Leitfaden für Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten
Von Joana Cotar | Team Freiheit
Joana Cotar: »Immer wieder hören wir von Hausdurchsuchungen wegen sogenannter "Meinungsdelikte". Das trifft mittlerweile auch völlig unbescholtene Bürger. Viele wissen nicht, wie sie sich in so einer Situation verhalten sollen und machen vielleicht Fehler, die man verhindern könnte. Ich habe daher mal einen Leitfaden zur Hausdurchsuchung bei Meinungsdelikten zusammengestellt, der als Hilfestellung dienen soll. Mein Dank geht an Michael Werner und Markus Pretzell, die mir geholfen haben und für Rückfragen zur Verfügung standen.«
► Prävention
– Auf Handys, Computern etc. die biometrische Entsperrung (Face-ID/Fingerprint) nicht aktivieren.
– Telefonnummer des Anwalts schriftlich auf einen Zettel notieren.
– Falls man nicht allein wohnt, also mit Familie oder Mitbewohnern, mit ihnen offen über eine mögliche Hausdurchsuchung sprechen. Mit Kindern das Verhalten in so einem Fall am besten üben. Es hilft nichts, wenn man selbst alles richtig macht, aber die Kinder oder ein nervöser Partner Fehler machen.
– Selbst mental darauf vorbereiten, damit man in der Situation nicht den Kopf verliert.
► 1. Erste Sekunden – Verhalten klären:
– Handy: hat man die biometrische Entsperrung doch aktiviert, spätestens jetzt schnell deaktivieren, die Polizei darf es ansonsten – mit Zwang – vor dein Gesicht halten.
– Ruhig bleiben, höflich bleiben, nicht provozieren lassen, kein Widerstand leisten, sich auch nicht einschüchtern lassen.
– Beweismittel vernichten ist nicht strafbar, kann aber eine Untersuchungshaft auslösen (Verdunklungsgefahr) → daher nicht tun.
– Durchsuchung nicht in den Weg stellen, man riskiert sonst die vorübergehende Festnahme.
► 2. Klärung der Rechtsgrundlage:
– Namen und Dienstbezeichnungen der Beamten notieren.
– Durchsuchungsbeschluss bzw. Anordnung aushändigen lassen und prüfen:
– Ist die Adresse korrekt?
– Welche Räume sind angegeben? Auto? Keller?
– Welche Gegenstände werden gesucht?
– Ausstellungsdatum des Beschlusses? (Ein Durchsuchungsbeschluss ist ab Ausstellung 6 Monate gültig und muss danach erneuert werden.)
– Beschluss kopieren und Kopie behalten.
– Laut und deutlich vor allen Anwesenden erklären: „Ich widerspreche dieser Maßnahme“, fragen, ob alle das gehört und verstanden haben, sich das von jedem einzelnen bestätigen lassen, und dafür sorgen, dass das dokumentiert wird – aber nicht Türen zuschlagen o.ä.
► 3. Rechtliche Unterstützung organisieren:
– Wenn vorhanden: eigenen Anwalt anrufen (die Durchsuchung kann er zwar kaum stoppen, aber Beratung ist wichtig).
– WICHTIG: Die Nummer des Anwalts auf Papier haben und dann entweder über Festnetz oder, falls man keins hat, mit dem Telefon eines der Polizisten anrufen – nicht mit dem eigenen Handy, denn dafür muss man es entsperren und spätestens dann nehmen einem die Polizisten das Handy weg.
– Die Beamten bitten mit der Durchsuchung zu warten bis der Rechtsbeistand da ist, dem müssen sie jedoch nicht nachkommen.
– Falls noch kein Anwalt: örtlichen Strafverteidigernotdienst kontaktieren. (Nummer schon vorher notieren!!).
– Wenn gewünscht, einen Zeugen hinzuziehen.
► 4. Währenddessen:
– Keinen freiwilligen Maßnahmen (Mitwirkung etc.) zustimmen.
– Nichts unterschreiben.
– Handys nicht entsperren, PINs nicht herausgeben, nicht unter Druck setzen lassen. („Haft“, „PIN hergeben“, „mit zur Wache kommen“ – egal!)
