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Am gestrigen Montag wurde der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der sogenannten «Corona-Pandemie» befragt – es ist völlig unverständlich und wird scharf kritisiert, dass er weiterhin keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt und sein Handeln vollumfänglich verteidigt.

Ähnlich ließ sich der Virologe Christian Drosten bei seiner Befragung in derselben Kommission Anfang Dezember 2025 nichts anmerken: Er wich kritischen Fragen aus (zum Beispiel zu Übersterblichkeitsvergleichen mit Schweden), warf Kritikern persönliche Unterstellungen vor und verteidigte die Maßnahmen – trotz massiver Vorwürfe aus verschiedenen Lagern (nicht nur von expliziten Corona-Kritikern wie AfD-nahen Experten, sondern auch aus Fachkreisen und Medien), dass Lockdowns, Maskenpflicht und der Fokus auf Viren allein zusätzliche Schäden verursacht hätten.

Beide Protagonisten der Corona-Politik lassen Kritik weitgehend an sich abprallen, obwohl die Vorwürfe Chaos, Fehlentscheidungen und Milliardenverschwendung umfassen. Spahn , aktuell CDU/CSU-Fraktionschef und laut der neuesten INSA-Umfrage vom Dezember 2025 gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz «die unbeliebtesten Politiker Deutschlands», steht massiv in der Kritik für seine Corona-Politik, insbesondere die Maskenbeschaffung. Der Bundesrechnungshof und die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof werfen dem damaligen Gesundheitsministerium massive Überbeschaffung vor.

So wurden 5,8 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft, das 20- bis 22-Fache des Empfohlenen. Davon mussten 3,4 Milliarden Stück vernichtet werden – bei zusätzlichen Lagerkosten von circa 510 Millionen Euro und weiteren drohenden Kosten. Verträge waren handwerklich schlecht, voller juristischer Mängel, teils zu Höchstpreisen abgeschlossen, und das Ministerium handelte eigenmächtig – gegen Fachratschläge, ohne Bundestagsbeschluss und unter Umgehung der Beschaffungsämter.

Sudhof kritisiert «fehlendes ökonomisches Verständnis und politischen Ehrgeiz», was zu einem «Alleingang als ‹Team Ich›» führte. Insgesamt sollen mehr als 43 Milliarden Euro für Masken, Tests, Betten und Ausgleichszahlungen ausgegeben worden sein, wie die Grünen-Politikerin Paula Piechotta Spahn bei der Befragung in der Enquete-Kommission gestern entgegenwarf, was Chaos und einen laxen Umgang mit Steuergeldern belege.

Lieferanten klagten erfolgreich (zum Beispiel 86 Millionen Euro plus Zinsen durch OLG Köln), wie die Welt berichtet, weitere Milliardenklagen drohen. Besonders scharf attackierte Piechotta Spahn: Das Ministerium habe «wahllos Geld ausgegeben», Verträge seien mangelhaft, es habe Chaos geherrscht und Spahn habe «kein Gespür mehr für die Summen». Sie nennt ihn einen «Ego-Shooter», der krisenwichtige Beschaffungen nie an sich hätte ziehen dürfen, wirft Vetternwirtschaft und Missmanagement vor, fragt direkt nach persönlicher Bereicherung und fordert einen vollwertigen Untersuchungsausschuss (statt der begrenzten Enquete-Kommission), da nur dort Akten erzwungen und Wahrheit eidlich erzwungen werden könne – «damit jemand wie Jens Spahn Konsequenzen ziehen muss, wenn er Mist gebaut hat».

Auch die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zur «Maskenaffäre». Spahn wehrt sich mit Verweis auf fehlende Blaupause, dramatische Bilder aus Bergamo/New York/London, globalen «Wildwest»-Wettbewerb um Masken und die Notwendigkeit schneller Entscheidungen; er bestreitet Bereicherung als «verleumderische Mutmaßungen» und sieht unter Nachfolger Lauterbach keine Verbesserungen.

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Im gestern veröffentlichten 20. Sanktionspaket der EU bezüglich des Krieges in der Ukraine sind unter anderem der Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud (wir berichteten hier, hier und hier) und der ehemalige französische Offizier Xavier Moreau aufgelistet. Bereits im letzten Mai wurden die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp von der EU sanktioniert. Aus Anlass der neuen Sanktionen haben die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich eine Presseerklärung verfasst, die wir hier wiedergeben:

«Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‹Desinformationsaktivitäten› versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. ‹Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit›, so Ruth Firmenich.

Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‹Desinformation› sanktioniert. Gleichzeitig soll in dieser Woche die rechtswidrige Umwandlung von dauerhaft eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Sicherheiten für Kredite an die Ukraine erfolgen. Parallel dazu läuft vor dem EuGH ein Verfahren wegen der unrechtmäßigen Anwendung von Artikel 122 als Rechtsgrundlage für die 150 Milliarden Euro schwere SAFE-Verordnung.

Mit ihren Maßnahmen bedroht die EU die Rechtsstaatlichkeit. Schulenburg und Firmenich fordern: ‹Das Europäische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.›

Ein kürzlich im Auftrag der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich erstelltes Rechtsgutachten – abrufbar unter https://tinyurl.com/4pkttj6z – stützt diese Kritik. Darin kommen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof (früher: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften), und Prof. Dr. Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen ‹Desinformation› mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem benennen sie erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards.

Besonders kritisch bewerten die Gutachterinnen die Verweigerung des Rechts auf Anhörung für Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Der Schaden, der ‹einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird›, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Desinformation. Die Maßnahmen verstießen sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Darüber hinaus seien die im Rahmen des Sanktionsregimes vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern rechtswidrig, während die rechtlichen Garantien für die Betroffenen insgesamt unzureichend ausfielen. Die verwendeten Begriffe wie ‹Informationsmanipulation und Einmischung› seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung.

Abschließend betonen die Autorinnen die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Es mache riskant, Themen von öffentlicher Kontroverse aufzugreifen, da Informationen jederzeit als ‹Desinformation› eingestuft werden könnten. Das Regime könne Journalisten und andere Akteure davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Information uneingeschränkt wahrzunehmen.»

Gestern sanktionierte die EU unter anderem den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud. Er fungiere als «Sprachrohr prorussischer Propaganda» und verbreite «Verschwörungstheorien», heißt es im entsprechenden Amtsblatt (wir berichteten hier und hier). Dasselbe hatte die EU im letzten Mai schon mit den deutschen Journalisten Thomas Römer und Alina Lipp getan (wir berichteten).

Im Gegensatz zu Röper und Lipp lebt Baud allerdings in der EU, und zwar in Belgien. Seine Vermögenswerte in der EU sind nun gesperrt, zudem unterliegt er einem EU-weiten Ein- und Durchreiseverbot. Für Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat können jedoch im Einzelfall Ausnahmen gewährt werden, insbesondere in Bezug auf den weiteren Aufenthalt im Wohnsitzstaat sowie – nach gesonderter Genehmigung – auf notwendige Ein- oder Ausreisen.

Es stellte sich außerdem die Frage, ob die Schweiz die Sanktionen gegen Baud übernehmen wird. Das dafür zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erklärte dazu auf Anfrage von Transition News, es habe Kenntnis vom neuen «EU-Beschluss über die Sanktionierung von zwölf Individuen und zwei Entitäten im Rahmen des Sanktionsregimes der hybriden Bedrohungen Russlands (Verordnung über restriktive Massnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands)». Das SECO weiter:

«Die Schweiz hat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der Europäischen Union (EU) im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine anzuschliessen und damit deren Wirkung zu verstärken (insb. Verordnung über restriktive Massnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren). Hingegen hat sich die Schweiz dem davon unabhängigen, am 8. Oktober 2024 von der EU verabschiedeten Sanktionsregime betreffend die hybriden Bedrohungen Russlands nicht angeschlossen. Die Frage einer Übernahme der neu gelisteten Individuen und Entitäten im Rahmen ebendieses Sanktionsregimes stellt sich für die Schweiz folglich derzeit nicht.»

