GEGEN HARTZ IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipp

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Im Jahr 2024 können viele Menschen in die Rente gehen. In diesem Beitrag erläutern wir, wie der Rentenbeginn geregelt ist, welche Rentenarten es gibt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Ruhestand treten zu können.

Rentenbeginn – Wann und wie?

Die deutsche Rentenversicherung zahlt Renten erst ab dem Monat nach Vollendung des jeweiligen Lebensalters, das für den Rentenbeginn maßgeblich ist.

Wer beispielsweise am 15. Mai 1961 geboren ist, vollendet das 63. Lebensjahr am 14. Mai 2024 und kann somit ab dem 1. Juni 2024 eine Rente beziehen. Eine Ausnahme bildet der Geburtstag am Ersten eines Monats: Hier gilt der Vormonat als Zeitpunkt der Vollendung des Lebensjahres.

Regelaltersrente: Ohne Abschläge in den Ruhestand

Die Regelaltersrente setzt nur fünf Jahre Beitragszahlung voraus und ist frei von Rentenabschlägen. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente steigt jedoch jährlich. Im Jahr 2024 betrifft dies Rentenberechtigte, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 1958 geboren wurden; sie erreichen die Regelaltersgrenze mit 66 Jahren.

Zum Beispiel kann jemand, der im Mai 1958 geboren wurde, ab Juni 2024 seine Regelaltersrente beziehen.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Diese Rentenart richtet sich an Rentenversicherte, die mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Im Jahr 2024 erreichen Menschen, die zwischen Oktober 1959 und August 1960 geboren wurden, das erforderliche Alter für diese Rente.

Rentenberechtigte, die im Oktober 1959 geboren wurden, können beispielsweise ab Januar 2024 in Rente gehen.

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– Früher in Rente gehen – Abschläge für Jahrgänge zwischen 1959 und 1964

Altersrente für langjährig Versicherte

Diese Form der Rente setzt 35 Beitragsjahre und das Vollenden des 63. Lebensjahres voraus. Allerdings gibt es Rentenabschläge, die je nach Geburtsjahr variieren. Wer 1960 geboren wurde und mit 63 Jahren in Rente geht, muss beispielsweise mit einem Abschlag von 12% rechnen.

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Diese Rentenart ermöglicht es Menschen mit einer Schwerbehinderung, bereits vorzeitig in Rente zu gehen. Im Jahr 2024 können Berechtigte, die zwischen April 1962 und Februar 1963 geboren wurden, die Rente mit Schwerbehinderung beantragen. Das Rentenalter und die Abschläge steigen auch hier mit jedem Jahrgang.

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– Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglich

Ein Beispiel für die Rente in 2024

Karin wurde am 15. Mai 1958 geboren, was bedeutet, dass sie im Jahr 2024 ihr 66. Lebensjahr vollendet. Als langjährig Versicherte hat sie seit ihrem Berufseinstieg kontinuierlich in die Rentenversicherung eingezahlt.

Der Weg in die Regelaltersrente

Da Karin im Mai 1958 geboren wurde, erreicht sie im Mai 2024 die Regelaltersgrenze von 66 Jahren, die für ihren Jahrgang gilt. Somit ist sie berechtigt, ab dem 1. Juni 2024 ihre Regelaltersrente ohne jegliche Abschläge zu beziehen. Diese Regelung ermöglicht es ihr, ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand zu gehen.

Die Rentenplanung

Karin hat sich im Laufe ihrer Karriere auch weitergebildet und zusätzliche Rentenansprüche wie Betriebsrenten erworben, die ihren Lebensstandard im Alter sichern sollen. Um den genauen Zeitpunkt ihres Rentenbeginns und die Höhe ihrer monatlichen Rente zu ermitteln, hat Karin den Rentenbeginnrechner der deutschen Rentenversicherung genutzt. Dieser bestätigte, dass ihr Renteneintritt am 1. Juni 2024 möglich ist.

Zusätzliche Vorbereitungen

Da Karin plant, ihren Ruhestand aktiv zu gestalten und eventuell sogar im Ausland zu verbringen, nutzt sie die Monate vor dem Rentenbeginn, um weitere Beratungsgespräche bei ihrer Rentenversicherung zu führen. Sie möchte sicherstellen, dass alle ihre Rentenansprüche korrekt berechnet werden und sie auch im Ausland ihre Rente problemlos beziehen kann.

Wie und wann kann ich in Rente gehen?

Die Entscheidung, wann man in Rente geht, sollte also gut überlegt sein. Es empfiehlt sich, den Rentenbeginnrechner der deutschen Rentenversicherung zu nutzen und sich ausführlich mit der eigenen Rentenauskunft auseinanderzusetzen. Für detailliertere Informationen und persönliche Beratung sollte ein Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Betracht gezogen werden.

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Wer krankgeschrieben ist, erhält nach einer Frist, in der der Arbeitgeber bezahlt, Krankengeld. Wie sieht es aber aus, wenn das Krankengeld ausläuft und Sie weiterhin krank sind?

Vom Krankengeld zum Arbeitslosengeld?

Die Krankenversicherung zahlt das Krankengeld nur bis zu eineinhalb Jahren – unabhängig davon, ob Sie weiterhin krank sind oder nicht. Bei dieser sogenannten Aussteuerung können Sie “nahtlos” Arbeitslosengeld beantragen, doch dabei gibt es einiges zu beachten.

Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld?

Zuersts einmal wird jetzt geprüft, ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Der tritt nur dann in Kraft, wenn Sie vor dem Krankengeld sozialversicherungsvepflichtig tätig waren.

Außerdem geht es jetzt um die Voraussetzungen, unter denen Ihnen Arbeitslosengeld gezahlt wird.

“Der arbeitsamtsärztliche Dienst”

Der arbeitsamtsärztliche Dienst ist eine Abteilung der Agentur für Arbeit. Diese prüft nun ihre Gesundheit. Sie müssen in einem Fragebogen angeben, welche Ärzte sie behandeln. Die Agentur kontaktiert jetzt ihren Fach- und / oder Hausarzt und bittet um aktuelle Befundberichte.

Die Aktenlage entscheidet

Eine korrekte Arbeit Ihrer Ärzte ist jetzt wichtig, denn die Agentur für Arbeit entscheidet über Ihren Status nach Aktenlage, und das heißt nach den Befundberichten Ihrer Ärzte.

Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber

Theoretisch könnte auch Ihr Arbeitgeber eine Möglichkeit finden, Sie trotz Erkrankung einzustellen. Dabei kommt es natürlich auf Ihre individuelle Situation an. In der Praxis passiert dies äußerst selten.

Die Nahtlosigkeitsregelung

Die nächsten Schritte müssen Sie jetzt genau im Auge haben, denn es wird knifflig. Wenn die Arbeitsagentur feststellt, dass Sie noch länger als sechs Monate krank sein werden, und nur maximal drei Stunden pro Tag arbeiten, dann gilt die Nahtlosigkeitsregelung.

Was bedeutet “Nahtlosigkeit”?

Sie haben also Arbeitslosengeld beantragt und sind laut Arbeitsamt in den nächsten sechs Monaten nicht arbeitsfähig. Sie können jetzt Arbeitslosengeld erhalten, aber nur unter der Bedingung, dass Sie binnen eines Monats eine Reha bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen.

Tun Sie das nicht, dann bekommen Sie kein Geld vom Arbeitsamt!

Erwerbsminderung oder volle Erwerbsfähigkeit

In der Reha wird ihr “Restleistungsvermögen” geprüft. Dabei stellt sich heraus, ob Sie einen Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente haben, also weniger als sechs Stunden pro Tag arbeiten können oder auf eine volle Erwerbsminderungsrente, also weniger als drei Stunden pro Tag einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Nahtlosigkeit soll Lücke schließen

Es dauert oft Monate, bis festgestellt ist, ob Sie erwerbsgemindert sind oder nicht. Damit Sie in dieser Zeit nicht völlig blank darstellen, soll das Arbeitslosengeld die Lücke zwischen Krankengeld und Erwerbsminderungsrente schließen.

Was, wenn die Agentur sie für arbeitsfähig hält?

Kommt der arbeitsamtsärztliche Dienst jedoch zu dem Schluss, Sie in den nächsten sechs Monaten trotz Krankheit als arbeitsfähig einzustufen, wird es kniffliger.

“Auf dem Papier erwerbsfähig”

Außerhalb der Nahtlosigkeitsregelung gibt es Arbeitslosengeld nur dann, wenn jemand als erwerbsfähig gilt und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt.

Auch wenn Sie also chronisch krank sind und ihr Arbeitsvertrag ruht, müssen Sie dieses Spiel mitspielen und versichern, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten um passende Stellenangebote bemühen.

Allerdings weiß das Arbeitsamt ebenso wie Sie selbst und Ihr alter Arbeitgeber, dass das Blödsinn ist. Ohne diesen Blödsinn formal festzuhalten, gibt es jedoch kein Arbeitslosengeld.

“Arbeit nicht zumutbar”

Was tun Sie aber, wenn der Sachbearbeiter bei der Behörde ein Brett vor dem Kopf hat und Ihnen eine Arbeit aufdrücken will, die Sie nicht leisten können? Dann erfordert es zwar Aufwand, dürfte aber nicht schwer fallen, mit einem ärztlichen Attest zu bestätigen, dass diese nicht zumutbar ist.

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Der Fall ist mehr als kurios. Bürgergeldempfänger sind ja schon einiges von ihren Jobcentern gewohnt, aber so etwas haben wir in den letzten 20 Jahren unserer Arbeit noch nicht erlebt. Ein Jobcenter aus Schleswig-Holstein schickte einen Brief, der so nichtssagend war, dass man ihn nicht lesen konnte. Da stand einfach nichts drin.

