Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer
Von Dagmar Henn
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«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
Repressionsapparat
Gesetzesstaat unterminiert Rechtsstaat und Gerechtigkeit
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Das Entree zur Selbstbestimmung ist das Recht!
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Dauerberieselung mit Bullshitpropaganda
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Spaltung durch Wortkreationen: Was ist hier eigentlich los?
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Hessens schwarz-rote Pläne verheißen nichts Gutes
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Bald mit KI gegen Meinungsverbrecher?
Hessens neue Groko plant digitale Stasi
Von Jochen Sommer
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Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit.
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Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft
Von Dagmar Henn
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Parteigeheimdienst: Ausforschung politischer Gegner
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Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten
Von Dagmar Henn
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Etappen einer dauerhaften weltpolitischen Neuausrichtung
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Die wahre Ursache des Krieges in Europa ist die Politik der USA
Droht bei einer neuen bipolaren Weltordnung ein großer Krieg?
Kenia-Koalition in Sachsen: Rechte Agenda hinter sozialen und grünen Phrasen
Kenia-Koalition in Sachsen:
Rechte Agenda hinter sozialen und grünen Phrasen
von Martin Nowak
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Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen
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Von Marianne Arens und Ulrich Rippert / wsws.org
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