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Aktualisiert: vor 2 Stunden 10 Sekunden

Bürgergeld: An Zwangsräumungen sind oft die Jobcenter Schuld

vor 3 Stunden 8 Minuten
Lesedauer 2 Minuten

Die steigende Zahl der Zwangsräumungen in Deutschland sind besorgniserregend.

2022 mussten etwa 27.300 Menschen ihre Wohnungen verlassen, eine Zunahme, die auf verschiedene Gründe zurückzuführen sind. Besonders auffällig ist dabei die Rolle, die die Jobcenter spielen. Sie sollen eigentlich in Notsituationen helfen, tragen jedoch durch ihre Praxis der Ablehnungsbescheide oftmals zur Verschärfung der Lage bei.

Durchschnittlich fast 75 Zwangsräumungen täglich

Die Zahl der Zwangsräumungen im Jahr 2022 – insgesamt 27.319 – zeigt die Dramatik der Wohnungsnot auf. Im Durchschnitt bedeutet dies fast 75 Zwangsräumungen pro Tag.

Die Entwicklung ist alarmierend, zumal die Tendenz steigend ist. Viele Mieter sehen sich nicht mehr in der Lage, die steigenden Mieten zu zahlen. Sobald Mietzahlungen ausbleiben, haben Vermieter das Recht, eine fristlose Kündigung auszusprechen und letztlich eine Zwangsräumung zu veranlassen.

Hinweis: Kündigung bei ausbleibender Miete

Ein Vermieter kann ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn erhebliche Mietrückstände bestehen. Als erheblich gilt es beispielsweise, wenn über zwei Monate hinweg keine Miete gezahlt wurde oder sich Mietschulden in Höhe von zwei Monatsmieten über mehrere Monate angesammelt haben.

Bei der Miete muss das Jobcenter oft einspringen

Jobcenter sollen in bestimmten Situationen die Miete übernehmen, wenn Betroffene dazu nicht in der Lage sind. Doch immer wieder kommt es vor, dass Anträge abgelehnt werden – oft mit dem Verweis auf andere vorrangige Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag. Diese Praxis ist nicht immer rechtens und führt oft zu erheblichen Problemen für die Betroffenen.

Lesen Sie zum Thema:
Mietschulden – Zehntausende werden aus ihren Wohnungen geworfen

Warum Jobcenter Leistungen verweigern

Jobcenter lehnen Anträge auf Mietübernahme nicht selten ab. Dies kann unter Umständen gerechtfertigt sein, beispielsweise wenn vorrangige Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag beantragt werden müssen.

Diese Leistungen sollen anstelle des Bürgergeldes in Anspruch genommen werden, was auch korrekt ist. Allerdings sind die Jobcenter bis zur Genehmigung dieser vorrangigen Leistungen in der Pflicht, die Miete und andere Lebensunterhaltskosten zu übernehmen, damit Mietkündigungen und damit zwangsweise Räumungen verhindert werden.

Wichtig: Bearbeitungszeiten bei Kinderzuschlag oder Wohngeld

Die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Kinderzuschlag oder Wohngeld können zwischen sechs und zwölf Monate betragen.

In dieser Zeit stehen viele Menschen ohne finanzielle Mittel da, was oft zur Kündigung des Mietverhältnisses und letztlich zur Zwangsräumung führt, da die wenigsten Vermieter eine derart lange Wartezeit akzeptieren.

Bei Ablehnungsbescheid Widerspruch und Klage prüfen

Erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter mit dem Verweis auf vorrangige Leistungen, sollten Sie sofort anwaltliche Unterstützung suchen.

Bis andere Leistungen bewilligt werden, ist das Jobcenter verpflichtet, die Mietkosten und den Lebensunterhalt zu sichern (SGB II 41a Abs. 1 Nr. 1). Ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid kann helfen, Ihre Rechte durchzusetzen.

Fazit

Die Praxis der Jobcenter bei der Ablehnung von Mietübernahmen trägt erheblich zur steigenden Zahl der Zwangsräumungen bei. Betroffene sollten gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, um gegen unrechtmäßige Ablehnungen vorzugehen.

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Bürgergeld: Die Kosten einer Vereinsfahrt muss das Jobcenter übernehmen

vor 4 Stunden 27 Minuten
Lesedauer 5 Minuten

Das Jobcenter will die Tochter einer alleinerziehenden Mutter nicht auf eine Vereinsfahrt ihres Fußballclubs mitfahren lassen. Rechtswidrig sagt das Sozialgericht Berlin, denn die Regelung des § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II a. F. ist nicht abschließend, so jedoch das Jobcenter!

Die Kosten der Vereinsfahrt sind bei einer Ermessensreduzierung auf Null zu übernehmen. Dazu gehören auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

Vorgeschichte

Die Klägerin begehrte die Erstattung von Kosten für die Teilnahme an einer Vereinsfahrt. Die im Februar 2008 geborene Klägerin lebt gemeinsam mit ihrer Mutter und bezieht –aufstockend zu einer Erwerbsminderungsrente der Mutter und dem für die Klägerin gezahlten Kindergeld – vom Jobcenter Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld).

Die Mutter der Klägerin beantragte beim Jobcenter die Bewilligung von 70,00 EUR für die Teilnahme der Klägerin an einer Vereinsfahrt des Fußballvereins in ein Trainingscamp. Diese Kosten entstanden den Teilnehmerinnen nach Abzug von Ermäßigungsleistungen des Vereins.

Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es handele sich nicht um eine Leistung nach dem SGB II. Die Klägerin nahm an der Vereinsfahrt teil und die Kosten wurden von ihrer Mutter bezahlt.

Klägerin wandte sich mit einer Klage an das Sozialgericht Berlin

Ihre Mutter kann aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht am Erwerbsleben teilhaben und ist daher auf Bürgergeld angewiesen. Aus dem Regelsatz bestreitet die Mutter bereits die Kosten für den Klavierunterricht und den Schachförderkurs der Klägerin.

Die Mutter hat im Parallelverfahren angegeben, stets in die Ausbildung ihrer Kinder investiert zu haben und daher verschuldet zu sein.

Das Jobcenter vertrat folgende Meinung

Die Regelung in § 28 Abs. 7 SGB II sei abschließend.

Das Jobcenter ist der Meinung, dass § 28 Abs. 7 S. 2 SGB II keine weiteren Leistungen ermögliche, da die Teilnahme an der Vereinsfahrt nicht die vom Gesetz erfasste Aktivität darstelle. Ein Zusammenhang mit dem wöchentlichen Fußballtraining, wie er bei der Beschaffung von Trainingsausrüstung bestehe, fehle bei der Teilnahme an einer Trainingsfahrt.

Das Sozialgericht Berlin urteilte am 21.08.2020 – S 179 AS 7523/19 – (nicht veröffentlicht) – wie folgt:
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Erbringung weiterer Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem SGB II zur Finanzierung der Vereinsfahrt.

Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin richtet sich nach § 28 Abs. 7 Sätze 1 und 2 SGB II (in der bis 31. Juli 2019 geltenden Fassung).

Die Regelung in § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II erfasst auch weitere Kosten. Ausdrücklich können danach Aufwendungen übernommen werden, die in Zusammenhang mit der Teilnahme an den in Satz 1 genannten Bildungs- und Teilhabeangeboten bestehen.

Für das Gericht war unverständlich die Auffassung des Jobcenters, die Teilnahme der Klägerin an der Vereinsfahrt stehe nicht in Zusammenhang mit der Mitgliedschaft im Fußballverein.

1. Denn die Durchführung des Trainingscamps dient unmittelbar der Vertiefung des sportlich Erlernten und des kollegialen Zusammenhaltes innerhalb der Mannschaft.

2. Durch ein intensives 3-Tage-Trainung sollten die sportlichen Leistungen erhöht und die Abstimmung der Spielerinnen verbessert werden. Die Vereinsfahrt setzte die Teilhabe der Klägerin lediglich an einem Wochenende sowie an einem anderen Ort fort.

Nach Überzeugung des Gerichts ist der Klägerin und ihrer Mutter im vorliegenden Einzelfall eine Finanzierung der Teilnahmekosten aus dem Regelsatz nicht möglich.

Dafür sind die Kosten zum einen zu hoch, zum anderen bestreitet die Mutter der Klägerin bereits hohe Kosten für die Bildung der Klägerin in Musik und Schach.

Die Gewährung von Leistungen nach § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II steht im Ermessen des Jobcenters. Im vorliegenden Fall ist das Ermessen jedoch auf Null reduziert.

Denn:

1. Die Verweigerung der Kostenübernahme für die Teilnahme an einer solchen Vereinsfahrt würde die Klägerin als Leistungsbezieherin nach dem SGB II benachteiligen und stigmatisieren – gerade um dies zu verhindern wurde § 28 Abs. 7 S. 2 SGB II geschaffen.

Die Nichtteilnahme würde die Klägerin weniger in ihre Mannschaft integrieren, würde ihre Einsatzchancen schmälern und das Kind nur wegen der Einkommensverhältnisse ihrer Mutter ausgrenzen.

Des weiteren ist der Zusammenhang zwischen den Leistungen nach § 28 Abs. 7 Satz 1 SGB II (Teilnahme am Vereinstraining) und der Trainingsfahrt besonders eng.

2. Etwas anderes könnte gelten, wenn die Mannschaft der Klägerin einen Theater- oder Konzertbesuch allein zur Stärkung des Zusammenhalts planen würde.

3. Ein Trainingscamp setzt aber die sportliche Aufgabe des wöchentlichen Trainings und damit die vom SGB II zu ermöglichende Teilhabe von Kindern unmittelbar fort.

Die Gericht nimmt zur Begründung der Ermessensreduzierung auch Bezug auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 (Rn 132 und 148):

Bildungs- und Teilhabeangebote müssen für die Bedürftigen allerdings auch tatsächlich ohne weitere Kosten erreichbar sein. Eine Auslegung als Anspruch für Kosten jeder Vereinsfahrt kommt zwar nicht in Betracht, im vorliegenden Fall ergibt sich aber eine Ermessensreduzierung, die jede andere Entscheidung als die Übernahme der Teilnahmekosten ausschließt.

Da die Mutter der Klägerin die Kosten verauslagt hat, sind diese zu erstatten, so die 179. Kammer des SG Berlin.

Zusammenfassend kann man folgendes sagen

1. Anspruch gegen das JobCenter auf Erbringung weiterer Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem SGB II zur Finanzierung der Vereinsfahrt.

2. Die Regelung in § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II erfasst auch weitere Kosten.

3. Eine Auslegung als Anspruch für Kosten jeder Vereinsfahrt kommt zwar nicht in Betracht, im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch eine Ermessensreduzierung, die jede andere Entscheidung als die Übernahme der Teilnahmekosten ausschließt.

Leitsatz Detlef Brock Redakteur von gegen-hartz.de
Die für eine mehrtägige Trainingsfahrt des Fußballvereins entstehenden Übernachtungs- und Verpflegungskosten stellen neben den monatlichen Vereinsbeiträgen weitere nach § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II (in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung vom 07. Mai 2013) berücksichtigungsfähige tatsächliche Aufwendungen dar, welche vom Jobcenter zu übernehmen sind.

Anmerkung und Hinweis

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin ist zu begrüßen, denn es stellt klar, dass die Kosten für die Vereinsfahrt bei Bürgergeld Empfängern nicht aus dem Regelsatz zu bestreiten sind.

So aber SG Berlin, Beschluss vom 26.04.2013 – S 197 AS 10018/13 ER rechtskräftig –

Wonach:
Die Kosten für eine Vereinsfahrt als “Teilnahme an Freizeiten” im Sinne des § 28 Abs. 7 Nr. 3 SGB 2 einen vom Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 SGB 2 umfassten Bedarf dar,stellen, wodurch der Anwendungsbereich des § 24 Abs. 1 S. 1 SGB 2 eröffnet ist, was heißt, es gibt nur ein – Darlehen.

Des weiteren kann ich mitteilen, dass das Jobcenter in Berufung ging und weiter die Meinung vertrat, dass es keine Anspruchsgrundlage im SGB II geben würde, um diese Kosten zu erstatten.

Die 2. Instanz, dass LSG Berlin- Brandenburg schloss sich – nicht – der Meinung des Jobcenters an und urteilte wie folgt:

Leitsatz Redakteur Detlef Brock
Die für eine mehrtägige Trainingsfahrt des Fußballvereins entstehenden Übernachtungs- und Verpflegungskosten stellen neben den monatlichen Vereinsbeiträgen weitere nach § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II (in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung vom 07. Mai 2013) berücksichtigungsfähige tatsächliche Aufwendungen dar.

Was heißt das jetzt für Bürgergeldempfänger?

Aus der Praxis ist uns bekannt, dass Jobcenter gerne die Kosten für Vereinsfahrten bzw. Trainingscamp abgelehnt haben bzw. ein Darlehen angeboten haben.

Auch wenn der Einzelfall ausschlaggebend ist, sollten dies Ablehnungen angegriffen werden durch Widerspruch oder Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Denn Bildungs- und Teilhabeangebote müssen für die Bedürftigen auch tatsächlich ohne weitere Kosten erreichbar sein.

Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines eigenständigen Anspruchs auf BUT-Leistungen und dem angestrebten Ziel der Integration aller Kinder in Gemeinschaftsveranstaltungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Ausschluss der Kostenübernahme für Aufwendungen für eine Trainingsfahrt gewollt war.

Vielmehr wollte der Gesetzgeber umfassend die materielle Basis für Chancengerechtigkeit sicherstellen (vgl. zu Schulausflügen: BSG, Urteil vom 08. März 2023 – B 7 AS 9/22 R – ).

Das Urteil gilt nicht nur für Trainingsfahrten oder Vereinsfahrten bzw. Trainingscamp von Fußballverein, sondern für den Breitensport ( Fußball, Handball, Basketball, Schwimmen, Radsport usw.)!

