Transition News

Für die Interview-Reihe «geimpft, geschädigt, geleugnet» der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) befragte Johannes Clasen im Juli den Deutsch-Amerikaner Kenny Carmody, dessen Leben sich durch die «Pandemie» grundlegend veränderte. Zuerst ließ er sich nicht gegen «COVID» impfen, woraufhin er seinen Arbeitsplatz verlor. Als beim neuen Arbeitgeber der Druck ebenfalls zunahm, beschloss er im Juli 2021, sich die Moderna-Spritze verabreichen zu lassen. Das zerstörte sein Leben.

Wie Elisabeth Maria auf der Website der MWGFD schreibt, war Carmody ein erfolgreicher Medieningenieur in Los Angeles. Er sei sportlich und voller Energie gewesen. Heute verbringe er die meiste Zeit im Bett. Das Sprechen und Schlucken falle ihm schwer, fast jeder Satz koste Kraft. Maria stellt fest, dass er sich während des Gesprächs mit Johannes Clasen immer wieder an den Hals fasst, angestrengt schluckt und innehält. Maria weiter:

«Seine Geschichte ist die Geschichte eines Mannes, der einst in der internationalen Film- und Spieleindustrie Karriere machte – und heute gegen Schmerzen, Fatigue, motorische Probleme, Atemnot und den Verlust seines alten Lebens kämpft.»

Bei der schweren Schluckstörung handle es sich um eine chronische Dysphagie, so Maria. Sie gehöre inzwischen zu Carmodys belastendsten Symptomen. Essen führe zu Erstickungsanfällen, Atemnot und Panik.

Carmody habe sich in München zum digitalen Medieningenieur für Spiele und Animationen ausbilden lassen und danach in Bayern, Hamburg, London und schließlich in Los Angeles gearbeitet. Dort habe er Karriere in der Film- und Gaming-Industrie gemacht und sei für große Studios und Technologieunternehmen tätig gewesen. Er habe seinen Beruf zugleich als Leidenschaft und Hobby erachtet. Auch sei er sportlich und fit gewesen – bis «Corona».

Carmody erinnert sich an die ersten Monate der Corona-Zeit, als die Arbeitsbelastung in Los Angeles enorm gewesen sei. Dann seien Meldungen über einen bevorstehenden Lockdown gekommen. Über Politik oder medizinische Fragen habe er sich anfangs wenig Gedanken gemacht. Das Virus habe ihm keine Angst gemacht und er habe schon immer Skepsis gegenüber Medikamenten und Schulmedizin gezeigt. Dann nahm der Druck in seinem Umfeld allerdings zu. Er erinnert sich:

«Das kam dann Stück für Stück, dass (…) erläutert wurde, dass wir (…) uns impfen sollten.» Von den Kollegen habe er «viel Druck» verspürt, «sich impfen zu lassen».

Da er dies nicht tat, feuerte ihn seine Firma. So musste er sich «mitten in der Corona-Zeit eine andere Firma suchen». Dies sei jedoch kein Problem gewesen, da er in der Branche gut etabliert war.

Doch auch auf seinem neuen Arbeitsplatz stieg der Druck, sodass er sich trotz seiner Skepsis im Juli 2021 die erste Injektion mit dem Präparat von Moderna verabreichen ließ. Carmody erklärte:

«Irgendwann kam dann so eine Gruppe von Menschen, die dann gesagt haben: Die Leute, die da bleiben wollen in der Firma, die sollten sich doch lieber impfen.»

Sorge habe er auch um seine schwer erkrankte Mutter in Deutschland gehabt, die er besuchen wollte. Um fliegen zu können, sei eine «Impfung» erforderlich gewesen. Auch auf den Straßen von Los Angeles habe sich die Stimmung verändert. «Ungeimpfte» seien beschimpft, ausgegrenzt und angegriffen worden. «Der Druck wurde immer größer», stellte er klar.

Lediglich zwei Tage nach der Injektion habe er zuerst ein Brennen in den Händen gespürt, dann im ganzen Körper, als wäre dieser «in Flammen». Als «Sonnenanbeter» habe er früher die Sonne geliebt, nun habe er sie plötzlich nicht mehr ertragen können. Er berichtete, dass seine Gefäße gebrannt hätten. Maria beschreibt den weiteren Verlauf:

«Am dritten Tag brach er nach dem Einkaufen vor seiner Haustüre zusammen. Nachbarn riefen den Rettungswagen. Im Krankenhaus wurde ‹ein sehr starker Zytokinsturm› festgestellt – extrem hohe Entzündungswerte, die Ärzte damals bereits mit der Impfung in Verbindung gebracht hätten. Kenny Carmody war einen Tag bewusstlos und ‹nicht ansprechbar›.

Insgesamt wurde er sechs Wochen im Krankenhaus behandelt. Dort erhielt er sogar eine zweite Impfung – weil er nach Deutschland zurückfliegen wollte. Heute nennt er dies ‹eine sehr große Fehlentscheidung›. Denn schon im Krankenhaus in Los Angeles habe er gemerkt, dass sein Körper ‹immer schwächer wurde›. Den Heimflug nach Deutschland verbrachte er schließlich im Krankenbett, begleitet von medizinischem Fachpersonal.»

Carmody berichtet, dass er nach seiner Rückkehr nach Deutschland zunächst froh gewesen sei, wieder bei seiner Familie zu sein. Doch sein Zustand sei «Stück für Stück immer schlimmer» geworden. Maria erläutert:

«So begann eine jahrelange Suche nach Hilfe. Seine Symptome verstärkten sich, neue kamen hinzu: Steifheitsgefühle, Muskelschwäche, Atemnot, Nervenschmerzen, Schluckstörungen, schlaganfallartige Anfälle. Es folgten zahlreiche Diagnosen: Multiple Sklerose, später der Verdacht auf eine unspezifische ALS, dazu Fibromyalgie, chronische Pankreatitis, MCAS, COPD, Neuralgien, Endotheliitis und schwere Dysphagie, „eine […] Bandbreite an Diagnosen.»

Doch statt Akzeptanz habe er immer wieder Ablehnung seitens der Ärzte erlebt. Der erste habe Impfschäden pauschal abgestritten und eine paranoide Angststörung diagnostiziert. Ein Neurologe habe ihn dann kaum ausreden lassen und nach drei Minuten gesagt:

«Es gibt keine Impfschäden. Wollen Sie nicht eingestehen, dass Sie eine Schizophrenie haben?»

Da laufe doch «was ganz falsch», habe er sich somit gesagt. Er habe nämlich sogar Unterlagen aus den USA vorgelegt, die den zeitlichen Zusammenhang seiner Leiden mit der Injektion dokumentierten. Carmody bemängelt, bis heute keinen ICD-10-Code für einen Impfschaden zu besitzen. Das sei «vehement abgelehnt» worden. Da er von den Ärzten keine Hilfe erhalten habe, habe Carmody selbst zu recherchieren begonnen. Er stellte fest:

«Ich musste selber mein Arzt werden.»

Heute stehe er in Kontakt mit internationalen Medizinern und Forschern wie Pierre Kory, Kevin McKernan und Peter McCullough. Als besonders wichtig machte er inzwischen die Beschäftigung mit der Mitochondrienbiologie. Laut seinem behandelnden Arzt spielen die durch die Impfung codierten Spikeproteine, aber auch die Lipidnanopartikel eine entscheidende Rolle bei den Schäden. Diese würden nämlich die Mitochondrien schädigen. Dabei handelt es sich um Zellbestandteile, die für die Energieversorgung verantwortlich sind. Unter Berufung auf führende Mitochondrienforscher sagt Carmody:

«Über 90 Prozent aller Krankheiten sind eigentlich eine Dysfunktion der Mitochondrien.»

Inzwischen stellt er klar:

«Mein Vertrauen in die Schulmedizin ist für mich nicht mehr vorhanden.»

Er ist der Meinung, dass viele Medikamente und Therapien seinen Zustand eher verschlechtert haben. Heute nehme er nur noch wenige Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel. Wichtig seien ihm hingegen die natürlichen Rhythmen, das Sonnenlicht und sein Glaube.

Zur Corona-Politik stellte er fest:

«Ich hab niemals gedacht, dass da so viel Böses dahinter ist.»

Sein «Weltschaubild» habe sich durch die Corona-Jahre grundlegend verändert. Sein «Bewusstsein, gegen welche Mächte wir hier kämpfen» habe sich geschärft. Er hat keine Zweifel, dass die Impfkampagne militärisch begleitet wurde: «Das wurde bewusst entwickelt.»

Dies sei heute öffentlich nachvollziehbar und auf der Website des Weißen Hauses nachzulesen. Corona sei «ein Gehorsamstest für einen zukünftigen ökonomischen Neustart» gewesen und gehöre zur Agenda des WEF. Carmody Hoffnung: Dass irgendwann «jemand zur Verantwortung gezogen wird». Er befürchtet allerdings, dass er in seiner Lebenszeit keine Gerechtigkeit mehr erfahren wird.

Es sei ihm wichtig, auf das Leid der vielen Betroffenen hinzuweisen. Er machte klar:

«Es sind so viele Menschen in Not, so viele Menschen leiden. […] Die haben alle die gleichen Geschichten und werden alle von der Regierung, von den Ärzten […] vehement abgetan als psychisch krank.»

Carmody beanstandet zudem, dass Impfschäden seiner Ansicht nach geleugnet werden:

«Uns gibt es nicht, wir werden von allen Seiten zensiert, wir werden falsch diagnostiziert, wir werden abgestempelt und werden allein gelassen in unserem Sterben.»


Maria kommentiert abschließend:

«Dass Kenny Carmody dieses Interview überhaupt führen kann, grenzt für ihn an eine Ausnahme. Immer wieder muss er innehalten, schwer schlucken, Luft holen. Jeder Satz wirkt anstrengend und angestrengt. Da er normalerweise die meiste Zeit im Bett liegt, ist er dankbar, dass er es schafft, die Kraft aufzubringen, um dieses Gespräch zu führen. Nach dem Interview werde er sich wieder stundenlang ausruhen müssen, sagt er leise.»

Trotz all seiner Beschwerden hat Carmody Hoffnung. Er ist überzeugt, dass «nur Gott und die Natur» seinen Schaden heilen werden. Eine Heilung wünscht man ihm von Herzen.

Geheimdienstmitarbeiter haben laut Daily Mail davor gewarnt, dass die New IRA eine Gewaltkampagne starten könnte, um Migranten aus Irland zu vertreiben. Der Plan der New IRA, der Nachfolgeorganisation der Real IRA, sei eine Reaktion auf die Unruhen in Nordirland im Juni nach der Messerattacke auf Stephen Ogilvie, die angeblich von Hadi Alodid verübt wurde, einem 30-jährigen sudanesischen Asylbewerber. Diese Gewaltandrohung könne dafür sorgen, dass Migranten von Irland aus in das Vereinigte Königreich fliehen, so die Daily Mail.

In einem Video, das auf einer Social-Media-Plattform veröffentlicht wurde, habe ein unbekannter Mann erklärt, dass die IRA Migranten mit Gewalt drohe, sollten die illegalen Migranten Irland nicht verlassen. Er soll gesagt haben: «Sie werden die Kontrolle übernehmen, und sie werden ein Ultimatum stellen, nicht an Politiker, sondern an die illegalen Migranten, die sich im Land befinden». Und er fügte hinzu:

«Jetzt wird es Zeit für einen Bürgerkrieg, und genau das werden diese Leute tun – und kann man es ihnen verdenken? Dies wird ein großer Weckruf für die Behörden sein. Diese Leute werden ihnen zeigen, wie es gemacht wird, und ihnen 24 Stunden Zeit geben, das Land zu verlassen.»

Die Real IRA wurde 1997 von unzufriedenen Mitgliedern der Provisional IRA gegründet und wurde zur New IRA, als sie sich 2012 mit der Bürgerwehrgruppe Republican Action Against Drugs zusammenschloss. Gemäß Daily Mail hat sie Bündnisse mit schottisch-nationalistischen Gruppen in Glasgow gebildet, die die Gruppe über soziale Medien propagieren.

Jean-Daniel Ruch nimmt zentrale Aussagen der bundesrätlichen Medienkonferenz zur Neutralitätsinitiative auseinander. Seine Kritik: Der Bundesrat stelle die Initiative fälschlich als «neue Neutralität» dar und verschweige, dass die heutige Politik die Glaubwürdigkeit der Schweiz bereits beschädigt habe.

Russland und die USA hätten nach der Übernahme der Sanktionen Zweifel an der Schweizer Neutralität geäussert; auch im Nahen Osten werde der Schweiz mitunter mit dem Vorwurf von «double standards» begegnet.

Ruch widerspricht zudem der Behauptung, die Initiative verhindere sicherheitspolitische Kooperation. Zusammenarbeit und Interoperabilität blieben möglich – entscheidend sei, eine faktische Integration in die NATO zu verhindern.

Besonders kritisch beurteilt Ruch die Sanktionen gegen Russland. Cassis spreche von einer «Interessenabwägung», erkläre aber nicht, welche Interessen den Kurswechsel von 2022 tatsächlich bewirkt hätten.

Für Ruch stellt sich deshalb die zentrale Frage: Entscheidet die Schweiz noch eigenständig über ihre Neutralität – oder richtet sie ihre Politik zunehmend an EU und NATO aus?

