GEGEN HARTZ IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipp

Für viele Bankkunden ist der monatliche Preis ihres Girokontos eine überschaubare feste Ausgabe. Neue Kontomodelle können diese Rechnung jedoch verändern, wenn neben dem Grundpreis plötzlich einzelne Buchungen, Lastschriften oder Kartenzahlungen berechnet werden.

Wie stark sich das auswirken kann, zeigt derzeit ein Fall aus Bayern. Ein langjähriger Kunde der Sparkasse Dachau hat nachgerechnet und kommt nach der angekündigten Umstellung seines Kontos statt auf bisher 7,50 Euro auf rund 30 Euro monatlich.

Für Menschen mit kleinen Renten, Grundsicherung oder Sozialhilfe sind solche Kosten besonders problematisch. Denn auch eine scheinbar geringe Gebühr pro Buchung kann sich über einen Monat hinweg zu einem erheblichen Betrag summieren.

Sparkasse führt vier neue Kontomodelle ein

Die Sparkasse Dachau führt zum 1. November 2026 vier neue Kontomodelle ein. Bisher gab es dort ein klassisches Girokonto sowie ein Onlinekonto.

Künftig richtet sich der Preis stärker danach, wie viele bestimmte Buchungsvorgänge ein Kunde ausführt. Die Sparkasse bestätigt auf ihrer eigenen Internetseite Grundpreise zwischen 3 Euro und 14,50 Euro monatlich.

Kontomodell Grundpreis pro Monat Enthaltene Buchungsposten Preis für weitere Buchungsposten Giro Privat 3,00 Euro 0 0,50 Euro Giro Privat Klassik 7,50 Euro 20 0,40 Euro Giro Privat Komfort 9,50 Euro 30 0,30 Euro Giro Privat Premium 14,50 Euro 50 0,20 Euro

Nicht jede Bankdienstleistung wird ausschließlich über diese Buchungsposten abgerechnet. Je nach Kontomodell können beispielsweise Überweisungen am Terminal, beleghafte Überweisungen, Bargeldauszahlungen am Schalter oder andere Leistungen zusätzlich Geld kosten.

Langjähriger Kunde rechnet mit rund 30 Euro im Monat

Besonders verärgert ist der Sparkassenkunde Klaus Nefzger aus Weichs. Nach eigenen Angaben zahlt er bisher 7,50 Euro monatlich und hatte dafür eine Art Pauschalmodell, bei dem für seine gewöhnlichen Kontobewegungen keine weiteren Kosten entstanden.

Nach der neuen Preisstruktur sieht seine Rechnung anders aus. „Ich habe nachgerechnet, dass mich das Konto jetzt monatlich um die 30 Euro kosten wird“, sagte der Kunde gegenüber den Dachauer Nachrichten.

Bei 7,50 Euro monatlich entstehen derzeit Kosten von 90 Euro im Jahr. Bei durchschnittlich 30 Euro wären es bereits 360 Euro und damit rechnerisch 270 Euro mehr.

Nefzger selbst schätzt seine jährliche Mehrbelastung in dem Medienbericht insgesamt auf etwa 300 bis 400 Euro. Seine Rechnung hängt von seinem persönlichen Nutzungsverhalten und den tatsächlich anfallenden kostenpflichtigen Vorgängen ab.

Viele kleine Buchungen können das Konto teuer machen

Das Beispiel zeigt ein Problem von Kontomodellen mit Einzelabrechnung. Nicht unbedingt der monatliche Grundpreis verursacht hohe Kosten, sondern die Summe vieler kleiner Vorgänge.

Miete, Stromabschlag, Versicherungen, Telefonrechnung, Rundfunkbeitrag, Kreditrate oder Vereinsbeitrag können regelmäßig per Lastschrift oder Dauerauftrag vom Konto laufen. Hinzu kommen Kartenzahlungen und weitere Kontobewegungen.

Wer beispielsweise beim Modell „Giro Privat“ im Monat 54 kostenpflichtige Buchungsposten verursacht, käme allein aus 3 Euro Grundpreis und 27 Euro Buchungsentgelten rechnerisch auf 30 Euro. Weitere kostenpflichtige Bankleistungen wären dabei noch nicht berücksichtigt.

Bei einem Haushalt mit vielen laufenden Verträgen kann die Zahl der Kontobewegungen schnell steigen. Deshalb reicht es bei einem Vergleich nicht aus, lediglich auf den hervorgehobenen monatlichen Grundpreis zu schauen.

Ein Konto für 3 Euro muss deshalb nicht nur 3 Euro kosten

Gerade die Werbung mit niedrigen Grundpreisen kann einen falschen Eindruck vermitteln. Ein Konto mit einem Grundpreis von beispielsweise 3 Euro ist nicht automatisch ein Konto, das am Monatsende tatsächlich nur 3 Euro kostet.

Auch die Finanzaufsicht BaFin weist bei ihrem offiziellen Kontenvergleich darauf hin, dass zusätzliche Entgelte anfallen können. Die Behörde stellt deshalb neben dem Grundpreis unter anderem Kosten für Karten, Überziehungen und weitere Dienstleistungen gegenüber.

Das ist besonders bei Modellen wichtig, bei denen einzelne Buchungsvorgänge berechnet werden. Wer sein Girokonto täglich nutzt, kann mit einem zunächst teureren Pauschalmodell am Ende günstiger fahren.

Sparkasse verweist auf unterschiedliches Nutzungsverhalten

Die Sparkasse Dachau begründet ihre neuen Modelle mit Veränderungen im Zahlungsverkehr und der zunehmenden Digitalisierung. Kunden würden ihr Konto inzwischen sehr unterschiedlich nutzen, weshalb vier statt bisher zwei Varianten angeboten werden sollen.

Ob ein Kunde künftig tatsächlich mehr bezahlt, lässt sich deshalb nicht pauschal sagen. Wer nur wenige Kontobewegungen hat und fast ausschließlich digitale, im jeweiligen Modell kostenlose Dienste nutzt, kann anders abschneiden als ein Kunde mit zahlreichen regelmäßigen Buchungen.

Die Sparkasse hat ihre Kunden angeschrieben und empfiehlt eine Beratung über das passende Modell. Kunden sollten sich allerdings nicht allein auf den genannten Grundpreis verlassen, sondern ihre Kontoauszüge der vergangenen Monate als Berechnungsgrundlage nehmen.

Gleichzeitig wird vor Ort Service abgebaut

Der betroffene Kunde kritisiert nicht nur die Gebühren. In Weichs wird zugleich die örtliche Sparkassenfiliale geschlossen, zudem soll nach seinem Bericht der Geldautomat verschwinden.

Die Sparkasse bestätigt die Filialschließung, betont aber, dass diese Entscheidung nicht mit den neuen Kontomodellen zusammenhänge. Für Menschen, die nicht in eine andere Geschäftsstelle fahren könnten, seien unter anderem Hausbesuche durch Berater vorgesehen.

Gerade ältere Menschen oder Personen ohne ausgeprägte Onlinebanking-Erfahrung können von einer Kombination aus höheren Preisen und weniger Filialangeboten stärker betroffen sein.

Darf eine Bank die Kontogebühren einfach erhöhen?

Banken und Sparkassen dürfen ihre Preise grundsätzlich verändern. Eine solche Änderung bedeutet jedoch nicht automatisch, dass Kunden jeden neuen Preis hinnehmen müssen.

Der Bundesgerichtshof erklärte bereits mit Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20, weitreichende Klauseln für unwirksam, nach denen Schweigen des Kunden automatisch als Zustimmung zu Vertragsänderungen behandelt wurde. Nach Angaben der Verbraucherzentrale müssen Kunden einer entsprechenden Preisänderung grundsätzlich aktiv zustimmen.

Ein Schreiben der Bank sollte deshalb nicht einfach abgeheftet werden. Kunden sollten prüfen, ob sie lediglich informiert werden oder ausdrücklich einer neuen Preisvereinbarung beziehungsweise einem neuen Kontomodell zustimmen sollen.

Wer nicht zustimmt, kann allerdings eine Kündigung erhalten

Die verweigerte Zustimmung bedeutet nicht zwingend, dass das Konto dauerhaft zu den bisherigen Konditionen weiterläuft. Nach Darstellung der Verbraucherzentrale können Banken Kunden kündigen, wenn diese einer Preisänderung nicht zustimmen.

Bei einer solchen Kündigung muss grundsätzlich eine entsprechende Kündigungsfrist eingehalten werden. Die Verbraucherzentrale nennt bei diesen Fällen mindestens zwei Monate, sodass Betroffene Zeit für die Suche nach einer anderen Bank haben.

Deshalb sollte niemand eine geforderte Zustimmung vorschnell verweigern, ohne vorher Alternativen geprüft zu haben. Besonders bei einem P-Konto oder bei Personen mit Schwierigkeiten bei der Kontoeröffnung sollte ein Wechsel vorbereitet werden.

Für Menschen mit Grundsicherung sind 20 oder 30 Euro viel Geld

Kontogebühren treffen Haushalte mit niedrigem Einkommen deutlich stärker. Wer seinen Lebensunterhalt aus einer kleinen Rente, Grundsicherung oder Sozialhilfe bestreitet, kann zusätzliche monatliche Bankkosten kaum an anderer Stelle auffangen.

Eine gesonderte Erstattung gewöhnlicher Kontoführungsgebühren durch den Sozialleistungsträger ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Gegen-Hartz hat die dazu bestehende Rechtsprechung bereits im Beitrag „Keine Absetzung von Kontoführungsgebühren von der Rente“ erläutert.

Das macht einen Unterschied von beispielsweise 7,50 Euro zu 30 Euro besonders relevant. Aus 90 Euro jährlichen Kosten werden bei 30 Euro monatlich bereits 360 Euro.

Ein Basiskonto kann eine Alternative sein – kostenlos ist es nicht zwingend

Wer Schwierigkeiten hat, überhaupt ein reguläres Girokonto zu bekommen, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto haben. Das gilt grundsätzlich auch für Menschen mit geringem Einkommen, Schulden oder negativen Schufa-Einträgen.

Wie dieser Anspruch durchgesetzt werden kann, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Wenn die Bank ein Bankkonto verweigert: Das kannst Du jetzt tun“.

Ein Basiskonto muss allerdings nicht kostenlos sein. Die Institute dürfen ein angemessenes Entgelt verlangen, weshalb auch hier vor der Kontoeröffnung ein Preisvergleich sinnvoll ist.

Beim P-Konto nicht vorschnell wechseln

Besondere Vorsicht ist bei einer bestehenden Kontopfändung geboten. Wer ein Pfändungsschutzkonto führt, sollte vor einem Bankwechsel klären, wie der Pfändungsschutz ohne Unterbrechung sichergestellt werden kann.

Seit dem 1. Juli 2026 sind auf einem P-Konto bei einer gewöhnlichen Kontopfändung automatisch 1.590 Euro pro Monat geschützt. Weitere Freibeträge können beispielsweise bei Unterhaltspflichten oder bestimmten Sozialleistungen hinzukommen.

Mehr dazu lesen Betroffene bei Gegen-Hartz unter „P-Konto-Freibetrag ab Juli 2026: Das schützt die Bank automatisch und das nicht“.

Der Kontenvergleich der BaFin hilft bei der Suche

Wer seine Bank wechseln möchte, kann inzwischen auf den offiziellen Kontenvergleich der BaFin zurückgreifen. Dort lassen sich in Deutschland angebotene Giro- und Basiskonten unter anderem anhand der monatlichen Kontoführung, Debitkartenkosten und Dispozinsen vergleichen.

Der BaFin-Kontenvergleich ist kostenlos und neutral. Die Finanzaufsicht weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass auch bei einem Konto mit einem Grundpreis von 0 Euro weitere Gebühren entstehen können.

Vor einem Wechsel sollten deshalb nicht nur die Kontoführungsgebühren betrachtet werden. Auch Kosten für Debitkarten, Bargeldabhebungen, Überweisungen, Kontoauszüge und Buchungsposten können die Jahresrechnung erheblich verändern.

Kunden sollten ihre letzten Kontoauszüge durchrechnen

Vor einer Zustimmung zu einem neuen Modell lohnt sich eine einfache Auswertung der vergangenen drei bis sechs Monate. Dabei lässt sich feststellen, wie viele Lastschriften, Daueraufträge, Gutschriften, Kartenzahlungen und andere relevante Vorgänge normalerweise anfallen.

Anschließend können diese Zahlen auf die neue Preisstruktur übertragen werden. Ein vermeintlich günstiges Konto mit niedrigem Grundpreis kann dadurch schnell ausscheiden.

Ebenso kann sich zeigen, dass ein höherer Grundpreis mit mehr enthaltenen Buchungsposten günstiger ist. Entscheidend ist deshalb nicht die Zahl, mit der ein Kontomodell beworben wird, sondern die voraussichtliche Jahresbelastung.

Praxisbeispiel: Aus 3 Euro werden rechnerisch 30 Euro

Eine Rentnerin nutzt ein Kontomodell mit 3 Euro monatlichem Grundpreis. Im Laufe eines Monats fallen bei ihr insgesamt 54 Vorgänge an, die nach dem angenommenen Tarif jeweils 50 Cent kosten.

Die Buchungskosten betragen damit 27 Euro. Zusammen mit dem Grundpreis entstehen für diesen Monat 30 Euro Kontokosten.

Auf ein Jahr hochgerechnet wären das 360 Euro. Bei einem früheren Pauschalpreis von 7,50 Euro monatlich hätte sie lediglich 90 Euro gezahlt und damit 270 Euro weniger.

Das Beispiel zeigt, weshalb Kunden bei neuen Kontomodellen nicht nur den Grundpreis vergleichen sollten. Entscheidend ist die Frage, welche Leistungen im eigenen Alltag tatsächlich kostenpflichtig werden.

Ein anderer Tarif kann die Kosten deutlich senken

Bei 54 entgeltpflichtigen Buchungsposten im Monat lohnt sich zunächst ein Vergleich innerhalb derselben Sparkasse: Nach den aufgeführten Konditionen entstehen im Modell „Giro Privat“ 30 Euro, im Modell „Giro Privat Premium“ dagegen nur 15,30 Euro aus Grundpreis und Buchungsentgelten. Kartenkosten und weitere Zusatzleistungen kommen gegebenenfalls hinzu.

Kunden sollten sich deshalb vor einer Zustimmung für jedes angebotene Modell die Gesamtkosten anhand ihres tatsächlichen Nutzungsverhaltens ausrechnen lassen.

Fazit: Niedriger Grundpreis kann hohe tatsächliche Kosten verdecken

Der Fall aus Dachau zeigt, wie stark eine Umstellung von einer Pauschale auf eine stärker nutzungsabhängige Abrechnung einen einzelnen Kunden treffen kann. Die von dem Kunden errechneten rund 30 Euro sind allerdings keine neue allgemeine Kontogebühr der Sparkasse Dachau, sondern das Ergebnis seines persönlichen Nutzungsverhaltens.

Bankkunden sollten deshalb Schreiben über neue Kontomodelle nicht ungeprüft unterschreiben. Vor einer Zustimmung empfiehlt sich eine Berechnung anhand der eigenen Kontoauszüge und ein Vergleich mit anderen Angeboten.

Für Menschen mit Grundsicherung, Sozialhilfe oder kleiner Rente ist dies besonders wichtig, weil gewöhnliche Kontoführungsgebühren in aller Regel nicht zusätzlich vom Sozialleistungsträger übernommen werden. Schon 20 Euro zusätzliche Kosten im Monat bedeuten schließlich 240 Euro weniger verfügbares Geld im Jahr.

Der Beitrag Neues Kontomodell bei der Sparkasse: Kunde soll jetzt zwischen 300 und 400 Euro mehr im Jahr bezahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Monatelang fehlt das Geld, dann kommt endlich die Nachzahlung – und das Jobcenter kürzt die Grundsicherung.

Bei BAföG, Kindergeld, Kinderzuschlag und Insolvenzgeld lohnt sich ein genauer Blick auf den Bescheid, denn für diese Leistungen gelten unterschiedliche Regeln.

Besonders widersprüchlich handelt die Bundesagentur für Arbeit beim Kinderzuschlag: Ihre veröffentlichten Fachlichen Weisungen und ihre Wissensdatenbank geben gegensätzliche Antworten.

Wer deshalb weniger Geld erhält, sollte die Anrechnung prüfen lassen und rechtzeitig gegen den Bescheid vorgehen.

Warum nicht jede Nachzahlung gleich behandelt werden darf

Nach § 11 SGB II zählt Einkommen grundsätzlich in dem Monat, in dem es zufließt. Dass eine Zahlung für frühere Monate bestimmt ist, schützt sie allein noch nicht vor einer Anrechnung.

Würde eine anrechenbare Nachzahlung für frühere Monate den Leistungsanspruch im Zuflussmonat vollständig entfallen lassen, sieht das Gesetz grundsätzlich eine gleichmäßige Verteilung auf sechs Monate vor.

Bleibt trotz der Nachzahlung ein Anspruch bestehen, wird sie grundsätzlich im Zuflussmonat berücksichtigt.

Vor dieser Berechnung muss jedoch geklärt werden, ob die Zahlung überhaupt anzurechnen ist, wem sie zugeordnet wird und welche Abzüge zulässig sind. Genau an diesen Punkten unterscheiden sich die vier Leistungen.

Kinderzuschlag: Zwei Antworten aus derselben Behörde

In den Fachlichen Weisungen zu §§ 11 bis 11b SGB II, Randziffer 11.43, steht weiterhin, dass Kinderzuschlag dem Monat zuzurechnen ist, für den er erbracht wurde. Das soll ausdrücklich auch bei Nachzahlungen gelten und kann verhindern, dass verspätet gezahlter Kinderzuschlag die spätere Jobcenter-Leistung mindert.

Der Wissensdatenbank-Beitrag 110120 vom 12. August 2025 erklärt diese Vorgabe dagegen für überholt. Bis zur Änderung der Weisungen sollen Jobcenter ausdrücklich die dort veröffentlichte gegenteilige Auffassung anwenden und auf den tatsächlichen Zahlungseingang abstellen.

Die BA begründet ihren Kurswechsel damit, dass Kinderzuschlag und ergänzende SGB-II-Leistungen inzwischen gleichzeitig bezogen werden können und das Gesetz Nachzahlungen ausdrücklich erfasst.

Für Familien bedeutet der ungelöste Widerspruch, dass sie aus zwei amtlichen Veröffentlichungen unterschiedliche Folgen für dasselbe Geld ablesen.

Warum die Anrechnung beim Kinderzuschlag angreifbar bleibt

Das Bundessozialgericht entschied am 25. Oktober 2017, B 14 AS 35/16 R, dass nachgezahlter Kinderzuschlag dem Monat seiner Leistungsbestimmung zuzuordnen war. Es begründete dies mit dem damaligen rechtlichen Ausschlussverhältnis zwischen Kinderzuschlag und SGB-II-Leistungen, nicht mit einer generellen Anrechnungsfreiheit des Kinderzuschlags.

Bernd Eckhardt erläutert in Sozialrecht Justament, Ausgabe November 2026, Seiten 18 bis 20, weshalb sich gegen die neue BA-Auffassung weiterhin argumentieren lässt. Auch § 6a BKGG verlangt grundsätzlich, dass beim Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II besteht.

Geprüft wird dies anhand des durchschnittlichen Einkommens vor der Antragstellung; bei späteren Einkommenseinbrüchen können ergänzende Jobcenter-Leistungen hinzukommen.

Nach Eckhardts Argumentation rechtfertigt diese verfahrenstechnische Öffnung nicht zwangsläufig, den Kinderzuschlag bei verspäteter Auszahlung einem anderen Monat zuzuordnen.

Sonst würde dieselbe Zahlung im Kinderzuschlagsverfahren und bei der Grundsicherung zeitlich unterschiedlich berücksichtigt. Das liefert eine Begründung für einen Widerspruch, garantiert aber keinen Erfolg: Ob die frühere BSG-Rechtsprechung unter den geänderten Vorschriften fortgilt, bleibt umstritten.

Bei Kindergeld ist die Zuordnung zum Kind entscheidend

Kindergeld und Kinderzuschlag sind rechtlich zu unterscheiden: Eine Kindergeldnachzahlung ist grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Bei einem Kind in der Bedarfsgemeinschaft wird das Kindergeld diesem zugerechnet, soweit es für seinen Lebensunterhalt benötigt wird; ein verbleibender Überhang kann beim kindergeldberechtigten Elternteil angerechnet werden.

Das BSG-Urteil vom 11. Juli 2024, B 4 AS 14/23 R, zeigt eine wichtige Grenze: Allein weil der Leistungsanspruch des Kindes durch eine Nachzahlung entfällt, muss die Zahlung noch nicht auf sechs Monate verteilt werden. Zunächst ist der Kindergeldüberhang dem berechtigten Elternteil zuzuordnen und dessen Anspruch zu prüfen.

Das Urteil betraf frühere Leistungszeiträume und die damalige Gesetzesfassung; die Zuordnung des Kindergelds bleibt aber auch für heutige Berechnungen wichtig. Wie ein Überhang entstehen kann, erläutert unser Beitrag dazu, wann das Jobcenter Kindergeld bei den Eltern anrechnen darf.

BAföG-Nachzahlung: Das Bundessozialgericht muss entscheiden

Bei BAföG-Nachzahlungen steht eine andere Frage im Streit: Sind sie bei der Einkommensanrechnung ähnlich zu behandeln wie nachgezahlte existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII? Das Landessozialgericht Hamburg verneinte dies am 30. April 2026, L 4 AS 165/24, in einem Verfahren zu einer gemischten Bedarfsgemeinschaft.

Nach seiner Begründung erfüllt BAföG zwar auch eine existenzsichernde Funktion, dient aber vor allem der Chancengleichheit im Bildungswesen. Eine Grundlage, die Nachzahlung einem anderen als dem tatsächlichen Zuflussmonat zuzuordnen, sah das Gericht nicht.

Die zugelassene Revision ist beim Bundessozialgericht unter B 4 AS 9/26 R anhängig. Damit ist eine allgemeine Anrechnungsfreiheit von BAföG-Nachzahlungen derzeit ebenso wenig gesichert wie die endgültige Bestätigung der Hamburger Entscheidung.

Insolvenzgeld: Auch die Freibeträge können falsch sein

Beim Insolvenzgeld geht es im Dresdner Verfahren um die Höhe der Abzüge: Das Sozialgericht entschied am 22. Juni 2026, S 12 AS 756/24 FS, dass für jeden ersetzten Lohnmonat zusätzlich zum Erwerbstätigenfreibetrag der Grundabsetzungsbetrag von 100 Euro zu berücksichtigen ist.

Dass der Betroffene bei Auszahlung nicht mehr arbeitete, stand dem nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen.

Das Urteil betrifft Leistungsmonate aus 2017 und die damalige Rechtslage; die Berufung wurde zugelassen. Es bietet ein Argument gegen fehlende Abzüge, ersetzt aber keine abschließende höchstrichterliche Klärung, wie unser Bericht zum Grundfreibetrag bei Insolvenzgeld-Nachzahlungen erläutert.

Die vier Nachzahlungen im Überblick Leistung Worauf es bei der Anrechnung ankommt Stand der Klärung Kinderzuschlag Zuordnung zum Leistungsmonat oder zum tatsächlichen Zuflussmonat Widersprüchliche BA-Vorgaben; Fortgeltung der früheren BSG-Rechtsprechung umstritten Kindergeld Bedarf des Kindes, möglicher Überhang beim Elternteil und Voraussetzungen einer Verteilung BSG-Urteil von 2024; keine automatische Sechsmonatsverteilung allein wegen Wegfalls des Kindesanspruchs BAföG Rechtliche Einordnung der Nachzahlung und Zeitpunkt der Berücksichtigung Revision B 4 AS 9/26 R beim BSG anhängig Insolvenzgeld Abzüge vor der Einkommensanrechnung, insbesondere der Grundabsetzungsbetrag SG Dresden bejaht zusätzlichen Abzug je ersetztem Lohnmonat nach damaligem Recht; Berufung zugelassen Erstattungen zwischen Behörden müssen berücksichtigt werden

Hat das Jobcenter für denselben Zeitraum bereits Leistungen erbracht, kann nach § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Leistungsträger bestehen. Soweit eine Nachzahlung deshalb direkt zwischen den Behörden abgerechnet wird, steht dieser Betrag der Familie nicht zusätzlich zur Verfügung.