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Die EU ist pleite und lehnt eine Friedenslösung für die Ukraine ab, weil sie dann die beschlagnahmten russischen Gelder freigeben müsste. Das stellt der US-Finanzanalytiker und -händler Martin Armstrong in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag seines Blogs Armstrong Economics fest.

Er bezieht sich dabei auf die Verordnung des Rates der Europäischen Union, die Vermögenswerte Russlands dauerhaft zu beschlagnahmen. Das wurde offiziell am Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Armstrong bezeichnet die Maßnahme der EU als «Raub» russischen Vermögens. In seinem Beitrag setzt er sich mit den Motiven der EU dafür auseinander. Es gehe dabei zum einen um die weitere Schwächung Russlands, dessen Zusammenbruch immer noch in europäischen Hauptstädten erhofft wird.

Zum anderen stehe die EU «kurz vor dem absoluten Zusammenbruch», so der US-Finanzanalytiker. Das sei nicht nur wirtschaftlich der Fall. Brüssel verliere zunehmend die Unterstützung der Mitgliedstaaten – «alles dank ihrer dummen Migrationspolitik, ihrer überhöhten Steuern, ihrer Überregulierung und nun ihrem verzweifelten Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, in einem zynischen Bemühen, an der Macht zu bleiben».

«Wie ich bereits gewarnt habe, wird die EU alle Bemühungen Trumps sabotieren, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Hier geht es um die Eroberung Russlands für Geld.»

Aus Sicht Armstrongs ist es für die USA «von entscheidender Bedeutung, dass wir so schnell wie möglich aus der NATO austreten». Die kriegstreibenden Kräfte in der NATO würden «wahrscheinlich im ersten oder zweiten Quartal 2026 eine False-Flag-Operation inszenieren, um die Anwendung von Artikel 5 zu rechtfertigen und US-Amerikaner zum Kampf und zum Tod für eine gescheiterte EU einzuziehen». Er betont:

«Dies ist NICHT unser Krieg. Europa wird verlieren und die Ukraine wird aufhören, eine Nation zu sein, wie sie kurzzeitig bekannt war. Die NATO opfert das ukrainische Volk für den Erhalt ihrer eigenen Macht.»

Armstrong schreibt, der Krieg in der Ukraine gegen Russland sei «auf Befehl der US-amerikanischen Neokonservativen John McCain und Victoria Nuland begonnen» worden. Die US-Neocons hätten in Kiew 2014 eine nicht gewählte Regierung eingesetzt.

Dem ukrainischen Volk sei erzählt worden, diese «Revolution» sei für sie und für den Frieden. Danach sei die nicht gewählte Regierung in Kiew angewiesen worden, den Bürgerkrieg zu beginnen und die Russen im Donbass anzugreifen.

«Hier ging es nie um Frieden, und Selenskyj wird NIEMALS Frieden akzeptieren, denn dann müsste er Wahlen abhalten. Selenskyj, Großbritannien und die EU werden den Frieden ablehnen, und die EU ist verzweifelt darauf aus, alle russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, darunter private Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar wie Häuser und Yachten, die russischen Bürgern gehören – es handelt sich nicht einmal um Staatsvermögen, das sie rauben.»

Der US-Finanzanalytiker rät Kapitalanlegern, sich aus der EU und Großbritannien zurückzuziehen. Der EU sei «keineswegs zu trauen – sie ist pleite, und verzweifelte Regierungen tun verzweifelte Dinge, um an der Macht zu bleiben». Er warnt: «Was sie den Russen antun, werden sie auch den US-Amerikanern antun. Man kann ihnen nicht trauen!»

Armstrong verweist auf eine Umfrage in neun EU-Ländern, die letzte Woche von der französischen Debattenplattform Le Grand Continent durchgeführt wurde. Diese ergab, dass fast die Hälfte aller Bürger US-Präsident Donald Trump als «Feind» Europas betrachten und den Trumpismus als «feindliche Kraft» ansehen.

«Die EU hat die Menschen geschickt gegen Russland und Amerika aufgehetzt», stellt er fest. Fast die Hälfte der EU-Bürger rechnet laut einem Bericht der Deutschen Welle inzwischen mit einem Krieg mit Russland.

Seit einigen Jahren ist in den westlichen Staaten eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten. Demokratische Grundprinzipien werden genauso schrittweise unterlaufen wie Rechtsstaatlichkeit und liberales Gedankengut. Die Prozesse im gesellschaftspolitischen Bereich muten wie ein Gegenprogramm zur Aufklärung an.

Die Machtelite arbeitete an probaten Strukturen, um ihre Interessen gegen den Willen der Bürger durchzusetzen, unter dem Deckmantel der Demokratie freilich, deren Fassade sie aufrechterhält – beziehungsweise es versucht. Trotz der unermüdlichen Manipulationsarbeit erkennen dennoch immer mehr Menschen, was da hinter den Kulissen getrieben wird.

Das zeigt sich bereits auf dem Buchmarkt der Gegenöffentlichkeit. In den letzten Jahren sind zahlreiche Werke erschienen, die die gegenwärtigen Fehlentwicklungen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Einen weiteren Beitrag hat nun die Sonderpädagogin und Diplom-Politologin Magda von Garrel vorgelegt.

Ihr Buch «Mensch als Beute» aus dem Hause OVALmedia unterscheidet sich von anderen Sachbüchern durch den Ansatz, durch eine Gestaltungsform, die den Inhalt verdaulich machen soll. Aufbereitet werden die Themenschwerpunkte in fiktiven Gesprächen zwischen jeweils zwei Personen, die jedoch nicht namentlich eingeführt werden und von Kapitel zu Kapitel andere zu sein scheinen.

Gefahren fortschreitender Digitalisierung

Es ist ein Versuch, «auch komplizierte Sachverhalte auf eine im wahrsten Sinne des Wortes unterhaltsame Art zugänglich zu machen», schreibt die Autorin im Vorwort. Dass es sich um schwere Kost handelt, verraten bereits die Rubriken, in die das Buch gegliedert ist. Es geht um Themenkomplexe wie «Corona», «Bildung», «Mobilität», «Diskriminierung» oder «Überwachung».

Was sich wie ein roter Faden durch diese Rubriken zieht, sind Gedanken über die Gefahren fortschreitender Digitalisierung. Von Garell warnt eindringlich davor, dass der Mensch infolge dieser Entwicklung in eine Doppelrolle fällt. Er wird zur «unerschöpflichen Datenquelle» und zu einem «immer perfekter zu kontrollierenden Untertan».

Zur Sprache kommen aber auch diverse Herrschaftstechniken, solche wie «Nudging» oder «Prebunking». Als Letzteres wird eine Methode verstanden, mit der man die psychische Einstellung des Empfängers so zu präparieren versucht, dass die Betroffenen eine Meldung bereits für falsch halten, bevor sie sich überhaupt damit beschäftigen.