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Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat die Stimmung in den deutschen Kommunen als «desaströs» bezeichnet. Sie sei noch nie so schlecht gewesen wie heute, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In diesem Zusammenhang forderte Jung, dass sich Bund und Länder «bewegen» müssten. Nur so könnten Kommunen und Städte entlastet werden, betonte der SPD-Politiker.

Diese verzeichnen inzwischen pro Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Laut Jung muss der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen ansetzen. Zugleich kündigte er an, dass sein Spitzenverband «nicht lockerlassen» werde, bis sich Fortschritte zeigten. Nach seinen Aussagen sind viele Kommunen mittlerweile an der Grenze des Machbaren und kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Als Beispiel nannte Jung die geplante Pflegereform der Bundesregierung. Schon heute müssten Kommunen fünf Milliarden Euro für Menschen aufbringen, die sich die Pflege im Alter nicht mehr leisten können. Nach seinen Worten verschärfen die Pflegereform und die Krankenhausreform diese Situation weiter.

Nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen hält die CDU eine Reform von Nachrichtendiensten für unumgänglich. Sicherheitspolitiker Mark Henrichmann sprach gegenüber der Rheinischen Post von einer angeblich neuen Qualität hybrider Bedrohungen. Nach seinen Worten brauchen der deutsche BND und der Verfassungsschutz die notwendigen rechtlichen und technischen Möglichkeiten, um sie frühzeitig zu erkennen. Das Bundeskabinett will die Reform schon am Mittwoch auf den Weg bringen.

Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung ‌eines unabhängigen Kontrollrates. Dieser soll Aufgaben der bisherigen G10-Kommission übernehmen. Dazu gehört etwa die Genehmigung von Abhörmaßnahmen. Des Weiteren soll der Auslandsgeheimdienst BND nicht nur Informationen sammeln, sondern in «bestimmten Bedrohungslagen» auch aktiv eingreifen dürfen.

In der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf Kritik. Befürchtet wird, dass die Regierung dadurch Freiheitsrechte weiter einschränkt und die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste schwächt. Davor warnte beispielsweise auch der politische Analyst George Austerfield, als er am Montag schrieb:

«Jetzt geschieht, was zu erwarten war: Der Ruf nach mehr Sicherheit und einer Erweiterung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Deren Aktivitäten werden durch das deutsche Recht streng eingeschränkt – eine Tatsache, die viele Politiker geändert sehen wollen. Eine solche Situation ist, gelinde gesagt, hilfreich.»

Austerfield spekulierte sogar, dass es sich bei dem Drohnenvorfall um eine «hausgemachte Angelegenheit zur Förderung der Politik einiger Hardliner innerhalb Deutschlands» handeln könnte. Viele Experten beschuldigen hingegen Russland, das eine Involvierung jedoch abstreitet. Die Bundesregierung hält sich mit Schuldzuweisungen bislang zurück.

In Russland hat das Oberste Gericht die Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen das Wahlrecht. Geklagt hatte die kremltreue Partei Rodina.

Jabloko kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Oppositionspartei setzt sich als einzige für die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine ein. In den Wahlkampf wollte sie mit der Parole «Für Frieden und Freiheit» ziehen. Der Parteivorsitzende Nikolai Rybakow erklärte vor Gericht, dass seine Partei für ein Leben ohne Angst stehe.

Jabloko wird zur Last gelegt, im Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt zu haben. Unter anderem sollen bei den Darstellungen von Friedenstauben Fehler gemacht worden sein. Ein weiterer Vorwurf bezieht sich darauf, dass die Partei zu viel Geld für Internetwerbung ausgegeben hat.

Rybakow bestreitet dies und hält das Urteil für politisch motiviert. Man könne nicht mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollten, erklärte er im Anschluss.

Bundesrat Ignazio Cassis hat an seiner Medienkonferenz zur Neutralitätsinitiative ein bemerkenswertes Kunststück vollbracht: Er erklärte ausgerechnet die Unbestimmtheit der Neutralität zu ihrer Stärke. Die Initiative, so Cassis, wolle eine «neue Neutralität».

Tatsächlich will sie vor allem eines: die Neutralität dem wechselnden politischen Ermessen ein Stück weit entziehen und zentrale Regeln in der Verfassung festhalten, wie sie seit der Gründung der Eidgenossenschaft als ungeschriebene Grundsätze galten.

Für Cassis ist genau das die Gefahr. Die Schweiz müsse «auf künftige Krisen angemessen reagieren» können. «Jede Krise ist anders, jeder Konflikt ist anders.» Deshalb brauche der Bundesrat Spielraum. Das klingt vernünftig. Aber es verdreht das Wesen der Neutralität.

Denn Neutralität entfaltet ihren Wert gerade dadurch, dass sie nicht jeden Montag neu erfunden wird. Ein neutraler Staat ist glaubwürdig, wenn Freund und Gegner wissen, woran sie sind – bevor der Krieg beginnt.

Bei den Sanktionen wird die Dehnbarkeit sichtbar. 2014 übernahm die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland nicht. 2022 tat sie es. Cassis preist dies als verantwortungsvolle «Interessenabwägung» und warnt vor jedem «Automatismus».

Nur: Wenn Neutralität davon abhängt, wie der Bundesrat die jeweilige Lage beurteilt, wird aus einem Prinzip eine Option.

Noch deutlicher wird Markus Mäder, Chef des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik SEPOS. Die Schweiz müsse ihre Zusammenarbeit mit NATO und EU intensivieren. Gemeinsame Verteidigung brauche «Interoperabilität» bei Waffen, Verfahren und Planungsprozessen sowie «Vertrauen basierend auf einem eingespielten und regelmäßigen Austausch».

Aber: Je enger sich die Schweiz militärisch mit einem Bündnissystem verzahnt, desto schwieriger wird es, gleichzeitig zu behaupten, sie stehe außerhalb dieses Systems. Mäder geht sogar so weit, die Abschreckung darauf aufzubauen, dass ein Gegner mit einer gemeinsamen Verteidigung der Schweiz mit Partnern rechnen müsse. Mit einem Bein steht die Schweiz bereits im Bündnisfall.

Die Neutralität soll also dadurch glaubwürdig werden, dass ein möglicher Gegner annehmen kann, sie könnte im Ernstfall gar nicht mehr neutral sein. Was für ein Widersinn!

Auch Botschafter Simon Plüss, zuständig für Sanktionen beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, macht deutlich, wohin die Reise geht. Ohne enge Zusammenarbeit mit Europa drohten der Schweiz der Ruf mangelnder Solidarität, Nachteile für die Rüstungsindustrie und der Ausschluss aus europäischen Beschaffungsprogrammen.

Dass über 90 Prozent der «schweizerischen» Rüstungsexporte von 2015 bis 2024 auf ausländische Firmen zurückgehen (Rüstungsreport), sagte Plüss natürlich nicht.

Damit tritt hinter der schönen Formel von der «flexiblen Neutralität» ein ziemlich handfestes Programm hervor: Sanktionen sollen möglich bleiben, die militärische Annäherung an NATO und EU soll weitergehen, und die Rüstungsindustrie soll in den europäischen Markt integriert bleiben.

Alles nachvollziehbare politische und wirtschaftliche Interessen. Aber man sollte sie nicht mit Neutralität verwechseln.

Cassis sagt: «Unsere Glaubwürdigkeit beruht auf unserer Verlässlichkeit, nicht auf Starrheit.» Das ist richtig – und gerade deshalb spricht vieles für klare Regeln.

Denn Verlässlichkeit heißt, dass man weiß, woran man ist. Eine Neutralität hingegen, die sich jedem politischen Wetter anpassen kann, ist zwar außerordentlich beweglich. Nur ist irgendwann nicht mehr ganz klar, was an ihr noch neutral ist.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein Präsidialdekret unterzeichnet, das eine Verringerung der Impfungen im Kindesalter fordert, indem der Impfkalender auf elf Immunisierungen beschränkt wird. Dies würde US-Kindern, wie er sagte, einen «Goldstandard»-Schutz bieten und das Land an Partnernationen angleichen, die weniger Impfungen empfehlen.

Die Anordnung beendet unter anderem die Verabreichung der Hepatitis-B-Impfung direkt nach der Geburt und entspricht damit einer Empfehlung, die ein CDC-Beratergremium im vergangenen Jahr ausgesprochen hatte. Im Dekret wird zudem empfohlen, den Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) auf drei Einzeldosen aufzuteilen, die bei separaten Terminen verabreicht werden sollen.

Wie Reuters feststellt, treibt die Anordnung ein langjähriges Ziel von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. voran. Ihm zufolge besteht ein Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus.

Während einer Unterzeichnungsszeremonie im Weißen Haus verwies Trump wiederholt auf die steigende Zahl von Autismus-Diagnosen in den USA. Er stellte fest:

«Es gibt einige Gruppen, die praktisch kein Problem mit Autismus haben. Das sind Gruppen, die in der Welt der Impfstoffe nicht sehr aktiv sind, es stimmt da also etwas nicht.»

Trump, Kennedy und andere Amtsträger erklärten laut Reuters, die Anordnung bedeute, dass US-Kinder weit weniger als die 72 «Injektionen» erhalten würden, die unter dem vorherigen Impfkalender empfohlen wurden. Impfexperten zufolge sei diese Zahl jedoch aufgebläht, da sie Kombinationsimpfstoffe wie MMR als mehrere Injektionen zähle und von jährlichen Grippe- und COVID-19-Dosen ausgehe.

Gemäß Reuters wiesen Ärzte die Maßnahme auf breiter Front zurück. Ihnen zufolge rechtfertigen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Änderung. Der US-Impfkalender basiere auf jahrzehntelanger evidenzbasierter Forschung und spiegele die spezifischen gesundheitlichen Bedürfnisse der US-Amerikaner wider. Den Vergleich mit anderen Ländern wiesen sie zurück. Weniger empfohlene Impfungen würden dazu führen, dass mehr Kinder vermeidbaren Krankheiten ausgesetzt sind, so die Mediziner.

Reuters teilt mit, dass Kennedy im Januar den US-Impfkalender gekürzt hatte, um Impfungen gegen sechs von 17 Krankheiten zu streichen (wir berichteten). Dieser Schritt wurde allerdings durch ein Urteil eines Bundesgerichts vorübergehend gestoppt. Auch hatten fünfzehn von Demokraten regierte US-Bundesstaaten das Gesundheitsministerium (HHS) wegen der Änderungen verklagt (wir berichteten). Das Präsidialdekret bekräftigt nun Kennedys Überarbeitung trotz des laufenden Gerichtsverfahrens.

Laut Reuters weist die Anordnung das Justizministerium an, Impfgesetze der Bundesstaaten anzufechten, was den Konflikt auf Bundesebene über die von den Staaten festgelegten Impfpflichten für Schulen verschärft. Sie weist den Justizminister an, gegen Gesetze von Bundesstaaten zu klagen, die nach Ansicht der Regierung mit der elterlichen Autorität, der Religionsfreiheit, Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen und dem Gleichheitsgrundsatz kollidieren – einschließlich der Regelungen zu religiösen und medizinischen Ausnahmen von Impfpflichten.

Medizinische Fachverbände, Experten für öffentliche Gesundheit und Impfstoffhersteller hätten die Anordnung ebenfalls kritisiert, so die Presseagentur. Das Hauptergebnis sei «Verwirrung für die Eltern», fand zum Beispiel Dr. Aaron Milstone vom Ausschuss für Infektionskrankheiten der American Academy of Pediatrics. Widersprüchliche Signale würden wahrscheinlich dazu führen, dass Eltern Impfungen hinauszögern, ergänzte er.

Laut dem Impfstoffhersteller Merck gibt es keine veröffentlichten wissenschaftlichen Beweise dafür, dass die Aufteilung des MMR-Impfstoffs in drei Einzeldosen irgendeinen Nutzen bringe. Zudem erhöhe die Verwendung der Einzelkomponenten die Anzahl der Injektionen und könne zu verzögerten oder versäumten Impfungen führen.

Dr. Elizabeth Mack, eine Kinder-Intensivmedizinerin in Charleston, South Carolina, wies darauf hin, dass in den USA keine zugelassenen Einzel-Impfstoffe gegen Masern, Mumps oder Röteln verfügbar seien, was die Empfehlung in der vorliegenden Form undurchführbar mache.

Brian Hooker, Chief Scientific Officer von Children's Health Defence (CHD), bezeichnete die Anordnung hingegen als «einen Schritt in die richtige Richtung». Wie The Defender berichtet, teilte er mit:

«Durch das Streichen der Hepatitis-B-Impfung bei Geburt und der neuen RSV-Spritze aus dem ‹empfohlenen› Impfkalender werden Impfungen auf ein Alter von zwei Monaten verschoben, anstatt am ersten Lebenstag zu erfolgen. Die Säuglingssterblichkeit in den USA erreicht in der ersten Lebenswoche ihren Höhepunkt, und alles, was unternommen werden kann, um diesem Umstand zu begegnen, wird dazu beitragen, die Sterblichkeitsraten zu senken.»