Bewilligte Nachzahlung, Behörden-Erstattung und tatsächlicher Auszahlungsbetrag sollten deshalb getrennt aus den Unterlagen hervorgehen. Bei Kindergeld erläutert unser Beitrag über ausbleibende Zahlungen der Familienkasse trotz Anrechnung beim Jobcenter auch die Folgen einer späteren Nachzahlung.

Warum Betroffene nicht auf das nächste Urteil warten sollten

Eine offene Rechtsfrage hält den eigenen Bescheid nicht automatisch offen. Gegen eine belastende Entscheidung ist nach § 84 SGG grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einzulegen.

Dabei sollten Betroffene den betroffenen Bescheid benennen und anhand des Berechnungsbogens erklären, ob sie die Anrechnung, die zeitliche Zuordnung oder fehlende Abzüge beanstanden. Bewilligungsbescheid der nachzahlenden Stelle, Kontoauszug und eine vorhandene Erstattungsabrechnung helfen, den Fehler nachzuweisen.

Ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht kommen. Für rückwirkende Auszahlungen gelten im SGB II besondere zeitliche Grenzen, weshalb auch damit nicht unnötig gewartet werden sollte.

Drei Fragen und Antworten zu Nachzahlungen im SGB II Darf das Jobcenter jede Nachzahlung vollständig anrechnen?

Nein, zuerst müssen Anrechenbarkeit, Zuordnung, Abzüge und gegebenenfalls eine Verteilung geprüft werden. Besonders bei Kinderzuschlag und BAföG bestehen rechtliche Streitfragen.

Ist nachgezahlter Kinderzuschlag weiterhin geschützt?

Die Fachlichen Weisungen sehen weiterhin die Zuordnung zum ursprünglichen Leistungsmonat vor, während die BA-Wissensdatenbank die Anrechnung nach dem tatsächlichen Zufluss verlangt. Ein verlässlicher pauschaler Schutz lässt sich deshalb derzeit nicht zusagen.

Muss ich eine Nachzahlung auch bei umstrittener Anrechnung melden?

Ja, leistungsrelevante Änderungen müssen dem Jobcenter nach § 60 SGB I unverzüglich mitgeteilt werden; reichen Sie auch die Unterlagen zur Nachzahlung ein. Wer die anschließende Anrechnung für falsch hält, kann gegen den Bescheid vorgehen.

Der Beitrag Streit um Nachzahlungen beim BAföG, Kindergeld, Kinderzuschlag – BA widerspricht eigenen Weisungen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

43 Jahre gearbeitet, monatlich 2.232 Euro Rente und trotzdem ständig Geldsorgen. Ein Rentner aus Südfrankreich schildert, dass ihm nach seinen laufenden Ausgaben häufig weniger als 300 Euro bleiben. Dabei besitzt er sogar eine eigene Immobilie.

Der Fall zeigt, warum Wohneigentum nicht zwangsläufig vor finanziellen Schwierigkeiten im Alter schützt. Auch in Deutschland müssen Rentner mitunter weiterhin Kredite abbezahlen. Was viele nicht wissen: Selbst Eigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen Wohngeld erhalten.

Nach 43 Arbeitsjahren bleiben weniger als 300 Euro übrig

Der ehemalige Beschäftigte der Luftfahrtindustrie ging im Juli 2024 vorzeitig in den Ruhestand. Über seine Erfahrungen berichtete die französische Zeitung Ouest-France, deren Darstellung FOCUS aufgriff.

Nach seinen Angaben erhält der Mann monatlich 2.232 Euro netto. Davon entfallen bereits 1.330 Euro auf feste Verpflichtungen.

Dazu gehören Krankenversicherung, weitere Versicherungen, Grundsteuer, Strom, Wasser, Telefonkosten und die noch laufenden Raten eines Immobilienkredits.

Rechnerisch bleiben nach diesen Ausgaben zunächst 902 Euro.

Davon finanziert er Lebensmittel, Kraftstoff und regelmäßige Fahrten zu seiner 95-jährigen Mutter. Nach seiner Darstellung bleiben ihm häufig weniger als 300 Euro für andere Ausgaben und Rücklagen.

Wie hoch sein Vermögen ist und ob er weitere Einkünfte hat, ist nicht bekannt. Die geschilderte finanzielle Belastung lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres mit statistischer Altersarmut gleichsetzen.

Gegen-Hartz hat über den französischen Rentner und seine schwierige finanzielle Situation bereits berichtet.

Für Rentner in Deutschland stellt sich darüber hinaus eine praktische Frage. Können sie finanzielle Unterstützung erhalten, obwohl ihnen das Haus oder die Wohnung selbst gehört?

Auch Eigentümer können Wohngeld erhalten

Wohngeld ist nicht ausschließlich für Mieter vorgesehen.

Wer in Deutschland eine eigene Immobilie selbst bewohnt und nur über ein begrenztes Einkommen verfügt, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen sogenannten Lastenzuschuss erhalten.

Das Bundesbauministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass auch Eigentümer eines selbst genutzten Hauses oder einer Eigentumswohnung diese Unterstützung beantragen können.

Die Höhe hängt insbesondere vom Haushaltseinkommen, der Zahl der berücksichtigungsfähigen Haushaltsmitglieder und den anerkannten Wohnkosten ab.

Damit kann ein Lastenzuschuss auch für Rentner interessant sein, die ihr Eigenheim noch nicht vollständig abbezahlt haben.

Diese Kosten können beim Lastenzuschuss berücksichtigt werden

Bei Mietern orientiert sich das Wohngeld an den berücksichtigungsfähigen Mietkosten. Bei Eigentümern wird dagegen die Belastung durch das selbst genutzte Wohneigentum ermittelt.

Dabei können unter anderem Kreditzinsen und Tilgungszahlungen berücksichtigt werden, soweit sie auf Darlehen für den Erwerb, Bau oder die Verbesserung der Immobilie entfallen. Hinzu kommen bestimmte Bewirtschaftungskosten.

Für Instandhaltungs- und Betriebskosten wird nach den veröffentlichten Angaben des Bundesbauministeriums eine Pauschale von 36 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und Jahr angesetzt.

Bei einer Wohnfläche von 80 Quadratmetern ergibt das rechnerisch 2.880 Euro im Jahr beziehungsweise 240 Euro monatlich.

Daneben können beispielsweise die Grundsteuer und bestimmte Verwaltungskosten berücksichtigt werden. Diese Beträge sind jedoch nicht mit dem tatsächlich ausgezahlten Wohngeld gleichzusetzen.

Sie fließen lediglich nach den geltenden Berechnungsregeln in die Ermittlung des Lastenzuschusses ein. Auch die gesetzlichen Höchstbeträge und die Einkommensverhältnisse spielen eine Rolle.

Bei 33 Grundrentenjahren kann ein Freibetrag helfen

Für langjährig Versicherte gibt es bei der Wohngeldberechnung eine weitere Besonderheit.

Nach § 17a Wohngeldgesetz kann ein Freibetrag berücksichtigt werden, wenn mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten oder vergleichbaren Zeiten vorliegen.

Von der jährlichen gesetzlichen Rente bleiben dann zunächst 1.200 Euro unberücksichtigt. Hinzu kommen 30 Prozent des darüberliegenden Rentenbetrags. Der Freibetrag ist allerdings begrenzt.

Im Jahr 2026 beträgt der Höchstbetrag 3.378 Euro jährlich beziehungsweise 281,50 Euro monatlich. Das bedeutet nicht, dass die Rente um diesen Betrag steigt.

Vielmehr wird ein Teil der Renteneinkünfte bei der Wohngeldberechnung nicht berücksichtigt. Dadurch kann ein höherer Wohngeldanspruch entstehen oder eine Unterstützung erstmals möglich werden.

Wann statt Wohngeld Grundsicherung infrage kommt

Reicht das Einkommen selbst für den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus, kann in Deutschland Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infrage kommen.

Voraussetzung ist unter anderem, dass die persönliche Regelaltersgrenze erreicht wurde und der Lebensunterhalt nicht ausreichend aus Einkommen und einzusetzendem Vermögen gedeckt werden kann.

Auch bei selbst genutztem Wohneigentum ist die Grundsicherung nicht von vornherein ausgeschlossen. Ob die Immobilie geschützt ist und welche laufenden Unterkunftskosten berücksichtigt werden können, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und den Umständen des Einzelfalls ab.

Wer bereits Grundsicherung erhält, bei deren Berechnung die Unterkunftskosten berücksichtigt werden, ist nach § 7 Wohngeldgesetz grundsätzlich vom Wohngeld ausgeschlossen.

So können Rentner ihre Unterstützung prüfen

Wer eine selbst genutzte Immobilie besitzt und im Ruhestand Schwierigkeiten hat, die laufenden Kosten zu bezahlen, sollte zunächst seine tatsächlichen monatlichen Belastungen zusammenstellen.

Dazu gehören Rentennachweise, Kreditunterlagen, Grundsteuerbescheide und weitere Belege zu den Kosten der Immobilie. Anschließend kann bei der zuständigen Wohngeldbehörde ein Antrag auf Lastenzuschuss gestellt werden.

Der Wohngeldrechner des Bundesbauministeriums ermöglicht zuvor eine unverbindliche Orientierung. Über den tatsächlichen Anspruch entscheidet die Behörde.

Entscheidend ist auch der Zeitpunkt der Antragstellung. Nach § 25 Wohngeldgesetz beginnt der Bewilligungszeitraum im Regelfall am ersten Tag des Monats, in dem der Antrag gestellt wird.

Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte deshalb nicht unnötig lange warten.

Der französische Rentnerfall macht deutlich, dass ein langes Erwerbsleben und Wohneigentum finanzielle Sicherheit nicht garantieren. Für Rentner in Deutschland lohnt sich daher besonders die Prüfung, ob sie einen Lastenzuschuss oder andere ergänzende Leistungen beanspruchen können.

Häufige Fragen zu Wohngeld für Rentner Können Rentner mit einem eigenen Haus Wohngeld bekommen?

Ja. Unter bestimmten Voraussetzungen können Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum einen Lastenzuschuss erhalten. Entscheidend sind unter anderem das Haushaltseinkommen, die Haushaltsgröße und die berücksichtigungsfähigen Wohnkosten.

Werden auch Kreditraten für das Eigenheim berücksichtigt?

Ja, grundsätzlich können sowohl Zinsen als auch Tilgungsleistungen für bestimmte Immobilienkredite in die Lastenzuschussberechnung einfließen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Staat die vollständigen Kreditraten übernimmt.

Bekomme ich nach 33 Arbeitsjahren automatisch mehr Wohngeld?

Nein. Für den besonderen Freibetrag sind mindestens 33 anerkannte Grundrentenzeiten oder vergleichbare Zeiten erforderlich. Außerdem müssen die übrigen Voraussetzungen für einen Wohngeldanspruch erfüllt sein.

Quellen

FOCUS, 02.10.2026 – Rentner berichtet über seine finanzielle Situation nach 43 Arbeitsjahren
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – Lastenzuschuss für Eigentümer
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – Wohngeld-Plus
§ 17a WoGG – Freibetrag für Menschen mit Grundrentenzeiten
§ 7 WoGG – Ausschluss vom Wohngeld
§ 25 WoGG – Bewilligungszeitraum
Deutsche Rentenversicherung – Grundsicherung im Alter
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Grundrente und Grundrentenfreibeträge

Der Beitrag Rente: Geldsorgen trotz Eigenheim – Diese Unterstützung können Rentner beantragen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer im Ruhestand eine neue Heizung braucht, sollte sich von der ersten Angebotssumme nicht abschrecken lassen: Eine Wärmepumpe kann nach Förderung ähnlich viel oder sogar weniger kosten als eine neue Gasheizung. Wie günstig der Austausch tatsächlich wird, hängt allerdings vom Haushaltseinkommen, der bisherigen Anlage und dem Gebäude ab.

Gerade bei kleinen und mittleren Renten lohnt deshalb der Blick in die Steuerunterlagen. Eine pauschale Zusage, mit der Wärmepumpe über 20 Jahre einen bestimmten Betrag zu sparen, lässt sich daraus trotzdem nicht ableiten.

Zuschuss für Wärmepumpe

Die Heizungsförderung unterstützt den Einbau einer förderfähigen Anlage mit einer Grundförderung von derzeit 30 Prozent. Selbstnutzende Eigentümer können zusätzlich einen Einkommensbonus und unter bestimmten Voraussetzungen einen Klimageschwindigkeitsbonus erhalten.

Nach den seit dem 21. Juli 2026 geltenden Förderbedingungen der KfW beträgt der Einkommensbonus ohne Familienzuschlag bis 30.000 Euro zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen 40 Prozent, in der nächsten Stufe bis 40.000 Euro 30 Prozent und anschließend bis 50.000 Euro zehn Prozent. Oberhalb dieser Grenze entfällt dieser Bonus.

Rentner werden damit über die Einkommensprüfung begünstigt, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Weitere Einzelheiten erläutert unser Beitrag zur Heizungsförderung für Rentner mit bis zu 22.400 Euro Zuschuss.

Warum aus 76 Prozent rechnerischer Förderung nur 70 Prozent werden

Bei einem Haushaltseinkommen von beispielsweise 35.000 Euro ergeben 30 Prozent Grundförderung, 16 Prozent Klimageschwindigkeitsbonus und 30 Prozent Einkommensbonus zusammen rechnerisch 76 Prozent. Für diese Einkommensgruppe ohne Familienzuschlag ist der Gesamtzuschuss jedoch auf 70 Prozent begrenzt, wie das Wirtschaftsministerium in seinen Antworten zur Gebäudeförderung erläutert.

Bei 28.000 Euro berücksichtigten Kosten sind deshalb höchstens 19.600 Euro Zuschuss möglich. Kostet die komplette Wärmepumpe 32.000 Euro, bleiben 12.400 Euro selbst zu bezahlen.

Bis 30.000 Euro Haushaltseinkommen gilt ohne Familienzuschlag eine Obergrenze von 80 Prozent. Werden sämtliche Voraussetzungen erfüllt, sind derzeit bis zu 22.400 Euro Zuschuss möglich; bei derselben Gesamtrechnung von 32.000 Euro verbleiben dann 9.600 Euro.

So verändert das Einkommen die Rechnung für dieselbe Wärmepumpe

Die folgende Modellrechnung unterstellt ein selbst bewohntes Einfamilienhaus mit einer Wohneinheit, 32.000 Euro Gesamtkosten und 28.000 Euro anerkannten förderfähigen Kosten. Eingerechnet sind der derzeitige Klimageschwindigkeitsbonus von 16 Prozent und zum Vergleich eine neue Gasheizung für 10.000 Euro.

Modellrechnung nach den am 9. November 2026 geltenden Konditionen, ohne Familienzuschlag Zu versteuerndes Haushaltsjahreseinkommen Gesamtfördersatz nach Begrenzung Zuschuss Eigener Aufwand für die Wärmepumpe Unterschied zur neuen Gasheizung Über 50.000 Euro 46 Prozent 12.880 Euro 19.120 Euro 9.120 Euro mehr Über 40.000 bis 50.000 Euro 56 Prozent 15.680 Euro 16.320 Euro 6.320 Euro mehr Über 30.000 bis 40.000 Euro 70 Prozent 19.600 Euro 12.400 Euro 2.400 Euro mehr Bis 30.000 Euro 80 Prozent 22.400 Euro 9.600 Euro 400 Euro weniger

Diese Angebotspreise sind Rechenannahmen und keine allgemeingültigen Marktpreise. Bei einem kindergeldberechtigten minderjährigen Kind im Haushalt können günstigere Einkommensgrenzen gelten.

Die heutigen Renteneinnahmen entscheiden nicht allein

Für den Einkommensbonus betrachtet die KfW grundsätzlich den Durchschnitt der zu versteuernden Einkommen der relevanten Haushaltsmitglieder aus dem zweiten und dritten Jahr vor der Antragstellung. Bei einem Antrag 2026 sind das die Jahre 2023 und 2024, bei einem Antrag 2027 die Jahre 2024 und 2025.

Wer erst vor Kurzem in Rente gegangen ist, kann deshalb trotz inzwischen deutlich geringerer Einnahmen noch oberhalb einer Fördergrenze liegen. Aus der aktuellen monatlichen Rentenzahlung lässt sich der Bonus nicht zuverlässig ablesen.

Die KfW erläutert auch die Einkommensnachweise für Rentner: Wurde für die betreffenden Jahre keine Steuererklärung abgegeben, kommt unter den genannten Bedingungen ein Nachweis über Rentenbezugsmitteilungen und eine zusätzliche Selbsterklärung infrage. Bei dieser Alternative werden die Bruttorenten berücksichtigt; ein gewöhnlicher Rentenbescheid genügt nicht.

Beim Heizkostenvergleich müssen beide Anlagen dieselbe Wärme liefern

Für einen nachvollziehbaren Vergleich nehmen wir einen jährlichen Wärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden an. Der Gaspreis beträgt im Modell zwölf Cent je Kilowattstunde, der Wärmepumpenstrom kostet 24 Cent, jeweils einschließlich Umsatzsteuer.

Eine Gasheizung mit einem angenommenen Jahresnutzungsgrad von 95 Prozent benötigt dafür rund 21.053 Kilowattstunden Gas. Daraus entstehen etwa 2.526 Euro verbrauchsabhängige Energiekosten im Jahr.

Eine Wärmepumpe mit einer Jahresarbeitszahl von drei benötigt für dieselbe Wärmemenge rund 6.667 Kilowattstunden Strom. Das kostet bei dem angenommenen Tarif 1.600 Euro, sodass sich zunächst etwa 926 Euro jährlicher Vorteil ergeben.

Die Jahresarbeitszahl beschreibt das Verhältnis zwischen abgegebener Wärme und eingesetztem Strom über ein ganzes Jahr. Grundpreise, zusätzliche Zählerkosten, Wartung und Reparaturen sind in diesem Vergleich noch nicht enthalten.

Wann sich die höhere Anschaffung ausgleichen kann

Beim Haushalt ohne Einkommensbonus stehen in unserem Beispiel 9.120 Euro höhere Anschaffungskosten einer jährlichen Energieersparnis von rund 926 Euro gegenüber. Unter unveränderten Bedingungen wäre dieser Unterschied nach knapp zehn Jahren ausgeglichen.

Beim Haushalt mit 35.000 Euro förderrelevantem Einkommen beträgt der Anschaffungsunterschied nur 2.400 Euro. Hier wäre er bei derselben Energieersparnis rechnerisch nach etwa zweieinhalb bis drei Jahren aufgeholt.

Über 20 Jahre ergäben sich bei konstanten Preisen rund 18.500 Euro weniger verbrauchsabhängige Energieausgaben. Nach Abzug der höheren Anfangsausgabe blieben in diesen beiden Fällen rund 9.400 beziehungsweise 16.100 Euro rechnerischer Vorteil.

Das sind Modellwerte vor Finanzierungskosten, Unterschieden bei Wartung und Reparaturen sowie einer möglichen Ersatzanschaffung. Auch der Zeitwert des Geldes ist nicht berücksichtigt, weshalb die Zahlen keine vollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung ersetzen.

Gas bleibt erlaubt, die Brennstoffrechnung bleibt offen

Nach Angaben der Bundesregierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ist die allgemeine Vorgabe von 65 Prozent erneuerbarer Energie für neue Heizungen entfallen. Seit dem 29. Juli 2026 können Eigentümer weiterhin auch eine neue Gasheizung wählen.

Für neu eingebaute Anlagen greifen allerdings schrittweise Anforderungen an den Brennstoff: Die Biotreppe sieht grundsätzlich ab 2029 mindestens zehn Prozent klimaneutrale Brennstoffe vor, ab 2030 mindestens 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent. Sonderregelungen und alternative Erfüllungsmöglichkeiten sind dabei zu beachten.

Außerdem nennt die Bundesregierung für 2045 die vollständige Klimaneutralität der Brennstoffe als Vorgabe. Die Erlaubnis zum Einbau beantwortet deshalb noch nicht die Frage nach den langfristigen Betriebskosten.

Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung: Für 2026 gilt laut Umweltbundesamt ein Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Welche Belastung in späteren Jahren entsteht, lässt sich heute nicht verbindlich beziffern; auch Wärmepumpenstrom kann teurer werden.

Wichtig für jede eigene Kalkulation: Ist der aktuelle CO₂-Aufschlag bereits im Gaspreis enthalten, darf er nicht noch einmal vollständig hinzugerechnet werden. Für Zukunftsszenarien zählt dann die zusätzliche Veränderung gegenüber dem Ausgangspreis.

Im Altbau entscheidet die Planung über den Stromverbrauch

Eine Wärmepumpe kann auch mit vorhandenen Heizkörpern wirtschaftlich arbeiten. Die Verbraucherzentralen empfehlen, vor allem die benötigten Vorlauftemperaturen und die Größe der Heizflächen prüfen zu lassen.

Als Orientierung nennen sie möglichst ganzjährig weniger als 55 Grad Vorlauftemperatur. Je niedriger die erforderliche Temperatur ausfällt, desto günstiger sind grundsätzlich die Voraussetzungen für einen effizienten Betrieb.

Wie empfindlich die Rechnung reagiert, zeigt eine Gegenprobe: Bei einer Jahresarbeitszahl von nur zwei und einem Strompreis von 32 Cent würden für die angenommenen 20.000 Kilowattstunden Wärme bereits 3.200 Euro Stromkosten anfallen. Der Verbrauchskostenvorteil gegenüber der Gasheizung wäre in diesem Szenario verschwunden.

Ein belastbares Angebot sollte deshalb auch notwendige Heizkörperänderungen, Elektroarbeiten, Fundament, Warmwasserbereitung und die Entsorgung der Altanlage erfassen. Überraschende Zusatzkosten können einen vermeintlich günstigen Heizungstausch erheblich verteuern.

Was der 31. Januar 2027 für die Förderung bedeutet

Nach dem veröffentlichten KfW-Zeitplan sinkt der Klimageschwindigkeitsbonus zum 1. Februar 2027 von 16 auf zwölf Prozent. Gleichzeitig fällt die Kostenobergrenze für die erste Wohneinheit von 28.000 auf 27.250 Euro.

Weitere Absenkungen folgen halbjährlich; ab dem 1. August 2028 entfällt der Klimageschwindigkeitsbonus. Der Förderbetrag verändert sich damit an festgelegten Stichtagen.

Für das erste Quartal 2027 ist außerdem eine Änderung der Wärmepumpenförderung mit einem Wertschöpfungsbonus vorgesehen. Wer einen Antrag für 2027 plant, sollte deshalb auch die dann gültigen Bedingungen für das konkrete Fabrikat prüfen.

Eine Förderstufe ist ein Anlass, rechtzeitig zu planen. Ein zu teures oder technisch unpassendes Angebot wird durch einen früheren Antrag jedoch nicht wirtschaftlich.

Den Antrag vorbereiten und die Zwischenfinanzierung klären

Für den Klimageschwindigkeitsbonus muss eine normale Gasheizung grundsätzlich noch funktionieren und seit mindestens 20 Jahren in Betrieb sein; für Gas-Etagenheizungen gelten andere Altersbedingungen. Eine lediglich als „älter“ beschriebene Anlage reicht daher noch nicht für eine sichere Förderrechnung.

Nach dem KfW-Merkblatt zum Programm 458 benötigen Antragsteller eine Bestätigung des Fachunternehmens oder einer Energieeffizienzexpertin beziehungsweise eines Experten. Der Lieferungs- oder Leistungsvertrag muss von Anfang an die vorgeschriebene aufschiebende oder auflösende Bedingung zur Förderzusage enthalten; mit der Umsetzung sollte erst nach der Zusage begonnen werden.

Der Zuschuss wird nach Abschluss und Prüfung ausgezahlt. Gerade bei kleinen Rücklagen muss deshalb vorher geklärt werden, wie die Rechnungen bis dahin bezahlt werden können, wie auch unser Beitrag zum höheren Heizungszuschuss für Rentner erläutert.

Wer einen Umzug, Verkauf oder eine Übertragung des Hauses plant, sollte zusätzlich die eigene Nutzungsdauer und die Förderbedingungen prüfen lassen. Weitere Hinweise bietet unser Überblick zu den Regeln für Hauseigentümer über 60.

Beispiel aus der Praxis: 2.400 Euro Unterschied statt 22.000 Euro

Ingrid und Peter wohnen im eigenen Einfamilienhaus und wollen ihre noch funktionierende, 24 Jahre alte Gasheizung ersetzen. Ihr nach den Förderregeln ermitteltes Haushaltseinkommen beträgt 35.000 Euro.

