Ullrich Mies: Neoliberale Konterrevolution - Putsch gegen die Demokratie

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Ullrich Mies: Neoliberale Konterrevolution - Putsch gegen die Demokratie
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Neoliberale Konterrevolution

Machtzentren manipulieren, konditionieren u. terrorisieren die Bevölkerung.

Exklusivabdruck aus „Mega-Manipulation“ von Ullrich Mies (Hrsg.) .

Hervorragende wissenschaftliche Publikationen über die Geschichte des Neoliberalismus und seinen Übergang in den Marktradikalismus füllen Bücherregale. Das Wissen über die von ihm angerichteten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen ist somit vorhanden. Leider kann Ullrich Mies die Autorinnen und Autoren der Publikationen in diesem Beitrag nicht gebührend würdigen [1].

Für den überwiegenden Teil der Öffentlichkeit liegt jedoch im Dunkeln, was Neoliberalismus im Kern bedeutet, weil herrschende Politiker und Mainstream-Journalisten zu seinen begeisterten Anhängern zählen. Daher führt die permanente Desinformation dazu, dass sich kaum jemand ein Gesamtbild der Vernebelungstaktiken und zerstörerischen Dynamiken machen kann. Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Das Resultat der neoliberalen Konterrevolution ist ein Putsch gegen die Demokratie, in dessen Folge sie zur Fassadendemokratie mutierte.

Rainer-Mausfeld-Eliten-Elitendemokratie-Warum-schweigen-die-Laemmer-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Herrschaftssystem-Leitmedien-Machteliten-Nutzmenschhaltung-Scheindemokratie

Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren.“ — Chris Hedges [2].

Im Folgenden möchte ich kurz auf einige zentrale Kampfbegriffe der Neoliberalen eingehen sowie die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie — einer Kulturrevolution „von oben“ — skizzieren.

► Öffentlichkeit ohne Kompass

Viele Menschen laufen ohne politischen „Kompass“ durch die Welt. Ihnen fehlt die Zeit, das Interesse oder der Zugriff auf verlässliche Informationsquellen, damit sie im tosenden Meer des Informationskrieges „Kurs halten“ können. An der Mega-Manipulation der Öffentlichkeit sind in Public Relations- und Propaganda-Agenturen unzählige Experten beteiligt. Sie beherrschen die erforderlichen Methoden und Techniken perfekt und verfügen über immense Finanzressourcen. Alle konzentrieren sich darauf, die Ideologie des Neoliberalismus, des marktradikalen Kapitalismus und des Krieges als logische Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln in den Köpfen breiter Bevölkerungsschichten zu verankern.

Konditionierung-Manipulation-Beeinflussung-Gehirnwaesche-NutzmenschhaltungDabei vertuschen sie die massiven negativen Folgen marktradikaler Prozesse mit dem Ziel, den Zusammenhang aus Ursache und Wirkung zu verwischen. Um die von den Zentren der Macht verursachten gigantischen Schäden für die Allgemeinheit zu verschleiern und das gescheiterte neoliberale Projekt vor Kritik zu bewahren, läuft die Mega-Manipulation unter Einsatz aller Mittel auf Hochtouren:

„Ideologien geben dem Leben der Menschen in der Gemeinschaft einen Sinn und liefern eine Handlungsbegründung. Gleichzeitig haben sie eine herausragende Bedeutung für die Etablierung und Aufrechterhaltung von Gesellschaftsordnungen. Sie bestärken die Privilegierten in ihrem Glauben an das System und spenden den Benachteiligten Trost“ [3].

Allerdings trifft auf den Neoliberalismus nicht zu, dass er den Bedrängten Trost spendet. Die Aussicht auf Verbesserung des Loses der Deklassierten besteht nach neoliberaler Diktion allein darin, genauso rücksichtslos zu werden wie die Systemträger.

Um das ideologische Korsett der Massenmanipulation, die „Grand Strategy“, zu umreißen, der die westliche Öffentlichkeit in Sonderheit nach der Wende 1989/90 ausgesetzt war, möchte ich zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zur Transformation der Länder der „westlichen Werteordnung“ machen und aufzeigen, wie sehr das Klassen- und Herrschaftsprojekt der „neoliberalen Revolution von oben“ die Gesellschaften des „freien Westens“ zerfressen hat [4].

Seit gut einer Generation sind die Herrschaftseliten des Westens damit beschäftigt, das „Ende der Demokratie — wie wir sie kennen“ [5], in Szene zu setzen, die Gesellschaften zu zerstören und maximale Verwirrung zu stiften.

Wir erinnern uns an den Ausspruch von Margaret Thatcher: „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht.“ [6] Die neoliberale Kulturrevolution ist die unbestreitbare Meisterleistung der von Propagandisten erfolgten kollektiven Gehirnwäsche. Nur so konnten die Menschen dazu gebracht werden, folgende Prozesse hinzunehmen:

die Umwertung aller Werte,

die eigene Entpolitisierung,

die Entdemokratisierung der Nationalstaaten,

die Installation eines Konzern-Europa,

die Re-Feudalisierung der Verhältnisse,

die Plünderung (Privatisierung) der öffentlichen Güter,

die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich,

die als Flexibilisierung getarnte Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse,

den systematisch geschürten Unfrieden in den internationalen Beziehungen,

die Militarisierung der Staaten mit neuen Aufrüstungsrunden,

die „Modernisierung“ der Atomwaffen,

die hemmungslose Hetze und Kriegstreiberei gegen Russland und China [7] und

die Ruinierung der Ökosysteme [8].

Ullrich-Mies-Mega-Manipulation-Ideologische-Konditionierung-Fassadendemokratie-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Marktliberalismus-Neoliberalismus-Bewusstseinsindustrie Weite Teile der Öffentlichkeit stehen den chaotischen politischen und ökonomischen Entwicklungen orientierungslos gegenüber, weil sie sich dem Dauerfeuer westlicher Propaganda nicht zu entziehen wissen oder aber, weil ihnen die „neoliberalen Wahrheiten“ bereits in Fleisch und Blut übergegangen sind — so wie es die Propagandisten beabsichtigten. Die Emanzipation von dem herrschenden Wahnsinn kann nur durch den bewussten Akt erfolgen, sich dem Einfluss der medialen Gehirnwäscher und Mega-Manipulatoren zu entziehen.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Neoliberalen und ihre Propagandisten viele einst positiv besetzte Begriffe mit neuem Inhalt gefüllt, beispielsweise Freiheit, Wettbewerb, freier Markt und Demokratie.

► Pervertierter Freiheitsbegriff

Freiheit ist der wichtigste Kampfbegriff der Neoliberalen. Er hat mit der Freiheit des Individuums auf Verwirklichung und Selbstentfaltung nichts zu tun. Es handelt sich um einen völlig pervertierten Freiheitsbegriff. „Freiheit“ ist nach marktradikaler Lesart dann verwirklicht, wenn sich Finanzmärkte und multinationale Großkonzerne „frei“ und ohne ethisch-moralische oder rechtliche Hemmnisse „entfalten“ können. Als Hindernisse definieren sie gesetzliche Friktionen, zum Beispiel durch Sozial- und Umweltregulierungen, durch Arbeitnehmerorganisationen, Zölle und Kontingente.

„Freiheit“ und auch individuelle Freiheit ist nach dieser Lesart dann verwirklicht, wenn die Freiheit des Marktes in all ihren Formen als Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmarktfreiheit sichergestellt ist.

Das gilt ebenso für den unbehinderten Zugriff des Kapitals auf das kollektive Eigentum (Staatseigentum) durch Privatisierungen aller Art und auf den Reichtum der Natur. Nach dieser Ideologie hat die Allgemeinheit die verursachten Schäden durch „Externalisierung der Kosten“ zu tragen. Zudem müssen sich auch Individuen — Oligarchen / Plutokraten / Kleptokraten / Polemokraten und machtbesessene Psychopathen — ungehemmt zu Lasten der Allgemeinheit und der Natur bereichern können.

