Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand

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Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand
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Rechtswidrig:

Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand

von Christina Deckwirth | LobbyControl

Die FDP macht ihrem Image als Lobbypartei weiterhin alle Ehre: Im FDP-Vorstand hat der „Liberale Mittelstand“ ständiges Gastrecht, obwohl es sich um einen partei-externen Lobbyverband handelt. Das ist laut Expertenmeinung rechtswidrig. Mitglied im Liberalen Mittelstand sind u.a. große Verbände aus der Bau-, Zucker- und Luftverkehrsindustrie. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert haben. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben.

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► Liberaler Mittelstand: ein Lobbyverband als Quasi-Parteigremium

Der „Liberale Mittelstand“ ist – ähnlich wie der bekanntere Wirtschaftsrat der CDU – gleichzeitig ein Lobbyverband und eine Partei-Vorfeldorganisation. Auf seiner Webseite wirbt der Verband damit, dass seine Mitglieder „frühzeitig Informationen über wirtschaftspolitische Weichenstellungen durch unsere Mitglieder in den Parlamenten“ bekämen. Diese Politiker:innen stehen für eine der drei Parteien in der Ampel-Koalition – und sind nach dem Regierungswechsel 2021 als Adressaten für Lobbyarbeit noch einmal wichtiger geworden.

Mit seinen rund 1.200 Mitgliedern erscheint der Verband „Liberale Mittelstand“ zunächst klein. Doch seit kurzem wirbt der Verband auch große Wirtschaftslobbyverbände als Mitglieder und Kooperationspartner an. (>> FDP-Geschäftsbericht 2019-2021)). Dazu zählen u.a. der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.

Gemeinsam geben diese Verbände über fünf Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Als Mitglieder dieser Verbände erhalten auch große Konzerne wie Züblin, Strabag, Lufthansa oder Nestlé einen direkten Lobbykanal in die FDP hinein. Der Bezug auf den „Mittelstand“ im Namen des Verbands wird damit zunehmend irreführend.

♦ ♦ ♦ ♦

Mitgliedsverbände im Liberalen Mittelstand (Bekannte) Mitglieder u.a. Lobbyausgaben 2021
     
Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft Condor Flugdienst, Deutsche Lufthansa, TUIfly, DHL/European Air, Flughafen Berlin Brandenburg, Fraport 440.001 bis 450.000 Euro
     
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland Archer Daniels Midland Company (ADM), Cargill, Glencore 530.001 bis 540.000 Euro
     
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe Autohändler und -werkstätten sowie Vertriebsverbände der Autokonzerne 380.001 bis 390.000 Euro
     
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. Nestlé, Cargill, Haribo, Mars, Mondelez, PepsiCo, Südzucker, Nordzucker 870.001 bis 880.000 Euro
     
Hauptverband der deutschen Bauindustrie Züblin, Strabag, Eurovia* 2.730.001 bis 2.740.000 Euro
     
Bundesverband Automatenunternehmer e.V.   80.001 bis 90.000 Euro

 

* Konzernmitglieder über Mitgliedsverbände, Quelle: lobbyregister.bundestag.de .

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Der Verband finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Sponsoring, weitere Informationen über seine Finanzierung und seine Lobbyausgaben bleiben intransparent. Der Eintrag im Lobbyregister steht trotz abgelaufener Frist noch aus, soll laut Aussage der Geschäftsführerin des „Liberalen Mittelstands“ aber noch erfolgen.

► Fragwürdige Doppelrolle

Olaf_in_der_Beek_FDP_Freie_Demokratische_Partei_Liberaler_Mittelstand_Lobbyverband_Lobbysumpf_Lobbyismus_Lobbyarbeit_Drehtuereffekt_Tueroeffner_Lobbyist_Kritisches-NetzwerkDer Vorsitzende des „Liberalen Mittelstands“ Olaf in der Beek sitzt als ständiger Gast im FDP-Vorstand – und zwar nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch in den FDP-Landesvorständen Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dabei ist der „Liberale Mittelstand“ als Berufsverband ohne jegliche formelle Beziehungen zur Partei organisiert. Mit dieser Rechtsform genießt der Verband steuerliche Vorteile, unterliegt aber nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Als parteiexterner Verband darf er außerdem nicht im Parteivorstand sitzen.