Missbrauch von Daten

Kritisch hinterfragt werden zudem Gesetze oder Regelungen. Diese bergen durchaus Gefahren, wie die Autorin am Beispiel der elektronischen Patientenakte veranschaulicht. «Soweit ich überblicke, können unsere Daten vierfach genutzt werden», gibt ein Gesprächspartner zu bedenken:

«Zum Ausspähen und/oder Kontrollieren, zur ‹Fütterung› von KI-Systemen, zum Weiterverkauf und zum Verknüpfen mit den auf anderen Datenträgern befindlichen Informationen. Vor allem im letztgenannten Fall lassen sich enorm präzise Persönlichkeitsprofile von uns erstellen.»

Besonders interessant ist das Buch dort, wo Nebeneffekte der Digitalisierung Erwähnung finden, die oftmals sogar kritische Menschen nicht bedenken. Im Abschnitt zu «Smart Homes» etwa wird auf unangenehme Folgen verwiesen, die blühen können, wenn Beziehungen in die Brüche gehen und Ex-Partner selbst nach Auszug über ihre Smartphones weiterhin Zugriff auf die häuslichen Geräte behalten.

Bisweilen kann das in Terror ausarten: «Beispielsweise in der Art, dass die Frauen mitten in der Nacht durch hochgedrehte Musik aus den Lautsprechern, durch auf- und zugehende Rollläden oder durch an- und ausgehendes Licht aus dem Schlaf gerissen werden und nichts dagegen tun können.»

Dialoge regen zum Nachdenken an

Die Aufbereitung solcher Themenschwerpunkte mithilfe eines Zwiegesprächs versprüht tatsächlich eine gewisse Leichtigkeit, auch wenn diese teilweise artifiziell wirkt. Das liegt mitunter daran, dass die Dialoge, anders als in fiktionalen Geschichten, keine Dramaturgie aufweisen.

Allerdings arbeitet von Garrel mit dem Schema «Argument/Gegenargument». Das hat den Vorteil, dass die Leser angeregt werden, das jeweilige Thema aus unterschiedlicher Sicht zu betrachten und selbst Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Dialoge regen somit zum Nachdenken an. Diese Wirkung erzielt die Autorin auch dadurch, dass sie den letzten Beitrag eines Gesprächs jeweils als Frage formuliert. Eine besonders interessante findet sich in der Rubrik «Ernährung».

«Das konkreteste Ziel im Rahmen des Konzepts zur globalen Lebensmittelsicherheit besteht in einer 40-prozentigen Senkung der durchschnittlichen weltweiten Inzidenz von lebensmittelbedingten Durchfallerkrankungen im Vergleich zu 2010», heißt es, bevor eine entlarvende Frage aufgeworfen wird:

«Da frage ich mich doch: Ließe sich dieses Ziel nicht viel effizienter dadurch erreichen, dass das diesem Projekt zur Verfügung gestellte Geld in eine weltweite Verbesserung der Hygienesituation, also in den Bau von Brunnen und Toiletten gesteckt wird?»

Abschaffung des Bargeldes und Ausweitung von Polizeibefugnissen

Im Laufe solcher Gespräche werden schließlich bekannte elitäre Transformationsprojekte behandelt, solche wie der Einsatz «vermehrungsfähiger Künstlicher Intelligenz», die Abschaffung des Bargeldes oder die Ausweitung von Polizeibefugnissen. All dies dient dem Demokratieabbau und mündet in Totalitarismus.

Wie weit diese Mentalität gediehen ist, führt die Autorin am Beispiel einer Aussage der ehemaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor. «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», sagte diese vor knapp einem Jahr. Ein Gesprächspartner im Buch greift dieses Zitat pointiert auf: «Und wer oder was ist überhaupt der Staat? Habe ich schon den Staat verhöhnt, wenn ich beispielsweise Lauterbach als den mit Abstand unfähigsten Gesundheitsminister der letzten Jahrzehnte bezeichnen sollte?»

Wer von Garrels «Mensch als Beute» liest, wird immer wieder auf solche Problemfelder gestoßen und muss sich bisweilen mit Dilemmata, Widersprüchen und verzwickten Situationen beschäftigen. Der Weg zur Erkenntnis ist kein leichter, aber es lohnt sich, zumal die Autorin dafür günstige Bedingungen schafft. Mit ihrem Buch wollte sie «ein wenig Licht ins machtpolitische Dunkel» bringen. Das ist ihr durchaus gelungen.

Zu den in Deutschland bekanntesten Anwälten, die Mandanten betreuen, welche sich von den COVID-Injektionen geschädigt wähnen, gehört Joachim Cäsar-Preller. Im Oktober 2022 haben wir mit ihm dazu ein Interview geführt. Zu diesem Zeitpunkt betreute er 550 Mandate von Menschen, die gesundheitlich «schwer für ihr Leben gezeichnet sind» oder gar den Tod von Angehörigen beklagen – und dies auf die COVID-«Impfungen» zurückführen. Im Interview erläuterte er, wie Betroffene vorgehen und warum sie «bitte nicht aufgeben» sollten.

Zu den Mandantinnen, die nicht aufgegeben haben, gehört auch eine Zahnärztin, die wenige Tage nach der Verabreichung des sogenannten «Vektor-Impfstoffs» Vaxzevria von AstraZeneca einen Hörsturz erlitten hat und nun 150.000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Sie ist davon überzeugt, dass der Impfstoff unverhältnismäßige Risiken barg und die Informationen des Herstellers nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprachen.

Nahezu sechs Jahre nach Ausruf der Corona-Pandemie verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) ihren Fall. Damit verhandelt er auch erstmals darüber, unter welchen Voraussetzungen Hersteller von Corona-Impfstoffen für Impfschäden haften müssen. Darüber berichtet etwa die FAZ.

AstraZeneca weist die Vorwürfe zurück. Eine Unternehmenssprecherin habe betont, dass die Sicherheit der Patienten «höchste Priorität» habe, so die FAZ. Die Sprecherin verwies dabei auf die strengen Aufsichtsstandards und meinte, der Nutzen des Impfstoffs sei hinreichend bewiesen. Laut Schätzungen habe er allein im ersten Corona-Jahr 6,5 Millionen Leben gerettet.

Cäsar-Preller widersprach dem schon im erwähnten Interview vehement:

«Gerade dieses pauschale Totschlagargument, der Nutzen der Impfungen sei immer höher ist als ihre Risiken, ist wissenschaftlich überhaupt nicht belegbar. Das ist natürlich für uns ein sehr wichtiges Einfallstor, um für unsere Mandanten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen. Ich freue mich auch darüber, dass jetzt offen in der Medizin geforscht wird und diese Ergebnisse veröffentlicht werden.»

Mit den «Ergebnissen» bezog er sich auf eine im Wissenschaftsjournal BMJ veröffentlichte Arbeit und andere Untersuchungen, die zeigen, dass der Schaden der potenziellen Corona-Impfungen ihren möglichen Nutzen merklich überwiegt.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die «Forensische Analyse der 38 Todesfälle im 6-Monats-Zwischenbericht der klinischen Studie zum mRNA-Impfstoff BNT162b2 von Pfizer/BioNTech», die vom DailyClout Pfizer/BioNTech Documents Investigations Team zusammengestellt wurde.

In dieser Analyse heißt es (siehe dazu auch hier):

«Die hier berichtete Analyse ist einzigartig: Es handelt sich um die erste Untersuchung der Originaldaten aus der klinischen Studie zum mRNA-Impfstoff BNT162b2 von Pfizer/BioNTech (C4591001), die von einer Gruppe durchgeführt wurde, die nicht mit dem Studiensponsor verbunden ist.

Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört, dass von den 38 Todesfällen, die im 6-Monats-Zwischenbericht über unerwünschte Ereignisse gemeldet wurden, 21 auf diejenigen entfiel, die die Pfizer/Biontech BNT162b2-Injektion erhielten, aber nur auf 17 aus der Placebo-Gruppe. Die Anzahl der aufgetretenen Herzkomplikationen war bei den Personen, die den BNT162b2-Impfstoff erhielten, 3,7-mal höher als bei den Placebo-Personen.»

Cäsar-Preller gab sich auch entsprechend optimistisch und konstatierte: «Bei unserer Impfschaden-Klage gegen AstraZeneca gibt es gute Hoffnung, die Ansprüche durchzusetzen.» Doch alle Klagen der Zahnärztin blieben in den unteren Instanzen erfolglos. Dazu die FAZ:

«Für die Herstellerhaftung ist entscheidend, ob die schädlichen Wirkungen eines Impfstoffs ‹über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen›. Das Landgericht Mainz und das Oberlandesgericht Koblenz kamen zu dem Ergebnis, dass der therapeutische Nutzen von Vaxzevria die Risiken überwiege. Die EU-Zulassung des Impfstoffs stützt diese Einschätzung, da die Europäische Kommission eine positive Nutzen-Risiko-Bewertung voraussetzt.»

Die Klägerin wiederum argumentiere, dass das OLG eine eigenständige Bewertung durch ein Sachverständigengutachten hätte durchführen müssen, um ihr Recht auf rechtliches Gehör zu wahren. Der BGH wird nun klären, welche Voraussetzungen für die Haftung von Impfstoffherstellern tatsächlich gelten. Vaxzevria wurde 2024 im Übrigen vom Markt genommen, nachdem einzelne Fälle von Blutgerinnseln aufgetreten waren.

Der Jurist Martin Schwab kommentiert dazu in seinem Telegram-Kanal:

«Das OLG Koblenz nahm im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis an und schenkte anderslautenden Gutachten kein Gehör: Bei den Zulassungsbehörden sei so exklusiver Sachverstand vereint, dass das Gericht allein daraus das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis ermitteln könne.

Auch eine Haftung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG komme nicht in Betracht, da die einschlägige Fachinformation, die AstraZeneca herausgegeben hatte, nach dem damaligen Stand nicht fehlerhaft gewesen sei. Abgesehen davon sei auch nicht nachgewiesen, dass die Injektion kausal für den Hörverlust der Klägerin gewesen sei. Es lasse sich noch nicht einmal nachweisen, dass eine AstraZeneca-COVID-Spritze überhaupt geeignet sei, einen Hörverlust herbeizuführen.»

Doch die Entscheidung des OLG Koblenz fordere vor allem hinsichtlich der Ausführungen zum Nutzen-Risiko-Verhältnis Kritik heraus, kritisiert der 58-Jährige. Denn wenn das OLG die Nutzen-Risiko-Bewertung durch die Entscheidungsgremien der Zulassungsbehörden als eine Art vorweggenommenes Sachverständigengutachten behandele, müsse es mit dieser Bewertung ebenso verfahren, wie wenn sie durch ein streitfallbezogenes, also aus Anlass des konkreten Rechtsstreits eingeholtes Gutachten festgestellt worden wäre. In diesem Fall hätten die Parteien die Chance, Einwendungen gegen das Gutachten vorzutragen (§ 411 IV Zivilprozessordnung ZPO), und das Gericht hätte die Möglichkeit (§ 411 Abs. 3 ZPO) und auf Antrag einer Prozesspartei die Pflicht (§§ 402, 397 Abs. 2 ZPO) den Sachverständigen vor Gericht zu laden, um das Gutachten mündlich zu erläutern und Fragen der Prozessbeteiligten zu beantworten.

«Das ist der von der ZPO geforderte Standard des rechtlichen Gehörs beim streitfallbezogenen Gutachten», betont Schwab. Hinter diesem Standard darf das Gericht auch bei einem «vorweggenommenen» Sachverständigengutachten in Gestalt einer behördlichen Risikobewertung nicht abweichen.

Das OLG Koblenz habe unter anderem den Einwand zurückgewiesen, die Mitglieder der Entscheidungsgremien in den Zulassungsbehörden seien interessengebunden und nicht objektiv: Es sei weder vorgetragen worden noch ersichtlich, dass sie alle Geld von der Pharmaindustrie annähmen, um eine rechtswidrige Zulassungsentscheidung auszusprechen.

Damit zeige das OLG, so Schwab weiter, einen deutlichen Mangel an Sensibilität gegenüber den Wirkungen institutioneller Interessenbindungen. Es mag sein, dass die Fachleute in den Entscheidungsgremien nicht der Versuchung unterliegen, gegen Geld vorsätzlich falsche Entscheidungen zu treffen – Schwab nennt das «Kasse-gegen-Dokumente-Korruption». Aber das Problem liege tiefer. Wirtschaftliche Verflechtungen mit der Pharmaindustrie würden bei den Fachleuten ein pharma-freundliches Vorverständnis schaffen, das sich dann unbemerkt in der Zulassungsentscheidung niederschlagen könne. «Dieser Aspekt darf auch bei der rechtlichen Bewertung nicht ausgeblendet werden», merkt Schwab abschließend an.

Der Schweizer Ex-Offizier und frühere Analytiker des Nachrichtendienstes Jacques Baud ist nun offiziell von Sanktionen der Europäischen Union (EU) betroffen. Am Montag wurde die um zwölf Personen erweiterte Sanktionsliste als «Durchführungsverordnung» des Rates der EU in deren Amtsblatt veröffentlicht.

Auf der Erweiterungsliste befindet sich eine Reihe renommierter russischer Politikwissenschaftler, vor allem Mitglieder des Diskussionsforums Waldai-Club, wie Andrej Suschenzow, Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew. Ebenso sind neben russischen Organisationen und Militäreinheiten nun erneut nicht-russischstämmige Menschen von den Sanktionen betroffen. Neben dem Schweizer Staatsbürger Baud werden die ukrainisch-russische Journalistin Diana Pantschenko, der in Russland lebende US-amerikanisch-russische Staatsbürger John Dougan und der ebenfalls in Russland lebende französische Ex-Offizier Xavier Moreau aufgeführt.

Den zwölf Betroffenen wird vorgeworfen, als «Propagandisten» für Russland tätig oder gar an geheimdienstlichen Aktivitäten beteiligt zu sein. Die Verordnung beruft sich auf die Erklärung von Kaja Kallas, sogenannte Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vom 18. Juli dieses Jahres. Darin hatte die estnische Politikerin «die anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben, auf das Schärfste» verurteilt.

In der Verordnung werden keinerlei Beweise für die Vorwürfe gegen die Betroffenen angeführt. Dafür wird viel gedeutet und meist die Verbreitung falscher Narrative ebenso wie Meinungsäußerungen als Grund genannt. Deshalb werden sie als mitverantwortlich für Handlungen und Maßnahmen der russischen Regierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt oder als deren Unterstützer bezeichnet.

Das trifft auch den ehemaligen Schweizer Armee- und Nachrichtendienstoffizier Jacques Baud. Ihm wird wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei «regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen». Weiter heißt es:

«Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.»

Der ehemalige Offizier der Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes hat für die NATO ebenso wie für die UNO und die OSZE gearbeitet, um Konflikte zu lösen. Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022.

In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er insbesondere vor Fehlentscheidungen in Folge unrealistischer Einschätzungen und der Ignoranz gegenüber den russischen Interessen und Sichtweisen.

