgewacht, und wir sind ruhig und entspannt in den Tag gestartet. Kuscheln statt rennen! Lieben statt stressen!

Was für ein Luxus, was für eine Lebensqualität!

Pflicht oder Gewalt?

Mit dem Duft der Freiheit in der Luft sind wir mutiger geworden. Was wäre ich denn für eine lieblose Mutter, wenn ich meine Kinder gegen ihren Willen in ein Schulsystem zwängen würde? Wäre das nicht eine zwar legale, jedoch versteckte Form von Gewalt? Ist es nicht an der Zeit, dass wir diesen Krieg gegen unsere Kinder beenden? Gemäß Schweizer Staatsrechtsprofessor Johannes Reich ist das Elternrecht dem Schulrecht übergeordnet. Es liegt in unserer Aufgabe, für die Kinder zu sorgen.

Als Therapeutin erlebe ich es oft, dass mir Mütter ihre Kinder anvertrauen, damit ich sie wieder schulkonform geradebiege. So im Sinne von: «Ich kann nicht mehr, mach Du bitte mal weiter!» The Show must go on, nicht wahr? Wenn wir Mütter das Verhalten unserer Kinder nicht mehr aushalten, kann es dann gesund für sie sein? Diese Kinder haben Ängste, Panikattacken, Einschlafprobleme, heftige Wutausbrüche, Bauchschmerzen, Kopfschmerzen und leider auch Depressionen.

Natürlich weigere ich mich und enttäusche damit viele Eltern. Doch ich spüre auch: Wenn ich den Kindern klar vermittle, dass ich sie in ihrem Wunsch, frei zu sein, verstehe, löst das bei ihnen etwas aus. Sie fühlen, dass sie von jemandem wahrgenommen werden. Und das kann manchmal heilsam sein.

Sind wir so betäubt?

Ja, es gibt unzählige Kinder, die nicht mehr zur Schule gehen wollen. Schaffen wir Eltern es endlich, dass wir ihnen Gehör geben und sie ernst nehmen? Oder ist dies in einer Gesellschaft, die auf Leistung, Erfolg und Konsum trainiert wurde, eine Zumutung geworden? Sind wir wirklich bereits so betäubt, so weit entfernt von der Natürlichkeit, dass wir es nicht einmal mehr wahrnehmen, wenn unsere Kinder leiden? Nur weil etwas gesetzlich verankert ist, heißt dies nicht, dass es auch moralisch vertretbar ist.

Zurück zum Sturm: Nachdem wir für unsere Kinder eingestanden sind, gerieten wir in die Mühlen der Behörden. Wir bekamen Post von den Schulbehörden und zu unserer großen Überraschung von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Der Schulleiter hat, ohne uns darüber zu informieren, ein Gefährdungsprotokoll eingereicht. Dies, obwohl er uns auf Anfrage versicherte, dass es für ihn offensichtlich sei, dass es unseren Kindern in unserer Obhut bestens geht.

Man sagt uns einerseits, dass wir als Eltern unsere Aufgabe liebevoll wahrnehmen, und andererseits hetzt man die KESB gegen uns auf. Warum tun Menschen solche Sachen? Ist es vielleicht das Bedürfnis nach Kontrolle? Die Liebe zur Macht?

Der freie Vogel

Wir Eltern sind solche sonderbaren Exemplare, die ihre Kinder nie fremdbetreut haben. Das heißt, dass sie keine Kita oder keinen Frühkindergarten kennen. Die Mädchen waren nur bei den Großeltern, der Tante oder Freundin, wenn sie es ausdrücklich wünschten. Wir haben unsere Kinder niemals irgendwo parkiert. Wir haben uns bewusst für das Sein mit den Kindern anstatt für eine Anhäufung von Geld entschieden.

Ausgerechnet wir, die so viel Liebe und Verantwortung ausdrücken, befinden uns nun mitten in einem Verfahren. Man will uns davon überzeugen, wie falsch und regelwidrig wir vorgehen. Ist dies der Versuch, einem Vogel, der das Fliegen entdeckt hat, die Flügel zu stutzen? Können wir alle dabei Zeugen eines unglaublichen Machtmissbrauchs werden, der auch bei uns in der Schweiz ständig und überall passiert?

Der Druck von Außen ist groß, ja. Doch es gibt ein Heilmittel, das auf allen Ebenen wirkt. Wenn es mir als Mutter sturm im Kopf wird, dann erinnere ich mich daran: die Liebe. Es ist die urgewaltige Kraft der Mutterliebe, die hier keine Kompromisse zulässt. Es ist die bedingungslose Liebe zu den Kindern, die uns darin bestärkt, diesem Sturm standzuhalten. Wir sind ungehorsam aus Liebe.

***

Andrea Schelbert, zweifache Mutter und Therapeutin, ist im Schweizerischen Muotathal geboren. Nach vielen Jahren des Schreibens und Reisens kam sie 2008 wieder zurück zu ihren Wurzeln. Sie ist der tiefen Überzeugung, dass es unser Recht als Mensch ist, frei auf allen Ebenen zu sein.

Sie werden aufgrund ihrer Langlebigkeit in der Umwelt als «ewige Chemikalien» bezeichnet: Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS). Ihre Toxizität ist seit Jahrzehnten bekannt. Sie werden mit Krebs, Hormonstörungen und anderen schweren Krankheiten in Verbindung gebracht. Gemäß einer Studie von Ende 2024 wurden PFAS in 99 Prozent der weltweiten Wasserproben aus Flaschen gefunden (wir berichteten).

Eine Untersuchung des Forever Lobbying Project hat nun gezeigt, wie in der EU Maßnahmen, um die Verwendung von PFAS zu begrenzen, durch den Druck der chemischen Industrie behindert werden. Die Industrielobbyisten wenden demnach Desinformationstaktiken an, die denen ähneln, die bereits in Bereichen fossile Brennstoffe, Zigaretten/Tabak und Pestizide zu beobachten waren und sind. Aus der Untersuchung, an der 18 Experten und 46 Journalisten beteiligt waren, die mehr als 14.000 Dokumente durchforsteten, geht hervor, dass diese Strategie wichtige europäische Entscheidungsträger beeinflusst und die Verabschiedung strengerer Vorschriften verlangsamt hat.

PFAS, die in den 1940er Jahren wegen ihrer Stabilität und Widerstandsfähigkeit entwickelt wurden, werden in vielen Bereichen eingesetzt, doch ihre Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit sind verheerend: Die Untersuchung ergab, dass sich die Sanierungskosten allein in Europa auf über 100 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, während die Gesundheitskosten rund 84 Milliarden Euro betragen.

Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben im Jahr 2023 der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorgeschlagen, ein Verbot nicht nur für bestimmte PFAS, sondern für alle Verbindungen aus dieser chemischen Kategorie zu erlassen. Als Reaktion darauf haben laut dem Forever Lobbying Project Hunderte von Branchenvertretern, die die Interessen von rund 15 Sektoren vertreten, bei Politikern in ganz Europa Lobbyarbeit betrieben, um diesen Vorschlag zu untergraben und möglicherweise zu Fall zu bringen.