Die neue Gasheizung soll 10.000 Euro kosten, die vollständig angebotene Wärmepumpe 32.000 Euro. Bei erfüllten Fördervoraussetzungen erhalten sie zu den aktuellen Konditionen 19.600 Euro Zuschuss, sodass 12.400 Euro selbst zu finanzieren bleiben.

Erreicht die Wärmepumpe tatsächlich die angenommene Jahresarbeitszahl von drei, kann sich der Mehrbetrag von 2.400 Euro bei den genannten Energiepreisen nach knapp drei Jahren ausgleichen. Vor ihrer Entscheidung lassen die beiden die Heizflächen prüfen und klären, wie sie die Zeit bis zur Zuschussauszahlung überbrücken.

Der Beitrag Wärmepumpe für Rentner: Der Steuerbescheid kann Tausende Euro Unterschied machen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Bis zu vier Jahre befristet arbeiten, sechs Vertragsverlängerungen und zusätzliche Sonntagsarbeit: Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will das Arbeitsrecht verändern. Während Arbeitgeber die Pläne begrüßen, warnen Gewerkschaften vor längerer Unsicherheit für Beschäftigte. Besonders Berufseinsteiger könnten künftig deutlich länger auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag warten.

Der neue Gesetzentwurf sieht außerdem Änderungen beim Kündigungsschutz für besonders gut verdienende Arbeitnehmer und bei der betrieblichen Mitbestimmung vor. Noch handelt es sich allerdings um Reformpläne, die innerhalb der Bundesregierung beraten werden. Für Beschäftigte gelten weiterhin die bisherigen gesetzlichen Regeln.

Befristete Arbeitsverträge sollen künftig vier Jahre möglich sein

Im Mittelpunkt der Reform steht die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Bisher dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nach der allgemeinen Regelung des § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz grundsätzlich höchstens zwei Jahre ohne besonderen Grund befristet einstellen. Innerhalb dieser Zeit sind maximal drei Verlängerungen erlaubt.

Nach dem vorliegenden Reformvorhaben soll die zulässige Höchstdauer für bestimmte Neueinstellungen auf vier Jahre steigen. Innerhalb dieses Zeitraums sollen bis zu sechs Vertragsverlängerungen möglich sein.

Die Erweiterung ist nach den bisherigen Plänen für Einstellungen bis Ende 2030 vorgesehen. Daneben sollen Ausnahmen vom bisherigen Verbot erleichtert werden, einen früheren Beschäftigten erneut ohne Sachgrund befristet einzustellen.

Damit könnte beispielsweise ein Arbeitnehmer, der 2027 einen befristeten Vertrag unterschreibt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen bis 2031 beim selben Arbeitgeber beschäftigt sein, ohne eine unbefristete Stelle zu erhalten. Eine solche Verlängerung wäre allerdings nicht automatisch vorgeschrieben. Arbeitgeber könnten weiterhin kürzere Befristungen vereinbaren oder Beschäftigte direkt unbefristet einstellen.

Gewerkschaften warnen vor jahrelanger Unsicherheit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte am 11. November 2026 mit deutlicher Kritik auf die Reformpläne. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte, längere Befristungen könnten insbesondere junge Arbeitnehmer belasten.

Nach Auffassung des DGB erschweren unsichere Arbeitsverhältnisse die Wohnungssuche, die Familienplanung und berufliche Weiterbildung. Wer immer wieder auf eine Vertragsverlängerung angewiesen sei, könne wichtige Lebensentscheidungen häufig schlechter planen.

Die Gewerkschaft ver.di kritisierte ebenfalls die vorgesehenen Änderungen. Ver.di-Chef Frank Werneke bezeichnete die Reformpläne als „Enttäuschung und auch Gefahr“ für Beschäftigte.

Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen die längeren Befristungsmöglichkeiten. Auch die geplante Ausweitung der Sonntagsarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes werden von Arbeitnehmervertretern abgelehnt.

Der DGB begrüßt dagegen ausdrücklich den Teil des Gesetzentwurfs, der die betriebliche Mitbestimmung stärken soll. Seine Kritik betrifft damit nicht sämtliche Bestandteile des Reformpakets.

Arbeitgeber sehen Vorteile bei Neueinstellungen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bewertet den Entwurf anders. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sprach in einer Stellungnahme vom 11. November 2026 von einem positiven Signal.

Aus Sicht des Arbeitgeberverbands könnten längere Befristungsmöglichkeiten Unternehmen dazu ermutigen, zusätzliche Beschäftigte einzustellen. Gerade bei wirtschaftlicher Unsicherheit könnten Arbeitgeber flexibler auf ihre Personalplanung reagieren.

Die BDA begrüßt deshalb die vorgesehenen Änderungen bei Befristungen und Kündigungsschutz. Gleichzeitig fordert sie weitere Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes, darunter eine stärkere Orientierung an einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.

Die Gewerkschaften widersprechen dieser Argumentation. Nach ihrer Auffassung sind nicht die bestehenden Arbeitnehmerrechte das entscheidende Hindernis für wirtschaftliches Wachstum.

Ob die vorgeschlagenen Lockerungen tatsächlich zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen würden, lässt sich aus den politischen Stellungnahmen allein nicht ableiten. Dafür wären weitere Untersuchungen zu den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen erforderlich.

Kündigungsschutz soll für Spitzenverdiener gelockert werden

Eine weitere geplante Änderung betrifft Beschäftigte mit besonders hohen Jahreseinkommen. Nach den bisherigen Angaben zum Referentenentwurf soll für Arbeitnehmer mit einem vertraglich vereinbarten Jahresgehalt von ungefähr 180.000 Euro oder mehr ein erleichtertes gerichtliches Auflösungsverfahren möglich werden.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Arbeitgeber diesen Beschäftigten künftig ohne Weiteres rechtswirksam kündigen dürften. Vorgesehen ist vielmehr eine Ausweitung der besonderen Regeln für die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Nach geltendem Recht können Arbeitgeber bei bestimmten leitenden Angestellten bereits einen solchen Auflösungsantrag stellen, ohne ihn näher begründen zu müssen. Die Grundlage dafür findet sich in § 14 Absatz 2 des Kündigungsschutzgesetzes.

Die geplante Änderung soll diese Möglichkeit auf einen nach dem Gehalt bestimmten Personenkreis ausweiten. Über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses würde weiterhin ein Gericht entscheiden.

Damit würde nicht der gesamte Kündigungsschutz für Arbeitnehmer aufgehoben. Die Änderung wäre nach den bisherigen Angaben auf einen vergleichsweise kleinen Kreis besonders gut verdienender Beschäftigter begrenzt.

Sonntagsarbeit in Bäckereien und Bibliotheken soll ausgeweitet werden

Auch das Arbeitszeitgesetz soll angepasst werden. Besonders betroffen wären Beschäftigte in Bäckereien, Konditoreien und öffentlichen Bibliotheken.

Bislang erlaubt § 10 Absatz 3 Arbeitszeitgesetz in Bäckereien und Konditoreien unter bestimmten Voraussetzungen bis zu drei Stunden Sonntagsarbeit für die Herstellung und Auslieferung bestimmter Backwaren. Diese zeitliche Begrenzung soll nach den Reformplänen ausgeweitet werden.

In öffentlichen Bibliotheken soll künftig Sonntagsarbeit von bis zu sechs Stunden ermöglicht werden. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass Bibliotheken stärker als öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen genutzt werden sollen.

Die geplanten Änderungen bedeuten allerdings keine allgemeine Freigabe der Sonntagsarbeit für sämtliche Beschäftigten. Die gesetzlichen Schutzvorschriften über Ruhezeiten und Ausgleichstage bleiben bei zulässiger Sonntagsbeschäftigung zu beachten, soweit sie nicht ebenfalls geändert werden.

Nach § 11 Arbeitszeitgesetz müssen Beschäftigte für Sonntagsarbeit grundsätzlich einen Ersatzruhetag erhalten. Außerdem müssen im Regelfall mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben.

Mitbestimmung in großen Unternehmen soll gestärkt werden

Neben den Lockerungen enthält der Gesetzentwurf auch eine Änderung zugunsten der Arbeitnehmervertretungen. Sie betrifft Unternehmen, die die europäische Rechtsform einer Societas Europaea, kurz SE, nutzen.

Nach Darstellung des DGB können bestimmte Unternehmensgestaltungen dazu führen, dass Beschäftigte trotz wachsender Belegschaften nicht die Mitbestimmungsrechte erhalten, die bei einer anderen Unternehmensform vorgesehen wären. Besonders umstritten sind sogenannte Vorrats-SEs, die zunächst ohne oder mit wenigen Beschäftigten gegründet werden.

Arbeitnehmervertreter kritisieren, dass dadurch Mitbestimmungsrechte dauerhaft eingeschränkt werden könnten. Der Reformplan soll solche Umgehungsmöglichkeiten begrenzen.

Der DGB unterstützt diesen Ansatz, fordert allerdings weitergehende Regeln, damit die Mitbestimmung auch bei einem späteren Unternehmenswachstum abgesichert bleibt. Der Arbeitgeberverband BDA lehnt die vorgeschlagene Einzelregelung dagegen ab und fordert eine umfassendere Reform des Mitbestimmungsrechts.

Was Beschäftigte bei befristeten Verträgen weiterhin beachten müssen

Für Arbeitnehmer ist besonders wichtig, dass der neue Gesetzentwurf noch nicht geltendes Recht ist. Nach § 14 Absatz 2 TzBfG bleibt die allgemeine sachgrundlose Befristung derzeit grundsätzlich auf zwei Jahre und drei Verlängerungen beschränkt.

Allerdings kennt das Gesetz bereits Ausnahmen, etwa für bestimmte junge Unternehmen oder unter besonderen Voraussetzungen für ältere Arbeitnehmer. Auch Tarifverträge können abweichende Befristungsregeln vorsehen.

Wer einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreibt, sollte deshalb prüfen, auf welche gesetzliche Grundlage sich die Befristung stützt. Wichtig sind außerdem die vereinbarte Vertragsdauer und die Voraussetzungen einer möglichen Verlängerung.

Ein befristeter Arbeitsvertrag endet nach § 15 TzBfG grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine zusätzliche Kündigung ist bei einer kalendermäßigen Befristung dafür normalerweise nicht erforderlich.

Hält ein Arbeitnehmer seine Befristung für unwirksam, muss er eine besonders kurze Frist beachten. Nach § 17 TzBfG ist eine Befristungskontrollklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende beim Arbeitsgericht zu erheben.

Wird diese Frist versäumt, können erhebliche rechtliche Nachteile entstehen. Deshalb sollten Beschäftigte eine zweifelhafte Befristung möglichst frühzeitig arbeitsrechtlich prüfen lassen.

Reform soll 2027 starten – Entscheidung steht noch aus

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Nach dem bislang berichteten Zeitplan soll sich das Bundeskabinett im Dezember mit den Änderungen befassen.

Anschließend müsste das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. Ein Inkrafttreten erster Änderungen ist für Anfang 2027 vorgesehen, wobei einzelne Regelungen auch später beginnen könnten.

Bis dahin können sich einzelne Bestimmungen noch verändern. Insbesondere die endgültigen Voraussetzungen für längere Befristungen und den erleichterten gerichtlichen Auflösungsantrag stehen erst mit der verabschiedeten Gesetzesfassung fest.

Für Beschäftigte bedeutet das: Die angekündigten vier Jahre sachgrundloser Befristung sind noch keine neue gesetzliche Regel. Wer derzeit einen Arbeitsvertrag abschließt oder verlängert, muss sich weiterhin an den geltenden Vorschriften orientieren.

Die kommenden Beratungen werden zeigen, ob die Bundesregierung die geplanten Lockerungen unverändert umsetzt oder nach der Kritik der Gewerkschaften Anpassungen vornimmt. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleiben die bisherigen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften maßgeblich.

Häufige Fragen zur geplanten Arbeitsrechtsreform Dürfen Arbeitgeber Beschäftigte jetzt schon vier Jahre ohne Grund befristen?

Nach der allgemeinen gesetzlichen Regelung noch nicht. Derzeit gelten grundsätzlich maximal zwei Jahre und drei Verlängerungen. Längere Befristungen können allerdings bereits aufgrund besonderer gesetzlicher Ausnahmen oder tarifvertraglicher Regelungen zulässig sein.

Verlängert sich mein bestehender befristeter Arbeitsvertrag durch die Reform?

Nein. Ein bestehender Arbeitsvertrag verlängert sich nicht automatisch, nur weil der Gesetzgeber künftig längere Befristungen erlaubt. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung möglich wäre, hängt vom endgültigen Gesetz und der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung ab.

Wird der Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer gelockert?

Nein. Der bisher bekannte Entwurf sieht eine besondere Änderung für Arbeitnehmer mit sehr hohen Jahreseinkommen vor. Die allgemeinen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes sollen dadurch nicht für sämtliche Beschäftigten abgeschafft werden.

Quellen

Deutscher Gewerkschaftsbund, 11.11.2026 – Gute Arbeit stärkt die Wirtschaft: Mitbestimmung stärken, Dauerbefristungen stoppen
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 11.11.2026 – Arbeitsministerium kommt bei Befristungen und Kündigungsschutz ins Handeln
Bundesregierung – Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Änderungen im Arbeitsrecht
Bundesregierung, 02.07.2026 – Beschlüsse zu Reformen bei Rente, Arbeit und Steuern
§ 14 TzBfG – Zulässigkeit der Befristung
§ 15 TzBfG – Ende des befristeten Arbeitsvertrages
§ 17 TzBfG – Anrufung des Arbeitsgerichts
§ 9 KSchG – Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts
§ 14 KSchG – Angestellte in leitender Stellung
§ 10 ArbZG – Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
§ 11 ArbZG – Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

Der Beitrag Arbeitnehmer aufgepasst: Neue Reform soll befristete Jobs auf vier Jahre ausweiten erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Eine Krankmeldung schützt Beschäftigte nicht automatisch vor arbeitsrechtlichen Folgen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm besonders deutlich. Das Gericht bestätigte eine fristlose Kündigung, weil ein Arbeitnehmer eine Online-Krankschreibung eingereicht hatte, die ohne jeden Arztkontakt zustande gekommen war.

Der Fall betrifft nicht nur Beschäftigte, die digitale Angebote nutzen. Er zeigt auch, wie genau Arbeitnehmer prüfen müssen, ob eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung tatsächlich den rechtlichen Anforderungen entspricht. Wer seinem Arbeitgeber ein Attest vorlegt, das nur wie eine reguläre Krankschreibung aussieht, aber nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde, kann seinen Arbeitsplatz verlieren.

Worum ging es in dem Fall?

Der Kläger war als IT-Consultant beschäftigt. Im August 2024 meldete er sich arbeitsunfähig krank und legte seinem Arbeitgeber eine Bescheinigung vor, die über einen Online-Anbieter ausgestellt worden war. Nach den Feststellungen des Gerichts gab es keinen persönlichen, telefonischen oder videobasierten Kontakt zu einem Arzt.

Die Bescheinigung beruhte demnach lediglich auf Angaben, die der Arbeitnehmer online gemacht hatte. Dennoch erweckte das Dokument aus Sicht des Arbeitgebers den Eindruck, es liege eine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit vor. Genau darin sah das Landesarbeitsgericht Hamm ein schwerwiegendes Problem.

Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Während die erste Instanz dem Arbeitnehmer zunächst noch Recht gab, entschied das Landesarbeitsgericht in der Berufung anders. Die fristlose Kündigung wurde für wirksam gehalten.

Warum das Gericht die Kündigung für rechtmäßig hielt

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts lag nicht nur ein formaler Fehler vor. Entscheidend war, dass der Arbeitnehmer durch die Vorlage des Dokuments den Eindruck erweckte, ein Arzt habe seine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich festgestellt. Das Gericht wertete dies als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten.

Besonders schwer wog aus Sicht der Richter, dass die Bescheinigung ohne unmittelbaren oder mittelbaren Arztkontakt erstellt wurde. Eine reine Online-Abfrage per Formular genügt nicht, um eine Arbeitsunfähigkeit im arbeitsrechtlich anerkannten Sinn festzustellen. Damit fehlte dem Attest die Grundlage, die Arbeitnehmer normalerweise schützt.

Das Gericht sah in der Vorlage des Attests einen Vertrauensbruch. Eine vorherige Abmahnung war nach dieser Bewertung nicht erforderlich. Bereits der einmalige Vorgang konnte ausreichen, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Nicht jede Online-Krankschreibung ist problematisch

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer zulässigen digitalen Krankschreibung und einem bloßen Online-Formular. Eine Arbeitsunfähigkeit kann nach den Regeln des Gemeinsamen Bundesausschusses unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde festgestellt werden. Seit dem 7. Dezember 2023 ist außerdem eine telefonische Krankschreibung unter engen Voraussetzungen möglich.

Bei der telefonischen Krankschreibung muss die Patientin oder der Patient in der jeweiligen Arztpraxis bereits bekannt sein. Außerdem darf keine schwere Symptomatik vorliegen, die eine persönliche Untersuchung nötig macht. Für die Erstbescheinigung ist die telefonische Feststellung nach den G-BA-Regeln auf bis zu fünf Kalendertage begrenzt.

Rechtlich riskant wird es dagegen, wenn überhaupt kein Arztgespräch stattfindet. Wer lediglich Symptome anklickt, einen Fragebogen ausfüllt und anschließend ein Attest erhält, bewegt sich in einem gefährlichen Bereich. Genau ein solcher Ablauf kann den Beweiswert der Bescheinigung zerstören.

Was Beschäftigte bei einer Krankmeldung beachten müssen

Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss grundsätzlich spätestens am folgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorliegen, sofern der Arbeitgeber sie nicht früher verlangen darf.

Bei gesetzlich Versicherten läuft die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten heute häufig elektronisch über die eAU. Dennoch bleibt die Pflicht zur rechtzeitigen Krankmeldung beim Arbeitgeber bestehen. Die elektronische Übermittlung ersetzt also nicht die Mitteilung, dass man nicht arbeiten kann.

Wer eine digitale Krankschreibung nutzt, sollte prüfen, ob tatsächlich ein ärztlicher Kontakt stattgefunden hat. Dieser Kontakt kann je nach Fall persönlich, per Video oder unter den genannten Voraussetzungen telefonisch erfolgen. Ein bloßer Klickprozess ohne ärztliches Gespräch reicht nicht aus.

Warum der Beweiswert der AU so wichtig ist

Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat im Arbeitsrecht normalerweise einen hohen Beweiswert. Das bedeutet: Arbeitgeber müssen eine ordnungsgemäß ausgestellte AU grundsätzlich akzeptieren, solange keine konkreten Umstände ernsthafte Zweifel begründen. Das Bundesarbeitsgericht hat aber mehrfach entschieden, dass dieser Beweiswert erschüttert werden kann.

Ein bekanntes Beispiel betrifft Krankmeldungen, die zeitlich auffällig genau mit einer Kündigungsfrist zusammenfallen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Beweiswert einer AU erschüttert sein, wenn sich ein Arbeitnehmer am Tag der eigenen Kündigung krankmeldet und die Bescheinigung passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist reicht.

Im Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm ging es um einen anderen Fehler. Nicht der Zeitpunkt der Krankmeldung stand im Vordergrund, sondern die Art der Ausstellung. Ohne Arztkontakt fehlte nach Ansicht des Gerichts die tragfähige ärztliche Feststellung.

Fristlose Kündigung: Die rechtliche Schwelle ist hoch

Eine fristlose Kündigung setzt nach § 626 BGB einen wichtigen Grund voraus. Außerdem muss im Einzelfall geprüft werden, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Die Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den entscheidenden Tatsachen erfahren hat.

Das bedeutet: Nicht jede fehlerhafte Krankmeldung führt automatisch zur fristlosen Kündigung. Arbeitgeber müssen den konkreten Vorwurf darlegen können. Bei einer bewusst irreführenden Bescheinigung ohne Arztkontakt kann die Schwelle jedoch überschritten sein.

Für Arbeitnehmer ist das Urteil deshalb eine Warnung. Wer krank ist, muss nicht aus Angst zur Arbeit erscheinen. Er muss aber sicherstellen, dass die Krankmeldung korrekt zustande kommt und keine falschen Eindrücke erzeugt.

Nach einer Kündigung bleiben grundsätzlich drei Wochen

Wer wegen einer umstrittenen Krankschreibung eine Kündigung erhält, sollte sofort handeln: Eine Kündigungsschutzklage muss prinzipiell innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen.

Diese Frist gilt auch bei einer fristlosen Kündigung. Wird sie versäumt, gilt die Kündigung als wirksam – selbst wenn rechtliche Einwände bestanden hätten. Betroffene sollten deshalb das Zugangsdatum festhalten und die Kündigung sowie die Unterlagen zur Krankschreibung umgehend rechtlich prüfen lassen.

Welche Fehler besonders gefährlich sind Fehler bei der Krankmeldung Mögliche arbeitsrechtliche Folge Online-AU ohne Arztkontakt Der Beweiswert kann entfallen; im Extremfall droht eine fristlose Kündigung. Verspätete Mitteilung an den Arbeitgeber Es kann eine Abmahnung drohen, bei Wiederholung auch eine Kündigung. Falsche Angaben zur Erkrankung oder zum Ablauf Der Arbeitgeber kann von einer Täuschung ausgehen und arbeitsrechtliche Schritte prüfen. Attest wirkt regulär, ist aber nicht ordnungsgemäß ausgestellt Das Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers kann schwer beschädigt werden. Genesungswidriges Verhalten trotz Krankschreibung Bei konkreten Belegen können Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit entstehen. Was gilt bei Krankheit im Ausland?

Auch bei Krankheit im Ausland bestehen strenge Mitteilungspflichten. Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, die voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitteilen. Gesetzlich Versicherte müssen außerdem ihre Krankenkasse informieren.

Gerade im Urlaub kann eine Krankmeldung deshalb schnell Misstrauen auslösen, wenn sie lückenhaft oder verspätet erfolgt. Wer im Ausland erkrankt, sollte die Meldung nicht aufschieben. Entscheidend ist eine nachvollziehbare und belegbare Kommunikation.

Was Arbeitnehmer jetzt daraus lernen sollten

Das Urteil zeigt, dass Bequemlichkeit bei der Krankschreibung teuer werden kann. Digitale Angebote sind nicht automatisch unseriös, aber sie müssen die rechtlichen Anforderungen erfüllen. Ohne tatsächlichen Arztkontakt ist eine Bescheinigung hoch riskant.

Beschäftigte sollten deshalb nur solche Wege nutzen, bei denen eine Ärztin oder ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich feststellt. Dazu kann auch ein Telefonat gehören, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ein reines Formular ohne Gespräch sollte nicht als sichere Grundlage für eine Krankmeldung betrachtet werden.

Arbeitgeber wiederum dürfen nicht jede Online-AU pauschal ablehnen. Sie brauchen konkrete Anhaltspunkte für Zweifel. Liegen solche Hinweise aber vor, kann der Fall arbeitsrechtlich erhebliche Folgen haben.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Ein Arbeitnehmer wacht montags mit Fieber und starken Halsschmerzen auf. Statt seine Hausarztpraxis anzurufen, nutzt er einen Online-Dienst, beantwortet einige Fragen und erhält wenige Minuten später ein Attest per E-Mail. Ein Gespräch mit einem Arzt findet nicht statt.

Der Arbeitgeber prüft das Dokument und stellt fest, dass keine ärztliche Untersuchung im eigentlichen Sinn stattgefunden hat. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer dennoch den Eindruck einer regulären ärztlichen Feststellung erweckt hat, kann dies schwerwiegende Folgen haben. Im schlimmsten Fall steht nicht nur die Lohnfortzahlung, sondern auch der Arbeitsplatz auf dem Spiel.

Fragen und Antworten zur Krankmeldung und fristlosen Kündigung Kann eine Krankmeldung wirklich zur fristlosen Kündigung führen?

Ja, in Ausnahmefällen ist das möglich. Besonders gefährlich wird es, wenn eine Bescheinigung bewusst irreführend eingesetzt wird oder der Eindruck einer ärztlichen Feststellung entsteht, obwohl kein Arztkontakt stattgefunden hat.

Ist eine Online-Krankschreibung immer unwirksam?

Nein. Eine digitale Krankschreibung kann zulässig sein, wenn sie auf einem echten Arztkontakt beruht, etwa per Videosprechstunde oder unter engen Voraussetzungen telefonisch. Problematisch ist ein Attest, das nur auf einem Online-Fragebogen beruht.