Das Onlineportal “Tag24” berichtete zuerst. Herrn Schmidt (Name geändert) blieb die Spucke weg, als er im März 2024 den Brief vom Jobcenter in den Händen hielt.

Leerer Brief vom Jobcenter

Wie auf dem Bild zu sehen ist, wurden zum Schutz des Empfängers bereits alle Daten geschwärzt. Fassungslos blickt Herr Schmidt auf die erste Seite des Schreibens. Auf dem zweiseitigen Schreiben war im oberen Drittel nur der Briefkopf zu sehen.

Dann kam: Nichts. Und dann wieder der Teil, der immer auf Briefen des Jobcenters zu lesen ist.

Keine Anrede. Kein Betreff, kein Text, einfach nichts.

Gegenüber “Tag24” sagte Herr Schmidt: “Mich wundert gar nichts mehr”. Aber das sei irgendwie wieder typisch: “Das passt mal wieder”, sagt Herr Schmidt.

Dabei hatte der Brief der Behörde noch eine zweite Seite. Doch wer gedacht hätte, dass auf dieser Seite etwas stehen müsste, der irrte. Auch die zweite Seite war mit nichts gefüllt bzw. mit nichts beschrieben.

Und dann passierte es noch einmal

Nun könnte man annehmen, dass es sich um ein einmaliges Versehen handelte. Doch bereits im April wurde ein zweites Schreiben vom Jobcenter an Herrn Schmidt geschickt. Und wieder hielt er ein Anschreiben in den Händen, das zwar einen Briefkopf enthielt, aber wieder keinen Text, keine Anrede, einfach nichts.

Herr Schmidt fühlt sich “veräppelt”. Trotzdem schreibt er eine Mail an das Jobcenter. Die Antwort war lapidar: Es handele sich um einen technischen Fehler. Nun wartet Herr Schmidt auf ein Folgeschreiben. Ob es dann wieder nichts zu lesen gibt? Es bleibt spannend.

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Im Bürgergeld gelten neue Regeln zum Einmaleinkommen. In diesem Artikel erläutern wir anhand von Beispielen, wie das Einmaleinkommen vom Jobcenter angerechnet wird.

Was sind die neuen Regeln beim Einmaleinkommen?

1. Anrechnung im Zuflussmonat
2. Nur noch Nachzahlungen werden bei Bedarfsüberdeckungen auf 6 Monate aufgeteilt.

Dies führt zu einigen spannenden Veränderungen.

1. Einmaleinkommen, das nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt

Wird ein Einmaleinkommen bekannt, prüft das Jobcenter zunächst, ob diese im Zuflussmonat zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt.
Ist dies nicht der Fall, wird es einfach in diesem Monat angerechnet und das Jobcenter fordert entsprechend Leistungen zurück.

Beispiel

Jan ist erwerbslos. Da seine Wohnung warm 600€ kostet, erhält er 1163€ vom Jobcenter. Er gewinnt im Gewinnspiel 1000€. Davon werden 970€ angerechnet. Diese führen nicht zur Überwindung des Hilfebedarfs und werden daher für den Zuflussmonat zurückgefordert.

2. Einmaleinkommen, das zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt

Ist das Einmaleinkommen aber so hoch, dass es zur Überwindung des Hilfebedarfs der gesamten BG führt, dann stellt sich die Frage, ob es auf 6 Monate verteilt angerechnet wird oder keine Verteilung erfolgt.
Seit dem 1.7.2023 werden nur noch Nachzahlungen aufgeteilt.

Beispiel:
Hat Jan also nicht 1.000€ sondern 1.800€ gewonnen, führt das Einkommen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Da es sich aber nicht um eine Nachzahlung handelt, wird es nicht aufgeteilt. Jan muss 1163€ für den Zuflussmonat zurückzahlen, darf den Rest aber behalten.

Eine Lohnnachzahlung von 2.600€ Brutto = 1800€ Netto hingegen würde aufgeteilt werden.

3. Bereinigung von auf 6 Monate verteilten Nachzahlungen

Bei der Anrechnung werden im 1.Schritt einige Freibeträge vorab abgezogen:

• Steuern
• Sozialversicherung
• Erwerbstätigenfreibetrag
• Kosten für Erzielung des Einkommens.

Beispiel:
Abgezogen wird vom Netto also noch der Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 248€ (ohne Grundfreibetrag).
Aufgeteilt auf 6 Monate werden also 1552€.
1552€ / 6 = 259€

Es werden also je 259€ auf den Zuflussmonat und die folgenden 5 Monaten verteilt.

Das bereinigte Einkommen wird im 2.Schritt in jedem Anrechnungsmonat um folgendes bereinigt, wenn kein weiteres Einkommen erzielt wird:

• 30€ Versicherungspauschale
• gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (KfZ)
• Riesterrente
• ggf. Unterhalt

Beispiel:
Von den auf die Monate verteilten 259€ werden jeweils mindestens die 30€ Versicherungspauschale abgezogen.
Es werden folglich 229€/Monat angerechnet.

4. Unterbrechung der Anrechnung von verteiltem Einkommen

Wird allerdings der Leistungsbezug für mindestens einen Monat überwunden, darf danach nicht mehr angerechnet werden.

Das ist der Fall mit Job (mind. 1511€ Netto (1163€ Bedarf + 348€ Freibetrag)), aber auch wenn er ein bedarfsdeckendes Geschenk erhält.

Für viele Aufstocker ist es eine Option, für den Zufluss von 2 Monatslöhnen im gleichen Monat zu sorgen und so die Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu erzeugen.

5. Rechtsgrundlagen

• §11 Abs.3 SGB II – Verteilung von Einmaleinkommen
• §11b Abs.1 S.2 SGB II – Vorwegabzug von Freibeträgen
• BSG vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 – Ende der aufgeteilten Anrechnung bei Überwindung Hilfebedürftigkeit

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Ab dem 1. Juli 2024 werden wichtige Änderungen bei den Freibeträgen für Witwen- und Witwerrenten in Deutschland wirksam. Die Anpassungen sollen es den Betroffenen ermöglichen, ein höheres Einkommen zu erzielen, ohne dass ihre Renten gekürzt werden.

Erhöhung des allgemeinen Freibetrags

Der allgemeine Freibetrag für Witwen und Witwer wird auf 1.038,50 Euro erhöht. Zusätzlich gibt es spezielle Erhöhungen für Rentenempfänger mit Kindern, die noch Waisenrente erhalten. Für diese Kinder steigt der zusätzliche Freibetrag auf 220,19 Euro pro Kind.

Wichtig: Es sind Nettofreibeträge

Ein wichtige Punkt bei der Berechnung dieser Freibeträge ist, dass es sich um Nettofreibeträge handelt. Das bedeutet, dass das Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für die Berechnung herangezogen wird.

Allerdings verwendet die Rentenversicherung nicht das tatsächliche Nettoeinkommen, sondern errechnet dieses fiktiv aus dem Bruttoeinkommen. Dies geschieht durch die Anwendung von pauschalen Prozentsätzen, die gesetzlich für verschiedene Einkommensarten festgelegt sind.

Berechnung des anzusetzenden Nettoeinkommens

Für reguläre Arbeitsentgelte, die sozialversicherungspflichtig sind, wird der Bruttoverdienst pauschal um 40% reduziert, um das anzusetzende Nettoeinkommen zu bestimmen.

Bei einem Bruttoeinkommen von 15.500 Euro würde dies beispielsweise ein anzusetzendes Nettoeinkommen von 9.300 Euro bedeuten. Liegt dieses Einkommen unterhalb des relevanten Freibetrags, wird die Rente nicht gekürzt und in voller Höhe ausgezahlt.

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Umgang mit Renteneinkommen

Renten, die ab dem Jahr 2011 begonnen haben, werden bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens um 14% gekürzt. Das bedeutet, dass eine Bruttorente von 1.200 Euro zu einer fiktiven Nettorente von 1.032 Euro führt, welche ebenfalls unterhalb des Freibetrags liegt und daher nicht zur Kürzung der Witwen- oder Witwerrente führt.

Anrechnung an die Witwenrente und Ausnahmen

Wenn das Gesamteinkommen den Freibetrag übersteigt, wird der überschüssige Betrag zu 40% auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Dabei sind bestimmte Besonderheiten und Ausnahmen zu beachten, die spezielle Situationen und unterschiedliche Einkommensarten berücksichtigen.

Damit die Änderungen bei der Witwenrente besser verständlich sind, haben wir hierzu ein Rechenbeispiel erstellt.

Beispielrechnung für die Anrechnung

Stellen wir uns eine Frau Müller, vor, die neben ihrer Witwenrente auch ein eigenes Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung bezieht und zwei schulpflichtige Kinder hat, die noch Waisenrente erhalten.

Einkommen

Frau Müller verdient brutto 1.500 Euro monatlich aus ihrer Teilzeitarbeit. Zudem erhält sie für jedes ihrer Kinder eine Waisenrente von 300 Euro. Ihre eigene gesetzliche Rente beträgt 1.200 Euro brutto.