Hinweis
Aufgrund des BSG, Urteil vom 08. März 2023 – B 7 AS 9/22 R – dürfte es zum jetzigen Zeitpunkt viel einfacher sein, dass Jobcenter zur Kostenübernahme zu verpflichten.

Auch die nunmehr – offene Formulierung in § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 gibt Hoffnung, so das jeder Betroffene hier unbedingt einen Antrag stellen sollte, wenn es um Vereinsfahrten für Clubs, Trainingscamps usw. geht!!!

Wichtig: Beim Antrag auf Übernahme der Kosten für die Vereinsfahrt sollte auch nachgewiesen werden, wenn zum Beispiel das Kind noch andere Vereine besucht, ein Musikinstrument erlernt oder ähnliches, denn all das müssen ja die Eltern aus ihrem Regelsatz zahlen.

Wichtig kann auch sein, wenn die Mutter alleinerziehend ist und vielleicht nur aufstockende Leistungen bezieht oder das Elternteil eine niedrige Rente bezieht.

Wenn das gegeben ist, ist das Ermessen des Jobcenters reduziert, d. h. , dem Antrag müssen sie statt geben!

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P-Konto: 1.500 Euro sind sicher

vor 5 Stunden 32 Minuten
Lesedauer 2 Minuten

Ab dem 1. Juli 2024 wird die pfändungsfreie Grenze auf 1.491,75 Euro angehoben. Bei einem Pfändungsschutzkonto rundet sich dieser Betrag auf 1.500 Euro auf. Diesen darf kein Gläubiger antasten.

Die erhöhte Pfändungsfreigrenze

Pfändungsfreigrenzen sollen es Schuldnern ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Gläubiger dürfen dann nur das pfänden, was über diesem Betrag liegt.

Die Freigrenze sorgt nicht nur für ein Minimum an finanzieller Sicherheit, sondern soll Schuldner auch dazu motivieren, weiter zu arbeiten oder sich Arbeit zu suchen. Denn Menschen, denen ihr gesamter Arbeitslohn sofort wieder entzogen wird, könnten auch gleich zuhause bleiben.

Das P-Konto

Schuldner können ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Dieses Pfändungsschutzkonto sichert das dort liegende Geld bis zu einer gewissen Grenze. Dieses kann von Gläubigern nicht abgezogen werden.

Kontoguthaben, welches sich auf einem P-Konto befindet und innerhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt, gehört nicht zur Insolvenzmasse (Paragraf 36 Abs. 1 InsO i. V. m. § 850 k ZPO).

Ein Insolvenzverwalter darf deshalb ein bestehendes P-Konto nicht auflösen, und er muss beim Einrichten eines P-Kontos nicht einbezogen werden.

Kein neues Konto

Für ein Pfändungsschutzkonto müssen Sie kein neues Konto eröffnen. Der Status des vorhandenen Girokontos wird angepasst, Bankleitzahl und Kontonummer bleiben dieselbe, und auf Kontoauszügen ist nicht notiert, dass es sich jetzt um ein P-Konto handelt.

Wann können Sie das Konto einrichten?

Generell können Sie immer ein Pfändungsschutzkonto beantragen. Sie müssen sich allerdings beeilen, wenn Gläubiger bereits die Vollstreckung gestartet haben. Dann bleiben Ihnen nur noch vier Wochen, um die Umwandlung des Kontos zu beantragen.

Kann die Bank sich weigern?

Der Paragraf 850 Absatz 7 ZPO verpflichtet Banken dazu, auf Wunsch des Kunden das bestehende Konto in ein P-Konto umzuwandeln.

Dürfen Sie mehrere P-Konten haben?

Nein, auch wenn Sie mehrere Konten führen, dürfen Sie nur eins davon in ein P-Konto verwandeln. Dieses muss einer Person zugeordnet werden, und deshalb können gibt es bei gemeinsam geführten Konten keinen Pfändungsschutz.

Was müssen Sie berücksichtigen?

Die Bank ist verpflichtet, die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos der Schufa zu melden. Weitere Nachteile sind, dass Sie ein P-Konto nicht überziehen und keine Kreditkarte nutzen können.

Ein P-Konto lohnt sich deshalb vor allem, wenn Ihnen tatsächlich eine Kontopfändung droht.

Das P-Konto gewährt Freiraum

Das P-Konto ermöglicht Ihnen, trotz Schulden, mit Ihrem Geld zu haushalten. Wenn Sie nämlich in einem Monat den monatlichen Freibetrag nicht ausgeben, dann können Sie das restliche Geld auf die nächsten drei Monate übertragen.

So lassen sich sogar kurzfristig etwas größere Summen sparen, wenn Anschaffungen gemacht werden müssen.

Vorsicht allerdings: Nach Ablauf dieser Frist kann auch das Geld gepfändet werden, das aus vorhergehenden Freibeträgen stammt.

Warum sollten Schuldner ein P-Konto einrichten?

Das P-Konto gewährt den Schutz des pfändungsfreien Einkommens und rettet Ihre Kontoverbindung während eines Insolvenzverfahrens. Es ist die einzige Möglichkeit, den unpfändbaren Teil des Bankguthabens schon im Vorfeld eines Entschuldungsverfahrens vor den Gläubigern zu schützen.

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Persönliches Budget für Menschen mit einer Schwerbehinderung

vor 5 Stunden 38 Minuten
Lesedauer 3 Minuten

Das Persönliche Budget steht Menschen mit Behinderungen zu. Finanziert werden damit Leistungen der Reha und für die Teilhabe. Es handelt sich dabei um Bargeld oder Gutscheine.

Ist die Vergabe des Budgets freiwillig?

Nein. Menschen mit Behinderungen haben einen Rechtsanspruch auf das persönliche Budget. Es wird indessen nicht automatisch ausgezahlt, sondern Betroffene müssen einen Antrag stellen.

Wer kann das Persönliche Budget beantragen?

Beantragen können Menschen mit Behinderungen das Persönliche Budget anstelle von Sach- oder Dienstleistungen (nicht jedoch zusätzlich zu den dann mit dem Budget finanzierten Leistungen).

Auch Eltern von Kindern mit Behinderungen oder Betreuer von Menschen mit Behinderungen können den Antrag stellen.

Für welche Leistungen kann das Budget beantragt werden?

Unter das Persönliche Budget fallen laut Paragraf 5 im SGB IX: Medizinische und berufliche Reha sowie Teilhabe an Bildung und sozialer Teilhabe. Wenn diese regelmäßig notwendig sind fallen unter das Budget auch Leistungen der Kranken- oder Pflegekassen sowie der Unfallversicherung (bei Pflegebedürftigkeit) und Hilfe zur Pflege.

Wie wird das Budget ausgezahlt?

Das Budget wird entweder in Geld ausgezahlt oder als Gutscheine vergeben. Gutscheine sind selten und betreffen häufig Pflegeleistungen. Die Zahlungen können einmalig oder monatlich erfolgen – je nach Maßnahme. Die Summe bei regelmäßig ausgezahlten Budgets liegt im Schnitt zwischen 200 und 800 Euro pro Monat.

Wo liegen die Grenzen des Budgets?

Das Budget ist dafür vorgesehen, dass die Betroffenen die Kosten für Hilfen selbst tragen. Dabei gilt als Faustregel: Das Budget soll im Rahmen der bisher bewilligten Leistungen liegen.

Es kann bisweilen auch höher ausfallen, dann sollte jedoch ein valider Grund vorliegen (zum Beispiel, wenn ein Budget ausgezahlt wird, nachdem der Empfänger von einer stationären Behandlung zu ambulanter Pflege wechselte).

Wozu dient das Budget?

Das Budget soll Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermöglichen, also die notwendige Hilfe zu zahlen, ohne dabei auf Träger der Sozialleistungen angewiesen zu sein.

Der Betroffene als Arbeitgeber

So kann der Mensch mit Behinderung selbst als Arbeitgeber wirken, der Beschäftigte einstellt, statt lediglich Kunde eines anderen Arbeitgebers zu sein.

Was sind die Vorteile?

Ein Vorteil für Betroffene ist eine größere Selbstbestimmung. Ein weiterer Vorteil liegt darin, selbst für Leistungen zu sorgen, die den Bedarf wirklich decken.

Was sind die Nachteile?

Damit verbunden sind allerdings auch all die Nachteile der Selbstständigkeit. Der Verwaltungsaufwand ist groß, und die Betroffenen stehen jetzt als Arbeitgeber in Verantwortung.

Was sonst der Dienstleister seinen Angestellten gegenüber berücksichtigen muss, das muss jetzt der Mensch mit Behinderung selbst kennen und einhalten: Steuerrecht, Arbeitsrecht wie Arbeitszeitgesetz, Mindestlohn oder Kündigungsschutz, sich um Vertretung kümmern etcetera.

Die Arbeitgeberrolle kann Kosten verursachen, die über das Budget nicht gedeckt werden. Dazu gehört zum Beispiel eine umfassende Rechtsberatung- und vertretung in einem arbeitsrechtlichen Konflikt.

Mit dem Budget einkaufen

Unproblematischer ist ein persönliches Budget, um nötige Dinge zu bezahlen. Statt diese jetzt vom Träger als Sachleistung zu bekommen, sucht der Betroffene sie selbst und zahlt sie selbst.

Budget für Dienstleistungen

Der Mensch mit Behinderung kann das Budget auch nutzen, um Dienstleistungen zu bezahlen statt selbst als Arbeitgeber zu fungieren. Das hat die Vorteile, dass er sich weniger um Verwaltung kümmern muss und bei arbeitsrechtlichen Konflikten nicht die Verantwortung trägt.

Der Nachteil ist, dass die Beschäftigten an die Weisungen des Arbeitgebers ihres Dienstleistungsunternehmens gebunden sind statt an die des Budget-Empfängers. Umfang der Leistungen und flexible Arbeitszeiten sind nur in dem Rahmen möglich, den der Dienstleister zulässt.

Den Anspruch abtreten

Wenn Menschen mit Behinderung das Budget beziehen wollen, aber entweder nicht willens oder in der Lage sind, es selbst zu verwalten, dann können sie dieses abtreten.

Sie können also eine Einrichtung, eine Firma oder auch eine Vertrauensperson bevollmächtigen, mit dem Budget hauszuhalten. Diese rechnen dann auch mit dem Kostenträger ab.

Der Aufwand für Verwaltung und die eigene Arbeit sind für den Leistungsberechtigten geringer als beim Arbeitgeber- oder Dienstleistungsmodell. Auch lassen sich so bestimmte Leistungen gut mit anderen Betrofffenen teilen – zum Beispiel bei der Arbeitsassistenz.

Der Nachteil ist, dass die Selbstbestimmung hier an andere abgetreten wird.

Wer übernimmt die Kosten?

Folgende Träger können im jeweiligen Fall die Kosten des Persönlichen Budgets übernehmen: Krankenkasse, Pflegekasse, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Versorgungsamt, Hauptfürsorgestelle, Jugendamt, Eingliederungshilfe, Sozialamt, Integrationsamt oder Agentur für Arbeit.

Bei dem möglichen Kostenträger stellen Sie den Antrag auf Persönliches Budget. Mehr müssen Sie nicht machen, denn die entsprechende Behörde klärt jetzt die Zuständigkeit, und wenn sie nicht verantwortlich ist, leitet sie den Antrag an die zuständige Stelle weiter.

Wie läuft das Antragsverfahren?

Der Betroffene schließt mit dem leitenden Kostenträger eine Zielvereinbarung an, berät sich mit ihm über Hilfebedarf und Leistungen. Es folgt eine Bedarffeststellung- und ermittlung.

Die entsprechenden Unterlagen werden geprüft. Dazu zählen Schwerbehindertenausweis, ärztliche Befunde und weiteres, was sich aus der individuellen Situation und den geforderten Hilfen ergibt.

Die schriftliche Zielvereinbarung

Die schriftliche Zielvereinabrung sollte so konkret wie möglich gehalten sein, um spätere Konflikte zu vermeiden. Wichtig sind Angaben zu genehmigten Leistungen, der Höhe des Budgets, den individuellen Förder- und Leistungszielen, Nachweisen zu erhaltenen Leistungen und Nachweisen zur Qualitätssicherung.

Dann erfolgt ein Bescheid des leistenden Kostenträgers.

Ein Hinweis: Bei einem Persönlichen Budget der Pflegeversicherung bedarf es keiner Zielvereinbarung.

Gehen Sie nicht allein

Sie sollten zu Treffen mit dem Kostenträger während des Antrags immer jemand dabei haben, dem Sie vertrauen. Mit diesem Menschen können Sie sich bei Unklarheiten absprechen oder sich schlicht gestärkt fühlen.

Unabhängige Teilhabeberatung

Sie sollten sich für den Antrag auch bei einer unabhängigen Teilhabeberatung informieren. Die dort Tätigen wissen genau, wie Sie einen Antrag formulieren müssen, damit er nicht abgelehnt wird.

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7 Tricks der Chefs um Dich auszubeuten – und wie Du Dich dagegen wehrst

vor 5 Stunden 40 Minuten
Lesedauer 4 Minuten

Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass 38 % der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland regelmäßig über 40 Stunden pro Woche arbeiten, oft ohne entsprechende Bezahlung.

Besonders auffällig ist, dass etwa ein Viertel der Befragten regelmäßig zusätzliche Aufgaben übernimmt, die nicht zu ihren vereinbarten Pflichten gehören, ohne dafür Anerkennung oder finanzielle Vergütung zu erhalten.

Arbeit, die niemand sieht

Ein bedeutendes Problem stellt die „unsichtbare Arbeit“ dar: Tätigkeiten, die nicht im Arbeitsvertrag aufgeführt sind, von den Mitarbeitern jedoch trotzdem erwartet werden.

