Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises
Die Feinde der Gewerkschaften
Im Jahr 1947 beschlossen einige Männer auf dem Schweizer Berg Mont Pèlerin, die Regeln für das weltweite Zusammenleben grundlegend zu ändern. Zu der Gruppe gehörten Friedrich August von Hayek, Frank Knight, Karl Popper, Ludwig von Mises, George Stigler und Milton Friedman.
Sie gründeten die „Mont Pèlerin Society“ (MPS), eine Gruppe von Industriellen, Erben und Superreichen, die seit dem ein Netzwerk finanzierten, in dem sich Denkfabriken, Journalisten und Politiker zusammengeschlossen haben, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen.
Im Staat, in der Wirtschaft und vor allem in den Köpfen der Menschen sollte der Liberalismus als dominantes, wenn nicht sogar als absolutes Prinzip sozialer Organisation gelten. Damals nahm dies kaum jemand ernst, doch hat man es mit viel Macht und Geld im Hintergrund über die Jahrzehnte geschafft, dieses absolute Prinzip zum weltweiten Einfluss verholfen zu haben und zum Mainstream zu machen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit und vor allem der Gewerkschaften.
In den 1940er Jahren war der Neoliberalismus noch unbedeutend, kaum jemand nahm ihn ernst. Die systematische Arbeit von Denkfabriken, Politikern und Journalisten im Gemisch mit Universitäten und Konzernen hat in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen Früchte gezeigt und zu einer Gesinnung geführt, die den Menschen als „Homo oeconomicus“, also als völlig profitorientiertes Lebewesen sieht, das nichts anderes will, als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz.
Solidarität, Empathie, Freundschaft, Liebe, füreinander sorgen oder einstehen, all das sind Normen und Werte, die nicht mehr gefragt sind. Es hat sich das Menschenbild des Neoliberalismus etabliert, das ganz viel über seine Jünger verrät.
► Was die Mont Pèlerinianer nicht mögen
Friedrich August von Hayek, sein Lehrer und Förderer Ludwig von Mises und auch die anderen Mont Pèlerinianer halten nichts davon, wenn
• die Ergebnisse des Marktes als Bestandteil der spontanen Ordnung korrigiert werden, mögen diese für die Betroffenen auch noch so unerträglich sein
• soziale Korrekturen empfohlen werden, die einen Grundschutz “außerhalb des Marktes” gewähren sollen und der allen Bürgern ein Mindesteinkommen sichern würde
• die ökonomisch und sozial Benachteiligten in einer parlamentarischen Demokratie die Regierung durch politischen Druck veranlassen könnten, Gesetze zu ihrem Schutz zu erlassen
• die Bezieher von Hunger- und Mindestlöhnen und geprellte Anleger eine Kontrolle von Finanzprodukten und der Banken fordern
• besorgte Bürger eine Abschaltung der Kernkraftwerke wünschen
• es Mitgestaltungsmöglichkeiten von solchen Individuen oder Gruppen gibt, die nicht zur Wirtschaftselite gehören
• unlautere Sonderinteressen gegen den Markt und dessen Resultate geltend gemacht werden. Bei Sonderinteressen denken sie nicht an die Aktivitäten der Wirtschaftslobby, sondern an die anmaßenden Versuchen von Schutzorganisationen der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Umwelt, die schlauer sein wollen als der Markt
• einzelne Unternehmen oder Branchen bevorzugt werden (z.B. durch Steuervergünstigungen für einzelne Unternehmen oder Branchen) und nicht eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern vorgenommen wird
• die Demokratie, die ihren Bürgern und deren Organisationen die Freiheit gibt, das Marktgeschehen durch politische Entscheidungen zu beeinflussen
und vor allem halten sie nichts davon, wenn es starke Gewerkschaften gibt, die sich zu einer Gegenmacht zum Kapital entwickeln können.
