Anerkennung ukrainischer Republiken Donezk und Luhansk
Ein Akt der Sicherung des Friedens in Europa
Dass sich neue Staaten bilden, ist für die Geschichte nicht Neues. Dass diese neuen Staaten von anderen Staaten anerkannt werden, ist auch nicht neu. Nach dem Ende der Sowjetunion zum Beispiel entstand ein neuer Staat nach dem anderen.
Dieser Staatenbildungsprozess ragte bis in die jüngere Geschichte, als sich der Staat Kosovo am 27. Februar 2008 aus dem jugoslawischen Zerfallsprodukt Serbien ausgründete und als eigener Staat proklamierte.
Die Vereinigten Staaten von Amerika waren am 18. Februar 2008 der erste Staat, der das Kosovo als Staat anerkannte. Schließlich hatten die USA dort schon länger mit dem Camp Bondsteel einen ihrer größten internationalen Militärstützpunkte.
Und schließlich war das Kosovo einer der wichtigsten Umschlagplätze für Heroin aus Afghanistan. Solche wichtigen Staatsfunktionen wurden von den Staaten des Westens schnell und prompt völkerrechtlich anerkannt.
► Volksrepubliken: Antwort auf Unterdrückung der russischen Minderheit
Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die sich als Antwort auf die Unterdrückung der russischen Minderheit in der Ukraine im April 2014 gegründet hatten, werden nun von der Russischen Föderation staatlich anerkannt. Der letzte Auslöser für diesen Schritt Russlands dürfte die Ankündigung der Ukraine gewesen sein, sie wolle ihren bisher erklärten Verzicht auf Atomwaffen revidieren [1].
Eine Atombomben-Stationierung an der 2.295 km langen gemeinsamen Grenze Russlands und der Ukraine wäre dann jederzeit möglich. Dieser Schritt wäre nur vergleichbar mit der Stationierung russischer Atomraketen in Mexiko an der Grenze zu den USA: Die Souveränität und Sicherheit der USA wären extrem bedroht und gefährdet.
► Ukraine: Ein Staat faschistischer Traditionspflege
Die Ukraine ist ein Staat, der bis heute Straßen nach dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera [s. Briefmarken; H.S.] benennt. Anfang 2014 wurden 46 lebensgroße Statuen oder Büsten von Stepan Bandera und 14 Gedenktafeln in den Oblasten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil sowie auch in den Oblasten Riwne und Wolhynien gezählt.
Bandera schätzte Hitler und hasste Polen und Juden. Durch einen Beschluss des Kiewer Stadtparlaments vom Juli 2016 wurde der Moskauer Prospekt (Allee) der Hauptstadt in Stepan-Bandera-Prospekt (Проспект Степана Бандери) umbenannt. Ein Staat, der sich in der Tradition des Faschisten Bandera [2] begreift, ist eine Gefahr für seine Nachbarn. Ein Staat, der faschistische Traditionspflege fördert, will Mitglied der EU und und der NATO werden. Derselbe Staat giert nach Atomwaffen.
Diesem gefährlichen Staat ein deutliches Halt zuzurufen, ist ein Akt der Friedenssicherung.
► Ein Stop für die aggressiven Pläne der Ukraine
Die russische Entscheidung, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk staatlich anzuerkennen, ist ein deutliches Haltezeichen für die aggressiven Pläne der Ukraine. Dass diese Entscheidung dem Westen nicht schmeckt, ist im Echo in den dessen Medien zu hören und zu lesen. Offenkundig hatte man geglaubt, die Russen würden ein Einschleichen der Ukraine in EU und NATO stillschweigend hinnehmen.
Dass man mit diesem Schleichen auch Antisemitismus und faschistische Tendenzen importieren würde, war und ist den Freunden der EU und der NATO egal. Dass die Kriegsgefahr in Europa durch die Ukraine wächst, ist eine Freude für die Rüstungsindustrie: Im vergangenen Sommer hatten die USA angekündigt, Militärgüter im Wert von umgerechnet etwa 53 Millionen Euro an die Ukraine liefern zu wollen. Großbritannien zieht jetzt mit Militärausbildern und Waffen nach.