Diese fragwürdige Doppelrolle eines Lobbyverband als Quasi-Parteigremium haben wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU scharf kritisiert. Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände. Sie verschaffen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe privilegierte Zugänge zur wichtigsten Parteischaltstelle – und entziehen sich den Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes. Deswegen drängen wir schon länger die CDU, den Wirtschaftsrat endlich aus dem Parteivorstand zu entlassen – die FDP müsste dann folgen.

► Rechtswidrige Mitgliedschaft im Parteivorstand

Die problematische Mitgliedschaft des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand haben wir über ein Rechtsgutachten genauer analysieren lassen. Das Ergebnis war deutlich: Lobbyverbände in Parteivorständen sind nicht erlaubt. Das lässt sich laut André Horenburg, Autor des Gutachtens, auch auf den FDP-Parteivorstand übertragen. Demnach regelt die FDP-Parteisatzung klar, wer im Bundesvorstand vertreten ist – der „Liberale Mittelstand“ ist dort nicht genannt.

Diese Konstruktion widerspricht auch dem Parteiengesetz. Dieses sieht vor, dass nicht gewählte Mitglieder nur dann dem Vorstand angehören dürfen, wenn dies in der Satzung explizit erwähnt wird. Außerdem dürfen Vertreter:innen nicht qua Amt für parteiexterne Verbände dem Vorstand angehören. „Wenn der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands e.V. ein dauerhaftes und institutionalisiertes Teilnahme- und Rederecht hat, halte ich das für satzungswidrig und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz“, schreibt uns André Horenburg.

► Laxer Umgang mit dem Parteien- und Vereinsrecht

Auf Nachfrage reagiert die FDP abwiegelnd: Die Parteipressestelle teilt uns mit, dass der „Liberale Mittelstand“ eine „satzungsmäßig anerkannte Vorfeldorganisation“ sei. Tatsächlich wird der Verband in der FDP-Satzung genannt, aber nur mit dem Recht, auf Parteitagen Anträge zu stellen, zu reden und abzustimmen, aber eben nicht mit dem Recht, dauerhaft an den Sitzungen des Parteivorstands teilzunehmen.

Die ausweichende Antwort der FDP lässt den Schluss zu, dass die FDP entweder ihre eigene Satzung nicht kennt oder – und dies erscheint wahrscheinlicher – mit dieser äußerst lax und geradezu fahrlässig umgeht. Das ist für eine demokratische Partei, die noch dazu den Justizminister stellt, völlig unangemessen und bedenklich.

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► „Breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden“

Wenige Monate vor der Bundeswahl entschied sich der Verband laut FDP-Geschäftsbericht 2019-2021 ein „breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können“. Daraus entstanden die Vereinbarungen mit den Branchenverbänden. Auch die Zusammenarbeit mit zentralen FDP-Politiker:innen scheint gut zu funktionieren: In den Jahren 2019 bis 2021 erschienen FDP-Größen wie Dr. Michael Theurer, Volker Wissing und Bettina Stark-Watzinger als Gäste zu den Vorstandssitzung des Verbands.

Thematisch äußert sich der „Liberale Mittelstand“ zu klassischen FDP-Themen wie Kritik an den Corona-Maßnahmen, Bürokratie-Abbau oder Warnungen vor der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine Personalie ist angesichts des Image der FDP als „Autofahrer-Partei“ interessant: Stellvertretender Vorsitzender des Verbands ist der langjährige Lobbyist mittelständischer Tankstellen Axel Graf Bülow. Von 1984 bis 2018 war Bülow Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler und vertrat seinen FDP-Landesverband von 2015 bis 2021 im FDP-Bundesvorstand. Christian Lindners Forderung nach einem Tankrabatt mag ihn gefreut haben.