In der Schweiz hatten die Lobbyisten der Chemieindustrie offenbar schon Erfolg. So stoppte das erstinstanzliche Zivilgericht in Genf im Jahr 2023 die Ausstrahlung einer Sendung des Tessiner öffentlich-rechtlichen Fernsehens RSI über die Kontamination von Schweizer Seen und Flüssen durch PFAS. Das Gericht hatte «auf Antrag der Anwälte eines wichtigen Genfer Unternehmens mit einer Niederlassung im Tessin» eine vorsorgliche Verfügung erlassen (wir berichteten).

L'Indipendente zufolge ist das Problem in Italien sogar noch ernster zu nehmen. In der Lombardei sei eine Verunreinigung des Trinkwassers festgestellt worden, und in Alessandria im Piemont seien signifikante PFAS im Blut von untersuchten Personen gefunden worden. Darüber hinaus habe die Region Venetien aus Kostengründen epidemiologische Untersuchungen zu PFAS ausgesetzt und damit eine Kontroverse ausgelöst.

Wie das Portal L-Post informiert, hat die Anklagekammer in Lüttich am Montag, 20. Januar 2025, entschieden, dass die Klage gegen die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, unzulässig ist. Der Belgier Frédéric hatte diese in Lüttich eingereicht und Transparenz über den Kauf von 1,8 Milliarden «Covid-Impfstoffen» im Wert von 35 Milliarden Euro gefordert (wir berichteten).

Diesen Deal soll von der Leyen mit dem Chef von Pfizer, Albert Bourla, im Frühjahr 2021 per SMS ausgehandelt und dabei das Gremium für die Impfstoffbeschaffung umgangen haben. Die Unzulässigkeit von Baldans Klage betrifft auch etwa 1000 weitere Kläger, die sich der Strafanzeige angeschlossen hatten.

Nach Ansicht der Richterin hatte Baldan kein Klagerecht in Lüttich. Der ungarische Anwalt Denis Philippe, der von L-Post nach der Entscheidung befragt wurde, schloss eine Kassationsbeschwerde oder die Einreichung einer neuen Klage in Brüssel nicht aus.

Baldan erklärte in einer Pressemitteilung: «Die Fakten liegen vor, aber die Gerichte haben es abgelehnt, in der Angelegenheit zu handeln.» Von der Leyen habe zwar Verstöße begangen, aber anscheinend könne niemand fordern, dass diese verfolgt oder bestraft werden. Indem die Gerichte sich weigerten, sich mit den Fakten zu befassen, würden sie deutlich machen, «dass die EU zu einem Hort der Unfreiheit, der Unsicherheit und des Unrechts geworden ist».

Die Anklagekammer von Lüttich habe die Wirksamkeit der Menschenrechte ernsthaft untergraben, betont Baldan. Die belgische Justiz habe zwei Klassen von Bürgern geschaffen, zum einen die von Ursula von der Leyen, die Straftaten begehen könnten, ohne dass die Justiz etwas unternehme, und zum anderen die der anderen Europäer, die man auf den Status von Unterbürgern reduziere und denen die Ausübung ihrer Rechte verwehrt werde.

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Ende Oktober 2020, als Lockdowns und Maskenpflicht weltweit die Menschen in ihrer Freiheit einschränkten und die Einführung der Corona-Injektionen kurz bevorstand, schrieb ich mit meinem Redaktionskollegen Konstantin Demeter für den OffGuardian den Artikel «Anthony Fauci: 40 Jahre Lügen von AZT bis Remdesivir». Tenor: Von 1984 an war er als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) der «Virus-Zar» des Planeten, der Fehlinformationen verbreitet und kritische Fragen ignoriert. Die Folgen könnten kaum fataler sein.

Mit einem Jahresbudget von zuletzt fast sechs Milliarden US-Dollar war Faucis Institut ein Gigant in der AIDS-, Tuberkulose-, Malaria- und Autoimmunforschung – und er selbst der vielleicht mächtigste Mann im globalen Viruszirkus.

Die Fülle der Lügen, die Fauci in die Welt setzte, war so groß, dass man gar nicht richtig weiß, wo man anfangen soll, sie alle aufzuzählen. Eines der vielen Themenfelder, zu denen er sachlich unhaltbare Behauptungen in die Welt setzte, ist ohne Frage Covid-19. So wusste er bereits Ende 2020 von durch Covid-Injektionen verursachten Schäden – verkauft wurden sie dennoch auch von ihm als «wirksam und sicher» (Transition News berichtete). Der konservative Wirtschaftswissenschaftler Stephen Moore nannte Fauci 2020 nicht von ungefähr «Dr. Wrong».

Auch ergaben Berechnungen, dass die Agenda von Fauci und seiner Bande die USA 31 Billionen Dollar kosten würde.

Von welch regelrecht kriminellem Kaliber Fauci ist, zeigt Robert F. Kennedy Jr. in seinem Buch «The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma, and the Global War on Democracy and Public Health» (Der wahre Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma und der globale Krieg gegen Demokratie und öffentliche Gesundheit) dezidiert auf. In der Buchbeschreibung heißt es:

«Als Direktor des NIAID) gibt Dr. Anthony Fauci jährlich 6,1 Milliarden Dollar an Steuergeldern für manipulierte wissenschaftliche Forschung aus. Das erlaubt es ihm, das Thema, den Inhalt und das Ergebnis wissenschaftlicher Gesundheitsforschung auf der ganzen Welt zu diktieren – eine wahrhaft dunkle Agenda.

Fauci nutzt die ihm zur Verfügung stehende finanzielle Macht auf hinterhältige Weise, um außerordentlichen Einfluss auf Krankenhäuser, Universitäten, Zeitschriften und Tausende einflussreicher Ärzte und Wissenschaftler auszuüben – deren Karrieren und Institutionen er auf autoritäre Weise ruinieren, fördern oder belohnen kann.»

Dennoch hat der scheidende US-Präsident Joe Biden nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt, darunter auch Fauci. Die New York Post kommentiert dazu:

«Biden verhöhnt die Rechtsstaatlichkeit mit Begnadigungen in letzter Minute – insbesondere für Fauci.»

Die Post zitiert Biden mit folgender Begründung für sein Agieren: «Ich glaube an die Rechtsstaatlichkeit, [aber] dies sind außergewöhnliche Umstände, und ich kann nicht mit gutem Gewissen nichts tun.» Tatsächlich jedoch, so die Post, habe er in seinem letzten Morgen im Weißen Haus «die Rechtsstaatlichkeit gesprengt, indem er alle Biden-Verwandten mit klebrigen Fingern für ausländische Gewinne, jedes Mitglied des Kongresses, das im Ausschuss zur [Stürmung des Kapitols am] 6. Januar [2021] demagogiert hat, und den pensionierten General Mark Milley begnadigte».