Anwendung der neuen Freibeträge Schritt 1: Berechnung des fiktiven Nettoeinkommens aus Arbeitseinkommen

Das Bruttoarbeitseinkommen von Frau Müller wird um pauschal 40% gekürzt, um das anzusetzende Nettoeinkommen zu bestimmen: Fiktives Nettoeinkommen=1.500 Euro−40%=900 Euro

Schritt 2: Berechnung der fiktiven Nettorente

Ihre Bruttorente von 1.200 Euro wird um 14% gekürzt, um das anzurechnende Nettoeinkommen aus der Rente zu bestimmen: Fiktive Nettorente=1.200 Euro−14%=1.032 Euro

Schritt 3: Anwendung der neuen Freibeträge

Der allgemeine Freibetrag für Witwen beträgt ab Juli 2024 1.038,50 Euro. Zusätzlich gibt es einen Freibetrag von 220,19 Euro pro Kind für die Waisenrente. Für ihre beiden Kinder würde sich somit ein zusätzlicher Freibetrag von: 2×220,19 Euro= 440,38 Euro

Der Gesamtfreibetrag für Frau Müller beträgt also: 1.038,50 Euro+440,38 Euro= 1.478,88 Euro

Schritt 4: Vergleich des fiktiven Nettoeinkommens mit dem Freibetrag

Die Summe aus Frau Müllers fiktivem Nettoeinkommen aus Arbeit und ihrer fiktiven Nettorente beträgt: 900 Euro+1.032 Euro= 1.932 Euro

Da dieses Gesamteinkommen den Freibetrag von 1.478,88 Euro übersteigt, wird der überschüssige Betrag zu 40% auf ihre Witwenrente angerechnet: Überschuss= 1.932 Euro−1.478,88 Euro= 453,12 Euro

Anrechnung = 40%×453,12 Euro= 181,25 Euro

Auswirkung auf die Witwenrente

Frau Müllers Witwenrente wird um 181,25 Euro gekürzt. Dieses Beispiel zeigt, wie die neuen Freibeträge und Anrechnungsregeln praktisch wirken, um die Einkommen von Witwen und Witwern mit Kindern zu schützen und zu unterstützen.

Erhöhung der Rentenwerte

Neben der Erhöhung der Freibeträge steigen auch ab 1.7 die Rentenwerte. Konkret bedeutet dies, dass jeder persönliche Entgeltpunkt mit 39,32 Cent bewertet wird, was einer Steigerung von 4,57 % entspricht. Diese Anpassung führt zu einer merklichen Erhöhung der Rentenbezüge, von der alle Rentenempfänger profitieren werden.

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Die Bundesregierung macht offenbar ernst mit ihren Digitalisierungsversprechen. Ein neu veröffentlichtes Strategiepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Zusammenarbeit mit sieben weiteren Behörden zeigt jedenfalls einen Plan zur Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung in Deutschland.

So sollen insgesamt 60 Maßnahmen dazu führen, den Zugang zu sozialen Leistungen wie dem Bürgergeld zu vereinfachen. Ein Plan davon ist, den Bürgergeld-Antrag auch per App zu stellen.

Besserer Zugang zum Bürgergeld durch Digitalisierung

Eine der Schlüsselinitiativen ist die Einführung einer mobilen Anwendung, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen wird, Anträge für das Bürgergeld direkt über ihr Smartphone zu stellen. Diese Neuerung wird zunächst in ausgewählten Jobcentern pilotiert, bevor sie bundesweit ausgerollt wird.

Die Entwicklung kommt nicht zufällig: Der Normenkontrollrat und ein Gutachten des Beratungsunternehmens Deloitte haben zuvor den übermäßigen bürokratischen Aufwand in Deutschland kritisiert. Zu viel Papierkram und zu viele Hürden, um Leistungen zu beantragen.

Trotz der Digitalisierung bekräftigt das BMAS, dass die existierenden analogen Zugänge erhalten bleiben. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass alle Leistungsberechtigten, unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, Zugang zu den benötigten Diensten haben. So will man gewährleisten, dass niemand durch den digitalen Wandel benachteiligt wird.

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Künstliche Intelligenz und Videoberatung via App

Neben der Antragsstellung via App plant das BMAS, einen KI-basierten Assistenten zu integrieren, der sowohl Bürgern als auch Mitarbeitern der Jobcenter zur Seite steht.

Der KI-Assistent soll unter anderem bei der Formulierung von behördlichen Schreiben helfen und die Kompetenzen von Bürgergeldempfängern effektiver mit Jobprofilen abgleichen.

Zusätzlich wird eine Online- und Videobratung als Teil des Serviceangebots integriert, um eine persönlichere Beratung zu ermöglichen.

Auch bei der Rente soll mehr digitalisiert werden

Die Digitalisierungsbemühungen erstrecken sich auch auf andere Bereiche wie die Rente. Zukünftig sollen Rentenversicherte in der Lage sein, sich online über ihre individuellen Rentenansprüche zu informieren und Anträge zu stellen. Ebenfalls verbessert wird der Zugang für Ausländer zum deutschen Arbeitsmarkt, indem Qualifikationen schneller geprüft und anerkannt werden.

Abwarten und bewerten

Insgesamt sind die Vorhaben zu begrüßen. Alles, was die Antragstellung vereinfacht, führt auch dazu, dass mehr Menschen zustehende Leistungen beantragen und erhalten.

Ob die KI tatsächlich die individuelle Beratung ersetzen kann, kann bezweifelt werden. Sie kann lediglich dazu beitragen, die Antragstellung technisch besser zu erläutern. Wann das Projekt genau startet, steht noch nicht fest. Wir berichten weiter.

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Die Betriebskrankenkassen schlagen Alarm: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung könnte 2025 von 1,7 Prozent auf 2,45 Prozent und mehr steigen. Das hat für viele Rentnerinnen und Rentner zur Folge, dass die Rente wieder sinkt.

Bei den jeweiligen Kassen steigt der Zusatz in unterschiedlicher Höhe

Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel informiert: “Da dies nur der bundeseinheitliche Anstieg ist, der erwartet wird, können Kassen individuell höhere oder niedrigere Anstiege zu erwarten sein.”

Die Renten sinken

Knöppel betont, dass diese zusätzlichen Kosten auch die Renten drücken: “Das Ausmaß des neuen KV-Zusatzbeitrages, wenn er denn wirklich erhöht wird, werden Rentner ab dem 01.04.2025 bemerken, wenn die Netto-Renten sinken (Auszahlbeträge).”

Wie berechnet sich der Zusatzbeitrag?

Der Zusatzbeitrag wird prozentual vom beitragspflichtigen Einkommen berechnet. Er wird damit begründet, dass der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent die Kosten der Krankenkassen nicht deckt.

Diese Lücke soll der Zusatzbeitrag füllen, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufteilen.

Durchchnittlicher Zusatzbeitrag ist ein Richtwert

Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Richtwert. In der Praxis bestimmen die jeweiligen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge selbst und begründen dies mit ihrer speziellen finanziellen Situation.

Eine vermutliche Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf 2,45 Prozent im nächsten Jahr kann bei der jeweiligen Krankenkasse niedriger ausfallen – oder höher. Derzeit liegt das Spektrum der Zusatzbeiträge zwischen 0,9 und 2,7 Prozent.

Für alle Krankenkassen gilt, dass ihre Kosten seit Jahren nicht gedeckt werden, während die Ausgaben steigen.

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Wieviel Geld müssen Sie mehr bezahlen?

Der Zusatzbeitrag richtet sich prozentual nach Ihrem Gehalt. Das Durchschnittsgehalt in Deutschland beträgt 2024 rund 50.250 Euro brutto pro Jahr.

Eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um circa 0,75 Prozent würde Sie rund 120 Euro pro Jahr kosten.

Was können Sie tun?

In jedem Fall sollten Sie bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags im nächsten Jahr vergleichen, wie hoch diese Steigerung bei den einzelnen Krankenkassen ausfällt. Liegt er bei Ihrer Versicherung besonders hoch, ohne dass die Leistungen bei anderen Kassen mit günstigeren Beiträgen schlechter wären?

Dann können Sie Geld sparen, indem Sie die Kasse wechseln.

Es gilt ein Sonderkündigungsrecht

Achtung: Wenn Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöhen, dann tritt ein Sonderkündigungsrecht in Kraft. Sie können deshalb innerhalb von zwei Monaten kündigen.

Die Kündigung muss allerdings unter diesen Sonderbedingungen spätestens in dem Monat erfolgen, in dem der erhöhte Beitrag erstmals berechnet wurde.

Prüfen lohnt sich

Die Leistungen der Krankenkasse zu prüfen lohnt sich allerdings auch ohne erhöhten Zusatzbeitrag. Krankenkassen haben jeweils eigene Zusatzleistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Diese können bei einer anderen Kasse für Ihre spezifische Situation besser sein als bei der bisherigen.

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Die FDP hat einen Beschluss entworfen, um noch härtere Schläge gegen Leistungsberechtigte beim Bürgergeld austeilen. Die vorzeitige Rente für Menschen, die ihr Leben lang arbeiteten, will die Partei der reichen Erben ganz abschaffen.

“Sofortige Leistungskürzung

Zum Bürgergeld heißt es: „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.“

Der negative Trick in der Formulierung: „Sogenannte Ein-Euro-Jobs“ werden ausdrücklich als “zumutbare Arbeit” genannt.

Bürgergeld einfrieren

Der Vorstand der FDP verlangt noch härtere Sanktionen beim Bürgergeld zu verhängen „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.

Das Bürgergeld soll auf dem gegenwärtigen Niveau eingefroren werden und für mindestens drei Jahre dürfe es keine neuen Sozialleistungen geben. Dabei hat eine aktuelle Studie bereits gezeigt, dass selbst mit der letzten Anpassung der Regelleistungen eine Unterdeckung stattfand.

Damit attackiert die FDP die Verpflichtung des Staates, Hilfebedürftigen das Existenzminimum zu sichern, denn daran wird die jährliche Anpassung des Bürgergeldes berechnet.

Keine Rente mit 63

Einen vorzeitigen Ruhestand, also die Rente mit 63, lehnt die FDP ab. Außerdem fordert sie, dass Überstunden steuerlich besser gestellt werden als derzeit, um zu Überstunden zu motivieren.

Mögliche Folgen für Leistungsberechtigte beim Bürgergeld

Die Regierung hat 2024 auf Druck der CDU und FDP bereits ein komplettes Streichen des Regelsatzes ermöglicht.

