Russland, EU, NATO – ist Frieden möglich?

Russland, EU, NATO – ist Frieden möglich?

++++Leicht überarbeiteter Vortrag vom bundesweiten und internationalen Friedensratschlag unter dem Motto „Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung“ in Kassel vom 2./3. 12. 2017++++

Zum großen Friedensratschlag in Kassel versammelten sich mehr als 500 Menschen aus allen Teilen Deutschlands und verschiedenen politischen Strömungen. Dazu ausländische Gäste. In mehr als zwei Dutzend Workshops wurde der Frage mit Sachvorträgen und Debatten nachgegangen, wie den aktuellen Krisen- und kriegstreiberischen Tendenzen, die heute das politische Weltklima bestimmen, entgegengewirkt werden kann.

Besonderes Interesse fand aus gegebenem Anlass der Workshop, in dem es um die Beziehungen von EU und NATO zu Russland und Russlands Antworten auf deren aggressive westliche Politik gegenüber Russland ging. Wir dokumentieren hier diesen Vortrag im Wortlaut.

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Liebe Freundinnen, Freunde, ich freue mich hier heute wieder mit Euch zusammen sein zu dürfen in dem Versuch, unter dem Aufruf des Ratschlags: „Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung“ der gegenwärtigen Kriegstreiberei etwas entgegen zu setzen.

Das Thema dieses Workshops lautet: „Russland – und das Verhältnis zu EU und NATO“. Ich möchte noch hinzusetzen: „Ist Frieden möglich?“

Ihr erwartet von mir jetzt vermutlich Zahlen und Daten zur gegenwärtigen Lage, die den allgemeinen Aufruf untermauern – ich möchte aber etwas anders beginnen. Die Zahlen können nachher folgen.

► Russlands Schwäche …

Vor einem Jahr haben wir hier darüber gesprochen, welche Gefahr in der Beschwörung des Feindbildes Russland liegt.  Ich habe mich in diesem Vortrag vom letzten Jahr darum bemüht, Russland als Entwicklungsland neuen Typs erkennbar zu machen, vor dem Angst zu haben, es keinen Grund gibt.

Russlands offene Entwicklung als Vielvölkerorganismus enthält im Gegenteil Entwicklungskeime, Elemente von Alternativen, die nicht nur für Russland selbst, sondern auch über Russland hinaus über das leidige Entweder-Oder von Sozialismus oder Kapitalismus hinausführen können. Diese Elemente können sich aber nur entwickeln, wenn Russland nicht durch Druck und Feindschaft von außen auf einen isolationistischen und nationalistischen Weg gezwungen wird.

Ich habe mich des Weiteren bemüht, die Politik Russlands, insonderheit die seines gegenwärtigen Präsidenten Wladimir Putin, als Politik der Stabilisierung im Inneren, der Kriseneindämmung im Äußeren erkennbar zu machen. Insbesondere auch deutlich zu machen, dass diese Politik nicht aus einer Stärke heraus, nicht als imperiale Aggression erfolgt, sondern dass sie als Ergebnis des Zusammenbruchs der Sowjetunion, aus einer aktuellen Schwäche des Landes heraus geschieht.

Die Politik der Stabilisierung im Inneren und der Kriseneindämmung im Äußeren, ist – man könnte so sagen – Selbstschutz. Und als Selbstschutz zugleich Schutz der globalen Ordnung, die wir heute haben.

Nur kursorisch sei noch einmal an einige Stationen dieser Politik erinnert, die für die heutige Situation wichtig sind:

• Russlands Stillhalten zur EU- und NATO-Osterweiterung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einschließlich der „Bunten Revolutionen“ in den Jahren nach 2000 – das ist die Zeit der inneren Stabilisierung Russlands nach den chaotischen Jahren der Schockprivatisierung unter Präsident Boris Jelzin.

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Nachfolgestaaten die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgingen:

1. Armenien 2. Aserbaidschan 3. Weißrussland 4. Estland 5. Georgien 6. Kasachstan 7. Kirgisistan 8. Lettland 9. Litauen

10. Moldawien 11. Russland (allerdings „Fortsetzerstaat“) 12. Tadschikistan 13. Turkmenistan 14. Ukraine 15. Usbekistan

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Auf dieser Grundlage folgten dann:

• 2007 Putins Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er vor aller Welt Protest gegen die von den USA ausgehende Militarisierung der Welt und gegen die Einkreisung Russlands erhob.

• 2008 die Zurückweisung Michail Saakaschwilis, der im Fahrwasser der NATO-Erweiterungen in Südossetien Grenzbereinigungen zu Lasten Russlands vorzunehmen versuchte.

• 2014 Russlands Haltung in der Ukraine-Krise, in deren Verlauf Russland den vom Westen inszenierten „Regime Change“ in der Ukraine durch Aufnahme der Krim und Unterstützung der Ostukraine in seine Grenzen verwies.

• 2016 Russlands Eingreifen in Syrien, das den zuvor schon fünf Jahre lang entlang der US-Pläne des „New American Century“ geführten Krieg zu Waffenstillstandsverhandlungen in Syrien führte.

Dies alles sind - ich wiederhole - keine imperialen Akte. Es sind Elemente einer auf innere Stabilität und äußeren Selbstschutz orientierten Politik Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

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Entwicklung der NATO: konsequente, provokative Osterweiterung in Richtung Russland

Karte mit den derzeitigen Mitgliedschaften europäischer Staaten in der NATO. Nichteuropäische NATO-Gebiete wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Grönland (autonomer Teilstaat des Königreichs Dänemark) und Französisch-Guayana (Überseedepartement und -region Frankreichs) sind auf der Karte nicht enthalten. Separatistische Staaten, die von der Mehrheit der NATO-Mitglieder nicht anerkannt werden, sind ebenfalls nicht abgebildet. (Stand 4. April 2023)

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► …eine Bedrohung der NATO?

Umso bemerkenswerter ist, umso perverser, könnte man auch sagen, dass gerade diese Politik Russlands, also gerade die Politik der Kriseneindämmung, gerade die Stabilisierungserfolge Russlands – im Inneren, an seinen Außengrenzen, in Syrien – wie sie von Putin seit 2000 eingeleitet wurde, vom Westen, also von  den USA, der EU und der NATO, auch von Deutschland zur Begründung für eine Verteufelung Russlands, konkret Putins als Aggressor, als Imperialist, als russischer Hitler, Stalin usw. herangezogen wurden und werden.

Inzwischen ist die bloße Feinderklärung, wie sie sich mit dem Antritt Putins entwickelt hat, in eine – wie soll man das nennen? – verdeckte Kriegführung übergegangen, immer begründet mit Russlands

• angeblich zunehmender Aggressivität,

• mit seinen angeblichen Versuchen Europa zu spalten,

• mit seinem angeblichen „Appetit“ auf die baltischen Staaten,

• mit seinem angeblichen Versuch, einen Block autoritärer Staaten gegen den freien Westen zu schmieden.

Bisherige Schritte dieser vom Westen betriebenen Politik, an die ich hier heute nur kurz erinnern will, weil dazu schon sehr viel gesagt wurde, sind:

• die einseitige Aufkündigung des 1987 zwischen den USA und der SU geschlossenen, seit 1988 gültigen INF-Vertrages zur Begrenzung nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen, (siehe auch hier)

• die Beschlüsse der NATO- Tagung von Wales 2014, aktualisiert beim NATO-Gipfel 2016 in Warschau, zur Stationierung von „schnellen Eingreifkommandos und Raketenabwehrsystemen direkt an den russischen Grenzen,

• der ebenfalls in Wales 2014 gefasste Beschluss der NATO, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern müsse.