Muss ich meinem Arbeitgeber sagen, woran ich erkrankt bin?

Nein. Arbeitnehmer müssen grundsätzlich nicht mitteilen, welche Diagnose vorliegt. Mitgeteilt werden müssen aber die Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer.

Quelle

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil AZ: 14 SLa 145/25

Der Beitrag Fristlose Kündigung von Gericht bestätigt: Kleiner Fehler bei Krankmeldung kostet Arbeitnehmer seinen Job erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Heizung bleibt aus, damit die nächste Abrechnung nicht zu hoch ausfällt. Stattdessen sollen dicke Vorhänge, Bewegung oder die Abwärme von Haushaltsgeräten für angenehme Temperaturen sorgen. Doch viele dieser Tipps haben einen Haken: Sie ersetzen keine richtige Heizung und können sogar zusätzliche Kosten verursachen.

Wer wenig Geld hat, muss sich mit einer kalten Wohnung aber nicht einfach abfinden. Unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen Jobcenter oder Sozialamt die Heizkosten. Das gilt teilweise sogar für Menschen, die bislang keine Sozialleistungen beziehen.

Backofen, Trockner und Bügeleisen sind keine günstigen Heizungen

Ein aktueller Ratgeber von t-online nennt Kochen, Backen, Bügeln und Bewegung als Möglichkeiten, zusätzliche Wärme in die Wohnung zu bringen. Tatsächlich geben elektrische Haushaltsgeräte während des Betriebs Wärme ab. Wer sie aber extra zum Heizen einschaltet, verbraucht dafür zusätzliche Energie.

Besonders beim Backofen ist Vorsicht geboten. Die Verbraucherzentrale rät davon ab, ihn als Raumheizung zu verwenden. Ein laufender Wäschetrockner ist ebenfalls kein sinnvoller Ersatz für die Heizung, nur weil er seine Umgebung erwärmt.

Auch ein Teelichtofen ist keine geeignete Alternative. Selbst gebaute Konstruktionen mit mehreren Kerzen können eine Brandgefahr darstellen.

Wer ohnehin kocht oder backt, kann die entstehende Wärme nutzen. Daraus wird aber kein kostenloses Heizsystem.

Wärmeverluste vermeiden statt die Heizung ganz ausschalten

Deutlich sinnvoller ist es, vorhandene Wärme möglichst lange in der Wohnung zu halten. Dazu gehört, undichte Fenster und Türen zu überprüfen, Rollläden nachts zu schließen und Heizkörper nicht durch Möbel oder lange Vorhänge zu verdecken.

Auch die richtige Einstellung der Thermostate macht einen Unterschied. Nach Angaben der Verbraucherzentrale kann ein Grad weniger Raumtemperatur den Heizenergieverbrauch um ungefähr sechs Prozent senken.

Allerdings sollte dabei nicht beliebig weit heruntergeregelt werden. Die Verbraucherzentrale empfiehlt für Wohnzimmer etwa 20 Grad und für wenig genutzte Räume mindestens 16 Grad. Wie viel Wärme tatsächlich nötig ist, hängt auch vom Gebäude und der Luftfeuchtigkeit ab.

Wer Räume dauerhaft auskühlen lässt, riskiert Feuchtigkeitsprobleme und Schimmel. Das Umweltbundesamt empfiehlt deshalb, ausreichend zu heizen und regelmäßig zu lüften.

Weitere Möglichkeiten, Wärmeverluste im Alltag zu verringern, haben wir bereits im Beitrag Mieter aufgepasst: Die Wohnung wärmen ohne Heizung – 4 Tipps, die wirken vorgestellt.

Das Jobcenter muss angemessene Heizkosten übernehmen

Für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, gehören die angemessenen Heizkosten zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die rechtliche Grundlage ist § 22 SGB II.

Das bedeutet: Heizkosten müssen grundsätzlich nicht aus dem Geld bezahlt werden, das für Lebensmittel, Kleidung und andere alltägliche Ausgaben vorgesehen ist.

Das Jobcenter darf allerdings prüfen, ob die Kosten angemessen sind. Dabei können der Zustand der Wohnung, die Heizungsart und persönliche Umstände eine Rolle spielen.

Eine schlecht gedämmte Wohnung oder ein gesundheitlich bedingter höherer Wärmebedarf können erklären, warum ein Haushalt mehr Energie benötigt. Eine besonders hohe Heizkostenabrechnung darf deshalb nicht ohne Prüfung des Einzelfalls abgelehnt werden.

Wichtig ist außerdem: Die zwölfmonatige Karenzzeit bei den Unterkunftskosten schützt Heizkosten nicht automatisch. Diese dürfen bereits zu Beginn des Leistungsbezugs auf ihre Angemessenheit geprüft werden.

Auch Rentner und Beschäftigte können Unterstützung bekommen

Nicht nur Menschen, die bereits Grundsicherung erhalten, sollten ihre Ansprüche prüfen.

Eine Rentnerin mit einer kleinen Altersrente kann beispielsweise ihre laufenden Ausgaben noch selbst bezahlen, aber an einer hohen Heizkostennachzahlung scheitern. Das gilt ebenso für Beschäftigte mit geringem Einkommen.

Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass eine hohe Nachforderung einen Anspruch auf Sozialleistungen auslösen kann. Entscheidend ist, ob Einkommen und einzusetzendes Vermögen ausreichen, um den gesamten anerkannten Bedarf im betreffenden Monat zu decken.

Erwerbsfähige Menschen wenden sich grundsätzlich an das Jobcenter. Für Menschen im Rentenalter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung kann das Sozialamt zuständig sein.

Wer eine hohe Nachzahlung erhält, sollte deshalb frühzeitig einen Antrag stellen und nicht erst warten, bis Zahlungsschulden entstehen. Bei Heizkostennachforderungen ist insbesondere der Monat der Fälligkeit wichtig.

Heizstrom ist nicht dasselbe wie Haushaltsstrom

Bei elektrischen Heizungen kommt es auf eine wichtige Unterscheidung an. Strom für den Kühlschrank, das Bügeleisen oder andere Haushaltsgeräte ist grundsätzlich bereits im Regelbedarf enthalten.

Dient Strom dagegen tatsächlich der Beheizung der Wohnung, können die entsprechenden Kosten als Heizbedarf berücksichtigt werden. Das betrifft beispielsweise Nachtspeicherheizungen oder elektrische Wärmepumpen.

Es reicht allerdings nicht, beliebige zusätzliche Stromkosten nachträglich als Heizkosten zu bezeichnen. Die Nutzung und die damit verbundenen Aufwendungen müssen nachvollziehbar sein.

Wer mit einem Heizlüfter heizt, weil die eigentliche Heizung ausgefallen ist, sollte deshalb nicht einfach davon ausgehen, dass sämtliche Stromkosten übernommen werden. Die konkrete Situation muss mit dem zuständigen Leistungsträger geklärt werden.

Wer die Heizkosten nicht bezahlen kann, sollte frühzeitig handeln

Eine kalte Wohnung ist keine vernünftige Dauerlösung für hohe Energiekosten. Vor allem Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen können auf ausreichend beheizte Räume angewiesen sein.

Wer eine hohe Rechnung befürchtet, sollte zunächst seinen Verbrauch und die Abschläge prüfen. Bei einer Nachzahlung kann außerdem eine Übernahme durch das Jobcenter oder Sozialamt infrage kommen.

Droht bereits eine Gas- oder Stromsperre, sollten Betroffene sofort Kontakt zum Energieversorger und zur zuständigen Sozialbehörde aufnehmen. Je nach Fall sind Hilfen zur Sicherung der Energieversorgung möglich.

Die entscheidende Unterscheidung lautet deshalb: Wärmeverluste vermeiden ist sinnvoll. Sich aus finanzieller Not eine kalte Wohnung zuzumuten, obwohl möglicherweise ein Anspruch auf Heizkostenhilfe besteht, ist es nicht.

Häufige Fragen Kann ich meine Wohnung dauerhaft ohne Heizung warm halten?

Mit Vorhängen, Teppichen und geschlossenen Rollläden lassen sich Wärmeverluste verringern. Bei niedrigen Außentemperaturen ersetzen solche Maßnahmen aber keine ausreichende Beheizung.

Übernimmt das Jobcenter eine hohe Heizkostennachzahlung?

Angemessene Heizkostennachforderungen können übernommen werden. Entscheidend sind unter anderem die Fälligkeit, die tatsächlichen Kosten und die persönlichen Verhältnisse.

Bekomme ich auch als Rentner Hilfe bei Heizkosten?

Ja, das kann möglich sein. Reicht die Rente nicht aus, um den anerkannten Lebensbedarf einschließlich einer Heizkostennachzahlung zu decken, sollte ein Anspruch beim Sozialamt geprüft werden.

Quellen

Verbraucherzentrale – Zehn Tipps zum Heizkosten sparen
Umweltbundesamt – Richtig heizen und Schimmelbildung vermeiden
Verbraucherzentrale – Unterstützung bei hohen Heizkosten: Ihr Recht auf Sozialleistungen
Bundesagentur für Arbeit – Kosten für Unterkunft und Heizung
§ 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 35 SGB XII – Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Der Beitrag Heizkosten nicht bezahlbar: Diese Spartricks können helfen – auch das Jobcenter erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein selbstständiger Vater musste 9.243,84 Euro Elterngeld zurückzahlen, weil er während des Elterngeldbezugs mehr verdient hatte als zunächst angenommen. Jahre später wollte er die Entscheidung ändern lassen und legte eine neue Berechnung seiner Gewinne vor.

Doch die neuen Zahlen wichen erheblich von seinen früheren Angaben ab. Der Mann konnte nicht ausreichend erklären und belegen, warum seine neue Berechnung richtig sein sollte.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies deshalb seine Berufung zurück (Urteil vom 20. Mai 2026, L 2 EG 1/25). Die Entscheidung zeigt, dass Selbstständige eine nachträgliche Änderung ihrer Elterngeldberechnung nur mit nachvollziehbaren und ausreichend belegten Einkommensangaben erreichen können.

Von 1.070,32 Euro blieben monatlich 300 Euro

Zunächst erhielt der Vater vorläufig 1.070,32 Euro Elterngeld im Monat; später reichte er eine Gewinnaufstellung ein, die er ausdrücklich als endgültig bezeichnete.

Auf dieser Grundlage setzte die Behörde das Elterngeld auf monatlich 300 Euro herab und verlangte die Differenz für zwölf Monate zurück.

2019 beantragte der Vater die Überprüfung des Bescheides und legte eine niedrigere Gewinnberechnung vor. Er konnte die Abweichungen aber nicht ausreichend erklären und belegen; die Rückforderung blieb bestehen, eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Ein neuer Gewinnbetrag allein reicht nicht

Das Gericht verlangte mindestens eine vollständige Einnahmenüberschussrechnung und überzeugende Nachweise für die  Änderungen.

Für Ihren Antrag bedeutet das: Stellen Sie nicht nur das alte und das neue Endergebnis gegenüber. Ordnen Sie jeder geänderten Position den ursprünglichen Betrag, den korrigierten Betrag, den Grund der Änderung und den passenden Beleg zu.

Welche Unterlagen Sie zusammenstellen sollten

Beginnen Sie mit dem Bescheid, dessen Änderung Sie verlangen, und der Gewinnermittlung, auf der er beruht. Ergänzen Sie die korrigierte Rechnung für genau die betroffenen Bezugsmonate und eine verständliche Erläuterung der Unterschiede.

Je nach Streitpunkt helfen Rechnungen, Zahlungsnachweise, Buchungsunterlagen oder ein Anlagenverzeichnis mit den Abschreibungen. Eine unsortierte Sammlung von Kontoauszügen macht den Fehler nicht nachvollziehbar: Die Behörde muss erkennen können, welcher Beleg welche Korrektur stützt.

Unterlage Was daraus hervorgehen sollte Ursprünglicher Bescheid und bisherige Gewinnermittlung Welche Entscheidung und welche Zahlen Sie beanstanden. Korrigierte Einnahmenüberschussrechnung Wie sich Einnahmen, Ausgaben und Gewinn für den betroffenen Zeitraum ergeben. Gegenüberstellung der Änderungen Welche Position aus welchem Grund bisher falsch angesetzt war. Rechnungen und Zahlungsnachweise Welcher Geschäftsvorgang und welche Zahlung hinter einer Korrektur stehen. Abschreibungsunterlagen Wie sich geltend gemachte Abschreibungen berechnen und zeitlich zuordnen lassen. Steuerbescheid und Bezugsmonate nicht verwechseln

Bei der Berechnung des Elterngeldes unterscheidet das Gesetz zwischen dem Einkommen vor der Geburt und dem Einkommen während des Leistungsbezugs. Für die selbstständigen Einkünfte im Bemessungszeitraum greift die Behörde grundsätzlich auf die Gewinne im Einkommensteuerbescheid zurück.

Für die Bezugsmonate verlangt § 2d Absatz 3 BEEG dagegen eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen einer Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG entspricht. Ein Jahressteuerbescheid allein liefert deshalb nicht ohne Weiteres den passenden Nachweis für die Bezugsmonate.

Für Arbeitslohn gelten wiederum eigene Regeln, wie ein Urteil zu mehr Elterngeld nach einer Gehaltsnachzahlung zeigt.

Auch die Betriebsausgaben brauchen eine klare Grundlage

Bei der Einnahmenüberschussrechnung zählt der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben; zusätzlich gelten steuerliche Vorgaben, etwa für Abschreibungen.

Vermischen Sie diese Rechnung nicht ohne fachliche Prüfung mit einzelnen Posten aus einer Bilanz.

Für das Elterngeld sieht § 2d Absatz 3 BEEG als Betriebsausgaben 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben vor.

Prüfen Sie deshalb auch, welchen Ansatz die Behörde verwendet hat und ob Sie höhere tatsächliche Ausgaben geltend machen und nachweisen können.

Bestandskräftig bedeutet nicht unkorrigierbar

§ 44 SGB X ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Korrektur eines Bescheides auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Dafür muss sich ergeben, dass die Behörde das Recht falsch angewandt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist und deshalb Leistungen zu Unrecht nicht erbracht hat.

Benennen Sie im Überprüfungsantrag den Bescheid mit Datum und Aktenzeichen und beschreiben Sie den konkreten Fehler. Auch bei der Antragstellung für Elterngeld und Freibeträge kommt es auf die konkrete Einkommenssituation an.

Bei einem neuen Bescheid nicht auf die spätere Prüfung warten

Wenn Sie einen fehlerhaften Bescheid gerade erst erhalten haben, sollten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung prüfen und die Widerspruchsfrist einhalten. Bei Bekanntgabe im Inland beträgt sie grundsätzlich einen Monat; fehlende Unterlagen können Sie mit angekündigter Begründung nachreichen.

Auch bei einem Überprüfungsantrag zählt der Zeitpunkt: Für rückwirkend zu erbringende Sozialleistungen sieht § 44 Absatz 4 SGB X grundsätzlich eine Grenze von vier Jahren vor, gerechnet nach der dort geregelten Jahresfrist. Daraus folgt kein Anspruch, jeden beliebig alten Elterngeldfall heute noch mit einer Nachzahlung abzuschließen.

Rückforderungen und ergänzende Leistungen getrennt prüfen

Aus diesem Urteil folgt nicht, dass jede Rückforderung rechtmäßig ist: In einem anderen Fall scheiterte eine Elterngeld-Rückforderung über 1.800 Euro an der fehlenden Rechtsgrundlage für die Aufhebung.

Bei gleichzeitigem Bezug existenzsichernder Leistungen kann ein Erlass der Elterngeld-Rückforderung wegen besonderer Härte zu prüfen sein.

Wenn die Elterngeldstelle Geld direkt an das Jobcenter abführt, sollten Sie auch die Verrechnung des Elterngeldes mit Jobcenter-Leistungen kontrollieren und mögliche Freibeträge beim Elterngeld beachten.

Reicht das verbleibende Einkommen nicht zum Leben, kommt daneben eine Prüfung ergänzender Leistungen bei zu niedrigem Elterngeld infrage.

FAQ: Elterngeld nachträglich korrigieren Kann ich einen bestandskräftigen Elterngeldbescheid noch ändern lassen?

Das ist über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X grundsätzlich möglich. Sie müssen jedoch einen rechtlich erheblichen Fehler darlegen; eine neue Berechnung führt allein noch nicht zum Erfolg.

Genügt eine Bescheinigung meines Steuerberaters über einen niedrigeren Gewinn?

Ein geändertes Endergebnis genügt nicht. Die Berechnung muss nachvollziehbar sein und die Abweichungen zur früheren Aufstellung mit aussagekräftigen Belegen erklären.

Musste der Vater durch das Urteil erneut 9.243,84 Euro zahlen?

Nein, er hatte den Betrag bereits zurückgezahlt. Sein Versuch, die frühere Elterngeldfestsetzung nachträglich ändern zu lassen, blieb erfolglos.

Reicht der Einkommensteuerbescheid als Nachweis?

Für das selbstständige Einkommen vor der Geburt ist er grundsätzlich die Berechnungsgrundlage. Für die Bezugsmonate brauchen Sie dagegen eine Gewinnermittlung, die den betreffenden Zeitraum abbildet und Anforderungen einer Einnahmenüberschussrechnung erfüllt.

Welche Frist gilt für einen Widerspruch?

Bei Bekanntgabe im Inland beträgt die Frist grundsätzlich einen Monat. Prüfen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und warten Sie mit dem Widerspruch nicht, bis sämtliche Buchungsunterlagen vorliegen.

Schließt das Urteil jede spätere Gewinnkorrektur aus?

Nein, das Gericht formulierte Mindestanforderungen an die neue Rechnung und ihre Belege. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, garantiert aber noch keinen höheren Elterngeldanspruch.

Quellen

Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 2d BEEG – Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 4 EStG – Gewinnbegriff im Allgemeinen.
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes.
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 84 SGG – Widerspruch.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 20.05.2026 – L 2 EG 1/25, Volltext bei nu:legal.

Der Beitrag Elterngeld: Weil Unterlagen unzureichend sind – fast 10.000 Euro Rückzahlung erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Junge Erwachsene mit einer befristeten vollen Erwerbsminderung können einem anderen Leistungssystem zugeordnet werden als dauerhaft Erwerbsgeminderte. Leben sie noch bei ihren Eltern, kann deren Einkommen dazu führen, dass weder Leistungen nach dem SGB XII noch nach dem SGB II gezahlt werden.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen lehnte im Fall einer 18-Jährigen im Eilverfahren sowohl Leistungen der Sozialhilfe als auch Leistungen des Jobcenters ab. Nach Ansicht des Gerichts durfte von den Eltern erwartet werden, dass sie ihre Tochter vorerst finanziell unterstützen.

Wichtig ist jedoch: Die Entscheidung bedeutet nicht, dass junge Erwachsene mit befristeter Erwerbsminderung grundsätzlich keine Leistungen erhalten. Ausschlaggebend waren die Wohnsituation, das Einkommen der Eltern und die fehlende Eilbedürftigkeit im konkreten Fall.

Befristete und dauerhafte Erwerbsminderung führen zu unterschiedlichen Leistungen

Dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen können Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhalten. Ist die volle Erwerbsminderung dagegen nur befristet, kommen grundsätzlich Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in Betracht.

Das LSG Nordrhein-Westfalen verwies jedoch auf § 21 SGB XII. Danach erhalten Personen keine Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn sie als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach dem SGB II zugeordnet sind.

Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt ihrer erwerbsfähigen Eltern leben, können nach § 7 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 4 SGB II zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gehören. Dadurch kann die Zuordnung zum SGB XII ausgeschlossen sein.

18-Jährige beantragte Leistungen zum Lebensunterhalt

Die Antragstellerin lebte bei ihren Eltern und war nach den Feststellungen der Deutschen Rentenversicherung bis voraussichtlich zum 31. Juli 2028 voll erwerbsgemindert. Eine dauerhafte volle Erwerbsminderung war ausdrücklich nicht festgestellt worden.

Bei ihr bestand ein Grad der Behinderung von 70. Außerdem war ein Pflegebedarf der Stufe 2 festgestellt worden, und ihre Eltern waren als Pflegepersonen benannt.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sprach ihr im Eilverfahren weder Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII noch Leistungen nach dem SGB II zu. Die Beschlüsse ergingen am 13. August 2026 unter den Aktenzeichen L 9 SO 202/26 B ER und L 9 SO 203/26 B.

Gericht sah keine dringende finanzielle Notlage

Für eine einstweilige Anordnung muss nicht nur ein möglicher Leistungsanspruch bestehen. Die betroffene Person muss außerdem glaubhaft machen, dass ihr das Abwarten des Hauptsacheverfahrens wegen schwerer und später nicht mehr auszugleichender Nachteile nicht zugemutet werden kann.

Eine solche Eilbedürftigkeit sah das Gericht nicht. Der 18-Jährigen drohte insbesondere kein Verlust ihrer Unterkunft, weil sie weiterhin bei ihren Eltern wohnen konnte und nach Auffassung des Gerichts dort auch wohnen sollte.

Die Eltern stellten den Lebensunterhalt ihrer Tochter nach eigenen Angaben durch ein „unbedingt rückzahlbares Nothilfedarlehen“ sicher. Damit standen ihr zumindest vorläufig Mittel zur Verfügung, um die Zeit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu überbrücken.

Eltern verfügten über 4.630 Euro Bruttoeinkommen

Die Eltern hatten ein gemeinsames monatliches Bruttoeinkommen von 4.630 Euro. Zusätzlich erhielten sie für ihre Tochter Kindergeld in Höhe von 259 Euro, das das Gericht nach § 82 Abs. 1 SGB XII als Einkommen der Antragstellerin berücksichtigte.

Nach ihren eigenen Angaben waren die Eltern finanziell in der Lage, zunächst für ihre Tochter aufzukommen. Deshalb hielt es das Gericht nicht für überwiegend wahrscheinlich, dass ihr durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

Die Entscheidung beruht damit nicht allein auf der familiären Beziehung. Entscheidend war auch, dass tatsächlich finanzielle Hilfe geleistet wurde und die Eltern nach Einschätzung des Gerichts dazu in der Lage waren.

Keine Grundsicherung nach dem SGB XII

Ein Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bestand nicht. Dafür müsste die volle Erwerbsminderung dauerhaft sein.

Bei der Antragstellerin hatte die Rentenversicherung jedoch nur eine volle Erwerbsminderung auf Zeit bis zum 31. Juli 2028 festgestellt. Damit war sie nach § 41 Abs. 3 SGB XII von diesen Leistungen ausgeschlossen.

Für befristet Erwerbsgeminderte kommt grundsätzlich die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII infrage. Diese Leistungen werden nach § 21 SGB XII aber nicht gezahlt, wenn eine Zuordnung zum SGB II besteht.

Ausnahme beim Elternunterhalt griff nicht

Die Antragstellerin berief sich außerdem auf § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII. Danach werden Unterhaltsansprüche von Leistungsberechtigten gegenüber ihren Eltern grundsätzlich nicht berücksichtigt, solange deren jährliches Gesamteinkommen jeweils nicht mehr als 100.000 Euro beträgt.

Nach Auffassung des LSG half ihr diese Regelung nicht. Der Gesetzgeber habe junge Erwachsene mit einer befristeten Erwerbsminderung dem SGB II und nicht dem SGB XII zugeordnet, wenn sie mit ihren erwerbsfähigen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Weil die Antragstellerin danach nicht als Leistungsberechtigte im Sinne des SGB XII anzusehen war, konnte sie sich nicht auf die Ausnahme des § 94 Abs. 1a SGB XII berufen. Ob zivilrechtlich tatsächlich ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern bestand, war für diese Einordnung nicht entscheidend.

Gericht sieht vorläufig keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Die Antragstellerin hielt die unterschiedliche Behandlung von befristet und dauerhaft erwerbsgeminderten jungen Menschen für verfassungswidrig. Das Gericht sah bei der im Eilverfahren möglichen Prüfung jedoch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

Der Gesetzgeber verfüge bei Sozialleistungen über einen weiten Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum. Das betreffe insbesondere die Abgrenzung der Personengruppen und die Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der Eltern.

Bei einer befristeten Erwerbsminderung bestehe nach Auffassung des Senats wegen der möglichen gesundheitlichen Besserung ein nachvollziehbarer Grund, junge Erwachsene länger dem Verantwortungsbereich ihrer Eltern zuzuordnen. Ob die unterschiedliche Behandlung abschließend verfassungsgemäß ist, muss jedoch im Hauptsacheverfahren geprüft werden.