Die Vorwürfe aus der EU bezeichnete Baud bereits nach dem ersten Bekanntwerden am Samstag gegenüber Transition News als «absurd». Auf Nachfrage am Montag wollte er sich verständlicherweise noch nicht weiter dazu äußern, um erst mit seinem Anwalt die Situation zu klären.

Die am Montag erlassene Durchführungsverordnung des EU-Rates stützt sich auf die «Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands». Darin werden den von Sanktionen betroffenen Personen «das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen» sowie das Verbot an andere, den Betroffenen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, angekündigt. In der Verordnung heißt es auch:

«Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, den Verteidigungsrechten und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.»

Doch in der Realität erfahrenen die Betroffenen meist erst aus Medienberichten von den gegen sie erlassenen Maßnahmen und den damit verbundenen Folgen. Sie erhalten keinerlei offizielle Mitteilung aus Brüssel dazu, die auch den Hinweis auf Möglichkeiten enthalten müsste, Widerspruch oder Berufung einlegen zu können. In Absatz 6 der Verordnung vom 8. Oktober 2024 heißt es noch:

«Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste erfahren, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten.»

«Sollte» bedeutet juristisch aber nicht «muss», was einen deutlichen Unterschied macht. Und so unterbleibt das anscheinend. Das Vorgehen verstößt gegen grundlegende Menschenrechte und die EU-Grundrechte, auf die sich der EU-Rat in seiner Verordnung beruft.

So ergeht es auch Baud, wie er am Montag kurz bestätigte. Er habe alle bisherigen Informationen zu dem Vorgang auch nur aus den Medien bekommen, hatte er am Samstag auf Nachfrage erklärt. Er wisse daher nicht, wie er rechtlich gegen die Sanktionen vorgehen könne.

In dem 17. EU-Sanktionspaket wurden im Mai dieses Jahres bereits die beiden in Russland lebenden und arbeitenden deutschen Staatsbürger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper (wir berichteten) sowie der deutsche Journalist Hüseyin Doğru aufgeführt. Der Vorwurf gegen sie lautet ähnlich wie gegen Baud und die anderen jetzt ins Visier Genommenen: Sie sollen «russische Propaganda» verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu «destabilisierenden Aktivitäten» beigetragen haben. Für alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die EU-Maßnahmen vorzugehen.

Das Vorgehen der EU gegen andere, missliebige Sichtweisen und Meinungen kann nicht anders als «totalitär» bezeichnet werden. Es widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Regeln, die die EU gleichzeitig von anderen einfordert. Das zeigt sich auch daran, dass die Betroffenen kaum Möglichkeiten haben, sich gegen die verordneten Maßnahmen, die ihre Existenz bedrohen, zu wehren.

Es bleibt abzuwarten, wie die Schweiz mit den EU-Sanktionen gegen Baud umgeht, die sich zum zweiten Mal gegen einen Schweizer Staatsbürger richten. Als Erste traf es die schweizer-kamerunische Online-Influencerin Nathalie Yamb. Ihr wird vorgeworfen, sie unterstütze «nachdrücklich Russland, folgt der von Moskau vorgegebenen Sprache und nimmt insbesondere Frankreich und den Westen ins Visier, um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen».

Bisher wurden fast alle antirussischen Sanktionen durch Bern übernommen, allerdings nicht die vom Mai 2025 gegen Lipp, Röper, Yamb und 18 weitere Journalisten verschiedener Länder. Darauf hatte Peter Hanseler im Juni dieses Jahres hingewiesen.

Mehr zum Thema:
Jacques Baud im Visier der EU: Sanktionen gegen Schweizer Ex-Offizier geplant

Unter «Wichtige Informationen zur Covid-19-Impfung» schreibt Coop Vitality, die Apotheke, die der Schweizer Detailhändler Coop zusammen mit Galenica betreibt:

«Die Covid-19-Impfung ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen das Virus. Sie schützt nicht nur Sie selbst vor einem schweren Krankheitsverlauf, sondern auch Ihre Mitmenschen.»

Laut MASS-VOLL! handelt es sich dabei um verbotene Werbung. Auf X stellt die Organisation fest, die Behauptung, die «mRNA-Spritze garantiere Corona-Fremdschutz», sei eine Lüge. MASS-VOLL! weiter:

«Wir haben in einem offenen Brief den sofortigen Stop dieser lebensgefährlichen Kampagne gefordert. Leider wurde dies abgelehnt. Also sehen wir uns gezwungen, Coop Vitality wegen mehrfacher Verstösse gegen das Heilmittelgesetz anzuzeigen!»

Die Strafanzeige sei eingereicht worden, so die Organisation.

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Transition News: Sie haben vor kurzem ein neues Buch herausgebracht, mit 18 Beiträgen von Frauen und Männern, die Deutschland verlassen mussten – von mir ist ebenfalls ein Text dabei. Nach welchen Kriterien haben Sie die Autoren ausgewählt, und was haben diese gemeinsam?

Ullrich Mies: Einige mussten Deutschland tatsächlich verlassen, andere haben Deutschland verlassen, weil sie die Zustände dort nicht mehr ertragen haben. Das sind also zwei verschiedene Dimensionen, die wir auseinanderhalten sollten.

Zu den Kriterien: Im Jahr 2023 habe ich das Buch «Auswandern oder Standhalten, politisches Exil oder Widerstand» bei einem niederländischen Verlag herausgegeben. In dem Band damals waren auch Autorinnen und Autoren vertreten, die im Land geblieben sind und widerständig aktiv waren beziehungsweise nach wie vor sind. Das habe ich diesmal anders gemacht. Ich habe mich auf Menschen konzentriert, die tatsächlich ausgewandert sind und die dem Land den Rücken gekehrt haben.

Mich interessierte, was diese Menschen antreibt und wie stark der Schnitt war. Sie sind aus politischen Gründen gegangen, haben die Tür hinter sich zugeschlagen und den Bruch mit dem Land vollzogen. Das war meine Hauptmotivation.

Die meisten dieser «18 Wege in ein neues Leben» sind also neu. Zwei Aufsätze stammen von Menschen, die auch im alten Buch vertreten waren. Die Autorinnen und Autoren im jetzigen Buch sind also entweder komplett neu oder, sofern sie im alten Buch bereits vertreten waren, wurden deren Beiträge aktualisiert.

Der Titel des Sammelbandes lautet: «Deutschland – Auswandern aus einem kranken Land – 18 Wege in ein neues Leben». Sie selbst leben in den Niederlanden. Warum ist es in Ihrer alten Heimat so anders als in den Zufluchtsländern, darunter Frankreich, die Schweiz, Russland oder Paraguay?

Das zentrale Kriterium: die für sie unerträglichen politischen Verhältnisse oder die tatsächliche politische und existenzielle Verfolgung, die in Deutschland inzwischen faschistoide Formen angenommen hat. Das gilt insbesondere für das medizinische Personal: Ärzte, die Maskenatteste oder Impfbescheinigungen ausgestellt haben, und so weiter. Die wurden und werden mit Gestapo 2.0- oder Stasi 2.0-Methoden verfolgt. Polizeikommandos traten ihnen die Türe ein, Rollkommandos fuhren vor, um sie einzuschüchtern, ihnen die Computeranlagen zu rauben und so weiter.

Dazu kommen die vielen Kontokündigungen, um Oppositionelle existenziell fertigzumachen. Das passiert alles in einem sehr anonymen Kontext, niemand weiß, wer die Hintermänner sind, die dafür sorgen, dass einem das Konto gekündigt wird. Ganz aktuell hat die Sparkasse Karlsruhe dem Journalisten Flavio von Witzleben das Konto gekündigt. Aber er ist nur einer von mittlerweile Hunderten von Fällen.