► Der „freie“ Markt

Das Glaubensbekenntnis der Neoliberalen lautet: Der „freie Markt“ ist die „natürliche Ordnung der Dinge“. In ihrer Kampf- und Selbstimmunisierungsideologie stellen sie die Marktfreiheit und die unregulierte Freiheit des Kapitals über alle demokratischen Prinzipien. Der „freie Markt“ steht über der Volkssouveränität, der Demokratie und ihren Institutionen. Normen, Gesetze, Regulierungen und demokratische Aktivitäten, die in das „freie“ Marktgeschehen eingreifen, beispielsweise Sozialstandards, Gewerkschaftsaktivitäten, Kapitalregulierungen, Umweltgesetze, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt, Bürgerengagement, sind angeblich „marktverzerrend“.

Daher müssen sie — gegebenenfalls mit polizei-staatlichen und diktatorischen Mitteln — bekämpft werden. Nach neoliberaler Diktion haben der Staat und seine Institutionen allein dem Markt zu dienen. Es war und ist die „große Propagandaleistung“ der Neoliberalen, den „Ökonomismus“ als eine neue säkulare Heilsreligion im Alltagsbewusstsein der Menschen verankert zu haben.

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Auf Kritik der negativen Folgen des Neoliberalismus reagieren seine Träger mit immer penetranteren Rufen nach Reformen, um den Prozess der permanenten Marktentfesselung, das heißt die im Selbstzweck rotierende Geld-, Gütervermehrungs- und Profitmaximierungsmaschine noch zu beschleunigen. Damit wollen die Neoliberalen die Alleinherrschaft des Marktes aufrechterhalten. Im Extremfall gehen sie über Leichen, wie die Regierungsumstürze, zum Beispiel in Südamerika, in der Ukraine, aber auch die verheerenden Entwicklungen in Hongkong [9], eindrucksvoll zeigen.

► Wettbewerb als Terrorprinzip

„Wettbewerb“ steht für das kapitalistische Verdrängungsprinzip. Alle „Marktteilnehmer“, vom Individuum über Großunternehmen, Kommunen, Regionen, Bundesländer bis hin zur internationalen Staatengemeinschaft, haben sich dem „Wettbewerb“ zu unterwerfen. Sich dem „Wettbewerb“ zu stellen, bedeutet nicht „gesunde Konkurrenz“ zum Wohl des Verbrauchers oder der allgemeinen Wohlstandsmehrung, sondern

die Eingliederung in den globalisierten Markt,

die gewaltsame Öffnung der „dem freien Spiel der Marktkräfte" und damit der hemmungslosen Profiterwirtschaftung noch nicht offen stehenden nationalen Märkte,

das Niederkonkurrieren und Vernichten Schwächerer im täglichen Kampf.

Übernahme- und Abwehrschlachten“ bestimmen das Geschehen. „Jeder gegen jeden“, „alle gegen alle“, ist das als „Wettbewerb“ kaschierte neoliberale Grundprinzip des entsolidarisierten Gesellschaftsmodells. Solidarisches, demokratisches Handeln sowie ein Leben im Einklang mit der Natur gelten grundsätzlich als marktverzerrend.

Die neoliberale Logik bringt Subjekte hervor, die diese Logik noch verstärken, da sie streng nach dem Gesetz des Stärkeren funktionieren“ [10].

Der Geltungsanspruch des neoliberalen, marktradikalen Wettbewerbsprinzips ist total und imperial. Er erstreckt sich auf den politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Raum. Erklärtes Ziel der EU und ihrer „Global Europe Strategy“ ist, durch Konzentrationsprozesse „Champions und Global Player“ zu schaffen, damit diese auf den internationalen Märkten im Kampf der Giganten „ganz oben mitmischen können“ [11]. Zusammen mit der NATO sichert die EU diesen Eroberungskampf auch militärisch ab.

► Demokratie als Fassade

Den Neoliberalen reicht für das Funktionieren der „Demokratie“, dass die Institutionen der bürgerlich-parlamentarisch-repräsentativen Demokratie formal bestehen bleiben. Demokratie ist nach Auffassung der neoliberalen Ideologen dann verwirklicht, wenn alle Wirtschaftssubjekte die Chance haben, am Marktgeschehen teilzunehmen. Daher stellt sich der Staat in die Dienste des Marktes und Finanzkapital sowie Großkonzernen die bestmöglichen Rahmenbedingungen bereit. Demokratie auf der Grundlage der Volkssouveränität ist den Neoliberalen zuwider.

Marktfreiheit und Herrschaft der Oligarchen/Plutokraten und Kleptokraten müssen in jedem Fall unangetastet bleiben. Die fundamentale Transformation der Parteien sowie des Staates und seiner Institutionen hin zu lobbygestützten scheindemokratischen Herrschaftsgebilden begrüßen sie als Erfolg des Klassenkampfes von oben. Die Menschen sind einzig und allein Marktteilnehmer - sowie Untertan.

Auf ihrem Weg, die Restbestände an Demokratie und Sozialstaat zu demontieren, haben die neoliberalen Hasardeure den Rechtsstaat gleich mit abgeräumt: Wo immer möglich stärken sie die Exekutive, ersetzen die Fachbeamten in den Ministerien, siehe deutsches Kriegs- und Finanzministerium, durch Heere marktradikaler angloamerikanischer Anwälte und Berater und haben die Abgeordneten der Herrschaftsparteien auf Linie gebracht, durch Fraktionszwang schleichend entmachtet und durch Lobbyistenheere korrumpiert.

500 Millionen Euro, vielleicht auch eine Milliarde oder mehr: So viel lassen sich Konzerne und Verbände ihre Lobbybüros in Berlin kosten. Von dort schwärmen dann regelmäßig mindestens 6.000 Lobbyisten aus, um politische Entscheidungen in ihrem Interesse zu beeinflussen. Nach unseren Recherchen verfügen 778 Lobbyisten über einen Hausausweis für den Bundestag, zum Beispiel Vertreter der Tabak-, Banken- und Rüstungsindustrie. Damit gelangen sie ungehindert bis zu den Abgeordnetenbüros, den Fraktionsräumen oder der Bundestagskantine. Welche Anliegen die Lobbyisten dort platzieren, erfahren wir Bürgerinnen und Bürger nicht — denn ein Lobbyregister, in dem Einflussversuche, Lobbybudgets und Auftraggeber öffentlich werden, gibt es nicht“ [12].

Unabhängig von der Lage in Berlin sollen etwa 30.000 Lobbyisten in Brüssel unterwegs sein, um Kommission und EU-Abgeordnete konzerngerecht zu bearbeiten und diese für die gewünschten Gesetzesvorlagen in Stellung zu bringen. Damit nicht genug. Die Organisation Lobbycontrol spricht von „Captured Legislature“, von einer „Gefangennahme der Gesetzgebung“ durch Konzerninteressen [13].

Auch das „Recht“ wurde marktkonform zugerichtet, Richterämter und Rechtspflege via „Sparzwang“ personell auf Schrumpfkur gesetzt, um die Bürgerinnen und Bürger von fundamentalen Rechten abzuschneiden. Wie man es auch wendet, im neoliberalen Kapitalismus ist die formale Gewaltenteilung des vermeintlich demokratischen Staates gar nicht anders denkbar als Unterwerfung unter neoliberale Ziele. Gewaltenteilung unter diesen Bedingungen ist blanker Hohn.

Der Kampf von Gewalten, die zur Verwaltung desselben sozialökonomischen Systems entstanden sind, entfaltet sich als der offizielle Widerspruch, der in Wirklichkeit zur tatsächlichen Einheit gehört; das gilt sowohl im Weltmaßstab als auch innerhalb jeder Nation“ [14].