Auch keine Leistungen vom Jobcenter

Der Hilfsantrag, das Jobcenter beizuladen und zur Zahlung von Leistungen nach dem SGB II zu verpflichten, blieb ebenfalls erfolglos. Die Eltern waren aufgrund ihres Einkommens nicht hilfebedürftig und deshalb keine erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II.

Damit konnte die Tochter auch nicht nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II als Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erhalten. Das Gericht hielt es für unerheblich, dass die Antragstellerin eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht ihrer Eltern bestritt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren das Einkommen und Vermögen ihrer Eltern berücksichtigt werden, wenn sie in einer familiären Gemeinschaft zusammenleben und erwartet werden kann, dass sie tatsächlich füreinander einstehen. Ein einklagbarer Unterhaltsanspruch ist dafür nicht zwingend erforderlich.

Entscheidung betrifft zunächst nur das Eilverfahren

Der Beschluss beendet nur das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Über den geltend gemachten Leistungsanspruch im Hauptsacheverfahren ist damit noch nicht abschließend entschieden.

Betroffene sollten deshalb genau prüfen lassen, ob tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft besteht, ob die Eltern finanzielle Unterstützung leisten und ob eine gemeinsame Haushaltsführung vorliegt. Auch die Frage, ob eine volle Erwerbsminderung nur befristet oder bereits dauerhaft besteht, entscheidet darüber, welcher Leistungsträger zuständig ist.

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. August 2026 – L 9 SO 202/26 B ER und L 9 SO 203/26 B

Der Beitrag Trotz GdB 70: 18-Jährige bekommt keine Grundsicherung weil Eltern doch alles zahlen müssen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Zum 1. Januar 2027 wird der Grundrentenzuschlag erneut überprüft, und die Einkommensfreibeträge steigen. Trotzdem kann auf dem Konto weniger Rente ankommen, denn gleichzeitig wird neu berechnet, welches Einkommen den Zuschlag mindert.

Betroffene erhalten einen Bescheid, aus dem sich ergibt, ob und in welcher Höhe der Zuschlag künftig gezahlt wird.

Inzwischen geht es um rund 1,5 Millionen Rentner

Die häufig genannte Zahl von rund 1,4 Millionen Renten mit Grundrentenzuschlag bezieht sich auf Ende 2024. Nach einer neueren Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung Nord erhielten 2025 bundesweit bereits rund 1,5 Millionen Menschen einen solchen Zuschlag.

Er lag 2025 im Durchschnitt bei 101,63 Euro monatlich. Wer mit einer kleinen Rente auskommen muss, kann einen solchen Betrag kaum nebenbei auffangen, wenn er nach der Einkommensprüfung wegfällt.

Diese Einkommensfreibeträge gelten ab Januar 2027

Die Freibeträge steigen entsprechend der Rentenanpassung des Vorjahres. Das Rechtsportal der Rentenversicherung veröffentlicht dafür folgende monatliche Werte:

Rentner Freibetrag 2026 Freibetrag 2027 Erhöhung Alleinstehende 1.492 Euro 1.555 Euro 63 Euro Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften zusammen 2.327 Euro 2.425 Euro 98 Euro

Bis zu diesen Grenzen bleibt das für die Grundrente zu berücksichtigende Einkommen ohne Kürzungswirkung. Die Erhöhung bedeutet allerdings weder 63 noch 98 Euro zusätzliche Rente, sondern zunächst nur mehr Spielraum bei der Einkommensanrechnung.

Oberhalb des Freibetrags schrumpft der Zuschlag

Vom Einkommen oberhalb des Freibetrags werden zunächst 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Diese Stufe reicht 2027 bei Alleinstehenden bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.990 Euro und bei Ehepaaren sowie eingetragenen Lebenspartnerschaften bis 2.861 Euro.

Der jeweils darüber liegende Einkommensanteil wird vollständig angerechnet, während für den darunterliegenden Abschnitt die 60-Prozent-Anrechnung bestehen bleibt. Ein kleiner Zuschlag kann deshalb schon verschwinden, bevor die zweite Grenze erreicht ist.

Die Anrechnung betrifft diesen zusätzlichen Rentenanteil. Warum selbst nach langjähriger Arbeit null Euro Zuschlag übrig bleiben können, erläutert auch der Gegen-Hartz-Beitrag „35 Jahre gearbeitet – und trotzdem 0 Euro Zuschlag“.

Für Januar 2027 zählt regelmäßig das Einkommen aus 2024

Bei der jährlichen Überprüfung laufender Renten werden im Herbst Einkommensdaten mit den Finanzbehörden ausgetauscht. Für den Zuschlag ab Januar 2027 sind das regelmäßig die Daten aus 2024, ersatzweise aus 2023.

Das erklärt, warum höhere Freibeträge nicht automatisch vor einer Kürzung schützen. War das nun berücksichtigte Einkommen höher als im vorherigen Bezugsjahr, kann die zusätzliche Anrechnung die Entlastung übersteigen.

Auch ein inzwischen gesunkenes Einkommen wird nicht sofort berücksichtigt. Welche Folgen dieser Zeitabstand hat, beschreibt Gegen-Hartz ausführlicher im Beitrag „Längst gesunkenes Einkommen senkt nun den Zuschlag“.

Die überwiesene Nettorente ist nicht die Vergleichszahl

Bei der Einkommensprüfung zählt insbesondere das zu versteuernde Einkommen, ergänzt um steuerfreie Teile von Renten und Versorgungsbezügen sowie bestimmte Kapitalerträge. Das Bundesarbeitsministerium erläutert die berücksichtigten Einkommensarten und die steuerlichen Abzüge.

Die Freibeträge lassen sich deshalb nicht einfach mit der monatlichen Brutto- oder Nettorente vergleichen. Bei Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnerschaften wird außerdem das Einkommen beider Partner zusammen betrachtet; bloßes unverheiratetes Zusammenleben löst diese Zusammenrechnung nicht aus.

Eine kleine eigene Rente garantiert damit noch keinen ausgezahlten Zuschlag. Der Grundrentenzuschlag selbst bleibt bei dieser Einkommensprüfung unberücksichtigt.

33 Versicherungsjahre allein garantieren keine Grundrente

Für einen möglichen Anspruch sind mindestens 33 Jahre mit sogenannten Grundrentenzeiten erforderlich. Dazu können insbesondere Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung sowie anerkannte Kindererziehungs- und Pflegezeiten gehören.

Zwischen 33 und 35 Jahren gelten abgestufte Berechnungsgrenzen, und auch die Höhe der früheren versicherten Verdienste beeinflusst den Anspruch. Eine niedrige Rente allein reicht deshalb nicht aus, wie die Fragen und Antworten der Rentenversicherung verdeutlichen.

Außerdem sind die Zeiten für die Mindestdauer und die Zeiten für die Zuschlagsberechnung zu unterscheiden. Eine Einordnung mit Rechenbeispielen bietet die Grundrente-Tabelle von Gegen-Hartz.

Automatische Prüfung bedeutet nicht, dass jede Mitteilung entfällt

Die Prüfung und Auszahlung erfolgen grundsätzlich ohne gesonderten Grundrentenantrag. Die Rentenversicherung erhält die erforderlichen Steuerdaten normalerweise automatisch.

Bei bestimmten Kapitalerträgen können dennoch eigene Mitteilungspflichten bestehen, etwa wenn sie wegen der Abgeltungsteuer nicht in der Einkommensteuererklärung erscheinen. Die Einzelheiten regelt § 97a SGB VI; Hinweise und Aufforderungen im Bescheid sollten deshalb beachtet werden.

Den neuen Bescheid nicht ungeprüft ablegen

Ein Blick auf den neuen Zahlbetrag genügt nicht, wenn der Zuschlag unerwartet sinkt. Betroffene sollten nachvollziehen können, welches Einkommensjahr, welche Einkommenssumme und welcher Freibetrag in die Rechnung eingeflossen sind.

Bei vermuteten Fehlern kommt ein Widerspruch in Betracht, für den im Inland grundsätzlich ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheids bleibt. Die Frist und die zulässigen Formen ergeben sich aus § 84 Sozialgerichtsgesetz und der Rechtsbehelfsbelehrung.

Ein heute geringeres Einkommen macht einen Bescheid jedoch nicht automatisch rechtswidrig. Der gesetzlich vorgesehene Rückgriff auf frühere Einkommensjahre lässt sich nicht allein durch den Hinweis auf die aktuelle Haushaltslage ersetzen.

Beispiel aus der Praxis: Höherer Freibetrag, trotzdem kein Zuschlag mehr

Ein fiktives, vereinfachtes Beispiel: Für die alleinstehende Rentnerin Renate beträgt der Zuschlag vor Einkommensanrechnung jeweils 150 Euro monatlich. Bei der Prüfung für 2026 wurden 1.600 Euro monatliches Einkommen berücksichtigt, sodass nach Abzug von 60 Prozent des Überschusses über 1.492 Euro noch 85,20 Euro Zuschlag blieben.

Für Januar 2027 ergibt sich aus den nun verwendeten Einkommensdaten dagegen ein monatlicher Betrag von 1.900 Euro. Nach Abzug des neuen Freibetrags von 1.555 Euro bleiben 345 Euro, von denen 207 Euro angerechnet werden.

Damit ist der Zuschlag von 150 Euro vollständig aufgezehrt, obwohl der Freibetrag gestiegen ist. Die Rechnung lässt mögliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge außer Betracht und zeigt, warum der neue Bescheid mehr Aufmerksamkeit verdient als die bloße Nachricht über höhere Grenzen.

Drei Fragen und Antworten zur Grundrente 2027 Muss ich die Neuberechnung für 2027 beantragen?

Nein, die jährliche Überprüfung erfolgt grundsätzlich automatisch. Besondere Mitteilungspflichten, etwa für bestimmte Kapitalerträge, können trotzdem bestehen.

Welches Einkommensjahr wird für Januar 2027 berücksichtigt?

Bei der jährlichen Überprüfung laufender Renten werden regelmäßig die Einkommensdaten aus 2024 verwendet. Fehlen die entsprechenden Steuerdaten, wird ersatzweise auf 2023 zurückgegriffen.

Bekomme ich durch die höheren Freibeträge sicher mehr Geld?

Nein, gleichzeitig wird das berücksichtigte Einkommen neu geprüft. Fällt es höher aus als bei der vorherigen Prüfung, kann der Zuschlag trotz gestiegener Freibeträge sinken oder vollständig entfallen.

Der Beitrag Zuschlag zur Rente wird neu berechnet: Rentner bekommen neuen Bescheid erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer mit Depressionen und anhaltenden Rückenschmerzen lebt, kann in vielen Bereichen des Alltags eingeschränkt sein. Trotzdem ergeben ein Einzel-GdB von 30 für die psychischen Beschwerden und ein weiterer Wert von 20 für die Wirbelsäule nicht automatisch einen Gesamt-GdB von 50.

Das Sozialgericht Braunschweig hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch erreichen wollte.

Das Urteil vom 21. Mai 2026 ist rechtskräftig; darüber berichtete das Gericht in einer Mitteilung vom 14. Oktober 2026 unter dem Aktenzeichen S 61 SB 348/23.

Die Behörde hatte den GdB bereits auf 40 erhöht

Bei dem Kläger war zunächst ein Gesamt-GdB von 30 festgestellt worden. Berücksichtigt waren Wirbelsäulenbeschwerden sowie eine Depression mit somatoformer Schmerzstörung, jeweils mit einem Einzel-GdB von 20.

Nach einem Neufeststellungsantrag bewertete die Behörde die psychische Erkrankung mit 30 und erhöhte den Gesamt-GdB auf 40.

Dem Mann genügte das nicht: Er hielt insbesondere seine seelischen Einschränkungen für unterschätzt und verlangte mindestens GdB 50.

Warum die psychischen Beschwerden nicht höher bewertet wurden

Das Gericht ließ den Gesundheitszustand orthopädisch und psychosomatisch begutachten. Nach den dabei getroffenen Feststellungen fehlten hinreichende Anhaltspunkte für eine höhere Bewertung der psychischen Beeinträchtigungen; auch Alltag und Berufstätigkeit waren noch gut zu bewältigen.

Im vollständigen Urteil wird erläutert, dass die wiederkehrende depressive Erkrankung zum Untersuchungszeitpunkt remittiert war, die depressive Episode also abgeklungen war. Mittelgradige oder schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten sah die Kammer nicht.

Eine fortgesetzte Berufstätigkeit schließt einen höheren GdB allerdings nicht grundsätzlich aus. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze beziehen sich auf die Teilhabe in allen Lebensbereichen und nicht allein auf das Erwerbsleben.

Auch Schlafapnoe und Asthma wurden berücksichtigt

Der Fall beschränkte sich nicht auf Depressionen und Rückenbeschwerden. Aus dem Urteil geht hervor, dass zusätzlich eine Schlafapnoe mit notwendiger CPAP-Behandlung und ein Asthma bronchiale in die Prüfung einbezogen wurden.

Gesundheitliche Beeinträchtigung Bewertung im Verfahren Psychische Erkrankung einschließlich Schmerzstörung Einzel-GdB 30 Wirbelsäulenbeschwerden nach einer Operation Einzel-GdB 20 Schlafapnoe mit notwendiger CPAP-Behandlung Einzel-GdB 20 Asthma bronchiale Einzel-GdB 10 Gesamtbewertung aller Beeinträchtigungen Gesamt-GdB 40

Das Gericht sah Überschneidungen zwischen der Schmerzstörung und den organisch verursachten Wirbelsäulenschmerzen. Zusammen mit der Schlafapnoe rechtfertigten die weiteren Leiden eine Anhebung des führenden Wertes von 30 auf insgesamt 40; das Asthma erhöhte diesen Wert nicht zusätzlich.

Warum 30 und 20 nicht automatisch 50 ergeben

Der GdB ist keine Summe von Krankheitswerten. Nach § 152 Absatz 3 SGB IX kommt es darauf an, wie sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen insgesamt auswirken und in welcher Beziehung sie zueinander stehen.

Ausgangspunkt ist nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen die Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB. Anschließend wird geprüft, ob weitere Einschränkungen die gesamte Teilhabebeeinträchtigung so verstärken, dass eine Erhöhung gerechtfertigt ist.

Beschwerden können unterschiedliche Lebensbereiche betreffen, sich gegenseitig verschärfen oder sich überschneiden. Deshalb gibt es weder einen automatischen Anspruch auf GdB 50 bei den Einzelwerten 30 und 20 noch eine feste Obergrenze von 40 für diese Kombination.

Die Braunschweiger Entscheidung setzt somit keine allgemeine Grenze für Menschen mit Depressionen und Rückenschmerzen. Über den Gesamt-GdB entscheiden die nachgewiesenen Einschränkungen im jeweiligen Fall.

Für den Antrag müssen die Folgen im Alltag erkennbar werden

Für Betroffene folgt daraus eine praktische Konsequenz: Eine Aufzählung von Diagnosen erklärt noch nicht, wie stark das tägliche Leben eingeschränkt ist. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales weist ausdrücklich darauf hin, dass Atteste ohne Angaben zu Funktionseinschränkungen für die Feststellung nicht genügen.

Ärztliche Berichte sollten deshalb möglichst konkret beschreiben, was regelmäßig schwerfällt und wie lange die Einschränkungen bestehen. Bei Rückenleiden kann das etwa die Belastbarkeit beim Sitzen, Stehen oder Gehen betreffen, bei psychischen Erkrankungen die Tagesgestaltung, Konzentration oder Pflege sozialer Kontakte.

Hilfreich sind vorhandene fachärztliche Befunde sowie Krankenhaus- und Reha-Entlassungsberichte, die solche Auswirkungen nachvollziehbar dokumentieren. Weitere Hintergründe zur Bewertung von Depressionen beim Grad der Behinderung erläutert unser Ratgeber.

GdB 40 kann trotzdem Ansprüche eröffnen

Die Schwelle zur Schwerbehinderung liegt nach § 2 SGB IX bei einem GdB von mindestens 50. Mit GdB 30 oder 40 ist aber eine Gleichstellung möglich, wenn jemand wegen seiner Behinderung ohne diesen Schutz einen geeigneten Arbeitsplatz nicht bekommen oder behalten kann.

Der Antrag wird gesondert bei der Agentur für Arbeit gestellt. Eine bewilligte Gleichstellung kann insbesondere den besonderen Kündigungsschutz eröffnen; gesetzlicher Zusatzurlaub und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind damit dagegen nicht verbunden, wie die Bundesagentur für Arbeit erläutert.

Außerdem beträgt der jährliche Behinderten-Pauschbetrag bei GdB 40 nach § 33b Einkommensteuergesetz 860 Euro. Er mindert das zu versteuernde Einkommen und ist keine Auszahlung in dieser Höhe; weitere Einzelheiten finden Sie im Beitrag GdB unter 50: Diese Ansprüche kommen infrage.

Häufige Fragen zu Depressionen, Rückenschmerzen und GdB 40 Ergeben ein Einzel-GdB von 30 und ein weiterer von 20 immer einen Gesamt-GdB von 40?

Nein, dafür gibt es keine feste Rechenregel. Entscheidend ist die Gesamtwirkung der nachgewiesenen Einschränkungen einschließlich ihrer gegenseitigen Beeinflussung.

Können Depressionen und Rückenbeschwerden auch GdB 50 rechtfertigen?

Ja, wenn die gesamten Teilhabeeinschränkungen entsprechend schwer wiegen. Das Urteil aus Braunschweig betrifft den geprüften Einzelfall und legt keine allgemeine Obergrenze für diese Erkrankungskombination fest.

Kann ich mit GdB 40 besonderen Kündigungsschutz bekommen?

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit diesen Schutz eröffnen. Ein GdB von 40 allein bewirkt noch keine Gleichstellung.

Der Beitrag Schwerbehinderung abgelehnt: Auch mehrere Diagnosen allein reichen nicht für GdB 50 erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Viele Schwerbehinderte halten ihren Ausweis für abgeschlossen, sobald auf der Rückseite kein Ablaufdatum mehr steht. Dann kommt Jahre später ein Brief des Versorgungsamts: Überprüfung der Schwerbehinderteneigenschaft, aktuelle Befunde bitte einreichen. Der Schock sitzt tief, weil genau das nicht passieren sollte – dachten die Betroffenen.

Die Rechtslage ist aber eindeutig: Auch ein unbefristeter Ausweis schützt nicht vor der Nachprüfung. Wer das weiß und rechtzeitig reagiert, kann den Status jedoch oft halten.

Das Bundessozialgericht hat diese Grundlinie bereits 2015 gezogen und seitdem nicht korrigiert. Die Ausstellung eines unbefristeten Ausweises begründet kein schützenswertes Vertrauen auf den dauerhaften Fortbestand der Schwerbehinderung.

Auch auf die Ausstellung eines solchen Dokuments besteht kein einklagbarer Anspruch: Das Thüringer Landessozialgericht entschied am 14. Oktober 2021, dass selbst bei unumkehrbaren Beeinträchtigungen die Befristung die Regel bleibt. Weder der Ausweis noch sein Status-Anschein schützen also vor einer späteren Überprüfung. Der eigentliche Schutz liegt nicht im Papier, sondern darin, wie Betroffene auf das Überprüfungsverfahren reagieren.

Warum die Behörde überhaupt nachprüfen darf

Rechtlich gilt der Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung als Dauerverwaltungsakt. Solche Bescheide können nach § 48 SGB X für die Zukunft aufgehoben werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Wesentlich bedeutet: Der Gesamt-GdB muss sich um mindestens 10 Punkte bessern. Fällt er von 50 auf 40, ist die Schwerbehinderteneigenschaft weg. Fällt er von 80 auf 70, bleibt der Status erhalten, aber Merkzeichen und Nachteilsausgleiche können wegfallen.

Typische Auslöser einer Nachprüfung sind das Ende einer Heilungsbewährung, etwa fünf Jahre nach einer Krebsbehandlung, und routinemäßige Überprüfungen nach längeren Zeiträumen. Manchmal reicht auch ein Hinweis aus anderen Verwaltungsvorgängen – ein Reha-Bericht, ein geänderter Rentenantrag, eine Meldung des Arbeitgebers im Anzeigeverfahren. Einen konkreten Anlass braucht die Behörde nicht. Routine reicht.

Sehr wichtig ist die Beweislastverteilung, und genau hier liegt der Hebel für Betroffene. Das Versorgungsamt muss die wesentliche Verbesserung nachweisen, nicht der Ausweisinhaber den Fortbestand der Beeinträchtigungen. Das hat das Bundessozialgericht bereits 1989 geklärt und seitdem mehrfach bestätigt.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Linie mit Urteil vom 10. Juni 2025 erneut geschärft: Ohne belastbare medizinische Befunde zur Besserung darf der GdB nicht herabgesetzt werden. Pauschale Formulierungen wie „deutliche Stabilisierung” reichen nicht. Vermutungen reichen erst recht nicht.

Die Anhörung entscheidet den Fall – nicht der Widerspruch

Bevor die Behörde einen Herabsetzungsbescheid erlässt, muss sie den Betroffenen anhören. Diese Pflicht steht in § 24 SGB X und ist keine bloße Formalie. Das Anhörungsschreiben kündigt die geplante Entscheidung an und räumt meist eine Stellungnahmefrist von vier Wochen ein.

Wer diese Phase ungenutzt verstreichen lässt, erhält kurz darauf den Bescheid – fast immer wortgleich zu dem, was im Anhörungsschreiben angekündigt war.

Der entscheidende Satz im Anhörungsschreiben lautet oft so:

„Nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen beabsichtigen wir, den GdB auf 40 herabzusetzen.”

Genau darauf kommt es an. Zu diesem Zeitpunkt hat die Behörde ihre Entscheidung noch nicht getroffen. Eine fundierte Stellungnahme mit aktuellen Befunden kann die Sachlage noch drehen. Sobald der Bescheid zugestellt ist, kostet jede Korrektur deutlich mehr Kraft, Zeit und Nerven.

Margret H., 61, aus Erfurt erhielt 2014 nach einer Brustkrebsbehandlung einen GdB von 50. Ihr Ausweis wurde zunächst befristet, verlängert, 2021 unbefristet ausgestellt. Im Frühjahr 2025 kam ein Überprüfungsschreiben: aktuelle Befunde angefordert, keine weiteren Erläuterungen. Margret H. schickte knappe Nachsorgeberichte ein – ohne Kommentar, ohne Beratung. Im Herbst 2025 lag der Herabsetzungsbescheid im Briefkasten: GdB 30 ab Januar 2026.

Die geplante vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen wäre damit Geschichte gewesen. Margret H. legte Widerspruch ein, besorgte Atteste zur chronischen Erschöpfung und zu Darmproblemen, die im ersten Verfahren kaum gewürdigt worden waren. Nach acht Monaten bekam sie den GdB 50 zurück.

Welche Unterlagen den Ausweis tatsächlich retten

Medizinische Befunde entscheiden das Verfahren, nicht juristische Formulierungen. Wer die Anhörung oder den Widerspruch mit einer reinen Rechtsargumentation führt, verliert fast immer.

Entscheidend sind aktuelle, detaillierte ärztliche Berichte, die den Ist-Zustand konkret beschreiben – nicht nur mit Diagnosen, sondern mit Funktionsausfällen im Alltag.

Der Hausarzt sollte einen ausführlichen Bericht über die gesamte gesundheitliche Situation verfassen, nicht nur zur Hauptdiagnose. Oft vergisst die Behörde Begleiterkrankungen, die den Gesamt-GdB stützen.

Facharztberichte sollten so aktuell wie möglich sein – Befunde, die älter als sechs Monate sind, gelten bei vielen Versorgungsämtern schon als veraltet.

Schmerzprotokolle, Physiotherapie-Berichte und Pflegegrad-Gutachten können zusätzlich gewichten. Hohe Medikamentendosen oder regelmäßige Arbeitsunfähigkeit lassen sich durch Krankschreibungen und Quittungen belegen.

Ein entscheidender Fehler ist der Versuch, die Krankheit gesund zu rechnen. Viele Betroffene zeigen beim Arzt den „guten Tag” und spielen das Ausmaß der Belastung herunter. Beim Versorgungsamt wird diese Zurückhaltung zum Problem, weil die Arztbriefe einen besseren Zustand beschreiben als tatsächlich vorliegt.

Wer die Anhörung überstehen will, muss dem Arzt den realen Alltag schildern – auch die schlechten Tage, die Erschöpfung, die sozialen Einschränkungen.