So habe Biden zu den Begnadigungen für seine Familienmitglieder – für seinen Bruder James Biden und seine Frau, seinen Bruder Frank Biden, seine Schwester Valerie Biden Owens und ihren Mann – erklärt, seine Verwandten «waren unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein durch den Wunsch motiviert waren, mir zu schaden». Dies sei, beklagte Biden, «die schlimmste Art von Parteipolitik». Dazu die Post:

«‹Einzig und allein›? Das US-Finanzministerium hat mindestens 150 Verdachtsmeldungen zu den dubiosen Geschäften der Biden-Verwandtschaft erhalten. Der Begriff ‹Biden Crime Family› ist geläufig.»

Im Oktober ist sogar ein Buch mit dem Titel «The Biden Crime Family» erschienen, geschrieben von dem republikanischen Ex-New-York-City-Bürgermeister Rudy Giuliani. Das Werk beansprucht für sich, «eine kurze, fesselnde Beschreibung der Beweise» zu sein, «die dafür sprechen, dass Präsident Joe Biden und seine Familie zutiefst korrupt sind».

«Die schockierendste Begnadigung Bidens ist jedoch die von Anthony Fauci», findet die New York Post. So sei Fauci weithin beschuldigt worden, auf dem Capitol Hill falsch ausgesagt zu haben, und es wäre kein Wunder gewesen, wenn Biden ihm einen Freifahrtschein fürs «Lügen im Kongress» ausgestellt hätte.

Die Post bezieht sich hier darauf, dass Fauci Anfang Januar 2024 dem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie – dem Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic – Rede und Antwort stehen musste. Während der Befragung erlitt der «Virus-Zar» mehr als 100 Mal «Gedächtnisschwund» und konzedierte unter anderem, dass die Corona-«Social-Distancing»-Empfehlungen «irgendwie einfach so entstanden» seien und wohl nicht auf wissenschaftlichen Daten basierten – eine Aussage, die lange Zeit gerade auch vom 84-Jährigen selbst als «verschwörungstheoretischer Humbug» abgekanzelt worden war (Transition News berichtete hier und hier).

Biden sei dabei noch merklich weiter gegangen als bei der Begnadigung für seinen Sohn Hunter. So habe er Fauci pauschal «für mehr als 10 Jahre von allen Vergehen gegen die Vereinigten Staaten freigesprochen, die er in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum Datum seiner Begnadigung begangen oder an denen er teilgenommen haben könnte, sei es bei seiner Tätigkeit als Direktor des NIAID, als Mitglied der Coronavirus Task Force des Weißen Hauses oder des Covid-19 Response Teams des Weißen Hauses oder als leitender medizinischer Berater des Präsidenten».

«Das schließt vermutlich jegliche Finanzierung, ob legal oder illegal, ein», so die Post weiter, «die Fauci dem Wuhan Institute of Virology oder anderen Labors zukommen ließ, die sich mit riskanter Gain-of-Function- oder Biowaffenforschung beschäftigten». Die Obama-Regierung habe dies 2014 noch verboten.

Die Post macht auch darauf aufmerksam, dass Fauci zu seiner Begnadigung kommentiert habe, die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung stelle für ihn und seine Familie «eine unermessliche und unerträgliche Belastung dar». Doch was, so fragt die Post dagegen, sei etwa mit dem Leid derjenigen, die sich dank der von Fauci unterstützten Corona-Politik gegen ihren Willen haben impfen lassen müssen oder die unrechtmäßig entlassen oder in den Selbstmord, in den Alkoholismus oder zum Drogenmissbrauch getrieben wurden? Dennoch sei der Weg zur Gerechtigkeit noch nicht verschlossen:

«Obwohl Biden mit seiner präventiven Begnadigung die Gerechtigkeit untergräbt, könnte sein Dekret einen Weg zur Wahrheit ebnen. Wie die Autoren von Politico feststellten, werden Bidens Begnadigungsempfänger ‹tatsächlich anfälliger dafür sein, vor dem Kongress aussagen zu müssen›, da sie sich nun nicht mehr auf den fünften Verfassungszusatz gegen Selbstbelastung berufen können, wenn ihnen keine kriminelle Gefahr droht.»

«Es wird impliziert, dass sie die Begnadigungen brauchten», kommentierte der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas, «also sollten wir sie alle vor den Kongress rufen und die Wahrheit verlangen.»

Die Post beklagt, dass Biden mit der Begnadigung von Fauci auf «eine straffreie Demokratie» abziele, «in der Regierungsbeamte keinen Preis für ihre Verbrechen zahlen». Daher sollten Trump-Beamte und Ermittler des Kongresses schnell und rücksichtslos die Akten öffnen, um alle Machtmissbräuche Faucis aufzudecken. Das Blatt weiter:

«Fauci mag rechtlich unantastbar sein, aber das kann und sollte nicht verhindern, dass vernichtende Enthüllungen Faucis Vermächtnis auslöschen könnten.

Im Dezember 2020, kurz vor seiner Vereidigung als Präsident, verachtete Joe Biden die Idee der präventiven Begnadigung wegen der ‹Art von Präzedenzfall, den sie schafft, und wie der Rest der Welt uns als eine Nation der Gesetze und der Gerechtigkeit ansieht›.
Hat irgendein Präsident in der Geschichte mehr getan als Joe Biden, um Amerikas Ruf als Nation der Gesetze zu zerstören?»

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Der nunmehr ehemalige US-Außenminister Anthony Blinken bestand Ende 2022 auf der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Das berichtete die New York Times (NYT) am Samstag.

Der damalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark A. Milley, hatte Ende 2022 vorgeschlagen, die Ukraine solle nach Erfolgen auf dem Schlachtfeld Friedensgespräche mit Moskau aufnehmen. Doch Blinken bestand laut dem NYT-Bericht darauf, dass der Krieg weitergehen solle.

Die Zeitung hat auch darauf hingewiesen, dass der Außenminister die antirussischen Sanktionen initiierte und die Waffenlieferungen durch 50 Länder an die Ukraine organisierte. Während des gesamten Konflikts habe er sich gegen «risikoscheuere» Pentagon-Beamte für die Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine eingesetzt. «Blinken war weniger ein Friedensstifter als vielmehr ein Militärstratege», stellt das US-Blatt fest.

In dem Beitrag geht es darum, wie Blinken als höchster US-Diplomat «zum Kriegsminister» wurde – allerdings in einem wohlmeinenden Duktus. Die Details in dem Text, der es mit dem «Kriegsminister», der die Diplomatie verriet, gut meint, sind interessant. Er zeigt – unbeabsichtigt –, was für eine Heuchelei auf westlicher Seite betrieben wird. So etwa auch, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut NYT Blinken Anfang Januar bei einer Zeremonie im Élysée-Palast als «einen herausragenden Diener des Friedens» bezeichnete.

Das Blatt schreibt ebenso, dass Demonstranten in den USA Blinken wegen der Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser als «blutigsten Außenminister des Völkermords» bezeichneten. Bei der Abschlusspressekonferenz des Außenministers habe ein Journalist erklärt, dass dieser vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehöre, woraufhin er von Sicherheitskräften abgeführt worden sei.

