Die ökonomische Inkompetenz des Martin Schulz (SPD)

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Beigetreten: 10.09.2016 - 11:31
Die ökonomische Inkompetenz des Martin Schulz (SPD)
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Die ökonomische Inkompetenz des Martin Schulz (SPD)

Desinformation vom Allerfeinsten

Nur 1 Tag nachdem die SPD eine Wahlschlappe in Schleswig-Holstein kassierte, es war bereits die 2. nach dem Misserfolg im Saarland eine Woche zuvor, hielt der Kanzlerkandidat und mediengehypte Hoffnungsträger Martin Schulz am 08.05.17 eine wirtschaftspolitische Rede auf Einladung der IHK Berlin. Jens Berger von den NDS hat bereits eine kritische Analyse verfasst, die wir hier im Kritischen Netzwerk übernommen haben. > Artikel.

martin_schulz_wackeldackel_neoliberalismus_spd_sozialdemokraten_sozialdemokratie_ordoliberalismus_kanzlerkandidat_bundestagswahl_hartz_iv_wuerselen_ceta_kritisches_netzwerk.pngMartin Schulz glänzt in dieser Rede durch leeres Propagandagewäsch und inkompetentes Geschwafel. Ihm bis zum Ende aufmerksam zu folgen erfordert Durchhaltevermögen und eiserne Willenskraft. Wer die Rede noch nicht kennt, sollte es sich dennoch antun. Niemand soll später sagen, daß hab ich nicht gewusst! >> zur Videoaufzeichnung.
 
Gerhard Schröder soll „ein mutiger Mann“ gewesen sein und den Grundsatz gehabt haben „Erst das Land, dann die Partei“, so Schulz. Hallooo . . geht´s noch? Was ist denn von diesen blumigen Worten im Lichte der Wahrheit übrig geblieben? Ein massiver Sozialabbau, der in der Geschichte Deutschlands mit Hartz IV u.A. beispiellos war und der jeglichen Anspruch des Ordoliberalismus, der hierzulande mehr unter dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ bekannt ist, mit Füßen tritt.

Ausgerechnet unter dem "SPD-Regime" und des nun hochgelobten, „mutigen“ Gerhard Schröder wurde die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und Millionen Menschen in Verarmung und soziale Ausgrenzung gestürzt. Haben das die Wähler schon vergessen? Oder waren sie nur [noch] nicht selbst betroffen?

Bis dato ist seitens der SPD - jenseits irgendwelchen substanzlosen Wahlkampfgeschwafels - faktisch kein Abrücken von diesem sozialen Kahlschlag zu erkennen. Schließlich ist die SPD nicht in der Opposition, sondern als Koalitionspartner mit in der Regierungsverantwortung. Dort hätte sie in den vergangenen Jahren und bis zur nächsten BTW jede Möglichkeit, den Worthülsen von soziale Verbesserung Taten folgen zu lassen. Nichts davon ist glaubwürdig erkennbar. Im Gegenteil: die SPD in Person von Arbeitsministerin Andrea Nahles treibt die [Renten-]Privatisierung weiter voran!

phrase_phrasendrescher_hohle_leere_phrasen_dummes_leeres_gerede_geschwaetz_martin_schulz_geschwafel_geschwurbel_kritisches_netzwerk_alternativlos_kritisches_netzwerk_inkompetenz.pngDer Genosse der Bosse und Lobbyist war angeblich mutig? Worin oder womit denn? Was soll denn daran mutig sein, die Interessen der Herrschenden, Superreichen und Großkonzernen umsetzen? Was?

"Und auch meine Mitbewerberin, die Vorsitzende der CDU, hat Verdienste um die Stabilität dieses Landes - wahrscheinlich auch, weil sie auch dem ökonomischen Verständnis von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und jetzt Brigitte Zypris folgt". - Martin Schulz [3:44 RAUNEN!].