Widerspruch innerhalb eines Monats – und was danach passiert

Kommt trotz Anhörung ein Herabsetzungsbescheid, läuft die Widerspruchsfrist. Sie beträgt einen Monat ab Bekanntgabe. Bekanntgabe gilt rechtlich als der dritte Tag nach Aufgabe zur Post. Wer unsicher ist, sollte das Datum auf dem Briefumschlag dokumentieren und den Umschlag aufbewahren.

Der Widerspruch selbst muss schriftlich beim Versorgungsamt eingehen oder dort zur Niederschrift erklärt werden.

Formal reicht ein einziger Satz: „Gegen den Bescheid vom [Datum] lege ich Widerspruch ein.”

Die Begründung kann nachgereicht werden, üblicherweise innerhalb eines weiteren Monats. Dieses Vorgehen ist entscheidend, wenn die Widerspruchsfrist knapp wird und die medizinischen Unterlagen noch beschafft werden müssen. Erst der Fristenschutz, dann die Argumentation.

Der Widerspruch hat eine weitere Wirkung, die viele unterschätzen: Er entfaltet aufschiebende Wirkung. Solange das Verfahren läuft, gelten die bisherigen Feststellungen weiter. Der Schwerbehindertenausweis bleibt gültig, der Kündigungsschutz greift, der Zusatzurlaub bleibt bestehen.

Die Verwaltung kann keine Tatsachen schaffen, bevor die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, bleibt der Weg zur Klage beim Sozialgericht offen. Auch hier gilt eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids.

Die Schutzfrist nach § 199 SGB IX – die vergessene Atempause

Selbst wenn die Herabsetzung Bestand hat, fallen die Rechte als Schwerbehinderter nicht sofort weg. Fällt der GdB unter 50, bleibt der Status noch für drei Monate nach Unanfechtbarkeit des Bescheids bestehen.

Unanfechtbar wird der Bescheid frühestens einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids, wenn keine Klage folgt. Rechnerisch vergehen vom endgültigen Bescheid bis zum Wegfall aller Rechte also rund vier Monate.

Diese Frist gibt Zeit, Konsequenzen abzufedern – beim Arbeitgeber, wenn der besondere Kündigungsschutz wegfällt, oder in der Rentenplanung, wenn die schwerbehinderte Altersrente auf dem Spiel steht. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Herabsetzung wirkt nur für die Zukunft.

Eine rückwirkende Aberkennung ist rechtswidrig, selbst wenn die medizinische Besserung nach Aktenlage schon länger zurückliegt.

Das schützt vor Rückforderungen bei steuerlichen Pauschbeträgen oder Leistungen, die an den GdB gekoppelt sind. Wer einen rückwirkenden Herabsetzungsbescheid erhält, sollte deshalb zwingend Widerspruch einlegen – bei dieser Konstellation scheitern Behördenentscheidungen überdurchschnittlich häufig.

Vorsorge schützt besser als jeder Widerspruch

Ein jährlicher ausführlicher Arztbesuch, bei dem der aktuelle Zustand schriftlich festgehalten wird, bildet die Grundlage jeder späteren Abwehr. Schmerzen, Einschränkungen, Ermüdung gehören in den Befund – nicht in die Schublade.

Alte Feststellungsbescheide, Arztbriefe und Reha-Entlassungsberichte sollten zentral gesammelt werden; Akteneinsicht beim Versorgungsamt zeigt, auf welchem Stand die Behörde operiert.

Vorsicht ist bei Verschlimmerungsanträgen geboten. Wer auf eine höhere Einstufung zielt, löst eine Neubewertung des gesamten Gesundheitszustands aus – und sitzt im ungünstigen Fall mit einem niedrigeren GdB am Tisch. Vor jedem Änderungsantrag lohnt die nüchterne Prüfung, ob der erhoffte Gewinn das Risiko eines Verlusts aufwiegt.

Wenn der Rentenanspruch auf dem Spiel steht

Die vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen gehört zu den größten finanziellen Posten, die am Ausweis hängen. Voraussetzung ist der Schwerbehindertenstatus zum Zeitpunkt des Rentenbeginns.

Fällt der Status kurz vor dem geplanten Rentenantritt weg, kostet das über die Jahre schnell einen fünfstelligen Betrag – durch höhere Abschläge, spätere Rentenbeginnzeiten oder den kompletten Verlust des vorgezogenen Rentenzugangs.

Ältere Betroffene unterschätzen dieses Risiko häufig. Der unbefristete Ausweis aus den 2010er-Jahren fühlt sich an wie eine zugesagte Zukunft; tatsächlich kann die Versorgungsverwaltung kurz vor dem Rentenbeginn eine Nachprüfung einleiten, die den Lebensplan kippt. Wer auf die schwerbehinderte Altersrente setzt, sollte die Rentenberatung der DRV frühzeitig einbeziehen.

Klage als letzter Schritt – oft erfolgreich

Scheitert der Widerspruch, steht das Sozialgericht offen. Viele Betroffene zögern an diesem Punkt und halten Gerichtsverfahren für aussichtslos. Tatsächlich sind Klagen gegen Herabsetzungsbescheide überdurchschnittlich erfolgreich, weil Sozialgerichte regelmäßig eigene medizinische Gutachten einholen und die Beweislast der Behörde streng prüfen.

Gerade bei psychischen Erkrankungen, chronischen Schmerzen und komplexen Mehrfachdiagnosen korrigieren die Gerichte die Behördenentscheidung häufig nach oben.

Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids beim örtlich zuständigen Sozialgericht einzureichen. Gerichtskosten fallen nicht an, Anwaltszwang besteht nicht. Sozialverbände wie VdK, SoVD und der Paritätische Gesamtverband stellen ihren Mitgliedern eine spezialisierte Vertretung ohne zusätzliche Gebühren.

Die Nachprüfung kommt nicht zwingend – aber wenn sie kommt, entscheiden die ersten vier Wochen über Jahre. Wer in dieser Zeit belegt und widerspricht, behält den Status oft. Wer die Anhörung ungenutzt verstreichen lässt, verliert ihn meist.

Häufig gestellte Fragen Kann das Versorgungsamt den GdB rückwirkend herabsetzen?

Nein. Eine rückwirkende Herabsetzung wäre rechtswidrig. Nach § 48 SGB X wirkt die Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts nur für die Zukunft. Wer einen Bescheid erhält, der rückwirkend gelten soll, sollte deshalb zwingend Widerspruch einlegen – hier sind die Erfolgsaussichten besonders hoch.

Was passiert mit meinem Ausweis, wenn ich Widerspruch einlege?

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Schwerbehindertenausweis behält seine Gültigkeit bis zum Abschluss des Verfahrens. Alle Rechte – Kündigungsschutz, Zusatzurlaub, Steuererleichterungen – bleiben während dieser Zeit erhalten. Erst ein bestandskräftiger Herabsetzungsbescheid zieht den Statusverlust nach sich.

Muss ich im Nachprüfungsverfahren zu einem amtsärztlichen Gutachten?

Das Versorgungsamt kann ein Gutachten einholen, oft beim Medizinischen Dienst oder bei eigenen Gutachterärzten. Wer zur Untersuchung eingeladen wird, sollte hingehen – die Verweigerung kann zu Lasten des Betroffenen ausgelegt werden. Gleichzeitig empfiehlt es sich, eigene aktuelle Befunde mitzubringen und den behandelnden Facharzt parallel um eine ausführliche Stellungnahme zu bitten.

Was bedeutet Heilungsbewährung?

Bei bestimmten Erkrankungen – etwa bösartigen Tumoren oder nach Organtransplantationen – wird der GdB zunächst höher eingestuft, als es der eigentlichen Funktionseinschränkung entsprechen würde.

Diese höhere Einstufung gilt für einen Zeitraum von meist fünf Jahren (Heilungsbewährung). Nach Ablauf prüft die Behörde, ob die Besserung eingetreten ist. Wer in dieser Phase einen unbefristeten Ausweis bekommt, sollte besonders wachsam sein, weil die Nachprüfung praktisch vorprogrammiert ist.

Kann ich einen neuen unbefristeten Ausweis beantragen?

Nach § 152 Abs. 5 SGB IX und § 6 Schwerbehindertenausweisverordnung kann ein Ausweis unbefristet ausgestellt werden, wenn eine wesentliche Änderung nicht zu erwarten ist.

Ein einklagbarer Anspruch darauf besteht nach der Rechtsprechung des LSG Thüringen und des LSG Baden-Württemberg nicht. Der Antrag ist aber zulässig und kann, je nach Landesbehörde, erfolgreich sein. Entscheidend ist eine ärztliche Bescheinigung, die eine künftige Besserung ausschließt.

Wer unterstützt mich bei Widerspruch und Klage?

Sozialverbände (VdK, SoVD, Paritätischer Gesamtverband) bieten ihren Mitgliedern juristische Vertretung im Widerspruchs- und Klageverfahren. Die Mitgliedschaft kostet meist unter 100 Euro pro Jahr und umfasst weitreichende Rechtsberatung. Unabhängige Teilhabeberatungsstellen (EUTB) beraten kostenfrei zu Antrags- und Widerspruchsverfahren, vertreten aber nicht vor Gericht.

Quellen

Bundessozialgericht: Urteil vom 11.08.2015, B 9 SB 2/15 R – Unbefristeter Schwerbehindertenausweis und Vertrauensschutz

Thüringer Landessozialgericht: Urteil vom 14.10.2021, L 5 SB 1259/19 – Kein Anspruch auf unbefristeten Ausweis

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 10.06.2025, L 11 SB 24/23 – Beweislast bei GdB-Herabsetzung

Gesetze im Internet: § 48 SGB X – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

Der Beitrag GdB 50 ist gestrichen worden – ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis kann häufig nicht mehr schützen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Der Chatstatus steht auf „abwesend“, Nachrichten werden spät beantwortet oder der Arbeitgeber vermutet, dass Beschäftigte während der Arbeitszeit nicht arbeiten. Doch solche Beobachtungen allein beweisen noch keinen Arbeitszeitbetrug und rechtfertigen nicht automatisch eine fristlose Kündigung.

Wer deshalb eine Kündigung erhält, sollte schnell handeln. Für eine Kündigungsschutzklage bleiben grundsätzlich nur drei Wochen ab Erhalt der schriftlichen Kündigung.

Wichtig ist, dass ein Gespräch mit dem Arbeitgeber oder eine interne Beschwerde diese Frist nicht verlängert. Wer die Kündigung gerichtlich überprüfen lassen möchte, muss rechtzeitig Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

Ein Buchungsfehler ist noch kein Betrug

Arbeitszeitbetrug liegt arbeitsrechtlich etwa dann vor, wenn Beschäftigte bewusst Zeiten als gearbeitet erfassen, obwohl sie in dieser Zeit privaten Tätigkeiten nachgehen.

Eine versehentlich falsche Buchung oder eine missverständliche Anweisung ist kein Betrug.

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass vorsätzlich falsche Angaben zur Arbeitszeit einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung bilden können. Entscheidend sind die Pflichtverletzung und die Umstände des einzelnen Falls.

Wie genau die betrieblichen Absprachen geprüft werden müssen, zeigt der Beitrag Arbeitszeitbetrug: Dann scheitert die fristlose Kündigung. Flexible Arbeitszeiten erlauben allerdings nicht, private Unterbrechungen als Arbeitszeit zu buchen.

Ein grauer Chatstatus beweist keine Untätigkeit

Wer Unterlagen auf Papier liest oder dienstlich telefoniert, arbeitet auch ohne Tastatur und Maus. Deshalb lässt sich aus fehlenden Eingaben oder einem Abwesenheitssymbol nicht schlüssig ableiten, dass jemand privat beschäftigt war.

Auch eine verspätete Antwort erklärt nicht, was während der betreffenden Minuten geschah. Eine Pflicht zur sofortigen Erreichbarkeit zu verletzen ist noch kein Arbeitszeitbetrug.

Der Arbeitgeber muss konkret werden

Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf einen begangenen Arbeitszeitbetrug, muss er die Tatsachen darlegen und beweisen. Misstrauen gegenüber der Arbeit zu Hause ersetzt keinen konkreten Sachverhalt.

Verlangen Sie eine genaue Benennung der beanstandeten Tage, Zeiträume und Buchungen. Prüfen Sie, welche Tätigkeit Sie damals ausgeführt haben und welche Vorgaben zur Zeiterfassung galten.

Ein pauschales „Ich habe gearbeitet“ kann jedoch im Verfahren zu wenig sein, wenn der Arbeitgeber konkrete Auffälligkeiten vorträgt. Eine nachvollziehbare Erklärung mit Belegen hilft, den Ablauf zu klären.

Auch ein Verdacht kann gefährlich werden

Eine Kündigung kann auch auf einem dringenden Verdacht beruhen, obwohl die behauptete Tat nicht vollständig bewiesen ist. Dafür müssen objektive Tatsachen eine große Wahrscheinlichkeit für eine schwere Pflichtverletzung begründen; bloße Vermutungen reichen nicht.

Der Arbeitgeber muss zumutbare Möglichkeiten zur Aufklärung nutzen und Ihnen vor einer Verdachtskündigung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet diese Anhörung ausdrücklich von der Kündigung wegen einer als erwiesen angesehenen Tat.

Nehmen Sie eine solche Anhörung deshalb ernst und bitten Sie bei unklaren Vorwürfen um Präzisierung. Unterschreiben Sie weder ein Schuldeingeständnis noch einen Aufhebungsvertrag, dessen Inhalt und Folgen Sie nicht geprüft haben.

Welche Unterlagen bei der Klärung helfen

Rekonstruieren Sie den beanstandeten Zeitraum möglichst zeitnah und trennen Sie sichere Erinnerungen von Vermutungen. Vorhandene Unterlagen können Ihre Darstellung stützen, müssen aber zum konkreten Vorwurf passen.

Unterlage oder Information Was sie klären kann Dienstliche Telefonverbindungen und Besprechungsprotokolle Sie können Arbeit erklären, die ohne laufende Tastatureingaben stattfand. Dokumentversionen und bearbeitete Aufgaben Sie können Arbeitsschritte zeitlich einordnen, belegen aber nicht zwingend eine lückenlose Arbeitszeit. Zeiterfassung und dokumentierte Korrekturen Sie zeigen, welche Zeiten eingetragen wurden und ob ein Fehler nachvollziehbar berichtigt wurde. Homeoffice-Vereinbarung und schriftliche Anweisungen Sie helfen zu klären, welche Regeln für Erreichbarkeit, Pausen und Buchungen galten. Überwachung hat rechtliche Grenzen

Der Dienstrechner ist kein rechtsfreier Raum für den Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete in seinem Urteil vom 27. Juli 2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/16, eine umfassende Überwachung durch einen Keylogger ohne hinreichenden konkreten Verdacht.

Die Software zeichnete Tastatureingaben auf und fertigte Bildschirmaufnahmen an; die dadurch gewonnenen Erkenntnisse durften nicht verwertet werden. Daraus folgt kein pauschales Verwertungsverbot für betrieblichen Protokolldaten oder jeden Datenschutzverstoß.

Fristlos heißt nicht ohne Prüfung

Auch bei vorsätzlich falschen Zeitangaben müssen die Umstände und die Interessen beider Seiten abgewogen werden. Dabei kommt es auf die Schwere des Verstoßes an, auf das Verschulden und den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses.

Eine vorherige Abmahnung ist nicht immer erforderlich, aber auch bei Vertrauensverstößen nicht ausgeschlossen. Ob sie als mildere Reaktion ausgereicht hätte, gehört zur Prüfung; weitere Hintergründe erläutert der Beitrag Wann darf der Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen?.

Für die außerordentliche Kündigung gilt eine Zweiwochenfrist ab Kenntnis der kündigungsberechtigten Person. Diese Frist für den Arbeitgeber ist von Ihrer dreiwöchigen Klagefrist zu unterscheiden.

Falsche Vorwürfe nicht in der Personalakte stehen lassen

Wird der Vorwurf in einer Abmahnung festgehalten, sollten Sie deren Grundlage prüfen lassen. Hinweise dazu bietet der Beitrag über mögliche Fehler bei arbeitsrechtlichen Abmahnungen.

Nach § 83 Betriebsverfassungsgesetz dürfen Sie Ihre Personalakte einsehen und dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Auf Ihr Verlangen muss der Arbeitgeber Ihre Erklärung zum Akteninhalt beifügen.

Will der Arbeitgeber stattdessen das Homeoffice streichen, braucht auch diese Maßnahme eine eigene rechtliche Prüfung. Welche Bedeutung Vereinbarungen und betriebliche Gründe haben, erläutert der Beitrag Rückkehr aus dem Homeoffice: Was darf der Chef?.

Bei einer Kündigung läuft die Uhr

Warten Sie nach Zugang einer schriftlichen Kündigung nicht erst das Ergebnis interner Gespräche ab. Wer die Dreiwochenfrist versäumt, muss damit rechnen, dass die Kündigung als von Anfang an wirksam gilt; Ausnahmen sind eng begrenzt.

Notieren Sie den Zugangstag und lassen Sie die Kündigung unverzüglich prüfen. Das gilt auch dann, wenn Sie den Vorwurf für offensichtlich falsch halten oder der Arbeitgeber eine erneute Prüfung zugesagt hat.

Fiktives Beispiel:

Rafael, 49 Jahre, aus Solingen bearbeitet im Homeoffice Kundenanfragen und führt längere Telefonate über ein separates Diensttelefon. Sein Vorgesetzter wirft ihrmvor, an einem Vormittag 45 Minuten nicht gearbeitet zu haben, weil sein Chatstatus „abwesend“ zeigte.

Rafael nennte die Gespräche und verweist auf Verbindungsdaten sowie Bearbeitungsvermerke im Kundensystem. Diese Angaben können den Vorwurf entkräften, weil sie dienstliche Arbeit während der beanstandeten Zeit nachvollziehbar machen. Das Statussymbol widerlegt nicht diese Arbeit.

FAQ: Arbeitszeitbetrug im Homeoffice Ist ein falscher Zeiteintrag bereits Arbeitszeitbetrug?

Nein, ein Versehen ist keine bewusste Täuschung. Auch ein Buchungsfehler sollte jedoch zeitnah und nachvollziehbar nach den betrieblichen Regeln korrigiert werden.

Beweist fehlende Mausbewegung, dass ich nicht arbeite?

Nein, dienstliche Tätigkeiten können ohne Eingaben am Computer stattfinden. Welche Aussage technische Daten erlauben, hängt von der Tätigkeit und den weiteren Umständen ab.

Ist vor einer fristlosen Kündigung immer eine Abmahnung nötig?

Nein, bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann sie entbehrlich sein. Ob eine Abmahnung ausgereicht hätte, muss dennoch anhand des Einzelfalls geprüft werden.

Darf ich eine Gegendarstellung zur Personalakte verlangen?

Ja, nach § 83 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz muss Ihre Erklärung zum Inhalt der Personalakte auf Verlangen beigefügt werden. Eine unberechtigte Abmahnung wird dadurch jedoch nicht aus der Akte entfernt.

Wie lange kann ich gegen die Kündigung klagen?

Grundsätzlich müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Gespräche mit dem Arbeitgeber halten diese Frist nicht an.

Quellen

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 AZR 256/14, Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16, Überwachung mittels Keylogger
Bundesarbeitsgericht: 2 AZR 611/17, Anhörung vor einer Verdachtskündigung
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 AZR 370/18, vorsätzlich falsche Arbeitszeitangaben
Gesetze im Internet: § 83 BetrVG, Einsicht in die Personalakten
Gesetze im Internet: § 626 BGB, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Gesetze im Internet: § 4 KSchG, Klagefrist
Gesetze im Internet: § 7 KSchG, Folgen einer versäumten Klagefrist

Der Beitrag Arbeitszeitbetrug im Homeoffice: Wann eine fristlose Kündigung droht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Nach einer Trennung wollte ein Mann weiterhin in der gemeinsamen Wohnung bleiben. Doch der Mietvertrag lief allein auf seine frühere Partnerin. Als diese den Vertrag kündigte, sollte auch er ausziehen.

Der Mann wollte die Wohnung nicht verlassen und berief sich darauf, dass er dort ebenfalls gewohnt hatte. Doch das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte klar, dass das gemeinsame Wohnen allein kein eigenes Mietrecht begründet. Der Mann musste die Wohnung deshalb räumen (Beschluss vom 5. August 2026, 4 U 38/26).

Sie kündigte, er blieb

Die Mieterin war ausgezogen und hatte den Mietvertrag gekündigt, ihr ehemaliger Lebensgefährte nutzte die Wohnung weiter. Die Vermieterin verlangte von ihm die Herausgabe und Schadensersatz; er hielt dem ein Bleiberecht entgegen und forderte seinerseits die Erstattung seiner Auszugskosten.

Das Landgericht Landau verneinte sein Besitzrecht, und auch das OLG sah keine Grundlage dafür. Nach dessen Hinweis nahm der Mann seine Berufung zurück.

Laut Gerichtsmitteilung war der Mann vor dem Auszug mehrfach gegenüber seiner ehemaligen Partnerin gewalttätig geworden. Das OLG erwähnte dies zusätzlich, begründete die Entscheidung aber mit seiner Stellung als vertragsfremde Person.

Zusammen wohnen heißt nicht gemeinsam mieten

Für unverheiratete Paare ist entscheidend, wer den Mietvertrag mit dem Vermieter geschlossen hat. Wer nur beim Partner einzieht, erhält dadurch  keinen eigenen Anspruch gegen den Vermieter.

Die gemeinsame Adresse ersetzt keine vertragliche Vereinbarung, und auch eine Beteiligung an den Haushaltskosten macht einen Mitbewohner nicht zum Mitmieter. Dass selbst eine sehr lange Wohndauer keinen eigenen Vertrag beweisen muss, zeigt auch der Beitrag über einen Rentner, der nach 45 Jahren seine Wohnung verlassen musste.

Keine Unterschrift heißt nicht zwingend kein Vertrag

Ein Wohnraummietvertrag kann auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Dafür müssen die Umstände erkennen lassen, dass Vermieter und Bewohner sich auf ein Mietverhältnis geeinigt haben.

Wer sich auf eine solche Vereinbarung beruft, sollte Nachrichten, Absprachen und Zahlungsbelege sichern und rechtlich prüfen lassen. Auch bei der Übernahme von Unterkunftskosten ohne schriftlichen Mietvertrag kommt es darauf an, welche Zahlungsverpflichtung tatsächlich besteht.

Weiterwohnen ersetzt keine Einigung

§ 545 BGB ermöglicht die stillschweigende Verlängerung eines bestehenden Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Wohnung nach Vertragsende weiter nutzt. Diese Vorschrift macht einen bislang vertragsfremden Bewohner jedoch nicht zum neuen Vertragspartner des Vermieters.

Wer bleiben möchte, sollte deshalb frühzeitig eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vermieter anstreben und schriftlich festhalten lassen.

Auch Untermiete schützt nicht vor jeder Herausgabe

Ein Untermietvertrag mit dem bisherigen Partner ist von einem eigenen Vertrag mit dem Wohnungseigentümer zu unterscheiden. Endet das Hauptmietverhältnis, kann der Vermieter nach § 546 Absatz 2 BGB die Wohnung auch von der Person zurückverlangen, der der Mieter sie überlassen hat.

Dass ein Untermietvertrag einen Anspruch auf Unterkunftskosten beim Jobcenter begründen kann, beantwortet eine andere Frage.

Bei zwei Mietern gelten andere Regeln

Haben beide Partner die Wohnung gemeinsam gemietet, kann einer den gemeinsamen Vertrag grundsätzlich nicht allein kündigen. Auch ein Auszug beendet nicht die eigenen vertraglichen Verpflichtungen; für die Fortsetzung mit nur einer Person braucht es eine Vereinbarung mit allen Beteiligten.

Bei Ehepaaren kommen familienrechtliche Vorschriften hinzu, etwa zur Überlassung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung nach § 1568a BGB. Wie schwierig auch die weitere Mietzahlung werden kann, zeigt der Fall zur Haftung nach dem Auszug aus der früheren Ehewohnung.

Kein Bleiberecht erlaubt keinen eigenmächtigen Rauswurf

Wer die Wohnung besitzt, genießt Schutz vor verbotener Eigenmacht nach § 858 BGB, auch wenn ihm kein dauerhaftes Recht zum Besitz zusteht.