Gesicht der US-Kriege

Blinken war laut der US-Zeitung «das Gesicht von Amerikas tiefgreifendem Engagement in zwei Kriegen, einem in der Ukraine und dem anderen in Israel und Gaza». Beim ersten sei es um die «Verteidigung der Ukraine gegen Russland» gegangen – «eine populäre Sache» laut NYT.

Blinken habe sich in Lob gesonnt, als er sich dabei «auf die höchsten Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte berief», heißt es. Doch der Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen sei für die Biden-Regierung zu einem politischen und moralischen Albtraum geworden, da bei israelischen Angriffen mit von den USA gelieferten Waffen schätzungsweise 46.000 Palästinenser getötet wurden, darunter viele Frauen und Kinder.

Der nunmehrige Ex-Außenminister wird als «jahrzehntelanger Adjutant und Ersatzsohn» von Joseph Biden bezeichnet. Sein Wirken sei «so eng mit Konflikten verbunden, dass er genauso gut mit einem Titel aus dem Kabinett bezeichnet werden könnte, der noch immer auf den Amtstafeln im alten Gebäude des Außenministeriums zu sehen ist – Kriegsminister», schreiben die NYT-Autoren. Sie geben Blinken-Äußerungen wieder, wonach es diesem wichtiger war, sich mit Waffensystemen und Kriegsstrategien zu beschäftigen, als mit der Kunst der Diplomatie, um Frieden zu erreichen. Er soll gesagt haben:

«Die Vereinigten Staaten sind in der Lage, sich in einer umstritteneren, komplizierteren und explosiveren Welt aus einer Position der Stärke heraus zu engagieren. Das ist es, was ich für unser Vermächtnis halte.»

Doch Blinkens Vermächtnis beruhe nicht auf der Aushandlung großer Friedensverträge, wie es sich für die Diplomatie gehört, sondern auf seiner Rolle in zwei Kriegen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 sei sein «großer Moment» gekommen. Er habe zuvor noch erklärt, dass die Vereinigten Staaten erneut «die Grundsätze des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit» verteidigen würden. Seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow habe er gewarnt, dass ein Angriff auf die Ukraine «eine schnelle, harte und geschlossene Reaktion» nach sich ziehen würde.

Nach dem Einmarsch habe Blinken «eine Koalition von etwa 50 Nationen» zusammengeführt, die sich dazu verpflichtete, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, sowie Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Das Blatt verschweigt die vom Westen torpedierten ukrainisch-russischen Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022, die ein frühzeitiges Ende der Kämpfe hätten bringen können. Stattdessen wird behauptet, im Verlauf des Krieges habe keine der beiden Seiten Verhandlungen angestrebt, «so dass Blinken weniger als Friedensstifter denn als Kriegsstratege agierte»:

«Er war in die Details der militärischen Ausrüstung und der Bedingungen auf dem Schlachtfeld vertieft und sprach sich oft gegen risikoscheuere Pentagon-Beamte aus, um die Lieferung leistungsstarker amerikanischer Waffen an die Ukraine zu befürworten.»

Er habe darauf bestanden, dass der Krieg fortgesetzt werden solle, nachdem der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Truppen, Mark A. Milley, Ende 2022 vorschlug, die Ukraine solle die auf dem Schlachtfeld erzielten Erfolge nutzen, indem sie Friedensgespräche mit Moskau aufnehme.

Unterstützer Israels

Der Beitrag der New York Times geht auch auf die Rolle Blinkens bei der Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 ein. Der Außenminister habe sich dabei immer auch als Jude verstanden, dessen Stiefvater die faschistische Judenvernichtung überlebt hatte.

Er habe zwar die Israelis aufgefordert, eine «maßvolle Reaktion» zu zeigen, aber auch nicht klar widersprochen. Auch nicht, als israelische Beamte in dem Zusammenhang daran erinnerten, dass die USA einst bereit gewesen waren, Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben zu vernichten.

Auch in diesem Fall habe Blinken sich weniger in diplomatische Bemühungen für ein Kriegsende, stattdessen aber in militärische Angelegenheiten vertieft und mit dem israelischen Kriegskabinett Einzelheiten der Strategie besprochen, so das Blatt. Zwar habe er die Israelis gebeten, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und die Zahl der zivilen Opfer zu begrenzen, während sie Gaza bombardierten und Krankenhäuser, Schulen und Moscheen in Schutt und Asche legten. Aber Beamte des US-Außenministeriums hätten vergeblich darauf hingewiesen, dass Israel verzweifelten Palästinensern absichtlich Lebensmittel und Medikamente vorenthielt. Monatelang habe Blinken dazu nur erklärt, das Ministerium «prüfe» Berichte über israelische Kriegsverbrechen.

Hinweise von Kritikern dieser Politik, dass nur die Zurückhaltung der US-Militärhilfe den israelischen Ansatz ändern würde, seien ignoriert worden. Stattdessen seien die Waffenlieferungen ausgeweitet und 26 Milliarden US-Dollar an «Hilfsgeldern» für Israel bewilligt worden.

Laut der Zeitung schickten Beamte des US-Außenministeriums ihrem Vorgesetzten Dissens-Depeschen, in denen sie sich der Politik widersetzten. Eine Handvoll von ihnen habe gekündigt und öffentlich Blinkens Politik widersprochen. So habe Michael Casey, Diplomat und Veteran des Irakkriegs und im Außenministerium mit dem Gazastreifen befasst, erklärt: «Wir unterstützen die Ziele der israelischen Regierung über unsere eigenen Interessen.» Antony Blinken sei von allen Personen an der politischen Spitze «am enttäuschendsten», wird Casey zitiert.

Das kürzlich vereinbarte Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas sei nur durch Druck des designierten Präsidenten Donald J. Trump zustande gekommen. Dem Zeitungsbericht zufolge sei Blinken nicht bewusst, was er angerichtet hat, was mehr sei als nur ein Verrat an den hehren Zielen der Diplomatie. «Die Dämonisierung, die wir in alle Richtungen sehen», treibe ihn «mehr als alles andere» an, wird er zitiert. Und: «Die Unfähigkeit, das Leid auf jeder Seite anzuerkennen, die Unfähigkeit, die Menschlichkeit im anderen zu sehen.»

Erschreckend und bezeichnend dabei ist: Ende Dezember 2024 nahm die deutsche Außenminister-Darstellerin und Diplomatie-Analphabetin Annalena Baerbock «wehmütig» von Blinken Abschied und postete gleich neun Fotos von sich und ihm auf der Plattform Instagram. Dazu schrieb sie:

«Tony Blinken ist nicht nur ein Kollege, auf den man sich immer verlassen kann. Ein Verfechter unserer Werte und wahrer Freund unseres Kontinents. Er ist auch ein wirklich fantastischer Gitarrist!»

Immerhin hat die US-Zeitung belegt, dass der «Diener des Friedens» auch nur ein weiterer «Knecht des Krieges» war und ist. Und klargestellt, dass er eben ein «Kriegsminister» war.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übernommen.