Mit dem NATO-Gipfel in Brüssel Ende Mai 2017 trat als aktueller Kern dieser Entwicklung jetzt zutage: Die NATO ist dabei, Europa, konkret Deutschland zum Aufmarschgebiet eines möglichen Krieges gegen Russland zu machen; wieder – muss man sagen, wie schon zu Zeiten des ‚Kalten Krieges‘.

Die einzelnen Schwerpunkte dieses Aufmarsches sind: Die aktuellen Beschlüsse der NATO zum Aufbau von zwei zusätzlichen Planungs- und Führungszentren in Europa, die Europa, speziell Deutschland als Drehscheibe eines möglichen Krieges mit Russland in Gefechtsbereitschaft bringen sollen. Wollte man der NATO glauben, dann reichen die bisherigen Kommandozentralen in Brunssum, Neapel, Ramstein, Northwood Hq und Izmir nicht aus, um den von Russland ausgehenden Gefahren rechtzeitig und effektiv zu begegnen.

Es geht um Logistik:

• um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Europas für die schnellere Verlegung von Landtruppen aus den Staaten der EU an die russische Grenze;

• um die Steuerung von Seestreitkräften im Atlantik, die im Kriegsfall den Seeweg zwischen den USA und Europa freihalten sollen.

Über den Ort der Stationierung wurde noch nicht entschieden. Die deutsche Militärführung hat jedoch bereits ihr Interesse angemeldet, das Zentrum für die Verkehrsinfrastruktur auf deutschem Boden einzurichten. Ergänzend hierzu sei angemerkt, dass die deutsche Bundesregierung das Verteidigungsministerium soeben angewiesen hat, eine neue Militärdoktrin zu erarbeiten, die Russland als „militärischen Gegner“ definieren soll.

Und noch eine Ergänzung am Rande, die ein grelles Licht auf die letzten Jahre deutscher Politik wirft:

• Deutsche Rüstungsexporte stiegen von 2013 bis 2916 von 727 Mrd. auf  2.813 Mrd. – also um das 4 fache;

• Deutsche Kriegswaffenausfuhren stiegen von 2013 – 2016 von 956,6 Mrd. auf 2.501,8 Mrd. – also um das 3fache.

Die aktuelle Entwicklung führte den ‚SPIEGEL‘ zu der Bewertung, die NATO plane Krieg gegen Russland. Wörtlich: „Im Klartext: Die NATO bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vor.“ (SPIEGEL 43/2017). Das mag hysterisch sein – sogar ein versteckter Beitrag zur Kriegspropaganda, aber so oder so ist klar: die Voraussetzungen für einen möglichen Krieg werden geschaffen. Das ist Fakt!

Weitere Maßnahmen des Aufmarsches sind:

• Der aggressiv geführte Informationskrieg, in dem Russland mit Unterstellungen überschüttet wird – vom Manipulieren der Wahlen in den USA, in Deutschland, des Brexit-Referendums bis hin zu den aktuellen Vorgängen in Katalonien; es fehlt nur noch, dass das Scheitern der deutschen Koalitionsverhandlungen jetzt auch Putin angelastet wird.   

• Die Ausweitung des bisher schon exzessiv geführten Informationskrieges zur Aufrüstung der NATO für den Hybriden und Cyberkrieg. Mit dem Übergang zu hybriden Kriegsformen und der Aufrüstung zum Cyberkrieg, dem „technischen Krieg von morgen“, wie es bei ‚Fachleuten` heißt, werden die Grenzen zwischen Frieden und Krieg zunehmend ununterscheidbar. In der Bundeswehr wurde soeben eine eigene ‚technische Einheit‘ für diese Art Krieg geschaffen.

• Das ist weiterhin die Ausweitung des NATO-Selbstverständnisses zu einem bis nach Asien reichenden globalen Akteur. NATO-Sekretär Jens Stoltenberg drohte Nordkorea im Zuge der Asientournee des US-Präsidenten Donald Trump Mitte November Maßnahmen an, wenn das Land nicht von seinen Raketenstarts ablasse. Mit diesem Auftreten der NATO werden alle bisherigen Versuche Russlands, zur Entwicklung einer kooperativen eurasischen ‚Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok‘ wie sie von Michail Gorbatschow, über Boris Jelzin, Dmitri Medwedew bis zu Wladimir Putin in den zurückliegenden Jahren  immer wieder vorgeschlagen wurden, beiseitegeschoben.

• Das ist schließlich die Aufweichung des Atom-Tabus. Das betrifft nicht nur Trumps wiederholte Drohungen gegen Pjöngjang, sondern auch die aktuellen Mediendebatten, in denen das Für und Wider des Einsatzes von Atomwaffen unter dem Gesichtspunkt erörtert wird, inwieweit ein solcher Einsatz von den Stimmungen des US-Präsidenten abhängen dürfe. Auch in der deutschen Presse, konkret z.B. der FAZ vom 15.11.2017, werden wieder Forderungen nach eigenen Atomwaffen laut.

All dies, liebe Freunde, ist noch kein offener Krieg. Es auch nicht linear zu einem Kriegsbeginn hochzurechnen, wie das von verschiedenen Seiten etwa in dem genannten Artikel des ‚SPIEGEL‘, aber auch aus besorgten Kreisen der Bevölkerung zu hören ist. Es schafft aber ein Klima, in dem ein möglicher Krieg als Lösung der allgemeinen Krise zunehmend ins Bewusstsein der Menschen gedrückt wird.

Eine Art kritische Masse wird aufgebaut. Darüber können Beteuerungen der NATO, sie sei  zum Dialog bereit, nicht hinwegtäuschen; ebenso wenig, leider, wie die goldenen Worte von offizieller Seite, die soeben vom Petersburger Dialog zu hören waren.

► Russlands „spiegelbildliche Maßnahmen“

Und die Russen?

Die Russen halten nach wie vor an ihrer Politik des Krisenmanagements fest. Aktuellste Beispiele sind:

• Putins Vorschläge für einen Einsatz von Blauhelmen zum Schutz der OSZE-Beobachter in der Ostukraine – was selbstverständlich wieder nur als Trick Putins interpretiert wird, insofern er den Einsatz auf die Frontlinie beschränken und von der Zustimmung der Donezker und Lugansker Behörden abhängig machen wolle, um so eine Anerkennung der Ost-Gebiete durch die Kiewer und ihre westlichen Partner zu erschleichen.

• Russlands Verhandlungen mit der Türkei, Iran und Syrien, um zu einer Friedenslösung in Syrien zu kommen – was hämisch mit Formulierungen wie, Putin wolle den „Friedensfürsten“ geben, kommentiert wird.

• Russlands moderierendes Auftreten im Atom-Poker um Korea – was in seiner Qualität als Krisenmanagement verschwiegen wird.

Ungeachtet seines weiteren Bemühens um Entspannung sieht sich Russland daher schon in den zurückliegenden Jahren und in zunehmendem Maße aktuell zu ‚spiegelbildlichen‘ Maßnahmen – wie es aus Moskau heißt – gezwungen.