Jetzt folgt aus CDU und FDP eine Idee nach der anderen, wie sich Menschenrechte beim Bürgergeld noch stärker aufheben lassen. Eine Wiedereinführung von Ein-Euro-Jobs mit der Möglichkeit der Sofortsanktion wäre eine direkte Rückkehr zu Hartz IV.

Dies widerspricht vollkommen dem richtigen Ansatz des Bürgergeldes, Arbeitssuchende für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Ein Phantom

Zudem jagt die FDP hier ein Phantom. Es handelt sich um puren Populismus auf Kosten finanziell schwachen Menschen. Laut der Agentur für Arbeit wären lediglich 0,4 Prozent aller Leistungsbeziehenden beim Bürgergeld von derlei Sanktionen betroffen sein. Das ist die Zahl derer, die – aus welchen Gründen auch immer – eine Arbeit ablehnen.

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Zerschlagen der Rente hätte drastische Folgen

Gelänge es der FDP, die vorzeitige Rente mit 63 abzuschaffen, dann beträfe das rund 30 Prozent aller Neu-Rentner.

Es handelt sich dabei nicht etwa um eine Sozialleistung. Die Frankfurter Rundschau schreibt: “Die Rente für besonders langjährig Versicherte kann von Personen in Anspruch genommen werden, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Wer so lange eingezahlt hat, darf vor der Regelaltersgrenze eine abschlagsfreie Rente beziehen.”

Während die FDP also -im Interesse der Arbeitgeber- Arbeitnehmer länger in Arbeit zwingen möchte, ist die vorzeitige Rente der Arbeitnehmer ein Resultat ihrer eigenen Arbeit – nämlich ihrer Rentenbeiträge.

Faktisch will die FDP rund 250.000 Menschen die Rente berauben.

Was würden die Geschädigten tun?

Welche Möglichkeiten hätten die von der FDP beraubten Rentenberechtigten. Entweder sie würden bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Oder aber, sie würden früher in Ruhestand gehen und trotz besonders langjähriger Beiträge Abschläge in Kauf nehmen. Die Pläne würden Menschen in die Altersarmut treiben.

“Beschimpfung von Arbeitnehmern”

Kevin Kühnert,Generalsekretär der SPD nannte die Vorschläge der FDP gegen die Rente mit 63 und Sozialleistungen im Gespräch mit dem Tagesspiegel eine „Beschimpfung von Arbeitnehmer“.

Erinnerung an die Basis des Sozialstaats

Kühnert erinnert dabei an einen Punkt, der gar nicht deutlich genug genannt werden kann. Sowohl das gesetzliche Rentensystem für Erwerbstätige wie staatliche Sozialleistungen für Hilfebedürftige gehören zu den Grundlagen des im Grundgesetz verankerten Sozialstaats.

Diese erkämpften Errungenschaften dienen denjenigen, die kein Großkapital geerbt haben, ein Leben im Alter zu ermöglichen (Rente) beziehungsweise nicht unter das Existenzminimum zu rutschen (Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung).

Die FDP greift im Interesse der reichen Kapitaleigner diese Lebenssicherung all derer an, die von ihrer eigenen Arbeit leben müssen (Arbeitnehmer) sowie derjenigen an, die von ihrer eigenen Arbeit nicht leben können (Aufstocker beim Bürgergeld) oder keine Arbeit haben (Erwerbslose).

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Im Jahr 2023 führte die Ampel-Koalition das Bürgergeld ein. Es sollte besser und gerechter sein, als das Hartz IV System. Seit der Einführung dieses neuen Systems sind die Anpassungen der Leistungshöhen politisch stark umstritten. Immer wieder wird herbei fantasiert, dass das Bürgergeld angeblich zu hoch sei.

Dr. Irene Becker hat im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands eine umfassende Analyse durchgeführt, um die Entwicklung der Kaufkraft für Leistungsberechtigte seit Beginn des Jahres 2021 zu untersuchen. Die Ergebnisse sind eindeutig.

Massive Kaufkraftverluste trotz Bürgergeld-Erhöhungen

Die Studie von Dr. Becker zeigt, dass die Leistungsempfänger von Grundsicherung und Bürgergeld zwischen 2021 und 2023 erhebliche Einbußen in ihrer Kaufkraft hinnehmen mussten.

Trotz der Einführung des Bürgergelds und einer Anhebung der Regelsätze um 11,7 % zu Beginn des Jahres 2023 bleibt ein signifikanter Kaufkraftverlust bestehen. Für eine alleinstehende Person hätte der Regelbedarf, um einen Kaufkraftverlust zu vermeiden, bereits im Januar 2023 bei 527 Euro statt bei 503 Euro liegen müssen.

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Rechnerische Darstellung des Verlusts

Für Einzelpersonen summiert sich der Kaufkraftverlust auf bis zu 1.012 Euro, wobei sich dieser Betrag durch eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro im Jahr 2022 auf 712 Euro reduziert, sofern die Person erwerbstätig war oder Rentenansprüche hatte.

Bei einem Paarhaushalt mit zwei Kindern über 14 Jahren ergibt sich sogar ein Gesamtverlust von bis zu 3.444 Euro, der sich ebenfalls um 300 Euro reduziert, falls entsprechende Ansprüche bestanden.

Zukünftige Prognosen

Der jüngste Anstieg der Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 von 502 auf 563 Euro stellt keine Überkompensation dar, sondern gleicht lediglich einen Teil der verlorenen Kaufkraft aus. Weiterhin prognostiziert die Expertise das Risiko einer “Nullrunde” bei der nächsten Anpassung zum Jahreswechsel 2025, was einen weiteren Kaufkraftverlust bedeuten würde. Vor allem die Union und die FDP machen Druck, dass die Regelleistungen nicht weiter steigen dürfen.

Lösung: Anhebung des Regelbedarfs

Der Paritätische Gesamtverband fordert angesichts der Studie eine deutliche Anhebung des Regelbedarfs auf ein armutsfestes Niveau. Laut den Berechnungen müsste der Regelbedarf im Jahr 2024 auf 813 Euro angehoben werden, um eine adäquate Lebensführung zu ermöglichen.

Reform der Anpassungsformel

Zudem wird eine Reform der Anpassungsformel gefordert, um künftige Kaufkraftverluste zu vermeiden. Die Anpassung sollte zeitnäher erfolgen und sicherstellen, dass die Kaufkraft der Leistungsberechtigten nicht weiter erodiert.

Schlussfolgerung

Die Ergebnisse der Expertise von Dr. Irene Becker verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer Überarbeitung der Regelungen zum Bürgergeld. Die aktuellen Anpassungen reichen nicht aus, um den realen Wertverlust, den die Leistungsberechtigten seit 2021 erlitten haben, auszugleichen.

Die Gesamtauswertung der Studie kann hier gelesen werden.

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Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht einfach die Leistung ohne besondere Begründung ganz streichen, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem veröffentlichten Urteil klar (Az.: L 16 AS 652/20).

Klägerin sechs Monate krank

Im Streitfall ging es um eine heute 59-jährige Frau, die zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern im damaligen Hartz-IV-Bezug stand. Im Oktober 2011 wurde ihr amtsärztlich bescheinigt, dass sie krankheitsbedingt voraussichtlich bis zu sechs Monate weniger als drei Stunden täglich nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könne.

Das Jobcenter wollte nach Ablauf der Frist wissen, ob die Frau dauerhaft als erwerbsunfähig einzustufen und nun der Sozialhilfeträger für die Sicherung des Existenzminimums zuständig ist.

Doch die Betroffene wollte sich nicht weiter begutachten lassen. Ihre Schwester, ihre Mutter und ihr Vater seien infolge von ärztlichen Behandlungen ums Leben gekommen. Erst 2015 kam sie einer Begutachtung nach. Danach wurde sie erneut, aber nicht auf Dauer als leistungsunfähig eingestuft.

2018 und 2019 forderte das Jobcenter die Frau wieder zur medizinischen Untersuchung auf und schrieb zuletzt: „Wenn sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung zur ärztlichen Untersuchung nicht Folge leisten, können die Leistungen ganz entzogen oder versagt werden, da ihre Erwerbsfähigkeit und damit die Anspruchsvoraussetzungen nicht geklärt werden können.”

Als sie erneut Arzt-Termine ohne Begründung nicht wahrnahm, entzog das Jobcenter ihr die Leistungen in Höhe des ganzen Regelbedarfs, monatlich 382 Euro. Sie habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt.

Jobcenter muss konkret und verständlich zur Mitwirkung auffordern

Die Klage der Leistungsbezieherin hatte beim LSG Erfolg. Zwar sei die Frau ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, indem sie grundlos zur erforderlichen medizinischen Untersuchung nicht erschien. Damit habe sie die notwendige Sachverhaltsaufklärung über ihre Erwerbsfähigkeit „erheblich erschwert”.

Das Jobcenter habe aber nicht konkret, richtig und vollständig darüber informiert, welche Folgen die fehlende Mitwirkung habe. Weder sei darauf hingewiesen worden, dass die Leistungen tatsächlich bei der Klägerin entzogen werden, noch habe die Behörde den Umfang der Leistungsentziehung genannt. Dass bei einer nachgekommenen Mitwirkung die Zahlung wieder fortgesetzt werde, sei ebenfalls nicht erläutert worden.

Bürgergeld- Entzug nicht gerechtfertigt

Schließlich hätte das Jobcenter besonders begründen müssen, warum der Klägerin die gesamte Regelleistung entzogen werden muss. Denn auch bei einer Erwerbsunfähigkeit wäre sie weiter hilfebedürftig geblieben. Dann wäre lediglich der Sozialhilfeträger für sie zuständig gewesen. Das Jobcenter habe hier eine fehlerhafte Ermessensentscheidung getroffen. fle

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Menschen mit Schwerbehinderungen können generell früher in Rente gehen als Menschen ohne diese Einschränkung. Wo liegt die Altersgrenze?