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In seiner abendlichen Ansprache am Samstag gratulierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zu ihrer Arbeit. Und in der Tat kann man nicht behaupten, dass die Polizei, der Sicherheitsdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft bei ihrer Jagd erfolglos gewesen wären. Innerhalb eines Tages wurden mehrere Personen wegen Hochverrats und anderer absurder Anschuldigungen wie «Verbreitung der Kreml-Narrative» und «Rechtfertigung der russischen Aggression» festgenommen, darunter:

• Der IT-Leiter einer bekannten ukrainischen Bank, dem laut offizieller Mitteilung des SBU vorgeworfen wird, mit Kryptowährungen die russischen Streitkräfte finanziert zu haben.
• Der ehemalige Abgeordnete Wadim Nowinski, Eigentümer des Unternehmens Metinvest und orthodoxer «Philanthrop». Er wird beschuldigt, ein Spion Putins zu sein, dessen Aufgabe es sei, «religiösen Hass» zu säen.
• Der Journalist Max Nasarow, dem «Verbreitung russischer Narrative» vorgeworfen wird, weil er ein Interview mit Jewgeni Murajew, dem Vorsitzenden der Partei Nash, geführt hatte. Diese Partei wurde im Mai 2022 von Präsident Selenskyj (mit Applaus aus der freien Welt) demokratisch verboten.
• Ein Interim-Richter des Handelsgerichts in Kiew, der beschuldigt wird, drei Milliarden Hrywnja (etwa 69 Millionen Euro) «im Interesse der Russischen Föderation» transferiert zu haben.

Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, würde dies zeigen, dass prorussische Gefühle nicht nur in der breiten Bevölkerung, sondern auch in verschiedenen Bereichen des Establishments verwurzelt sind – ein Schlag ins Gesicht für die Befürworter einer «reinen ukrainischen Identität», die der historischen, kulturellen und spirituellen Einheit zwischen Russen und Ukrainern entgegengesetzt wird.

Falls die Vorwürfe jedoch nicht bestätigt werden oder die Beschuldigten Schauprozessen unterzogen werden (wie im Fall der Brüder Kononowitsch und anderer politischer Gefangener), würde dies beweisen, dass die Ukraine ein Polizeistaat ist, der darauf angewiesen ist, prorussische «Monster» öffentlich vorzuführen, um die Politik von Selenskyj und der NATO zu rechtfertigen.

So oder so, es handelt sich um eine beeindruckende «Beute», die in der Bankowa-Straße (Sitz des Präsidenten) präsentiert wird – nur 48 Stunden vor der Amtseinführung von Donald Trump im Weißen Haus, der versprochen hat, den Krieg in der Ukraine an seinem ersten Arbeitstag zu beenden (oder spätestens innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres).

Hexenjagd in der Ukraine

In der Ukraine sind religiöse und politische Verfolgungen sowie die Hexenjagd auf prorussische Bürger – darunter Babuschkas, die auf Facebook für Putin oder Patriarch Kyrill beten – nie zum Stillstand gekommen. Der SBU meldet täglich auf seinen offiziellen Kanälen die Verhaftung vermeintlicher Putin-Agenten oder «Feinde der Nation».

Die Situation ist so gravierend, dass sie in mehreren Berichten des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen angesprochen wurde. Besonders besorgniserregend sind die Verhaftungen von Geistlichen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK). Die sogenannten «Vatniks» – eine abwertende Bezeichnung für Prorussen in der Ukraine – werden oft illegal inhaftiert und gefoltert.

Für Aufsehen sorgte in diesen Tagen der Fall des ukrainischen Abgeordneten Artyom Dmytruk, der im August das Land verließ, nachdem ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Grundlage für ein Verbot der UOK legt. Dmytruk, der gegen das Gesetz gestimmt hatte, wurde von Mitgliedern des Asow-Regiments und (öffentlich) von Selenskyj selbst bedroht. Er floh nach London, wo er auf Antrag Kiews verhaftet wurde. Die geforderte Auslieferung wurde bislang nicht gewährt.

Dmytruk ist mit einem Video wieder in den Nachrichten, in dem er enthüllt, dass er nach der Eskalation des Krieges mit Russland unrechtmäßig vom SBU verhaftet und in einem Geheimgefängnis gefoltert wurde. Die Geschichte, die er erzählt, ähnelt der der Brüder Michail und Aleksandr Kononowitsch, mit dem Unterschied, dass Dmytruk weder Kommunist noch ein Gegner Selenskyjs ist, sondern Abgeordneter seiner eigenen Partei «Diener des Volkes». Außerdem diente er zum Zeitpunkt der Entführung in der Territorialen Verteidigungseinheit (TRO).

Die Entführung eines Abgeordneten während seines Dienstes in der Territorialverteidigung von Odessa

Der Abgeordnete des gesetzgebenden Organs Werchowna Rada berichtet, dass er im März 2022 an einem Kontrollpunkt in der Stadt Odessa Wachdienst leistete. Er erklärt, dass er extra aus Kiew zurückgekehrt sei, um zusammen mit der Nationalpolizei die Verteidigungseinheiten der Stadt zu organisieren. Statt auf «russische Agenten» stieß er jedoch auf die SBU-Agenten Denis Schapowalow und Oleksandr Nagornjuk, die darauf aus waren, ihn zu liquidieren. Es war die Zeit der Hexenjagd und der Konzentrationslager, die auf Anordnung von Iwan Bakanow, dem ehemaligen Leiter des SBU und engen Freund Selenskyjs, eingerichtet wurden.

Die Sicherheitskräfte wurden entwaffnet und fortgeschickt. In der darauffolgenden Nacht wurden Dmytruk und zwei seiner Assistenten während ihrer Patrouille auf der Straße von einer Gruppe bewaffneter Personen entführt. Der Abgeordnete berichtet, dass er angegriffen wurde und das Bewusstsein verlor.

Folter im Geheimengefängnis

Als er wieder zu sich kam, fand sich Dmytruk gefesselt mit einem Sack über dem Kopf in einem Lieferwagen wieder. Er wurde erneut geschlagen und dann in einen Keller der SBU in Odessa geschleppt.

«Man warf mich auf den kalten, nassen Boden. In der Nähe hörte ich die Schreie meiner Freunde, weiter entfernt das Stöhnen anderer und die furchtbaren Geräusche der Folter. Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich so etwas hörte», erzählt er im Video.

Im Keller wurde er erneut brutal misshandelt und gefoltert. Seine Peiniger verdrehten ihm die Finger und traten auf seinen ganzen Körper, während er mit Kabelbindern an Händen und Füßen gefesselt war. Sie verspotteten ihn dabei mit höhnischen Kommentaren wie: «Wann hat man schon mal die Gelegenheit, auf einem Abgeordneten herumzutrampeln?» «Sie liefen auf meinem Körper herum, rannten vor und zurück, traten auf meine Arme und Beine», berichtet er. Später wurde er zu einem Verhör gebracht.