Die genannten Maßnahmen sind ja nur einige der Terrormaßnahmen des Staates. Und so haben sich viele gesagt: Das brauche ich nicht mehr. In so einem Land will ich nicht mehr leben. Mein neues Zielland ermöglicht mir zumindest ein halbwegs menschenwürdiges und erträgliches Leben.

Ist es denn zum Beispiel in Frankreich so viel besser?

Aus meiner Sicht nicht, denn Frankreich ist ein präsidialer Zentralstaat. Aber in Frankreich gibt es im Vergleich zu Deutschland einen großen ländlichen Raum. Und dasselbe gilt natürlich auch für Russland, Paraguay, Kanada – für die Schweiz weniger, aber die hat eine andere Tradition. Diese Länder ermöglichen Dissidenten, in der ländlichen Fläche sehr viel besser zu überleben.

Wobei es auch in Deutschland die Möglichkeit gibt, zumindest die Städte zu verlassen. Im ländlichen Raum lässt es sich teilweise überleben, weil die Menschen dort etwas anders drauf sind.

Hätte viel früher etwas unternommen werden können, damit deutsche Regierungen im Sinne ihres Volkes handeln?

Darüber könnten wir uns zwei, drei Tage unterhalten, denn hier geht es um Revolution und Revolutionstheorie. Theoretisch ja, praktisch nein. Theoretisch kann ein Volk sich seiner Regierung immer entledigen. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln?

Denn die Frage, was eine deutsche Bevölkerung hätte machen können, um die Regierung auf das zurückzuführen, wozu sie eigentlich da ist, ist eine ganz tiefgehende Frage nach unserer Demokratie. Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie? Wie dummdreist oder totalitär-faschistoid handelt der Staat mittlerweile? Wie versteht sich eigentlich das politische Establishment selbst in seinem Verhalten und Tun gegenüber dem Volk und so weiter?

Im Lauf der letzten 30 oder 40 Jahre haben sich die Verhältnisse so gravierend geändert, dass die Frage tatsächlich ein bisschen in den theoretischen Raum überführt. Denn da geht es auch um Gewalt – machen wir uns nichts vor. Die große Frage ist doch: Wie werden wir einen Gewaltstaat los? Werden wir den gewaltfrei los oder muss die Bevölkerung erst mit Mistgabeln, Traktoren und so weiter auffahren? Dann sind wir allerdings im Bürgerkrieg.

Theoretisch hätte etwas unternommen werden können. Aber praktisch ist das sehr schwierig, vor allem mit diesem autoritätshörigen Volk. Die kulturelle Dimension spielt hier eine ganz entscheidende Rolle. Die breite deutsche Bevölkerung hat sich den totalitär agierenden Regierungen seit der Wende nicht in den Weg gestellt. Es sind nicht 20 Millionen Menschen nach Berlin marschiert, um diese Regierungen loszuwerden, sondern sie haben das alles erduldet. Sie haben auch dieses Corona-Regime erduldet. Und sie haben jetzt den Übergang in die neue Kriegswirtschaft erduldet.

Was machen wir mit so einem Volk, und was macht ein solches Volk? Wie aktiv wird es, oder wie inaktiv bleibt es? Insbesondere seit «Corona» sehen wir, dass nur eine verschwindende Minderheit ihren Hintern hochkriegt.

Wie gelingt es immer wieder, lösungsorientierte Menschen, die oft der außerparlamentarischen Opposition angehören, loszuwerden?

Das hatte ich ja schon skizziert. Die wird man los, indem man sie terrorisiert. Das ist Staatsterror. Den habe ich voriges Jahr in meinem Buch «Das 1 x 1 des Staatsterrors – der neue Faschismus, der keiner sein will» beschrieben. Das ist im Prinzip die Dimension, um die es geht: Eine Minderheit, die menschenwürdige Zustände will, die der breiten Mehrheit am Arsch vorbeigehen, kann sich der Staatsapparat besonders leicht vornehmen. Und das macht dieser Staat auch – beziehungsweise diese westliche Staatenkonfiguration, die mit Demokratie aus meiner Sicht gar nichts mehr zu tun hat. Von der Demokratie, die den Begriff überhaupt verdient, sind bestenfalls Fassadenreste übriggeblieben.

Die Minderheit kannst du also irgendwie loswerden. Und diejenigen, die besonderem Druck ausgesetzt waren oder sich besonderem Druck ausgesetzt fühlten, haben bereits ihre Koffer gepackt und, wie beschrieben, «18 Wege in ein neues Leben gefunden».

Seit wann werden diese Taktiken gegen kritische Bürger angewandt?

Aus meiner Sicht war das ein schleichender Übergang – deshalb ist es ja auch so perfide. Die haben sich nicht einfallen lassen, mal von heute auf morgen mit faschistischen Methoden gegen Dissidenten vorzugehen, sondern das kündigte sich über mehrere Etappen an, insbesondere nach dem Systemzusammenbruch. Seit der Wende, also seit 1990, haben die neokonservativen, faschistoiden, transatlantischen, globalistischen Kräfte die Macht im Staat und in den Institutionen komplett übernommen. Ab da wurden die Daumenschrauben gegen diejenigen, die sich halbwegs demokratische Verhältnisse gerne erhalten hätten, angezogen, aber eben schleichend.

Die Herrschaftscliquen haben sehr diversifiziert gearbeitet, sind mit militärischen Taktiken, auch mit kognitiver Kriegsführung vorgegangen. Das hat sich wie Mehltau über die gesamte Bandbreite der Demokratie- und Dissidentenbekämpfung gelegt.

Kritische Bürger hatten sich zum Teil in Vereinen und Verbänden versammelt. Ich denke da an Attac, Umweltverbände und so weiter. Die sind alle schleichend zerstört und «von oben» übernommen worden.

Bei Attac habe ich das selber erlebt. Ich habe da neun Jahre intensiv bei der Organisation mitgearbeitet. Das ursprüngliche Ziel war, Finanztransaktionen zu besteuern, um eine rudimentäre Gerechtigkeit zu etablieren. Dann hat die Organisation sich auf zahlreiche weitere Fachgebiete ausdifferenziert, wie Umwelt Frieden und so weiter.

Ende 2008 wurde Attac immer stärker. Dann trat Heiner Geisler ein, und der frühere Innen- und spätere Finanzminister Wolfgang Schäuble fand Attac unglaublich großartig. Damals habe ich gedacht, das ist das Ende der Organisation. Und genauso kam es dann auch: Attac wurde geheimdienstlich oder von reaktionären Parteien und Gewerkschaften zerstört. Solche Organisationen werden immer «von oben» zerlegt und verlieren so diese demokratische und in die Gesellschaft wirkende Kraft. Und genau das ist die Absicht der Zerstörer. Sie wollen das Sagen haben, echte Demokratie darf sich gar nicht erst ausbreiten.

Denjenigen, die sich für Menschenwürde einsetzen, setzt der Staat also zu. Welche Rolle spielen die Geheimdienste dabei?

Eine hoch differenzierte Demokratie-, Demokratiebewegungs- und Friedensbewegungs-Bekämpfungsstrategie hat hier Platz gegriffen. Das muss man alles im Zusammenhang sehen. So eine Organisation wird von innen zerstört und zersetzt. Du kannst jede funktionierende Gruppe, die gute demokratische Arbeit leistet, durch einen dieser zahllos vorhandenen Opportunisten, Idioten und Speichellecker, die von außen reingesetzt werden, zerlegen. Ich rate immer dazu, sich als «geschlossene Gruppe» zu formieren, damit diese Stinkfische keine Chance haben. Oder wenn man eine «offene Gruppe» installiert, genau darauf zu achten, wer mit der Zersetzungsarbeit anfängt: Sofort rausschmeißen, auch mit harten Mitteln!