Hooker bemängelte allerdings, dass die Anordnung immer noch einige zentrale Anliegen von Verfechtern der Impfstoffsicherheit unberücksichtigt lasse. So ergänzte er:

«Ich hätte mir gewünscht, dass auch der eigentliche Terminplan dieser Impfungen angegangen worden wäre. Leider wurden an der Vielzahl von Impfungen, die Kinder bei den Vorsorgeuntersuchungen im Alter von zwei, vier, sechs und zwölf Monaten erhalten, kaum Änderungen vorgenommen. Diese Impfungen wurden in kontrollierten Studien nicht in Kombination getestet, sodass jedes Säugling in den USA im Grunde ein Wissenschaftsexperiment mit einer Stichprobengröße von eins ist.»

Doch laut Dr. Robert Malone, eines der neuen Mitglieder, die Kennedy im Juni 2025 in den Impfausschuss der CDC (ACIP) berief, wird die Anordnung voraussichtlich zu weitreichenderen Änderungen am Impfkalender führen. In einem Substack-Beitrag merkte er unter anderem an, dass dies im Wesentlichen einen neuen Impfplan etablieren werde, der vollumfänglich von den Recherchen und Daten gestützt wird, die von den Gesundheitsbehörden und anderen Bereichen der Regierung vorliegen.

Am Mittwoch, dem 19. August, verhandelt der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig über die Revisionen im Verfahren gegen den Nürnberger Facharzt Wolfgang Urmetzer. Der Termin beginnt um 11:00 Uhr im Sitzungssaal 207 im ersten Obergeschoss des BGH-Gebäudes in der Karl-Heine-Straße 12. Prozessbeobachter sind willkommen. Parallel findet von 10 bis 13 Uhr vor der Villa Sack eine Solidaritätskundgebung statt, zu der Ärzte und Angehörige der Heilberufe ausdrücklich in weißen Kitteln aufgerufen sind. Das berichtet die Anwältin Beate Bahner in ihrem Telegram-Kanal.

Der Fall hat eine lange Vorgeschichte. Der heute 73-jährige Anästhesist mit den Zusatzqualifikationen Naturheilverfahren und Akupunktur führt seit 1998 eine eigene Praxis in Nürnberg mit den Schwerpunkten integrative Medizin und Traditionelle Chinesische Medizin (TCM). Ab August 2020, also wenige Monate nach Beginn der «Corona-Zeit», stellte er Maskenbefreiungsatteste aus, gestützt auf anamnestische Angaben der Patienten und seine langjährige Erfahrung mit Atemwegsmasken.

Er beruft sich dabei auf den hippokratischen Eid und das Genfer Gelöbnis. Nach seiner Darstellung handelte er nach bestem Wissen und Gewissen; eine körperliche Untersuchung sei vor Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung weder gesetzlich noch berufsrechtlich zwingend vorgeschrieben, die Anamnese bilde ohnehin den ersten Schritt jeder Untersuchung.

Das Thema körperliche Untersuchung schwingt derweil immer wieder wie ein Damoklesschwert über Prozessen dieser Art. So hatte der Hamburger Mediziner Walter Weber in den Jahren 2020 und 2021 Maskenbefreiungsatteste für Patienten mit klinischen Indikationen wie Asthma, COPD, Panikattacken oder CO₂-bedingten Beschwerden ausgestellt.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm dann in 57 Fällen die Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) vor, unter anderem weil einige Atteste nach telefonischem Kontakt oder ohne ausreichend dokumentierte körperliche Untersuchung erfolgt seien. Weber betont aber, dass die Vorwürfe keine faktische Grundlage hätten (siehe dazu etwa den TN-Bericht «Walter Weber erneut vor Gericht: ‹Telemedizin war erlaubt, nur bei Masken nicht – das finde ich nicht plausibel›», eine Ansicht, die sogar von Friedrich Merz de facto bestätigt wurde).

Was Urmetzer angeht, so folgte Ende November 2020 die erste Vernehmung bei der Kriminalpolizei. Am 26. Januar 2021 durchsuchten Beamte seine Praxis und beschlagnahmten 531 Patientenakten, das Terminkalenderbuch, den privaten Laptop sowie eine Spiegelung der Praxis-EDV. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob im Oktober 2022 Anklage wegen Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB (alte Fassung) in 264 Fällen.

Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zog sich über 29 Verhandlungstage von Mai 2023 bis März 2024 hin, mit mehr als 200 Zeugen und zwei gerichtlich bestellten Gutachtern. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren, eine Geldauflage und ein mehrjähriges Attestverbot.

Am 20. März 2024 erging das Urteil: 150 Tagessätze zu je 100 Euro wegen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 26 Fällen, davon 23 Kinder; im Übrigen Freispruch. Besonders die kindlichen Fälle standen im Mittelpunkt der mündlichen Urteilsbegründung.

Verzweifelte Eltern, die teils schon von anderen Ärzten abgewiesen worden waren, hatten telefonisch Beschwerden ihrer Kinder über das stundenlange Maskentragen in der Schule geschildert. Urmetzer stellte Atteste aus und untersuchte die Kinder in der Folge persönlich. Das Gericht warf ihm daraufhin vor, die Kinder nicht bereits am Telefon selbst befragt zu haben.

Diese Argumentation des Gerichts verwundert indes. Denn wenn man als Eltern zum Beispiel sein Kind von der Schule abmeldet, weil es sich nicht wohlfühlt, reicht es ja auch, dass die Mutter oder der Vater das telefonisch oder via E-Mail an die Schule durchgeben.

Und nicht nur das. Überhaupt verwundern diese Verfahren, da es ja keine fundierten wissenschaftlichen Belege gibt für die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht (siehe dazu etwa den TN-Artikel «Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr»).

Das Urteil bedroht unterdessen nach Einschätzung der Unterstützer sein Lebenswerk: Es droht der Entzug der Approbation und existenzielle Folgen. Urmetzer legte Revision ein, die Staatsanwaltschaft ebenfalls – wegen Verletzung materiellen Rechts hinsichtlich des Freispruchs in weiteren Fällen.

Ziel von Urmetzer ist die Aufhebung der Verurteilung in den 26 Fällen. Er strebt einen vollständigen Freispruch an. Damit will er vor allem die drohenden berufsrechtlichen Folgen abwenden (Entzug der Approbation), sein berufliches und wirtschaftliches Lebenswerk retten sowie eine Klärung der rechtlichen Grenzen ärztlicher Attestausstellung in der damaligen Situation erreichen.

Ursprünglich war dann für Mittwoch, den 13. Mai, eine Hauptverhandlung beim 6. Strafsenat des BGH in Leipzig angesetzt (TN berichtete). Dieser Termin fand aber nicht statt, er wurde «aus dienstlichen Gründen aufgehoben», wie Sabrina Kollmorgen in ihrem Telegram-Kanal schreibt.

Nun geht es also am 19. August beim BGH weiter. Urmetzer selbst betont:

«Ich habe nicht wider besseres Wissen gehandelt – sondern wegen besseren Wissens und Gewissens.» Und weiter: «Es geht mir um Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit – und die wird am Ende siegen.» Prozessbeobachter Rechtsanwalt Siemund appellierte an die Richterschaft: «Nehmt euren Mut in die Hand und steht auf für Wahrheit und Gerechtigkeit!»

Die Pressestelle des BGH in Leipzig teilte mir derweil mit, dass insgesamt 40 Besucherplätze plus vier Plätze für Medienvertreter zur Verfügung stehen. Wer als Besucher teilnehmen möchte, muss sich über den Besucherdienst anmelden. Für Journalisten hingegen gebe es keine explizite Vorab-Akkreditierung, wie mir versichert wurde. Es gilt also das Prinzip «Wer zuerst kommt, malt zuerst» – ein Umstand, der insbesondere für von weiter her anreisende Medienvertreter problematisch ist, da das Risiko besteht, keinen der vier Plätze zu «ergattern».

Eine umfassende Dokumentation des gesamten Falles Urmetzer ist auf der Plattform Ärzte mit Gewissen einsehbar (siehe dazu auch den TN-Artikel «Plattform «Ärzte mit Gewissen» will juristische Verfolgung von Medizinern sichtbar machen»). Ergänzend liegen Videoberichte der «Jaworskis» vor (siehe hier und hier).

Wer Urmetzer finanziell unterstützen möchte, kann dies über den Förderverein Weißer Kranich tun (IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91, Verwendungszweck: Schenkung für Wolfgang Urmetzer).

Der Sender Arte lässt sich in einem Punkt mit Wikipedia vergleichen: Wenn die Beiträge keinen politischen Bezug haben, enthalten sie durchaus einen Informationswert. Andernfalls verkommen sie zu billiger Propaganda, bisweilen zu so billiger, dass sie schon in den ersten Minuten ins Gesicht springt.

Wer die aktuelle Dokumentation «Selenskyj – Das entscheidende Jahr» schaut, wird das schnell merken. Noch während die ersten 60 Sekunden laufen, singen mehrere sogenannte «Experten» Lobeshymnen. Selenskyjs Einsatz sei «zutiefst beeindruckend», heißt es, so beeindruckend, dass er schon jetzt einen Platz in den Geschichtsbüchern habe. Diesem Präsidenten müsse Anerkennung gezollt werden – lautet das Mantra, noch bevor die Dokumentation wirklich begonnen hat.

Womit hat Selenskyj diese Lorbeeren verdient, fragt man sich. Und die Antwort wird prompt nachgeliefert: Dafür, dass die Ukraine immer noch kämpft. Aha! Hat das aber nicht viel mehr damit zu tun, dass die westliche «Koalition der Willigen» die Ukraine mit stetig neuen Finanz- und Waffenhilfen unter die Arme greift?

Dieser Aspekt wird bis zum Schluss der knapp 50-minütigen Dokumentation stoisch übergangen. Stattdessen erscheint Selenskyj darin als derjenige, dem Ukraines Standhaftigkeit zu verdanken ist. Das wirkt vor allem dann absurd, als das geschichtsträchtige Treffen mit US-Präsident Donald Trump zur Sprache kommt.

An der Realität vorbei

Selenskyj, der an jenem 28. Februar 2025 wie ein kleiner Schuljunge in die Schranken gewiesen wurde, mutiert in der Arte-Doku zum Helden, als einer, der sich für sein Land eingesetzt hat. «Ich dachte, dieser Mann ist absolut bewundernswert», kommentiert ein französischer EU-Abgeordneter. «Weil er nicht nachgibt, einzig und allein die Zukunft des ukrainischen Volks im Blick hat und diese mit großer Würde und Verantwortung verteidigt.»

Große Worte, die jedoch an der Realität zerschellen. Aber vielleicht hat der gute «Experte» nicht mitbekommen, in welch devotem Gestus Selenskyj schon am nächsten Tag eine Entschuldigungsnachricht an Trump schrieb. Ebenfalls möglich ist, dass er dem gleichen Trick zum Opfer gefallen ist, den auch die Arte-Dokumentation anwendet. Sie dreht den Sachverhalt einfach um: Aus der Entschuldigung wird ein genialer Brief, mit dem es Selenskyj gelang, den Konflikt mit Trump zu entschärfen.

Schon an dieser Stelle wird deutlich: Bestimmte Aspekte werden in der Arte-Dokumentation ausgeklammert oder verfälscht, zugunsten des Protagonisten freilich. Das gilt auch für Selenskyjs Behauptung, sein Land sei seit dem Krieg allein. Weder die «Experten» noch die Erzählerin kommentieren das, obwohl der ukrainische Präsident in dem Streitgespräch mit Trump wenige Minuten zuvor eingeräumt hatte, dass sein Land ohne die Hilfe der USA nicht so lange standhaft geblieben wäre.

USA – ein ehrlicher Makler?

Wie Selenskyj zum großen Staatsmann stilisiert wird, ist genauso surreal wie die Deutung der US-amerikanischen Geopolitik. Die Rolle der USA habe sich fundamental verändert, sagt eine deutsche Politologin, «hin zu der Frage, ob sie Russland näher sind als der Ukraine. Sind sie ein ehrlicher Makler oder sind sie auf Seiten Russlands.»

Ob die Naivität vorgetäuscht ist oder tatsächlich das Wort führt, bleibt ihr Geheimnis. Dass die USA noch nie ein ehrlicher Makler waren und es auch in Zukunft nicht sein werden, sondern schon seit jeher alle Staaten gegeneinander ausspielen, müsste eigentlich jeder wissen, der sich als Politologe betitelt.

Abseits des akademischen Elfenbeinturms ist das jedenfalls weit bekannt. Dass die Arte-Dokumentation solche Aussagen dennoch verwertet, lässt tief blicken. Der propagandistische Anstrich ist unverkennbar: Trump der Böse, Selenskyj der Gute. So einfach ist die Welt, sofern man das Material entsprechend zusammenschneidet, verkürzt und knetet. Doch das gelingt eher mäßig.

Medienwirksame Inszenierungen

Schon die Riege der «Experten» gibt die Richtung vor. Zwar sind unter ihnen Politologen, aber keine, die den Westen kritisieren; zwar Friedensforscher, aber nicht Daniele Ganser; zwar Korrespondenten, aber nur aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dementsprechend überhöht wirkt Selenskyjs Image, das sie verkaufen wollen.

Er fahre immer wieder an die Front, heißt es an einer Stelle, er zeige, dass er ein Präsident im Krieg sei, dass er seine Soldaten nicht im Stich lasse. Das ist nicht nur plump, es ist geradezu peinlich. Derlei medienwirksame Inszenierungen gehören heute zur Machtpolitik genauso dazu wie Desinformation.

Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass es weniger Selenskyj ist, der solche Auftritte plant, sondern seine Berater. Er selbst ist genauso eine Marionette wie viele andere «Staatsmänner», die von der Gunst einer unsichtbaren Elite abhängen. Das gilt auch für Trump, Merz oder Macron.

Doch die Arte-Dokumentation kann nicht anders, als weiter Demokratie zu simulieren und ein Theaterstück aufzuführen, in dem der Titelheld trotz Verfehlungen, trotz Höhen und Tiefen als Held altgriechischen Ausmaßes agiert. Tatsächlich ist die knapp 50-minütige Produktion ein Imagefilm, eine fiktionalisierte Darstellung. Und als solche sollte sie betrachtet werden.

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Eugen Zentner ist Kulturjournalist und Autor. Zuletzt sind von ihm das Sachbuch «Kunst und Kultur gegen den Strom», der Kurzgeschichtenband «Corona-Schicksale» und der Gedichtband «Die Welt steht Kopf» erschienen.

Die Referenten an der Sommertagung 2026 des Schweizer Standpunkt vertraten mehrheitlich die Ansicht, dass die Schweiz ihre glaubwürdige, bewaffnete und dauerhafte Neutralität wieder stärker verfolgen sollte. Dabei wird die Neutralität als wichtiges Instrument für Frieden, Vermittlung und humanitäres Engagement der Schweiz dargestellt. Kritisiert werden insbesondere die Annäherung an die NATO, die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland sowie eine aus Sicht der Referenten zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Mächten.

Ein weiterer Schwerpunkt waren internationale Sanktionen. Wolf Linder, emeritierter Professor für Politologie an der Universität Bern, kritisierte, dass Sanktionen seiner Einschätzung nach häufig politisch und nicht konsequent nach völkerrechtlichen Kriterien eingesetzt würden. Er plädiert dafür, dass die Schweiz grundsätzlich nur Sanktionen der UNO übernimmt.

Der Artikel hebt außerdem die Vermittlerrolle der Schweiz hervor. Anhand eines Beispiels wird gezeigt, wie die Schweiz dank ihrer Neutralität vertrauliche Gespräche zwischen Konfliktparteien ermöglichen konnte, die Deeskalation erwirkten.

Die Veranstalter sahen die Schweizer Neutralität als wichtigen Teil der Souveränität und als Grundlage für die internationale Vermittlungs- und Friedensrolle der Schweiz. Sie sprachen sich deshalb für eine Rückkehr zu einer glaubwürdigen und eigenständigen Neutralitätspolitik aus.

«Schlaflose Nächte» würde ihr der weltweite Engpass bei der Dieselversorgung bereiten, erklärte Samantha Dart, Co-Leiterin der globalen Rohstoffforschung bei Goldman Sachs, gegenüber Bloomberg TV. Wie ZeroHedge berichtet, folgte am Mittwoch eine Mitteilung an die Kunden, in der die Bank davor warnte, dass auch die europäischen Erdgas-Speicherstände vor der winterlichen Heizperiode hinter dem saisonalen Durchschnitt zurückbleiben.

Das Portal weist darauf hin, dass die Benchmark-TTF-Futures – der wichtigste Referenzpreis für Erdgas in Europa – diese Woche um 7 % auf etwa 54 Euro pro Megawattstunde fielen. Dart habe aber an ihrer Prognose von 60 Euro für den Rest des dritten Quartals festgehalten. Sie habe angemerkt, dass die Importe von Flüssiggas (LNG) in Nordwesteuropa die Erwartungen für Juli auf Jahresbasis um 2,1 Millionen Tonnen verfehlt hätten, wodurch die Speicher am Monatsende nur zu 43 % gefüllt gewesen seien – verglichen mit den prognostizierten 45,5 %.

ZeroHedge verweist auf die neuesten Bloomberg-Daten, laut denen Europas Erdgasspeicher zu etwa 57,87 % gefüllt sind. Das liege rund 18 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Jahre 2009–2025. Dart schrieb in der Mitteilung.

«Insbesondere das Verfehlen der europäischen LNG-Importe im Juli (und das daraus resultierende Verfehlen der Speicherbefüllung) gegenüber unseren Erwartungen deutet darauf hin, dass die europäischen Gasspeicher noch Nachholbedarf haben, während die Verfügbarkeit von LNG-Lieferungen ungewiss bleibt.»

Dart betonte weiter, dass Europa die Einspeicherung von Erdgas beschleunigen müsse, um ihr Speicherziel von 67 % bis Ende Oktober zu erreichen. Höhere potenzielle Exporte aus Katar, eine schwächere Spot-Nachfrage in Asien und reduzierte ägyptische Importe könnten zusätzliche Ladungen für Europa freisetzen, obwohl ein frühzeitiger Rückgang der TTF-Preise das Risiko berge, dass LNG wieder nach Asien umgeleitet wird.

Dart warnte, dass die TTF-Preise im Dezember 100 Euro übersteigen müssten, um die asiatische Nachfrage einzudämmen, falls sich die Energieexporte aus dem Persischen Golf nur schrittweise erholen. Eine schnellere Wiedereröffnung der Straße von Hormus könnte die Preise hingegen auf 40 Euro drücken. ZeroHedge fasst zusammen:

«Sollten die Störungen in der Straße von Hormus andauern, könnte Europa mit Erdgas- und Dieselbeständen in den Winter gehen, die weit unter den saisonalen Normen liegen. Dies würde den Boden für einen erneuten Anstieg der Energiepreise bereiten.»

«Regierungen verbringen nicht Jahre damit, landesweite Krisensimulationen für Ereignisse zu planen, die sie für unmöglich halten», stellt der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong fest. Sie würden sich auf Szenarien vorbereiten, die sie zunehmend für plausibel halten. Genau das habe seine Aufmerksamkeit bei einem aktuellen Bericht von Politico Europe erregt.

Demnach organisiert Frankreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 eine landesweite Planübung, um einen katastrophalen Blackout zu simulieren. Daran beteiligt sind das Militär, mehrere Ministerien und die Betreiber des nationalen Stromnetzes. Ziel sei es festzustellen, wie lange es dauern würde, die Stromversorgung wiederherzustellen und gleichzeitig die Kontinuität des Staates selbst aufrechtzuerhalten. Armstrong erklärt:

«Hier geht es nicht mehr nur um die Wiederherstellung der Elektrizität. Die Planungsdokumente konzentrieren sich Berichten zufolge auf die Wahrung der ‹Kontinuität des Staates› und die Sicherstellung des Zugangs zu Generatoren, Medikamenten, Telekommunikationsgeräten, Notfallausrüstung, Ausrüstung für Strafverfolgungsbehörden und sogar kritischen Rohstoffen. Regierungen beginnen erst dann, solche Listen zu erstellen, wenn sie über eine vorübergehende Unannehmlichkeit hinausdenken und eine systemische Störung erwarten.»

Offizielle Stellen führen mehrere Begründungen für die Übung an: Sie verweisen auf den massiven Blackout in Spanien und Portugal im Jahr 2025, Cyberangriffe auf die europäische Infrastruktur, Rekordhitze, verheerende Waldbrände und die zunehmende Verwundbarkeit moderner Stromnetze. Jede einzelne dieser Sorgen erachtet Armstrong für sich genommen als berechtigt. Das Problem sei aber:

«Wenn man beginnt, eine Krise auf die andere zu türmen, fangen Regierungen ganz automatisch an, Notstandsbefugnisse und Notfallplanungen auszuweiten.»

Der Finanzanalytiker erinnert daran, dass die moderne Zivilisation vollständig auf Elektrizität angewiesen ist. Ohne sie würden schon nach wenigen Tagen Lebensmittelversorgungsketten, Tankstellen, Telekommunikation, Banken, Wasseraufbereitung und die Notstromversorgung von Krankenhäusern rasch zusammenbrechen.

Europa habe Jahre damit verbracht, sein Energiesystem aggressiv umzustrukturieren und gleichzeitig die Abhängigkeit von digitaler Infrastruktur zu erhöhen. Je komplexer eine Gesellschaft, desto verwundbarer sei sie.

Armstrong fragt sich: Warum 2027? Regierungen würden solch massive Ressourcen selten für hypothetische Krisen bereitstellen, es sei denn, sie betrachten diese als reale Bedrohung. Frankreichs bevorstehende Übung sei keine Routineübung; durch die Einbeziehung des Militärs, der Ministerien und der Energieversorger, um das Überleben des Staates selbst bei einem längeren landesweiten Stromausfall zu gewährleisten, gehe sie weit über die übliche Katastrophenvorsorge hinaus. Der Finanzanalytiker schließt:

«Vielleicht sollte man sich auch fragen, warum so viele westliche Regierungen gleichzeitig Zivilschutzprogramme ausweiten, Notfallvorräte empfehlen, die Planung kritischer Infrastrukturen stärken und mit zunehmender Dringlichkeit über Resilienz diskutieren. Diese Initiativen entstehen überall in Europa, nicht isoliert.

Regierungen investieren selten so viel Zeit in die Vorbereitung auf Ereignisse, die sie für unwahrscheinlich halten. Die vielleicht wichtigste Frage ist nicht, ob Frankreich eine Blackout-Simulation überstehen kann. Die eigentliche Frage ist, warum europäische Regierungen zunehmend glauben, dass diese Szenarien nationale Proben verdienen. Wenn Regierungen anfangen, sich auf das Unvorstellbare vorzubereiten, legt die Geschichte nahe, dass das Unvorstellbare oft viel näher gerückt ist, als der Öffentlichkeit bewusst ist.»

Deutschland befindet sich im Moment gewissermaßen in Panik. Dank eines Busfahrers, der eine Drohne am Flughafen Leipzig aus der Luft getreten hat, konnte die Flughafensicherheit sie entdecken. Die Medien bekamen die Nachricht irgendwie zu fassen, wie es Medien nun mal tun, und sie ging landesweit durch alle Kanäle und Talkshows.

Ein Flugzeug der armen Ukrainer – vermutlich nicht mit Militärgut beladen – wurde auf niederträchtige und hinterhältige Weise angegriffen, und das auf deutschem Boden. Da die offizielle Untersuchung noch andauert und noch kein finales Ergebnis veröffentlicht wurde, können wir uns nur auf die Medienspekulationen konzentrieren, die wie Pilze nach dem Regen aus dem Boden schießen.

Der übliche Verdächtige war schnell gefunden, versehen mit einem Feigenblatt des Zweifels: Russland. Die Tatsache, dass die Drohne nicht vom russischen Territorium aus geflogen sein konnte, wurde in den Diskussionen ignoriert, denn das würde auf Täter hinweisen, die näher an der Heimat liegen. Der Gedanke, dass es sich um eine von den Ukrainern inszenierte Operation unter falscher Flagge (False Flag) handeln könnte, wird ebenfalls weitgehend ignoriert.

Dass Russland sich gar nicht so viel Mühe machen muss, um zu verhindern, dass gespendete Güter die Ukraine erreichen, scheint ebenfalls von keiner Bedeutung zu sein. Zu warten, bis das Zeug ausgeladen ist, und die Fracht dann nach dem üblichen Verfahren zu behandeln – sprich: sie mit einer professionellen Drohne in die Luft zu jagen – erscheint, zumindest für einen interessierten Außenstehenden, weit einfacher und ist eine bewährte Methode.

Die echten Fragen müssen also gestellt werden und werden vermutlich auch gerade gestellt, allerdings auf einer höheren und weniger öffentlichen Ebene. Ich für meinen Teil würde, wenn ich in der entsprechenden Position wäre, gerne verstehen, wie ein solches Fluggerät überhaupt erst an dieses Flugzeug herankommen konnte. Der Flughafen Leipzig ist einer der wichtigsten Frachtknotenpunkte in Deutschland und eines der Hauptzentren für den Versand von Gütern in die Ukraine. Wir haben hier also massive Sicherheitsprobleme.

Als Nächstes auf der Liste sollte das Problem stehen, wie man Flughäfen gegen das Eindringen von Drohnen verteidigt, unabhängig von Motiv und Eigentümer. Hunderte solcher Vorfälle, wenn auch ohne angebrachten Sprengstoff, werden jährlich gemeldet. Bis heute wurde keine funktionierende Strategie für den Umgang mit solchen Vorfällen entwickelt.

Die Tatsache, dass kleine Terrorzellen innerhalb Deutschlands in der Lage waren, den Bahnverkehr zu stören, indem sie elektronische Kabel und Leitungen entlang der Strecken sprengten, und durch einen Brand in Kabelkanälen einen Stromausfall in Berlin verursachten, lässt einen fragen, wie es möglich ist, dass Russland mit all seinen Möglichkeiten es nicht geschafft hat, dieses Flugzeug zu sprengen – abgesehen von der Verwendung eines so amateurhaften Geräts überhaupt. Die augenscheinliche Sprengstoffladung hätte im freien Gelände nicht so verheerend gewirkt wie etwas, das in der Fracht versteckt gewesen wäre, aber vergessen wir nicht: Der Busfahrer hat das Ding ins Aus befördert, bevor es brenzlig werden konnte.

Alles, was jetzt noch fehlt, ist ein Visitenkärtchen oder ein Pass aus Russland, der unter der Drohne klebt. So etwas hat es schon gegeben.