Der demokratische Verfassungsstaat ist zum Wettbewerbs-, Kontroll- und Gewährleistungsstaat mutiert. Der Rechtsnihilismus ist integraler Bestandteil des neoliberalen Staatsumbaus. Hierzu gehört, dass die Herrschaftscliquen für sich selbst rechtsfreie Räume beanspruchen, um sich vor Strafverfolgung — zum Beispiel wegen der Planung von Angriffskriegen — zu schützen. Die systematische Erosion der Dritten Gewalt beschneidet die Bürger in fundamentalen Rechten.

„Für Nietzsche läutet das Zeitalter des Nihilismus jedoch nicht das Ende der Werte ein, sondern eine Welt, in der ‚die höchsten Werte sich selbst entwerten‘, da sie nicht mehr in ihren Grundfesten verankert sind. Diese Werte, zu denen die christlichen Tugenden, Demokratie, Gleichheit, Wahrheit, Vernunft und Verantwortlichkeit gehören, verschwinden nicht, wenn sie ihre Grundlagen verlieren, sondern werden austauschbar und trivial, oberflächlich und leicht instrumentalisierbar. Diese Trivialisierung und Instrumentalisierung, die heute im kommerziellen, politischen und sogar religiösen Leben allgegenwärtig ist, vermindert den Wert der Werte noch weiter, was dem Nihilismus [...] einer nicht enden wollenden Spirale, die die politische Kultur und Subjektivität formt, Vorschub leistet“ [15].

► Herrenmenschenideologie

Reichtum ist das Ergebnis von Leistung.“ Das ist ein weiterer Leitspruch der neoliberalen Ideologen. Es geht nicht um Wohlstand für alle! Das Gegenteil ist der Fall: „Winner takes it all!“ Im Neoliberalismus erfolgt Führung durch „Eliten“ und geschlossene Herrschaftszirkel, Experten, Technokraten, Senate, Direktorien, Netzwerke und geheime Bünde. Diesem Führungsanspruch liegt die sozialdarwinistische Ideologie des „Sieges der Starken“ zugrunde. Demokratie ist für diese „Elite-Zirkel“ eine permanente Bedrohung ihrer Herrschaftsbastionen. Es ist die „große Kunst“ der Neoliberalen, eine (neue) klassenbasierte Herrenmenschenideologie, eine Art „weichen Faschismus“ unter dem Deckmantel eines umdefinierten Demokratie- und Freiheitsbegriffs geschaffen zu haben.

Ein weiterer Leitspruch, den die Neoliberalen dank der Bewusstseinsindustrie in den Köpfen der Menschen verankern konnten, lautet: „Armut ist das Ergebnis von Faulheit.“ Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Diejenigen, die sich „im Wettbewerb“ nicht bewährt haben, werden als schwach, dumm und faul abgestempelt. Diejenigen, die sich dem Terror des „Arbeitsmarkts“ entziehen, werden ausgegrenzt oder mit „Absturz“ bedroht.

Die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden denunziert und gedemütigt.

Vor allem sollen sie auch „unten“ bleiben.

Sie sind nutzloser „Humanschrott“.

Die Menschenwürde der „Überflüssigen“ wird zerstört, ihr frühzeitiges Ableben soll unter anderem durch Verarmung infolge immer niedrigerer Renten, durch höhere Renteneintrittsalter und eine zunehmend privatisierte „Gesundheitsversorgung“ erreicht werden. Dabei achten die Akteure stets darauf, ihr Treiben auf der Basis von „Experten“-Entscheidungen abzusichern, um sich der individuell zuschreibbaren Verantwortung zu entziehen.

► Der Mensch als Markt-Homunkulus

Der ökonomistisch zugerichtete Markt-Homunkulus entspricht dem Menschenbild der Neoliberalen. Ihr „neuer Mensch“ darf sich ausschließlich innerhalb des gesetzten Rahmens der kapitalistisch-neoliberalen Ordnung „verwirklichen“, vor allem darf er den gesetzten Laufstall organisierter Beschränkung nicht verlassen. Die Herrschaftsträger setzen alles daran, den Menschen nicht dahingehend zu befähigen, „sich seines eigenen Verstandes bedienen“ zu können. Im Zuge der Realisierung der Gegenaufklärung gegen das Kant’sche und Humboldt’sche Bildungsideal gilt: Der Markt-Idiot hat zu gehorchen, zu funktionieren, keine Fragen zu stellen und sich der „freien Marktordnung“ und ihren „Wahrheiten“ unterzuordnen. Er soll minimale Kosten verursachen — und so weit ökonomisch teilhabefähig — maximal konsumieren.

Nach Jahrzehnten der Gehirnwäsche durch Reklame und Propaganda und die damit einhergehende Verflachung der Sprache besteht seine einzige Funktion darin, selbst zum Träger der neoliberalen Ideologie und des Marktgeschehens zu werden. Der zum Markt-Idioten retardierte Mensch unterwirft sich freiwillig dieser Systemfunktion. Er fiebert Black Consumer Fridays entgegen, sammelt Payback- und Rabattkarten, findet seine Sinnerfüllung im Preisvergleich der Werbewurfsendungen und Zeitungsbeilagen, um in den Einkaufsmärkten Billigangebote zu erhaschen [16].

Wie viel Lebenszeit verschwendet der Markt-Homunkulus eigentlich im Jahr mit derartigen Aktivitäten? Die Absenkung des Bildungsniveaus durch ökonomisierte Wissensvermittlung ist integraler Baustein des neoliberalen Projektes und dient der „Produktion“ marktkonformer Funktions-Heloten [„die Eroberten“, „die Gefangenen“; H.S.];[17].

► Elitenfaschismus und neue Kriege

Die Neokonservativen, die Neocons, sind das ideologische Gewaltpersonal, die soziokulturelle und geopolitische Verlängerung der marktradikalen, neoliberalen Ideologen. Bei der Re-Installation des Kalten Krieges 2.0 [18], der Revitalisierung von Feindbildern wie „der böse Russe“ oder „die gelbe Gefahr“ und der militarisierten US-amerikanischen sowie westlichen Vorherrschaft waren und sind die Neocons die entscheidenden verbrecherischen Drahtzieher. Die Angst- und Schreckensproduktion nach innen durch „überall lauernde“ Terroristen, Virus-Infektionen [19] und Stellvertreterkriege, aber auch die Angst vor dem großen Dritten Weltkrieg versetzen weite Teile der Gesellschaft in Handlungsstarre [20].

Über transatlantische Netzwerke/Thinktanks — mit immensen Finanzmitteln der Plutokraten ausgestattet — haben es die Neokonservativen über Jahrzehnte hervorragend verstanden, ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen der NATO, der EU-Nationalstaaten und in der EU-Bürokratie/Kommission zu installieren. Ziele der Neocons sind:

die weltweite Herrschaft des Kapitals und der Plutokraten unter US/EU-Führung,

die Totalprivatisierung des Staatsvermögens,

die Kontrolle der Ressourcen wie Öl-/Gasquellen und Pipelines,

die Kontrolle der Nachschubwege und aller Wertschöpfungsketten,

die Sicherung der totalen Herrschaft ihrer Ideologieträger in den Machtzentren der westlichen Staaten,

die Zerstörung der Demokratie,

die Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger,

die Totalkontrolle der Medien, inklusive des Netzes,

der Ausnahmezustand als ihr Überlebensgarant,

ein faschistoider Kriegsstaat wie die USA als globales Weltmodell einer New World Order [21].

