Griechenland-„Rettung“ beendet: EU fordert weitere Sparmaßnahmen

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Griechenland-„Rettung“ beendet: EU fordert weitere Sparmaßnahmen
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Griechenland-„Rettung“ beendet

EU fordert weitere Sparmaßnahmen

von Robert Stevens

Am Sonntag, den 19. August um Mitternacht, trat Griechenland nach acht Jahren offiziell aus dem so genannten Rettungsschirm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus.

Seit 2010 haben vier griechische Regierungen drei brutale Austeritätsprogramme umgesetzt. Dafür haben sie Kredite erhalten, vorgeblich um Griechenlands Staatsschulden zu tilgen, die damals 330,57 Milliarden Euro betrugen. Doch während Griechenland die 289 Milliarden Euro aus dem Transfer fast komplett für Banken-Bailouts aufwenden musste, floss in den ganzen acht Jahren kein Cent in die Tilgung der Staatsschulden. Diese stiegen im Gegenteil auf fast 350 Milliarden Euro an, mehr als 180 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kredite flossen postwendend an Griechenlands Gläubiger, vor allem an deutsche, französische, italienische und spanische Banken.

Vertreter der Europäischen Union haben natürlich versucht, das Ereignis als ein Versprechen auf eine bessere Zukunft hinzustellen, die der Großzügigkeit der EU zu verdanken sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte: „Ihr habt es geschafft! Herzlichen Glückwunsch an Griechenland und seine Bevölkerung für die Beendigung des finanziellen Hilfsprogramms. Mit riesigen Anstrengungen und europäischer Solidarität habt ihr eure Chance genutzt.

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte: „Griechenland kann endlich den Schlussstrich unter eine Krise ziehen, die viel zu lange gedauert hat. Das Schlimmste ist vorbei.

Die ungeschminkte Wahrheit ist, dass die Banken darauf zählen, dass Griechenland diese hunderte Milliarden Euro an Schulden noch bis zum Jahr 2060 abzahlen wird, d.h. noch 42 Jahre lang. Das Ende des Rettungsprogramms bedeutet nur, dass die EU von der griechischen Regierung erwartet, dass sie sich zur Tilgung ihrer Schulden ab jetzt Geld von privaten Gläubigern leihen kann, statt sich auf die EU zu verlassen. Die Finanzmärkte vertrauen einfach auf die Fähigkeit der amtierenden SYRIZA-Regierung, die arbeitende Bevölkerung Griechenlands im Interesse der Banken weiterhin auszupressen.

Eins ist klar: Die Bedingungen für die griechischen Arbeiter werden sich nur verbessern, wenn die Arbeiterklasse gegen die EU und die reaktionäre pseudolinke SYRIZA-Regierung aufsteht.

Am Dienstag sprach Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) blumig über einen „Tag der Erlösung für Griechenland“. In einer Rede auf Ithaka behauptete der Ministerpräsident, mit Verlassen des Rettungsschirms habe das „griechische Volk“ eine moderne Odyssee überstanden.

Der Gouverneur der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, erklärte der Zeitung Kathimerini, der EU-Austeritätskurs müsse jetzt uneingeschränkt fortgesetzt werden. Er sagte: „Griechenland hat immer noch einen weiten Weg vor sich.“ Er warnte, beim kleinsten Rückzieher von dem, „was wir vereinbart haben, werden uns die Märkte fallenlassen, ob heute oder in der Zukunft, und wir werden nicht mehr in der Lage sein, fällige Kredite zu vertretbaren Bedingungen zu refinanzieren“.

Folgende Zahlen lassen die in Griechenland durchgesetzten, brutalen Bedingungen erkennen:

Seit 2010 wurden der Bevölkerung Austeritätsmaßnahmen in Höhe von 72 Milliarden Euro aufgezwungen, was etwa 40 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Griechenland hat nur etwa 11 Millionen Einwohner. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist um 25 Prozent gesunken und liegt fast 64 Milliarden Euro niedriger als vor Beginn der massiven Austerität.

Die Haushaltseinkommen sind um über 30 Prozent zurückgegangen. Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung können sich elementare Ausgaben wie Miete oder Strom nicht leisten und auch keinen Kredit aufnehmen.