Die russische Anerkennung der Republiken in der Ostukraine kann die aggressiven Pläne Kiews ausbremsen. [Bitte die Anmerkung zur nächsten Grafik in den Bildquellen beachten!! Helmut Schnug]
Es ist ein Akt der Sicherung des Friedens in Europa.
[1] Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zur BERLINER ZEITUNG am 21. Februar: „Wir hoffen, dass die Ampel-Regierung den Ernst der Lage erkennt und sich dafür engagiert, dass die Ukraine unverzüglich völkerrechtliche Sicherheitsgarantien erhält, solange sie kein Nato-Mitglied ist. Sonst wird der Verzicht auf Atomwaffen in Frage gestellt und das internationale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen gerät ins Wanken.“
Ulrich Gellermann, Berlin
[2] Anmerkung gesetzt von H.S.: »Staatliche Gedenkfeiern und öffentliche Denkmale für Kriegsverbrecher, Massenmörder, Antisemiten und Nazi-Kollaborateure wie Symon Petliura, Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch; Einbindung faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkräfte; Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus der ganzen Welt unter der schützenden Hand des Staates; mafiaähnliche Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen; korrupte Justiz und Behörden; schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) – das sind die herausragendsten Merkmale der ukrainischen „Demokratie“, für die die USA und ihre europäischen Nato-Verbündeten einen Krieg gegen die Atommacht Russland riskieren.« (-Peter Schwarz in einem Artikel vom 21. Januar 2022 auf WSWS.org).
Bertolt Brecht (Rede für den Frieden 1952)
»Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig.
Der Hamburger ist noch umringt von den Ruinen, und doch zögert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.«
► Quelle: erstveröffentlicht am 22. Februar auf meinem Blog RATIONALGALERIE >> Artikel .
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Ukraine-Cartoon: Der wahre Grund für die Unruhen in der Ukraine: Zehntausende Menschen waren in Kiew auf die Straße gegangen, um gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung zu protestieren und die Pläne für ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union abzusagen. Sie blieben ungehört, das Abkommen kam zustande. Cartoon: Mohammad Kargar, Iran. Quelle: Nasim International Online News Agency http://en.nasimonline.ir/ . All Content by Nasim News Agency is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
2. Stepan Andrijowytsch Bandera (* 1. Januar 1909 in Staryj Uhryniw bei Kalusch in Galizien, Österreich-Ungarn (heute Ukraine); † 15. Oktober 1959 in München, Deutschland) war ein prominenter ukrainischer nationalistischer Politiker und Partisan.
Die Einordnung von Banderas Wirken und seiner Person ist in der heutigen Ukraine sehr umstritten. Während er vor allem im Westen des Landes von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt wird, gilt er in der Ostukraine, aber auch in Polen, Russland und Israel überwiegend als Nazi-Kollaborateur und Verbrecher.
Im Jahre 1934 wurde Bandera in Polen zum Tode verurteilt, weil man ihm eine Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki vorwarf. Diese Strafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt. Im September 1939 kam er wieder frei, die Gründe für seine Freilassung sind nicht genau bekannt. Den von Bandera geführten OUN-Verbänden wurde von Seiten der sowjetischen, russischen und polnischen Regierung sowie zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen, am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben. Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden.
Das Bild zeigt die von Vasil Vasilenko designte Ukrainische Briefmarke zum 100. Geburtstag (2009) Banderas. Quelle: Wikimedia Commons. According to the Article 10 of the Law of Ukraine on Copyright and Related rights this work is in the public domain
3. NEIN zu Neonazismus und Rassismus in den Machtstrukturen der Ukraine! - NO to neo-nazism and racism in power structures of Ukraine! - F'CK NAZIS. Quelle: donbass-insider.com >> Artikel mit Grafik. Grafikbearbeitung (Textinlet): Helmut Schnug.
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4. Bertolt Brecht oder Bert Brecht (* 10. Februar 1898 als Eugen Berthold Friedrich Brecht in Augsburg; † 14. August 1956 in Ost-Berlin) war ein einflussreicher deutscher Dramatiker und Lyriker des 20. Jahrhunderts. Seine Werke werden weltweit aufgeführt. Foto: Jörg Kolbe. / Bundesarchiv, Bild 183-W0619-307 / CC-BY-SA 3.0. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ (CC BY-SA 3.0 DE). lizenziert.