  • Veranstaltungsplanung: Organisation von Firmenfeiern, Geburtstagsfeiern oder anderen sozialen Events.
  • Social Media: Pflege und Aktualisierung der Social-Media-Konten des Unternehmens.
  • Ad-hoc-Berichte: Erstellung von Berichten oder Präsentationen, die nicht zu den Kernaufgaben des Mitarbeiters gehören.
  • Kaffee und Verpflegung: Zubereitung von Kaffee oder Bestellung von Mittagessen für Meetings.
  • Technische Unterstützung: Behebung von Computerproblemen oder technischen Störungen, die normalerweise von der IT-Abteilung übernommen werden sollten.
  • Büroorganisation: Aufräumen von Gemeinschaftsbereichen wie Küche oder Lagerraum.
  • Besorgungen: Erledigung persönlicher Einkäufe oder Abholung von Paketen und Dokumenten.
  • Reisevorbereitungen: Buchen von Flügen, Hotels und Mietwagen für Vorgesetzte oder Kollegen.
  • Freiwilligenarbeit: Teilnahme an freiwilligen oder wohltätigen Aktivitäten im Namen des Unternehmens.
Überlastung kann zur Krankheit führen

Eine Überlastung mit solchen Aufgaben kann nicht nur körperliche und psychische Beschwerden hervorrufen, sondern auch die Motivation, Produktivität und Innovationsfähigkeit langfristig beeinträchtigen.

Menschen, die sich ausgebeutet fühlen, sind zudem anfälliger für Burn-out und zeigen weniger Engagement bei der Arbeit.

Ausbeuten um jeden Preis

Doch damit nicht genug, viele Chefs haben psychologische Tricks und Strategien entwickelt, um Mitarbeiter vorsätzlich auszubeuten.

Sie nutzen dabei die Abhängigkeit ihrer Angestellten aus, um aus ihnen das höchstmögliche herauszupressen.

Mit diesen Tricks treiben Chefs ihre Mitarbeiter ins Hamsterrad

Fühl dich schuldig: Dein Chef deutet an, dass du das Team im Stich lässt, wenn du keine Überstunden machst oder zusätzliche Aufgaben übernimmst. Diese emotionale Beeinflussung zielt darauf ab, dein Pflichtbewusstsein und Verantwortungsgefühl auszunutzen.

Sei immer erreichbar: Es wird erwartet, dass du immer erreichbar bist, auch im Urlaub oder am Wochenende. Dadurch kannst du nie wirklich abschalten und bleibst ständig im Arbeitsmodus. Dein Chef nutzt dies, um deine Arbeitszeit ohne zusätzliche Bezahlung zu maximieren.

Unerreichbare Belohnungen: Dir wird eine Gehaltserhöhung oder eine Beförderung versprochen, wenn du ein bestimmtes Projekt abschließt. Doch nach Abschluss des Projekts werden immer neue Gründe genannt, warum die Belohnung nicht gewährt werden kann. So wirst du ständig weiter motiviert, ohne dass das Versprechen jemals eingelöst wird.

Falsche Freundschaft: Es wird eine scheinbar freundschaftliche Beziehung aufgebaut, um deine Loyalität gegenüber dem Unternehmen oder den Kollegen auszunutzen. Lehnst du dann Aufgaben ab oder übst Kritik, fühlst du dich unwohl und nimmst die Arbeit dann möglicherweise doch an.

Ich sehe alles: Dein Chef beobachtet jede deiner Handlungen genau und setzt dich unter Druck, deine Effizienz ständig zu steigern. Dies führt dazu, dass du dich überwacht und gestresst fühlst. Diese Strategie schafft ein Klima der Angst, das dich zu ständiger Höchstleistung drängt.

Flexibilitäts-Trick: Unter dem Vorwand der „Flexibilität“ werden dir ständig neue Aufgaben und wechselnde Arbeitszeiten aufgezwungen. Anstatt ein Vorteil zu sein, erhöht diese vermeintliche Flexibilität den Druck auf viele Beschäftigte.

Mehr Verantwortung: Dir werden mehr Verantwortung und zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dass dein Gehalt erhöht oder du befördert wirst. Diese Taktik nutzt das Gefühl der Wertschätzung aus, während du tatsächlich einfach nur mehr arbeitest.

Wie kann man diesen Praktiken entgegnen?

Wichtig ist, dass du deine Rechte kennst, dieses Wissen hilft dir dabei, die richtigen Schritte zu unternehmen und die richtige Reihenfolge einzuhalten.

Wichtige Tipps zum Verhalten

Wir haben einige Tipps für dich gesammelt, wie du dich in einer der beschriebenen Situationen verhalten kannst.

Lerne, Nein zu sagen: Es ist wichtig, Aufgaben abzulehnen, die über dein vereinbartes Arbeitspensum hinausgehen. Das kann anfangs schwerfallen, schützt dich aber vor Überlastung. Lerne, höflich und bestimmt „Nein“ zu sagen, wenn du deine Grenzen erreicht hast.

Arbeitszeiten festhalten: Dokumentiere deine Arbeitszeiten genau und informiere deinen Vorgesetzten über geleistete Überstunden. Fordere gegebenenfalls einen Ausgleich in Form von Freizeit oder einer zusätzlichen Vergütung. Eine präzise Aufzeichnung kann auch in rechtlichen Auseinandersetzungen hilfreich sein.

Gespräche mit dem Vorgesetzten führen: Führe regelmäßig Gespräche mit deinem Vorgesetzten, um deine Arbeitsbelastung und Erwartungen zu klären. Dies schafft Transparenz und verhindert Missverständnisse. Bereite dich gut auf diese Gespräche vor, indem du konkrete Beispiele und Lösungsvorschläge präsentierst.

Vertrag sorgfältig prüfen: Überprüfe deinen Arbeitsvertrag genau, um sicherzustellen, dass deine Aufgaben und Arbeitszeiten klar definiert sind. Unpräzise Formulierungen können leicht zu Ausbeutung führen. Es kann nützlich sein, den Vertrag zusammen mit einem Anwalt oder einem Gewerkschaftsvertreter zu analysieren.

Gewerkschaft beitreten: Gewerkschaften bieten Unterstützung und setzen sich für gerechte Arbeitsbedingungen ein. Eine starke Gemeinschaft verbessert deine Verhandlungsposition. Sie bieten oft Schulungen und rechtliche Beratung an.

Der Betriebsrat kann eine gute Lösung sein

Der Betriebsrat ist dein erster Ansprechpartner, um deine Rechte als Arbeitnehmer durchzusetzen. Er setzt sich für gerechte Arbeitsbedingungen ein und hat ein Mitspracherecht bei wesentlichen betrieblichen Entscheidungen. Der Betriebsrat unterstützt dich bei Anliegen wie:

  1. Arbeitszeitgestaltung: Regelungen zu Überstunden, Schichtarbeit und Pausen.
  2. Urlaubsansprüche: Unterstützung bei der Durchsetzung deiner Urlaubsplanung und -ansprüche.
  3. Arbeitsplatzsicherheit: Sicherstellung von Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und der Unfallverhütung.
  4. Entgeltfragen: Hilfe bei der Überprüfung und Anpassung deines Gehalts sowie bei Fragen zu Sonderzahlungen.
  5. Arbeitsplatzgestaltung: Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsmittel.
  6. Konfliktlösung: Unterstützung bei Konflikten mit Vorgesetzten oder Kollegen.
    Kündigungsschutz: Beratung und Unterstützung im Falle einer Kündigung oder Abmahnung.
Wann sollte man einen Anwalt einzuschalten?

Reichen Gespräche nicht aus, um deine aktuelle Situation zu verbessern, könnte es hilfreich sein, rechtliche Schritte zu unternehmen. Ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt kann dir dabei helfen, deine Ansprüche durchzusetzen und dich umfassend über deine Rechte aufklären.

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Wieviel Witwenrente bekomme ich wenn ich selbst eine Rente beziehe?

18. Juni 2024 - 16:44
Lesedauer 3 Minuten

Wer selbst eine Rente bezieht, kann dennoch die Witwenrente beanspruchen. Die Witwenrente wird nämlich zusätzlich zur Altersrente gezahlt. Aber wie viel Witwenrente bekommt man eigentlich, wenn man schon Rente bezieht? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel.

Werden bei der Witwenrente weitere Einkünfte angerechnet?

Bei der Regelaltersrente entfällt zum 1. Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenze, so dass ab diesem Jahr Rentnerinnen und Rentner unbegrenzt zu ihrer Rente hinzuverdienen können.

Dies gilt nicht für die Witwenrente, da ein Hinzuverdienst in der Regel die Witwenrente mindert. Allerdings nur bis zu einem bestimmten Freibetrag. Dieser liegt nach Angaben der Vereinigten Lohnsteuerhilfe bei 992,64 Euro, denn für Millionen Deutsche hat sich bei der Rente einiges geändert. Sind noch minderjährige Kinder oder Kinder in Schule oder Ausbildung vorhanden, erhöht sich der Freibetrag pro Kind um 210,56 Euro.

Allerdings werden diese Freibeträge ab 1. Juli 2024 steigen, wie wir weiter unten im Artikel erläutern.

Wenn hinterbliebene Partner noch andere Einkünfte haben, dann werden diese oberhalb des Freibetrags zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet, wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilt.

Lesen Sie auch:
Witwenrente: Das hat sich bei der Rente für Hinterbliebene verändert

Besondere Regelung: das Sterbevierteljahr

Dabei gibt es allerdings eine Ausnahme, denn direkt nach dem Tod gibt es zunächst das sogenannte Sterbevierteljahr. Dabei handelt es sich um die ersten drei Monate nach dem Tod des Partners.

In dieser Zeit bleibt das Einkommen der noch lebenden Person unberücksichtigt, da diese sich laut der Deutschen Rentenversicherung erst einmal an die neue Situation gewöhnen soll.

Neben der Altersrente wird Folgendes auf das Einkommen angerechnet:

  • Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit
  • Erwerbsersatzeinkommen wie ALG I und Krankengeld
  • Zinseinkünfte aus eigenem Vermögen, Gewinne aus Verkäufen,
  • Mieteinnahmen und Pachteinnahmen
  • Betriebsrenten
  • Renten aus privaten Lebensversicherungen, Rentenversicherungen oder
  • Unfallversicherungen
  • Elterngeld
  • Vergleichbare ausländische Einkommen

Dabei ist zu beachten: Erwebs- und dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen wird immer angerechnet. Bei den anderen obigen Einkommen muss differenziert werden.

Diese werden nicht beachtet, wenn der Ehepartner vor 2002 oder nach dem 31. Dezember 2001 gestorben ist, die Ehe aber vor 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

Wie viel Witwenrente bekomme ich, wenn ich selbst Rente bekomme?

Wie viel Witwenrente Sie konkret bekommen, kann nicht pauschal gesagt werden und ist für jede und jeden Versicherten individuell, da das von der Höhe der Altersrente oder anderen Einkommen abhängt.

Grundsätzlich haben Bezieher einer Witwenrente – wie bereits erwähnt – einen Freibetrag von 992,64 Euro, der ab 1. Juli 2024 steigen wird.

Wenn die Altersrente darunter liegt, dann bekommen Sie die Witwenrente in vollem Umfang. Liegt sie darüber werden 40 Prozent darauf angerechnet. Für jedes Kind, das minderjährig ist, noch zur Schule geht oder eine Ausbildung macht, steigt der Freibetrag um 210,56 Euro.

Beispiel: Sie bekommen eine Rente von 1500 Euro und haben ein Kind, das gerade noch in der Ausbildung steckt. Ihr Freibetrag liegt somit bei 1203,20 Euro (992,64 Euro plus 210,56 Euro).

Die Rente übersteigt den Freibetrag dann um 296,80 Euro (1500 Euro minus 1203,20 Euro). Auf diesen Betrag werden daher 40 Prozent angerechnet (40 Prozent mal 296,80 Euro), sodass ein Betrag von 118,72 Euro rauskommt. Die Witwenrente sinkt also in diesem Fall um 118,72 Euro.

Höherer Freibetrag bei Witwenrenten ab 1. Juli 2024

Ab Juli 2024 steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Der monatliche Rentenwert je Entgeltpunkt wird auf 39,32 Euro angehoben.

Ab dem 1. Juli 2024 treten zudem Änderungen bei den Einkommensfreibeträgen für Bezieherinnen und Bezieher von Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten in Kraft. Diese Änderungen betreffen sowohl den allgemeinen Einkommensfreibetrag als auch zusätzliche Freibeträge für waisenrentenberechtigte Kinder.

Erhöhung des allgemeinen Einkommensfreibetrags

Bis zum 30. Juni 2024 galt ein bundeseinheitlicher Freibetrag in Höhe von 992,64 Euro. Ab dem 1. Juli 2024 wird dieser Freibetrag auf 1.038,05 Euro angehoben. Das bedeutet, dass ein Nettoeinkommen bis zu dieser Höhe neben der Witwen-, Witwer- oder Erziehungsrente grundsätzlich anrechnungsfrei bleibt. Der Freibetrag entspricht dem 26,4-fachen des aktuellen Rentenwerts.

Neuregelung des Kindererziehungszuschlags

Zusätzlich zum erhöhten Entgeltfreibetrag können Witwen oder Witwer, deren Kinder Anspruch auf Waisenrente haben, einen weiteren Freibetrag geltend machen. Dieser Kindererziehungsfreibetrag wird ebenfalls angepasst und steigt von 210,56 Euro auf 220,19 Euro. Dieser Betrag entspricht dem 5,6-fachen des aktuellen Rentenwerts.

Gesamtfreibetrag bei Zuteilung des Kinderfreibetrages

Durch die Kombination des neuen Entlastungsbetrags und des Kindererziehungszuschlags kann eine Witwe oder ein Witwer ab dem 1. Juli 2024 ein anrechnungsfreies Nettoeinkommen von insgesamt 1.258,69 Euro monatlich geltend machen.