Das Verhör

Viele der anwesenden Agenten waren überrascht, als sie, nachdem man ihm den Sack vom Kopf genommen hatte, Dmytruks blutüberströmtes Gesicht sahen. Die Schläger hatten ihm die Nase gebrochen und das Blut floss in Strömen. Man stellte ihm alle möglichen Fragen, versuchte jedoch vor allem, ein Geständnis zu erzwingen. Sie wollten, dass er sich des Verrats bezichtigte. Er berichtete:

«Es war schrecklich. Ich verlor mehrmals das Bewusstsein und fiel von meinem Stuhl. Jedes Mal, wenn ich wieder zu mir kam, begannen die Folterungen von Neuem. Es schien kein Ende zu nehmen.»

Vorgetäuschte Hinrichtungen

Als Teil der Folter brachte man Dmytruk auf das Dach und drohte ihm damit, ihn hinunterzuwerfen. Sie taten so, als würden sie es tun. Dann führten sie ihn vor ein Erschießungskommando, das sich jedoch als Attrappe herausstellte. Während sie ihn bedrohten, lachten seine Peiniger untereinander und tauschten «lustige Anekdoten» aus. Sie luden ihre Waffen durch, doch ein Anruf unterbrach die Szene: Jemand bestand darauf, dass er reden sollte. Sie drohten ihm, ihn zu verkrüppeln oder seine Genitalien abzuschneiden.

Dann wurde er in die Turnhalle der SBU gebracht. Dort filmten Bakanows Agenten ihn, während sie ihn zwangen, zu versprechen, Selenskyj und Jermak nie wieder zu kritisieren und sich nicht mehr politisch zu engagieren.

«Die ganze Zeit bohrte sich der Lauf eines Gewehrs in meinen Rücken und der Sack um meinen Kopf zog sich immer enger zusammen», sagt Dmytruk.

Am Ende wurde er freigelassen, jedoch mit der Drohung, getötet zu werden, falls er jemandem etwas erzählen würde. Er sollte seine Verletzungen als Folge eines Sturzes oder einer Schlägerei erklären.

Ein Neonazi aus Odessa bestätigt die Geschichte

Die Geschichte Dmytruks wurde von Damian Ganul, einem bekannten Neonazi aus Odessa bestätigt. Ganul prahlte damit, am Pogrom im Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 beteiligt gewesen zu sein. «So sollte ein prorussischer Abgeordneter in der Ukraine jeden Tag aussehen», kommentierte er zynisch, während er Bilder von Dmytruks von Folter entstelltem Gesicht zeigte.

Ganul ist aktiv an der Denunzierung und Bestrafung vermeintlicher Prorussen oder russischsprachiger Bürger in Odessa über seinen Telegram-Kanal beteiligt. Er fördert die «Entkommunisierung» und «Entsowjetisierung», das heißt den Abriss von Kunstwerken, historischen Denkmälern und die Umbenennung von Straßen, die mit der sowjetischen oder russischen Geschichte der Stadt verbunden sind.

Bakanows Terrorregime

Der Fall Dmytruk bestätigt erneut, dass Bakanow unter dem Schutz von Selenskyj und Jermak ein Terrorregime etabliert hatte, das erst mit seiner Absetzung von der Spitze des SBU endete. Es wird angenommen, dass seine Absetzung wahrscheinlich mit der Ermordung von Denis Kirejew zusammenhängt, einem Unterhändler in den Verhandlungen mit Russland und Mitglied des Gegenspionagedienstes. Kirejew wurde Anfang März 2022 vom SBU ermordet, um die Verhandlungen zu sabotieren, so der Chef des GUR in einem Interview mit Radio Svoboda.

Am Anfang seines Videos erklärt Dmytruk, dass Bakanow und sein Stellvertreter Maljuk (heute SBU-Chef) ein Konzentrationslager direkt unter ihrem Büro in der Wolodymyrska-Straße 33 in Kiew errichtet hatten. Dorthin wurden illegal verhaftete Personen gebracht, die auf der Straße gefangen genommen oder sogar aus ihren Häusern entführt worden waren. Sobald sie im Hauptquartier des SBU in Kiew ankamen, wurden sie gefoltert, um Geständnisse zu erzwingen.

Die Gefangenen wurden bis zu sechs Monate lang in Kellern oder in der Turnhalle des SBU-Gebäudes festgehalten, ständig «mit einem Sack über dem Kopf, auf dem Boden der Turnhalle liegend, geschlagen, verletzt, gefoltert und gequält – ausschließlich zu dem Zweck, Geständnisse und sogenannte Aussagen zu erpressen.» Gegen sich selbst und gegen die von den Agenten vorgeschlagenen Namen. Dies rechtfertigt laut der Videoaussage die vielen Fälle von Menschen, die sich selbst Verbrechen wie Hochverrat und Kollaboration mit den Russen vorwerfen können.

Die Konzentrationslager bestanden von März bis November 2022. Dmytruk wurde am 3. März 2022 verschleppt und einen Tag später, in der Nacht vom 4. auf den 5. November, freigelassen. Seine Schilderung deckt sich mit den Aussagen der Gebrüder Kononowitsch, des ehemaligen Parlamentsabgeordneten und politischen Gefangenen Dubinsky und findet sich in den UN-Akten wieder. Die Arbeit des SBU gegen «Putins Agentennetzwerk» wird von der EU und den sogenannten liberalen Demokratien unterstützt.

Da Investoren um die Finanzierung von Rüstungskonzernen buhlten, die hochmoderne Militärsysteme herstellen, werde das kalifornische Unternehmen Shield AI seine Bewertung in einer neuen Finanzierungsrunde auf fünf Milliarden US-Dollar fast verdoppeln, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider. Das Start-up, das KI-gestützte Software für autonome Flugzeuge und Drohnen herstellt, habe rund 200 Millionen Dollar von Unternehmen aus der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie eingesammelt, darunter Palantir und Airbus.

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China hätten auch die Abhängigkeit Washingtons von Technologieunternehmen erhöht, so das Blatt. Das betreffe insbesondere «fortschrittliche KI-Produkte», die für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Die Kernsoftware «Hivemind» von Shield AI ermögliche den Betrieb von Drohnen und Flugzeugen ohne GPS, Kommunikation oder einen menschlichen Piloten.

Die Kapitalbeschaffung von Shield AI komme zu einer Zeit, in der Technologiekonzerne versuchten, sich einen größeren Anteil am 850 Milliarden Dollar schweren Verteidigungsbudget der US-Regierung zu sichern. Die Financial Times spricht von «einer Flut von Appetit der Investoren» auf Unternehmen, die voraussichtlich von höheren Bundesausgaben für die nationale Sicherheit unter der neuen Regierung Trump profitieren werden.

Pete Hegseth, Trumps Wunschkandidat für das Amt des Verteidigungsministers, habe die Notwendigkeit betont, die Waffenentwicklung durch Wettbewerb und Innovation zu beschleunigen. Bei einer Anhörung im Senat habe er das Silicon Valley gelobt, das «zum ersten Mal seit Generationen die Bereitschaft, den Wunsch und die Fähigkeit gezeigt hat, seine besten Technologien für das Pentagon einzusetzen».