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Pünktlich zum Start der FDP-Beteiligung an der Ampel-Regierung bietet der „Liberale Mittelstand“ nun nicht mehr nur Einfluss für mittelständische Tankstellen, sondern auch für das Agribusiness, die Bauindustrie, Nestle oder Lufthansa Einfluss auf FDP-Positionen. Diese werden Geld in die Kassen des Verbands spülen, der Verband könnte wird so in der Bundesregierung an Einfluss gewinnen. Gerade in klimapolitischen Fragen könnte das bedeutsam sein. Denn: der Vorsitzende des „Liberalen Mittelstands“, Olaf in der Beek, ist klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Wir wollen einseitigen Einfluss auf die Ampel-Koalition verhindern. Wenn wir den Wirtschaftsrat aus dem CDU-Vorstand drängen, wird die FDP folgen müssen.

► Ein schwerer Schaden für die Parteiendemokratie

Privilegierte Zugänge für Wirtschaftslobbyverbände benachteiligen andere gesellschaftliche Gruppen, die diese Einflusskanäle nicht haben. Insbesondere als Regierungspartei ist es wichtig, dass die FDP klare Grenzen zwischen Lobbyinteressen und Parteianliegen zieht. Wir fordern Herrn Lindner als Vorsitzenden der FDP auf, Olaf in der Beek als Vertreter des „Liberalen Mittelstands“ umgehend aus dem Parteivorstand zu entlassen. Eine mutmaßlich rechtswidrige Zusammensetzung eines Parteivorstands ist ein schwerer Schaden für die Parteiendemokratie.

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Auch FDP-Parteimitglieder sollten ihre Parteispitze dazu auffordern, um Schaden von der eigenen Partei abzuwenden. Dazu könnten sie notfalls auch vor das Parteigericht ziehen. Die angestrebte Klage gegen die Mitgliedschaft des Wirtschaftsrat im CDU-Parteivorstand liefert dafür eine Blaupause. Bei Bedarf unterstützen wir gerne. Doch eh dies nötig wird, sollte die FDP selbst handeln.

Den „Liberalen Mittelstand“ fordern wir auf, seinen Eintrag im Lobbyregister dringend nachzuholen und seine Finanzierung auch darüber hinaus offenzulegen. Es ist fragwürdig, wenn ein Verein wie ein Parteigremium agiert, sich aber den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes entzieht.

Zum Weiterlesen:

Online-Aktion zum Mitmachen: Schluss mit den Privilegien für die Wirtschaftslobby >> weiter.

Wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen: Direkter Lobby-Zugang zu Parteien >> weiter.

Ein Lobbyverband im Parteivorstand: Wie geht es weiter? >> weiter.

Bundessatzung, Geschäftsordnung zur Bundessatzung, Geschäftsordnung für die Bundesfachausschüsse, Liberalen Foren und Kommissionen, Schiedsgerichtsordnung, Finanz- und Beitragsordnung der Freien Demokratischen Partei - Fassung vom 14. März 2022 >> weiter.

Christina Deckwirth, Campaignerin
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Christina Deckwirth promovierte Politikwissenschaftlerin, hat in Marburg und York (GB) studiert. Seit Oktober 2011 arbeitet sie im Berliner Büro. Zuvor hat sie u.a. als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Marburg und als Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei WEED e.V. gearbeitet. Sie recherchiert und macht Kampagnenarbeit zu konkreten Lobbyeinflüssen, insbesondere zur Autolobby und zu Klimapolitik und aktuell auch zu Lobbyismus in der Corona-Krise. Sie verantwortet außerdem die lobbykritischen Stadtführungen durch das Regierungsviertel.