Diese Typen sind darauf geschult, bestimmte Zersetzungstaktiken anzuwenden und Streit in Gruppen hineinzutragen. Dabei gehen sie ganz systematisch vor. Das ist die Arbeit der sogenannten «Staatsschützer». Ich habe das alles erlebt. Sie schützen ja nicht die Demokratie, sondern sie schützen eine widerwärtige Clique von organisierten Verbrechern, die so weit gehen, uns in den Krieg hineinzuzerren: Das organisierte Staatsverbrechen.

Geheimdienste spielen dabei eine entscheidende Rolle. Wichtig: Sie treten nie in Erscheinung, deshalb heißen sie ja Geheimdienste. Aus meiner Sicht stellen sie heute die Terrororganisationen eines sich immer weiter totalitarisierenden und sich faschisierenden Staatsapparates Richtung Gestapo 2.0 dar.

Wir – auch die Dissidentengruppen – setzen uns aktuell immer noch viel zu wenig mit der Frage auseinander: Wer oder was ist eigentlich der Staat? Seit Jahrhunderten ist der Staat nichts anderes als eine Gewaltkonfiguration, die historisch aus den Stadtstaaten, der Königs- und Fürstenherrschaft «von Gottes Ganden», hervorgegangen ist. Sie alle hatten gegeneinander gekämpft, um ihren Reichtum, ihren Einfluss, ihre Macht zu mehren und das immer zu Lasten der eigenen Völker. Und der Kolonialismus der letzten 500 Jahre inklusive Sklaverei spielt natürlich auch eine entscheidende Rolle bei der Gewaltmaschine Staat, die sich nach und nach etablierte. Die großen Mächte gingen aufeinander los, die Königshäuser haben selbst Piratenschiffe und Freibeuter ausgestattet, waren über die Ost- und Westindischen Handelskompagnien tief in alle Mord- und Raubverbrechen verwickelt.

Daraus ergibt sich die Gesamtkonfiguration dieses Staates. Der Staat als Monopolist des Gewaltregimes. Das Gewaltmonopol des Staates hat diese üble und verbrecherische Tradition nach innen und nach außen. Und was bleibt übrig, wenn an der Staatsspitze Leute stehen, die mit Demokratie eigentlich nur noch sehr wenig oder gar nichts zu tun haben, wie diese aktuellen Herrschaftsparteien, die sich immer mehr als Feinde der Bürger formieren? Was bleibt so einer Konfiguration übrig, die durch einen schleichenden Staatsstreich den Souverän entmachtet und aus dem Spiel genommen hat? Wobei der Souverän ja der eigentliche Legitimationsgrund und die Legitimationsbasis des demokratischen Staates ist.

Wenn das alles von oben umgestürzt wurde, dann bleibt eigentlich nur noch der Staat als Gewaltmaschine übrig. Und genau da stehen wir heute: Der Gewaltmaschinenstaat als Repressionsmaschine nach innen und als Kriegsmaschine nach außen.

Beim Lesen der einzelnen Auswanderungsberichte wird klar, dass die deutsche Gesellschaft einen großen Verlust erlitten hat, da diese kreativen Menschen nun über die ganze Welt verstreut sind und woanders an etwas Neuem arbeiten. Was für eine Gesellschaft bleibt zurück?

Eine Gesellschaft, die es zulässt, dass kreative und kritisch denkende Menschen herausgedrängt werden, hat keine Zukunft.

Das ist nur noch ein erbärmlicher Jammerhaufen von Opportunisten, Kriechern und Speichelleckern. Diese lassen sich in den herrschenden politischen Parteien und im Medienapparat besonders gut beobachten – für mich die politisch-mediale Pest.

Diese Figuren haben es vermocht, die entsprechenden Unterstützungskräfte in der breiten Bevölkerung durch Propaganda und Tiefenmanipulation auf ihre Seite zu ziehen. Wenn es tatsächlich dafür in der Bevölkerung eine Mehrheit geben sollte, dann bedeutet das eigentlich das Ende für eine Gesellschaft. Ich hoffe nicht, dass Deutschland da angekommen ist. Denn der breite Widerstand in der Bevölkerung wird medial überhaupt nicht reflektiert. Insoweit bin ich nicht ganz so hoffnungslos, denn von vielen Dissidentengruppen, die sich abschotten, weil sie sonst geheimdienstlich zerlegt würden, wissen wir nichts.

Was erwartet diejenigen, die in Deutschland bleiben?

Eine schwierige Frage, die mich teilweise ratlos zurücklässt. Wohin marschiert eine solche Gesellschaft? Wenn die breite deutsche Gesellschaft nicht aufwacht, landet sie in der Selbstzerstörung, in einer neuen Form der Tyrannei.

Und diese Selbstzerstörung ist durch die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse final eingeleitet worden. Das ist für mich der fünfte schleichende Staatsstreich, den die organisierte Politkriminalität hingelegt hat. Damit hat sie scheinbar oder auch tatsächlich die Weichen irreversibel gestellt. Wenn sich ein Land auf Generationen hin total verschuldet und heute die Weichen dafür gestellt wurden, dann fährt der Zug absolut in die falsche Richtung. Damit werden die zukünftigen Generationen belastet. Und genau das ist die Absicht: Der Prozess der Herrschaftsfestigung im Sinne einer Refeudalisierung soll unumkehrbar gemacht werden. Dabei sind zum einen derartige Verschuldungspraktiken und zum anderen die modernen Technologien sehr hilfreich.

All diese Prozesse, über die wir hier skizzenhaft sprechen, in eine humanitäre, vielleicht demokratische oder wie auch immer zu bezeichnende Gesellschaft zurückzuführen, wird immer schwieriger.

Die große Frage ist natürlich, ob unser Demokratiemodell überhaupt etwas mit Demokratie zu tun hat? Und im ersten Buch, das ich 2017 herausgegeben habe, «Fassadendemokratie und Tiefer Staat», bin ich darauf eingegangen, dass das herrschende Demokratiemodell mit Demokratie eigentlich herzlich wenig zu tun hat.

Welche Art von Demokratie wollen wir denn haben? Wollen wir immer diese Mehrheitsdemokratie, bei der 51 Prozent die anderen 49 Prozent drangsalieren und terrorisieren dürfen? Das ist aus meiner Sicht keine gute Idee. Wir müssten im Rahmen der Meinungsbildung irgendwelche Konsensformen finden. Hier befinden wir uns noch in den Kinderschuhen, das wird in dieser Gesellschaft gar nicht trainiert.

Deutschland rüstet auf, stellt auf Kriegswirtschaft um. Wer hat Interesse daran? Befinden sich diese Personen nicht mehr vor Ort, so dass es ihnen egal ist, was mit Deutschland passiert?

So wie die Weichen gestellt sind, wird es immer schwieriger, zu vernünftigen Wegen zurückzufinden. Und das ist Absicht. Es ist den verbrecherischen Herrschaftscliquen scheißegal, was mit Deutschland passiert. Vielleicht sind sie auch zu verblödet, zu begreifen, was sie da anrichten. Diesen Cliquen ist es auch scheißegal, ob ganze Gesellschaften in Mittel- oder Südamerika oder sonst irgendwo absaufen. Das sind aus meiner Sicht Monster, die nur noch ihre Milliarden oder Billionen maximal gewinnbringend investieren wollen. Und dafür haben sie ihre Administrationsapparate – die Regierungen. Da stehen wir heute.