Zwei Jahre früher in Rente ohne Abzüge

Menschen ohne Beeinträchtigung können ab Jahrgang 1964 mit 67 Jahren in die Altersrente eintreten. Menschen mit Schwerbehinderungen können das bereits mit 65 Jahren.

Rente mit Abzügen

Menschen mit Schwerbehinderungen können bereits mit 62 Jahren in die Altersrente gehen, müssen dann aber Abzüge hinnehmen, je nachdem, wann sie aus dem Berufsleben ausscheiden.

Auch bei Menschen mit Schwerbehinderung steigt das Renteneintrittsalter

Das Renteneintrittsalter wird auch mit Schwerbehinderungen erhöht, bis beim Jahrgang 1964 die Grenze von 65 Jahren erreicht ist. Beim Jahrgang 1952 liegt es noch bei 63 Jahren.

Die Rente mit Abschlägen liegt beim Jahrgang 1952 bei 60 Jahren und steigt bis zum Jahrgang 1964 auf 62 Jahre.

Wie hoch ist der Abschlag?

Der Abschlag bei einer vorzeitig begonnenen Rente liegt auch bei Menschen mit Schwerbehinderung bei 0,3 Prozent der Rente pro Monat. Maximal dürfen 10,8 Prozent der Rente abgezogen werden.

Dieser Abzug gilt für den Rest des Lebens, endet also nicht mit dem regulären Rentenalter.

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Wie ist Schwerbehinderung definiert?

Schwerbehinderung liegt vor, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt. Dies legt das Versorgungsamt fest und wird im Schwerbehindertenausweis notiert. Diese Schwerbehinderung muss bei Rentenbeginn vorliegen. Fällt sie danach weg, hat das auf die Rente keine Auswirkungen.

Es gilt die Wartezeit

Auch Menschen mit Schwerbehinderung müssen eine Wartezeit erfüllen, um die Rente überhaupt zu beanspruchen. Diese liegt bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei mindestens 33 Jahren.

Was zählt zur Wartezeit?

Zur Wartezeit bei Schwerbehinderung zählen: Jahre, in die die Betroffenen als Selbstständige oder Angestellte in die Rentenkasse einzahlten. Außerdem fließen Zeiten ein, in denen die Betroffenen Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld bezogen.

Auch freiwillige Beiträge, die für die Rentenversicherung gezahlt wurden, werden berechnet.

Weiterhin zählen nicht erwerbsmäßige Pflegezeiten, Zeiten der Kindererziehung, ein Versorgungsausgleich bei einer Scheidung, und bei Minijobs Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen leisteten.

Was sind Anrechnungs- und Ersatzzeiten?

Angerechnet werden auch Zeiten, in denen die Betroffenen keine Rentenbeiträge leisten konnten: Krankheit, Schwangerschaft, Schulausbildung oder Studium.

Hinzu kommen Ersatzzeiten wie bei Menschen, die in der DDR nicht arbeiten konnten, weil sie politisch verfolgt wurden.

Gibt es die Rente für Schwerbehinderte ab 61?

Ohne Abzüge gibt es auch für Menschen mit Schwerbehinderungen keine Rente mit 61. Möglich wäre es, mit Abschlägen in die Rente ab 61 zu gehen, aber auch nur, wenn die Betroffenen vor dem 1. Januar 1958 zur Welt kamen.

Wann ist ein Renteneintritt für Menschen mit Schwerbehinderungen möglich?

Eine Rente ohne Abzüge können die Betroffenen je nach Jahrgang in folgendem Lebensalter starten: 1958 mit 64, 1959 mit 64 Jahren und zwei Monaten. Dann steigt die Grenze für jeden Geburtsjahrgang um zwei Monate, bis 1964 65 Jahre erreicht sind.

Mit Abschlägen beträgt das Lebensalter beim Jahrgang 1958 61 Jahre, bei 1959 geborenen 61 Jahre und zwei Monate, und dann geht es in Zweimonatsschritten, bis 1964 die vorzeitige Rente bei 62 Lebensjahren beginnt.

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Wer seinen Job verloren hat, hat Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Die Regeln und Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes sind komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Ein nicht so bekannter Aspekt ist die Möglichkeit, den Anspruch auf Arbeitslosengeld durch den Bezug von Krankengeld zu verlängern. Darauf weist der Sozialverband Deutschland SoVD hin.

Anspruch auf das Arbeitslosengeld

Schauen wir uns zunächst die Grundlagen an. Das Arbeitslosengeld wird aus der Arbeitslosenversicherung finanziert, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelmäßig Beiträge einzahlen.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist primär abhängig von der Dauer der geleisteten Beitragszahlungen vor der Arbeitslosigkeit. Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, muss ein Berechtigter mindestens zwölf Monate innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt haben.

Dauer ist abhängig von Versicherungszeit und Alter

Die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges hängt ebenfalls von der vorherigen Beitragszeit und dem Alter des Arbeitslosengeld-Berechtigten ab. Beispielsweise erhöht sich die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab einem Alter von 50 Jahren.

Wer bereits seinen 58. Geburtstag gefeiert hat, kann das Arbeitslosengeld sogar bis zu zwei Jahre lang beziehen. Wer noch älter ist, kann sich sogar – mit oder ohne Abschläge – in die Rente retten.

Einfluss von Krankengeld auf den Arbeitslosengeldanspruch

Krankengeld wird von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit nicht arbeiten kann und die sechswöchige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber bereits ausgelaufen ist. Die Zahlung von Krankengeld ist jedoch mehr als nur eine Einkommenssicherung; sie hat auch Auswirkungen auf den Anspruch und die Dauer des Arbeitslosengeldes.

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Beitragszahlungen während des Krankengeldbezugs

Während des Bezugs von Krankengeld führt die Krankenkasse nämlich weiterhin Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab. Dies ist wichtig zu wissen, denn es ermöglicht, die sogenannte Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld zu verlängern, auch wenn der Versicherte krankheitsbedingt nicht arbeitet.

Somit kann der Bezug von Krankengeld den späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld positiv beeinflussen, indem die notwendige Beitragszeit “künstlich” verlängert wird.

Praktisches Beispiel: Der Fall von Thomas

Nehmen wir das Beispiel von Thomas, der nach seinem Studium begann zu arbeiten, aber kurz darauf schwer erkrankte. Michael hatte zunächst nur vier Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, bevor er Krankengeld bezog.

Durch die Krankheit und den anschließenden langen Krankengeldbezug über fast zwei Jahre, wurden weiterhin Beiträge für ihn entrichtet. Nach Ablauf des Krankengeldes hatte Michael somit die erforderliche Mindestbeitragszeit erreicht und konnte Arbeitslosengeld beanspruchen.

Mehr Anspruch auf Arbeitslosengeld

Der Bezug von Krankengeld kann demnach einseits überhaupt den Anspruch auf Arbeitslosengeld ermöglichen. Zum anderen kann der Bezug von Krankengeld auch die Berechtigungszeit des Arbeitslosengeldes verlängern, da das Krankengeld nicht nur temporär für den Lebensunterhalt aufkommt, sondern auch die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld verlängert.

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Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen.

Denn insbesondere für kleine Betriebe wie Bäckereien stieg der Beitrag teilweise um beachtliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn sich Haushalte oder Unternehmen entscheiden, die Zahlung an den Beitragsservice zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf.

Ignorieren der Anschreiben: Der Weg zum Gerichtsvollzieher

Die Konsequenzen beginnen mit dem Ignorieren der Anschreiben des Beitragsservices.

Erste Schreiben dienen lediglich der Datenabfrage, während spätere Beitragsbescheide die Höhe der Zahlung festlegen. Ignoriert man diese Schreiben und legt keinen Widerspruch ein, wird der Bescheid nach einem Monat rechtlich bindend.

Rechtskräftige Bescheide: Zwangsvollstreckungen als letztes Mittel

Ein rechtskräftiger Bescheid ermöglicht den Rundfunkanstalten, ihre Forderungen wie jeder andere Gläubiger durchzusetzen.

Von Lohnpfändungen bis zum Gerichtsvollzieher greifen sie dabei auf verschiedene Mittel zurück, wobei Zwangsvollstreckungen das letzte Mittel darstellen.

Weitere Strafen: Ordnungswidrigkeit und mögliche Bußgelder

Wer länger als sechs Monate nicht zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und könnte theoretisch mit einem Bußgeld belegt werden. In der Praxis sehen die Landesrundfunkanstalten jedoch oft von Bußgeldern ab.

Rechtliche Gegenwehr: Widerspruch und Klage

Die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr besteht durch einen fristgerechten Widerspruch gegen den Beitragsbescheid. Versäumt man diese Frist, wird es schwer, sich gegen die Zahlung zu wehren.

Selbst im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs bietet dies nur einen kurzfristigen Aufschub, da Widersprüche oft abgelehnt werden. In solchen Fällen bleibt nur die Wahl zwischen zahlen oder klagen.

Klageaussichten: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Klagen gegen den Rundfunkbeitrag starten in der Regel vor dem Verwaltungsgericht und können bis vor das Bundesverfassungsgericht führen.

Allerdings sind die Erfolgsaussichten momentan sehr gering, insbesondere wenn die Klage die Unrechtmäßigkeit des gesamten Gebührenmodells anführt.

Landesverfassungsgerichte haben kürzlich die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt, indem sie grundlegende Einwände als unbegründet abwiesen.

Klage gegen fehlerhafte Gebührenbescheide: Bessere Chancen

Die Aussichten einer Klage verbessern sich, wenn es um fehlerhafte Gebührenbescheide geht. Fehlerhafte Ermittlungen der Adresse oder falsche Bescheide für Verstorbene können gute Argumente für eine erfolgreiche Klage darstellen.

Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover, insbesondere im Fall des Hörgeräteherstellers Kind und der Drogeriemarktkette Rossmann, verdeutlichen die juristischen Herausforderungen.

Während Rossmann bereits einen Gang vors Oberverwaltungsgericht angekündigt hat, überlegt Kind, ein großer Handwerksbetrieb, in Berufung zu gehen.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, betonte in einem Interview, dass die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht darüber hinwegtäusche, dass einige Regelungen objektiv ungerecht und kaum praktikabel seien.

Wer kann sich grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen?

Der Jahresbetrag für die Rundfunkgebühren beträgt aktuelle insgesamt 220,32 € für Haushalte. Für Menschen, die ein sehr geringes Einkommen haben, ist dies eine hohe Summe. Um das Existenzminimum nicht zu gefährden, können sich folgende Personen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen:

• Bürgergeld-Beziehende (Befreiungsgrund 403 b)
• Personen, die Hilfe zum Lebensunter­halt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d) beziehen (Befreiungsgrund 401)
• Menschen, die auf eine Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII angewiesen sind (Befreiungsgrund 402)
• BaföG-Beziehende sowie Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach §§ 122ff. SGB III erhalten, insofern die Empfangenden nicht mehr bei den Eltern wohnen (Befreiungsgründe 405 a, b, c)
• Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten (Befreiungsgrund 404)
• Empfängerinnen und Empfänger von Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG) (Befreiungsgrund 410)
• Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften (Landespflegegeldgesetze, Befreiungsgrund 407)
• Personen, die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG erhalten (Befreiungsgrund 407)
• Leistungsempfangende von Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1) (Befreiungsgrund 408)
• Menschen, denen aufgrund einer Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag anerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG) (Befreiungsgrund 408)
• Volljährige Personen, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 SGB VIII) (Befreiungsgrund 409)

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Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist oder die “Chemie nicht stimmt”.

Ein triftiger Grund

Gehen Reibereien mit dem Sachbearbeiter über Grenzen hinaus, dann wären Sie mit einem anderen besser gestellt. Wer merkt, dass der Sachbearbeiter befangen ist, dann sollten Betroffene etwas unternehmen.

Ein triftiger Grund für einen Wechsel des Sachbearbeiters liegt vor, wenn der Sachbearbeiter nachweislich Ihnen gegenüber nicht unparteiisch ist.

Muss der Sachbearbeiter tatsächlich befangen sein?

Leistungsberechtigte haben hier die Rechtsprechung auf ihrer Seite. Ein Sachbearbeiter muss nämlich nicht tatsächlich befangen sein. Es reicht, dass “ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Amtsträgers zu zweifeln” (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18.6.2003, 2 BvR 383/03, BVerfGE 108 S. 122).

Solchen Zweifeln müssen jedoch Tatsachen zugrunde liegen, sei es in der Person des Sachbearbeiters, sei es dessen Umgang mit Ihren Anliegen.

Der Befangengeitsantrag

Sie können als Leistungsbrechtigte einen Befangenheitsantrag stellen, um den Sachbearbeiter zu wechseln (§ 17 Absatz 1 SGB X).

Was zählt als Befangenheit

Gründe, die als Befangenheit bewertet werden können sind persönliche Feindschaft des Sachbearbeiters zu einem Beteiligten des Verfahrens. Ebenso persönliche Freundschaft.

Ein wichtiger Grund sind offensichtliche Voreingenommenheiten und Diskriminierungen (gegenüber Ihnen aufgrund Ihres Geschlechtes, Ihrer sexuellen Ausrichtung, Ihrer Herkunft etcetera).

Befangenheit kann auch durch unsachliche Äußerungen zum geltenden Recht oder Sachfragen entstehen.

Auch wenn ihr Sachbearbeiter ein berufliches, wirtschaftliches und / oder privates Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, ist das ein Grund für Befangenheit.

Beschwerde und Antrag

Zuerst können Sie an den Vorsitzenden des Sachbearbeiters eine formlose Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Ändert sich nichts, dann sollten Sie einen Befangenheitsantrag stellen.

Wenn Sie aber sowieso meinen, dass eine Beschwerde nichts bringt, dann können Sie auch gleich den Antrag stellen.

Der Sachbearbeiter stellt selbst einen Befangenheitsantrag

Der Sachbearbeiter kann auch selbst einen Befangenheitsantrag stellen. Wenn ihm Befangenheit bei sich auffällt, dann muss er das sogar.

Was muss die Behörde tun?

Die Behördenleitung muss diesen Befangenheitsantrag prüfen. Liegt ein Grund vor, sich wegen Befangenheit zu sorgen, dann muss die Behördenleitung dem entsprechenden Sachbearbieter verbieten, Ihren Fall zu bearbeiten. Es gibt keinen Spielraum für die Verantwortlichen beim Vorliegen von triftigen Gründen.

Umgekehrt können weder Sie noch der Sachbearbeiter innerhalb (!) der Behörde den Ausschluss Ihres Sachbearbeiters rechtlich rückgängig machen.

Dafür bedarf es eine juristische Anfechtung der Sachentscheidung. (BSG, Urteil v. 22.9.2009, B 4 AS 13/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.2.2012, L 19 AS 91/12 B).

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Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf Hilfsmittel beschränken, mit denen der behinderte Mensch nur „fußläufige“ Entfernungen überwinden kann, urteilte am 18. April 2024 das Bundessozialgericht (BSG) (Az.: B 3 KR 13/22 R und weitere).

Motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät bei der Kasse beantragt

Auch Hilfsmittel, die zur Überwindung größerer Entfernungen geeignet sind, müsse die Krankenversicherung – je nach den örtlichen Gegebenheiten – zum mittelbaren Behinderungsausgleich zur Verfügung stellen, so die Kasseler Richter.

Im Leitfall hatte ein nach einem Verkehrsunfall querschnittsgelähmter Rollstuhlfahrer aus dem Weserbergland geklagt. Bei ihm besteht wegen des ständigen Zugreifens auf den Greifreifen seines Rollstuhls eine schmerzhafte Arthrose am Daumensattelgelenk.

Um dennoch an seinem Wohnort selbstständig kleinere Einkäufe oder auch mal Fahrradtouren mit Freunden durchführen zu können, beantragte er bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät zum Preis von rund 6.500 Euro.

Krankenkasse lehnt ab

Die Krankenkasse lehnte ab. Sie sei zwar zum mittelbaren Behinderungsausgleich verpflichtet. Dazu gehöre, dass der Rollstuhlfahrer in die Lage versetzt werde, im Nahbereich seiner Wohnung seine Alltagsverrichtungen selbst zu erledigen. Nach der Rechtsprechung des BSG seien aber nur solche Hilfsmittel zu gewähren, mit denen gehbehinderte Menschen fußläufige Entfernungen bewältigen können.

Hier führe das Zuggerät dazu, dass sich der Rollstuhlfahrer über den Nahbereich seiner Wohnung hinaus fortbewegen könne – und dann auch noch mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 Stundenkilometern.

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Dies überschreite „das Maß des Notwendigen“. Es bestehe kein Grundbedürfnis, sich den Nahbereich um die Wohnung schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen. Er könne aber einen „restkraftunterstützenden Aktivrollstuhl“ erhalten. Dieser stelle eine wirtschaftlichere Versorgung dar, so die Krankenkasse.

Bundessozialgericht erleichtert Rollifahrern Alltagsbesorgungen

Die obersten Sozialrichter sprachen dem Kläger das Rollstuhlzuggerät zu und änderten damit teilweise ihre bisherige Rechtsprechung. Allerdings könne er das Hilfsmittel nicht verlangen, um den Erfolg seiner Krankenbehandlung zu sichern oder einer drohenden Behinderung vorzubeugen.

Hierfür fehle es bereits an einer entsprechenden Behandlungsempfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Richtlinien zu neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erlässt.

Mobilität auf Kassenkosten nicht nur im fußläufigen Nahbereich

Der Kläger habe jedoch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention Anspruch auf einen mittelbaren Behinderungsausgleich und das Recht auf „persönliche Mobilität“. Um ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben führen zu können, müsse er trotz seiner Mobilitätseinschränkungen „die für die üblichen Alltagsgeschäfte maßgeblichen Orte“ erreichen können.

Dazu gehörten etwa der Einkauf oder der Apothekenbesuch im Nahbereich der Wohnung. Ob auch der Arztbesuch dazu zählt, ließ das BSG offen.

Das Mobilitätsverhalten habe sich aber so verändert, dass nicht mehr alle wesentlichen Orte zur Erledigung der Alltagsgeschäfte „fußläufig“ zu erreichen sind. Gestalteten sich die örtlichen Gegebenheiten so, dass auch größere Entfernungen zurückzulegen sind, könne der Versicherte hierfür ein geeignetes Hilfsmittel beanspruchen.

Dem Anspruch auf das Hilfsmittel stehe daher nicht entgegen, dass der Kläger mit dem Rollstuhlzuggerät 25 Stundenkilometer und auch weitere Strecken fahren könne. fle

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Wie viel Menschenwürde hat ein Mensch, der Bürgergeld bezieht? Nicht sehr viel, meint offenbar das Jobcenter, das einen Menschen, der auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen ist, einfach im Stich lässt.

Jobcenter lehnt Darlehen ab

Wer nur sehr wenig Geld zur Verfügung hat, kann nicht einfach einen Lieferservice bestellen oder ins Restaurant um die Ecke gehen, um sich auch mal eine warme Mahlzeit zu gönnen. Vielmehr müssen Betroffene sparsam einkaufen und möglichst alles selbst zubereiten.