• Das sind die seit 2000 in immer kürzeren Abständen – 2000, 2010, 2014, 2015, 2017 – erfolgenden Erneuerungen der unter Michail Gorbatschow und Boris Jelzin ‚runtergefahrenen‘ Militär- und Sicherheitsdoktrinen, die den Militärapparat drastisch reduziert hatten. Die veralteten Strukturen der Streitkräfte und des Militärapparates werden seit 2000 unter großem Einsatz modernisiert.

• Das ist das Konzept des verdeckten Krieges, das in diesen Doktrinen als Antwort auf die „bunten Revolutionen“ ab  2013, verstärkt nach dem ukrainischen Maidan 2014 auch in Russland entwickelt wurde.

• Das ist die Schaffung von Organen der Gegenpropaganda, insondere zu nennen der Auslandsfernsehsender RT (ehemals ‚Russia Today‘), ebenso wie die Tatsache, dass ausländische ‚NGOs‘, also vom Ausland finanzierte Organisationen, dass Zeitungen und Sender unter Kontrolle genommen wurden und sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen.

• Das sind russische Gegen-Sanktionen als Antwort auf die Sanktionspolitik des Westens –  verbunden mit einem Ausweichen auf neue Partner im Osten und andere Teile der Welt.

• Diese Entwicklung kulminiert schließlich, wie schon angedeutet, über die allgemeine Modernisierung der Streitkräfte hinaus in

-  der Nachrüstung des russischen Ballistik-Programms,
-  Manövern an der russischen Grenze, die in zunehmendem Maße auch zivile Sicherheitskräfte einbeziehen.

Propaganda und Gegenpropaganda schaukeln sich gegenseitig auf. Das aktuelle, zuletzt durchgeführte russische Manöver fand demonstrativ unter dem Namen „Zapad“ (Westen) statt. Das gab der NATO die Gelegenheit sich in ihrer Behauptung von der russischen Aggression bestätigt zu sehen.

Dazu eine kleine Anmerkung zur Mentalität: Während die russischen Manöver selbstverständlich hinter den russischen Grenzen und auf russischem Boden stattfinden, werden die russischen Grenzen im NATO-Sprech interessanterweise NATO-Grenzen genannt.

Kurz, fassen wir den aktuellen Stand der Beziehungen von NATO und Russland zusammen, dann muss gesagt werden: Eine Aufrüstungsspirale beginnt sich zu drehen. Bei aller Intensität der russischen Anstrengungen bleibt die russische Aufrüstung allerdings eine, sagen wir, beständige ‚Nachrüstung‘. Sie ist im Kern auf Abwehr und Verteidigung ausgerichtet. Russland hat keine Chance, die USA und NATO einholen – eher besteht die Gefahr der ‚Totrüstung‘ Russlands – auch dies ein Déjà vu aus der Zeit des ‚Kalten Krieges‘.

► Aufrüstungsspirale

Dazu jetzt doch ein paar Zahlen:

Zunächst zu den Rüstungsausgaben 2016 in absoluten Zahlen im Vergleich von Westen und Russland

• USA 611 Mrd., China 215 Mrd., EU 171,4 Mrd. (EU – das sind Frankreich 55 Mrd., Vereinigtes Königreich 48,3 Mrd., Deutschland 41,1 Mrd., Italien 27,0 Mrd. – noch ohne die übrigen Mitglieder der EU),

• danach folgt Russland mit 69 Mrd. (das ist das Niveau von Saudi-Arabien mit 63,7, Indien mit 55,9 Mrd.).

Die russischen Aufwendungen betragen also ein Zehntel des US-, ein Drittel des EU-Aufkommens. Rechnet man US und NATO gemeinsam, dann liegt Russland mit ca. einem Dreizehntel zurück.

Wo liegt der Schwerpunkt der russischen Nachrüstung? Er liegt nicht im konventionellen Bereich der Landstreitkräfte. Hier sind die Potenzen ziemlich ausgeglichen.

• Russland: 3.345,000 Soldaten - 15.000 Panzer - 3.781 Raketensysteme  

• NATO: 3.580.000 Sldaten - 18.741 Panzer - 3.437 Raketensysteme

Auch im Bereich der verfügbaren Atomsprengköpfe herrscht nahezu Gleichstand: Russland: 7000, USA: 6.800, Frankreich: 300, Britannien: 215.

Anders ist es im Bereich der Luft- und Seestreitkräfte; da besteht ein erkennbarer Abstand:

• Russland: 3.082, NATO: 21.433 Flugapparate (einschl. Drohnen)

• Russland: Ein (1) Flugzeugträger, die USA/NATO zwölf (12), die in der Lage wären, Russland von allen Seiten her einzukreisen.

 

World nuclear forces, 2016

Country	Year of first nuclear test	Deployed warheads*	Other warheads	Total 2016	Total 2015	Total 2014	Total 2013	Total 2012	Total 2011	Total 2010
USA	1945	1800	5000	6800	7260	7300	7700	8000	8500	9600
Russia	1949	1950	5050	7000	7500	8000	8500	10 000	11 000	12 000
UK	1952	120	95	215	215	225	225	225	225	225
France	1960	280	20	300	300	300	300	300	300	300
China	1964	_	270	270	260	250	250	240	240	240
India	1974	_	120–130	120-130	90–110	90–110	90–110	80-110	80-110	60-80
Pakistan	1998	_	130–140	130-140	100–120	100–120	100–120	90-110	90-110	70-90
Israel	. .	_	80	80	80	80	80	80	80	80
North Korea	2006	_	10–20	(10-20)	6–8
Total		4150	10 785	14 935	15 850	16 300	17 270	19 000	20 530	22 600

 

Source: SIPRI Yearbook 2017 - Stockholm, 21 SEP 2017 

* ‘Deployed’ means warheads placed on missiles or located on bases with operational forces.

. . . = not applicable or not available;     – = zero;

( ) = uncertain figure. ‘Other warheads’ includes operational warheads held in storage and retired warheads awaiting dismantlement.

All estimated are approximate and as of Jan. 2017

http://www.sipri.org/

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Anders ist es auch – was allerdings aus statistischen Angaben schwer zu ermitteln ist – im Bereich der verdeckten Kriegsführung. Hier sind USA, NATO und EU entgegen allen Behauptungen, man sei durch die „hybride Kriegführung“ der Russen im Ukraine-Konflikt gezwungen, jetzt ebenfalls solche Elemente zu entwickeln, schon seit den Zeiten des ‚Kalten Krieges‘ einer russischen Antwort weit voraus.

• Schon die Sowjetunion war Ziel solcher Attacken; man erinnere sich an den Afghanistan-Einsatz Zbigniew K. Brzezińskis (KN-Nachrufe hier und hier), der nicht unerheblich zum Zusammenbruch der Sowjetunion beitrug.

• Nach der vorübergehenden „Entspannungsphase“ unter Gorbatschow und Jelzin waren es die „bunten Revolutionen “bis hin zum Maidan, die dann Ausdruck dieser westlichen Strategie waren.

Schwergewicht der russischen Militärdoktrinen, bis in die neueste „Sicherheitsstrategie“ von 2017 hinein, liegt dementsprechend NICHT – ungeachtet des Ungleichstands bei den See- und Luftstreitkräften – auf der Abwehr einer äußeren militärischen Bedrohung, also, eines möglichen Einmarsches etwa der in Polen, dem Baltikum oder Rumänien liegenden NATO-Battle-Groups auf russisches Territorium. Das Schwergewicht der Doktrinen liegt auf der Abwehr einer möglichen inneren Destabilisierung durch feindliche Diversanten nach dem Muster der ‚bunten Revolutionen‘ und des Maidan.