Unterm Strich ist im Moment also nichts sicher. Es bleiben die Optionen einer russischen Provokation, einer falschen Flagge der Ukrainer oder eines Angriffs einer anderen Terrorzelle. Da die Drohne gestoppt wurde, weiß man nicht mit Sicherheit, ob sie unter dem ukrainischen Flugzeug angehalten hätte oder weitergeflogen wäre.

Jetzt geschieht, was zu erwarten war: Der Ruf nach mehr Sicherheit und einer Erweiterung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Deren Aktivitäten werden durch das deutsche Recht streng eingeschränkt – eine Tatsache, die viele Politiker geändert sehen wollen. Eine solche Situation ist, gelinde gesagt, hilfreich.

Zudem ist die Erzeugung der nächsten Angststufe am Laufen. Diese wird der deutschen Bevölkerung ohnehin eingeflößt, um den Weg für mehr staatliche Kontrolle und Aufrüstung zu ebnen.

So bietet sich eine weitere Option an: eine hausgemachte Angelegenheit zur Förderung der Politik einiger Hardliner innerhalb Deutschlands, um das Narrativ zu prägen und die öffentliche Unterstützung für die politischen Ideen der kriegstreiberischen Clique in den Korridoren der Macht zu stärken – insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo, nicht zu vergessen, eine antikriegerische, pro-diplomatische Haltung gegenüber Russland einer politischen Partei unter anderem genau wegen dieser Position zum Sieg verhelfen könnte.

Könnte schon einmal vorgekommen sein. Könnte sich wiederholen.

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George Austerfield ist hemaliger Student der Geschichte und Philosophie, der niemals aufhört zu lernen. Bauunternehmer und Pädagoge in der Berufsbildung. Projektberater im Bereich Berufsbildung in der Sowjetunion, Jordanien, Äthiopien und Sierra Leone. Politischer und philosophischer Analyst mit Schwerpunkt auf demokratischen Prozessen und Sozioökonomie.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

Ungenannte Quellen erklärten gegenüber der Washington Post, dass Beamte des Weißen Hauses ein Präsidialdekret (Executive Order) erarbeiten, das den Impfkalender für Kinder sowie das Thema Autismus behandeln soll. Wie The Defender mitteilt, wird sich das Dekret demnach auf den Impfplan, die Autismusforschung und die Entscheidungsfreiheit der Eltern konzentrieren. Der genaue Zeitpunkt und die Details seien jedoch unklar und könnten sich noch ändern, so die anonymen Quellen. Das Dekret könnte aber bereits nächste Woche veröffentlicht werden.

Bloomberg zitierte Quellen mit der Aussage, der Schritt zur Erlassung eines Präsidialdekrets sei vom Wunsch von US-Präsident Donald Trump getrieben, «zusätzliche Maßnahmen» bei Impfstoffen zu sehen. Die Anordnung könne auch Forschungsinitiativen enthalten.

Laut dem Defender bestätigte oder dementierte das Weiße Haus nicht, ob es ein Präsidialdekret plant. In einer Stellungnahme gegenüber dem Portal sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai:

«Präsident Trump hat sich klar geäußert: Amerika muss den besten Kinderimpfplan der Welt haben. Die Regierung setzt sich weiterhin unerschütterlich dafür ein, diese präsidentielle Priorität mit wissenschaftlichen Höchststandards für die unzähligen Eltern umzusetzen, deren Fragen und Bedenken bezüglich Impfungen ignoriert oder verspottet wurden.»

The Defender zufolge berichteten im vergangenen Monat anonyme Quellen dem Wall Street Journal, Trump habe US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. dazu gedrängt, mehr zu tun, um eine mögliche Verbindung zwischen Impfstoffen und Autismus zu untersuchen. Dabei habe sich Kennedy überrascht gezeigt, da Berater des Weißen Hauses ihn im Vorfeld der Zwischenwahlen gebeten hätten, seine Arbeit zur Impfstoffsicherheit zurückzuschrauben.

Trump habe Kennedy laut WSJ außerdem mitgeteilt, dass er von ihm erwarte, die Anzahl der Empfehlungen für Kinderimpfungen weiter zu reduzieren, und dass er ein Sinken der Autismusraten sehen wolle. In einem Interview mit der Journalistin Sharyl Attkisson im Mai sagte Trump laut einem Bericht von CNN:

«Ich glaube an Impfstoffe, aber ich glaube nicht, dass man für alle eine Pflicht braucht. Ich habe wirklich das Gefühl, dass Impfstoffe [besser wären], wenn sie in kleineren Mengen verabreicht würden – sie wollen einige streichen, und das ist auch gut so. Dem stimme ich zu.»

Die Kontroverse um Impfempfehlungen belaste die Trump-Regierung, seit Kennedy die Leitung des Gesundheitsministeriums übernommen hat, so The Defender. Das Portal erinnert unter anderem an Kennedys Entscheidung, im Juni 2025 alle 17 Mitglieder des Impfberatungsausschusses der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) zu entlassen – laut eigenen Angaben als «wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in Impfstoffe» (wir berichteten). Er verwies auf Interessenkonflikte aufgrund ihrer Verbindungen zur Pharmaindustrie.

Vor rund einem Jahr brachte das Plagiatsgutachten des österreichischen Forschers Stefan Weber die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zum Scheitern. Weber deckte dabei frappierende Übereinstimmungen zwischen der 1997 eingereichten Dissertation der Juristin und der Habilitation ihres Ehemanns Hubertus Gersdorf auf – Sätze, Textpassagen und sogar Zitierfehler, die einen Zufall ausschließen.

«Stefan Webers Plagiats-Gutachten brachte Frauke Brosius-Gersdorfs Verfassungsrichter-Kandidatur zu Fall», schreibt Tichys Einblick gestern dazu. Tatsächlich veröffentlichte Weber bereits unmittelbar vor der für den 11. Juli 2025 geplanten Wahl erste Plagiatsvorwürfe. Die Unionsfraktion griff die kurz zuvor bekannt gewordenen Befunde auf und verlangte die Absetzung der Wahl; die Welt berichtete am 11. Juli ausdrücklich, dass die Weber-Vorwürfe erheblichen Einfluss auf die an diesem Tag vorgesehene Abstimmung hatten.

Sein ausführliches, 86-seitiges Gutachten erschien allerdings erst am 4. August – fast vier Wochen nach der gescheiterten Wahl. Drei Tage später zog die SPD-Kandidatin ihre Bewerbung zurück. Die zuvor geäußerte Kritik an ihren Positionen zum Schwangerschaftsabbruch und zu einem möglichen AfD-Verbot hatte sie hingegen noch nicht zum Rückzug bewogen.

Ein Jahr später kommt die Universität Hamburg, an der Brosius-Gersdorf promoviert wurde, in einem bemerkenswert knappen Statement zu dem Ergebnis, die Vorwürfe seien praktisch erledigt. Die zuständigen Gremien sähen den Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens als nicht gerechtfertigt an. Der Tichys-Einblick-Beitrag, den Weber in seinem X-Account gepostet hat, kritisiert scharf die Intransparenz:

Die Uni erkläre die Vorwürfe «praktisch für erledigt ohne nachvollziehbar offenzulegen, wie sie angesichts der dokumentierten Übereinstimmungen zu diesem Ergebnis gelangt ist». Man stehe vor einem «höchst sonderbaren Ergebnis der Untersuchungskommission und bekommt es nicht erklärt».

Zusammenfassend lässt sich sagen:

• Die Universität Hamburg veröffentlicht nur eine äußerst knappe Erklärung, ohne die konkreten Prüfschritte, angewandten Kriterien oder die Bewertung der dokumentierten Textübereinstimmungen offenzulegen.
• Stefan Webers Gutachten listet zahlreiche frappierende Übereinstimmungen (wörtliche oder nahezu wörtliche Passagen, identische Formulierungen und gemeinsame Zitierfehler) zwischen der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der Habilitation ihres Ehemanns auf – Zufall erscheint ausgeschlossen, doch die Uni erklärt nicht, wie sie diese Indizien entkräftet hat.
• Trotz des hohen öffentlichen Interesses an einer Person, die kurz vor einem Amt am Bundesverfassungsgericht stand, bleibt das Ergebnis intransparent und nicht nachvollziehbar begründet.
• Mit der zeitlichen Abfolge (Dissertation 1997, Habilitation des Ehemanns kurz danach) und mit dem Ghostwriting-Verdacht wird sich in der öffentlichen Mitteilung nicht substanziiert auseinandergesetzt. Hintergrund hier: Wenn zahlreiche wörtliche oder nahezu wörtliche Übereinstimmungen, identische Formulierungen und sogar gemeinsame Zitierfehler existieren (wie Weber dokumentiert hat), bleibt als plausible Erklärung dafür, dass ihre Dissertation vor seiner Habilitation erschien, vor allem übrig: Entweder hat der Ehemann bereits vor oder während der Entstehung ihrer Dissertation an deren Text mitgewirkt (Ghostwriting / kollusive Autorschaft) oder beide haben aus gemeinsamen Vorarbeiten, Entwürfen oder früheren Publikationen des Mannes geschöpft, ohne dies kenntlich zu machen.
• Die Uni stuft den Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens pauschal als «nicht gerechtfertigt» ein, ohne zu erläutern, warum die dokumentierten Parallelen keine entsprechenden Konsequenzen nach sich ziehen.

Wenige Tage nach dieser Entlastung wurde zudem Martin Hecht, der Kanzler der Universität Hamburg, überraschend abgewählt – ein ungewöhnlicher Vorgang, dessen Gründe die Hochschule ebenfalls nicht offenlegt und der Spekulationen über mögliche Zusammenhänge nährt. Parallel prüft die Uni nun die Habilitation des Ehemanns; Beobachter erwarten angesichts des bisherigen Verfahrensausgangs wenig Überraschungen.

Brosius-Gersdorf selbst ließ die Causa nicht ruhen. Bereits im Sommer 2025 wehrte sie sich gegen Kritik und bezeichnete Angriffe auf ihre Person als «diffamierend» und «realitätsfern». Bemerkenswert ist dabei auch, was ich in einem Beitrag für TN herausgearbeitet habe, nämlich dass sie sich dabei auf Themen wie Schwangerschaftsabbruch, Kopftuchverbot und Paritätsmodelle konzentrierte, ihre Haltung zur COVID-«Impf»pflicht jedoch vollständig ausklammerte.

Gerade dies ist aber (auch) skandalös, wenn man bedenkt, dass das gesamte COVID-Narrativ ohne faktische Substanz war (siehe dazu etwa meinen TN-Artikel «US-Ausschuss des Repräsentantenhauses: Wirksamkeit von Masken, Lockdowns und 1,5-Meter-Abstandsregel nicht belegt»).

So erklärte sie in einem Interview vom April 2021:

«Gut, wer ein Impfangebot erhält vom Staat und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden für sich, aber der muss auch mit den Konsequenzen leben. Das heißt, für solche Personen muss der Staat die Freiheitsrechte nicht so rasch zurückgewähren.»

Ende 2021 argumentierte sie gemeinsam mit ihrem Mann sogar, eine allgemeine COVID-«Impf»pflicht sei verfassungsrechtlich möglich und möglicherweise geboten. Noch 2023 forderte sie in einem Fachbeitrag finanzielle Beteiligung Ungeimpfter an Behandlungskosten.

Inzwischen fordert die Rechtsprofessorin weitere weitreichende Maßnahmen. In einem Interview mit ZDFheute, über das die Weltwoche berichtet, spricht sie sich für eine Reform der Verfassungsrichterwahl aus: Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen – einschließlich AfD und Linke – sollten Kandidaten vorschlagen dürfen, und die Wahl solle wieder dem Richterwahlausschuss übertragen werden, weil das Richteramt ein juristisches und kein politisches sei.

Diese Idee, die Wahl der Verfassungsrichter von allzu direktem politischem Einfluss zu befreien, ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen. Doch wenn sie im selben Atemzug erneut gegen ein Medium wie Nius «schießt» und sich für eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Klarnamenpflicht sowie eine Behördenaufsicht über neue und soziale Medien ausspricht, zeigt sie wieder ihr «COVID-Gesicht» – und es spricht nicht gerade dafür, dass ihr an einer Stärkung von Demokratie und Meinungsfreiheit gelegen ist.

In der Tat wäre eine solche Klarnamenpflicht ein fatales Signal, gefährdet sie doch Whistleblower und kritische Stimmen, öffnet sie Türen zur Überwachung und steht sie im Widerspruch zu den Grundsätzen der Meinungsfreiheit, die das Bundesverfassungsgericht selbst immer wieder betont hat (siehe hier).

Seitdem letzten Oktober im Gazastreifen eine Waffenruhe vereinbart wurde, ist das Schicksal der Bewohner in der palästinensischen Enklave größtenteils aus den Schlagzeilen verschwunden. Dabei sterben weiterhin nahezu täglich Menschen durch israelische Angriffe, und die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Der überwiegendeTeil der Bevölkerung lebt weiterhin als Vertriebene unter Planen oder in Zelten unter unwürdigen Bedingungen. Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) bleiben 67 Prozent der Bevölkerung von akuter und starker Ernährungsunsicherheit betroffen.