Der durchschnittliche griechische Arbeiter erhält heute 23 Prozent weniger Lohn als vor acht Jahren. Jeder dritte Beschäftigte arbeitet Teilzeit. Der zuvor bereits niedrige Mindestlohn von 751 Euro wurde um 22 Prozent auf 586 Euro gesenkt, für unter 25jährige sogar um 32 Prozent auf 511 Euro.

Die Renten wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt. Tausende von Beschäftigten wurden entlassen, da die staatlichen Ausgaben und Rückstellungen drastisch gesenkt wurden.

Die Ausgaben im öffentlichen Dienst wurden um 26 Prozent gekürzt, der Etat des Gesundheitswesens um 50 Prozent, die Ausgaben für das öffentliche Bildungswesen um fast 36 Prozent und die Sozialausgaben um 70 Prozent.

Offiziell ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Jahr 2012 haben schätzungsweise 400.000 Griechen täglich eine Suppenküche besucht.

Von September 2009 bis Juli 2013 wurden fast 1,1 Millionen Arbeitsplätze abgebaut. Zurzeit sind 740.000 Griechen schon seit Beginn der Krise arbeitslos. Im öffentlichen Dienst wurde jeder vierte Beschäftigte entlassen. In jeder dritten Familie ist mindestens ein Mitglied arbeitslos. Fast 70 Prozent aller Arbeitslosen sind dies seit mehr als einem Jahr. Eine Viertel Million Menschen gelten als „unterbeschäftigt“ und können keine reguläre Vollzeitstelle finden. Etwa 122.000 Arbeiter gelten als „entmutigt“, d.h. sie haben es aufgegeben, nach Arbeit zu suchen. Die meisten neuen Arbeitsplätze sind Teilzeitstellen zu Armutslöhnen. Heute gibt es fast 360.000 Teilzeitstellen, fast 100.000 mehr als zu Beginn der Krise.

Etwa 500.000 Jugendliche haben das Land verlassen, dennoch ist die offizielle Arbeitslosenquote von etwa 20 Prozent immer noch die höchste in der Eurozone, und die offizielle Jugendarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch.

Klaus Regling, der geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer der Hauptgläubiger Griechenlands, kündigte an, er werde den Austeritätskurs im Land weiter aufmerksam beobachten: „Die ESM-Mitgliedstaaten und der ESM als Institution nehmen die Einhaltung von Zusagen sehr ernst. Wir sind ein sehr geduldiger Gläubiger, aber wir wollen schon unser Geld zurück haben. Deshalb werden wir die Entwicklung in Griechenland sehr genau verfolgen.

Das bedeutet, die Inspektoren der EU werden die Tsipras-Regierung weiterhin regelmäßig besuchen, um neue Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen und sicherzustellen, dass Griechenland noch auf Jahrzehnte hinaus massive Haushaltsüberschüsse aus der Bevölkerung presst.

Während die griechischen Arbeiter SYRIZA hassen, ist die Tsipras-Regierung für die globale Finanzaristokratie eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Kürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchgesetzt, wozu selbst rechte Regierungen nicht in der Lage gewesen wären.

Vor drei Jahren, im Januar 2015, gelangte SYRIZA mit großem Rückhalt in der Bevölkerung an die Macht, weil sie versprochen hatte, den Austeritätskurs der EU zu beenden. Dieses Wahlversprechen hat SYRIZA ganz offen gebrochen und seit Juli 2015 das Spardiktat der EU geplant und durchgesetzt. Letzten Monat setzte die SYRIZA-Regierung eine weitere Runde von Sozialkürzungen in Kraft. Die Gegenleistung war eine weitere Kredittranche von etwa 15 Milliarden Euro, die kaum die Schuldverpflichtungen für die nächsten zwei Jahre abdecken werden.

Diese monströse Partei der herrschenden Elite hat nicht nur neue Rentenkürzungen von bis zu 314 Euro pro Monat ab dem kommenden Jahr durchgesetzt, sondern auch eine massive Bereicherungsorgie für die reichsten Teile der Gesellschaft organisiert. Geplant sind u.a. Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von 700 Millionen Euro und die Senkung der Steuern auf Profite von 29 auf 26 Prozent. Eine Steuersenkung in der höchsten Einkommenssteuerklasse wird im Jahr 2020 dazu führen, dass einzelne Steuerzahler 877 Millionen Euro weniger zahlen als bisher. In 2021 und 2022 sind weitere Steuernachlässe in Höhe von 997 Millionen Euro vorgesehen.