► Der Verstoß in Deutschland
In der Bundesrepublik wurde diese Ideologie durch Otto Graf Lambsdorff forciert, der 1982 mitverantwortlich für den Bruch der Rot-Gelben Koalition unter Helmut Schmidt war. Lambsdorff versprach sich von der neuen Regierung Helmut Kohl, dass die neoliberalen Gedanken gepusht und in reale Politik umgesetzt würden. Doch Kohl zögerte, da er wusste, dass die CDU in Verbindung mit der FDP auf den heftigen Widerstand der noch relativ starken Gewerkschaften stoßen würde, die im Kampf um die 35-Stunden-Woche siegreich waren. Außerdem gab es noch den Sozialismus als Rivalen und Systemkonkurrenten, der den Kapitalismus etwas einhegte.
Anmerkung von Christian Jakob, KN: Die umgangssprachlich als “Lambsdorff-Papier” bekannte Agenda beinhaltete eine Strategie zur Überwindung der Wachstumsschwäche in der deutschen Wirtschaft, als auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sein Inhalt steht stellvertretend für die wirtschaftspolitische Neuorientierung von der keynesianischen Nachfragesteuerung zur liberalen Angebotspolitik, die während der 1970er Jahre eingesetzt hatte.[1] Diese Strategie wurde zunächst von der neuen christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl, später von der rot-grünen Koalition im Rahmen der „Agenda 2010“ unter Gerhard Schröder in Angriff genommen wurden.
Federführend wurde dieses Arbeitspapier jedoch nicht von Otto Graf Lambsdorff verfasst, sondern stammte aus der Feder des damaligen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Otto Schlecht. Der parteilose Wirtschaftswissenschaftler war unter acht Wirtschaftsministern und drei Bundeskanzlern in beratender Funktion tätig. Durch seine Mitgliedschaft in der Mont Pelerin Society [2] kam er ebenso wie Ludwig Erhard aus der neoliberalen Denkschmiede Hayeks und Friedmans und trug mit seinen Ansichten entscheidend dazu bei, das die Wirtschaftspolitik von Margaret Thatcher und Ronald Reagan in Deutschland Einzug erhielt.
Die weitgehende Umsetzung der neoliberalen Ideologie konnte erst unter der Rot-Grünen- Koalition erfolgen. Die Regierung unter Gerhard Schröder begann endgültig damit, mit Hilfe der Hartz-Gesetze und Einführung der Leiharbeit die Normalarbeitsverhältnisse anzugreifen und das Sozial- und Arbeitsrecht zu zerschlagen. Dabei gab es einen hässlichen Deal.
Der damalige Arbeits- und Sozialminister, Wolfgang Clement, (damals noch SPD), machte für das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur ausdrücklichen Bedingung, dass der DGB per Tarifvertrag die in § 3 geregelten gleichen Beschäftigungsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Urlaubsanspruch unterläuft. Der damalige Bundesvorsitzende des DGB, Michael Sommer, stimmte dieser “stillen Vereinbarung” in aller Stille, auch gegenüber den Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern, zu. Darunter haben die fast eine Million Leiharbeiter noch heute zu leiden, sie sind finanziell schlechter gestellt und faktisch rechtlos.
Und Wolfgang Clement? Der ist heute Vorsitzender des Kuratoriums der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), die man als Zweigstelle der Mont Pèlerin Society (MPS) in Deutschland bezeichnen könnte.
► Bisherige Folgen für die Gewerkschaften
Die zunehmende atypische Beschäftigung, die sich durch niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und keine oder geringe soziale Absicherung auszeichnet, hat die Gewerkschaften ins Mark getroffen. Das war auch die Absicht von den Mont Pèlerinianern bei ihrem Kreuzzug. Dabei war für sie ganz wichtig, dass die Regierungen nicht in das Spiel des Marktes eingreifen, sondern dass die Regierung verhindern soll, dass dies auch andere tun, wie z.B. die Gewerkschaften.
Was sich in Deutschland entwickelte, war in den USA bereits von Präsident Ronald Reagan und in Großbritannien durch Margaret Thatcher 20 Jahre früher umgesetzt worden, mit der Folge, dass die Zahl der gewerkschaftlich organisierten abhängig Beschäftigten, vor allem im Privatsektor, kontinuierlich gesunken ist. Durch die veränderten Rahmenbedingungen können die Unternehmer dort zu vielen legalen Mitteln greifen, um die Organisation der Gewerkschaften zu schwächen. Sie können aber auch zu illegalen Mitteln greifen, denn wenn sie erwischt werden sollten, werden sie nur mit geringen Strafen überzogen.