► Neokannibalen der Deregulierung

Konditionierung-Propaganda-Corporate-Media-Unternehmensmedien-Konzernmedien-Entdemokratisierung-Kritisches-Netzwerk-Indoktrination-Entmuendigung Das Coronavirus bringt es an den Tag. Als medialer Dauerbrenner halten Berichterstattung, Manipulation und Propaganda seit Beginn des Jahres 2020 die Öffentlichkeit im Dauerzustand der Erregung. Der mediale Krieg zu diesem Thema dient den Machtzentren als hervorragende Legitimation, das gesellschaftliche Leben weitgehend lahmzulegen und die Bürgerinnen und Bürger zu kujonieren — unabhängig von den Auswirkungen des Virus auf die Gesellschaften, beispielsweise auf die zuvor neoliberal ausgeweideten Gesundheitssysteme.

Es bietet ihnen darüber hinaus die Chance, die letzten Reste der Demokratie unter dem lügenhaften Vorwand der Daseinsvorsorge zu entsorgen, sie in einen zeitlich begrenzten oder permanenten Ausnahmezustand zu versetzen, die Totalüberwachung zu realisieren und die „westliche Wertegemeinschaft“ in den Zustand eines modernen Protofaschismus zu überführen.

Drei Jahrzehnte haben sich die neoliberalen und neokonservativen Cliquen in Politik und Ökonomie einen Dreck um Daseinsvorsorge, Solidarität und Fairness in der Gesellschaft geschert. Doch nun schwadroniert das Merkel-Regime von notwendiger Solidarität. Fakt ist: Bei jedem neuen Virus können sie fortan jederzeit den Schalter auf Ausnahmezustand und „Medizinisches Kriegsrecht“ stellen. Die medial entfachte Corona-Hysterie ist der „Impulsgeber“ für den absehbar bevorstehenden Kollaps des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems, nicht seine Ursache!

Wichtig zu wissen ist, dass das Virus der Auslöser, aber nicht die Ursache der gigantischen globalen Wirtschaftskrise ist. Jetzt stehen die Zeichen nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt auf Rezession. Nicht nur in Südeuropa, welches sich seit 2008 nicht mehr richtig erholt hat, sondern auch bei dem schwer vom Export abhängigen Deutschland sieht es zappenduster aus. Ebenso verschlechtert sich kontinuierlich die wirtschaftliche Lage in den größten Volkswirtschaften Asiens wie China, Japan, Südkorea, genau wie in den USA, in Südamerika und im stark vom Rohstoff-Export abhängigen Australien […] Fakt ist: Corona hat uns alle fest im Griff — und zwar überall auf der Welt“ [22].

Die Herrschaftszentren wissen: Das von ihnen maßgeblich seit der Wende verwirklichte marktradikale kapitalistische System und die mit ihm verbundene Betrugs- und Verbrechensmaschine des internationalen Finanzcasinos stehen mitten im Zusammenbruch. Corona ist die entfachte Angstmaschine der Herrschaftszentren gegen den „Bürger als Feind“, es ist ein entfachter Krieg gegen die Zivilgesellschaft.

Bereits vor 15 Jahren schrieb Carl Amery sinngemäß: In ihrem „Kampf bis zum Endsieg“ halten die „Neokannibalen der Deregulierung“ [23] an ihren paranoiden Wertevorstellungen ebenso fest wie an einem Wirtschaftssystem, das der „Verbündete der Wüste“ [24] ist. Das bedeutet zweifelsfrei nicht, dass sich Russland und China unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung des Planeten auf einem besseren Weg befänden.

Obwohl sich Neoliberalismus beziehungsweise der Marktradikalismus als desaströse Zivilisationsmodelle erweisen, hält das eingeschworene Bündnis aus Finanzindustrie, Konzernwirtschaft, Politik und Bewusstseinsindustrie an der angeblichen Alternativlosigkeit verbissen fest [25]. Das Verlassen ihres Dogmengebäudes würde das eigene Konstrukt und damit ihre parasitäre Herrschaft zum Einsturz bringen. Der erforderliche fundamentale Wandel ist nur ohne sie, nicht mit ihnen möglich.

Die Herrschenden wollen und können nicht zugeben, dass sie die Welt, um der Verwirklichung ihrer profitbasierten „säkularen Heilsreligion“ willen, zerstören. Sie wollen und können nicht zugeben, dass endloses Wachstum auf einem begrenzten Planeten [26] unmöglich ist.

Darum halten die Neokannibalen bereits Ausschau nach anderen Planeten [27], um dort ihre auf maximalem Ressourcendurchsatz basierende Todesökonomie fortzusetzen.

Die immer wieder behauptete Alternativlosigkeit des neoliberalen Projekts ist seit 30 Jahren nichts anderes als ein Kombi-Pack aus Fake News, Informationskrieg, Lüge, Manipulation und Propaganda.

Ullrich Mies [bitte weiter runterscrollen zu den ausführliche Buchvorstellungen und 1 Kommentar inkl. dort verlinkter Lesetipps; H.S.]
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Ullrich Mies, geb. 1951, ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren als Unternehmer und Aktivist in Vaals in den Niederlanden.

Dieser Artikel ist Teil des Buches :„Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ von Ullrich Mies [Hrsg.]. Westend Verlag, Frankfurt/M. 350 S., Klappenbroschur, Print: € 22,00. ISBN: 978-3-86489-285-1. E-Book: € 16,99. ISBN: 978-3-86489-781-8.

Ullrich-Mies-Mega-Manipulation-Ideologische-Konditionierung-Fassadendemokratie-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Marktliberalismus-Neoliberalismus-Bewusstseinsindustrie     Ullrich-Mies-Der-Tiefe-Staat-schlaegt-zu-Wie-die-westliche-Welt-Krisen-Kriege-Kritisches-Netzwerk-deep-state-Herrschaftseliten-Systemmedien-Konditionierung-Konformismus     Jens-Wernicke-Ullrich-Mies-Fassadendemokratie-Tiefer-Staat-autoritaeres-Zeitalter-Kritisches-Netzwerk-Kapitalinteressen-Neoliberalismus-Nichtdemokratie-Humanschrott-Marktradikalismus

2020 erschien von Ullrich Mies [Hrsg.]: „Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“. Westend Verlag, Frankfurt/M. 350 S., Klappenbroschur, Print: € 22,00. ISBN: 978-3-86489-285-1. E-Book: € 16,99. ISBN: 978-3-86489-781-8. 

2019 erschien von Ullrich Mies [Hrsg.]: „Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ [u.a. mit Beiträgen von Nicolas J.S. Davies, Eugen Drewermann, Tilo Gräser, Annette Groth, Chris Hedges, Hannes Hofbauer, Wolfgang Jung, Vladimir P. Kozin und Mohssen Massarrat]. Promedia Verlag, Wien, 2019. 280 S. brosch., Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-449-2. E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-869-8.

2017 erschien von Ullrich Mies und Jens Wernicke als Herausgeber „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ [mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff.], Promedia Verlag 2017, 6. Auflage 2018]. Print: € 19,90 €. ISBN: 978-3-85371-425-6. >> E-Book: € 15,99 - ISBN: 978-3-85371-855-1.


► Quellen und Anmerkungen:

[1] Einige wichtige Vertreterinnen und Vertreter seien hier genannt. Ihnen verdanke ich wertvolle Anregungen: Carl Amery, Giovanni Arrighi, Christoph Butterwegge, Mario Candeis, Frank Deppe, Ulrich Duchrow, Dany-Robert Dufour, Bernd Hamm, David Harvey, Hannes Hofbauer, Paul Lafargue, Domenico Losurdo, Rainer Mausfeld, Philip Mirowski, Hermann Ploppa, Ralf Ptak, Herbert Schui, Toon Veerkamp, um nur einige zu nennen.

[2] “We now live in a nation where doctors destroy health, lawyers destroy justice, universities destroy knowledge, governments destroy freedom, the press destroys information, religion destroys morals, and our banks destroy the economy.” - Chris Hedges > Zitat.