Von einem aktuellen Fall berichtet der Verein “Sanktionsfrei e.V.”. Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins, berichtet: “Das Jobcenter lehnt ein Darlehen für einen Herd mit Backofen ab. Für Single-Haushalte sei “lediglich eine Herdplatte bis zu einem Betrag bis zu 35€” vorgesehen. Ein Darlehen sei daher nicht notwendig, es könne allein gestemmt werden.”

Ein Backofen gehört aber auch für Alleinstehende zur Grundausstattung. D. schreibt dem Verein: “Ich habe mein Brot immer selbst gebacken, um Geld zu sparen. Jetzt müsste ich es für 5€ beim Bäcker kaufen. Zusätzlich sind diese 30€ Herdplatten mit einem enormen Stromverbrauch verbunden”.

Steinhaus empört sich: “Man muss sich klar machen, dass es hier nur um ein DARLEHEN geht. Das Geld würde nach Auszahlung jeden Monat zu 5% vom Regelsatz abgezogen werden, um es zu begleichen. Was muss denn falsch sein mit jemandem, der noch nicht einmal das einem Menschen gewähren kann?”

Der Verein will nun dem Betroffenen helfen, damit er dennoch einen Herd mit Backofen bekommt.

Aber wie sieht die rechtliche Seite aus?

Laut § 24 des SGB II gibt es die Möglichkeit, durch ein Darlehen zusätzliche finanzielle Unterstützung des Jobcenters zu erhalten. § 24 des SGB II sieht vor, dass Bürgergeld-Beziehende ein Darlehen vom Jobcenter erhalten können, wenn ein “zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf” besteht, der mit dem normalen Regelsatz nicht gedeckt werden kann.

Voraussetzungen für ein Darlehen: Of ein schmaler Grat

Die Kriterien für die Gewährung eines solchen Darlehens sind streng. Es muss sich um eine besondere Notlage handeln, die die normale Lebensführung wesentlich einschränkt. Typischerweise werden Darlehen für notwendige Anschaffungen oder Zahlungen gewährt, die unmittelbar wichtig sind, wie etwa:

• Eine Waschmaschine
• Hohe Stromschulden, wenn eine Stromsperre droht
• Mietkaution
• Ein Herd
• Ein Kühlschrank

Diese Gegenstände und Zahlungen sind für eine angemessene Lebensführung unerlässlich. Das Jobcenter hat jedoch einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob ein Bedarf unabweisbar ist oder aufgeschoben werden kann.

Und genau hier liegt oft das Problem: Während der eine Sachbearbeiter die Notlage anerkennt und im Rahmen seines Ermessens ein Darlehen bewilligt, sagt der andere, er sehe keinen Bedarf, wie im beschriebenen Fall.

Der Beurteilungsspielraum des Jobcenters

Das Jobcenter entscheidet also im Einzelfall, ob ein Darlehensantrag bewilligt wird. Hierbei bewertet es die Dringlichkeit und Unabweisbarkeit des Bedarfs. In manchen Fällen, wie in diesem ist die rechtliche Haltbarkeit einer solchen Ablehnung ist oft fraglich und sollte Anlass zu Widerspruch oder Klage geben.

Rechtsmittel bei Ablehnung: Was sind die Optionen?

Wird ein Antrag auf ein Darlehen abgelehnt, sollten  demnach Betroffene nicht den Weg scheuen, zunächst einen Widerspruch einzulegen. Da es sich in der Regel um dringende Notfälle handelt, kann zusätzlich sogar ein Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt werden. Dieser sorgt dafür, dass über den Fall vorläufig und schnell entschieden wird.

Es ist empfehlenswert, sich rechtlichen Beistand einzuholen. Fachanwälte für Sozialrecht oder auch Erwerbslosenberatungsstellen bieten Unterstützung bei Widersprüchen, Klagen und anderen rechtlichen Verfahren.

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Schwerbehinderte haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub. Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als Eingliederungshilfeleistungen erstatten lassen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 13/20 R). Dies gelte zumindest dann, wenn der Urlaub „angemessen” ist.

Antrag auf Übernahme der Mehrkosten für eine Begleitperson

Im Streitfall ging es um einen Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Leipzig, der in einer eigenen Wohnung lebt und rund um die Uhr von drei Assistenzkräften unterstützt wird. Der auf Grundsicherung im Alter angewiesene Mann war zudem Behindertenbeauftragter des Landkreises.

2016 hatte er sich eine selbst angesparte einwöchige Urlaubsreise mit einem Kreuzfahrtschiff auf der Nordsee geleistet.

Die behinderungsbedingten Mehrkosten machte er beim Landkreis als Eingliederungshilfeträger geltend. Dabei ging es um insgesamt 2.015 Euro, die für die Reisekosten der notwendigen Assistenzkraft fällig wurden.

Ohne die Begleitperson habe er den Urlaub nicht durchführen können. Ein Ansparen für die Reisekosten der Begleitperson sei aber nicht möglich, da er dann über den geltenden Vermögensfreibeträgen liege.

Der Landkreis lehnte die Übernahme der Mehrkosten für die Begleitperson ab. Die Reise habe nur zur Erholung und nicht zur Teilhabe am sozialen Leben gedient. Der Teilhabebedarf des Rollstuhlfahrers sei wegen seines wahrgenommenen Ehrenamtes sowieso mehr als gedeckt gewesen. Er könne zur Erholung ja auch Tagesausflüge im Raum Leipzig machen.

Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) lehnte mit Urteil vom 29. August 2019 den Anspruch auf Kostenübernahme für die Begleitperson ab (Az.: L 8 SO 6/18; JurAgentur-Meldung vom 9. September 2019).

Soziale Teilhabe kann Mehrkosten für Begleitperson umfassen

Doch das BSG gab nun dem Kläger dem Grunde nach recht. Auch behinderte Menschen hätten ein „legitimes Bedürfnis” nach Urlaub. Die Eingliederungshilfe müsse zwar die eigenen Urlaubskosten des Rollstuhlfahrers nicht finanzieren.

Allerdings dürfe der Landkreis den behinderungsbedingten Mehrbedarf infolge der Urlaubsreise nicht einfach verweigern. Denn auch Freizeitaktivitäten und damit auch eine Urlaubsreise gehörten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Sei etwa eine Begleitperson zur Durchführung des Urlaubs notwendig, sei dies eine Leistung der Eingliederungshilfe.

Allerdings müsse die Reise angemessen sein. Als Maßstab sei hier der nicht-behinderte durchschnittliche Deutsche anzulegen. Danach sei es bei rund 70 Prozent aller Deutschen durchaus üblich, zumindest einmal pro Jahr für eine Woche Urlaub zu machen.

Allerdings müsse das LSG noch einmal prüfen, ob die Reise bei anderen Anbietern mit geringeren behinderungsbedingten Mehrkosten günstiger gewesen wäre. fle/mwo

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Zunächst zur Klarstellung: Eine allgemeine Mindestrente gibt es im deutschen Rentensystem nicht. Die Höhe der gesetzlichen Rente wird individuell nach den angerechneten Zeiten und Beiträgen der Versicherung abgerechnet.

Aber: es gibt einen Grundrentenzuschlag, der das Leben von Rentnerinnen und Rentner absichern soll, deren Altersrente nicht ausreicht. Aber auch die Grundrente ist mit Bedingungen verknüpft.

Der Grundrentenzuschlag

Wer wenig Rente bekommt, hat aber -unter Umständen- Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag. Wenig bedeutet mindestens 30 Prozent des Brutto-Durchschnittsgehalts aller gesetzlich Rentenversicherten und höchstens 80 Prozent des Durchschnittseinkommens.

Fakten zur Grundrente:

• Den Grundrentenzuschlag gibt es zu Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten und Erziehungsrenten.
• Ein Anspruch ist möglich, wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten bei der Deutschen Rentenversicherung verbucht sind.
• Der Zuschlag wird individuell berechnet. Im Durchschnitt beträgt er 86 Euro.
• Drei von vier Menschen, die den Grundrentenzuschlag erhalten, sind Frauen.
• Etwa 4,3 Prozent aller Renten sind für den Grundrentenzuschlag qualifiziert.
• Die Prüfung erfolgt automatisch über die Deutsche Rentenversicherung. Eine Antragstellung ist für den Zuschlag nicht erforderlich.

Keine eigene Rente

Der Grundrentenzuschlag wird zwar auch als Grundrente oder volkstümlich als Basisrente bezeichnet, ist aber keine eigenständige Rente, sondern ein Zuschlag zur gesetzlichen Rente.

Was ist die Voraussetzung für den Zuschlag?

2021 wurde die Grundrente eingeführt. Ihn kann nur jemand erhalten, der lange Jahre in die Deutsche Rentenkasse einzahlte und dennoch nur eine geringe Altersrente bekommt.

Wer neu in Rente geht und einen Anspruch hat, bekommt den Zuschlag automatisch mit der ersten Rentenzahlung.

Individuell, nicht allgemein

Dieser Zuschlag ist keine Pauschale, sondern wird für jede Rente individuell berechnet – auf Grundlage der Versicherungszeiten und Entgeltpunkte, die ein Arbeitnehmer während seiner Erwerbszeit bei der Rentenkasse gesammelt hat.

Wie hoch ist der Zuschlag?

Der Zuschlag ist individuell berechnet und liegt im Schnitt zwischen 80 und 100 Euro pro Monat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund veröffentlichte 2023 ein Rechenbeispiel (damals lag der Mindestlohn bei 12 Euro).

“Die Aufwertung geringer Rentenansprüche aus langjähriger Beitragszahlung sichert den Beschäftigten regelmäßig eine Rente über der Grundsicherung. Mit der neuen Grundrente gibt es nach 45 Jahren Arbeit in Vollzeit, zum (…) Mindestlohn von 12 Euro, rund 1.060 Euro Rente. Ohne die vorgesehene Grundrente wären es nur 860 Euro.”