Die Sorge der russischen Führung, dass der Vielvölkerorganismus Russlands durch Anheizen nationaler Unruhen oder sonstiger innerer Konflikte von außerhalb zersetzt werden könnte, ist größer als die vor einer äußeren Aggression. Gegen die äußere Aggression sieht Russland sich durch sein jetzt auch wieder modernisiertes Atomwaffenarsenal ausreichend gewappnet.

Dies bedeutet, um es deutlich zu sagen: Unter dem Druck der beginnenden Aufrüstungsspirale besteht die Gefahr, dass Russland von einem zwar zentralisierten, aber weltoffenen Vielvölkerorganismus, von einem Entwicklungsland neuen Typs, wie ich es nenne, nach einer Phase der inneren Stabilisierungin eine Militarisierung,  Nationalisierung des Inneren und einen aggressiven Isolationismus gegenüber der Außenwelt getrieben wird.

► Vereinte Nationen im Strudel

Betrachten wir den ganzen Prozess seit 2000, also seit dem Amtsantritt Putins, dann wird deutlich, dass es hier nicht nur um eine Wiederholung des Kalten Krieges geht, sondern um eine Wiederholung der Grundkonflikte, die sich bereits im ersten und auch im zweiten Weltkrieg stellten: Nämlich die Verschärfung der grundlegenden Konkurrenz zwischen den großen national organisierten Volkswirtschaften in ihrem Kampf um die globalen Ressourcen.

Damit steht Russland, ungeachtet der Frage, ob mit oder ohne Putin, das heißt ungeachtet der Frage, welche Politik es nach außen betreibt, mitten im Strudel der „makegreater“ Strömungen, wie sie zur Zeit von den USA, der EU und anderen Staaten der Welt ausgeht.

Hinzu kommt als neuer nationaler „Player“ noch China. Das kann die Situation zwar vorübergehend entspannen, insofern Russland kurzfristig auf ein Bündnis mit China ausweichen kann; langfristig kommt mit China jedoch ein weiterer Konkurrent ins ‚Spiel‘.

Putin versucht dem Strudel durch Aktivierung der UNO, durch sein Beharren auf dem Prinzip der „nationalen Souveränität“ und den Regeln des Völkerrechts entgegen zu wirken, wie er das exemplarisch in der Verteidigung der syrischen Souveränität getan hat. Aber die UNO, um es deutlich auf Deutsch zu sagen, also, die Vereinten Nationen sind ja selbst Produkt dieser nationalstaatlichen Wirklichkeit. Die Institution der Vereinten Nationen ist der ihr zugedachten Rolle der Überwindung der nationalstaatlichen Konkurrenzen nicht gewachsen, wie die Alleingänge der USA, der NATO sowie die von einzelnen Mitgliedern der Europäischen Union gegen Jugoslawien, den IRAK, Libyen usw. in den letzten Jahren immer öfter gezeigt haben. Die Vereinten Nationen sind selbst ein Spielball dieser Konkurrenzen, wie seinerzeit der Völkerbund.

Mitglieder + Nichtmitglieder des Völkerbundes Mitglieder Kolonien der Mitglieder Mandate Nichtmitglied Kolonien v. Nichtmitgliedern

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Es ist klar, dass diese Entwicklung, wenn sie nicht gestoppt wird, wenn sie nicht in umfassende neue Formen von globaler, regionaler und lokaler, kurz, alle Lebensbereiche umfassender Kooperation überführt wird, unweigerlich in die nächste große Katastrophe führen muss.

► Lehrstunden der Geschichte

Hier sind wir jetzt bei der Grundfrage angekommen: Wie können die neuen kooperativen Formen aussehen, die heute notwendig sind? An wen soll und an wen kann sich ein Appell für Kooperation, für Frieden und Abrüstung  richten? Macht es Sinn, eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie zu fordern, wie man das von manchen Seiten hören kann? Macht es Sinn an die UNO, die G7, G20, die EU oder die Bundesregierung zu appellieren?

Machen wir uns keine Illusionen: Ein Appell zu Frieden und Abrüstung an die Führungen der heutigen Nationalstaaten zu richten, heißt den Bock zum Gärtner zu machen, statt den Bock klipp und klar beim Namen zu nennen – eben diesen einheitlichen ökonomisch dominierten Nationalstaat, eben diese Staatenordnung, wie wir sie heute haben, wie sie sich heute wieder zum kriegstreibenden Konflikt zusammenbraut, um es klar zu sagen.

Ein kurzer Blick in die Geschichte macht das unmissverständlich klar: Anders gesagt: wer den Frieden will, muss über die Ursachen vorangegangener Kriege sprechen.

► Wilsons CREDO

Erster Weltkrieg – Was war die Ursache? Ursache war: Konflikt imperialer Nationalstaaten.

Imperialer Nationalstaat – darunter ist zu verstehen: der einheitliche ökonomisch dominierte Nationalstaat, dem sämtliche Lebensbereiche einer Gesellschaft im Interesse der Wirtschaft, konkret, der kapitalistischen Wachstumslogik, untergeordnet sind – und dies in Konkurrenz um die Aufteilung der Ressourcen der Welt mit anderen ebenso organisierten Staaten. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: es geht um den Staat als den geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals.

Was hätte nach dem vierjährigen Morden 1918 geschehen müssen?

Notwendig wäre gewesen eine Entmonopolisierung dieses konkurrenzbasierten, krisentreibenden Nationalstaats-Monopols, der gesamten National-Staats-Ordnung einzuleiten:

• eine staatenübergreifende Nutzung der Ressourcen,

• eine staatenunabhängige Forschung, Lehre und geistige Entwicklung der Menschheit auf den Weg zu bringen,

• den Staat, auf das politische Regeln des Zusammenlebens der Menschen und ihren Schutz zu reduzieren – zu konzentrieren.

Aber was geschah?

Unter dem Stichwort ‚Nationale Selbstbestimmung‘ wurde der nationale Einheitsstaat, also, eben dieser ökonomisch dominierte Monopolist der Wirtschaftsinteressen, in den Friedensverhandlungen nach dem Ende des Krieges zum CREDO der zukünftigen Völkerordnung erhoben. Ein Völkerbund, als Vertretung von Nationen, Vorgänger der heutigen Vereinten Nationen wurde gegründet.

Es war der 28. US-amerikanische Präsident Woodrow Wilson, führender Vertreter der Siegermächte von 1918, der diese Intentionen als ‚demokratische Vision‘ in die Nachkriegsverhandlungen einbrachte. Die bis dahin bestehenden von Europa ausgehenden Imperien, Vielvölkerstaaten und Kolonien wurden in diese neue Ordnung überführt. Ob sie es wollten oder nicht, ob es in die kulturellen und ethnischen Gewordenheiten passte oder nicht, spielte dabei keine Rolle. Grenzen wurden willkürlich gezogen. Dies führte die Kolonien, wie wir heute wissen, anders als verkündet und mit Folgen bis heute, aber nicht etwa in die Unabhängigkeit, sondern in neue Formen der Abhängigkeit. Es provozierte darüber hinaus massenhaft ethnische ‚Säuberungs’konflikte und daraus folgende Abgrenzungskriege.