Dieses ganze westliche System ist so kaputt, weil diese transatlantische Globalisten-Mafia, die ich für das Verbrecherischste halte, was man sich überhaupt ausdenken kann, über Millionen von Leichen geht. Das ist denen völlig egal. Und sie haben es seit der Wende vermocht, diese ganzen Opportunisten, diese Bürokraten- und Technokraten-Apparate für sich zu vereinnahmen.

Diese Figuren haben sich immer weiter von den Wertvorstellungen des Volkes oder dem Volk überhaupt verabschiedet und plündern unsere Gesellschaften nur noch aus. «Corona» war die Vorstufe dazu, das war ein ökonomisches Modell der Plünderung. Sie haben den Klein- und Mittelstand zerstört. Und vielleicht war das sogar noch die Hauptnummer: die Kapitalkonzentration zu fördern, indem sie den Klein- und Mittelstand kaputtgemacht haben.

Und für junge Menschen wird es immer schwieriger, eine Tätigkeit im Rahmen eines guten Auskommens zu finden. Es steht zwar auf jedem Handwerkerauto: «Wir suchen Mitarbeiter», aber da muss man sich mal die Bedingungen ansehen. Das reicht doch nicht, um sich eine Existenz aufzubauen. Und da sie den Klein- und Mittelstand im Rahmen der «Corona»-Operation weitgehend abgeräumt haben, bleibt für viele junge Menschen als Tätigkeitsfeld möglicherweise nur noch das Militär. Vielleicht war das auch eine der Ideen hinter dem Menschheitsverbrechen «Corona».

Wir sehen diese schleichende Zerstörung des demokratischen Staates in den vielfältigen Verästelungen: die Absenkung des Lohnniveaus, des Sozialstaatsniveaus, des Demokratieniveaus, des Mitsprachenniveaus. Das geht alles Hand in Hand.

Hat noch jemand das Wohl des Landes und seiner Bürger im Sinn?

Stellen wir uns mal vor, wir hätten eine politische Klasse, die es gut mit dem Land und mit der Bevölkerung meint – die haben wir nicht, wir träumen einfach mal. Und diese politische Klasse hätte gesagt: «Bei dieser Erhöhung auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Militär-Rüstungs-Unterdrückungs-Zerstörungs-Apparat machen wir nicht mit.» Was wäre dann passiert? Es hätte gigantische Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA gegeben. Es hätte alle möglichen Repressionstaktiken, Anschläge und so weiter des US-Deep State in Deutschland gegeben. Vielleicht hätten sie hier eine bunte Revolution angezettelt und den Gewaltapparat auf die deutsche Bevölkerung losgelassen.

Das ist alles erprobt: Chile 1973, Mittelamerika, die südamerikanischen Diktaturen, die sie gemästet und gepflegt hatten, auch in Indonesien, auf den Philippinen und so weiter. Über diese endlose Blutspur, die dieses Imperium hingelegt hat, schreibt doch heute kaum einer mehr, bis auf ein paar kleine Dissidenten wie wir.

Gehört das heute nicht zum Allgemeinwissen?

Allgemeinwissen ist doch gar nicht vorhanden. Wenn dem so wäre, gäbe es nicht so viele Einfaltspinsel bei den Medien, die tagtäglich diesen Stumpfsinn über die Bevölkerung ausgießen. Was da inszeniert wird, ist nicht mehr auszuhalten: Der Übergang in die Kriegswirtschaft wird mit einer «Bedrohungslage» gerechtfertigt. Dabei stellt die politische Klasse die wahre Bedrohung für das Land und für die Bevölkerung dar. Und diese politische Klasse muss nun die gigantische Manipulations- und Umprogrammierungsleistung hinbekommen, damit die Bürger an eine Bedrohungslage glauben, die gar nicht existiert. Russland wird Deutschland nicht überfallen. Was will Russland mit diesem Schrotthaufen?

In dem die Demokratie begraben wurde?

Die Demokratie ist abgefrühstückt und steht nur noch als Popanz da. Der Staat ist zum Gewaltstaat geworden, wie oben skizziert, und zeigt überall seine bösartige Fratze. Gleichzeitig quatschen sie von den «Bösen», die den Staat delegitimieren. Dabei hat sich der Staat selber delegitimiert, denn die herrschenden Kreise meinen, sie seien der Staat. Das heißt, deren Leistung ist es, etwas als Demokratie auszugeben, was schon längst abgestorben ist. Etwas, was sie in der Substanz abgetötet haben.

Sie sind auch Chefredakteur des Magazins Gegendruck, dessen aktuelle Ausgabe sich dem «Imperium EU» widmet. Wäre es sinnvoll, einen EU-Austritt Deutschlands anzustreben?

Klar, denn diese EU braucht niemand. Das ist eine Drangsaliermaschine. Ich bezeichne diese EU, so wie sie aktuell besteht, als «Europäische Kriegs- und Zensurunion». Von ihrer Grundkonfiguration war die EU nie etwas anderes als die Illusion von Freiheit. Es ging immer nur um Marktfreiheit. Mit der Freiheit des Menschen hatte die europäische Idee überhaupt nichts zu tun. Wenn eine solche transnationale Organisation auf demokratietönernen Füßen steht, muss man sich nicht wundern, dass diese Füßchen alle wegbrechen. Und das sehen wir heute.

Es stellt sich aber die Frage, ob Deutschland austreten könnte und ob die USA es zulassen würden. Eine hochkomplexe Geschichte.

Was können denn diejenigen tun, die trotz allem in Deutschland bleiben möchten?

Nicht mitmachen, ganz einfach. Das ist eine ganz grundlegende Haltung: sich nicht autoritätshörig verhalten. NEIN sagen!

Viele können auch aus familiären oder sonstigen Gründen das Land nicht verlassen. Aber sie können sich mit vernünftigen Leuten vernetzen und so der zukünftigen Drangsaal ins Auge sehen. Sie können versuchen, ihr Leben einigermaßen im Griff zu halten, um nicht durchzudrehen – die psychische Gesundung ist auch ganz wichtig. Und sich von diesen Schmutzmedien und von der Regierungspropaganda fernhalten. Immer widerständig bleiben und einfach nicht mitmachen. Nicht mitmachen!

Über die menschliche Geschichte hinweg haben es diejenigen, die in irgendeiner Weise oppositionell unterwegs waren, nie nett gehabt. Die mussten sich immer mit Gleichgesinnten zusammenschließen, um ein akzeptables Leben zu führen oder sogar um zu überleben.

Sie sprechen von globalen Phänomenen. Gibt es überhaupt ein Entkommen? Ist es nicht überall gleich?

Nein, es ist nicht überall gleich. Das beschreiben auch die Autoren in meinem Buch. Wer auswandert, weil er von den politischen Zuständen, teilweise auch vom eigenem Umfeld angewidert ist und es einfach nicht mehr aushält, muss allerdings wissen, dass in anderen Ländern niemand auf ihn wartet.

Wer das eigene Land verlässt, sollte keine Unterstützung vom Staat erwarten. Deutsche können mit der deutschen Community Kontakt aufnehmen, die gibt es fast überall, und die helfen meist weiter. Remo Kirsch, einer der Autoren, wird richtig sauer, wenn jemand mit dieser deutschen Durchschnittsanspruchshaltung ankommt und fragt, was denn der neue Staat jetzt für ihn tun könne? Seine Antwort: Der kann gar nichts für dich tun. Ob als Waschfrau oder Handwerker – du baust dir dein neues Leben selbst.

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Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.