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Bürgergeld: Monatlich 15 Euro Kürzung für Millionen

18. Juni 2024 - 16:21
Lesedauer 2 Minuten

Im Juli 2024 endet die Betriebskostenumlage für TV und Breitband. Das Aus für dieses sogenannte Nebenkostenprivileg bedeutet für sehr viele Bürgergeld-Bezieher rund 15 Euro weniger pro Monat.

Das Ende des Nebenkostenprivilegs

Im Dezember 2021 trat das Telekommunikationsgesetz in Kraft und damit läuft zum 1. Juli 2024 das sogenannte Nebenkostenprivileg aus. Dies bedeutete, dass bei einem Breitbandanschluss im Mehrfamilien-Mietshaus die Mieter diesen als Betriebskosten im Rahmen ihrer Miete an den Vermieter zahlten. Der Vermieter bezahlte davon den jeweiligen Anbieter.

Warum war das günstig für Bürgergeld-Berechtigte?

Wer Leistungen nach dem Bürgergeld bezieht und unter dieses Nebenkostenprivileg fiel, hatte so bisher unterm Strich etwas mehr Geld in der Tasche, als wenn er einen privaten Anschluss selbst bezahlt hätte. Der Grund liegt darin, dass das Jobcenter Neben- und Betriebskosten als Unterkunftskosten übernimmt.

Wenn jetzt in wenigen Wochen Bürgergeld-Bezieher, die unter diese Regelung fielen, ihren Kabelanschluss direkt mit dem Anbieter vereinbaren, dann übernimmt die Behörde dies nicht als Wohnkosten. Die Leistungsberechtigten zahlen also drauf.

“Sozial verträgliche Lösung muss her”

Axel Gedaschko, Präsident des Wohnungswirtschaftsverbandes GdW kritisiert am Wegfall des Nebenkostenprivilegs: „Das wird insbesondere für Bürgergeldempfänger zu höheren Belastungen führen.”

Er sieht ansonsten soziale Härte auf die Betroffenen zukommen: “Als sozial orientierte Wohnungswirtschaft haben wir bereits im Gesetzgebungsverfahren massiv kritisiert, dass die Abschaffung der Umlagefähigkeit für Transferleistungsempfänger eine besondere Härte darstellt. Hier muss dringend eine sozial verträgliche Lösung gefunden werden.”

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Wer ist betroffen

Die GdW vermutet, dass mindestens die Hälfte der vier Millionen Leistungsempfänger beim Bürgergeld unter das Nebenkostenprivileg fallen. Demnch bekamen rund zwei Millionen Bürgergeld-Haushalte bisher den Breitabndanschluss als Kosten der Unterkunft erstattet.

Deutliche Mehrkosten

Die Kosten eines Breitbandanschlusses belaufen sich, laut GdW auf rund fünf bis 15 Euro pro Monat. Ab Juli 2024 müssen die Betroffenen also fünf bis 15 Euro mindestens mehr pro Monat zahlen. Je nach Produkt können die monatlichen Gebühren sogar wesentlich höher ausfallen.

“Jobcenter sollen weiter Kosten übernehmen”

Die GdW schlägt vor, die Kosten auch in Zukunft durch die Jobcenter übernehmen zu lassen, da ansonsten faktisch das Bürgergeld gekürzt würde.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte solchen Vorschlägen allerdings eine klare Absage. Vielmehr seien seit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 Verbräuche von Kommunikationsdienstleistungen vollständig im Regelbedarf einbezogen.

Bürgergeld-Kürzung oder Gleichbehandlung?

Tatsächlich lässt sich ein Weiterzahlen der Breitband-Gebühren durch die Jobcenter kaum rechtfertigen, wenn es allein für diejenigen gilt, die vom Nebenkostenprivileg profitierten.

Die andere Hälfte der Bürgergeld-Haushalte musste nämlich auch bisher ihre Anschlussgebühren aus dem Regelsatz bezahlen, bekam also faktisch weniger Geld. Gleichbehandlung müsste also bedeuten, den Teil des Regelsatzes für Kommunikationsdienstleistungen für alle Bürgergeld-Bezieher in gleichem Umfang zu erhöhen.

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Rente: 3000 Euro Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner – Jetzt mitmachen

18. Juni 2024 - 15:09
Lesedauer 2 Minuten

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen kontinuierlich, was insbesondere Rentnerinnen und Rentner vor erhebliche Herausforderungen stellt.

Im Jahr 2021 und darüber hinaus sind die Anpassungen der Renten deutlich hinter der Inflationsrate zurückgeblieben. Dies hatte zur Folge, dass viele Rentnerinnen und Rentner bis heute Schwierigkeiten haben, die stetig steigenden Ausgaben für Miete, Energie, Heizung, Medikamente und Lebensmittel zu bewältigen.

In Zeiten, in denen die Preise für grundlegende Lebensbedarfe in die Höhe schnellen, reicht das monatliche Einkommen vieler Rentner kaum aus, um über die Runden zu kommen.

Wer erhält derzeit einen Inflationsausgleich?

Während viele Berufsgruppen von einem Inflationsausgleich profitierten, gingen Rentner leer aus. Arbeitnehmernnen haben im letzten Jahr und auch aktuell eine Inflationsausgleichszahlung von bis zu 3.000 Euro erhalten.

Der Ausgleich wurde von den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen erkämpft und gilt auch für den öffentlichen Dienst sowie für Bundes- und Landespensionäre.

Es ist gerecht und notwendig, dass diese Berufsgruppen unterstützt werden, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen.

Doch warum bleiben Rentnerinnen und Rentner, die oftmals auf ein fixes Einkommen angewiesen sind, außen vor?

Sind die Rentenerhöhungen nicht ausreichend?

Die jährlichen Rentenerhöhungen reichen bei weitem nicht aus, um die Inflation auszugleichen.

Trotz regelmäßiger Anpassungen können diese Erhöhungen die Teuerungen nicht wettmachen, insbesondere in Zeiten hoher Inflation. Die Kosten für Energie, Miete und Lebensmittel sind in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass die geringen Rentenanpassungen kaum einen spürbaren Effekt haben.

Rentner haben kaum bzw. oft keine Möglichkeit, ihre Einkünfte durch zusätzliche Arbeit oder andere Maßnahmen zu erhöhen, was ihre finanzielle Situation noch prekärer macht.

Was fordert das Bündnis für Rentner*innen?

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Seniorbeiräten setzt sich daher für einen Inflationsausgleich auch für Rentner ein.

Konkret fordern sie eine steuer-, abgaben- und anrechnungsfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro.

Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die finanziellen Härten abzufedern, mit denen Rentner*innen aktuell konfrontiert sind.

Das Bündnis hat in den vergangenen Wochen mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt, die im Rahmen einer Kundgebung an die Bundestagsabgeordneten Mathias Stein und Kristian Klinck (beide SPD) übergeben wurden.

Wie können Sie die Petition unterstützen?

Obwohl die Unterschriftensammlung auf Papier mittlerweile beendet ist, besteht weiterhin die Möglichkeit, die Petition online zu unterzeichnen.

Wenn Sie die Forderung unterstützen möchten, können Sie dies ganz einfach tun, indem Sie die Petition hier online unterschreiben.

Warum ist Gerechtigkeit in der Rentenpolitik wichtig?

Die Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen ist nicht nur eine Frage der finanziellen Unterstützung, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit. In einer Gesellschaft, die sich durch Solidarität und Fairness auszeichnet, dürfen Rentnerinnen nicht benachteiligt werden.

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Rentenzuschlag: Warum fehlt der 7,5% Zuschlag in meiner EM-Rente?

18. Juni 2024 - 13:14
Lesedauer 2 Minuten

Zum 1. Juli 2024 wurden die Renten in Deutschland angepasst, wobei der allgemeine Rentenwert um 4,57% erhöht wurde.

Doch für rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner, die eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) beziehen oder daraus folgend eine Alters- oder Witwenrente  erhalten, sollte zusätzlich ein Zuschlag von bis zu 7,5% gewährt werden.

Diese Anpassung wirft jedoch viele Fragen auf, insbesondere warum dieser Zuschlag in einigen Rentenbescheiden noch nicht berücksichtigt wurde.

Wer ist betroffen und warum der Zuschlag?

Der 7,5% Zuschlag betrifft insbesondere Rentnerinnen und Rentner, die bereits vor 2005 eine EM-Rente erhalten haben.

Dieser Zuschlag wurde im EM-Rentenbestandsverbesserungsgesetz vom 28. Juni 2022 festgelegt, um die finanzielle Lage dieser Personengruppe zu verbessern.

Die Umsetzung sollte pünktlich zum 1. Juli 2024 erfolgen, jedoch gibt es technische und personelle Schwierigkeiten bei der Deutschen Rentenversicherung, die zu Verzögerungen führen.

Technische und organisatorische Probleme

Zu Jahresbeginn 2024 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Rentenversicherung nicht in der Lage sein wird, die geplanten Zuschläge zum Stichtag 1. Juli 2024 vollständig umzusetzen.

Dies liegt an technischen Problemen in der Programmierung und einem Mangel an Arbeitskräften, um die Anpassungen fristgerecht vorzunehmen. Diese Ankündigung führte zu erheblichem Unmut und Besorgnis unter den Betroffenen.

Die Lösung: EM-Rentenbestandsauszahlungsgesetz

Um sicherzustellen, dass die betroffenen Rentnerinnen und Rentner dennoch ihre Zuschläge erhalten, wurde das sogenannte EM-Rentenbestandsauszahlungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz sieht ein zweistufiges Verfahren vor:

  1. Erste Stufe (ab Mitte Juli 2024): Eine zweite Rentenzahlung wird zusätzlich zur regulären Rentenzahlung erfolgen. Diese wird entweder im Voraus oder im Nachhinein auf das Konto der Berechtigten überwiesen.
  2. Zweite Stufe (bis 30. November 2025): Die Deutsche Rentenversicherung hat bis zu diesem Datum Zeit, alle technischen und organisatorischen Probleme zu lösen und die endgültigen Rentenbescheide mit den korrekten Zuschlägen zu versenden.
Was bedeutet das für EU-Rentner?

Betroffene Rentnerinnen und Rentner müssen sich darauf einstellen, dass sie den 7,5% Zuschlag nicht sofort in ihrem regulären Rentenbescheid sehen werden.

Stattdessen wird eine separate Zahlung vorgenommen, die monatlich zusätzlich zur regulären Rente erfolgt. Diese zusätzlichen Zahlungen beginnen voraussichtlich Mitte Juli 2024 und werden an einem gesonderten Tag im Monat durchgeführt.

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Wie wird der Zuschlag berechnet?

Der Zuschlag von bis zu 7,5% wird auf Basis der persönlichen Entgeltpunkte berechnet, die bis zum 30. Juni 2024 angesammelt wurden.

Der genaue Betrag wird in einem späteren Rentenbescheid detailliert aufgeführt, sobald die Deutsche Rentenversicherung die technischen Anpassungen vorgenommen hat.

Fazit: Geduld und regelmäßige Überprüfung

Betroffene Rentnerinnen und Rentner sollten sich keine Sorgen machen, wenn der 7,5% Zuschlag noch nicht in ihrem aktuellen Rentenbescheid erscheint, sagt auch der Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel. Durch das neue Auszahlungsgesetz sei sichergestellt, dass die zusätzlichen Zahlungen dennoch erfolgen.

Ratsam ist es aber, regelmäßig die Kontoauszüge zu überprüfen und sich bei Unklarheiten an die Deutsche Rentenversicherung oder einen Rentenberater zu wenden.

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Bürgergeld: Das Jobcenter muss für das Auto zahlen, wenn Arbeitslosigkeit droht

18. Juni 2024 - 12:15
Lesedauer 2 Minuten

In einer wichtigen Entscheidung hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen (LSG) festgestellt, dass Betroffene, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und sich in einer finanziell prekären Situation befinden, Anspruch auf Unterstützung beim Autokauf durch das Jobcenter haben.

Alleinstehende Mutter benötigt Auto für die Arbeit

Diese Regelung betrifft vor allem Aufstocker, die trotz Erwerbstätigkeit zusätzlich auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen sind. Das jüngste Gerichtsurteil macht deutlich, dass es auf die individuellen Umstände ankommt, berichtet die Anwaltskanzlei “Rightmart”.

In dem verhandelten Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter, die als Pflegehelferin arbeitet und trotzdem auf ergänzende Bürgergeldleistungen des Jobcenters angewiesen ist.

Da sie in ihrem Beruf regelmäßig auf ein Auto angewiesen ist, geriet sie in Schwierigkeiten, als ihr Fahrzeug im März 2015 den Geist aufgab. Aufgrund der hohen Reparaturkosten entschloss sie sich, ein neues Auto zu kaufen und beantragte dafür ein Darlehen bei ihrem Jobcenter.

Missverständnis fürhrte zum Kauf des Autos

Ein Missverständnis bei einem Telefonat mit ihrer Sachbearbeiterin führte jedoch zu einer vermeintlichen Zusage des Darlehens. Daraufhin kaufte die Mutter das Fahrzeug in Erwartung der finanziellen Unterstützung.

Später jedoch lehnte das Jobcenter den Darlehensantrag aus verschiedenen Gründen ab, unter anderem wegen der angeblich hohen Fahrzeugkosten und der Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren.

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Auto-Darlehen sei eine freie Leistung

Die Richter betonten, dass der Autokauf in diesem Fall als so genannte “freie Leistung” nach § 16f des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) anzusehen sei. Diese Leistung dient der Vermeidung, Verkürzung oder Verringerung von Hilfebedürftigkeit.

Die Klägerin konnte dem Landessozialgericht anhand von Stundenzetteln und Aussagen ihres Arbeitgebers überzeugend darlegen, dass das Auto für ihre Arbeitsaufgaben unerlässlich ist. Die Notwendigkeit eines eigenen Fahrzeugs ergebe sich aus den unterschiedlichen Arbeitszeiten und Einsatzorten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere in ländlichen Gebieten und nachts, nicht ausreichend abgedeckt werden könnten.