Entsprechend anfällig war die neue Völkerordnung für Revirements (Umschwung), wie sie dann in den Jahren zwischen dem ersten und dem zweiten Weltkrieg von allen Seiten im Kleinen und im Großen versucht wurden. Nicht zuletzt Hitler verstand diese ungelösten Probleme für seine Welteroberungspläne auszunutzen. Der Völkerbund stand dieser Entwicklung so machtlos gegenüber wie heute die Vereinten Nationen (UNO) der gegenwärtigen Entwicklung.

► Revolutionäre Alternativen

Einen anderen Weg als die Westmächte unter Wilsons Regie wollten die russischen Revolutionäre beschreiten. Ihr Motiv war nicht die Schaffung eines neuen Nationalstaates, sondern die Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auf der Grundlage des Vielvölkerorganismus Russlands.

Allerdings diente die Parole der nationalen Selbstbestimmung schon Lenin als Ausrichtung für die Grundorganisation der Sowjetunion. So blieb auch die Sowjetunion, obwohl sie – anders als Österreich und anders als das Osmanische Reich – den Krieg als Vielvölkerorganismus überlebte, im Ergebnis dem Nationalstaatsmodell verhaftet. Sie entstand als Zwitter, das heißt, als Vielvölkerstaat mit sowjetnationaler Einheitsstaats-Ideologiein Konkurrenz zu allen anderen nationalen Einheitsstaatsgebilden jener Zeit. Stalin zerlegte das Land dann zudem noch in ebensolche schematischen Schnittmuster, mit ebensolchen desaströsen, bis heute wirkenden Folgen, wie die, die aus dem imperialen Erbe Europas hervorgingen.

► Dreigliederung

Eine andere Konsequenz aus dem Desaster des ersten Weltkrieges zog der aus Österreich, also aus einer Vielvölkertradition stammende, Rudolf Steiner mit der von ihm als allgemeinem Kulturimpuls vorgetragenen Idee einer „Dreigliederung des sozialen Organismus“.

In einer Zeit, erklärte er, in der sich Wirtschaft, ebenso wie Kultur- und Geistesleben weltweit entwickelt hätten, in der die Unterordnung des gesamten gesellschaftlichen Lebens unter das Diktat der nationalen ökonomischen Interessen so offensichtlich in die Katastrophe geführt hätte, sei die Entflechtung des ökonomisch dominierten einheitlichen Nationalstaats ein Gebot der Stunde.

Die drei Bereiche des sozialen Organismus, also Wirtschaftsleben, geistig-kulturelles Leben, politische Organisation, müssten sich zukünftig getrennt, selbstständig voneinander entwickeln, wenn auch in gegenseitiger Durchdringung, Förderung und Kontrolle, um die Dominanz des Ökonomischen zugunsten einer lebendigen Beziehung und freien Entwicklung der Teile wie auch des Ganzen zu überwinden.

Die drei Bereiche beschrieb Steiner als:

• Eine Wirtschaft in nationalstaatlich nicht gebundenen Assoziationen von Produzenten, Distribuenten und Konsumenten,

• ein Kultur- und Geistesleben in unabhängiger Selbstverwaltung,

• eine Reduzierung des Staates auf die Regelung des Rechtslebens, auf die Organisation der politischen und sozialen Beziehungen zwischen den Menschen. Der Staat müsse der Ort werden, in dem die Menschen sich, gleich wo tätig, als „mündige Bürger“ gleichwertig und gleichberechtigt in ihren örtlichen oder regionalen Gemeinschaften miteinander verbänden.

Steiners Vorstellungen fanden seinerzeit ein starkes Echo bis in die höchsten Regierungskreise in Deutschland und Österreich. Es gab auch, getragen von den lebendigen rätedemokratischen Impulsen, der Nachkriegszeit, praktische Verwirklichungsversuche an der Basis der Bevölkerung.

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[Infos über Rudolf Steiner (1861 - 1925), auch auf AnthroWiki, Steiners Timeline auf Anthroweb, zur anthroposophischen Medizin (oder genauer als anthroposophisch erweiterte Medizin) auf AnthroWiki und zur 'Sozialen Dreigliederung' beim Institut für soziale Dreigliederung. H.S.]

► Vom Nationalstaat zum Totalstaat

Aber alle diese Entwürfe, Wilsons neue Völkerordnung, ebenso wie der revolutionäre Aufbruch Russlands, wie auch die Ansätze zur Dreigliederung in Deutschland endeten erneut in der Konkurrenz der Nationalstaaten. Der zweite Weltkrieg steigerte den nationalen Einheitsstaat ins Totalitäre, zum nationalen Totalstaat auf verschiedenen Stufen – im Westen nicht anders als im Osten. In dessen Hitlerscher wie auch Stalinscher Prägung wurde der Mensch auf ein Schräubchen im Getriebe der Zwangsindustrialisierungen jener Zeit erniedrigt – unter unterschiedlichen ideologischem Zeichen, aber mit dem gleichen Ergebnis: Seiner Entwürdigung als Mensch und einem erneuten großen, völkermordenden Krieg. Ursache war wieder, ich wiederhole, die in nationalstaatliche Grenzen gezwängte Konkurrenz um begrenzte Ressourcen.

► Und heute?

Nach dem zweiten Weltkrieg war die Einsicht in die krisentreibende Wirkung der Nationalstaatsordnung groß: Nie wieder Nationalismus, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. So lautete diese Einsicht.

Das deutsche Grundgesetz ist von diesen Einsichten durchaus berührt. Nur beispielhaft sei genannt: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Sozialverpflichtung des Eigentums, die Freiheit von Forschung und Lehre, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit.

Mit der Montanunion, der EWG, später EG, übergehend in die Europäische Union wurde der Versuch gemacht, den gewachsenen übernationalen Verflechtungen und der notwendigen Entnationalisierung der Wirtschaft durch grenzüberschreitende wirtschaftliche Verflechtungen Rechnung zu tragen. Das war ein guter Ansatz. Er wurde allerdings zugleich dadurch konterkariert, dass dieselbe EG, EWG, EU und mit ihr auch die BRD vom Ansatz her als Block gegen die Sowjetunion konzipiert war. – Block gegen Block.

Heute ist von Entflechtung keine Rede mehr. Aktuell steht die Welt, allen voran die EU, in einem Strudel nationalstaatlichen Revivals, in dem sich zentrifugale und zentralistische Tendenzen gegenseitig eskalieren.

Ich mache es kurz: Hier nationalistische Absatzbewegungen gegen Brüsseler Monopolansprüche – Brexit, Ungarn, Polen, Forderungen nach regionaler Autonomie, dort, zuletzt in der Rede des jungen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Forderungen nach einer EU als – so wörtlich – „souveränem“ Gesamtstaat, verbunden mit Forderungen nach einer Europäischen Armee und einer neuen Rolle Europas im globalen Konkurrenz-Gefüge. [⇒ KN-Artikel zur Grundsatzrede Macrons in der Pariser Sorbonne mit Transkript in deutsch!]

„Souveräne“ EU – das heißt im Klartext: Wiederentstehung des CREDOS vom einheitlichen Nationalstaat im Gewand eines europäischen Zentralstaats, anders gesagt, die Fixierung Brüssels als geschäftsführendem Ausschuss des europäischem Kapitals.

Dies alles geschieht, obwohl das globale Wirtschaftsleben, ebenso wie die weltumspannende geistig-kulturelle Entwicklung heute mehr noch als schon 1918 und 1945 längst alle nationalen Grenzen gesprengt hat und nur mit Gewalt in nationalstaatlichen Grenzen gehalten werden kann, wie an der nachholenden Nationalstaatsbildung der Ukraine und anderer ehemaliger Republiken der zerfallenden Sowjetunion seit ein paar Jahren exemplarisch zu erkennen.