Erfolgt der Auszug nicht freiwillig, muss die zwangsweise Räumung über einen vollstreckbaren Titel und den Gerichtsvollzieher laufen. Dieser Besitzschutz verhindert Selbstjustiz, ersetzt aber keinen Mietvertrag.

Nach der Trennung frühzeitig handeln

Prüfen Sie bei einer Trennung zuerst, wer Mieter ist, ob bereits eine Kündigung vorliegt und wann das Mietverhältnis endet. Wer ein Räumungsverlangen erhält, sollte gerichtliche Fristen ernst nehmen und bei geringem Einkommen auch die Möglichkeit einer Beratungshilfe für die anwaltliche Prüfung nutzen.

Allein höhere Unterkunftskosten rechtfertigen es nicht, getrennte Partner zum weiteren Zusammenleben zu drängen, wie ein weiterer Fall über ein getrenntes Paar im Streit mit dem Jobcenter zeigt.

Legen Sie ein konkretes Mietangebot möglichst vor Vertragsabschluss vor und beantragen Sie die erforderlichen Zusicherungen zur Kostenübernahme. Die Prüfung der neuen Miete und die Übernahme von Umzugskosten durch das Jobcenter sind dabei getrennt zu betrachten.

Auch eine neue Kaution sollten Sie rechtzeitig und gesondert beantragen, weil sie regelmäßig als Darlehen gewährt wird. Warum der Zeitpunkt wichtig ist, erläutert der Beitrag zur vorherigen Zustimmung des Jobcenters zur Mietkaution.

FAQ: Mietwohnung nach der Trennung Werde ich durch den Einzug beim Partner zum Mieter?

Nein, der Einzug allein macht Sie nicht zum Vertragspartner des Vermieters. Dafür braucht es eine entsprechende Vereinbarung, die allerdings nicht zwingend schriftlich geschlossen werden muss.

Kann ich bleiben, wenn mein Partner seinen Mietvertrag kündigt?

Das lässt sich nicht allein aus dem bisherigen Zusammenleben ableiten. Ist Ihr Partner alleiniger Mieter und endet dessen Vertrag wirksam, benötigen Sie für einen dauerhaften Verbleib eine eigene rechtliche Grundlage.

Genügt es, dass ich einen Teil der Miete bezahlt habe?

Eine Kostenbeteiligung allein begründet keinen eigenen Mietvertrag mit dem Vermieter. Ob Zahlungen zusammen mit weiteren Umständen eine vertragliche Einigung belegen, muss im Einzelfall geprüft werden.

Darf der Vermieter einfach das Schloss austauschen?

Ein fehlendes Bleiberecht erlaubt grundsätzlich keine eigenmächtige Aussperrung. Für eine zwangsweise Räumung braucht der Vermieter regelmäßig einen vollstreckbaren Titel und muss den Gerichtsvollzieher beauftragen.

Quellen

Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 545, § 546, § 550, § 858 und § 1568a.
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: Zivilprozessordnung, § 885.
Jobcenter Region Hannover: Informationen zum Umzug und zur vorherigen Zusicherung.
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: „Ex-Partner kann sich kein Bleiberecht in Mietwohnung erstreiten“, Gerichtsmitteilung vom 3. September 2026 zum Beschluss vom 5. August 2026 – 4 U 38/26; Vorinstanz: LG Landau, Urteil vom 31. März 2026 – 4 O 154/25.
Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein: „Checkliste für nichteheliche Gemeinschaften – Rechte bei Trennung“.

Der Beitrag Mietrecht: Partnerin kündigt Mietvertrag – Gemeinsames Wohnen gibt kein Bleiberecht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Eltern für die Unterbringung ihrer minderjährigen Tochter mit Behinderung in einem Schülerwohnheim einen einkommensabhängigen Kostenbeitrag leisten müssen. Voraussetzung ist, dass die gesetzlichen Einkommensgrenzen überschritten werden und keine Ausnahme von der Beitragspflicht greift. Im entschiedenen Fall diente die Unterbringung der sozialen Teilhabe und war nicht als notwendige Hilfe zur Schulbildung einzuordnen (Urteil vom 20.10.2026 – L 2 SO 79/26).

Im Ergebnis blieb es bei dem geforderten Gesamtbeitrag von 729 Euro monatlich. Die Entscheidung betrifft die Unterbringung in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2022.

Einkommen beider Eltern wird zusammengerechnet

Nach § 136 SGB IX ist bei minderjährigen Leistungsberechtigten auch das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern beziehungsweise des dort lebenden Elternteils zu berücksichtigen. Leben beide Eltern mit dem Kind in einem Haushalt, wird ihr Einkommen zusammengerechnet.

Eine getrennte Prüfung, ob jeder Elternteil für sich die Einkommensgrenze überschreitet, scheidet nach der Entscheidung aus. Auch eine steuerliche Zusammenveranlagung rechtfertigt es nicht, das gemeinsame Einkommen für diese Prüfung einfach zu halbieren.

Wohnheimunterbringung beendet die Haushaltsgemeinschaft nicht automatisch

Die zeitweise Unterbringung in einem Schülerwohnheim hebt die Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern nicht zwangsläufig auf. Im entschiedenen Fall verbrachte die Tochter mit einer Autismus-Spektrum-Störung vertragsgemäß die Wochenenden und Ferien im Elternhaus.

Im Jahr 2021 war sie an 227 Kalendertagen nicht im Schülerwohnheim. Das Gericht ging deshalb bei seiner Gesamtbetrachtung davon aus, dass sie weiterhin zum elterlichen Haushalt gehörte.

Warum die Unterbringung als soziale Teilhabe galt

Die Unterbringung sollte eine eskalierte familiäre Situation entlasten und den sozialen Alltag des Kindes strukturieren. Das Gericht ordnete das Wohnen im Schülerwohnheim als Leistung zur sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX ein.

Dass das Wohnheim zu einer Schule gehört und die Unterbringung den Schulbesuch erleichtert, macht sie allein noch nicht zu einer Leistung zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX. Nach der gerichtlichen Bewertung war das Wohnen im Schülerwohnheim hier nicht untrennbar mit den Hilfen zur Schulbildung verbunden. Die günstigere Behandlung der Bildungsleistungen erstreckte sich deshalb nicht automatisch auf die Wohnheimunterbringung.

Kostenbeitrag nicht auf die häusliche Ersparnis begrenzt

Für bestimmte Leistungen gelten günstigere Regelungen. Bei Hilfen zur Schulbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX entfällt gemäß § 138 Absatz 1 Nummer 4 SGB IX der Beitrag zur eigentlichen Eingliederungshilfeleistung. Bei einer Unterbringung über Tag und Nacht kann für den Lebensunterhalt nach § 142 SGB IX grundsätzlich ein Beitrag in Höhe der zu Hause ersparten Aufwendungen anfallen.

Diese Begrenzung griff für die hier streitige Wohnheimunterbringung nicht. Der einkommensabhängige Beitrag konnte deshalb über die häusliche Ersparnis hinausgehen.

Das Gericht stellte zugleich klar, dass für dieselbe Maßnahme nicht zusätzlich zum einkommensabhängigen Kostenbeitrag ein weiterer Beitrag wegen häuslicher Ersparnis verlangt werden darf. Die Behörde hatte die geforderten 729 Euro rechnerisch in 575 Euro Einkommensbeitrag und 154 Euro häusliche Ersparnis aufgeteilt.

Diese Aufteilung führte im konkreten Fall jedoch nicht zu einer Herabsetzung des Gesamtbetrags. Nach der gerichtlichen Berechnung lag der rechtlich zulässige Einkommensbeitrag bereits über den verlangten 729 Euro monatlich. Die fehlerhafte Aufteilung begründete deshalb keinen Anspruch auf Abzug der 154 Euro.

Das Landessozialgericht ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Daraus allein folgt nicht, dass tatsächlich Revision eingelegt wurde.

Praktische Folgen für betroffene Familien

Für Familien mit entsprechendem Einkommen kann die Einordnung als soziale Teilhabe eine deutlich höhere finanzielle Belastung bedeuten. Die häusliche Ersparnis umfasst dabei die zu Hause ersparten Aufwendungen für den Lebensunterhalt und ist nicht mit reinen Verpflegungskosten gleichzusetzen.

Im Antrag und im Gesamtplanverfahren sollten Familien den tatsächlichen Unterstützungsbedarf und die Ziele der Unterbringung nachvollziehbar dokumentieren. Eine bestimmte Formulierung allein sichert die günstigere Kostenregelung nicht. Ist die Unterbringung behinderungsbedingt erforderlich, um Schulbildung zu ermöglichen, sollte dieser Zusammenhang durch schulische, therapeutische oder ärztliche Stellungnahmen belegt und bei der rechtlichen Einordnung geprüft werden.

Familien sollten außerdem prüfen, welche konkrete Leistung der Träger im Bescheid zugrunde legt und wie er Einkommen, Freibeträge und Kostenbeitrag berechnet. Die Einordnung der Unterbringung und die Berechnung des Beitrags müssen jeweils nachvollziehbar sein.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Eltern müssen trotz Schulbesuch für Wohnheim ihrer Tochter zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Das Jobcenter darf höhere Unterkunftskosten nach einem nicht erforderlichen Umzug auf den bisherigen Bedarf begrenzen. Die bloße Sorge, wegen einer möglichen Beendigung der Ausbildung auch die bisherige Wohnung zu verlieren, genügte im entschiedenen Fall nicht als Umzugsgrund.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Ablehnung eines Eilantrags auf höhere Unterkunftskosten bestätigt. Die Antragstellerin hatte einen neuen Mietvertrag unterschrieben, weil sie wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten das Ende ihrer Ausbildung und damit den Verlust ihrer bisherigen Unterkunft befürchtete.

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war diese Entwicklung nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht ausreichend konkret belegt (Beschluss vom 11.03.2026, Az. L 2 AS 502/26 ER-B).

Warum der Zeitpunkt des Mietvertrags entscheidend war

Für die Prüfung der Erforderlichkeit stellte das Gericht auf die Verhältnisse beim Abschluss des neuen Mietvertrags am 31.08.2025 ab. Die Antragstellerin musste zu diesem Zeitpunkt nachvollziehbare Gründe für den Wohnungswechsel haben.

Erst später eingetretene Umstände machen einen zuvor nicht erforderlichen Umzug nicht rückwirkend erforderlich. Später ausgestellte Unterlagen können allerdings belegen, dass ein Umzugsgrund bereits bei Vertragsabschluss vorlag.

Das Gericht sah weder zwingende noch sonstige ausreichende Gründe für den Umzug als belegt an. Deshalb durfte das Jobcenter die höheren Aufwendungen nach der im Streitzeitraum geltenden Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II auf den bisherigen Bedarf begrenzen.

Die Vorschrift betraf die Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb desselben örtlichen Vergleichsraums.

Die Begrenzung darf deshalb nicht ohne Weiteres auf jeden Wohnungswechsel übertragen werden. Seit dem 01.07.2026 findet sich die Regelung zur Begrenzung nach einem nicht erforderlichen Umzug in § 22 Abs. 4 Satz 4 SGB II.

Krankheitsbedingte Fehlzeiten belegten noch kein bevorstehendes Ausbildungsende

Die Antragstellerin hatte möglicherweise bereits vor Abschluss des neuen Mietvertrags erhebliche Fehlzeiten. Nicht nachgewiesen war jedoch, dass diese schon damals einen Umfang erreicht hatten, der zur Beendigung des Ausbildungsverhältnisses geführt hätte.

Die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen betrafen weit überwiegend Zeiträume nach dem Einzug in die neue Wohnung. Die bloße Gefahr weiterer Fehlzeiten genügte dem Gericht nicht als Begründung für den frühzeitigen Wohnungswechsel.

Die Sorge, das Ausbildungsziel möglicherweise nicht zu erreichen, reichte unter diesen Umständen nicht aus.

Hinzu kam: Die Arbeitgeberin kündigte das Ausbildungsverhältnis auch nach weiteren erheblichen Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht unmittelbar. Tatsächlich endete die Ausbildung erst zum 31.12.2025 durch eine Kündigung der Antragstellerin selbst.

Der Verlust der bisherigen Wohnung stand noch nicht fest

Die bisherige Unterkunft war an das Ausbildungsverhältnis gekoppelt. Dessen Beendigung hätte dem Vermieter nach der Bewertung des Gerichts zwar eine Kündigung ermöglicht, das Mietverhältnis aber nicht automatisch beendet.

Der Vermieter hätte zunächst von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen müssen. Zudem ging das Gericht im konkreten Fall von einer einzuhaltenden gesetzlichen Kündigungsfrist aus. Die Antragstellerin hätte deshalb nach Auffassung des Senats zunächst die weitere Entwicklung abwarten können.

Das Gericht berücksichtigte ausdrücklich sowohl den schwierigen örtlichen Wohnungsmarkt als auch die gesundheitliche Situation der Antragstellerin. Dennoch hielt es den frühzeitigen Abschluss des neuen Mietvertrags nicht für erforderlich.

Eine längere erfolglose Wohnungssuche war ebenfalls nicht ersichtlich. Die Antragstellerin hatte vielmehr angegeben, die neue Unterkunft durch einen glücklichen Zufall gefunden zu haben.

Vorherige Gespräche hätten die tatsächliche Gefahr klären können

Nach Auffassung des Gerichts hätte die Antragstellerin zumindest Kontakt zur Arbeitgeberin aufnehmen müssen. Dabei hätte sie klären können, unter welchen Voraussetzungen das bisherige Mietverhältnis tatsächlich beendet werden könnte und welche Frist ihr für einen Auszug bliebe.

Auch das Jobcenter hatte sie vor Abschluss des neuen Mietvertrags nicht kontaktiert. Entscheidend für die Ablehnung war hier jedoch, dass das Gericht den Umzug bei Vertragsabschluss nicht als erforderlich ansah.

Gerade bei einer teureren Unterkunft sollten Leistungsbeziehende die Gründe für den Umzug frühzeitig darlegen und vor der Unterschrift eine schriftliche Zusicherung zur Berücksichtigung der neuen Unterkunftskosten einholen. Die Anerkennung der laufenden Unterkunftskosten und die Übernahme der eigentlichen Umzugskosten sind dabei getrennt zu prüfen.

Ergänzend wies das Gericht darauf hin, dass möglicherweise auch die Anmietung nur eines der beiden neuen Zimmer ausgereicht hätte. Dies wäre deutlich günstiger gewesen und hätte unter Berücksichtigung der gemeinschaftlich nutzbaren Küche, des Bades und des Gartens keine wesentliche Verkleinerung gegenüber dem bisherigen Apartment bedeutet.

Warum es im Eilverfahren grundsätzlich um eine aktuelle Notlage geht

Die Antragstellerin verlangte die Übernahme der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten bereits ab dem Einzug. Soweit sie Leistungen für die Zeit vor Eingang ihres Eilantrags beim Sozialgericht begehrte, blieb der Antrag schon aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolglos.

Eine einstweilige Anordnung soll grundsätzlich eine gegenwärtige Notlage beheben. Leistungen für zurückliegende Zeiträume kommen ausnahmsweise in Betracht, wenn ein fortwirkender Nachholbedarf plausibel dargelegt und glaubhaft gemacht wird.

Solche Umstände hatte die Antragstellerin nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend vorgetragen. Insbesondere war weder nachgewiesen noch anderweitig erkennbar, dass ihr wegen möglicherweise unvollständiger Mietzahlungen akut der Verlust der neuen Wohnung drohte.

Auch für die laufenden Kosten blieb die Beschwerde erfolglos

Das Landessozialgericht bestätigte den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.02.2026 (Az. S 20 AS 5946/25 ER). Auch für die Zeit ab Eingang des Eilantrags sah es keinen Anspruch auf vorläufige Zahlung höherer Unterkunfts- und Heizkosten. Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumente führten zu keinem anderen Ergebnis.

Mein Rat für Euch: Konkrete Umzugsgründe frühzeitig belegen

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Betroffene grundsätzlich erst eine Kündigung abwarten müssen. Ausschlaggebend war hier, dass beim Abschluss des neuen Mietvertrags keine ausreichend konkrete Gefährdung der Ausbildung und der bisherigen Unterkunft belegt war.

Wer einen Umzug mit drohendem Wohnungsverlust begründet, sollte deshalb vorhandene Schreiben, Vertragsregelungen und Auskünfte des Vermieters oder Ausbildungsbetriebs vorlegen. Entscheidend ist, ob diese Unterlagen den Wohnungswechsel bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nachvollziehbar erforderlich machen.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein erklärt regelmäßig noch nicht, weshalb gerade ein Umzug notwendig ist. Wer gesundheitliche Belastungen als Grund anführt, sollte möglichst aussagekräftige ärztliche Unterlagen beibringen, die den Zusammenhang zwischen Wohnsituation und Beschwerden erläutern.

Gesundheitliche Gründe und Atteste

Gesundheitliche Einschränkungen können einen Umzug erforderlich machen. Hilfreich sind ärztliche Stellungnahmen, aus denen hervorgeht, welche Belastungen von der bisherigen Wohnsituation ausgehen und weshalb ein Wohnungswechsel diese voraussichtlich verringern würde.

Die Übernahme der Kosten eines Umzugsunternehmens ist gesondert zu prüfen. Dafür genügt die gesundheitliche Erforderlichkeit des Wohnungswechsels allein nicht: Es kommt zusätzlich darauf an, ob ein selbst organisierter Umzug zumutbar ist und ob die Voraussetzungen der Kostenübernahme nach § 22 Abs. 6 SGB II erfüllt sind. Die Zusicherung sollte vor der Beauftragung eingeholt werden.

Der Beitrag Jobcenter zahlt höhere Miete nicht: Angst vor Wohnungsverlust reichte nicht aus erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts können einen Mehrbedarf gegenüber dem Jobcenter begründen. Für die hier streitigen Fahrten eines Vaters mit seinem Sohn zur Schule und zum Fußballtraining wurde ein eigener Mehrbedarf des Vaters jedoch abgelehnt.

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat einen eigenen Mehrbedarf des Vaters für Fahrten verneint, mit denen er seinen Sohn von der Wohnung zur Schule oder zum Fußballtraining brachte (Urteil vom 08.04.2026 – L 7 AS 171/23). Die dabei entstandenen Aufwendungen ordnete das Gericht dem Bedarf des Sohnes zu.

Warum die Fahrten keinen eigenen Mehrbedarf des Vaters begründen

Nach der Begründung des LSG sind die streitigen Pkw-Fahrten zur Schule und zum Fußballtraining dem Bildungs- und Teilhabebedarf des Kindes zuzuordnen. Sie begründen deshalb keinen eigenen Mehrbedarf des Vaters nach § 21 Abs. 6 SGB II.

Dass der Vater die Fahrten selbst durchführte und bezahlte, machte die Aufwendungen nach der Bewertung des LSG noch nicht zu seinem eigenen Umgangsbedarf. Entscheidend ist die rechtliche Zuordnung des Bedarfs, den die Fahrt decken soll.

Soweit ein Bedarf von den spezielleren und insoweit abschließenden Regelungen des § 28 SGB II über Bildung und Teilhabe erfasst wird, lässt sich dafür nicht zusätzlich auf § 21 Abs. 6 SGB II zurückgreifen. Die Zuordnung zum Bedarf des Kindes bedeutet allerdings noch nicht, dass das Jobcenter die Kosten tatsächlich übernehmen muss.

Ob ein eigener Leistungsanspruch des Kindes besteht, ist gesondert zu prüfen. Schulbeförderung und die Teilnahme am Vereinssport unterliegen dabei unterschiedlichen Voraussetzungen; aus dem abgelehnten Anspruch des Vaters folgt keine pauschale Kostenübernahme für den Sohn.

Eine Unterhaltspflicht begründet keinen eigenen Leistungsanspruch

Der Vater konnte seinen Anspruch auch nicht damit begründen, dass er sich wegen der Umgangsregelung zur Übernahme der Kosten verpflichtet sah. Für die Zuordnung eines Bedarfs im SGB II ist nicht ausschlaggebend, wer die Kosten unterhaltsrechtlich tragen muss.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu bereits entschieden: Anspruchsinhaber ist nicht generell der unterhaltsverpflichtete Elternteil, sondern die jeweils bedürftige Person für ihren eigenen Bedarf (Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R).

Die Grundsicherung ersetzt eine Unterhaltsverpflichtung nicht durch eine entsprechende Zahlung an den Verpflichteten. Fehlt dem Kind der notwendige Unterhalt, sind vielmehr dessen eigene Leistungsansprüche zu prüfen.

BSG verwirft die Nichtzulassungsbeschwerde

Der Vater wandte sich gegen die Nichtzulassung der Revision. Das BSG verwarf seine Beschwerde mit Beschluss vom 21.10.2026 als unzulässig (B 4 AS 32/26 B), weil die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht ausreichend dargelegt worden war.

Damit entschied das BSG den Fall nicht erneut inhaltlich. Die Behauptung, das LSG habe die Fahrtkosten zu Unrecht dem Sohn zugeordnet, reichte für die Zulassung der Revision nicht aus.

Eigene Umgangskosten können weiterhin übernommen werden

Das BSG verwies auf seine bestehende Rechtsprechung: Notwendige eigene Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts können bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II begründen. Dabei sind die Ansprüche des umgangsberechtigten Elternteils und die des Kindes getrennt zu betrachten.

Bei eigenen Umgangskosten zählt der Einzelfall

Bei der Höhe eines eigenen Mehrbedarfs für Umgangskosten müssen die persönlichen und familiären Verhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung des BSG gehören dazu das Alter, die Entwicklung und die Zahl der Kinder sowie die Bindung zum umgangsberechtigten Elternteil.

Ebenso zu berücksichtigen sind die Haltung des anderen Elternteils zum Umgang und bestehende Vereinbarungen. Hinzu kommen die Entfernung zwischen den Wohnorten und die verfügbaren Verkehrsverbindungen (BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R).

Wer beim Jobcenter Fahrtkosten für den Umgang geltend macht, sollte deshalb den Zweck der einzelnen Fahrten, die Umgangsregelung und die entstandenen Kosten nachvollziehbar darlegen. Bei einer Ablehnung sollten Betroffene darauf achten, welcher Person das Jobcenter die Kosten zuordnet und wie es diese Zuordnung begründet.

Quellen: Bayerisches LSG, Urteil vom 08.04.2026 – L 7 AS 171/23; BSG, Beschluss vom 21.10.2026 – B 4 AS 32/26 B; BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R; BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R.

Der Beitrag Jobcenter lehnt Fahrtkosten ab: Vater erhält für diese Fahrten kein Extra-Geld erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein einziger Verwendungszweck auf einem Kontoauszug führte dazu, dass ein Bürgergeld-Empfänger 519,09 Euro weniger erhielt. Das Jobcenter wertete eine Überweisung seines früheren Arbeitgebers als Arbeitslohn. Tatsächlich handelte es sich um den Rest einer damals anrechnungsfreien Inflationsausgleichsprämie.

Das Sozialgericht Hildesheim korrigierte die Entscheidung. Der Fall zeigt, weshalb Jobcenter bei unklaren Überweisungen nicht allein auf den Buchungstext vertrauen dürfen und welche Nachweise Betroffene bei einer falschen Einkommensanrechnung vorlegen können (Urteil vom 8. Januar 2026, Az. S 24 AS 119/25).

Eine Überweisung führte zu 519 Euro weniger Bürgergeld

Der Kläger hatte bis September 2024 in einem Unternehmen in Hann. Münden gearbeitet. Nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses erhielt er am 30. September eine Abschlagszahlung von 1.500 Euro.

Am folgenden Tag beantragte er Bürgergeld. Weitere 867,09 Euro überwies ihm sein früherer Arbeitgeber am 24. Oktober 2024. Auf dem Kontoauszug stand als Verwendungszweck „Restzahlung Lohn September 2024“.

Für das Jobcenter war damit scheinbar klar, dass der Mann im Oktober weiteres Arbeitsentgelt erhalten hatte.

Die Behörde rechnete ihm deshalb 519,09 Euro als Einkommen an. Statt seines festgestellten Gesamtbedarfs von 774,72 Euro bewilligte sie für Oktober lediglich 255,63 Euro Bürgergeld.

Der Mann widersprach. Er erklärte, dass sein regulärer Arbeitslohn bereits mit der Septemberzahlung abgedeckt gewesen sei.

Warum die Lohnabrechnung eine andere Geschichte erzählte

Die Septemberabrechnung enthielt zwei unterschiedliche Bestandteile.

Der reguläre Nettolohn betrug 1.367,09 Euro. Hinzu kam eine Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro.