Gruppen, zu denen Palantir (Peter Thiel), SpaceX (Elon Musk), Anduril und OpenAI gehörten, hätten in einigen Fällen Systeme integriert, um ihre Technologie zu pushen und die militärischen Fähigkeiten der USA schneller zu verbessern. Palantir und Anduril, zwei der größten US-Rüstungsunternehmen, hätten kürzlich Gespräche mit einem Dutzend Konkurrenten geführt, so die Financial Times. Ziel sei es, ein Konsortium zu bilden, das sich gemeinsam um Rüstungsaufträge bewerben solle. Shield AI sei eines der Unternehmen, die dem Konsortium angehören sollten.

Bereits kurz vor Weihnachten verkündete der neue US-Präsident Donald Trump, er wolle den von vielen als «Verschwörungstheoretiker» denunzierten und dennoch von ihm als Gesundheitsminister auserkorenen Robert F. Kennedy Jr. damit beauftragen, die Wahrheit über die Ermordung von dessen Onkel John F. Kennedy ans Licht zu bringen (Transition News berichtete).

So wurde John F. Kennedy, der 35. Präsident der USA, am 22. November 1963, also vor mehr als 60 Jahren, im texanischen Dallas umgebracht. Laut offizieller Mordtheorie gab es einen Einzeltäter, und zwar den ehemaligen Scharfschützen der US-Marine Lee Harvey Oswald, der den zu diesem Zeitpunkt 46-jährigen Präsidenten mit einem Gewehr aus mehreren Dutzend Metern niedergestreckt haben soll.

Der Mainstream schiebt jegliche Zweifel an dieser Version des Attentatsablaufs beiseite. Doch wie bei Corona, 9/11, HIV/AIDS und vielen anderen «heißen Eisen» gibt es auch bei der Ermordung von «JFK» gute Gründe, an der jeweiligen offiziellen Theorie zu zweifeln.

So erschien im März 2024 ein Buch mit dem Titel «The Assassination of President John F. Kennedy: The Final Analysis: Forensic Analysis of the JFK Autopsy X-Rays Proves Two Headshots from the Right Front and One from the Rear» («Die Ermordung von Präsident John F. Kennedy: Die endgültige Analyse: Die gerichtsmedizinische Analyse der Röntgenbilder der JFK-Autopsie beweist zwei Kopfschüsse von rechts vorne und einen von hinten»). Autoren des Werkes sind der Physiker und Radio-Onkologe David W. Mantik und der New-York-Times-Bestsellerautor Jerome R. Corsi.

Deren herausragende Leistung besteht darin, eine erneute Analyse der Original-Röntgenbilder von der Autopsie John F. Kennedys vorgenommen zu haben (Transition News berichtete). Robert Malone konstatierte dazu:

«Die Neubewertung der ursprünglichen forensischen Beweise für die Ermordung von Präsident John F. Kennedy mit Hilfe moderner pathologischer Techniken sollte Schockwellen durch die Welt schicken.»

Jetzt will Trump die Suche nach dieser und auch noch anderer «Wahrheiten» konkret und zügig angehen. So versprach er am Sonntag auf seiner Wahlkampfveranstaltung in Washington in der Capital One Arena, deren 20.000 Plätze allesamt besetzt gewesen sein sollen, eine Reihe lange verborgener Regierungsakten nicht nur über die Ermordung von John F. Kennedy, sondern auch über die Tötung von dessen Bruder Robert F. Kennedy im Juni 1968 und Martin Luther King Jr. im April 1968 zu veröffentlichen. Das berichtet die New York Post.

Die Offenlegung der Akten solle sogar, zitiert die Post den 78-Jährigen, «in den nächsten Tagen» veranlasst werden. Damit wolle er die Transparenz in der Regierung erhöhen. Trump:

«Als ersten Schritt zur Wiederherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Regierung werden wir auch die übermäßige Klassifizierung von Regierungsdokumenten rückgängig machen. Und in den kommenden Tagen werden wir die verbleibenden Unterlagen über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, von seinem Bruder Robert Kennedy sowie von Dr. Martin Luther King Jr. veröffentlichen»

Laut NYP erntete Trump für diese Worte «einen der lautesten Beifallsstürme des Abends».

Das Blatt macht auch darauf aufmerksam, dass sich Trump bereits während seiner ersten Amtszeit intensiv mit der Freigabe der JFK-Akten befasst und sich dabei an den Kennedy Assassination Records Collection Act von 1992 gehalten habe. Dabei sei er jedoch auf heftigen Widerstand «von Koryphäen der nationalen Sicherheit wie seinem ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo, der später Außenminister wurde, gestoßen».

Aufgrund dieses Widerstands habe Trump dann nur einen Teil der Akten freigegeben. Laut Post seien bis dato mehr als 95 Prozent der CIA-Akten über das JFK-Attentat freigegeben worden. Und frühere Untersuchungen der Regierung seien zu dem Schluss gekommen, dass der Attentäter Lee Harvey Oswald aus eigenem Antrieb handelte, als er dem ehemaligen Präsidenten in den Kopf schoss. Dennoch gebe es viele Skeptiker, die diese Schlussfolgerung anzweifeln, und Fragen, die unbeantwortet bleiben.

Leute wie Kit Knightly vom Offguardian, die sich intensiv mit der Ermordung des ehemaligen US-Präsidenten beschäftigt haben, sind derweil der Auffassung, dass die jahrzehntelange Verbreitung von Lügen durch Regierungsstellen «die Wahrheit noch nicht begraben haben». Knightly:

«Die einfachen Fakten zeigen, dass Kennedy von staatlichen Stellen seiner eigenen Regierung getötet wurde.»

Die Ankündigung von Trump kam einen Tag vor dem Martin Luther King Jr.-Day, der immer am dritten Montag eines Jahres begangen wird und dieses Jahr mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten zusammenfiel. Wie die Post auch schreibt, sei bekannt, dass die Bundesbehörden einschließlich des FBI den Baptistenprediger, der gegen die Jim-Crow-Gesetze gekämpft habe, überwachen ließen. Doch nicht alle Details seien öffentlich bekannt.

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Der investigative US-Journalist Seymour Hersh (87) macht in einem aktuellen Text deutlich, «dass man eine Präsidentschaft nicht nach ihrem Äußeren beurteilen kann». Er beschreibt in kurzen Notizen, wie US-Präsidenten im Amt oft eine andere Politik machten und machen als die, welche nach dem Wahlkampf von ihnen erwartet wurde.

«Ich mochte die Außenpolitik der Biden-Regierung nicht besonders und machte mir als Journalist und Bürger große Sorgen darüber, was das neue Team von Donald Trump tun würde. Aber ich habe vor langer Zeit gelernt, dass man eine Präsidentschaft nicht nach ihrem Äußeren beurteilen kann.»