Am Samstagabend wurde nun am Locarno Film Festival auf eine besondere Art an die getöteten Palästinenser im Gazastreifen erinnert: Wo sonst in der Schweizer «Sonnenstube» nur rote Teppiche aufgerollt werden, war es diesmal auch ein 60 Meter langes Banner – mit über 60.000 Namen. Dabei handelt es sich nur um einen Teil der bestätigten Todesopfer israelischer Angriffe, wie RSI berichtete.

Foto: Stefano Mussio

Auffallend ist, dass unseres Wissens kein deutschsprachiges Medium über die Kundgebung informiert hat – zumal es zum Beispiel das weltweit angesehene Fachmagazin für die Filmindustrie Screen Daily getan hat. Locarno sei das jüngste in einer langen Reihe von Festivals, darunter Venedig und Berlin, bei denen Proteste gegen den Gaza-Krieg stattfanden, so das Magazin.

Fotos: Stefano Mussio

Diese Aktion wolle den Getöteten im Gazastreifen, zumeist Zivilisten, eine Identität geben, stellte hingegen der Tessiner öffentlich-rechtliche Sender fest, der das Thema selbst in der Hauptausgabe der Tagesschau aufgriff. Zugleich sei es ein Appell an die Schweizer Behörden. Unter anderem werde die Öffnung der Grenzen des Gazastreifens gefordert, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Auch soll weiteren Verwundeten die Aufnahme in Krankenhäuser in der Schweiz gestattet werden. Eine weitere Forderung seien Sanktionen gegen Israel, sollte der Staat seine völkerrechtswidrigen Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht einstellen.

Der bekannte Tessiner Künstler Paolo Mazzucchelli (PAM); Foto: Stefano Mussio

Der Tessiner Fotograf Stefano Mussio stellte Transition News seine Bilder und zwei Videos freundlicherweise unentgeltlich zur Verfügung, «für die gute Sache», wie er betonte. Er hat nach der Veranstaltung geholfen, das Banner zusammenzurollen; eine ganze Stunde lang habe es gedauert. 90 Prozent der Teilnehmer an der Aktion seien ältere Menschen gewesen, stellte er besorgt fest. Ein weiteres Video lieferte der Regisseur und Aktivist Stefano Ferrari, ebenfalls kostenlos. In den Videos singen die Teilnehmer das traditionelle palästinensche Lied «Yamma Mweil el Hawa».

Foto: Stefano Mussio

Wie auch RSI mitteilte, wurde die Aktion von der Gruppo 24 maggio, dem Verein Swiss Healthcare Workers
Against Genocide (SHWAG) und Ticino Volunteers for Palestine initiiert. Die Gruppo 24 maggio war auch für eine Aktion auf der Piazza Grande in Locarno während des letztjährigen Filmfestivals verantwortlich. Dabei hielt die Menge eine Schweigeminute und 5.000 Postkarten mit einem rotbefleckten Verbandstreifen hoch. Das Motto lautete: «Stoppt den Völkermord im Gazastreifen».

Am letzten Oktober organisierte die Gruppe dann eine Kundgebung in Bellinzona. Dort lag der Fokus auf den Kindern. So wurden in Koordination mit anderen Schweizer Städten Trauer-Postkarten im A5-Format mit jeweils einem Namen eines getöteten palästinensischen Kindes verteilt, adressiert an den Bundesrat – 12.000 insgesamt. Während der Demo wurden die Namen auch verlesen (wir berichteten).

Interne E-Mails der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde NIH (National Institutes of Health), die das Informed Consent Action Network (ICAN) im Rahmen einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, dokumentieren, dass vier hochrangige Regierungsbeamte schon 2021 darüber diskutierten, wie mit der Forschung zu COVID-19-Impfschäden umzugehen sei – und ob solche negativen Meldungen überhaupt veröffentlicht werden sollten.

Die beteiligten Beamten waren laut The Defender: Der damalige Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) und COVID-Berater der Regierung, Anthony Fauci, der damalige NIH-Direktor Francis Collins, der stellvertretende NIH-Direktor Lawrence Tabak und der Direktor des Nationalen Instituts für Neurologische Erkrankungen und Schlaganfall (NINDS), Walter Koroshetz.

Konkret ging es bei dieser E-Mail-Korrespondenz um die Forschung eines Kollegen zu neurologischen Symptomen nach der COVID-19-«Impfung» und ob diese publiziert werden sollten. Nicht etwa, weil die Ergebnisse der Studie fehlerhaft gewesen wären, sondern weil deren Veröffentlichung das Vertrauen der Menschen in die «Impfungen» beeinträchtigen könnte.

Die Diskussion begann, nachdem Avindra Nath, klinischer Direktor des NINDS, einen Manuskriptentwurf verbreitet hatte, den er beim New England Journal of Medicine (NEJM) einreichen wollte. Darin beschrieb er Patienten, die nach einer COVID-19-«Impfung» eine periphere Neuropathie entwickelt hatten.

Am 10. April 2021 schickte Nath einen Entwurf an Koroshetz, in dem 32 von seinem Team untersuchte Patienten beschrieben wurden. Laut dem Manuskript lautet die Kernaussage: «Eine frühzeitige Erkennung und Behandlung mit Kortikosteroiden kann die Symptome rückgängig machen.» Koroshetz leitete das Papier an Fauci weiter und schrieb in einer E-Mail:

«Zur Information: Mich erreichen regelmäßig Berichte über neurologische Beschwerden nach Impfungen. Es scheint sich hauptsächlich um periphere Nervenerkrankungen zu handeln (Einzelnervenlähmung, Plexus brachialis-Neuropathie, distale axonale Neuropathie, siehe beigefügter Bericht), vereinzelt auch um Rückenmarksprobleme. Avi hat zahlreiche Berichte gesammelt und einen Bericht zur Veröffentlichung eingereicht. Es ist schwer zu sagen, ob die Fälle zufällig sind oder zeitlich mit der Impfung zusammenhängen.»

Nachdem das NEJM die Veröffentlichung des Manuskripts abgelehnt hatte, wurde es an Collins und Tabak weitergeleitet, um zu erfahren, was sie davon hielten. Collins schrieb zurück: «Der Briefentwurf erklärt nicht, wie diese 32 Patienten überwiesen wurden – man fragt sich, ob dies häufig oder selten vorkommt.»

Koroshetz erwiderte, dass zahlreiche Berichte an das bundesweite Meldesystem für Impfnebenwirkungen (VAERS) übermittelt worden seien und dass Nath nach der Besprechung neurologischer Komplikationen im «Neurology Podcast» Überweisungen erhalten habe. Er merkte außerdem an, dass sowohl Nath als auch ein weiterer NINDS-Forscher nach der «Impfung» an Tinnitus litten.

Koroshetz führte zudem viele weitere Fälle von Impfschäden an und erklärte. «Mir sind Einzelfälle bekannt, die auf Plexus brachialis-Entzündung, Mononeuritis multiplex, Tinnitus mit oder ohne Hörverlust sowie POTS-ähnliche Symptome hindeuten. Avid kennt einen Fall von transverser Myelitis mit positivem MRT-Befund. Zwei Patienten wurden letzte Woche ins Krankenhaus eingeliefert.»

Collins bezweifelte, dass die Fallserie den wissenschaftlichen Standards für eine Veröffentlichung entsprach. Er schrieb: «Anekdoten zu sammeln und daraus einen Fall zu konstruieren, ist wissenschaftlich nicht überzeugend – und wird im schlimmsten Fall Impfskepsis und Überreaktionen in den sozialen Medien schüren.» In einer separaten E-Mail an Collins fügte Tabak hinzu: «Ich verstehe nicht, warum Walter das nicht unterbindet.»

Die Korrespondenz belegt The Defender zufolge nicht, dass Nath von Collins, Fauci oder Tabak die Anweisung erhielt, seine Forschung einzustellen oder das Manuskript zurückzuziehen. Sie zeige jedoch, dass mehrere hochrangige NIH-Beamte besorgt über die mögliche Verbreitung der Informationen waren und ihnen Fälle von Impfschäden – auch unter NIH-Mitarbeitern – bekannt waren.

Laut ICAN werfen die E-Mails zudem Fragen darüber auf, ob Bedenken hinsichtlich des Vertrauens in «Impfstoffe» die Reaktion der NIH-Leitung beeinflusst haben. In einer Pressemitteilung konstatiert das Netzwerk:

«Obwohl die E-Mails nicht beweisen, dass Collins, Tabak oder Fauci Nath ausdrücklich angewiesen haben, das Manuskript zurückzuziehen, werfen sie ernsthafte Fragen darüber auf, ob die NIH-Leitung dessen potenzielle Auswirkungen auf das Vertrauen in Impfstoffe als zwingenden Grund für die Unterdrückung der Veröffentlichung ansah.»

Das Manuskript wurde nie in einer medizinischen Fachzeitschrift mit Peer-Review veröffentlicht. Stattdessen wurde es im Mai 2022 als Preprint publiziert, mehr als ein Jahr nachdem Nath es intern erstmals geteilt hatte.

Als Co-Vorsitzender des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) und Sprecher der BSW-Delegation im Europäischen Parlament ist Fabio de Masi derzeit maßgeblich für Führung und Ausrichtung des BSW zuständig. Für sein neues Buch, das er in den vergangenen vier Jahren geschrieben hat, ist de Masi jedoch in die Rolle des «Finanzdetektivs» geschlüpft, wie er über sich selbst sagt.

Diese für einen Politiker ungewöhnliche Metamorphose hat auch einen Grund. Als Abgeordneter der Linkspartei war de Masi jahrelang mit der Aufklärung von Finanzskandalen beschäftigt – den «Luxemburg Leaks», den «Panama Papers», der Cum-Ex-Affäre und ganz besonders dem Wirecard-Skandal, bei dem es sich nach de Masis Überzeugung um einen handfesten Geheimdienstskandal handelt. Über all dies berichtet er in seinem Erstlingswerk «Geld, Macht, Verbrechen», das jetzt im Rowohlt Verlag erschienen ist.

De Masi ist als Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Volkshochschullehrerin im südhessischen Groß-Gerau geboren und in Darmstadt aufgewachsen. Den Sommer verbrachte er oft bei seiner italienischen Großfamilie in Sanza, einem süditalienischen Dorf unweit des Golfs von Salerno. Für die anderen Kinder war er dort «il tedesco», der Deutsche. Sein «Tor zur Welt» sollte jedoch die Hansestadt Hamburg werden, wo er Ökonomie studierte. Von dort brach er mit Stipendium und Bildungskredit in der Tasche zu einem Auslandsjahr nach Südafrika auf. Die Ungleichheit, die er dort erlebte, hat ihn nachhaltig beeindruckt. «Der Preis der extremen Ungleichheit ist die Verrohung und Vernichtung der Menschlichkeit», schreibt de Masi. (S. 21)

Die «Luxemburg Leaks» und eine Lüge

De Masi wurde schließlich Ökonom und Politiker der Linkspartei, aus der er 2022 wieder austrat. Dass er einmal mit der Aufklärung von Finanzskandalen bekannt werden sollte, war auch dem Kommissar Zufall geschuldet. Denn kurz nach seinem Einzug ins Europäische Parlament im Mai 2014 erschütterten die «Luxemburg Leaks» Brüssel. Es kam heraus, dass luxemburgische Behörden internationalen Großkonzernen dabei halfen, Steuern zu hinterziehen.

In den Skandal war auch Jean-Claude Juncker verwickelt, der damals gerade sein Amt als EU-Kommissionspräsident antrat und davor Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg war. Vor dem Sonderausschuss des EU-Parlaments stritt Juncker jedoch ab, von den Machenschaften in Luxemburg gewusst zu haben. De Masi war es dann, der Juncker in die Enge trieb und der Lüge überführte.

Zwei Jahre danach folgten die «Panama Papers», die bei ihrer Veröffentlichung 2016 das größte Datenleck in der Geschichte von Steueroasen waren. Sie umfassten über 11,5 Millionen Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca. De Masi, der seinerzeit stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments war, machte damals mit einem Telefonstreich von sich reden. Er schlüpfte in die Rolle eines Superreichen und rief höchstpersönlich bei Mossack Fonseca in Panama an. Er gab vor, sein Geld vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit bringen zu wollen. Rückblickend auf diese Zeit schreibt de Masi:

«Die Luxemburg Leaks und die ‹Erinnerungslücke› von Jean-Claude Juncker machten mich zu einem beliebten Ansprechpartner von Hinweisgebern und Journalisten bei Finanzskandalen – so auch bei den ‹Panama Papers›. Ich wurde zum Finanzdetektiv wider Willen.» (S. 82)

Der «lästige Schatten» bei Cum-Ex

2017 wechselte de Masi dann in den Deutschen Bundestag nach Berlin. Etwa ein halbes Jahr später begann er sich mit der Cum-Ex-Affäre zu beschäftigen. In seiner Heimatstadt Hamburg drohten gerade wegen der Untätigkeit der dortigen Behörden die Steuerrückforderungen aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu verjähren. In die Affäre war auch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz verstrickt, der sich noch in seiner Funktion als Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Gesellschafter Christian Olearius getroffen und mit ihm wahrscheinlich das Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank besprochen hatte.