Insgesamt standen dem Beschäftigten damit 2.367,09 Euro zu.

Mit der ersten Überweisung von 1.500 Euro erhielt er nach seiner Darstellung den vollständigen Nettolohn und zusätzlich 132,91 Euro der Prämie.

Die zweite Überweisung über 867,09 Euro bestand folglich ausschließlich aus dem noch offenen Prämienbetrag.

Die Zahlen passten zusammen. Allerdings ließ sich allein aus der Abrechnung und den Überweisungstexten nicht eindeutig erkennen, welcher Anteil wann ausgezahlt worden war.

Genau diese Unklarheit wurde zum Kern des Rechtsstreits.

Arbeitgeber und Steuerberater bestätigten die Zahlung

Der Kläger beschaffte eine schriftliche Erklärung des Steuerberaters seines früheren Arbeitgebers.

Darin wurde bestätigt, dass mit der Zahlung vom September der Arbeitslohn abgedeckt worden war. Die Überweisung im Oktober betraf demnach den verbleibenden Teil der Inflationsausgleichsprämie.

Auch der Arbeitgeber bestätigte die Zuordnung.

Das Jobcenter hielt die Erklärungen dennoch nicht für überzeugend. Es verwies unter anderem darauf, dass beide Schreiben wortgleich formuliert waren.

Das Sozialgericht ließ dieses Argument nicht gelten. Eine identische Formulierung belege noch nicht, dass die Angaben falsch seien.

Entscheidend war die Gesamtbetrachtung der Unterlagen. Dazu gehörten die Gehaltsabrechnung, der Arbeitsvertrag, die beiden Überweisungen und die ergänzenden Erklärungen.

Nach Überzeugung der Richter handelte es sich bei den im Oktober gezahlten 867,09 Euro um eine Inflationsausgleichsprämie und nicht um Arbeitsentgelt.

Das Jobcenter musste die fehlenden 519,09 Euro bewilligen und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen.

Warum die Inflationsprämie nicht angerechnet werden durfte

Nach § 11 SGB II werden Einnahmen in Geld regelmäßig im Monat ihres Zuflusses als Einkommen berücksichtigt.

Allerdings gibt es gesetzliche Ausnahmen.

Für die Inflationsausgleichsprämie galt zum Zeitpunkt der Zahlung eine besondere Regelung in der Bürgergeld-Verordnung. Steuerfrei gewährte Leistungen zum Ausgleich gestiegener Verbraucherpreise blieben unter den gesetzlichen Voraussetzungen bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt.

Arbeitgeber konnten diese Prämie vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 bis zu einer Gesamthöhe von 3.000 Euro steuerfrei gewähren.

Der Kläger erhielt seine Prämie im Oktober 2024 und damit innerhalb dieses Zeitraums.

Wichtig ist die zeitliche Einordnung. Die damalige Inflationsausgleichsprämie konnte nicht über den 31. Dezember 2024 hinaus neu steuerfrei ausgezahlt werden.

Das Urteil bedeutet deshalb nicht, dass beliebige Arbeitgeberprämien im Jahr 2026 beim Bürgergeld anrechnungsfrei wären.

Diese Nachweise helfen bei einer falschen Einkommensanrechnung

Die Entscheidung macht deutlich, dass der Verwendungszweck einer Überweisung nur ein Bestandteil der Beweiswürdigung ist.

Wer eine fehlerhafte Anrechnung vermutet, sollte zunächst prüfen, welche Einnahme das Jobcenter im Berechnungsbogen angesetzt hat.

Danach kommt es auf die tatsächliche Herkunft und den Rechtsgrund der Zahlung an.

Bei Überweisungen eines Arbeitgebers können insbesondere die Lohnabrechnung, der Arbeitsvertrag und schriftliche Bestätigungen über die Zusammensetzung einer Zahlung entscheidend sein.

Auch bei anderen Geldeingängen sollten Betroffene nachvollziehbar belegen können, ob es sich beispielsweise um eine Rückzahlung eigenen Geldes, eine Schenkung oder eine andere Zahlung handelt.

Dabei ist Vorsicht erforderlich. Nicht jede Rückzahlung oder private Überweisung ist automatisch anrechnungsfrei. Entscheidend bleiben die tatsächlichen Verhältnisse und die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Die Bundesagentur für Arbeit erläutert in ihrer Wissensdatenbank, welche unterschiedlichen Einnahmen bei der Berechnung von Leistungen berücksichtigt werden können.

Wann sich ein Widerspruch oder Überprüfungsantrag lohnt

Wer einen aktuellen Bescheid mit einer möglicherweise falschen Einkommensanrechnung erhält, kann nach § 84 SGG in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen.

Dabei sollte möglichst genau benannt werden, welche Zahlung falsch berücksichtigt wurde und aus welchen Unterlagen sich ihre tatsächliche Herkunft ergibt.

Ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X infrage.

Für Nachzahlungen im Bürgergeld gelten jedoch die zeitlichen Einschränkungen des § 40 SGB II.

Wer erstmals im Jahr 2026 einen Überprüfungsantrag stellt, kann damit regelmäßig keine Nachzahlungen mehr für das Jahr 2024 erreichen. Für mögliche Ansprüche aus dem Jahr 2025 ist dagegen der 31. Dezember 2026 ein wichtiger Stichtag.

Das Hildesheimer Urteil betrifft einen Fall, in dem der Betroffene bereits 2024 Widerspruch eingelegt und 2025 Klage erhoben hatte.

Gegen-Hartz hat das konkrete Urteil bereits in einem früheren Beitrag zur Anrechnungsfreiheit der Inflationsprämie ausführlich behandelt.

Für andere Betroffene liegt der praktische Nutzen der Entscheidung vor allem darin, dass sie eine unklare Buchungsbezeichnung nicht ohne Weiteres hinnehmen müssen.

Häufige Fragen zur Einkommensanrechnung Darf das Jobcenter jede Überweisung als Einkommen berücksichtigen?

Nein. Das Jobcenter muss prüfen, ob es sich tatsächlich um anrechenbares Einkommen handelt. Der Verwendungszweck auf dem Kontoauszug ist dafür ein Hinweis, aber nicht zwingend der allein entscheidende Nachweis.

Was kann ich tun, wenn der Arbeitgeber eine Zahlung falsch bezeichnet hat?

Betroffene sollten eine nachvollziehbare schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers anfordern und diese zusammen mit der Lohnabrechnung beim Jobcenter vorlegen. Gegen einen fehlerhaften Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.

Kann ich wegen einer falschen Anrechnung Geld zurückbekommen?

Ja, wenn das Jobcenter tatsächlich zu wenig Leistungen bewilligt hat und die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei bestandskräftigen Bescheiden müssen insbesondere die zeitlichen Grenzen für rückwirkende Nachzahlungen beachtet werden.

Quellen

Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 08.01.2026 – S 24 AS 119/25, vollständige Entscheidung
§ 11 SGB II – Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11a SGB II – Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
§ 40 SGB II – Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§ 84 SGG – Widerspruchsfrist
Bundesfinanzministerium – FAQ zur Inflationsausgleichsprämie
Bundesagentur für Arbeit – Wissensdatenbank zur Einkommensanrechnung

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter kürzt 519 Euro wegen Kontoauszug – Gericht widerspricht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer 35 Versicherungsjahre erreicht, kann derzeit mit 63 Jahren in Rente gehen. Das könnte sich ändern. Die Rentenkommission will den frühesten Rentenbeginn auf 64 Jahre verschieben. Der maximale Abschlag würde dadurch zwar von 14,4 auf 10,8 Prozent sinken. Dafür müssten Betroffene aber ein Jahr länger auf ihre Rente warten.

Jetzt weist auch die Deutsche Rentenversicherung auf Probleme der geplanten Reform hin. Bei einer Kopplung der Altersgrenzen an die Lebenserwartung könnten konkrete Rententermine künftig schwerer vorherzusagen sein. Das betrifft Menschen, die ihren Ruhestand Jahre im Voraus planen.

Rentenversicherung warnt vor neuen Unsicherheiten

Beim Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung am 10. November 2026 erläuterte Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender des Bundesvorstandes, die Folgen der geplanten Rentenreform.

Bislang können Versicherte ihrer Rentenauskunft entnehmen, wann sie voraussichtlich in Rente gehen können und welche Leistungen zu erwarten sind.

Wird das Rentenalter künftig regelmäßig an die Lebenserwartung angepasst, lässt sich der genaue Termin möglicherweise nicht mehr so früh bestimmen.

Gunkel erklärte, dass Renteninformationen und Rentenauskünfte in ihrer bisherigen Form dann nicht mehr möglich wären. Das betreffe auch die Digitale Rentenübersicht.

Die Rentenversicherung müsste deshalb neue Wege finden, Versicherte über ihre künftigen Altersgrenzen zu informieren.

Warum der Rentenabschlag von 14,4 auf 10,8 Prozent sinken soll

Nach § 36 SGB VI können langjährig Versicherte mit mindestens 35 anrechenbaren Versicherungsjahren derzeit ab 63 Jahren Altersrente beziehen.

Für Menschen ab dem Geburtsjahrgang 1964 liegt die abschlagsfreie Altersgrenze bei 67 Jahren. Wer vier Jahre früher beginnt, muss einen dauerhaften Abschlag von 14,4 Prozent hinnehmen.

Die Rentenkommission empfiehlt nun, den frühesten Rentenbeginn auf 64 Jahre anzuheben. Bei unveränderter Regelaltersgrenze von 67 Jahren wären das nur noch drei Jahre vorzeitiger Rentenbezug.

Bei weiterhin 0,3 Prozent Abschlag pro Monat ergäbe sich ein Abzug von 10,8 Prozent.

Das klingt zunächst nach einer Verbesserung. Tatsächlich entsteht der niedrigere Abschlag aber nur, weil die Rente zwölf Monate später beginnen würde.

Hinzu kommt, dass die Kommission auch eine regelmäßige Überprüfung der Abschlagsfaktoren empfiehlt. Die 10,8 Prozent sind deshalb noch kein endgültig feststehender Wert für eine künftige Reform.

Ein Jahr später in Rente kann viel Geld kosten

Ein Beispiel zeigt, worum es finanziell geht. Eine Versicherte hätte ohne Abschläge einen Rentenanspruch von 1.600 Euro brutto im Monat.

Nach geltendem Recht könnte sie mit 63 Jahren starten. Bei 14,4 Prozent Abschlag blieben ihr monatlich 1.369,60 Euro.

Würde der Rentenbeginn auf 64 Jahre verschoben, ergäben sich bei unveränderten Rentenansprüchen und einem Abschlag von 10,8 Prozent monatlich 1.427,20 Euro.

Das wären zwar 57,60 Euro mehr im Monat. Dafür hätte die Versicherte im Jahr zwischen ihrem 63. und 64. Geburtstag keine Altersrente aus dieser Rentenart erhalten.

Nach heutigem Recht wären in diesen zwölf Monaten bereits 16.435,20 Euro brutto ausgezahlt worden.

Die Rechnung berücksichtigt weder mögliche weitere Rentenbeiträge noch Rentenanpassungen, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge. Wer das zusätzliche Jahr weiterarbeitet, kann außerdem weitere Rentenpunkte erwerben.

Der Vergleich zeigt dennoch, weshalb der niedrigere Abschlag allein wenig über die finanziellen Folgen aussagt.

Was passiert, wenn Beschäftigte mit 63 nicht mehr arbeiten können?

Die Verschiebung wäre besonders für Menschen problematisch, die ihren Beruf gesundheitlich nicht mehr ausüben können oder kurz vor dem geplanten Ruhestand arbeitslos werden.

Ein zusätzliches Jahr lässt sich nicht immer durch Weiterarbeit überbrücken. Je nach persönlicher Situation kommen Arbeitslosengeld, Krankengeld oder andere Sozialleistungen infrage.

Die Rentenkommission schlägt deshalb auch eine neue Schutzrente für bestimmte langjährig Versicherte mit gesundheitlichen Einschränkungen vor.

Diese soll nach einer individuellen Prüfung einen früheren Rentenzugang ermöglichen, wenn der bisherige langjährig ausgeübte Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann.

Die Deutsche Rentenversicherung sieht allerdings Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung. Ihr liegen beispielsweise keine vollständigen Angaben darüber vor, in welchen Berufsfeldern Versicherte zuvor über längere Zeit gearbeitet haben.

Auch die notwendigen medizinischen Begutachtungen könnten zusätzlichen Aufwand verursachen.

Was gilt für den Rentenbeginn 2027?

Für Versicherte des Jahrgangs 1964 bleibt nach geltendem Recht ein Rentenbeginn mit 63 Jahren im Jahr 2027 möglich, sofern die 35-jährige Wartezeit erfüllt ist.

Die geplante Altersgrenze von 64 Jahren gilt noch nicht. Auch die späteren Übergangsregelungen sind nicht abschließend festgelegt.

Die Rentenkommission empfiehlt ausdrücklich, Änderungen mit ausreichend Vorlauf einzuführen. Menschen kurz vor dem Ruhestand sollen Planungssicherheit erhalten.

Wer seine Rente vorbereitet, sollte deshalb zunächst mit der geltenden Rechtslage rechnen und seinen persönlichen Versicherungsverlauf überprüfen lassen.

Dabei ist auch zwischen der Altersrente nach 35 Versicherungsjahren und der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Jahren zu unterscheiden. Für beide Rentenarten gelten unterschiedliche Voraussetzungen und Altersgrenzen.

Über die finanzielle Bedeutung der unterschiedlichen Abschläge berichtete Gegen-Hartz.de bereits im Beitrag Rente nach 35 Jahren: 10,8 statt 14,4 Prozent Abschlag soll kommen – aber mit einem Haken.

Häufige Fragen Kann ich 2027 nach 35 Versicherungsjahren noch mit 63 in Rente gehen?

Ja. Nach der derzeitigen Rechtslage ist das möglich, wenn die Wartezeit erfüllt ist. Für den Jahrgang 1964 beträgt der Abschlag beim frühestmöglichen Beginn 14,4 Prozent.

Wird der Rentenabschlag auf 10,8 Prozent gesenkt?

Das ergibt sich rechnerisch aus einem Rentenbeginn drei Jahre vor der Regelaltersgrenze und dem heutigen Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat. Beschlossen ist die Änderung nicht.

Steht bereits fest, welche Jahrgänge künftig erst mit 64 in Rente gehen dürfen?

Nein. Die genauen Übergangsregelungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Allein aus den Empfehlungen der Rentenkommission lässt sich noch kein verbindlicher neuer Rententermin ableiten.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung Bund – Alexander Gunkel, Rede beim Presseseminar vom 10. November 2026, insbesondere Seite 10
Alterssicherungskommission – Abschlussbericht vom 24. Juni 2026, Empfehlungen 8 und 9
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Empfehlungen der Rentenkommission
Deutsche Rentenversicherung – Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte
§ 36 SGB VI – Altersrente für langjährig Versicherte (im Text verlinkt).
§ 77 SGB VI – Berechnung der Rentenabschläge
Gegen-Hartz.de – Rente nach 35 Jahren: 10,8 statt 14,4 Prozent Abschlag soll kommen – aber mit einem Haken (im Text verlinkt).

Der Beitrag Rente mit 63 auf der Kippe – Millionen Versicherte müssen umplanen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer den Beginn seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bewusst verschiebt, muss sich nicht deshalb erneut arbeitslos melden, weil mehr als drei Monate vergangen sind.

Das Bundessozialgericht hat einer Arbeitsagentur widersprochen, die den Anspruch einer Arbeitnehmerin vollständig abgelehnt hatte. Die Behörde meinte, eine neue Meldung sei notwendig. Das Gericht entschied anders. . (BSG, Urteil vom 05.03.2026 – B 11 AL 6/24 R)

Ein Jahr warten – und dann kein Arbeitslosengeld?

Die 1962 geborene Klägerin beendete ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag zum 30. Juni 2019 und sprach bereits am 9. Mai 2019 persönlich bei der Arbeitsagentur vor.

Dabei meldete sie sich arbeitslos und erklärte ausdrücklich, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld erst am 1. Juli 2020 entstehen sollte.

Für das Jahr dazwischen zahlte ihre frühere Arbeitgeberin monatlich 792,82 Euro Überbrückungsgeld. Als sich die Frau am 28. Juli 2020 erneut bei der Behörde meldete und Arbeitslosengeld beantragte, lehnte diese den Antrag ab.

Die Arbeitsagentur rechnete vom späteren Meldetermin zurück und kam innerhalb der für diesen Fall geltenden zweijährigen Rahmenfrist auf lediglich 329 Versicherungstage.

Damit fehlten nach ihrer Berechnung die erforderlichen zwölf Monate Versicherungspflicht – aus einer angeblich verspäteten Meldung wurde die Ablehnung der gesamten Leistung.

Das BSG bestätigt den Anspruch ab Juli

Vor dem Sozialgericht verlor die Frau zunächst, vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen setzte sie sich jedoch durch. Das Bundessozialgericht wies die Revision der Bundesagentur für Arbeit zurück und bestätigte ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 1. Juli 2020.

Die Arbeitslosmeldung vom Mai 2019 wirkte fort, weshalb die erneute Vorsprache Ende Juli 2020 den Anspruchsbeginn nicht nach hinten verschob. Gegen-Hartz hatte bereits über die Entscheidung zum selbst gewählten Beginn des Arbeitslosengeldes berichtet.

Sie dürfen den Anspruchsbeginn bestimmen

Nach § 137 Absatz 2 SGB III können Sie bis zur Entscheidung über Ihren Anspruch bestimmen, dass dieser nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.

Dieses Bestimmungsrecht, auch Dispositionsrecht genannt, verschiebt die Entstehung des Anspruchs selbst und nicht lediglich die Überweisung des Geldes.

Der Unterschied kann finanziell erheblich sein: Wer kurz darauf eine Altersgrenze erreicht, kann unter weiteren Voraussetzungen eine längere Bezugsdauer erhalten.

Welche Versicherungszeiten dafür nötig sind, erläutert unser Beitrag zur Dauer des Arbeitslosengeldes für ältere Beschäftigte.

Drei Monate sind kein Verfallsdatum

Die Arbeitsagentur berief sich auf die Vorschrift, nach der eine Arbeitslosmeldung schon möglich ist, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.

Daraus wollte sie ableiten, dass eine frühere Meldung bei einem weiter entfernten Anspruchsbeginn nicht mehr genügt.

Das BSG verwarf diese Auslegung: Die Dreimonatsregel regelt die vorzeitige Meldung und lässt eine bereits wirksame Meldung nicht durch bloßen Zeitablauf erlöschen.

Das gesetzliche Bestimmungsrecht ist seinerseits nicht auf einen Aufschub von höchstens drei Monaten begrenzt.

Der spätere Termin muss zum Versicherungsverlauf passen

Für die Klägerin war der 1. Juli 2020 entscheidend, weil die anzuwendende Rahmenfrist dadurch vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2020 reichte. In diesem Zeitraum hatte sie genau die erforderlichen zwölf Monate versicherungspflichtig gearbeitet.

Die damals im Fall geltende Zweijahresfrist beruhte auf einer Übergangsregelung und darf nicht mit der heutigen Regelfrist verwechselt werden. Heute müssen für die reguläre Anwartschaft mindestens zwölf Monate Versicherungspflicht innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten vorliegen.

Für bestimmte kurz befristete Beschäftigungen gelten Ausnahmen, die wir im Beitrag über Arbeitslosengeld nach kurzen Beschäftigungen erläutern.

Die frühere Meldung ersetzt keine anderen Voraussetzungen

Am gewählten Starttag müssen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein: Sie müssen arbeitslos sein, die Anwartschaftszeit erfüllen und grundsätzlich für die Vermittlung zur Verfügung stehen.

Das BSG verlangte dagegen nicht, dass sämtliche Leistungsvoraussetzungen während des gesamten Aufschubs durchgehend vorlagen.

Situation Folge für die Arbeitslosmeldung Zwischen wirksamer Meldung und gewähltem Anspruchsbeginn liegen mehr als drei Monate. Allein dieser Zeitabstand macht keine erneute Arbeitslosmeldung erforderlich. Die Arbeitslosigkeit wird länger als sechs Wochen unterbrochen. Die Wirkung der Meldung erlischt nach § 141 Absatz 3 SGB III; eine neue Arbeitslosmeldung ist erforderlich. Eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit wird aufgenommen und der Arbeitsagentur nicht unverzüglich mitgeteilt. Die Wirkung der Meldung erlischt ebenfalls nach § 141 Absatz 3 SGB III. Am gewünschten Starttag fehlen ausreichende Versicherungszeiten oder andere Leistungsvoraussetzungen. Die fortwirkende Meldung allein begründet keinen Zahlungsanspruch. Aufschieben kostet zunächst eigenes Geld

Für die bewusst ausgesparte Zeit erhalten Sie aufgrund dieser Gestaltung kein Arbeitslosengeld. Auch Ihre Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Folgen für die Rentenversicherung müssen Sie für diesen Zeitraum gesondert klären.

Ein Aufhebungsvertrag bleibt gesondert zu prüfen

Im entschiedenen Fall stand auch eine mögliche Sperrzeit wegen des Aufhebungsvertrags der Zahlung ab Juli 2020 nicht entgegen. Eine etwaige zwölfwöchige Sperrzeit wäre zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen; auch eine damit verbundene Minderung der Anspruchsdauer schied nach der vom BSG angewandten Jahresregel aus.

Daraus folgt keine pauschale Empfehlung, nach jedem Aufhebungsvertrag ein Jahr zu warten. Der genaue zeitliche Ablauf, die verbleibenden Versicherungszeiten und die Unterschiede zwischen Sperrzeit und Ruhen wegen einer Abfindung müssen getrennt geprüft werden.

Was bei einer Ablehnung zählt

Lehnt die Arbeitsagentur Ihren Anspruch ab, weil Ihre frühere Arbeitslosmeldung angeblich nach drei Monaten verfallen sei, sollten Sie auf das Urteil B 11 AL 6/24 R verweisen.

Belegen Sie dabei sowohl die ursprüngliche Meldung als auch Ihre rechtzeitig abgegebene Erklärung zum gewünschten Anspruchsbeginn.

Verlangen Sie eine nachvollziehbare Berechnung der Rahmenfrist und der darin berücksichtigten Versicherungszeiten. Gerade der entschiedene Fall zeigt, dass ein falsch angesetzter Starttag aus einem bestehenden Anspruch eine vermeintlich fehlende Anwartschaft machen kann.

FAQ: Arbeitslosengeld später beginnen lassen Muss ich mich nach drei Monaten erneut arbeitslos melden?

Nicht allein deshalb, weil Sie den Anspruchsbeginn auf einen späteren Termin verschoben haben. Eine neue Meldung kann aber nötig werden, wenn die Wirkung der bisherigen Meldung aus einem anderen gesetzlichen Grund erloschen ist.

Bis wann kann ich einen späteren Anspruchsbeginn festlegen?

§ 137 Absatz 2 SGB III erlaubt dies bis zur Entscheidung über den Anspruch. Erklären Sie den gewünschten Zeitpunkt rechtzeitig und nachweisbar gegenüber der Arbeitsagentur.

Bekomme ich das Geld für die Wartezeit später nachgezahlt?

Für die bewusst ausgesparte Zeit entsteht bei wirksamer Verschiebung kein Arbeitslosengeldanspruch. Es geht um einen später entstehenden Anspruch, nicht um das Ansparen bereits zustehender Monatszahlungen.

Muss ich während des gesamten Aufschubs verfügbar sein?

Nach dem BSG müssen die Leistungsvoraussetzungen nicht während des gesamten Zwischenzeitraums durchgehend vorliegen. Am gewählten Anspruchsbeginn und für den anschließenden Leistungsbezug müssen sie jedoch erfüllt sein.

Kann das Warten meinen Anspruch gefährden?

Ja, durch einen späteren Anspruchsbeginn können frühere Versicherungszeiten aus der Rahmenfrist herausfallen. Lassen Sie deshalb vor der Verschiebung prüfen, ob Sie am gewünschten Termin noch die Anwartschaft erfüllen.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 137 SGB III, Dispositionsrecht
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 137 SGB III, § 141 SGB III, § 142 SGB III und § 143 SGB III
Bundessozialgericht: Urteil vom 5. März 2026, B 11 AL 6/24 R, Entscheidungsgründe auch im Volltext bei Zitierfest

Der Beitrag Arbeitsagentur lehnt Arbeitslosengeld ab: Doch die frühere Meldung galt eigentlich weiter erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.