Lobbycontrol-LobbyControl-Studie-Deutsche-EU-Ratspraesidentschaft-Industrie-Lobbykritik-Corporate-Europe-Observatory-Kritische-Netzwerk-Intransparenz-Lobbymacht-LobbyregisterÜber LobbyControl: Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklärt. Wir setzen uns ein für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.
Arbeitsweise

LobbyControl kombiniert aktuelle Recherchen, wissenschaftliche Hintergrundanalysen und Kampagnenarbeit. Wir berichten über Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen, Verzerrungen in den Medien, über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen. In Kampagnen legt LobbyControl Einflussnahmen offen.

Die Recherchen u. Informationen dienen dazu, BürgerInnen zu helfen, Missstände zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. Striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Transparenzpflichten für Lobbyisten können ein wichtiger Beitrag zu einer lebendigen Demokratie sein. >> weiter.


Lesetipps:

»Spendenlisten veröffentlicht: Von wem die Parteien Geld bekamen. Besonders hohe Beträge flossen an CSU und CDU.« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 20. Mai 2022 >> weiter.

»Die Lobbyjobs ehemaliger Regierungsmitglieder: Was machen eigentl. Joschka Fischer, Roland Koch oder Rudolf Scharping?« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 3. Mai 2022 >> weiter.

»Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand« von Christina Deckwirth | LobbyControl, im KN am 23. April 2022 >> weiter.

»MdBs verstießen hundertfach gegen Transparenzvorschriften. Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs.« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 14. März 2022 >> weiter.

»Die Nebenverdienste Ihrer Bundestagsabgeordneten: Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen.« von Josephine Andreoli, Mitarbeit Andrea Knabe | abgeordnetenwatch.de, im KN am 28. Juni 2021 >> weiter.

»Maskenaffäre und Baerbock-Debatte ließen Nachmeldungen sprunghaft ansteigen. Maskenaffäre und Baerbock-Debatte ließen Nachmeldungen sprunghaft ansteigen. Sieben MdBs kassierten in dieser Wahlperiode mehr als eine Mio. Euro.« von Martin Reyher, Mitarbeit Andrea Knabe | abgeordnetenwatch.de, im KN am 26. Juni 2021 >> weiter.

»Das neue Abgeordnetengesetz: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle. Kehrtwende bei Verhaltensregeln.« von Clara Helming | abgeordnetenwatch.de, im KN am 18. Juni 2021 >> weiter.

»Korruption in Deutschland: Amthor, Nüßlein, Löbel. Bei Philipp Amthor kein Problem. Bei Georg Nüßlein u. Nikolas Löbel schon. Warum?« von Thomas Röper, St. Petersburg | Anti-Spiegel, im KN am 7. März 2021 >> weiter.

»Guttenberg lobbyierte auch bei dt. Botschafter in Peking« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 17. September 2020 >> weiter.

»Union und SPD haben Lobbyregister-Gesetz beschlossen. Einige Verbesserungen – Lücken bleiben« von Timo Lange | LobbyControl, im KN am 13. September 2020 >> weiter.

»Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten? Millionenhonorare aus anonymen Quellen.« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 11. August 2020 >> weiter.

»Nebeneinkünfte: Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei.« von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de, im KN am 8. August 2020 >> weiter.

»Abgeordneter verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages.« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 18. Mai 2020 >> weiter.

»Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag.« von Susan Jörges | abgeordnetenwatch.de, im KN am 19. Februar 2020 >> weiter.

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► Quelle: Erstveröffentlicht am 26. Märzi 2022 auf LobbyControl >> Artikel. Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn LobbyControl in deutlicher Form als Quelle genannt wird. Sie stehen unter Creative Commons Lizenz BY-NC 4.0 Namensnennung-Nicht kommerziell (CC BY-NC 4.0). 

ACHTUNG: Die Bilder, Grafiken und Illustrationen sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. folgende Kriterien oder Lizenzen, s.u.. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung ergänzt.