Die Entscheidung des Gerichts widerlegt auch die Behauptung des Jobcenters, die finanzielle Situation der Klägerin sei nicht so gravierend, dass eine Unterstützung notwendig sei, da sie den Kauf des Autos bereits selbst finanziert habe.

Das Gericht stellte fest, dass der Kaufpreis des Fahrzeugs noch nicht vollständig bezahlt war, da das alte Fahrzeug als Anzahlung verwendet wurde und der Autohändler noch ausstehende Zahlungen erwartete.

Mögliche Arbeitslosigkeit ohne PKW

Die besondere Situation der Klägerin und die Notwendigkeit des Autos für ihre berufliche Tätigkeit veranlassten das Gericht zu einer klaren Handlungsanweisung an die Jobcenter.

Normalerweise stehen “freie Leistungen” wie diese im Ermessen der Jobcenter und können abgelehnt werden. Wenn jedoch besondere Umstände vorliegen, die eine Ablehnung als grob unbillig und rechtswidrig erscheinen lassen, entfällt der Ermessensspielraum der Jobcenter. In diesem Fall haben die Richter klar gemacht, dass die Unterstützung beim Autokauf unumgänglich ist.

Der Fall zeigt, dass es sich lohnen kann, Widerspruch gegen Entscheidungen der Jobcenter einzulegen, insbesondere wenn es um so genannte Kann-Leistungen geht. Oft werden die Anträge nur oberflächlich geprüft, was die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder einer Klage deutlich erhöhen kann. (Az.: L 11 AS 676/15 B ER)

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GEZ: Gefahr für den Rundfunkbeitrag?

18. Juni 2024 - 11:42
Lesedauer 2 Minuten

Der Rundfunkbeitrag sorgt in Deutschland seit seiner Einführung für kontroverse Diskussionen und zahlreiche Gerichtsverfahren.
Der Streit um die monatliche Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist hochaktuell. Geplante Beitragserhöhungen und die Debatte über die grundsätzliche Berechtigung des Beitragsmodells stehen dabei im Fokus.

Rundfunkbeitrag statt GEZ

Der Rundfunkbeitrag, der häufig noch als GEZ-Gebühr bezeichnet wird, ist eine monatliche Abgabe, die von jedem Haushalt in Deutschland entrichtet werden muss. Mit diesen Einnahmen wird das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) finanziert. Im vergangenen Jahr kamen laut der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) 8,4 Milliarden EUR als Einnahmen bei den Anstalten des ÖRR an.

Gebühr ohne Gegenwert

Für viele Menschen ist dieser Beitrag eine Gebühr ohne Wert, da sie das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht in Anspruch nehmen. Infolgedessen wollen viele diese Gebühr nicht zahlen und es kommt zu zahlreichen Klagen und Gerichtsverhandlungen, in denen die Kläger unter anderem die Rechtmäßigkeit des Beitrages anzweifeln.

Unkontrollierte Kosten und Beitragssteigerung

Der schwer nachvollziehbare Umgang mit den Beiträgen innerhalb der Anstalten und die regelmäßig steigende Beitragshöhe verstärken den Widerstand in der Bevölkerung. Intendanten, lassen sich horrende Gehälter auszahlen (bis zu 400.000 EUR) und Beiträge könnten nach veröffentlichten Plänen um bis zu 37 Prozent steigen (18,36 EUR aktuell auf bis zu 25,19 EUR in Monat).

Es geht auch anders

Die Akzeptanz bei den Beitragszahlern für den Rundfunkbeitrag erhöht das nicht, zumal Österreich gezeigt hat, dass es auch anders geht:
2023 wurden dort die monatlichen Gebühren von 22,50 EUR auf 15,00 EUR verringert.

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Klage mit großen Auswirkungen

Eine der Klagen, die sich mit dem Rundfunkbeitrag befassen, könnte nun eine grundlegende Entscheidung erzwingen, die für die Rundfunkanstalten immense Ausmaße annehmen könnte.

2023 scheiterte eine Klägerin in Bayern, in erster und zweiter Instanz, vor Gericht und auch die Revision wurde abgelehnt. Die Klägerin klagte gegen die Zahlung des Beitrages, weil es sich aus ihrer Sicht um eine Steuer handele, da die Beitragszahler keine konkreten Gegenleistungen erhalten würden.

Für eine Steuer, die von den Bundesländern erhoben werden müsste, besitzen diese aber keine rechtliche Handhabe. Aus Sicht der Klägerin sei zusätzlich die Kernaufgabe des ÖRR, das Abbilden von inhaltlicher und Meinungsvielfalt, nicht erfüllt.

Revision zugelassen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Fall dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof widersprochen und eine Revision zugelassen.

Die Begründung des Gerichts

Der vorliegende Fall hat laut Begründung des Bundesverwaltungsgerichts eine „grundsätzliche Bedeutung“ und könnte in einer Revision klären, „ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, sodass es an einem individuellen Vorteil fehle“.

ÖRR kommt seinen Verpflichtungen nicht nach

Der Rundfunkbeitrag wird immer wieder zum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Das Gericht hält es somit für denkbar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seine Verpflichtungen möglicherweise nicht erfüllt, was die rechtliche Basis des Rundfunkbeitrags infrage stellt.

Entscheidung von enormer Tragweite

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der Klägerin könnte erhebliche Auswirkungen haben: Beitragszahler in ganz Deutschland könnten nicht nur das Programm des ÖRR, sondern möglicherweise auch den Rundfunkbeitrag selbst anzweifeln und infrage stellen.

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Mietschulden – Zehntausende werden aus ihren Wohnungen geworfen

18. Juni 2024 - 11:30
Lesedauer 2 Minuten

Eine Anfrage Caren Lays von der Fraktion DIE LINKE beantwortete die Bundesregierung wie folgt: Rund 30.000 Haushalte in Deutschland wurden 2022 zwangsgeräumt. Das sind ähnlich viele wie im Jahr zuvor.

Es wurden 4.000 mehr Aufträge zu Zwangsräumungen gegeben, nämlich circa 40.000. Diese wurden aber nicht alle ausgeführt. Laut der Antwort der Bundesregierung zeigen sich deutliche Unterschiede in den jeweiligen Bundesländern zwischen in Auftrag gegebenen Zwangsräumungen und tatsächlich durchgeführten. Woran dies liegt, wird allerdings nicht aufgeschlüsselt.

Mehr Aufträge als Durchführungen

So betrug die Anzahl der Aufträge zur Zwangsräumung in Baden-Württemberg 2022 4.154, die Zahl der durchgeführten betrug mit 1.481 aber weniger als die Hälfte. In Brandenburg wurden hingegen 1.714 Zwangsräumungen in Auftrag gegeben, davon allerdings 1.085 auch ausgeführt.

Am meisten Wohnungen wurden in Nordrhein-Westfalen zwangsgeräumt

Am höchsten lag die Zahl der Zwangsräumungen in absoluten Zahlen in Nordrhein-Westfalen. Laut der Antwort der Bundesregierung gab es hier 13.914 Aufträge, und in 8.960 Fällen mussten die Bewohner zwangsweise ihre Wohnung verlassen.

Bayern folgt mit 2.579 Vollstreckungen, dann kommt Niedersachsen mit 2.288, und den vierten Platz hat Sachsen mit 2.265 Zwangsräumungen. Deutlich häufiger als zuvor wurde in Brandenburg und Schleswig-Holstein geräumt.

Welche Länder räumen proportional am meisten?

Nordrhein-Wesftfalen räumte am häufigsten, ist aber auch das bevölkerungsreichste Bundesland. Im Schnitt gab es hier zwei Dutzend Zwangsräumungen pro Tag.

Auf die Zahl der Einwohner bezogen liegt hingegen nicht Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Am meisten geräumt wurde proportional in Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

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Sachsen räumt doppelt so viel wie Niedersachsen

In Ostdeutschland sticht Sachsen dabei unter den Räumungen hervor. Hier wurden pro Tag sechs Haushalte zwangsgeräumt. Das ist nur einmal weniger als in Bayern, obwohl Bayern dreimal so viele Einwohner hat.

Während es 2022 in Niedersachsen 2.288 Räumungen bei 8.140.242 Einwohnern gab, wurde in Sachsen mit 2.265 Vollstreckungen ungefähr genauso viel geräumt, obwohl hier nur 4.086.152 Menschen leben. In Relation zur Einwohnerzahl wurde in Sachsen also doppelt soviel geräumt.

Was sind die Ursachen für Zwangsräumungen?

Die Hauptursache für Zwangsräumungen sind Mietschulden. Diese liegen weit vorne vor wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung und einer unerlaubten Nutzung der Mietsache. Rechtlich ist bei einem Mietrückstand von mehr als zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung möglich.

Unterschiede in den einzelnen Bundesländern?

Leider schlüsselt die Antwort der Bundesregierung die Begründungen für Zwangsräumungen in den einzelnen Bundesländern nicht auf. Aus Sachsen, wo besonders häufig geräumt wird, ist zum Beispiel bekannt, dass Wohngeldberechtigte so lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, dass ihnen während der Wartezeit gekündigt wird.

Dauert die Wartezeit bis zur Bewilligung zwei Monate und länger, in der die Betroffenen ihre Miete nicht zahlen können, ist eine Zwangsräumung legal möglich.

Kein Schutz für die Gefährdeten

Caren Lay kritisiert auf ihrer Website: “Die Bundesregierung hat versäumt, den Kündigungsschutz derart zu verbessern, dass eine Nachzahlung der Mietschulden die Kündigung und Räumung abwenden kann.”

“Es wird mehr Zwangsräumungen geben

Caren Lay warnt, dass Zwangsräumungen sich sogar noch verschärfen werden: „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden noch mehr Menschen ihre Wohnungen und ihr Zuhause verlieren, denn die Mieten werden extrem angehoben.”

Was fordert DIE LINKE?

Lay führt aus: “Jede Zwangsräumung ist eine zu viel. Als LINKE fordern wir: Kündigungen müssen bei Nachzahlungen der Mietrückstände aufgehoben werden. Räumungen in die Wohnungslosigkeit wollen wir gänzlich untersagen.

Um die Belastung durch Wohnkosten zu begrenzen, fordern wir einen bundesweiten Mietenstopp. Vor den langen Wartezeiten bei der Beantragung von Wohngeld hatte ich gewarnt und Vereinfachungen vorgeschlagen. In schwierigen Lagen muss der Bezug von Wohngeld schnell und einfach gehen.“

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Bürgergeld: Kind hat Anspruch auf eigenes Zimmer

18. Juni 2024 - 10:23
Lesedauer 7 Minuten

Ein Kind im nahezu schulfähigen Alter benötigt ein eigenes Zimmer. Das SG Berlin urteilte am 19.10.2023 – S 175 AS 7097/21 – wie folgt:
Alleinerziehende Mutter mit nahezu schulfähigen Kind und zwei kleineren Kindern unterschiedlichen Geschlechts haben Anspruch auf eine 4- Raum- Wohnung .

Die Mutter kann nicht dauerhaft ohne eigenen Rückzugsort sein und ihr muss daher ein eigenes Zimmer zugestanden werden. Das Kind im nahezu schulfähigen Alter bedarf eines eigenen Raumes.

Was war passiert?

Die alleinerziehende und schwangere Mutter beantragte beim Jobcenter die Zusicherung für die Übernahme der Kosten für eine Vier-Zimmer-Wohnung im selben Wohnhaus mit einer Fläche von 93,51 m². Das Jobcenter lehnte die Zusicherung ab.

Die Mutter ging in Widerspruch gegen den Bürgergeld-Bescheid, auch dieser wurde vom Jobcenter abgelehnt. Die Leistungsempfängerin mietete ohne Zusicherung des Jobcenters die Vier-Zimmer-Wohnung an.

Bei weiteren Bescheiden des Jobcenters wurden allerdings nicht die Tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt, nur die angemessenen KdU.

Verzweifelt wandte sich die alleinerziehende Mutter an RA Matthias Göbe, Berlin. Dieser reichte Klage beim SG Berlin ein, mit der Begründung, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, denn der Umzug war erforderlich. Des weiteren hätte seine Mandantin Anspruch auf Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten.

Dies folge aus der Regelung des § 67 Abs. 3 Satz 1 SGB II, der für die Zeit seiner Geltung eine unwiderlegbare Fiktion der Angemessenheit der tatsächlichen Kosten für einen Zeitraum von sechs Monaten begründe.

Das Jobcenter war der Auffassung, dass der Umzug nicht erforderlich und die Kosten der neuen Wohnung unangemessen seien. Die 175. Kammer des Sozialgerichts Berlin entschied wie folgt:

Ob zugunsten der Kläger im vorliegenden Verfahren die Angemessenheitsfiktion des § 67 Abs. 3 SGB II a. F. greift, musste die Kammer nicht entscheiden. Nach Auffassung der Kammer ist die genannte Miethöhe angemessen im Sinne der Norm.

Soweit das Jobcenter aber darauf abstellt, dass die Miete unangemessen hoch sei und hierzu auf die Vorschriften der AV-Wohnen zurückgreift, geht die Kammer davon aus, dass die AV-Wohnen kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten darstellt.

So dass entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes zzgl. eines 10%igen Sicherheitszuschlags zurückzugreifen ist.

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen

Die vom Jobcenter zur Ermittlung der Angemessenheitswerte herangezogene AV-Wohnen stellt zur Überzeugung der Kammer kein schlüssiges Konzept dar.

Zur Festlegung der Angemessenheitswerte hat das Land Berlin weder das Wohnungsangebot noch die Nachfrage hinreichend konkret bestimmt.

Es kann mithin nicht festgestellt werden, ob vorliegend Wohnraum zu den als angemessen erachteten Kosten tatsächlich zur Verfügung steht und in hinreichender Zahl auf dem Markt allgemein zugänglich angeboten wird (zu diesem Aspekt für den Zeitraum 2015/2016 zuletzt etwa LSG Berlin-Brandenburg v. 7.4.2022 – L 10 AS 2286/18 – ).