Die objektive Krise des Nationalstaats äußert sich z. Zt. in einer zunehmenden nationalistischen Rückwendungen und wachsenden Spannungen zwischen den Nationalstaaten und nationalstaatlich organisierten Blöcken weltweit. Insbesondere in der Konfrontation zwischen der Europäischen Union und Russland, in der es wieder einmal um Konkurrenz statt um Kooperation geht.

► Alternativen?

Was heißt dies alles für die Frage, ob Frieden möglich ist?

Es heißt zunächst einmal: Wenn Friedensarbeit erfolgreich sein soll, muss sie sich darauf konzentrieren dreierlei deutlich herauszuarbeiten

• die verhängnisvolle Rolle, die der einheitliche ökonomisch dominierte Nationalstaat für die Entwicklung der beiden Weltkriege gehabt hat,

• die Überfälligkeit des Nationalstaats angesichts der Globalisierung und die Notwendigkeit seiner Entmonopolisierung,

• die Gefahr, genauer sogar, die Tatsache, dass die Konkurrenz der Nationalstaaten die Rolle des kriegstreibenden Elementes trotz oder gerade wegen seiner Überfälligkeit zum dritten Mal einnimmt,

Dies alles muss der Bevölkerung klar ins Bewusstsein gebracht werden.  

Das ist natürlich nur möglich, wenn wir selber, jeder für sich und alle miteinander, ein neues Verständnis vom Staat entwickeln: Darin ist der Staat nicht mehr der Agent des Kapitals, der das gesamte gesellschaftliche Leben dominiert; darin wird er zu einem sozialen Organismus,

• in dem Wirtschaft nicht mehr in nationaler Konkurrenz um ihrer eigenen Selbstvermehrung willen, sondern unabhängig von nationalen Konkurrenzen aus der sachlichen Notwendigkeit der Versorgung der Menschen vor Ort heraus stattfindet,

• in dem Wissenschaft, Forschung, Kultur, im weitesten Sinne Geistesleben nicht mehr von nationalstaatlichen Interessen bestimmt und eingegrenzt wird, sondern sich nach den in ihr selbst liegenden Fragen und Zielen selbst entwickeln und verwalten kann,

• in dem das, was wir bisher ‚Staat‘ nennen, sich darauf beschränkt, positiv gesprochen, indem ‚Staat‘ sich darauf konzentriert, die Rechtsverhältnisse, die politischen und sozialen Beziehungen zwischen den Menschen in überschaubaren Zusammenhängen zu regeln und zu schützen.

Diese drei Elemente halten sich in gegenseitiger Wechselwirkung, Förderung und Kontrolle im Gleichgewicht, das in beständiger demokratisch offener Beratung neu ausbalanciert wird. Dies alles heißt konkret für Friedensarbeit, ohne hier jetzt bis zu einzelnen Aktionsvorschlägen vordringen zu können:

• Jede Protestaktion, die wir unternehmen, jeder Friedensaufruf muss zugleich die Notwendigkeit der Entmonopolisierung des ökonomisch dominierten Nationalstaats erkennbar machen, die Idee seiner Entflechtung verbreiten und allen Formen des Nationalismus entgegenwirken.

• Notwendig sind gezielte Studien,

- welche Ansätze der Entflechtung aus der Geschichte bekannt sind,
- welche übernehmbar, welche gescheitert sind und ggfls. woran,
- welche weiter, welche neu entwickelbar sind.

Diese Impulse müssen in alle Lebensbereiche wie auch in die politischen Organe der Gesellschaft getragen werden.

• Von existenzieller Wichtigkeit ist es, den grenzüberschreitenden Dialog in diesen Fragen zu suchen. Das gilt insbesondere auch für den Dialog mit Menschen in Russland, um die entstehenden gegenseitigen nationalistischen Feindbilder aufzulösen und zugleich die Idee der Entflechtung auf beiden Seiten zu stärken.

Nur wenn Friedensarbeit sich in dieser Weise an die Bevölkerung wendet, hat sie eine Chance, der Ohnmacht gegenüber den gegenwärtigen Krisenabläufen eine eigene Perspektive entgegenzusetzen, die vielleicht sogar einsichtige staatliche Funktionsträger erreicht.

Es ist die einzige Chance, wenn die Entwicklung von Alternativen nicht einer Wiederholung der Lehrstunden von 1918 und 1945 überlassen bleiben soll.

Kai Ehlers, www.Kai-Ehlers.de .

Sehen Sie dazu das Video eines Vortrags, den ich am 14. Februar 2017 im Friedensforum Kassel hielt. Thema:

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Wie gefährlich ist die Beschwörung des Feindbildes Russland für unsere Zukunft? (Dauer 49:33 Min.)

        

Literaturtipps:

Buchcover: "Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen."; von Kai Ehlers; Erweiterte und kommentierte Neuauflage Dezember 2016;

Überflüssig? Abgedrängt? Kein Ausweg? Keine Perspektive? Nur noch der große Crash? Nur noch Selektion von Nützlichen und nicht Nützlichen? Oder Revolten?

Schauen wir genau hin: Die „Überflüssigen“ sind nicht das Problem, das entsorgt werden müßte – sie sind die Lösung. Sie sind Ausdruck des über Jahrtausende angesammelten Reichtums der Menschheit – wirtschaftlich, sozial und kulturell. Sie sind Ausdruck der Kräfte, welche die Menschheit heute zur Verfügung hat, um vom physischen Überlebenskampf aller gegen alle in eine ethische Kulturgemeinschaft überzugehen, die am Aufstieg des Menschen zum Menschen orientiert ist und keinen Menschen mehr ausschließt.

Das vorliegende Buch zeigt: Wer die „Überflüssigen“ sind, welche Kräfte in ihrem „Überflüssigsein“ liegen, welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien der heute Mächtigen ihr Aufbruch ausgesetzt ist, welche Kraft die „Überflüssigen“ bilden, wenn sie sich entschließen, ihr Leben selbst zu organisieren – und schließlich, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte. KAUFTIPP!

Buchcover: "Kartoffeln haben wir immer. Überleben in Russland zwischen Supermarkt und Datscha", Autor: Kai Ehlers, Verlag Horlemann, Bad Honnef, 2010, ISBN: 978-3-89502-293-7

Was haben Kartoffeln mit der globalen Krise zu tun? Und was hat diese Frage damit zu tun, ob etwas von Russland zu lernen ist? Sind die Russen dem allgemeinen Wachstumswahn nicht noch mehr verfallen als die übrige Welt?

Russlands Politiker versuchen ihr Land mit Macht in einen Supermarkt und den genügsamen Selbstversorger der Sowjetzeit in einen Konsumenten zu verwandeln, der Russland zum Eldorado internationaler Investoren machen soll. Aber was ist mit der Bevölkerung? Ist sie bereit, sich auf eine Masse von Konsumenten ausrichten zu lassen? Teils ja, scheint es, dann aber auch wieder nein. Unter dem Druck der Krise erlebt die traditionelle Kultur der familiären Zusatzversorgung , kurz Datscha, als Überlebensmodell landesweit ihre Erneuerung. Nur ein Strohfeuer? Das sich legen wird, wenn die Krise vorbei ist?