[3] Harald Trabold, »Kapital Macht Politik. Die Zerstörung der Demokratie«, Marburg 2014, Seite 248.

[4] Siehe hierzu: Bernd Hamm (Herausgeber): »Gesellschaft zerstören. Der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit«, Globale Analysen Band I, Berlin 2004 .

[5] Bernd Hamm, »Das Ende der Demokratie — wie wir sie kennen« in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Herausgeber), am angegebenen Ort, Seite 27 bis 46 .

[6] Felix Bartels, neues deutschland: »Gesellschaft? Sowas gibt es nicht! There is no such thing as society. Über den eisernen Satz einer hölzernen Lady und das innerste Bekenntnis eines bis heute wirksamen Thatcherimus.« weiter.

[7] Willy Wimmer: »Pressegeschütze schon in Stellung gebracht — Es wird ernst gegen China«, 26. November 2019. >> weiter.

[8] Siehe hierzu: Jens Wernicke, Dirk Pohlmann (Herausgeber): »Die Ökokatastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen«, Mainz, 2019 mit Beiträgen von 28 Autorinnen und Autoren.

[9] Kevin Zeese und Margaret Flowers: »Hongkongs Finanzkapitalismus beharrt auf Freifahrtschein für Kriminalität«, 5. November 2019 >> weiter.

[10] Dany-Robert Dufour: »Die Kunst Köpfe zu schrumpfen. Die neue Knechtschaft des befreiten Menschen im Zeitalter des totalen Kapitalismus«, Wien 2011, Seite 213.

[11] https://eeas.europa.eu/topics/eu-global-strategy_en

[12] Newsletter des Vereins „Abgeordnetenwatch“ vom 26. Mai 2019.

[13] Lobby Control: »Gekaperte Gesetzgebung. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen«, Köln 2018.

[14] Guy Debord: »Die Gesellschaft des Spektakels«, 2. Auflage, Berlin 2013, Seite 45.

[15] Wendy Brown: »In the ruins of Neoliberalism. The Rise of Antidemocratic Politics in the West«, New York, Chichester, West Sussex 2019, Seite 160; Übersetzung: Ullrich Mies.

[16] Franz Kotteder: »Die Billiglüge. Die Tricks und Machenschaften der Discounter«, München 2005.

[17] Jochen Krautz, »Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument«, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Herausgeber), am angegebenen Ort, Seite 79 bis 96.

[18] Ullrich Mies: »Wie die „westliche Wertegemeinschaft“ den Kalten Krieg 2.0 installierte«, in: Ullrich Mies, Der Tiefe Start schlägt zu, am angegebenen Ort, Seite 163 bis 192 .

[19] Siehe hierzu die zahlreichen „Corona“-Beiträge auf https://www.rubikon.news

[20] Rainer Mausfeld: »Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien«, Frankfurt am Main 2019.

[21] Sean Stone: »New World Order. A Strategy of Imperialism«, Walterville, OR, Chicago, 2016.

[22] Egon von Greyerz: »Der Untergang des Finanzsystems steht bevor«, Goldseiten, 19. März 2020 >> weiter.

[23] Carl Amery: »Hitler als Vorläufer«, München 2002, Seite 168.

[24] Ebenda, Seite 166.

[25] Würden sich die herrschenden neoliberalen Regierungen nur halb so viel für den schleichenden Niedergang unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Zerstörung des Sozialstaates interessieren, wie für den „Wettbewerb“, so wäre schon viel gewonnen. Zur aktuellen Lage der Biodiversität siehe: Millennium Ecosystem Assessment.

[26] Jens Wernicke, Dirk Pohlmann (Herausgeber), am angegebenen Ort.

[27] Michael Odenwald: »Regierung will Weltraumgesetz vorlegen. Der 700-Trillionen-Euro-Plan: Wie die Industrie das All ausbeuten will«, Focus, 1. Februar 2019 >> weiter.


► Quelle: Dieser Text erschien als Erstveröffentlichung am 05. September 2020 bei RUBIKON >> rubikon.news/ >> Artikel. RUBIKON versteht sich als Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung, vertreten durch den Geschäftsführer Jens Wernicke. RUBIKON unterstützen >> HIER.

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Textgrafik:

»Macht heißt, dass jemand die Möglichkeit hat, seine Interessen gegen andere durchsetzen zu können und Entscheidungen zu treffen, die ihm zu Gute kommen. Wer Macht hat, kann durchsetzen, was zu seinem Vorteil ist. Macht über andere zu haben bedeutet, andere dem eigenen Willen unterwerfen zu können. Macht ist die Kernkategorie des Politischen. Und deswegen ist es eigenartig und bemerkenswert, wenn Medien nicht mehr über Macht und Herrschaft reden. Das wäre so, als würde man in einer Akademie für Fische nicht über Wasser reden. Auf jeden Fall zeigt die Geschichte, dass das Streben nach Macht dazu neigt, unersättlich zu sein. Diese Gier führt uns zu den dunklen Seiten des Menschen, und sie hat im Laufe der Zivilisationsgeschichte gigantische Blutspuren hervorgebracht.« (Zitat Prof. Dr. Rainer Mausfeld).

Foto: Screenshot aus einem Video, indem KenFm ein Gespräch mit Mausfeld führt. Inletidee: KN-Admin Helmut Schnug, Bildbearbeitung Wilfried Kahrs (WiKa).

2. Konditionierung und Entdemokratisierung: An der Mega-Manipulation der Öffentlichkeit sind in Public Relations- und Propaganda-Agenturen unzählige Experten beteiligt. Sie beherrschen die erforderlichen Methoden und Techniken perfekt und verfügen über immense Finanzressourcen. Alle konzentrieren sich darauf, die Ideologie des Neoliberalismus, des marktradikalen Kapitalismus und des Krieges als logische Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln in den Köpfen breiter Bevölkerungsschichten zu verankern. Grafikquelle: Bildschirmfoto eines inzwischen gelöschten Musikvideos mit dem Songtitel Medien-Huren. Band: Uncore United (aus Weimar). Album: Eure Wahrheit ist gelogen (2015). Diese Grafik findet sich auch in animierter Version im YT-Video Dark Piano - OCD.

3. Buchcover:Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ von Ullrich Mies (Hrsg.). Westend Verlag, Frankfurt/M. 350 S., Klappenbroschur, Print: € 22,00. ISBN: 978-3-86489-285-1. E-Book: € 16,99. ISBN: 978-3-86489-781-8.

4. Prof. Dr. Butterwegge. «Mittlerweile ist der Neoliberalismus eine Weltanschauung, ja eine politische Zivilreligion geworden, welche die Hegemonie, das heißt die öffentliche Meinungsführerschaft, erobert hat. Globalisierung fungiert als Schlüsselkategorie und darüber hinaus – neben dem demografischen Wandel und der Digitalisierung – als dritte große Erzählung unserer Zeit, die Neoliberale benutzen, um ihre marktradikale Ideologie zu verbreiten und den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates zu legitimieren.» (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) Foto: © Butterwegge. Quelle: www.christophbutterwegge.de/ . >> Originalfoto. Bildbearbeitung d. Wilfried Kahrs nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug.

5. "Don't Trust the Corporate Media" > "Vertrauen Sie nicht den Unternehmensmedien". (-Chris Hedges). Grafik: Helmut Schnug.

Ullrich-Mies-Mega-Manipulation-Ideologische-Konditionierung-Fassadendemokratie-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Marktliberalismus-Neoliberalismus-Bewusstseinsindustrie 6. Buchcover:Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ von Ullrich Mies (Hrsg.). Westend Verlag, Frankfurt/M. 350 S., Klappenbroschur, Print: € 22,00. ISBN: 978-3-86489-285-1. E-Book: € 16,99. ISBN: 978-3-86489-781-8.