Die zur Ermittlung der Angemessenheitswerte herangezogene AV-Wohnen stellt kein schlüssiges Konzept dar

Die Kammer sieht das vom Jobcenter angewandte Konzept – auch unter Berücksichtigung der in einer Vielzahl weiterer Verfahren eingereichten und damit gerichtsbekannten Unterlagen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – als nicht schlüssig an.

Diese gerichtsbekannten Unterlagen sind nicht hinreichend, um das nicht schlüssige Konzept der AV- Wohnen nachzubessern (so auch SG Berlin v. 21.1.2022 – S 37 AS 9515/19 – , für den Zeitraum 2015/2016 zuletzt auch LSG Berlin-Brandenburg v. 7.4.2022 – L 10 AS 2286/18 – ).

Im vorliegenden Fall folgt daraus für einen Vier-Personen-Haushalt im Jahr 2021 ein maximaler Angemessenheitswert der Bruttokaltmiete von 883,30 EUR und im Jahr 2022 907,50 EUR. Auch die Heizkosten i.H.v. 80,00 EUR bzw. 91,00 EUR sind mit Blick auf die Größe des
Gebäudes (> 1000 m²) und die Art der Heizung (Gasetagenheizung) im Rahmen der Angemessenheitswerte.

Dem Anspruch der Kläger auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft steht nicht die Regelung des § 22 Absatz ein Satz 2 SGB II a.F. entgegen, wonach im Falle eines nicht erforderlichen Umzugs nur die bisherigen Kosten der Unterkunft zu gewähren sind.

Nach Auffassung des Gerichts war der Umzug der Mutter mit ihren Kids im Sommer 2021 erforderlich, weswegen die vom Jobcenter in den angefochtenen Bescheiden vorgenommene Deckelung auf die bisherigen Kosten der Unterkunft rechtswidrig ist.

Nachdem sowohl der Gesetzestext als auch die Gesetzesbegründung zu der Frage schweigen, wann ein Umzug erforderlich bzw. nicht erforderlich ist, soll unter dem Kriterium nach allgemeiner Auffassung zu verstehen sein, dass ein plausibler, nachvollziehbarer und
verständlicher Anlass vorliegt, von dem sich ein Nicht-Hilfeempfängern hätte leiten lassen.

Der Umzug muss auf gewichtige, in der bisherigen Unterkunft liegenden oder persönlichen Gründen beruhen. Dabei sei eine Relation zu den entstehenden Mehrkosten herzustellen.

Was war für das Gericht entscheidend?

Aus Sicht der Kammer war im Falle der alleinerziehenden Mutter entscheidend zu berücksichtigen, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus einer allein erziehenden Mutter mit einem Kind im nahezu schulfähigen Alter und zwei kleineren Kindern unterschiedlichen Geschlechts handelt.

Es erschien der Kammer nicht nur nachvollziehbar, dass das Kind im nahezu schulfähigen Alter einen eigenen Raum für sich benötigte oder jedenfalls zeitnah benötigen würde, sondern auch, dass die Mutter der drei Kinder nicht auf Dauer ohne eigenen Rückzugsort in einem Zimmer mit einem oder mehreren Kindern leben konnte.

Was würdigte das Gericht besonders bei der Leistungsempfängerin

Besonders gewürdigt hat die Kammer dabei auch, dass die Hilfebedürftige bereit war, über viele Monate die Differenz zwischen den vom Jobcenter bewilligten und den tatsächlich anfallenden Kosten aus anderen, mutmaßlich knappen Mitteln zu finanzieren und dabei offenbar erhebliche Einsparungen an anderer Stelle vornehmen zu müssen.

Hinzu tritt, dass der Umzug innerhalb des Wohnhauses der Kläger nicht nur dem besonderen Vorteil bot, der Alleinerziehenden einen unaufwendigen und kostenarmen Umzug durchzuführen, sondern auch, das Wohnumfeld der Kinder nicht zu verändern.

Aus Sicht der Kammer liegt es auf der Hand, dass sich von diesen Motiven auch ein durchschnittlicher Nicht-Hilfeempfänger hätte leiten lassen.

Das folgt auch daraus, dass nicht abzusehen war, wann der Bedarfsgemeinschaft auf dem jedenfalls angespannten Berliner Wohnungsmarkt ein solches Angebot noch einmal zur Verfügung gestanden hätte.

Mit Blick auf die überzeugende Motivlage hatte die Kammer keine Zweifel daran, dass diese Motivation auch in einem angemessenen Verhältnis zu den entstandenen Mehrkosten steht.

Zum Urteil Anmerkung von RA Matthias Göbe, Berlin

1. Das beigefügte Urteil hat einen solchen Passus hinsichtlich der Frage, ob eine alleinerziehe Mutter mit 3 Kindern in einer Wohnung, in der sie zu Gunsten der Kinder kein eigenes Zimmer hatte, in eine größere Wohnung (ohne vorherige Zusicherung des Jobcenters) umziehen durfte oder die neue Miete auf die bisherige Miete gedeckelt werden durfte, weil der Umzug nicht erforderlich war (jetziger § 22 Abs. 1 S. 5 SGB II).

2. Das Urteil enthält insoweit die lehrreiche Aussage, dass ein Kind im nahezu schulfähigen Alter einen eigenen Raum benötigt und auch die Mutter nicht auf Dauer ohne eigenen Rückzugsort in einem Zimmer mit einem oder mehreren Kindern leben konnte (was letztlich die Erforderlichkeit des Umzugs ausmacht, mit der Konsequent, dass die o.g. Deckelungsvorschrift auf die bisherige Miete nicht greift).

Rechtstipp vom Redakteur Detlef Brock

1. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.01.2024 – L 32 AS 1179/23 B ER:

1. Die AV-Wohnen Berlin vom 13.12.2022 enthält nach wie vor kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Grenzen der Angemessenheit der Unterkunftskosten, denn sie ist normativ inkonsistent und daher schon begrifflich nicht schlüssig.

2. Bei Anwendung der um den Faktor 1,1 erhöhten Werte der Wohngeldtabelle (Anlage 1 zu § 12 Abs 1 WoGG) dürfte § 12 Abs 7 WoGG (Klimakomponente) zu berücksichtigen sein.

2. LSG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 30.03.2023 – L 32 AS 1888/17 –

1. Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich
+
2. Wohnraum der nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG angemessen ist, kann jedenfalls in angespannten Wohnungsmärkten nicht grundsicherungsrechtlich unangemessen sein.

Das sollte man wissen und kennen:
Muss jedes Kind in einer Bedarfsgemeinschaft ein eigenes Zimmer haben?
Bei mehreren Kindern darf die Wohnung wie viele Zimmer haben?
Steht jedem Erwachsenem ein eigenes Wohnzimmer und Schlafzimmer zu?

Ein Beitrag von Detlef Brock – Redakteur von gegen-hartz.de und Tacheles e.V.

1. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.02.2021 – L 7 AS 3542/20 ER-B –
Das Jobcenter wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet höhere Kosten der Unterkunft zu gewähren, denn Angemessen für einen Neun – Personen-Haushalt mit 7 Kindern kann eine Wohnfläche bis 165 qm oder neun Zimmer sein. Insgesamt dürfte den Antragstellern unter Berücksichtigung des jeweiligen Geschlechts und der Altersunterschiede der Antragsteller damit Wohnraum mit mindestens sechs oder gar sieben Zimmern zuzugestehen sein.

2. Thüringer Landessozialgericht, Urt. v. 08.01.2020 – L 4 AS 1246/16 – nachgehend BSG, Urteil vom 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R –
Besteht wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem Kind ein zusätzlicher Wohnraumbedarf, kann dieser im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizaufwendungen zu berücksichtigen sein. Dies gilt auch für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem Pflegekind nach § 1685 Abs 2 BGB.

3. Sächsisches LSG, Beschluss vom 12.03.2012 – L 7 AS 985/11 B ER –
Eine Rechtsprechung, wonach einem Erwachsenen zwingend ein Wohn- und ein Schlafzimmer zur Verfügung stehen muss, existiert nicht.

4. LSG NRW, Beschluss vom 23.01.2015 – L 7 AS 1873/14 B – rechtskräftig –
Keine Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II, wenn der Umzug nicht erforderlich ist – Durchgangszimmer ausreichend

1. 54 qm große Zweizimmerwohnung für Mutter und 1 jährigen Sohn ausreichend, Umzug in eine 59 qm große Wohnung nicht erforderlich.

2. Der 1 jährige Sohn der Antragstellerin verfügt über ein eigenes Kinderzimmer. Der Antragstellerin steht mit dem Wohnzimmer – auch wenn es sich um ein Durchgangszimmer handelt – ein Rückzugsort zur Verfügung.

5. Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.04.2011- L 7 AS 753/10 B ER –
Das LSG Chemnitz hat entschieden, dass es in der Regel zumutbar ist, dass sich zwei Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren ein gemeinsames Kinderzimmer teilen.

Hinweis zum Urteil des Berlin vom Redakteur Detlef Brock
Das Gericht hatte ja offen gelassen, ob die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nicht aufgrund des § 67. Abs. 3 SGB II zu übernehmen wären, was heißt:

1. Eine Angemessenheitsprüfung der KdUH wird nicht vorgenommen. Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gelten „für die Dauer von sechs Monaten” als angemessen.

2. § 67 Abs. 3 SGB II findet nicht nur auf Neu-, sondern auch auf Fortzahlungsanträge Anwendung.

Inzwischen hat aber das BSG mit Urteil vom 14.12.2023 – B 4 AS 4/23 R – entschieden

1. Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 beginnen, sind aufgrund der im damaligen Zeitraum herrschenden COVID-Pandemie, Sonderregeln im SGB II geschaffen worden, die auch im vorliegenden Fall als einschlägig zu beachten sind.

Nach § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II ist der zitierte § 22 Abs. 1 SGB II im vorbenannten Zeitraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung „für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten“.

Dies bedeutet, dass in solchen Fällen eine Angemessenheitsprüfung der KdUH nicht vorgenommen wird.

2. Diese Sondervorschrift gilt für alle im vorgenannten Zeitraum beginnenden Bewilligungszeiträume, also sowohl für „neue“ Bewilligungen an Berechtigte, die bisher noch nicht im SGB II-Leistungsbezug standen.

Aber auch für Personen, die bereits länger im Leistungsbezug stehen und entsprechende Weiterbewilligungsanträge gestellt haben.

3. Somit wären allein aufgrund der Pandemie und der Sondervorschrift des § 67 Abs. 3 SGB II die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen gewesen!

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Weniger GEZ zahlen: Den Rundfunkbeitrag von der Steuer absetzen?

18. Juni 2024 - 9:38
Lesedauer 2 Minuten

Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 18,36 EUR pro Haushalt, er ist verpflichtend und kann nicht abbestellt werden. Der monatliche Beitrag dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu dem ARD, ZDF und Deutschlandradio gehören.

Laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurden im vergangenen Jahr dadurch 8,4 Milliarden Euro für diese Medienanstalten eingenommen.

Als Unternehmen kann man die Kosten von der Steuer absetzen und somit gegen den Umsatz gegenrechnen.

Befreiung vom Beitrag

Privatperson können unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung befreit werden:

  • Leistungsberechtigte für Bürgergeld oder Sozialhilfe
  • Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen
  • Vollstationäre Bewohner eines Pflegeheims
  • Empfänger von Blindenhilfe, Sonderfürsorgeberechtigte und taubblinde Menschen
  • BAföG Empfänger und Empfänger von Berufsausbildungshilfe
Gebühren privat von der Steuer absetzen

Neben Unternehmen können auch Privatpersonen die Rundfunkgebühr von der Steuer absetzen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Wenn sie ein vom Finanzamt anerkanntes Arbeitszimmer in ihrer Wohnung haben, können sie den privat gezahlten Rundfunkbeitrag anteilig als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Rechenbeispiel:

Gesamtfläche der Wohnung: 150qm
Arbeitszimmer: 15qm
Monatl. Rundfunkbeitrag: 18,36 EUR
Sie können 10 % der 18,36 EUR Rundfunkbeitrag für das Arbeitszimmer absetzen.

Absetzen bei besonderer Wohnsituation

Die zweite Möglichkeit, die Gebühren von der Steuer abzusetzen, ergibt sich dann, wenn man aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung hat. Auch in der zweiten Wohnung muss man die vollen Rundfunkgebühren zahlen, egal ob man den Betrag bereits in der ersten Wohnung entrichtet.

In der zweiten Wohnung kann man aber nun den Beitrag als Kosten der doppelten Haushaltsführung steuerlich absetzen.

Rundfunkgebühren bei Selbstständigen

Als Unternehmer, Freiberufler oder Gewerbetreibender haben sie die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag steuerlich abzusetzen. Diese Ausgaben gelten als Betriebsausgaben und mindern ihren Gewinn, wodurch sich die Steuerlast verringert. Wichtig ist dabei, dass der Beitrag ausschließlich betrieblich bedingt ist.

Beitragserhöhung für 2025 geplant

Laut vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten wird der Rundfunkbeitrag ab 2025 voraussichtlich um 58 Cent auf 18,94 EUR pro Monat steigen. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor. Quelle dpa.

Die KEF plant, Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer auszusprechen, die letztlich über die Höhe des Beitrags entscheiden.

Konflikte vorprogrammiert

Obwohl die Bundesländer sich in der Regel an die Empfehlungen der KEF halten, gibt es bereits Anzeichen für Konflikte.