Bild- und Grafikquellen:

1. Christian Lindner (FDP) ist der Gockel auf dem neoliberalen Misthaufen der Geschichte. Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich die Politik, oder sie bleibt wie sie ist. (Zitat von Peter A. Weber, Klotten/Mosel). Original alte Bauernregel besagt: »Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist.« Illustration: Willfried Kahrs (Fotobearbeitung); Inlet eingearbeitet von Helmut Schnug, Illerich.)

2. Olaf in der Beek (* 31. Juli 1967 in Bochum) ist ein deutscher Politiker (FDP) und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im 20. Deutscher Bundestag wurde er zum Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie gewählt, zudem ist er Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie erneut stellvertretendes Mitglied im Auswärtiger Ausschuss. Das Foto zeigt MdB Olaf in der Beek während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

Foto: © Olaf Kosinsky, Mainz - seit 2009 als Autor und Fotograf in der Wikipedia aktiv, hauptsächlich in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Geschichte. Seine Webseite >> https://kosinsky.eu/ . Kontakt: info@kosinsky.eu . Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert (CC BY-SA 3.0 DE). Die Lizenzbedingungen sind die Voraussetzung für eine kostenfreie Nutzung. Achtung: Das Originalfoto von Olaf Kosinsky wurde von Helmut Schnug seitengespiegelt - die Lizenzbedingungen bleiben erhalten. 

3. Freie Demokratische Partei (FDP): Neoliberalismus ist unsere politische Agenda. Zum klassischen Gelb-Blau kam ein hippes Magenta-Pink, das Wärme und Offenheit ausstrahlen soll. Grafik OHNE Textinlet: kschneider2991 / Kevin Schneider, Isselburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Grafik.

4. CAMPACT-Aktion: Spritfresser-Subvention / Berlin / 2022-03-23. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will das Tanken billiger machen – mit Steuergeld. Doch von dem Geldsegen profitieren am meisten Fahrer*innen großer Spritschlucker. Mit einem großen SUV vor dem Kanzleramt fordern wir ein echtes Entlastungspaket – Lindners Spritfresser-Subvention hat darin nichts zu suchen. Foto: Paul Lovis Wagner / Campact. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

5. Christian Wolfgang Lindner (* 7. Januar 1979 in Wuppertal) ist ein deutscher Politiker (FDP). Er ist seit dem 7. Dezember 2013 der vierzehnte Bundesvorsitzende der FDP und seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz.

Von 2000 bis 2009 und erneut von Mai 2012 bis Oktober 2017 gehörte er dem Landtag in Nordrhein-Westfalen an. Von Oktober 2009 bis Juli 2012 war Lindner Mitglied des Deutschen Bundestages, von Dezember 2009 bis Dezember 2011 auch Generalsekretär der FDP. Lindner zog als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 erneut in den Deutschen Bundestag ein und war dort bis Dezember 2021 Vorsitzender der FDP-Fraktion.

In der vergangenen Legislaturperiode meldete Lindner Einkünfte in Höhe von über 472.000 Euro. Diese stammen unter anderem aus zahlreichen Vorträgen, die er zum Beispiel bei der Unternehmensberatung Baker Tilly und der Allianz Global Investors Deutschland GmbH hielt. Foto: kschneider2991 / Kevin Schneider, Isselburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

6. LobbyControl - Aktiv für Transparenz und Demokratie. LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Lobbyismus und Machtstrukturen in Deutschland und der EU aufklärt. Wir setzen uns ein für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

7. Geldkoffer: Abgeordnete legten ihre Nebentätigkeiten oder Einkünfte in hunderten Fällen nicht korrekt offen. Von den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert (beide CDU) waren sie, wie im Fall Baerbock, als minder schwer beziehungsweise als leichte Fahrlässigkeiten gewertet und bislang nicht veröffentlicht worden. Foto: MasterTux. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

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Peter Weber
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Der politische Gockel Christian Lindner (FDP)


Der politische Gockel Christian Lindner (FDP)

Der derzeitige Finanzminister Christian Lindner ist der Gockel auf dem neoliberalen Misthaufen der Geschichte. Dort sondert er sein Gekrächze und sein Kikeriki ab, um die Hennen zu beeindrucken. Aber das ändert nichts am Wesen des Misthaufens, der nach wie vor stinkt:

»Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich die Politik, oder sie bleibt wie sie ist.« (Abwandlung der altbekannten Bauernregel welche besagt: »Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist.«

Lindner ist - zugestandenermaßen - eloquent und ein hervorragender Rhetoriker. Aber einer, der sein Diplom in Dogmatik absolviert hat. Er verkauft sich gut als Dressman – eigentlich ist er der geborene Selbstdarsteller und Marketingspezialist, der jedem Eskimo einen Gefrierschrank verhökern könnte. Der vehemente Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat allerdings keine Skrupel, diese dem menschenverachtenden Marktradikalismus unterzuordnen und diesen als soziale Errungenschaft zu verherrlichen. Dies alles im missverstandenen Sinne von Adam Smith als „unsichtbare Hand des Marktes“ und „Selbstregulierung durch das Marktgeschehen“.

Lindner versteht sich demnach als moderner Prophet der heiligen Marktreligion.

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► Der Volkstribun Lindner

Und was ihm kein intuitiver Mensch abkaufen wird, ist das Gefühl, einer aus dem Volk zu sein, der die Nöte und Wünsche der Menschen versteht und mitten unter dem Pleps weilt. Lindner schwebt immer auf Wolke 7 der neoliberalen Illusionen, die keinerlei Bezug zur Realität besitzen. Er ist ein abgehobener Schwätzer, der sich gerne reden hört, am liebsten im Bundestag und vor den Vertretern (m/w/d) der (System-)Presse.

Er fühlt sich als Königsmacher und sein Selbstbewußtsein scheint zu platzen. Gerade in den letzten Koalitionsverhandlungen sonnte sich Linder in seiner Rolle. Zu gern stand und steht er im Rampenlicht um Allgemeinplätze abzusondern. Man hat den Eindruck, daß seine Selbstverliebtheit bereits in Narzissmus abgeglitten ist. Von Beruf ist Lindner ein gescheiterter Unternehmer, der anschließend sein Heil in der Politik suchte, wie so viele aus seiner Zunft zuvor.

Seine feuchten Träume scheinen derzeit weitgehend in Erfüllung zu gehen.

► Rolle der FDP

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2021 erstaunlicherweise mit 11,5 % gut abgeschnitten. Wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt, bleiben 8,8 %. So viele Zahnärzte und Hotelbetreiber kann es doch in der Republik gar nicht geben. Steckt da Wahlfälschung dahinter oder vielleicht nur einfache Fehleinschätzung vieler tumber Wähler darüber, wer ihre Interessen denn wirklich vertritt? Die zweite Annahme ist wohl zutreffender, auch wenn es - zugegebenermaßen - keine einzige nennenswerte politische Partei in Deutschland gibt, die dies umzusetzen vermag.

Vor Jahrzehnten war die die FDP durchaus eine respektable Partei, die sich dem Liberalismus und dem demokratischen Rechtssystem verschrieben hat. Aber diese Zeiten sind längst vorbei. Aktuell stellt sie nur eine neoliberale Sekte dar, die von einem Messias geleitet wird. Ähnlich wie bei den Grünen, nur haben die zwei von der Sorte an ihrer Spitze.

► DREHTÜR-EFFEKT [1]

Zum LobbyControl-Artikel „Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand“ (s.o.) noch ein paar Bemerkungen: 

Der Drehtür-Effekt in der politischen Szene, auch Seitenwechsel genannt, ist ein bezeichnendes Merkmal für den Einfluss des Lobbyismus auf die deutsche Politik. Wenn man sich die Liste der betroffenen Ex-Politiker anschaut, wird man feststellen, daß die meisten „Profiteure“ aus den Reihen von CDU/CSU und SPD kommen. Die FDP ist aber aufgrund ihrer starken Stellung in der aktuellen Bundesregierung (Sitzverteilung im 20. Bundestag mit 92 Abgeordneten!) stark im Kommen und als traditionelle Klientelpartei ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Durchsetzung neoliberaler, destruktiver und menschenverachtender Prinzipien in der Gesellschaft. Die Lindner-FDP ist nach allen Seiten offen, wenn es um die Ausweitung ihrer perfiden Ideologien geht.