Das Buch von Kai Ehlers zeigt, dass es hier um längerfristige Perspektiven geht, dass die Zukunft Russlands nicht im Entweder-Oder, nicht in Supermarkt oder Datscha, sondern in Supermarkt und Datscha liegen könnte und dass solche Perspektiven nicht nur für Russland Bedeutung haben. In Russland treten sie im Zusammenprall von einer Jahrhunderte langen Tradition der Selbstversorgung und der militanten Modernisierung der letzten Jahrzehnte nur besonders krass hervor.

Das Buch von Kai Ehlers arbeitet sich nicht an der nochmaligen Vorführung des russischen Tandems Medwedew/Putin ab. Nicht die Große Politik , sondern die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise durch die Bevölkerung steht im Zentrum. Das Buch führt den Leser mitten ins soziale Geschehen Russlands. Ehlers verdeutlicht die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten für eine Bewältigung der globalen Krisen sowie mögliche generelle Alternativen. Das Buch enthält Analysen, zahlreiche Gespräche und Untersuchungen vor Ort zur Entwicklung des Sozialen in Russland und Ausblicke auf eine Ökonomie des Bedarfs. Eine vergleichbare Arbeit ist auf dem deutschen Buchmarkt zurzeit nicht erhältlich. KAUFTIPP! 

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  Vortragsangebote, für die Kai Ehlers gebucht werden kann: (Direktkontakt: info@kai-ehlers.de )

Aktuell:

⇒ Ukraine, Syrien, Korea
Stichwort: ‚Eingefrorene Konflikte‘ und ‚failed-states‘: Minen des Jahrhunderts. Bestandsaufnahme und Analyse des aktuellen Propagandakrieges

⇒ Kann Deutschland neutral sein?
Stichwort: Überlegungen zur Rolle Deutschlands als Scharnier und Mitte im Ost-West-Konflikt

⇒ Angst vor Russland, warum?
Stichwort: Putin im Fadenkreuz – Warum und wie Russland das durchhalten kann. Eintauchen in die Frage der russischen Autarkie

⇒ Europa ohne Russland? Kann es Europa ohne Russland geben?
Stichwort: Betrachtungen zu paradoxen Verbundenheit und Russland und Europa.

⇒ Was treibt die Menschen in den Krieg?
Stichwort: Egoismus, Altruismus, ethischer Individualismus

⇒ Bündniskarussell - Neugruppierung der Weltmächte?
Stichwort: Trump, Putin, Xi Jinping - neue Weltordnung oder neue Fronten?

⇒ ‚Aus für die NATO‘?
Stichwort: NATO in der Krise – oder entstehen nur neue Formen des Krieges?

⇒ Nachdenken über Deutschland
Stichwort: Deutscher Geist – Segen oder Fluch?

⇒ Was ist am Islam so attraktiv?
Stichwort: Islam als ganzheitliches, sozio-politisches Angebot jenseits der Alternative von Kapitalismus oder Sozialismus

⇒ Regionalisierung – Signal wofür?
Stichwort: Neues Staatsverständnis oder neuer Nationalismus?

Russland:

⇒ Angst vor Russland – warum?
Stichwort: Putin im Fadenkreuz – Warum und wie Russland das durchhalten kann. Eintauchen in die Frage der russischen Autarkie und Unberechenbarkeit.

⇒ Putin: Aggressor oder Krisenmanager?
Stichwort: Blick auf Putins Konsenspolitik

⇒ Was kommt nach Putin?
Stichwort: Putin als interner und externer Krisenmanager und seine Grenzen.

⇒ Was ist das Russische an Russland?
Stichwort: Vielvölkerorganismus statt Nationalstaat

⇒ Russland – Entwicklungsland neuen Typs?
Stichwort: Nicht sozialistisch, nicht kapitalistisch – was dann?

⇒ Auf der Suche nach der russischen Idee. Skizze aktueller Ansätze.
Stichwort: Gibt es einen russischen Nationalismus? Dreigliederung – Traum oder Weg aus der globalen Krise?

⇒ Russland ohne Europa?
Stichwort: Ist Russland ohne Europa und Europa ohne Russland denkbar?

⇒ Von Russland lernen?
Stichwort: Impulse aus der russischen Gemeinschaftstradition. Hat Russland eine Kulturaufgabe für das 21. Jahrhundert?

⇒ Russlands religiöser Pluralismus
Stichwort: Russlands nach-atheistische spirituelle Dynamik

⇒ Russland in Eurasien – immer noch ‚Herzland‘?
Stichwort: Annäherung an eine nach wie vor verfolgte geopolitische Zielvorgabe

⇒ Modell Kasan
Stichwort: Beispiel eines säkularen Islam in Russland

Europa:

⇒ Gibt es eine europäische Idee/Mission?
Stichwort: Europa ist mehr als die EU – aber was?

⇒ EU – Puffer zwischen USA und Russland?
Stichwort: EU nur ein Instrument der US-Politik?

⇒ Nachdenken über Deutschland im globalen Koordinatenkreuz
Stichwort: Deutschland neue Führungsmacht oder Vermittler?

⇒ Deutsch-Russische Achse – Rettung oder Trauma?
Stichwort: Geschichte und mögliche Zukunft deutsch-russischer Zusammenarbeit

⇒ Deutscher Geist – Segen oder Fluch?
Stichwort: Gibt es einen spezifischen deutschen Charakter?

Generell:

⇒ Krise des Nationalstaats und Perspektiven der Dreigliederung heute
Stichwort: Ist die Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus inzwischen zur historischen Notwendigkeit herangereift?

⇒ Krise des Nationalstaats?
Stichwort: Kommunalisierung, Regionalisierung, Föderalisierung, Dreigliederung von Wirtschaftsleben, Geistesleben, Rechtsleben – bilden sich heute neue Formen des sozialen Organismus heraus? Oder erlebt die Welt einen Rückfall in Nationalismus?

⇒ Hat Mitteleuropa heute noch eine Aufgabe zwischen westlichem Herrschaftsanspruch und östlichem Kulturkeim?
Stichwort: Rückblick auf das zurückliegende Jahrhundert 1917-2017. Ist eine Vermittlung von westlichen Individualismus und östlichen Gemeinschaftstraditionen möglich?

⇒ Heimat in der Globalisierung – was kann das sein?
Stichwort: Gemeinschaftsbildung, Wahlfamilie und Beziehungsgesellschaft.    

⇒ Migration, Revolte, Terror, Revolution – eine notwendige Reihe?
Stichwort: Kann es eine gewaltfreie Lösung der globalen Krise geben?

⇒ Kapitalismus, Sozialismus, Dreigliederung – ein Lernprozess?
Stichwort: Russische Revolution, realer Sozialismus – nur ein gescheitertes Experiment oder eine Lehre für die Zukunft?

⇒ Großbritannien / USA – Russland: eine historische Polarität.
Stichwort: Westen/Osten, Seemacht/Landmacht Neue Welt / alte Welt.

⇒ Präventionswahn – neue Formen der Eugenik.
Stichwort: Strategien gegen die ‚Überflüssigen‘ von heute und morgen.