Auch wird es hier wie dort, immer schwerer, sich gewerkschaftlich zu organisieren und sich mit Arbeitskampfmaßnahmen zu wehren.
In den USA können derzeit nur 27 Prozent der erwerbslosen Menschen mit einer finanziellen Unterstützung rechnen. Für die Unternehmen ist es dann leicht, die Gewerkschaften zu bestrafen und die Beschäftigten, die sich organisieren wollen, zu bedrohen.
Für Gewerkschafter in Deutschland ist es noch unvorstellbar, dass in den USA bei dem größten Unternehmen des privaten Sektors, der Warenhauskette Walmart mit ihren 1.500.000 Beschäftigten, keiner von ihnen gewerkschaftlich organisiert ist. Walmart kann jegliche Versuche der gewerkschaftlichen Organisierung brutal zerschlagen, weil jeder abhängig Beschäftigte permanent von Entlassung bedroht ist.
Mit der Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wurde schon unter Ronald Reagan Schluss gemacht und bietet für die Entlassenen des privaten Sektors keine Beschäftigungsalternative. Als 1981 gleichzeitig 13.000 Fluglotsen streikten, wurden alle 13.000 gleichzeitig entlassen. In der Folge dieses Gewaltaktes ging die Zahl der Streiks in den USA um zwei Drittel zurück.
Wie sich zeigt, hat die systematische Arbeit von Denkfabriken, Politikern und Journalisten im Verbund mit Universitäten und Konzernen in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen Früchte getragen, so wie Friedrich August von Hayek und sein Lehrer und Förderer Ludwig von Mises es sich erträumt haben. Während Armut, Ausgrenzung und Unsicherheit zunehmen, wird es gleichzeitig immer schwieriger, etwas gegen den Sozialabbau und der Deregulierung zu tun und mit Hilfe der gewerkschaftlichen Organisationen den Neoliberalismus einzufangen.
Laurenz Nurk (Quellen: Domenico Losurdo, Mont Pèlerin Society (MPS), Rainer Mausfeld, die Anstalt)
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[1] Sabine Dworog (Bayerische Staatsbibliothek): Otto Graf Lambsdorff, Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ["Scheidungsbrief"], 9. September 1982 >> weiter.
[2] Bernhard Walpen: "Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft: Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin Society", Seite 312 & Seite 327. Es handelt sich um die erste deutschsprachige Geschichte der Mont Pèlerin Society, des zentralen intellektuellen Netzwerks der neoliberalen Konterrevolution, von ihrer Gründung in einem Schweizer Dorf 1947 bis heute. (ersch. 2004). Das wertvolle, erkenntnisreiche Buch ist seit Jahren vergriffen, jedoch bietet der Verlag VSA das komplette Buch freundlicherweise auf seiner Webseite zum kostenlosen Download an. Dafür unseren herzlichen Dank.
Lesetipp: "Das deutsche Wirtschaftswunder und die Mont-Pelerin-Gesellschaft (MPS)" >> weiter.
► Quelle: Erstveröffentlicht am 03. Januar 2018 auf gewerkschaftsforum-do.de >> Artikel. Die Texte (nicht aber Grafiken und Bilder) auf gewerkschaftsforum-do.de unterliegen der Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0 DE), soweit nicht anders vermerkt. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
► Bild- und Grafikquellen:
1. "Neo-liberalism: the devolution starts here." Der Neoliberalismus ist die räuberischste Phase unmenschlicher Entwicklung und muss daher als Rückentwicklung betrachtet werden!
2. Gerhard Schröder - SPD-Wahlplakat 2005, leicht modifiziert mit Protest gegen die Hartz-IV-Gesetze. Fotograf: © Diplomsoziologe / Dr. phil. Michael Westdickenberg, Berlin. Danke für die ausdrückliche Freigabe zur Veröffentlichung im KN. Quelle: Flickr.
3. Professor Dr. Christoph Butterwegge (* 26. Januar 1951 in Albersloh), deutscher Politikwissenschaftler und Armutsforscher: «Die wichtigste Schnittmenge zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus liegt in der Überzeugung, dass man auf den Wirtschaftsstandort Deutschland stolz sein und ihn stärken müsse, um den Wohlstand aller zu mehren. Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus. » Zitatquelle: taz-Artikel vom 1.08.2016 mit dem Titel "Stolz auf den Wirtschaftsstandort Deutschland" >> Artikel. Bildquelle OHNE Textinlett: Webseite von Butterwegge. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug.