Das gleiche gilt auch für die Grünen, die sich redlich darum bemühen, einen Nobelpreis als Wendehals zu erlangen.  

Drehtuer_Drehtuere_Revolving_rotating_door_Karusselltuer_Drehtuereffekt_Einflussnahme_Lobbyarbeit_Lobbyismus_Lobbysumpf_Lobbykontakte_Wirtschaftslobby_Kritisches-Netzwerk

Vielleicht kann es nicht schaden, sich mal die Definition des Drehtür-Effekts bei Wikipedia zu betrachten:

»Hier wird der Begriff dazu verwendet, um kritisch Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft zu beschreiben, die auch mehrfach erfolgen und im Fall von Lobbyismus gezielt genutzt und/oder herbeigeführt werden können. In diesem Fall zielt das Bild weniger auf den Wechsel hin und zurück denn auf die Eigenschaft von Drehtüren ab, kreisförmig bzw. „drehend“ zwei verschiedene Bereiche zu verbinden. Das kann auch schnell, als „fliegender“ Wechsel, erfolgen. Kritisiert werden bei insbesondere schnellem oder wiederholtem Wechsel zwischen Politik/Ministerien und Wirtschaft einerseits auftretende Interessenkonflikte, im Rahmen des Lobbyismus wird aber auch gezielter Missbrauch bzw. das konkrete Ziel beschrieben, die Gesetzgebung zu beeinflussen. Dies erfolge durch

  • Nutzung erworbener, mitunter gezielt herbeigeführter, auch freundschaftlicher Kontakte
  • Sicherung von Insiderwissen
  • Anreize in Form von Inaussichtstellung attraktiver Jobs in Führungspositionen der Unternehmen,
  • Arbeits- und Zeitersparnis in Form vorgefertigter, juristisch geprüfter, Gesetzesvorlagen.«

Ein weiteres Kriterium für die Existenz wirtschaftlicher Einflussnahme sind die Nebeneinkommen der Bundestags-Abgeordneten. In diesem Zusammenhang empfehle ich den Artikel »Die Nebenverdienste Ihrer Bundestagsabgeordneten. Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen« von Josephine Andreoli unter Mitarbeit von Andrea Knabe | abgeordnetenwatch.de, der am 28. Juni 2021 auch im Kritischen-Netzwerk veröffentlicht wurde, und in dem die Nebeneinkünfte tabellarisch aufgelistet sind >> weiter.

Peter A. Weber, Klotten b. Cochem

[1] Drehtür: Eine Karusselltür, umgangssprachlich auch Drehtür genannt, englisch revolving door oder rotating door, besteht aus zwei bis vier an einer vertikalen Mittelachse angebrachten Türflügeln, die in einem runden Gehäuse rotieren.

Eine Karusselltür ist eine Möglichkeit, ein Gebäude zu betreten oder zu verlassen. Bei einer Karusselltür sind mehrere Paneele auf einer zentralen Achse befestigt. Die Paneele können dann gedreht werden, um das Gebäude zu betreten oder zu verlassen.

Der erste, der Karusselltüren entwickelte, war H. Bockhacker aus Berlin. Am 22. Dezember 1881 meldete er in Deutschland ein Patent (nr. DE18349) für eine "Thür ohne Luftstrom" beim Kaiserlichen Patentamt an, es aber nicht weiter vermarktet. Der US-amerik. Erfinder Theophilus Van Kannel meldete am 7. August 1888 das US-Patent 387,571 für eine so genannte "Sturmtür" an.