Der offene Disput ist die Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Diese Voraussetzung ist in Deutschland wie in vielen anderen westlichen Staaten schon lange nicht mehr gegeben.

Die Politik der etablierten Kräfte in Deutschland wird von einer marktradikalen und kriegsaffinen Allparteienkoalition gesteuert. Die Bewusstseinsindustrie reflektiert und verstärkt diese Ideologien. Dass Verfassungsstaat und Demokratie dabei unter die Räder kommen, nehmen die Ideologen billigend in Kauf. Es geht nicht mehr allein um Medienmanipulation und Propaganda, es geht um psychologische Kriegsführung, Informationskrieg und zunehmend um Zensur gegen die Zivilgesellschaft.

Ullrich Mies hat ein internationales Autorenteam versammelt, das eigene Gedanken zur Propaganda in den westlichen Fassadendemokratien formuliert und sich weder der herrschenden Meinungsmacht der marktkonformen „Demokraten“ unterwirft, noch den Vorgaben der sprachlichen Türsteher der Political Correctness. (-Klappentext).

Der Inhalt:

Widmung . . . . . 5

Vorwort von Ulrich Teusch . . . . . 11

Einleitung von Ullrich Mies . . . . . 16

Ein Kompass für den Souverän

Ullrich Mies: Neoliberale Konterrevolution als Herrschaftsprojekt . . . . . 35

Caitlin Johnstone: Zwölf Tipps für ein besseres Verständnis der Welt . . . . . 48

Matthias Burchardt: Die große Manipulation – Wegbereiterin des Totalitarismus . . . . . 57

Caitlin Johnstone: Was ehrbare Bürger und was verrückte Verschwörungstheoretiker glauben . . . . . 66

Im Sumpf der Fassadendemokratie

Ullrich Mies: Gehirnverschmutzung im Zeitalter der Gegenaufklärung . . . . . 73

Chris Hedges: Vorwärts, christliche Faschisten . . . . . 87

Roland Rottenfußer: Die Zeitgeistmacher . . . . . 94

Yana Milev interviewt von Beata Arnold: Kriegsrecht und Politagenda im Corona-Ausnahmezustand . . . . . 109

Feindpropaganda, Kriegslügen und parasitärer Militärkomplex

Wolfgang Effenberger: Wie uns die transatlantischen Herrschaftscliquen in neue Kriege lügen . . . . . 117

Tilo Gräser: Mediale Propaganda als Begleitmusik zu Intervention und Krieg . . . . . 133

Nicolas Riedl, Ullrich Mies: Wir.dienen.nicht.Deutschland ...  . . . . . 149

Staatsterrorismus, Geheimdienstoperation und Attentate

Kees van der Pijl: Der MH17-Prozess – Rechtsprechung als politisches Theater . . . . . 165

Jens Bernert: Britische Qualitätspropaganda . . . . . 183

Moritz Enders: Das Papstattentat 1981 – Fallbeispiel einer Medienmanipulation . . . . . 197

Ernst Wolff: Der Herrhausen-Mord – Fiktion und Wirklichkeit . . . . . 211

Mentaler Laufstall und neue Inquisition

Daniele Ganser: Wahrheitsforschung mit Konsequenzen: Wer in der Schweiz 9/11 untersucht, ruiniert seine akademische Karriere . . . . . 231

John Pilger interviewt von Dennis J. Bernstein und Randy Credico: Der globale Krieg gegen Assange, Dissens und den Journalismus . . . . . 247

Aktham Suliman: Al-Jazeera und der Syrienkrieg – Fake ist nicht Fake genug. Innenansichten eines ehemaligen Al-Jazeera-Journalisten . . . . . 260

Andrea Drescher: Wenn Linke zu Rechten und Juden zu Antisemiten werden – die Macht der antideutschen Transatlantifa . . . . . 271

Claudia Zimmermann: Plötzlich Personanon grata . . . . . 284

Ullrich Mies: Narrative, Diskurskollaps und Neusprech . . . . . 294

Alternative Medien

Ullrich Mies: Ein kleiner Kompass: Alternative Medien . . . . . 309

Das Autoren-Team . . . . . 315

Danksagung . . . . . 320

Anmerkungen . . . . . 321

Vorwort

Von Ulrich Teusch

Kein Mensch arbeitet fehlerfrei. Daher leuchten die Entschuldigungen der Mainstream-Journalisten auch jedem ein: Auch wir, die Journalisten der Leit- und Qualitätsmedien, machen Fehler. Wir sind auch nur Menschen, mit allen Unzulänglichkeiten, die das Menschsein so mit sich bringt. Trotz redlichster Bemühungen sind wir nicht vollkommen. Wie überall, so findet sich auch in unseren Reihen zuweilen ein schwarzes Relotius-Schaf. Und gewiss, trotz aller Akribie und Sorgfalt unterlaufen uns Irrtümer. In der mörderischen Hektik unseres beruflichen Alltags kann schon mal etwas schiefgehen. Dafür solltet ihr, liebe Leser, Hörer und Zuschauer, Verständnis aufbringen. Wesentlich ist doch: Wenn wir tatsächlich falsch gelegen haben, was nur sehr selten vorkommt, dann geben wir es zu. Wir korrigieren uns. Wir arbeiten dran. Wir werden jeden Tag ein bisschen besser. Unsere Selbst- und Qualitätskontrolle funktioniert. Wir sind nicht für uns oder andere da, sondern für euch, das Publikum. Wir haben stets die besten Absichten. Vertraut uns!

Dieses schmeichelhafte Selbstbild des Mainstream-Journalismus, sei’s in Deutschland oder anderswo, hat mit der trostlosen Wirklichkeit wenig zu tun. Wobei es letztlich keine große Rolle spielt, ob ein Medium privatwirtschaftlich oder staatlich verfasst ist oder ob es in jener merkwürdigen, degenerierten Mischform daherkommt, die man hierzulande als »öffentlich-rechtlich« bezeichnet.

Zugegeben, hier und da haben Medien, etwa im Zusammenhang mit der desaströsen Ukraine- und Russlandberichterstattung, Fehltritte eingeräumt. Man hat sich entschuldigt. Doch man tat es nur, wenn es gar nicht mehr anders ging. Wenn also das Berichtete nachweisbar sachlich falsch war, die Fehlinformation so eklatant, dass kein anderer Ausweg mehr blieb, so man denn das Gesicht wahren wollte.

Dabei sind sachliche Fehler noch das geringste Problem! Aber schon angesichts dieser eher einfach zu ergründenden Fälle – stimmt’s oder stimmt’s nicht? – stellen sich unangenehme Fragen: Warum handelt es sich immer um pro-westliche »Fehler«? Und warum nie um pro-russische? Oder pro-chinesische? Gemäß der Gauß’schen Normalverteilungskurve müsste man doch erwarten, dass von den »Fehlern« mal die einen und mal die anderen profitieren. Es wäre wie im Fußball, wo sich die Fehlentscheidungen der Schiedsrichter – über die Saison betrachtet – irgendwie ausgleichen und es am Ende halbwegs gerecht zugeht.

Und dann die Entschuldigungen! Sie sind löblich, sicher. Aber ist es damit getan? Und alles in Ordnung? Selbstverständlich nicht. Sachliche Irrtümer können in der Tat jedem überall unterlaufen. Die eigentliche Misere liegt ganz woanders: in einer insgesamt tendenziösen, manipulativen Berichterstattung und Kommentierung, die unseren Medienschaffenden inzwischen zur zweiten Natur geworden ist, so selbstverständlich, dass sie ihnen kaum noch auffällt. Weshalb auch die viel gestellte Frage, warum Journalisten so und nicht anders handeln, letztlich belanglos ist.

Tun sie es aus innerer Überzeugung?

Oder wider besseres Wissen, also zynisch?

Oder mit geballter Faust in der Tasche?

Aus Karrierismus oder Opportunismus?