SYRIZA hat das Diktat der Superreichen so gründlich durchgesetzt, dass in den herrschenden Kreisen jetzt darüber diskutiert wird, wie man sie trotz ihres rapiden Vertrauensverlusts in den Umfragen um jeden Preis an der Macht halten kann.

Letzten Freitag berichtete die griechische Tageszeitung To Vima über die Äußerungen von Giorgos Kyrtsos, einem Europaabgeordneten von Nea Dimokratia. Er erklärte, einflussreiche EU-Funktionäre würden die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der zwei größten Parteien nach dem Memorandum erwägen. In der Zeitung heißt es: „Kyrtsos sagte, seine Kollegen in Brüssel hätten immer wieder gefragt: ,Wie kann man eine Zusammenarbeit zwischen Nea Dimokratia und SYRIZA ermöglichen?‘“

Wie er berichtete, sei „eins der Szenarien, die unsere europäischen Partner als Lösung für viele griechische Probleme erwägen, eine Koalitionsregierung“.

Robert Stevens



Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlicht am 22. August 2018 >> Artikel. Die Bilder und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.

► Bild- und Grafikquellen:

1. GREECE SOLD - dem Ausverkauf Griechenlands steht bald nichts mehr im Wege. Stree Art des Künstlers Ryca. Foto: Maureen Barlin, Richmond (UK). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

neoliberalism_fuck_off_neoliberalismus_kapitalismus_capitalism_sozialabbau_sozialdarwinismus_ausbeutung_austeritaetspolitik_kritisches_netzwerk_marktradikalismus_turbokapitalismus.png2. UNFUCK GREECE. Leidtragende der Brüsseler Entscheidung werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein - Arme, Alte, Kinder. Doch auch der Mittelstand wird zusehends ausgeblutet. Foto: Jan Wellmann. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

3. ALEXIS TSIPRAS, Premierminister Griechenlands und Chef von SYRIZA, belügt und betrügt sein Volk. Er ist ein Volksverräter par excellence.

This caricature of Alexis Tsipras was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from Robert Scoble's Flickr photostream.The background was from a Creative Commons licensed photo from Brian Jeffery Beggerly's Flickr photostream.

Karikatur: DonkeyHotey. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Der Schnuller (engl.: pacifier / baby-soother) mit Piratenmotiv ist ein Produkt der Fa. ROCK STAR BABY (RSB) wurde von uns nachträglich eingearbeitet. Danke Wilfried / QPress. RSB ist die stylische Marke von Tico Torres - dem Drummer von BON JOVI. Wer so ein Teil cool findet, hier gibt es ihn u.a.: http://www.baby-nova-shop.de/

4. FIGHT OR BEG - KÄMPFE ODER BETTLE! Foto: Teacher Dude. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).

5. Klaus Regling, auch Klaus P. Regling. Wenn Klaus Regling (* 3. Oktober 1950 in Lübeck), seit September 2010 geschäftsführende Direktor des EFSF (Euro-Rettungsschirm) sowie seit September 2012 der geschäftsführende Direktor des ESM (permanenter Euro-Rettungsschirm), auf einer Pressekonferenz sagt, er habe Christine Lagarde (die geschäftsführende Direktorin des IWF) davon "überzeugt, dass der Schuldenstand ein falsches Kriterium ist bei den Kreditkonditionen, welche die Euro-Rettungsschirme bieten“, dann sollte er hinzufügen, dass er sich damit für die nahe Zukunft seinen hochdotierten Posten sichert, der mit einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Nebeneffekt verbunden ist: Herr Regling genießt Immunität und kann für seine sozial wie ökonomisch verantwortungslosen Handlungen nicht belangt werden. (Zitat: Ernst Wolff, Berlin - "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" und "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht".)

Foto: EU Council Eurozone. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

6. Austerity Perfume: The new fragrance from our present 'governments' in the EU. Quite frankly, it stinks . . Parfum Austerität: Der neue Duft unserer heutigen 'Regierungen' der EU-Mitgliedsländer. Ehrlich gesagt, es stinkt. Neoliberalismus sei dank.