Hersh berichtet von eigenen Erfahrungen aus der Zeit Ende der 1960er Jahre, als er als Pressesprecher des damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Eugene McCarthy aus Minnesota arbeitete. Dieser versuchte, gegen Amtsinhaber Lyndon B. Johnson anzutreten, der damals für eine zweite Amtszeit kandidierte und den Vietnamkrieg, den er geerbt hatte, durch massive Bombenangriffe eskalieren ließ.

McCarthy, ein Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, habe damals gewarnt, als es darum ging, mehr junge Männer aus den Ghettos und Barrios der USA anzuwerben, wo die Bildungschancen geringer waren und es heute noch sind. Er habe ein solches Vorgehen öffentlich als «die Farbe der Leichen ändern» bezeichnet.

Hersh berichtet, dass er bei einer der Wahlkampfveranstaltungen von einem erfahrenen Journalisten eine Episode erfuhr, bei der John F. Kennedy und Noam Chomsky, der Linguist und Politikkritiker, eine Rolle spielten. Der Journalist Peter Lisagor habe am 20. Januar 1961 die Amtseinführung 1961 des «glamourösen» John F. Kennedy mit einer Gruppe von Studenten und Fakultätsmitgliedern vom MIT in einer Cafeteria im Fernsehen beobachtet.

Als der Oberste Richter der USA, Earl Warren, Kennedy zum Präsidenten ernannte, habe ein junger Fakultätswissenschaftler namens Noam Chomsky die kleine Menge verblüfft. Und das, weil er über Kennedy und seine Harvard-Verbindungen gesagt habe: «Und jetzt beginnt der Terror.»

Das widersprach sehr dem Bild, das die Öffentlichkeit nicht nur in den USA vom jungen 35. US-Präsidenten hatte und klingt heute noch überraschend. Chomskys Argument sei gewesen, dass Kennedys Vorstellung vom US-amerikanischen Exzeptionalismus in Vietnam nicht funktionieren würde – «und das tat es auch nicht».

«Und Lisagors Argument war für mich, wie ich im Laufe der Jahre verstand, dass man nicht immer sagen kann, welcher Präsident ein Friedensstifter und welcher ein Zerstörer sein wird.»

Hersh selbst hat später ein Buch über Schein und Sein von Kennedy veröffentlicht: «The Dark Side of Camelot» (Deutsch: «Kennedy – Das Ende einer Legende», 1997).

Der renommierte US-Journalist erinnert daran, dass Joseph «Joe» Biden von Frieden sprach und die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen habe (was aber Trump in seiner ersten Amtszeit vorbereitet hatte). Aber Biden habe dazu beigetragen, die EU und die USA in einen Krieg gegen Russland in der Ukraine zu verwickeln, und habe Benjamin Netanjahus Krieg gegen die Hamas «und letztlich gegen das palästinensische Volk in Gaza» unterstützt.

Trump gebe sich immer hart, so Hersh, «aber einer seiner ersten großen Schritte im Ausland nach seinem Wahlsieg als Präsident bestand darin, seine leitenden Mitarbeiter anzuweisen, mit Bidens außenpolitischen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, um vielleicht einen Krieg in Gaza zu beenden und unzählige Menschenleben zu retten». Den Informationen zufolge führe das Trump-Team «ernsthafte Gespräche», um den Ukraine-Krieg zu beenden.

«Man weiß nie», endet der Text des US-Journalisten.

Welche Neutralität braucht die Schweiz? Diese Frage will die Neue Helvetische Gesellschaft (NHG), die älteste staatsbürgerliche Vereinigung der Schweiz, an einer Podiumsdiskussion vom 24. Januar behandeln.

Zwei NATO-Freunde, Prof. Urs Saxer und der NZZ-Journalist Georg Häsler, sollen unter der Gesprächsleitung von Esther Girsberger Antworten finden. Die Antwort geht schon aus der Art der Fragestellung und den beiden geladenen Experten hervor: Welche Neutralität braucht die Schweiz? Offenbar nicht die «immerwährende», wie sie bis zum Einmarsch Russlands in die Ukraine und der Übernahme der Wirtschaftssanktionen der EU gegolten hat.

Die beiden Gäste der Neuen Helvetischen Gesellschaft vertreten klare Positionen:

• Georg Häsler, Oberst i Gst und Redaktor bei der NZZ hat sich wiederholt und dezidiert für eine Annäherung der Schweiz an die NATO ausgesprochen.
• Urs Saxer, Professor für Völkerrecht und Staatsrecht an der Universität Zürich ist Co-Autor des sogenannten «Cottier-Manifests». Darin heisst es unter anderem, «die Neutralität hat ihren militärischen Nutzen für die Schweiz verloren». Es sei «möglichst rasch eine Anpassung der schweizerischen Neutralität an die Hand zu nehmen» und die Waffenausfuhr von einer derart angepassten Neutralität zu trennen.

Die Neue Helvetische Gesellschaft rühmt sich, sich «seit ihrer Gründung immer wieder erfolgreich für den Zusammenhalt der Schweiz» eingesetzt zu haben. Zusammenhalt im 21. Jahrhundert bedeutet für sie offenbar, die Stimmen für die Fortführung der Neutralität, wie sie die Initiative verlangt, von der Debatte auszuschliessen. Für sie ist das Bestreben, die angeblich immerwährende Neutralität endlich in der Verfassung festzuschreiben, nicht einmal der Diskussion würdig.

Die Neue Helvetische Gesellschaft wurde 1914 gegründet, als der ausbrechende Erste Weltkrieg die Schweiz zu zerreißen drohte – die Deutschschweiz stand mehrheitlich auf Seiten Deutschlands, die Romandie auf Seiten Frankreichs. Dank der Neutralität konnten die Schweizerinnen und Schweizer fühlen wie sie wollten, das Land blieb neutral.

Die Neue Helvetische Gesellschaft versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1761 gegründeten Helvetischen Gesellschaft, die massgeblich zur Überwindung des Ancien Régime und zur Gründung des modernen Bundesstaates beigetragen hat.

Die Podiumsdiskussion findet statt am Freitag, 24. Januar 2025, 18:15 bis 21:00 Uhr im Atrium der Zürcher Kantonalbank, Bahnhofstrasse 9, in Zürich. ('>Einladung, pdf)

Dem Anlass sind viele kräftige Stimmen für die Neutralität – der Voraussetzung für Frieden! – zu wünschen.

Inhalt:

• Podium zum WHO-Diktat - eine Reportage aus Muri
• Das Energie-Gesetz in Solothurn kritisch beleuchtet
• E-ID-Gesetz: Die Gegner streiten sich
• Viola Amherds Rücktritt - eine psychologische Analyse
• Mutual Peace Engagment Conference 2024 / 2025?
• WHO Symposium 2024 / 2025 in Zürich-Winterthur
• Corona Symposium 2024 / 2025 in der EventFabrik
• Andreas Thiel, Kalbermatten & Roger Schawinski
• Veranstaltungshinweise

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