► Bild- und Grafikquellen:

1. "KRIEG ist . . . wenn Deine Regierung Dir erzählt wer der Feind ist. REVOLUTION ist . . wenn Du es selbst herausfindest." Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa)

2. Als Nachfolgestaaten der Sowjetunion werden diejenigen unabhängigen Staaten bezeichnet, die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgingen. Sie haben überwiegend die alten Namen der Sowjetrepubliken behalten, deren Nationen nach der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Jahr 1991 unabhängig wurden. Ehemalige Sowjetrepubliken oder postsowjetische Staaten sind synonyme Bezeichnungen, wenn man damit die ehemaligen Republiken benennt, die die Sowjetunion (UdSSR) bildeten. Urheber: Ersteller der erweiterten Karte ist Aris Katsaris. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

3. Historische Entwicklung der NATO - konsequente Osterweiterung in Richtung Russland. Karte erstellt: User: Patrick Neil, basierend auf der Ausgangsversion >> Image:EU1976-1995.svg by glentamara. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) lizenziert. Die ursprüngliche Karte wurde aktualisiert: Montenegro wurde als 29. NATO-Mitgliedsstaat am 6. Juni 2017 in den Angriffspakt aufgenommen wurde, Nordmazedonien ist seit dem 27. März 2020 als 30. Staat Mitglied der NATO. Am 4. April 2023 wurde Finnland als 31. Staat ebenfalls NATO-Mitglied. Schweden steht als Beobachter auf der Warteliste und wird bald folgen.

4. Europakarte, welche die 27 EU- und 29 NATO-Mitgliedsländer zeigt. (ohne USA/Kanada). Urheber: Joebloggsy. Quelle: Wikimedia Commons. Aktualisierte Version vom 04. April 2023. Der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes veröffentlicht es als gemeinfrei. Kein Urheberrecht. Dies gilt weltweit.

5. Die Kriegsbündnis NATO wird auf perfide Weise durch unsere sogenannten "Qualitäts"-Leitmedien und deren tendenziöse Propadandaartikel, Radio- und TV-Beiträge unterstützt. Mit Kriegshetze und dem Schüren von Ängsten lässt sich eben gut Kasse machen, auch wenn immer mehr Leser und Zuschauer dies erkennen und sich abwenden. Leider noch nicht genug! Karikatur: © Götz Wiedenroth, Flensburg. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung im Kritischen Netzwerk. ⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: www.wiedenroth-karikatur.de/.

6. Dunkel-Magentafarbige Texttafel "NEIN zur Eskalations-Politik von BRD/NATO, medialen Kriegshetze & Russophobie, Konfrontation mit Russland."  Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

7. World military expenditure between 1988 and 2016. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .

8. Share of world military expenditure of the 15 states with the highest spending in 2016. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .

9. Global share of major arms exports by the 10 largest exporters, 2012 - 2016. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .

10. The 20 largest arms exporters 2016-2016. © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .

11. Verteilung nuklearer Sprengköpfe weltweit - Estimate of global nuclear weapons in January 2017. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .

12. Völkerbund-Karte: Mitglieder und Nichtmitglieder des Völkerbundes. (engl.: A motion map depicting the members of the League of Nations throughout its history.) Die Gründungsmitglieder des Völkerbundes waren 32 alliierte Staaten, nämlich die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, die den Versailler Vertrag unterzeichneten. Hierzu zählte neben den britischen Dominions sowie Indien auch die eigentlich erst nach dem Krieg gebildete Tschechoslowakei. Wenn ein Land seinen Austritt erklärte, wurde dieser Austritt genau zwei Jahre später wirksam. Urheber: Maps & Lucy. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

13. Die Dreigliederung des sozialen Organismus – oder die Soziale Dreigliederung – ist eine Forderung für die konkrete Umgestaltung der gegenwärtigen einheitsstaatlichen Gesellschaftsform, welche auf Rudolf Steiner zurückgeführt wird.

Die soziale Dreigliederung beschreibt die Struktur einer Gesellschaft, in der die Koordination der gesamtgesellschaftlichen Prozesse nicht zentral durch einen einheitlichen Staat oder eine einzige Führungselite erfolgt, sondern in der drei grundsätzlich voneinander verschiedene Bereiche vorhanden sind:

Die drei Bereiche der Gesellschaft sind:

• das Geistesleben, das Bildung, Wissenschaft, Religion und Kultur umfasst, sowie die Zusammenarbeit der Menschen (verstanden als Kreativitätsfaktor, etwa die Kultur der Entscheidungsprozesse oder das Betriebsklima betreffend). Als Produktionsfaktor wäre die Arbeit dem Wirtschaftsleben zuzuordnen.

• das Rechtsleben, das Gesetze, Regeln und Vereinbarungen der Gesellschaft umfasst.

• das Wirtschaftsleben, das die Produktion, den Handel und Konsum von Waren und Dienstleistungen umfasst.

Sie werden als autonom und gleichrangig, aber unterschiedlich in ihrem Wesen beschrieben. Das „soziale Hauptgesetz" einer zukünftigen Menschheit wird von Rudolf Steiner wie folgt formuliert: "Das Heil der Gesamtheit von zusammenarbeitenden Menschen ist um so größer, je weniger der einzelne die Erträge seiner Leistungen für sich beansprucht, das heißt, je mehr er selbst von diesen Erträgen an seine Mitarbeiter abgibt und je mehr seine Bedürfnisse nicht aus seinen Leistungen, sondern aus den Leistungen der anderen befriedigt werden". (- Rudolf Steiner, 1861-1925). >> http://culturechange.de/ >> Das Prinzip der Sozialen Dreigliederung. (Webseite voraussichtlich ab Sept. 2018 wieder anklickbar!!)

Rechtsleben: Recht, Ordnung, Sicherheit, Arbeitsrecht. Geistesleben: Universitäten, Hochschulen, Forschung, Wissenschaft, Schule, Lehre, Religion, Unternehmensführung, Innovative, Rechtsprechung, Investition. Wirtschaftsleben: Produktion, Handel, Konsumption, Geld/Währung, Wirtschaftliche Kooperationen.

14. MACRON. Frankreich hat gewählt und die gute Nachricht ist, dass Marine Le Pen klar verloren hat. Die schlechte Nachricht ist, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Er ist ein pro-EU-Scherge und wird durch neoliberale Politik die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern, ganz im Sinne von Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD). Macron ruft mit klaren Worten nach einer EU als – so wörtlich – „souveränem“ Gesamtstaat, verbunden mit Forderungen nach einer Europäischen Armee und einer neuen Rolle Europas im globalen Konkurrenz-Gefüge. [⇒ KN-Artikel zur Grundsatzrede Macrons in der Pariser Sorbonne mit Transkript in deutsch!]

„Souveräne“ EU – das heißt im Klartext: Wiederentstehung des CREDOS vom einheitlichen Nationalstaat im Gewand eines europäischen Zentralstaats, anders gesagt, die Fixierung Brüssels als geschäftsführendem Ausschuss des europäischem Kapitals. Grafik: ChriralJon. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

15. FRIEDEN STATT NATO! . . . Eine Kooperation mit Russland bei Verbleib in der NATO ist dauerhaft unmöglich, weil die USA als NATO-Führungsmacht auf Konfrontation mit Russland drängen. Es ist klar, dass der deutsche NATO-Austritt keinen Sinn hätte, wenn er nicht durch den Abzug aller ausländischen militärischen Einrichtungen aus Deutschland ergänzt werden würde, da es sich dabei um NATO-Einrichtungen oder Einrichtungen von NATO-Mitgliedsländern handelt. Soweit die Begründung, warum die Forderung „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!“ korrekt ist. Grafik: Wolfgang (WOB) Blaschka, München.

16. NATO raus - raus aus der NATO. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).