Fragen dieser Art führen auf die falsche Spur. Denn das Problem lässt sich längst nicht mehr auf der individuellen Ebene lokalisieren. Es hat systemische Qualität angenommen.

Ob New York Times, Le Monde oder der Guardian, ob FAZ, Süddeutsche oder Die Welt, ob CNN oder BBC, ob ARD oder ZDF – sie alle unterdrücken absichtsvoll wichtige Nachrichten. Sie alle gewichten einseitig, pushen also die ihnen genehmen Informationen und halten die unangenehmen weit unten. Sie alle versehen Nachrichten mit einem Spin, liefern die Meinung, die man dazu haben soll, gleich mit. Sie alle messen mit zweierlei Maß, bedienen sich verbindlicher Sprachregelungen, konstruieren interessengeleitete Narrative, fahren Kampagnen, betreiben Propaganda. Und sie tun es alle auf die gleiche Weise. Es herrscht ein frappierender medialer Gleichklang. Statt vitaler Pluralität erleben wir eine stetig wachsende Homogenisierung des Mainstreams.

Bei alledem handelt es sich nicht um Fehler oder Unzulänglichkeiten. Es ist so gewollt. Es soll so sein. Die immer noch verbreitete Vorstellung, Medien berichteten »einfach so«, also interesselos, nach bestem Wissen und Gewissen, ist von bestürzender Naivität. Medien sind für die Herrschenden – auch in den sogenannten Demokratien – viel zu wichtig, als dass sie sich selbst überlassen werden könnten. Sie sind ins jeweils gegebene Macht- und Herrschaftssystem integriert. Im Zweifelsfall, wenn es ernst wird, wenn es darauf ankommt, dienen sie den etablierten Mächten, in deren Besitz oder unter deren Kontrolle sie sich befinden.

Es handelt sich um Systemmedien. Mit welcher Wucht die Besitz- und Kontrollstrukturen durchschlagen, hängt freilich von den jeweiligen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. In ruhigen, stabilen Zeiten zeigen sich auch die Herrschenden großzügig und liberal; da dürfen die Medien an der langen Leine laufen. So war es in den 1960er- und 1970er-Jahren, die Älteren erinnern sich bestimmt noch. In Krisen- und Kriegsperioden – wie gegenwärtig – sieht es ganz anders aus. Da wird der Zugriff hart und unerbittlich. Von »Vierter Gewalt« kann dann keine Rede mehr sein. Auch nicht davon, dass Medien eine irgendwie umfassende Informationsgrundlage bereitstellten, die uns eine unabhängige Urteilsbildung ermöglichen würde. Oder dass sie einen offenen und ehrlichen gesellschaftlichen Diskurs organisierten. Stattdessen gießen sie fleißig Öl ins Feuer, im Innern und nach außen.

Mainstream-Medien agieren immer seltener als Wachhunde und immer öfter als Kampfhunde. Sie ergreifen einseitig Partei – auch in- sofern, als sie sich dem Dialog mit ihren Kritikern verweigern. Von den beispielsweise zahllosen, wohl begründeten Programmbeschwerden Volker Bräutigams und Friedhelm Klinkhammers gegen das Gebaren von ARD-aktuell – verantwortlich für Tagesschau und Tagesthemen – fand bezeichnenderweise keine einzige die Anerkennung der Betroffenen. Sie wurden abgebügelt, ausnahmslos – und dies trotz erdrückender Beweislast. Trotzig beharrte man in der Hamburger Nachrichtenzentrale darauf, richtig gelegen zu haben, obwohl man nachweislich falsch lag.

Die wenigen echten Journalisten, die in diesem lebensfeindlichen Milieu ausharren, die es anders machen oder anders machen wollen, kämpfen heute auf verlorenem Posten. Sie sind Auslaufmodelle, ihre Tage sind gezählt. Es haben sich weltweit mediale Machtstrukturen herausgebildet, die den Gedanken an »Medienreform« illusorisch erscheinen lassen. Der 'Point of no Return' ist schon lange überschritten. Medienkritik ist unverzichtbar. Aber sie braucht eine Zielgruppe, für die sich der ganze Aufwand lohnt. Nicht an die medialen Schleusenwärter und ihre Fußtruppen sollten sich Kritiker der herrschenden Zustände wenden, das wäre vergebliche Liebesmüh, sondern an die letztlich Betroffenen, an uns, die Rezipienten. Wir brauchen Unterstützung, wir benötigen medienkritische Kompetenz, uns gilt es aufzuklären.

Dass Medien Partei sind, haben inzwischen große Teile des Publikums gemerkt – und sie sind verstimmt. Sie artikulieren ihren Frust, zum Leidwesen der Macher. Gut so! Und weiter so! Aber es gibt nach wie vor viele Menschen, leider zu viele, die sich jeden Abend um 20 Uhr andächtig vor dem Fernseher versammeln in der irrigen Erwartung, umfassend und wahrheitsgemäß über das Tagesgeschehen informiert zu werden.

Auch diese Menschen gilt es zu erreichen. Skepsis, Misstrauen, Zweifel sind nur erste Schritte. Der zweite Schritt wäre, sich bei allem, was man in Nachrichtenmedien liest, sieht oder hört, einige Standardfragen zu stellen. Zum Beispiel:

Wer will wem was damit sagen?

Warum gibt man mir ausgerechnet diese Information?

Was soll mir die Information mitteilen?

Wer könnte ein Interesse daran haben, dass ich das weiß?

Ist die Information überhaupt für mich, den Durchschnittsleser, -zuschauer, -hörer, bestimmt?

Oder hat sie einen ganz anderen Adressaten?

Und wer könnte das sein?

Entspricht die Information den Tatsachen?

Gibt es andere, zusätzliche Informationen, die man mir vorenthält?

Und so weiter.

Medienkritik ist Machtkritik und damit Schwerstarbeit. Sie ist eine dringend notwendige Dienstleistung für ein Publikum, das sich nicht mit der täglichen Manipulations- und Propagandadosis abspeisen lassen will. In einer von Medien geprägten Welt kann es gar nicht genug Medienkritik geben – und gar nicht genug Medienkritiker.

Die wichtigste Lehre aus diesem Buch: Vertraut niemals nur einem einzigen Medium! Informiert euch kritisch-vergleichend, aus den verschiedensten Quellen, vor allem aus dem prosperierenden und von den etablierten Mächten bekämpften medialen Alternativsektor! Entwickelt eine skeptische Grundhaltung – immer und überall!

Die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes zeigen, wie berechtigt diese skeptische Grundhaltung ist. Sie erweitern diese sogar noch, indem sie den Blick auf die Mega-Manipulation werfen. Diese vollzieht sich – nahezu unbemerkt – hinter dem Schleier des Mainstreams. Sie weisen an zahlreichen Beispielen nach, wie Manipulation und Propaganda in den modernen Gesellschaften des »freien Westens« funktionieren.

Ulrich Teusch im Mai 2020

Leseprobe aus:Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ von Ullrich Mies (Hrsg.). Westend Verlag, Frankfurt/M. 350 S., Klappenbroschur, Print: € 22,00. ISBN: 978-3-86489-285-1. E-Book: € 16,99. ISBN: 978-3-86489-781-8.


Ullrich-Mies-Der-Tiefe-Staat-schlaegt-zu-Wie-die-westliche-Welt-Krisen-Kriege-Kritisches-Netzwerk-deep-state-Herrschaftseliten-Systemmedien-Konditionierung-Konformismus7. Buchcover: "Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet." von Ullrich Mies (Hrsg.), Promedia Verlag Wien, 2019. 280 S. brosch. Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-449-2. E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-869-8.