– Niemals Versprechungen glauben, dass kooperatives Verhalten das Verfahren erleichtern oder gar verhindern könnte – es ist immer ein Trick.
– Keine Gegenstände freiwillig herausgeben.
– Jeder Beschlagnahmung jedes einzelnen Gegenstanden widersprechen und den Widerspruch protokollieren lassen.
– Keine Aussagen zur Sache machen, auch nicht im Smalltalk; Vorsicht vor Spontanäußerungen!
– Überlegen, ob man bei der Durchsuchung dabei sein möchte; meist ist es besser, im Wohnzimmer zu warten, um Fehler zu vermeiden.
– Polizei nicht auf Fehler hinweisen. Das ist später Sache des Anwalts.
– Den Polizisten keine blöden Sprüche aufdrücken – höflich, aber bestimmt auftreten.
– Im Gegenzug auch nicht von den Polizisten durch Sprüche provozieren lassen.
► 5. Umgang mit beschlagnahmten Gegenständen
– Darauf bestehen, Kopien von mitgenommenen Unterlagen anzufertigen.
– Protokoll über beschlagnahmte Gegenstände verlangen, aber das Protokoll auf keinen Fall unterschreiben.
► 6. Vernehmungssituation
– Befragung/Vernehmung findet oft am Ende statt – jede Aussage verweigern!
– Auch bei der Vernehmung gilt: Nichts unterschreiben!
– Wenn die Polizei sagt „Wir fahren zur Vernehmung aufs Revier“, dann ist das ist meist freiwillig! Daher Nachfrage: „Bin ich festgenommen?“ Wenn die Antwort „Nein“ lautet, nicht mitfahren, anbieten, das zu einem späteren Zeitpunkt zu machen, falls nötig.
► 7. Erkennungsdienstliche Maßnahmen
– Bei jeder einzelnen erkennungsdienstlichen Maßnahme fragen, ob sie freiwillig ist. Wenn ja: Verweigern. Wenn nein: Widersprechen und das protokollieren lassen, aber nicht körperlich wehren.
► 8. Danach
– Eventuelle Schäden dokumentieren und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen.
– Gegen die Hausdurchsuchung klagen, um Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen.
– Öffentlichkeit und Unterstützung suchen! Sich nicht dafür schämen, dafür gibt es keinen Grund. In den sozialen Medien darüber berichten. Je mehr absurde Fälle öffentlich werden, desto besser.
– Achtung: Vor dem Posten oder Weiterleiten von amtlichen Dokumenten (Durchsuchungsbeschluss etc.) unbedingt Rücksprache halten mit dem Anwalt!
► 9. weitere Anmerkungen
Eine Hausdurchsuchung findet meist aus drei Gründen statt:
1. Beweise sichern, z.B. das Handy, um nachzuweisen, dass der Autor eines Beitrags ist
2. Einschüchterung des Bürgers plus Bloßstellung vor der Nachbarschaft.
3. Beifang finden, sogenannte „Zufallsfunde“, z.B. Bargeld oder Gold, dessen Herkunft man nicht erklärt werden kann, Drogen, Waffen oder beispielsweise der Chat mit dem Handwerker, den man schwarz beschäftigt. Wer zur gefährdeten Zielgruppe von Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten gehört, sollte sich dessen im Vorfeld bewusst sein und dafür sorgen, dass sich in seiner Wohnung nichts dergleichen befindet.
Den Leitfaden für Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten könnt ihr euch hier herunterladen >> DOWNLOAD. 
Quelle: Der Leitfaden wurde am 17. Dezember 2025 auf der Webseite von Team Freiheit veröffentlicht >> weiter.
Über Team Freiheit: Das 16-Punkte-Programm und die Ziele >> weiter.
Hinweis: Der Leitfaden von Team Freiheit: Copyright ©️ Joana Cotar vom Team Freiheit Verein 2025. Die Veröffentlichung des Leitfadens auf dieser Seite erfolgt aus redaktionellem Grund, nämlich der Verbreitung des Leitfadens. Die alleinigen Rechte an dem Leitfaden-Text verbleibt selbstverständlich bei "Joana Cotar und Team Freiheit Verein 2025" >> https://www.team-freiheit.de/.