Originalfoto OHNE Textinlet: pixel2013 / Silvia & Frank. Quelle: Pixabay. Verbreitung unter CC0 Public Domain - Freie kommerzielle Nutzung - Kein Bildnachweis nötig. >> Bild. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa). Bildidee: Helmut Schnug.

ernst_wolff_finanztsunami_wie_das_globale_finanzsystem_uns_alle_bedroht_kritisches_netzwerk_tsunami_finanzcrash_finanzelite_finanzindustrie_neoliberalismus_bretton_woods_deregulierung.jpg7. "AUSTERITY KILLS". "Die Zahlenmanipulation des IWF und des ESM zeigt nicht nur, dass der IWF klar anerkennt, wie aussichts- und hoffnungslos die Verschuldungssituation Griechenlands ist. Sie zeigt auch, dass IWF und ESM fest entschlossen sind, auch noch den letzten Blutstropfen aus dem völlig bankrotten Griechenland und seiner Bevölkerung herauszupressen und dass beide Organisationen die Schuldenlawine, die nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt existenziell bedroht, von nun an konsequent ignorieren und weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste an der Aufrechterhaltung eines dem Untergang geweihten Systems festhalten werden". (Zitat: Ernst Wolff, Berlin - Autor der Bücher "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" und "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht".)

Grafik: Teacher Dude. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

8. NEOLIBERALISM FUCK OFF. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

9. Buchcover: "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht" von Ernst Wolff. ISBN: 978-3-94131-081-0. Verlag: edition e. wolff;  Bestellung z.B. bei hugendubel.de - weiter. (portofrei) >> zur Buchvorstellung im KN.

Das Finanzwesen erschließt sich nur Fachleuten und braucht euch Normalbürger nicht zu interessieren, weil es euer Alltagsleben nur am Rande berührt“ – so wurde es uns jahrzehntelang eingebläut. Das Gegenteil ist der Fall: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich die Finanzindustrie zur mächtigsten Größe auf unserem Planeten entwickelt. Dabei bleibt ihr Führungspersonal im Dunkeln und lenkt die Geschicke der Welt auf eine Weise, die selbst bei genauer Betrachtung nur schwer zu durchschauen ist.

Mit seiner packenden Darstellung der Machenschaften und Akteure der Finanzwirtschaft weist Ernst Wolff ein weiteres Mal auf sein zentrales Anliegen hin: die Herrschaft einer übermächtigen Elite zu beenden, deren Gier unsere Lebensgrundlagen zerstört und unsere Zukunft gefährdet.

Inhalt:

1. Die neue Supermacht: Die Finanzmärkte
2. Eine erste Kurz-Diagnose
3. Der Ursprung des Systems: Bretton Woods
4. Die Macht hinter dem System: Die Federal Reserve
5. Ziemlich beste Freunde: US-Finanzwirtschaft und US-Politik
6. Der Erste Weltkrieg und seine heimlichen Finanziers
7. Nach dem Krieg: Die Wall Street hilft Deutschland wieder auf die Beine
8. Das Wall-Street-Prinzip: Profitieren und destabilisieren
9. Die Russische Revolution - erkauft und aus dem Ruder gelaufen
10. Deutschlands Finanzelite entscheidet sich für den Krieg
11. Ausländisches Geld hilft, Hitlers Kriegsmaschinerie zu ölen
12. Der Zweite Weltkrieg schafft die erste globale Supermacht
13. Neue Feindbilder müssen her: Sowjetunion und Kommunismus
14. Die Rüstungsindustrie will Krieg - und bekommt den »Kalten Krieg«
15. Die neue Finanzordnung: Der US-Dollar erobert die Welt
16. Der US-Dollar verliert seine Grundlage - und wird trotzdem stärker
17. Der Boom geht, der Neoliberalismus kommt
18. »Finanzielle Massenvernichtungswaffen« zeigen ihre Wirkung
19. Ein neuer Aufrüstungs­grund: Der »Krieg gegen den Terror«
20. Die Welt am Rande des Finanz-Abgrundes
21. Der verzweifelte Kampf gegen den Untergang
22. Was passiert, wenn der Tsunami einsetzt?
23. Sind wir machtlos?
Endnoten
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