Ein Beispiel zur Berechnung

Gabriele verbrachte 40 Jahre ihres Berufslebens als Frisörin. In dieser Zeit sammelte sie pro Jahr durchschnittlich 0,72 Entgeltpunkte. Ihre gesetzliche Rente beläuft sich auf 985 Euro pro Monat.

Da Gabriele mehr als die erforderlichen 35 Beitragsjahre vorweisen kann, qualifiziert sie sich für den Höchstwert von 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr. Mit ihren durchschnittlich erworbenen 0,72 Entgeltpunkten liegt sie darunter, was bedeutet, dass ihr Rentenanspruch durch den Zuschlag erhöht werden kann.

Die Berechnung des Zuschlags erfolgt folgendermaßen: Der Unterschied zwischen den erworbenen 0,72 Entgeltpunkten pro Jahr und dem Höchstwert von 0,8 Entgeltpunkten liegt bei 0,08 Entgeltpunkten.

Dieser Wert wird um 12,5 Prozent reduziert. Daraus ergeben sich 0,07 Entgeltpunkte. Diese werden dann mit dem Maximum von 35 Beitragsjahren multipliziert (0,07 x 35).

Die daraus resultierenden 2,45 Entgeltpunkte werden mit dem Rentenwert multipliziert. Dieser liegt derzeit bei 37,60 Euro pro Entgeltpunkt. Gabriele würde dementsprechend einen Grundrentenzuschlag von 92,12 Euro zusätzlich zu ihrer regulären Rente erhalten.

Für welche Renten gilt der Zuschlag?

Der Grundrentenzuchlag gilt bei gesetzlichen Renten. Dazu zählen Regelaltersrenten, Renten wegen Erwerbsminderung, Hinterbliebenenrenten und Erziehungsrenten.

Was sind die Bedingungen?

Um überhaupt einen Anspruch zu haben, müssen zumindest 33 Jahre Grundrentenzeiten registriert sein. Dazu zählen die Versicherungsbeiträge während einer angestellten Tätigkeit oder einer Selbstständigkeit, Kindererziehungszeiten, Zeiten, in denen Angehörige gepflegt wurden, sowie Krankengeld, Aufenthalt in der Reha, sowie Wehr- und Zivildienst.

Was bedeutet Wartezeit bei Kindererziehung genau?

Neben Beiträgen während der Erwerbsarbeit gelten Pflichtbeiträge für Kindererziehung als Wartezeit. Diese wird angerechnet bis zu 36 Monate für ab dem 1. Januar 1992 geborene Kinder und bis zu 30 Monate für vor 1992 geborene Kinder.

Sie kann aber auch berücksichtigt werden bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes.

Leistungsbezug und Pflichtbeiträge

Zeiten, in denen Sie Leistungen bezogen werden dann angerechnet, wenn in diesen Leistungen Pflichtbeiträge zur Rentenkasse enthalten waren. Das umfasst zum Beispiel Krankheit und Reha, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Eingliederungsgeld und Kurzarbeitergeld.

Was sind Ersatzzeiten?

Zusätzlich angerechnet werden Ersatzzeiten. Diese betreffen besonders Wehr- und Ersatzdienst, sowie die Haft wegen politischer Verfolgung in der DDR.

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Wenn der Personalausweis abgelaufen ist, müssen Bürgergeld Beziehende die Kosten für den neuen Ausweis selbst tragen. Die 37 Euro müssen aus den Regelleistungen bezahlt werden, weil im Regelbedarf, wie wir bereits berichteten, ein paar Centbeträge hierfür vorgesehen sind.

Betroffene sollte ins Gefängnis

Der Sozialverein “Sanktionsfrei e.V.” berichtet aktuell über einen Fall, dass eine Leistungsbeziehende eine Erzwingungshaft angedroht wurde, weil sie die Persogebühren nicht aufbringen konnte.

Laut § 1 des Personalausweisgesetzes ist nämlich jeder Staatsbürger über 16 Jahre dazu verpflichtet, einen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen.

Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit Strafgebühren rechnen. Und wenn diese Strafe ebenfalls nicht gezahlt werden kann, droht eine sogenannte Erzwingungshaft.

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300 Euro Bußgeld

Helena Steinhaus berichtet: “C. bekommt Bürgergeld und musste beinahe in Erzwingungshaft, da sie die 300 EUR Bußgeld nicht zahlen konnte. Diese wurden fällig, weil sie sich keinen neuen Ausweis ausstellen lassen konnte. Ein neuer Ausweis kostet nämlich 37 € Gebühr. Geld, welches Menschen in Armut nicht einfach aufbringen können.”

Arme Menschen werden also zusätzlich mit Haft bedroht, wenn sie die Gebühren für einen neuen Ausweis nicht zahlen können und die Jobcenter auch jeden Antrag auf Unterstützung ablehnen, obwohl es eine Pflichtgebühr ist.

“Es muss aus dem viel zu kleinen Regelsatz angespart werden, der meistens nicht bis zum Ende des Monats reicht. Gerade für Menschen, die einen ausländischen Pass haben wird die Passerneuerung oft noch deutlich teurer. Auch hier gibt es keine Kostenübernahme durch Jobcenter oder Sozialamt”, sagt Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins auf “X”.

Verein gleicht Ungerechtigkeit aus – Gesetzgeber gefragt

C. hat allerdings Glück im Unglück. In letzter Sekunde konnte die Erzwingungshaft verhindert werden, weil der Verein das Bußgeld und auch die Gebühr auf den neuen Ausweis übernommen hat.

Die Lösung kann allerdings nicht sein, dass soziale Vereine den Menschen in dieser unnötigen Not helfen. Vielmehr ist der Gesetzgeber gefragt. Dieser sollte die Ausweisgebühr auch für Bürgergeld-Beziehende wenigstens ermäßigen.

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Viele Bürgergeldbescheide sind fehlerhaft. In den meisten Fällen werden die Ansprüche zum Nachteil der Leistungsberechtigten falsch berechnet. Nach einigen Auswertungen sind bis zu 50 Prozent der Bescheide falsch berechnet. Das Problem ist häufig: Die Berechnung der Ansprüche ist oft kompliziert, so dass auch den Jobcentern immer wieder Fehler unterlaufen.

1. Grund: Mehr als 50 Prozent der Bürgergeld-Beziehende erhalten zu wenig Bürgergeld

Unsere Partneranwälte der Kanzlei “Rightmart”, mit denen wir seit einigen Jahren zusammenarbeiten, haben bereits zehntausende Jobcenter-Bescheide geprüft.

Dabei wurde festgestellt, dass jeder zweite SGB II-Bescheid fehlerhaft ist. Dabei handelt es sich nicht nur um Tippfehler, sondern um existenzbedrohende Fehler.

Dies betrifft sowohl fehlerhafte Sanktionsbescheide, die zu einer Kürzung des Bürgergeldes führen, als auch fehlerhaft ausgestellte Bewilligungs-, Ablehnungs- und Änderungsbescheide. All diese Bescheide sollten überprüft werden.

2. Grund: Widerspruch gegen Bürgergeld-Bescheid ist meistens erfolgreich

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist ein Widerspruch gegen das Jobcenter in über 35 % der Fälle erfolgreich.

Interessanterweise ist die Erfolgsquote bei Sanktionsbescheiden deutlich höher. Sanktionen sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die von den Mitarbeitern der Jobcenter häufig nicht eingehalten werden.

3. Grund: Die Prüfung des Bürgergeld-Bescheids ist kostenlos

Die Rechtsanwälte prüfen kostenlos alle Bürgergeldbescheide des Jobcenters. Wichtig ist allerdings das Datum des Bescheides.

Der Bescheid muss innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist liegen. Diese Frist beginnt mit dem Ausstellungsdatum des Bescheides (oben rechts auf dem Bescheid).

Liegt der Bürgergeldbescheid bereits außerhalb der Widerspruchsfrist, gibt es noch weitere Möglichkeiten.

In diesem Fall kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Das Jobcenter ist dann verpflichtet, die Leistungen und Ansprüche erneut zu prüfen und einen neuen Bescheid zu erstellen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt werden.

4. Grund: Wichtiges Dokument – Der Prüfbericht

Nach jeder Überprüfung eines Bescheids wird ein Prüfbericht erstellt. In diesem Bericht werden die vom Jobcenter festgestellten Fehler aufgeführt. Anhand eines Ampelprinzips können die Leistungsberechtigten sofort erkennen, ob gravierende Fehler vorliegen oder nicht.

5. Grund: Widerspruchs- und Klageverfahren ohne eigenes Kostenrisiko

Für die Überprüfung des Bescheides tragen Leistungsbeziehende kein wirtschaftliches Risiko. Der Rechtsstaat stellt in jeder Situation Unterstützung zur Verfügung. Egal, ob es um Widerspruch oder Klage geht – für Leistunsbeziehende entstehen keine Kosten.

Beim Widerspruch gegen einen Bürgergeld-Bescheid schützt die Beratungshilfe vor unerwarteten Kosten. Sollte das Widerspruchsverfahren nicht erfolgreich sein, kann der Beratungshilfeschein als Ergebnis des Antrags auf Beratungshilfe zur Abrechnung verwendet werden.

Bei einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters wird Prozesskostenhilfe beantragt.

Wie bei der Beratungshilfe werden dann die Kosten vom Gegner übernommen, wenn das Gericht zu Ihren Gunsten entscheidet. Sollte das Gericht nicht der Meinung der Anwälte folgen, trägt der Staat die Rechtsanwaltskosten. Demnach entstehen keinerlei Kosten.

Wo kann der Bürgergeld-Bescheid überprüft werden?

Der Bürgergeld-Bescheid kann hier online überprüft werden.

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