Ob der Berliner (Hugo?) Bockhacker die Erstürmung des Bundestags und anderer Regierungsgebäude durch einflussnehmende Lobbyisten vorausahnte und sein Patent aus Scham deshalb nicht vermarktet hat, ist NICHT überliefert. 


Neoliberalismus-Wiki-Meinungshegemonie-Milton-Friedman-Friedrich-August-von-Hayek-Timm-Herbst-Kritisches-Netzwerk-Marktradikalismus-Reaganomics-ThatcherismusNEOLIBERALISMUS WiKi: Warum sollte sich jeder über das Thema Neoliberalismus informieren, welches die allermeisten noch nie wahrgenommen haben und selbst diejenigen, die diesen Begriff schon mal realisierten, sich dessen Problematik nicht bewußt sind? Weil Neoliberalismus bzw. dessen Auswirkungen alle betrifft - angefangen vom Kind bis hin zum Rentner und zwar klar negativ - es ließe sich sogar zurecht sagen: in Gesellschafts-zerstörender Weise.

Neoliberalismus ist DAS Problem unserer Zeit!

Nach der Lektüre des NEOLIBERALISMUS-WiKi wird der geneigte Leser diese Sichtweise hoffentlich nachvollziehen können. Wer wissen möchte, warum so vieles in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland und den EU-Ländern (wie auch den USA) schief läuft und wer sich fragt, worin die Ursachen liegen, der dürfte hier fündig werden. Diese Analyse dürfte für Kapitalisten wie auch Kapitalismus-Kritiker gleichermaßen erhellend sein. Sie ist eine Einführung und Einstieg für diejenigen, die mit dem Begriff "Neoliberalismus" wenig bis nichts anfangen können.

Neoliberalismus - die Wurzel allen Uebels?

Wenn schon nicht der Kapitalismus - ist dann der Neoliberalismus die Wurzel allen Übels? Nein! Ganz abgesehen davon, dass nichts die Wurzels allen Übels ist, aus den gleichen Gründen, wie beim Kapitalismus: alle Aspekte, welcher der Neoliberalismus besonders negativ ausprägt, gab es früher schon: Macht-, Geld- und Hab-Gier, Verantwortungslosigkeit, Egoismus und Ausbeutung. Also weder „Wurzel“ noch „allen Übels“ - aber viele Übel treibt erst der Neoliberalismus zum vollen Exzess - und zwar systemisch.

Mehrere -eben multiple- Ursachen führen zu den aktuellen, immer schlimmer werdenden Verwerfungen. Dass es jenseits des Neoliberalismus, der ja “nur” eine Ideologie ist, noch größere und wirkmächtigere Strukturen gibt, thematisiert Fabian Scheidler mit seinem Buch “Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation”. Erschienen im PROMEDIA VERLAG WIEN, März 2015, ISBN 978-3-85371-384-6, br., 272 Seiten, bebildert, 19,90 Euro. Auch als eBook erhältlich. (T.H. aka LOGOS).

>> https://neoliberalismus.fandom.com/de/wiki/Neoliberalismus <<


► Bild- und Grafikquellen:

1. Prof. Dr. Butterwegge. «Mittlerweile ist der Neoliberalismus eine Weltanschauung, ja eine politische Zivilreligion geworden, welche die Hegemonie, das heißt die öffentliche Meinungsführerschaft, erobert hat. Globalisierung fungiert als Schlüsselkategorie und darüber hinaus – neben dem demografischen Wandel und der Digitalisierung – als dritte große Erzählung unserer Zeit, die Neoliberale benutzen, um ihre marktradikale Ideologie zu verbreiten und den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates zu legitimieren.» (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) Foto: © Butterwegge. Quelle: www.christophbutterwegge.de/ . >> Originalfoto. Bildbearbeitung d. Wilfried Kahrs nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug.

2. Plan einer Drehtür (Karusselltür). Urheber: AJakeS (original version) & Life of Riley (this version). Quelle: Wikimedia Commons. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0)

3. Neoliberalismus - perverse Ideologie. Grafik: Wilfried Kahrs.

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