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»Der Totalitarismus stützt sich auf die deutliche Mehrheit williger Mitläufer & Jasager.
Der Totalitarismus funktioniert wie eine Sekte.
Er wabert heran, kriecht langsam empor, Lüge um Lüge, Anpassung um Anpassung,
Rechtfertigung um Rechtfertigung bis am Ende ein irrer kleiner narzisstischer Nihilist
ganz oben steht und sich aufmacht, die Welt neu zu gestalten.« (C. J. Hopkins)
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»Die im Grundgesetz Art. 5 (1) garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & und einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland,
das es jemals gegeben hat.« (Helmut Schnug)
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»Angstnarrativ und Einschüchterung: Jeder Faschismus hat seine Mitläufer.
Volkssouveränität statt Staatsterror!
Es geht ja nicht um Gefahrenabwehr. Es geht um Unterwerfung.
Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.
Nur ein Volk ohne Angst ist ein freies Volk.« (Helmut Schnug)
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»Sind Sie bereit, für unser aller Freiheit einzutreten?
Sind Sie bereit, dafür auch Opfer zu bringen?
Dann starten Sie Ihren Anteil an der Verteidigung jetzt.
Es ist nicht mehr viel Zeit.« (Egon W. Kreutzer)
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»Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter,
als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden
und laut zu sagen: NEIN!« (Kurt Tucholsky)
ACHTUNG: Die Bilder, Grafiken, Illustrationen und Karikaturen sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Mund mit Reissverschluss: Sprechverbot / Redeverbot / Mundtotmachen / Debattenverengung. Foto: Vilkasss / Vilius Kukanauskas, Hannover (user_id:35420724). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
2. Symbolbild! Polizeibeamte bereiten eine Hausdurchsuchung bei einem Systemabweichler vor. Teils bewaffnete und mit Schutzwesten ausgestattete Durchsuchungsbedienstete werden Wohn- und Büroräume, Keller, Garagen, Autos etc. akribisch durchsuchen. Eine Hausdurchsuchung findet meist aus drei Gründen statt:
1. Beweise sichern, z.B. das Handy, um nachzuweisen, dass der Beschuldigte Autor eines Beitrags ist.
2. Einschüchterung des Bürgers plus Bloßstellung vor der Nachbarschaft.
3. Beifang finden, sogenannte „Zufallsfunde“, z.B. Bargeld oder Gold, dessen Herkunft man nicht erklärt werden kann, Drogen, Waffen oder beispielsweise der Chat mit dem Handwerker, den man schwarz beschäftigt. Wer zur gefährdeten Zielgruppe von Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten gehört, sollte sich dessen im Vorfeld bewusst sein und dafür sorgen, dass sich in seiner Wohnung nichts dergleichen befindet.
Ein Durchsuchungsbeschluss ist ab Ausstellung 6 Monate gültig und muss danach erneuert werden. Foto: Andreas Trojak. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
3. Grundgesetz in der Hand: Es geht um das Recht, Freiheit und Recht zu verteidigen. Wir alle wissen, dass etwas nicht stimmt! Wir wissen alle, dass es verboten ist, dies laut zu sagen. Aber wer hat dies, und mit welchem Recht, verbieten können? Foto (OHNE INLET): jmtosses. Quelle: Flickr. Das Foto ist nicht mehr verlinkbar! Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0) lizenziert. Text eingearbeitet von Helmut Schnug.
4. Karikatur: Meinungsfreiheit: Wie wäre Artikel 5 des Grundgesetzes formuliert worden, hätte man die Wirkung des Internets schon in den Jahren 1948/1949 gekannt? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Meinung: Jeder, der die Regierung und ihre Politik kritisch bespricht, verbreitet Hass und Hetze, ist Nazi, rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie. Zensur, Strafe, Denunziation, Löschung, Sperrung. Bildunterschrift: Ein blühender Grundgesetzgarten (links). Aber dann kam das Internet (rechts).
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