Einige Ministerpräsidenten haben signalisiert, dass sie eine Beitragserhöhung ablehnen, da sie in der Bevölkerung keine Akzeptanz für eine solche Maßnahme sehen. Sollte es zu einer Ablehnung kommen, könnte der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

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Rolle rückwärts Hartz IV: Bürgergeld soll weiter verschärft werden

18. Juni 2024 - 8:58
Lesedauer 2 Minuten

Die Verhandlungen über den Haushalt 2025 werfen auch für Bürgergeldempfänger ihre Schatten voraus. Die durch die Schuldenbremse auferlegten Sparzwänge und die Wünsche der Ministerien sorgen für eine angespannte Situation in der Ampel. Bei den Verhandlungen über Kürzungen geht es wie immer auch um das Bürgergeld.

Drastische Strafen bei Verstoß

Die SPD möchte nun mit drastischen Strafen den Druck auf Bürgergeldempfänger weiter erhöhen, wieder in reguläre Arbeit zu kommen. Bei Betrug, zum Beispiel durch Schwarzarbeit, soll es zu einer kompletten zweimonatigen Streichung des Regelsatzes kommen.

Nur die Mietzahlungen sollen weiter übernommen werden, um eine Obdachlosigkeit zu verhindern. Dieses wäre dann die zweite Maßnahme von Totalsanktionen, welche bereits für Totalverweigerer eingeführt worden sind.

Hinter dem Plan stehen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Erwartungen an Bürgergeld nicht erfüllt

Der Vorstoß der SPD geht wohl auch auf die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurück, der sagte, dass es dringend Nachbesserungen im Bereich des Bürgergeldes geben müsse. Laut seiner Aussage hätten sich die Erwartungen an das Bürgergeld bisher nicht erfüllt und manche Leistungsempfänger sähen die Zahlungen als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen.

Bürgergeld immer weiter eingeschränkt

Die Äußerungen von Lindner klingen für viele der Leistungsberechtigen nach reinem Hohn. In den vergangenen Monaten sind bereits viele Rechte beschnitten und Änderungen vorgenommen worden, die das Bürgergeld im weiter in Richtung Hartz IV treibt.

Neben den bereits angesprochenen Totalsanktionen entfällt seit dem 28.03.24 der Bürgergeldbonus von 75 EUR. Der Bonus war dafür gedacht, Menschen zu motivieren, eine berufliche Weiterbildung zu absolvieren und damit die Integration in die Arbeitswelt zu erleichtern und zu fördern.

Es zeigt sich ein klarer Trend: Weg vom unterstützen und ermöglichen hin zum Aufbau von Druck und Repressalien. So werden schrittweise die Vorteile des Bürgergeldes gegenüber Hartz IV einkassiert.

Stimmung gegen Leistungsberechtigte

Aussagen über arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger haben in Deutschland leider oft einen breiten Zuspruch und werden aus diesem Grund häufig von der Politik verwendet, um Stimmung zu machen und von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Sparkurs wird zum Bumerang

Da der Bundesfinanzminister strikt gegen eine Steuererhöhung ist, muss der Sparkurs, aufgrund der Schuldenbremse, aus seiner Sicht durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass wichtige und notwendige Investitionen in die Zukunft unterbleiben werden.

Gerade in den Bereichen Bildung, soziale Infrastruktur und Absicherung der Menschen und bezahlbarer Wohnraum sind riesige Lücken entstanden, die kaum noch aufzuholen sind.

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Arbeitslosengeld: Arbeitsagentur muss klar über zeitige Arbeitslosmeldung informieren

17. Juni 2024 - 19:37
Lesedauer 2 Minuten

Verstärkt eine Arbeitsagentur den Eindruck einer fehlenden Dienstbereitschaft und vergibt sie einen zu späten Termin zur Arbeitslosmeldung, darf sich dies nicht nachteilig auf den Beginn der Arbeitslosengeldzahlung auswirken.

Das hat das Sozialgericht Nordhausen in einem am Montag, 17. Juni 2024, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 8 AL 1110/22).

Arbeitslosengeld erst nach Vorsprache

Der Kläger erhielt wegen der Insolvenz seines Arbeitgebers zum 31. Mai 2022 die ordentliche Kündigung. Er wurde ab dem 1. Mai 2022 ohne Zahlung von Arbeitsentgelt von der Arbeit freigestellt.

Am 2. Mai 2022 meldete er sich telefonisch bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend und verlas seine Kündigung. Er glaubte, dass eine spontane persönliche Vorsprache coronabedingt nicht möglich sei. Die Arbeitsagentur vereinbarte mit dem Mann einen Termin zur persönlichen Vorsprache am 25. Mai 2022.

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Bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld

In ihrem „Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS)“ vermerkte die Behörde:

„Über die Möglichkeiten der Arbeitslosmeldung (online/persönlich) informiert. Arbeitslosmeldung erfolgt persönlich. Kunde besteht auf eine Terminvergabe zur Arbeitslosmeldung. Für die persönliche Arbeitslosmeldung Termin EZ am 25.05.2022 in ATV gebucht.“

Der Kläger meldete sich daraufhin auch am 25. Mai persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitslos, erhielt damit aber erst ab dem 1. Juni 2022 Arbeitslosengeld I bewilligt.

Ein Anspruch bestehe erst mit der persönlichen Vorsprache zur Arbeitslosmeldung, so die Behörde.

SG Nordhausen: Anspruch auf frühere Arbeitslosengeldzahlung

Das Sozialgericht urteilte am 11. März 2024, dass dem Kläger bereits ab dem 1. Mai Arbeitslosengeld I zustehe. Zwar könne normalerweise ein Arbeitsloser erst ab der elektronischen oder persönlichen Arbeitslosmeldung Arbeitslosengeld I erhalten. Die telefonische Meldung genüge dem nicht.

Der Kläger hätte bei der zuständigen Arbeitsagentur Sömmerda auch ab dem 2. Mai 2022 persönlich vorsprechen können. Denn die Behörde sei seit dem 1. September 2021 nicht mehr coronabedingt geschlossen. Der Kläger sei jedoch irrtümlich davon ausgegangen, dass die Behörde nicht dienstbereit und eine persönliche Arbeitslosmeldung erst ab dem 25. Mai möglich war.

Diesen Eindruck habe die Behörde dem Kläger ausweislich ihres eigenen Vermerks auch vermittelt.

In einem solchen Fall habe die Arbeitsagentur die zu späte Arbeitslosmeldung zu verantworten, urteilte das Sozialgericht. Der Arbeitslosengeldanspruch bestehe daher ab der Freistellung von der Arbeit ab dem 1. Mai 2022. fle

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Bürgergeld: Bei unnötigen Gerichtsverfahren müssen Kläger die Kosten zahlen

17. Juni 2024 - 14:33
Lesedauer 3 Minuten

Vielfach sind und erscheinen die Bürgergeld Gesetze ungerecht und kaum nachvollziehbar.

Wer einen Eilantrag oder Klage bei einem Sozialgereicht einreicht, sollte sich im Vorfeld anwaltschaftlich oder mindestens durch einen Hilfeverein beraten lassen, um nicht die Kosten tragen zu müssen, wenn das Gericht zur Auffassung gelangt, dass die Klage “unnötig” war.

Denn wer ein Gerichtsverfahren führt, obwohl er weiß, dass dazu keine rechtliche Notwendigkeit besteht, kann nicht damit rechnen, dass die Kosten des Verfahrens gezahlt werden.

Das jedenfalls entschied aktuell das Sozialgericht (SG) Lüneburg und lehnte damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren des einstweiligen Rechttschutzes ab.

Der konkrete Fall

Die Beteiligten stritten sich in einem Eilverfahren beim SG darüber, ob das Jobcenter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet sei, der Antragstellerin Bürgergeld-Leistungen zu gewähren, ohne das Einkommen ihres Partners zu berücksichtigen.

Bevor die Antragstellerin bei ihrem Partner einzog, hatte sie Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter bezogen.

Im Haushalt lebt zudem der minderjährige Sohn des Partners. Partner und Partnerin, so deren Angaben, kämen selbst für sich und ihre jeweiligen Kosten auf. Der Antragsgegner bewilligte der Partnerin / der Antragstellerin Leistungen, ohne das Einkommen des Partners zu berücksichtigen.

Im Weiterbewilligungsantrag gab die Antragstellerin wiederum an, in einer Partnerschaft zu leben. Der Antragsgegner / das Jobcenter bewilligte der Bedarfsgemeinschaft der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II von November 2022 bis 30.April 2023. Diese bezogen sich auf Erwerbseinkommen des Partners.

Die Antragstellerin legte Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bestünde. Diese sei durch eidesstattliche Erklärung des Partners widerlegt.

In dieser Erklärung wurde deutlich, dass die Partnerin am 1. November 2021 eingezogen sei, um die Beziehung zu erproben, und der Partner klar gemacht hätte, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen müsse.

Er sei auch weiter nicht bereit, für die Antragstellerin einzustehen und vewende sein Einkommen für sich und seinen Sohn. Die Antragstellerin halte nach einer eigenen Wohnung Ausschau.

Nachweise und Erklärungen fehlten

Der Antragsgegner / das Jobcenter teilte dem Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin ausführlich mit, welche Nachweise und Erklärungen nötig seien, um die Vermutungsunwirkung zu widerlegen.

Auf eine Anfrage nach einem Hausbesuch durch das Jobcenter antworteten weder Bevollmächtigter noch Antragstellerin.

Der Antragsgegner wiedes darum den Widerspruch der Antragsgegnerin als unbegründet zurück, erklärte zugleich, den Fall erneut zu prüfen, wenn die nötigen Nachweise und Erklärungen gebracht würden.

Eilantrag für vorläufige Bürgergeld-Leistungen

Mit einem Eilantrag am 20. Januar 2023 machte die Betroffene beim SG Lüneburg geltend, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufige Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, ohne das Einkommen des Partners zu berücksichtigen. Außerdem beantragte sie Prozesskostenhilfe.

Sie gab Auskunft über die persönlichen und ökonomischen Verhältnisse und erklärte sich mit einem Hausbesuch einverstanden.

„Beziehung ist beendet“

In einer eidesstattlichen Erklärung gab sie an, dass die Beziehung zu dem Partner bereits im Oktober 2022 beendet gewesen sei, und er sie aufgefordert habe, auszuziehen. Sie sei auf Wohnungssuche.

Der Antragsgegner erklärte den Eilantrag für unzulässig, da ihr bereits am 3. Januar 2023 mitgeteilt worden sei, welche Nachweise und Erklärungen erforderlich seien und dass, wenn diese vorgelegt würden, eine nochmalige Prüfung stattfände.

Das Anliegen hätte also bereits im Verwaltungsverfahren geklärt werden können. Die Beendigung der Beziehung sei erstmals durch die eidesstattliche Erklärung der Antragstellerin deutlich geworden.

Vielmehr hätte die Antragstellerin im Antragsvordruck (Anlage VE) am 27. Oktober 2022 den Betroffenen als Partner angegeben.

Am 7. Februar 2023 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin die Leistungen für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis 30. April 2023 endgültig ohne Anrechnung des Einkommens des Partners.

„Beschwerdegericht ist keine Moderation“

Die Antragstellerin bat um Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das lehnte das Sozialgericht Lüneburg am 10. Februar 2023 ab. Die Vorausetzungen für Prozesskostenhilfe könnten nicht mehr nachgewiesen werden.

Das Sozialgericht verweise immer wieder darauf, dass es nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts sei, als Eilverfahren verkleidete Verwaltungsverfahren zu moderieren und die Schriftsätze der Beteiligten hin und her zu schicken. Das könnten die Betroffenen auch allein.

Ohne Notwendigkeit keine Prozesskostenhilfe

Die Antragstellerin sei weder auf die signalisierte Bereitschaft des Antragsgegners / des Jobcenters eingegangen, die Angelegenheit außergerichtlich zu prüfen, noch habe sie auf die Bitte nach den benötigten Unterlagen und Erklärungen reagiert.

Der Eilantrag sei “offensichtlich nicht erforderlich gewesen”. Die Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt mit der Begründung: „Derjenige, der sich bewusst dafür entscheidet, ohne Notwendigkeit ein gerichtliches Verfahren zu führen, kann nicht damit rechnen, dass die Allgemeinheit dafür die Kosten übernimmt.“ (Az: L 9 AS 145/23 B)

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Schwerbehinderung: Alle Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen

17. Juni 2024 - 12:51
Lesedauer 3 Minuten

Ein Mensch, bei dem ein Grad der Behinderung von 50 oder mehr festgestellt ist, gilt als schwerbehindert. Damit hat er Anspruch auf Nachteilsausgleiche, um ihm trotz seiner Einschränkungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Anspruch auf den Schwerbehindertenausweis

Menschen mit Schwerbehinderungen können einen Schwerbehindertenausweis führen.

Mit diesem verbunden sind Vergünstigungen bei der Steuer und Ermäßigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, außerdem bei kulturellen Veranstaltungen, bei Sportangeboten oder unter Umständen auch beim Autokauf und Parken.

In manchen Bereichen ist dabei nicht allein der Grad der Behinderung wesentlich, sondern auch die Art der Behinderung.

Einschränkung an der gesellschaftlichen Teilhabe

Mit einem Grad von 30 oder 40 gelten Sie nicht als schwerbehindert. Dennoch können Sie mit einem Menschen mit Schwerbehinderung gleichgestellt werden und somit einige (nicht alle) Nachteilsausgleiche erhalten. Dafür müssen Sie nachweisen, dass Ihre Behinderung in ähnlichem Ausmaß die soziale Teilhabe einschränkt.

Was müssen Sie für einen Schwerbehindertenausweis erfüllen?

Voraussetzung für einen Schwerbehindertenausweis ist ein Wohnsitz / Arbeitsort in Deutschland und ein Grad der Behinderung von mindestens 50. Ihr Hausarzt oder Ihre Fachärztin sollte sich mit Ihnen beraten, ob die Anforderungen vorliegen.

Die medizinischen Befunde wie Berichte der behandelnden Mediziner können den Ausschlag für die Einstufung Ihrer Behinderung geben.