Ein paar ergänzende Anmerkungen:
I) Die Beschreibung des „homo oeconomicus“ im Text vermittelt nicht ansatzweise den Irrsinn dieses Konstruktes:
Dazu sei aus meiner Analyse der Neoliberalismus zitiert:
Logik vs. homo oeconomicus
Dieses Modell ist schon allein aufgrund seiner Gott-gleichen Erkenntnis absurd bzw. der reine Wahnsinn. Nun ist diese Fiktion aber integraler Bestandteil bzw. Grundlage neoliberaler ideologischer Dogmatik. Bildlich gesprochen: diese „tragende Säule“, auf der das neoliberale Konstrukt ruht, ist nicht nur durch und durch morsch, sondern gar nicht existent!
Anstatt in völliger neoliberal ideologischer Verblendung/Verblödung ein Konstrukt zu basteln, welches schon unter der geringsten logisch-kritischen Belastung zusammenbricht, wäre die Gesellschaft um der Wahrheit Willen (ein Ansatz bzw. Konzept, dem sich Hayek mit seiner kategorischen Ablehnung empirischer Prüfung ohnehin prinzipiell verweigert hat) besser beraten, den Empfehlungen und Einsichten [. .]. (⇒ Textpassage aus dem umfangreichen Neoliberalismus Wiki).
Realität vs. homo oeconomicus
Das Postulat der Existenz eines homo oeconomicus wird durch diverse Sachverhalte widerlegt bzw. Lügen gestraft (nur auszugsweise):
All diese Fakten führen das Konstrukt eines „homo oeconomicus“ ad absurdum. Nicht nur, dass menschliche Motivlagen um soviel vielschichtiger und komplexer sind, als es das eindimensional Modell eines "homo oeconomicus" suggeriert, nein, das behauptete ausschließlich rational praktizierte Handeln ist in Wahrheit die seltene Ausnahme, während irrationale Motive die Regel sind.
Außerdem postuliert das Konstrukt des „homo oeconomicus“ ein umfassendes Wissen "der Märkte" und aller Informationen > völlige Markttransparenz (s.o. Def. bpb). Ein Realitätscheck - selbst sog. "Wirtschaftsexperten" beklagen Intransparenz:
Wenn es schon solche Personen, von denen wesentliche Aussagen über die Zukunft der Wirtschaft erwartet werden, an Informationen wichtiger Sachverhalte mangelt, um wie viel mehr dann einfachen Konsumenten? (⇒ Textpassage aus dem umfangreichen Neoliberalismus Wiki).
Zwischenfazit:
Das ideologische Konstrukt des „homo oeconomicus“ bricht einerseits schon unter der geringsten logisch-kritischen Belastung zusammen und wird anderseits durch Realität und Erkenntnis auf multiple Weise widerlegt. Dennoch ist dieser blanke Wahnsinn bis heute unverzichtbarer Bestandteil neoliberaler Ideologie (weil sonst jeglichen Berechnungsmodellen die Grundlage entzogen würde). Bildlich gesprochen: diese „tragende Säule“, auf der das neoliberale Konstrukt u.a. ruht, ist nicht nur durch und durch morsch, sondern gar nicht existent.
Auch wenn der „homo oeconomicus“ nur einen Teil der neoliberalen Vorstellungswelt darstellt, so steht er symptomatisch für ein Konvolut weiterer haarsträubender Absurditäten. Dies vermag einen Eindruck des Irrsinns einer Dogmatik zu vermitteln, welche die Meinungshegemonie in Politik und Wirtschaft an sich gerissen hat, unter welcher die Gesellschaft in Verarmung und Verelendung getrieben wird.