Mit Beiträgen von Nicolas J.S. Davies, Eugen Drewermann, Tilo Gräser, Annette Groth, Chris Hedges, Hannes Hofbauer, Wolfgang Jung, Vladimir P. Kozin, Mohssen Massarrat, Ullrich Mies, Kees van der Pijl, John Pilger, Jochen Scholz, Aktham Suliman, Ernst Wolff und einem Vorwort von Rainer Rupp.

Westliche Staatsführungen u. Finanzorganisationen sind mit zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust konfrontiert. Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist längst im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Der Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine vernünftige Umkehr, vielmehr ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. Wer sich dieser nicht unterordnet, wird mit Drohungen und Krieg überzogen.

„Der Tiefe Staat schlägt zu“ knüpft an das Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ aus dem Jahr 2017 an. Der Band zeigt auf, wie sich die autoritären Strukturen hinter den parlamentarischen Kulissen verfestigen und sich die tatsächliche Macht im Tiefen Staat manifestiert. Herrschaftseliten und Systemmedien revitalisieren das alte Feindbild Russland und bereiten die Menschen auf bevorstehende Kriege vor. Parallel dazu rüstet die westliche Militärallianz beispiellos auf. Die Strategie der Spannung im Inneren sorgt für eine lähmende Angststarre.

In einzelnen Kapiteln verfolgen die AutorInnen die seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 immer breiter werdende Blutspur, mit der der „freie Westen“ die Welt überzieht. Sie beschäftigen sich mit Krieg als integralem Bestandteil von Kapitalismus, dem von Washington und Brüssel/Berlin betriebenen planmäßigen Aufbau eines neuen Ost-West-Konfliktes, staatsterroristischen Aktivitäten, der NATO-Ost-Eroberung, dem Kriegsgeschehen im Nahen Osten, einer den Konzernen hörigen Europäischen Union und der gefährlichen Konfrontation mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China. (-Klappentext).


8. jens-wernicke-ullrich-mies-fassadendemokratie-tiefer-staat-autoritaeres-zeitalter-kritisches-netzwerk-kapitalinteressen-neoliberalismus-nichtdemokratie-humanschrott-marktradikalismusBuchcover: "Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter", Herausgeber: Ullrich Mies und Jens Wernicke. Promedia 2017. 272 S.

Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-425-6. [Preis: 19,90 €]

E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-855-1. [Preis: 15,99 €]

Mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff.

Klappentext:

Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.

Politik im bürgerlichen Staat war zwar schon immer interessengeleitet, neu an der aktuellen Situation ist aber die Tatsache, dass sich die Einflussnahme der Global Player nicht mehr auf die Lobby – die Vorhalle – politischer Ins­titutionen beschränkt, sondern dass Budget-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik zunehmend auf Konzernrechnern konzipiert und dann nur mehr den einzelnen nationalen Parlamenten zum Absegnen vorgelegt werden.

Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch. Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.

Während der aus immer weniger voneinander unterscheidbaren Parteien bestehende Parlamentarismus ein Schauspiel für die Öffentlichkeit abgibt, liegt die reale Macht dahinter im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat als Werkzeug der ökonomisch Mächtigen ist mit exekutiven und legislativen Diensten verflochten, deren Personal sich in transatlantischen Think-Tanks versammelt. Kapitalkräftige Medienkonzerne kommunizieren dort Beschlossenes als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt.

Der Inhalt:

Vorwort

Einleitung

Die wahren Herrscher

Bernd Hamm: Das Ende der Demokratie ... wie wir sie kennen

Rainer Mausfeld: Phänomene eines „Tiefen Staates“ als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus

Ullrich Mies: Demokratie als Fiktion - Oligarchenherrschaft als Realität

Jochen Krautz: Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument

Elemente des Tiefen Staates

Mike Lofgren: Kernelemente des Tiefen Staates der USA

Werner Rügemer: Die Privatisierung des Staates: Das Vorbild USA und sein Einfluss in der Europäischen Union

Ernst Wolff: Die internationale Finanzordnung als kriminelles Konstrukt des „Tiefen Staates“

Hermann Ploppa: Transatlantische und marktradikale Netzwerke: Akteure des Tiefen Staates

Andreas Wehr: Die EU als demokratiefreie Herrschaftsarchitektur

Wolf Wetzel: Der Tiefe Staat und der konzerneigene Untergrund – eine Symbiose

Hansgeorg Hermann: Ausnahmezustand in Frankreich

Geopolitik und Krieg

Rainer Rupp: Die „liberale Weltordnung“ als Herrschaftsinstrument: Mechanismen und geopolitische Wirkung

Jürgen Rose: Von der Verteidigung zur Intervention: Imperiale Ambitionen deutscher und europäischer Außen- und Kriegspolitik

Jörg Becker: Krieg an der Propagandafront: Wie PR-Agenturen und Medien die Öffentlichkeit entmündigen

Hannes Hofbauer: Feindbildproduktion: Die „ewige“ Dämonisierung Russlands

Daniele Ganser: Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Danksagung

Autorenvorstellung

Leseprobe aus "Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet." von Ullrich Mies (Hrsg.), Promedia Verlag Wien, 2019. 280 S. brosch. Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-449-2. E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-869-8.

9. Buchcover siehe #6 - 10. Buchcover siehe #7 und 11. Buchcover siehe #8.

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Beigetreten: 10.09.2016 - 11:31
neoliberale Begriffspervertierung

 

Ein ausgezeichneter Artikel!

Die schweren, durch den Neoliberalismus verursachten gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen können nicht oft genug genannt werden. Es gebührt dem Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies und denen von ihm ausgewählten Autoren allerdings das Verdienst, das verheerende, gesellschaftszerstörerische Wirken der neoliberalen/marktradikalen Ideologie in seltener Klarheit und Präzision auf den Punkt zu bringen und zu benennen.

Da die vielen wichtigen Aspekte nicht alle entsprechend gewürdigt werden können, sei dies beispielhaft für die neoliberale Begriffspervertierung vorgenommen: Weil Kommunikation nun mal über Worte erfolgt, die beim Empfänger durch Framing mit entsprechendem Inhalt befüllt werden, ist die Entlarvung des zutiefst verlogenen Orwellschen Doublespeak des neoliberalen Propagandasprechs von elementarer Bedeutung.

Wenn die Masse der Gesellschaft dies auch noch verinnerlichen würde, wäre schon sehr viel gewonnen.

Weiterführende Informationen:

»Neoliberalismus - eine Steigerung des Kapitalismus? Kapitalismus und Neoliberalismus - Brüder oder Feinde?« >> weiter.

»Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation«, 08. April 2018 bei TELEPOLIS >> weiter.

»Der Neoliberalismus hat das Schlimmste in uns hervorgebracht«, Paul Verhaeghe, Sep. 2014, The Guardian >> weiter.

»Schweiz, Filz und Neoliberalismus«, Feb. 2013, Essay von Andrea Franc im "schweizer monat". >> weiter.

Die Wiedergeburt des Liberalismus nach dem Zweiten Weltkrieg fand auf dem Mont Pèlerin bei Vevey statt. Das helvetische Netzwerk freiheitlicher Ökonomen war breit: NZZ, Institut für Auslandforschung, Economiesuisse – und immer wieder die «Schweizer Monatshefte». Eine Spurensuche.

Neoliberalismus Wiki >> weiter.

Dieses Wiki hinterfragt die Mainstreamökonomie auf kritische Weise. Pro-Neoliberalismus-Artikel haben hier nichts zu suchen - die gibt es allenthalben und zuhauf in den Mainstreammedien. Um diesem Ungleichgewicht etwas entgegen zu setzen, ist hier ausschließlich eine kritische Herangehensweise gefragt, die allerdings valide begründet sein muss.

Kapitalismus

Neoliberalismus (Langfassung, wird stetig erweitert!)

Neoliberalismus (Kurzfassung)

Bemerkenswerte Zitate

Gegendarstellungen

Verbesserungsmaßnahmen


 

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