Bei dem Versorgungsamt vorlegen sollten Sie außer den ärztlichen Gutachten eventuelle Berichte aus Therapien, der Reha oder Kuraufenthalten, Pflege- und Betreuungsgutachten sowie EKG, Labor- und Röntgenbefunde.

Falls Sie sich in Pflege befinden, können diese Befunde (zusätzlich zu den medizinischen Gutachten) entscheidend sein.

Denn beim Feststellen einer Behinderung geht es nicht zuerst um die Diagnose der Erkrankung, sondern darum, wie weit durch diese Erkrankung Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben eingeschränkt ist.

Das weiß ein Mensch, der Sie im Alltag betreut, oft genauer als eine Ärztin, die Sie behandelt.

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Vorzeitige Rente

Zu den Nachteilsausgleichen gehört die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Bei einer anerkannten Schwerbehinderung, die zur Zeit des Renteneintrits vorliegt, können Sie als Versicherter zwei Jahre vor der sonstigen Regelalterszeit in Ruhestand gehen – ohne Abzüge.

Ein Nachteilsausgleich ist dies insofern, dass Erwerbsarbeit Menschen mit Schwerbehinderung stärker belastet als Menschen ohne Schwerbehinderung.

Nachteilausgleich am Arbeitsplatz

Menschen mit Schwerbehinderung haben das Recht auf “eine Beschäftigung, in der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können.”

Dazu gehört eine bevorzugte Berücksichtigung bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen, die Erleichterung außerbetrieblicher Bildung, die “behinderungsgerechte Einrichtung von Arbeitsräumen, Maschinen und Gerätschaften unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr” und die Gestaltung der Arbeitsplätze mit den notwendigen technischen Mitteln.

Besonderer Kündigungsschutz

Menschen mit Schwerbehinderung haben einen besonderen Kündigungsschutz. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber diese beim Integrationsamt beantragen.

Wichtig: Es muss ausgeschlossen sein, dass der Grund für die Kündigung die Behinderung ist.

Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, erst einmal alles zu tun, um den Arbeitsplatz behindertengerecht zu gestalten.

Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nicht in der Probezeit, und er gilt auch nicht bei Anspruch auf eine Abfindung oder nach Vollendung des 58. Lebensjahres.

Zusätzlicher Urlaub

Schwerbehinderte Menschen haben bei einer regulären Arbeitswoche von fünf Tagen das Recht auf fünf zusätzliche bezahlte Urlaubstage pro Jahr.

Dies gilt allerdings nicht für Menschen mit einer Behinderung von 30 oder 40, die wegen Einschränkungen an der sozialen Teilhabe mit Schwerbehinderten gleich gestellt sind.

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Kulturelles Leben

Auf freiwillger Basis geben viele Museen, Theater, Zoologische Gärten oder Sportstadien Sonderkonditionen für Inhaber eines Schwerbehindertenausweises.

Sie können sich vor Ort informieren, welche Leistungen das sind, und welche Veranstalter welche Ermäßigungen bieten.

Auch Schwimmbäder, Wellness-Center oder Saunen haben häufig spezielle Preise für Menschen mit Schwerbehinderungen und oft auch besondere Programme, die auf Betroffene zugeschnitten sind.

Der Rundfunkbeitrag

Beim Rundfunkbeitrag geht es nicht nur um den Grad der Behinderung, sondern auch um deren Art. So können Menschen mit dem Merkzeichen RF (Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung) eine Ermäßgung auf ein Drittel des Beitrags beantragen.

Handelt es sich um Taubblindheit oder empfangen Sie Blindenhilfe, dann müssen keine Rundfunkgehbühren zahlen.

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Pflegegeld: 125 Euro Zuschuss als Entlastung: Ende Juni läuft Frist ab!

17. Juni 2024 - 11:46
Lesedauer 2 Minuten

Die Zeit läuft, um bis jetzt nicht eingeforderte Entlastungsleistungen bei Pflege abzurufen. Die Leistungen berufen sich auf 125 Euro pro Monat, und diesbezügliche Ansprüche von 2023 können nur noch bis Ende Juni 2024 angefordert werden. Danach gibt es nichts mehr.

Ein Anspruch entsteht ab Pflegegrad Eins

Pflegebedürftige ab einem Grad von Eins haben Anspruch auf 125 Euro Entlastungsleistung pro Monat. Dieser soll die Kosten ausgleichen, die entstehen für Begleitung bei Besorgungen, Betreuung oder Unterstützung im Haushalt.

Höhe nach Pflegegrad

Ab dem Pflegegrad 1 gibt es einen Entlastungsbetrag von pauschal 125 Euro:

Pflegegrad Entlastungssumme Pflegegrad 1
125 Euro Pflegegrad 2
125 Euro Pflegegrad 3
125 Euro Pflegegrad 4
125 Euro Pflegegrad 5
125 Euro Seit 2027 gilt das Pflegestärkungsgesetz

In dem seit 2017 gültigen Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ist der Entlastungsbeitrag rechtsgültig enthalten.

Er soll pflegende Angehörige entlasten, und die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen erhöhen, um soziale Kontakte aufrecht zu halten und ihren Alltag leben zu können. Die 125 Euro dienen dazu, notwendige Aufwendungen zu erstatten.

Zuhause statt im Heim

Die Maxime ist, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich im vertrauten Umfeld leben können statt in ein Pflegeheim eingewiesen zu werden. Die Entlastungsleistung dient dazu, die dafür notwendige Betreuung, Unterstützung und Begleitung zahlen zu können.

Monatsbeträge sind übertragbar

Das Modell der Entlastungsleistungen ist insofern flexibel, dass sich die monatlichen 125 Euro auch nachträglich übertragen lassen. Wird in einem oder mehreren Monaten die Leistung nicht abgerufen, dann können die entsprechenden Summen nachgezahlt werden, und das bis zu einem Betrag von 1.500 Euro.

Ein Anspruch besteht bis zum Juni des Folgejahres

Ein Anspruch auf die monatlichen Leistungen des entsprechenden Jahres besteht bis Ende Juni des folgenden Jahres.

Das heißt: Entlastungsleistungen von 2023 können noch bis 30. Juni 2024 abgerufen werden, und danach verfallen sie.

Bei Rechnungen gelten vier Jahre

Diese Frist bezieht sich auf die monatliche Entlastungsleistung. Bei Rechnungen gilt hingegen ein Zeitfenster von bis zu vier Jahren nachträglich. Solange können sie rückwirkend eingereicht und von der Pflegekasse ausgezahlt werden.

Dabei werden sie aber nicht vorab gezahlt, sondern die Betroffenen müssen die Vorleistung selbst erbringen.

Auch bei der Entlastungsleistung ist ein Vorschuss nicht angedacht, und sie werden nur im Nachhinein gezahlt für einen zweckgebundenen Einsatz.

Beantragung und Abrechnung des Entlastungsbetrags bei der Pflegekasse

Der Entlastungsbetrag ermöglicht eine Kostenerstattung. Zuerst müssen Sie die Leistungen in Anspruch nehmen und selbst bezahlen. Anschließend können Sie die Kosten mithilfe der entsprechenden Belege im Rahmen des Entlastungsbetrags zurückfordern.

Um die Erstattung zu erhalten, müssen Sie die Rechnungen und Quittungen bei Ihrer Pflegeversicherung einreichen. Einige Pflegekassen bieten dafür spezielle Formulare an. Es muss dabei klar ersichtlich sein, welche Art von Leistung in Anspruch genommen wurde.

Warum werden Leistungen nicht abgerufen?

Dass überhaupt Entlastungsleistungen nicht abgerufen werden, liegt keineswegs an mangelndem Bedarf, sondern an der fehlenden Möglichkeit, sie in Anspruch zu nehmen, so die Vorsitzende des Sozialverband VdK, Verena Bentele:

“Große Summen für nicht abgerufene Leistungen verbleiben in der Pflegekasse, weil Versicherte, die zu Hause gepflegt werden, ihre Ansprüche gar nicht einlösen können.”

Die Leistung ist zweckgebunden

Ein Problem für die Betroffenen ist die Zweckgebundenheit des Beitrags der Pflegekasse. Als zweckgebundene Leistung wird der Betrag nur dann ausgezahlt, wenn eine konkrete Anwendung des Geldes nachgewiesen wird.

Das ist allerdings nur bei Organisationen, Pflegern, Haushaltshilfen etcetera möglich, die bei der Pflegekasse registriert beziehungsweise anerkannt sind. Diese aber fehlen vor Ort häufig.

Versicherte verlieren pro Jahr zwölf Milliarden Euro

So würden Angebote für Haushaltshilfe ebenso fehlen wie Plätze in der Tages-, Nach- oder Kurzzeitpflege. Dem Sozialverband zufolge würden die Versicherten durch diesen Mangel circa zwölf Milliarden Euro pro Jahr entgehen, auf die sie einen Anspruch hätten.

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P-Konto: Neue Bescheinigung für das Pfändungsschutzkonto ab 1. Juli 2024

17. Juni 2024 - 10:11
Lesedauer 2 Minuten

Zum 01. Juli 2024 treten neue Regelungen für die Pfändungsfreigrenzen und den Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in Kraft. Hierfür wurden neue P-Konto-Bescheinigungen zur Vorlage erstellt, die wir hier zum Download bereitstellen.

Neue P-Konto Formulare gültig ab 1. Juli 2024

Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Formulare aktualisiert.

Wichtig: Die aktualisierten Formulare und Kundeninformationen zum P-Konto sind ab dem 01. Juli 2024 gültig.

Diese Dokumente dürfen zudem nicht verändert werden und sind rechtlich geschützt. Banken sind verpflichtet, die neuen Freibeträge bei bestehenden Bescheinigungen eigenständig anzupassen.

Schutz des P-Kontos nach § 850k ZPO

Das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, ist eine besondere Form des Girokontos, die es Schuldnern ermöglicht, einen bestimmten Betrag ihres Einkommens vor Pfändungen zu schützen.

Diese Schutzfunktion basiert auf § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) und ist für Personen gedacht, die durch Pfändungen bedroht sind. Das P-Konto schützt das persönliche Existenzminimum, indem es sicherstellt, dass ein Grundfreibetrag nicht an Gläubiger abgeführt werden kann.

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01. Juli 2024

Mit dem 1. Juli 2024 werden die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Diese Anpassung bedeutet, dass Schuldner mehr ihres Einkommens behalten können, ohne dass es gepfändet wird.

Bis zum 30. Juni 2024 gelten die alten Freibeträge, die ab dem 1. Juli 2024 durch die neuen erhöhten Beträge ersetzt werden.

Neue Pfändungsfreigrenzen

Ab dem 1. Juli 2024 gilt, dass Einkommen bis zu 1.499,99 Euro monatlich vollständig vor Pfändungen geschützt ist. Verdient eine Person zwischen 1.500,00 und 1.509,99 Euro, sind 5,78 Euro monatlich pfändbar.

Dieser Betrag steigt in Zehnerschritten an: Bei einem Einkommen von 1.570,00 bis 1.579,99 Euro beträgt der pfändbare Anteil 54,78 Euro, und bei einem Gehalt von 1.640,00 bis 1.649,99 Euro werden 103,78 Euro gepfändet.

Lesen Sie dazu: Komplette Pfändungstabelle gültig ab 1. Juli 2024

Zweck der Freibeträge

Die Pfändungsfreibeträge dienen nicht nur dem Schutz des Existenzminimums, sondern sollen auch sicherstellen, dass Schuldner weiterhin motiviert sind, erwerbstätig zu bleiben.

Würde das gesamte Erwerbseinkommen gepfändet, gäbe es für viele keinen Anreiz mehr, weiterhin zu arbeiten. Daher sind die Freibeträge ein wichtiger Bestandteil des Pfändungsschutzes.

Teilweise Pfändung über dem Grundfreibetrag

Auch über dem Grundfreibetrag hinaus wird das Einkommen nicht vollständig gepfändet. Nach § 850c Abs. 3 ZPO bleiben drei Zehntel des Nettogehalts unpfändbar.

Für die erste unterhaltspflichtige Person sind zusätzlich zwei Zehntel des Einkommens geschützt, und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel.

Somit bleibt bei fünf Unterhaltspflichtigen insgesamt nur noch ein Zehntel des Nettoeinkommens oberhalb des Grundfreibetrags pfändbar.

Pfändungsüberschuss und rechtliche Rahmenbedingungen

Gläubiger können sich an den Arbeitgeber des Schuldners wenden, um das Einkommen direkt pfänden zu lassen. Ein Pfändungsbeschluss verpflichtet den Arbeitgeber, den gepfändeten Teil des Lohns direkt an den Gläubiger zu überweisen. Der Schuldner erhält dann nur noch den Pfändungsfreibetrag.

Rechtliche Einschränkungen

Der Pfändungsschutz bei Erwerbseinkommen basiert auf drei Säulen:

  1. Grundfreibetrag nach § 850 Abs. 1 ZPO.
  2. Erhöhter Freibetrag für unterhaltspflichtige Personen nach § 850c Abs. 2 ZPO.
  3. Vollstreckungsbestimmungen für Einkommen über den Freibeträgen.

Diese Regelungen sorgen dafür, dass ein Teil des Einkommens vor Pfändungen geschützt bleibt, um das Existenzminimum des Schuldners zu sichern.

Pfändbares und nicht pfändbares Einkommen Pfändbares Einkommen

Zum pfändbaren Einkommen gehören alle Nettoeinnahmen wie Lohn, Gehalt, Altersrente, Arbeitslosengeld und Bürgergeld. Vor der Berechnung des pfändbaren Betrags werden Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgezogen.

Nicht pfändbares Einkommen

Nicht pfändbar sind bestimmte Zulagen des Arbeitgebers wie betriebliche oder tarifliche Zusatzversorgungen, Urlaubsgeld, Vergütungen für Mehrarbeit oder vermögenswirksame Leistungen. Diese Beträge bleiben vollständig im Besitz des Schuldners und sind vor Pfändungen geschützt.

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