Im Deutschen Bundestag sollte de Masi dann der «lästige Schatten» von Scholz werden, der damals gerade von Hamburg an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselte. De Masi gelang es schließlich, die endgültige Verjährung der Steuerrückforderungen zu verhindern. Heute hält er dies für seinen «größten politischen Erfolg in der Opposition». (S. 160) Über Scholz' Rolle in der Cum-Ex-Affäre schreibt de Masi:

«Vieles von dem, was der Hamburger Untersuchungsausschuss und Medienenthüllungen erst später zutage fördern sollten, hätte Olaf Scholz vermutlich den Kopf gekostet, wenn es schon 2020 bekannt gewesen wäre. Scholz schaffte es, sich aus der Affäre herauszuwinden, weil die Untersuchung in Hamburg sich hinzog und auch, weil es nach meinem vorübergehenden Rückzug aus der Politik an öffentlichen Persönlichkeiten mangelte, die den Menschen die Widersprüche von Scholz in einfachen Worten erklären konnten. Mit der Zeit gewöhnte sich die Öffentlichkeit an die Wendungen und die Ausreden. Am Ende aber hatte Scholz mit seinen Unwahrheiten und behaupteten Erinnerungslücken offengelegt, dass er etwas zu verbergen hatte.» (S. 176)

Wirecard und die Geheimdienste

De Masis Steckenpferd sollte jedoch der Wirecard-Skandal werden, mit dem er sich Anfang 2019 erstmals beschäftigte – über ein Jahr vor der Pleite des Zahlungsabwicklers im Juni 2020. Wirecard steht heute für den größten Bilanz- und Börsenskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. De Masi wurde damals Obmann für die Partei die Linke im-Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, für die Medien war er damit ein gefragter Gesprächspartner.

Noch heute ist de Masi tief in der Materie drin. Das wirklich verwirrende Geschäftsmodell des Zahlungsdienstleisters kann er nach wie vor bis ins letzte Detail hinein sezieren. «Zum Wirecard-Skandal habe ich eine sehr enge persönliche Beziehung: Denn ich war der erste deutsche Politiker, der vor Wirecard warnte», schreibt de Masi. (S. 185)

De Masi ist zudem überzeugt, dass es sich bei Wirecard um einen handfesten Geheimdienstskandal handelt. Mutmaßlich wollten sich die Sicherheitsbehörden mit dem Zahlungsdienstleister Zugang zur Zahlungsinfrastruktur rivalisierender Staaten verschaffen. De Masi verweist in diesem Zusammenhang auf das China-Lobbying deutscher Spitzenpolitiker wie dem früheren CSU-Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Konkret ging es um die Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstanbieters All Score Payments, der über wertvolle Lizenzen für den innerchinesischen Markt sowie die grenzüberschreitende Zahlungsabwicklung verfügte. «Die Bundeskanzlerin sprach schließlich die Übernahme von All Score Payments beim mächtigsten Mann Chinas, dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, direkt an. Ihre spätere Erklärung, dass Wirecard schließlich ein DAX-Konzern gewesen und ihr Engagement daher Routine gewesen sei, ist unglaubhaft», so de Masi. (S. 261)

Das Mysterium Jan Marsalek

Ein Mysterium bleibt zudem die Personalie Jan Marsalek, der nach wie vor flüchtige, frühere Wirecard-Vorstand. De Masi schreibt: «Marsalek wird heute von Medien, die sich auf Aussagen von Sicherheitsbehörden stützen, in Russland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten vermutet. Man gewinnt jedoch nicht den Eindruck, dass deutsche Behörden fieberhaft nach ihm fahnden und ihn wirklich wiederhaben wollen. Denn er könnte vermutlich auch Details seiner Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden offenbaren.» (S. 229) An anderer Stelle konstatiert er:

«Anfangs wurde ich noch dafür belächelt, dass ich behauptete, bei Wirecard handle es sich auch um einen Geheimdienstskandal. Heute wird dies mit Blick auf Jan Marsalek nicht mehr bestritten. Die ganze Wahrheit, auch zur Rolle deutscher Sicherheitsbehörden, werden wir vermutlich nie erfahren.» (S. 292)

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Manova. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Auf den «Kampf gegen Rechts» trifft dieser Satz zweifelsfrei zu. An der AfD führt in Deutschland so langsam kein Weg mehr vorbei. Immer verbissener stemmen sich die «Gegen Rechts»-Strategen unterdessen gegen den unausweichlichen Trend. Je mehr Großdemonstrationen und Blockaden aber organisiert werden, je beleidigender die «antifaschistische» Rhetorik ausfällt, desto weiter schießen die Umfragewerte der «Alternative für Deutschland» nach oben.

Es drängt sich der Verdacht auf, das das vermeintliche Scheitern der Verteidiger «unserer Demokratie» in Wahrheit genau das ist, was beabsichtigt ist. So unbeholfen sind die Bekundungen, ein «neues 1933» verhindern zu wollen, dass genervte Bürger dadurch erst recht in die Arme von Weidel und Höcke getrieben werden. Wozu also das Theater? Eine Machtübernahme der AfD würde Großkonzernen und Finanzmärkten mindestens ebenso dienen wie ein Weiterwursteln von Union, SPD & Co. Für die wirklich Mächtigen ist es schon lange zweitrangig, wer unter ihnen regiert.

Man muss es einfach zugestehen: Der «Kampf gegen Rechts» ist doch ein gigantischer Erfolg, oder? Da muss man ja nur mal die Chronologie der einzelnen Kämpfe Revue passieren lassen.

Es fing an im Jahre 2015. Die Alternative für Deutschland hatte sich gerade zusammengefunden zu einer schlagkräftigen Partei im gesamten Bundesgebiet. Zuvor hatte es allerlei gescheiterte Versuche für eine echte Partei gegeben. In Honoratiorengrüppchen mit Namen wie: «Zivile Koalition», «Initiative Familienschutz», «Freie Welt» oder auch «Zivile Allianz» sammelten sich allerlei politische Abenteurer, denen die Abschaffung der guten alten D-Mark oder der Machtzuwachs der Eurokratie nicht gefielen. Kann man verstehen. Als zentrale Denkfabrik und Propagandamaschine lenkte im Hintergrund die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Kampagnen.

Und dann gingen in der Essener Grugahalle die Machtkämpfe los zwischen dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und seiner Rivalin Frauke Petry. Einige tausend Demonstranten blockierten den Zugang zur Grugahalle. Damals erreichte die AfD in demoskopischen Umfragen gerade einmal vier Prozent. Im April 2016 handelte die AfD in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm aus. Tapfere Recken gegen Rechts blockierten auch hier die Zugänge zur Stuttgarter Messehalle. Wasserwerfer zeigten, was sie hergaben an Spritzmasse. Der Kampf gegen Rechts war ein voller Erfolg: Die AfD verzeichnete in den Umfragen bereits einen Anteil von 12 bis 15 Prozent.

Sehr beeindruckend auch der antifaschistische Erfolg ein Jahr später, 2017, in der Kölner Lanxess-Arena: Bis zu 50.000 Gegendemonstranten lieferten das unerlässliche öffentliche Interesse für die junge Partei AfD. Nun, hier gab es mal eine Delle: Umfragen sahen die AfD nur noch bei 8 bis 10 Prozent. Die Recken gegen rechts begleiteten ihre AfD als anhänglicher pressewirksamer Tross zu den nächsten Versammlungen in Augsburg, Braunschweig, Hannover, Riesa und auch nach Gießen, wo die Nachwuchsstaffel der AfD antrat. Die antifaschistische Mühe sollte belohnt werden.

Als sich nämlich die AfD zum Auftakt der Bundestagswahl 2025 in der ehemaligen DDR-Stahlmetropole Riesa versammelte, waren auch wieder 10.000 Gegendemonstranten anwesend, um gegen Rechts zu kämpfen. Die Bemühungen wurden gekrönt durch stolze Umfragewerte für die AfD. Nun erklärten bereits 22 Prozent der Befragten, dass sie die Blauen wählen wollten.

Und jetzt also in diesem Jahr der ultimative Hieb der Antifaschisten in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Schon im Vorfeld hatte das Bündnis «Widersetzen» in Erfurt ein Campaigning nach amerikanischem Vorbild durchgeführt. Agitatoren waren von Haustür zu Haustür gewandert und hatten die Geschäfte in der Erfurter Innenstadt abgeklappert, um klar zu machen, dass wir alle so herrlich tolerant und bunt sind. Und dass wir deswegen die Blauen keinesfalls tolerieren dürfen.

Es war ein voller Erfolg. In über dreißig Einzeldemonstrationen mit Straßenblockaden und zünftigen Rangeleien mit Polizeibeamten wurde der Wille zur Demokratie handgreiflich manifestiert. Dass die Delegierten der AfD allesamt die Messehalle in Erfurt ungehindert erreichen konnten, lag lediglich daran, dass sie bereits frühmorgens eingetroffen waren – als die tapferen Recken gegen Rechts nämlich noch in Morpheus' Armen schlummerten. «Da musst Du eben früher aufstehen!», lautet ein Spruch aus Ostdeutschland.

Jedenfalls war auch Erfurt wieder ein voller Erfolg gegen Rechts: Die AfD liegt mittlerweile bei 28 Prozent! Es braucht also nur noch schätzungsweise zwei von Antifaschisten umlagerte AfD-Parteitage, damit die AfD die absolute Mehrheit im Bundestag erringt. Vermutlich tüftelt Alice Weidel bereits jetzt anhand einer 3-D-Animation, wie sie das Kanzleramt am besten für sich einrichtet.

Spaß beiseite: Wie absurd ist das denn?

Es ist kaum zu fassen: Seit nunmehr über ein Jahrzehnt verfolgt ein Bündnis «Gegen Rechts» die immer gleiche Strategie, die stets denselben Misserfolg hervorbringt. Immer wieder werden möglichst viele Demonstranten losgeschickt. Und dabei wird die AfD jedes Mal stärker. Ich will gar nicht andeuten, dass zwischen den beiden Ereignissen ein direkter ursächlicher Zusammenhang besteht. Dennoch ist es schon ungewöhnlich, ununterbrochen mit derselben erfolglosen Strategie gegen die AfD anzugehen.

Mit immer derselben Strategie, die experimentell erwiesen garantiert jedes Mal nur das exakte Gegenteil des erklärten Ziels hervorbringt. So etwas geht zum Beispiel im Fußball absolut gar nicht. Wenn der Nagelsmann immer die falsche Strategie fährt, hat er ausgenagelt. Dann muss eben der Klopp die deutschen Fußballrecken in die erste Liga zurückkloppen. Nichts davon findet sich in dem immer breiteren Bündnis gegen Rechts.

Wie der Stier stets neu unvermeidlich in das rote Tuch rennt und elend abgestochen wird, so rennen tausende von AfD-Gegnern in das rote Tuch der paradoxen Medienwirkung. Anstatt Eindruck in der Bevölkerung zu schinden, geschieht das genau Gegenteil: Immer mehr Wähler sind genervt von den heuchlerischen und substanzlosen Phrasen der antirechten Moralapostel.

Die Gegen-Rechts-ler erzeugen bei der schweigsamen Mehrheit der Bevölkerung einfach nur Trotzreaktionen. Wenn diese Gegen-Rechts-Leute ihre seltsamen Minderheitenrituale zelebrieren und das den «Normalos» zumuten, dann wählen die Normalos schon einfach aus Ekel und Genervtheit automatisch die Partei, die diese Merkmale am wenigsten aufweist. Da bleiben nur die Blauen. Das Schöne ist ja für die AfD, dass sie auf diese Weise gar nicht mehr darlegen muss, was sie eigentlich anders machen will in Deutschland. Die AfD könnte auch einen dressierten Schimpansen als Kandidaten aufstellen – er käme sofort in den Bundestag.

Liegt also den Architekten der «Gegen Rechts»-Kampagne eigentlich gar nichts am Erfolg? Begreifen diese Meisterstrategen denn gar nicht, dass dämliche Didi Hallervorden-Witze über den sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nach hinten losgehen (1)?

Die inflationäre Parade von deutschen Promis gegen Rechts hat angesichts der permanenten Erfolglosigkeit der Kampagnen eben diese Promis selber bereits nicht unerheblich verschlissen.

Strikt wird vermieden, über konkrete Inhalte der AfD-Programmatik zu sprechen oder gar AfD-Politiker im unaufgeregten Gespräch zu fragen, wie sie eigentlich Deutschland wieder aus dem Dreck ziehen wollen.

Es ergeht dem «Gegen Rechts»-Fußvolk wie den gläubigen Muslimen nach der Fatwa, dem Todesbann, gegen den indischen Schriftsteller Salman Rushdie und seine satanischen Verse: Sie dürfen auf keinen Fall die unreinen Schriften der AfD lesen – aber sie müssen sich mit Schaum vor dem Mund empören über die Inhalte der AfD.

Ich habe es selber erlebt, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zu Gegendemonstranten ging und mit ihnen diskutieren wollte. Die von Rothfuß Angesprochenen drehten sich entweder einfach um oder sie sagten ihm, dass sie «mit so einem wie ihm» nicht sprechen würden.

Mittlerweile schwant es dann doch einigen Meisterstrategen gegen Rechts, dass sie das Spiel ständig verlieren. Was macht man am wirkungsvollsten, wenn man bei «Mensch Ärger' Dich nicht» verliert? Wenn alle grünen Männchen immer wieder rausgekickt werden? Richtig. Man schmeißt das Spielbrett einfach vom Tisch. Heißt also auf unsere Geschichte herunter gebrochen: Man fordert das Verbot der AfD.