II) Die inneren Widersprüchlichkeiten bzw. die Verlogenheit des Neoliberalismus:
Offiziell werden Neoliberale nicht müde, u.a. die Mantren zu rezitieren, dass
[1]
Zu 1) Feindbild Staat vs. neoliberale Staatsaufblähung
Auf der einen Seite wird der Staat durch die neoliberale Dogmatik verteufelt, als Inbegriff der Ineffizienz angesehen und Störfaktor des „freien Spiels der Kräfte“ diffamiert, den es auf einen Minimalstaat, einen Nachtwächterstaat zurück zu drängen gilt. Insbesondere soll sich der Staat aus den Angelegenheit der Wirtschaft heraushalten.
Auf der anderen Seite ist insbesondere die neoliberale Ideologie stärkstens auf den Staat angewiesen und engstens mit ihm verknüpft, denn nur durch ihn können neoliberale Positionen in politische Gesetze und Rahmenbedingungen gepresst und der Gesellschaft oktroyiert werden. Der ins Extrem gesteigerte neoliberale Umverteilungsprozess von arm nach superreich ist zwingend auf diese durch die politisch herrschende Kaste gemachten Gesetze angewiesen, weil seine Ideologie eben keine Konsendierung „wirtschaftlicher Naturgesetze“ darstellt (s.u.). Anstatt einer Zurückdrängung des Staates, wie der Neoliberalismus offiziell vorgibt, bewirkt er tatsächlich das glatte Gegenteil: das Aufblähen des Staates in all den Bereichen, die nötig sind, um neoliberale Forderungen in politische Gesetze zu pressen sowie die sich daraus früher oder später ergebenden Unruhen frühzeitig zu erkennen (Überwachungsstaat) und zu unterdrücken (ausgelagerte Zensur an private Organisationen, die dann „hatespeech“ und „fakenews“ bekämpfen)!
Mit anderen Worten: entgegen der offiziellen Propaganda befördert die [asoziale] Ideologie des Neoliberalismus nicht nur Staatsaufblähung und Eingriffe der Regierung in „den Markt“ - sie ist sogar davon zutiefst abhängig. (⇒ Textpassage aus dem umfangreichen Neoliberalismus Wiki).
Zu 2) Neoliberalismus - die Manifestation „wirtschaftlicher Naturgesetze“?
Neoliberale behaupten gern, der Neoliberalismus würde praktisch „wirtschaftliche Naturgesetze“ wiedergeben. Wäre dem tatsächlich so, wieso musste er dann überhaupt künstlich eingeführt werden? Zuerst theoretisch von Mieses, Hayek und Friedman und dann praktisch von Pinochet, Reagan und Thatcher? Wenn denn Neoliberalismus wirklich nur wie propagandiert die „Naturgesetze der Wirtschaft“ kondensiert und konzentriert, warum haben sich die nicht längst von allein entfaltet - ganz ohne menschliche Nachhilfe? Schließlich muss Naturgesetzen auch nicht von Menschen auf die Sprünge geholfen werden, damit diese ihre Wirkmächtigkeit entfalten.
Mit anderen Worten: Würden „Marktgesetze“ gemäß Hayek wirken wie Naturgesetze (weswegen der Markt gemäß Hayeks Lesart auch für nichts verantwortlich zu machen ist, weil auch die Natur nicht für Naturkatastrophen verantwortlich gemacht werden kann), dann wäre es obsolet, sie in politische Gesetze und Verordnungen zu „gießen“: Naturgesetze benötigen keine menschliche Nachhilfe. Sie wirken einfach - völlig unabhängig menschlicher Machenschaften - von selbst. Sogar dann, wenn sie durch politische Gesetze verboten würden.
Auch hier zeigt sich wieder, dass schon ein Minimum an Basiswissen und kritischer Überlegung das neoliberale Narrativ als hanebüchenen Unfug entlarvt. (⇒ Textpassage aus dem umfangreichen Neoliberalismus Wiki).
Fazit:
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft beim Neoliberalismus ein gähnender Abgrund, wie er größer kaum sein könnte. Kaum etwas vermag mehr vom Irrsinn dieser Zeit zu zeugen, wie der Umstand, dass ein „Neoliberalismus“ genanntes Konvolut hanebüchener Absurditäten nicht nur Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dominiert, sondern obendrein auch noch den Anspruch sakrosankter „Wahrheiten“ erhebt, obwohl es konzentrierter Wahnsinn ist.
Logos
Dipl.-Ing. Maschinenbau, Jhrg. 64