Nachdem schon der ja immer so integre Verfassungsschutz in seinem Dossier festgestellt hat, dass die AfD «gesichert rechtsextrem» sei, reicht das unseren Meisterstrategen noch lange nicht (2). Und so hat jetzt eine Gesellschaft für Freiheitsrechte auf über eintausend Seiten unzählige Belege für verfassungsfeindliche Aussagen der AfD zusammengestellt (3).

Und der Republikanische Anwaltsverein, der früher durchaus gute Arbeit zum Schutz verfolgter Bundesbürger geleistet hat, sammelt Unterschriften bei Juristen aller Art, bei Rechtsanwälten, Staatsanwälten und auch Richtern, und schickt die Unterschriftenliste zusammen mit dem Dossier der Gesellschaft für Freiheitsrechte an sämtliche Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten, versteht sich. Bis jetzt hat der Republikanische Anwaltsverein bereits über eintausend Unterschriften von Juristen eingesammelt (4).

Dass wir uns nicht missverstehen: In dem Dossier stehen wirklich schlimme Sachen drin. Menschenverachtende Äußerungen gegen die Schwachen und Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft. Gegen Ausländer, Behinderte, sozial Schwache. Ekelhaft.

Aber was ist damit gewonnen, eine politische Strömung, die dabei ist, zur Mehrheitsströmung in unserer Gesellschaft zu werden, einfach verbieten zu wollen? Da würde etwas unter den Deckel gepresst, was dann irgendwann ganz fürchterlich explodieren muss.

Eine vollkommen irre Idee, ein politisches Problem auf der Ebene der Rechtspflege lösen zu wollen. Die Stimmungen in der Bevölkerung, die vielen nicht gefallen, einfach durch die Illegalität unsichtbar machen zu wollen. Die Stimmung, den Unmut, der sich in einer trotzigen «jetzt gerade AfD wählen!»-Haltung verbarrikadiert, einfach wegwischen zu wollen.

Rein juristisch betrachtet stehen die Aktien für ein AfD-Verbot besser denn jemals zuvor. Denn schon zweimal versuchten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die klassisch rechtsradikale Partei NPD, heute als «Heimat» unterwegs, zu verbieten. Der erste Verbotsantrag scheiterte, weil das Gericht nicht genau erkennen konnte, welche Taten und welche schriftlichen Zeugnisse der NPD eigentlich von echten Nazis stammten, und welche eingeschleusten V-Männer des Verfassungsschutzes verantwortlich zeichneten für Aktionen und Resolutionen der erklärten Neonazis.

Beim zweiten Verbotsversuch war dann die NPD zuvor von V-Männern gereinigt worden. Doch jetzt befand das Gericht, dass die NPD mittlerweile viel zu klein und unbedeutend sei. Sodass sich der ganze Aufwand eines Verbotes gar nicht mehr lohnen würde.

Seltsam. Ist es denn die Aufgabe von Juristen, zu entscheiden, ob sich irgendein Aufwand lohnt? Das Gericht hatte beim zweiten NPD-Urteil wohl eher die Interessen des Tiefen Staates im Blick, der auf solche Gebilde wie die NPD offenbar nicht verzichten kann. In diesem Zusammenhang schuf das Verfassungsgericht einen neuen Tatbestand, der sich nun automatisch gegen die AfD wenden könnte: die sogenannte Potentialitätsklausel.

Im NPD-Urteil von 2017 stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass eine verfassungswidrige Weltanschauung nicht für ein Verbot ausreicht. Die verfassungsfeindliche Partei muss auch das erforderliche Potential besitzen, seine verfassungsfeindliche Auffassung politisch durchsetzen zu können:

«Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art.21 Abs.2 Satz1 GG führt. Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität)» (5).

Also, wenn Verfassungsschutz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD dokumentiert haben, dann muss jetzt nur noch das Potenzial der AfD festgestellt werden. Dass nämlich die AfD ihre derart wahrgenommen verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer Regierungsverantwortung umsetzen kann.

Da die AfD laut Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent gehandelt wird, ist dort schon im September eine Regierung unter AfD-Führung vorprogrammiert. In Berlin ist die AfD mit 19 Prozent jetzt stärkste Partei. In Sachsen und Thüringen hat die AfD mit über 40 Prozent alle anderen Parteien deutlich deklassiert (6). Die Potentialitätsklausel, die nur dazu gedacht war, die NPD als Verfassungsschutzanhängsel am Leben zu erhalten, kann jetzt gegen die AfD gewendet werden.

Allerdings dauert ein solches Verbotsverfahren viele, viele Jahre. Bis so ein Verbotsantrag zur Verhandlung gelangt, sitzt die AfD längst in der Regierungsverantwortung und formt die Justiz nach ihrem Bilde. Wir haben in Deutschland nun einmal keine funktionierende Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Der Filz über die drei Arme der Gewaltenteilung, der sich bislang als so unendlich hilfreich für die Machterhaltung der altliberalen politischen Klasse erwiesen hat, könnte sich jetzt für eben dieses politische Establishment als Bumerang erweisen.

Also doch der politische «Kampf»?

Wer sind denn nun eigentlich jene Akteure, die sich so paradox erfolgreich «Gegen Rechts» aufbäumen? Aus langjähriger politischer Erfahrung kann man mit Sicherheit sagen: Es handelt sich weder um «Linksradikale» noch um spontane Zusammenschlüsse von besorgten Demokraten. Betont wird ja von den Organisatoren immer wieder diese zunehmende «Professionalisierung» des antirechten Abwehrkampfes.

Meistens marschiert der konservative Dorfschulze oder Oberbürgermeister voran. Ihm folgen alle Vertreter der sogenannten «Verbände-Demokratie»: Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchenfunktionäre, Sportvereine, Kommunalpolitiker aller Schattierungen. Schließlich noch für die handgreifliche Durchsetzung des wackeren Abwehrkampfes schwarz gekleidete, vermummte und mit schwarzen Schirmen zusätzlich unkenntlich gemachte Kampfsportler der Antifa.

«Professionalisierung» bedeutet: Die Organisation und Durchführung übernehmen Servicebetriebe wie Campact, Antonio Amedeu-Stiftung, Correctiv oder Widersetzen (7). Die Organisatoren sammeln das Geld ein, das aus öffentlichen Steuermitteln und privaten Stiftungsgeldern stammt. Stiftungen sind seit der Schröder-Fischer-Regierung beliebte Steuervermeidungsmodelle für Finanzkonglomerate und Konzerne.

Auf diese Weise wandert Geld von der Bertelsmann-Stiftung, der Schöpflin-Stiftung oder der Bosch-Stiftung in den Kampf gegen Rechts. Zudem sammeln die «parteinahen» Friedrich Ebert- oder die Heinrich Böll-Stiftung steuerbefreite Mittel ein. Natürlich darf auch die Open Society Stiftung des George Soros nicht fehlen. Gestaltet werden diese politischen Diskurse allerdings schon lange nicht mehr von der Basis der «Gegen Rechts»-Kämpfer. Und das ist das zentrale Problem. Längst haben professionelle Werbeagenturen die Außendarstellung der «Gegen Rechts»-Kampagnen übernommen.

Die Tübinger Kommunikationsagentur Die Kavallerie gestaltet die Public Relations für die Omas gegen Rechts (8). Ohne dafür Geld zu verlangen. Die Werbebranche hat sich zusammengetan zum Bündnis «Miteinander für Demokratie». Eine Agentur, die sich hier besonders engagiert, ist Schindler Parent (9). Das Problem ist, dass sich der Schwerpunkt und die Ziele verschieben: Die Kampagne «Gegen Rechts» ist jetzt ein ehrenamtlich betriebenes Public Relations-Projekt, das der Werbe-Logik folgt. Nicht der politischen Logik. Es geht nicht mehr darum: Was ist richtig? Sondern: Mit welchen Reizwörtern erreichen wir welche Wirkung und wie viel Geld können wir mit unserem Fundraising einspielen?

Es handelt sich hier um eine Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher, wohlgemerkt: politischer Anliegen. Das führt zwangsläufig dazu, dass das politische Ziel «Gegen Rechts» zum Selbstzweck wird. Es geht um die Erhaltung eines teilweise hauptamtlich betriebenen Apparate-Filz, der zu lukrativ ist für seine Protagonisten, um einfach mal eben aufzuhören, auch wenn die Erfolglosigkeit und Perspektivlosigkeit dieser politischen Firnis-Schicht eigentlich nicht mehr zu übersehen ist.

Das korrespondiert mit dem Niedergang der alten liberalen Klasse (10). Die alte liberale Klasse hatte dereinst tatsächlich mit einem Sozialstaat und einer auf Frieden und Ausgleich orientierten Politik die Bundesrepublik erfolgreich geführt und erlangte damit eine große Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung.

Spätestens seit der Schröder-Fischer-Regierung zur Jahrtausendwende hatte die liberale Klasse sich vom Gedanken des Sozialstaats und der internationalen Friedensordnung verabschiedet. Das politische Establishment liefert nicht mehr für das Volk. Das Volk wendet sich ab. Die kompromittierte liberale Klasse versucht trotzig, die Reihen weiterhin hinter sich zu schließen. Die Lücken, die die korrumpierte liberale Klasse gelassen hat, füllen jetzt die sogenannten «Rechtspopulisten» aus.

Einerseits sind diese Rechtspopulisten Teil des Spiels, indem sie die unzufrieden gewordenen Bevölkerungsteile nach wie vor an dieses System binden. Andererseits sind sie Rivalen der liberalen Klasse beim Kampf um die Futtertröge. Die liberale Klasse will nicht das Zepter abgeben an die rechten Rivalen. Also kommt es zu einem großen Aufbäumen gegen das Unvermeidliche: Alle Funktionäre der alten Klasse rufen zum Volkssturm gegen Rechts. Der Niedergang ist aber für die liberale Klasse unvermeidlich.

Beide politischen Klassen von Darstellern, die liberale Klasse und die rechten Herausforderer, wetteifern indes nur um die Gunst der neuen globalen Oligarchen. Die Welt der wirklichen Machtausübung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten radikal gewandelt. Die alte liberale Polit-Klasse stützte sich auf ein eher unpersönliches Konzern- und Bankengeflecht. Heute bestimmen aber einige wenige Oligarchen mit einer unvorstellbaren Konzentration von finanziellen Mitteln die Richtlinien der Politik. Und der Staat ist eine ausgelaugte Hülle geworden.

Mehr denn je sind heute die persönlichen Neurosen und Ideologien solcher neofeudalen Oligarchen wie Elon Musk, Peter Thiel oder Marc Andreessen bestimmend für die Politik (11). Es ist für diesen Trend nur allzu verräterisch, wenn Elon Musk beim Bundestagswahlkampf im Januar 2025 auf Großbildleinwand zu den Anhängern der AfD spricht (12). Vorher war Musk bereits von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel außerordentlich devot interviewt worden (13).

Die AfD lässt nicht den geringsten Zweifel daran, dass sie eine Partei der US-Oligarchen ist. Allein, diesen Aspekt findet man bei dem Kampf «Gegen Rechts» überhaupt nicht. Hier wird nach wie vor geredet, als handle es sich bei der AfD um eine NSDAP 2.0, und man bezieht sich notorisch auf den AfD-Flügel, der von Björn Höcke angeführt wird. Der marktradikale Flügel bleibt vollkommen außerhalb jeder Wahrnehmung.

Warum wohl? Weil auch bei der Kampagne «Gegen Rechts» genau dieses marktradikale Mantra unhinterfragt vorherrscht. Weil auch die Teilnehmer dieser antirechten Kampagnen statt eigener Diskurse vorgefertigte Versatzstücke aus der Werbewirtschaft sich zu eigen machen. Das geht ganz schleichend und ist nicht böser Wille, sondern, wie ich gezeigt habe: Das ist strukturell vorgegeben.

Sowohl die alte liberale Klasse wie auch die neuen «Rechtspopulisten» buhlen um die Gunst derselben Oligarchen, die ihnen die Agenda vorschreiben und die Politiker dafür fürstlich belohnen. Ob beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos oder beim G7-Treffen, wo BlackRock-Boss Larry Fink den gelehrigen Politikern seine Agenda diktiert – überall sitzen schon die alten liberalen Politiker einträchtig mit den angeblich so bösen «Rechtspopulisten» zusammen (14).

Was braucht's denn noch, bis die Verfügungsmasse dieser beiden politischen Filzstrukturen – altliberal versus rechtspopulistisch – das Volk nämlich, mal endlich den Arsch hoch bekommt und endlich wieder eine eigene Agenda entwickelt?

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=4Oxso0ZSsjc
(2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
(3) https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
(4) https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283
(5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
(6) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/
(7) https://widersetzen.com/
(8) https://diekavallerie.de/wp-content/uploads/2025/10/DK_Nachhaltigkeitsbericht-2023.pdf?utm_source=chatgpt.com
(9) https://de.linkedin.com/in/dieter-g%C3%B6tz-b8872b54?utm_source=chatgpt.com
(10) Chris Hedges: The Death of the Liberal Class. New York 2010
(11) Hermann Ploppa: Der neue Feudalismus — Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus. Marburg 2025
(12) https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/musk-afd-wahlkampfshow-100.html
(13) https://www.youtube.com/watch?v=cpjKbWKZn00
(14) https://www.youtube.com/watch?v=88VU1JjmEps

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