Wenn Angela Merkel das so toll gemacht macht, warum sollte man dann die SPD wählen? Schuss ins eigene SPD-Knie! Außerdem zeugt es von Hybris und Verblendung, dass Merkel dem ökonomischen Verständnis von irgendwelchen SPD-Figuren folgen sollte. Da überschätzt Schulz (mal wieder) erheblich die Bedeutung seiner Partei und dessen Schergen.

"Was verbindet diese unterschiedlichen Generationen in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes und was eint sie? Es ist aus meiner Sicht eine Grundüberzeugung, die sich letztlich im Begriff der sozialen Marktwirtschaft ausdrückt". - Martin Schulz.

Von der sog. sozialen Marktwirtschaft hat sich die gesamte deutsche Politik doch allerspätestens mit Gerhard Schröder (aber eher schon mit den sog. „Lamsdorff-Papier“)  völlig verabschiedet und ist bis dato nicht zu ihr zurückgekehrt. Im Gegenteil treibt ein durch und durch asozialer Neoliberalismus ständig neue, absurdere und gesellschaftszerstörende Blüten. Das Gefasel von „sozialer Marktwirtschaft“ ist leeres, substanzloses Gequatsche, welche sich nicht nur von der Realität verabschiedet hat, sondern diese beharrlich ignoriert und dafür ein irreales Märchengespinst einer heilen Welt aufbaut.

Schulz faselt von kluger Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. Das Gegenteil ist der Fall. Dumm und Dümmer war das, was die SPD ebenso wie die CDU und früher auch die FDP durchgesetzt haben. Keiner dieser Schergen hat die Wirkmechanismen des Kapitalismus kapiert: dass nämlich unter anderen die Gesellschaft an den Produktivitätsgewinnen in Form entsprechend mitsteigender Reallohnzuwächse partizipieren muss, damit das Wachstum auch Bestand hat. Stattdessen wurde Lohndumping betrieben und Schröder lobte sich auf dem Wirtschaftsforum in Davos, den größten Niedriglohnsektor geschaffen zu haben! > s. hierzu diesen KN-Artikel!

neoliberalismus_neoliberalism_kapitalismus_capitalism_milton_friedmann_friedrich_august_von_hayek_homo_oeconimicus_kritisches_netzwerk_marktradikalismus_raubtierkapitalismus.png

Später salbadert Schulz von ökonomischer Vernunft. Die besitzt doch keiner dieser neoliberal Verblendeten! Nicht ein Einziger. Die sind doch allesamt neoliberal-verseucht und gehirngewaschen. Das ist bei Martin Schulz nicht anders!

"Deutschland ist ein nicht nur ein starkes Land wegen der richtigen Entscheidungen von politisch Verantwortlichen ..." - Martin Schulz

Warum gibt es dann dieses Protestpotenzial in der Gesellschaft?

Warum wählt ein wesentlicher Teil der Gesellschaft gar nicht mehr, wenn doch die „politisch Verantwortlichen richtige Entscheidungen“ getroffen haben?

Und was heißt hier eigentlich "richtige Entscheidungen"? Für wen "richtig"?

Für die Mittelschicht sicher nicht, denn die bricht in Besorgnis erregendem Maße nach unten weg! Mit dieser Propagandalüge der „richtigen Entscheidungen von politisch Verantwortlichen“ konterkariert Schulz die Erkenntnis der Fehler der Vergangenheit und erteilt der Erwartung, unter seiner Regentschaft könne sich irgend etwas zum Besseren wenden, eine klare Absage!

Wenn Schulz später von . .

  • Gerechtigkeit als zentraler Voraussetzung faselt und zuvor den
  • OECD sowie Armuts- und Reichtumsbericht anspricht, der angeblich einen „klaren Auftrag“ gegeben hat
  • sowie die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gefährden unsere Zukunftschancen, wie zahlreiche Studien belegen,

warum tritt er dann nicht für Steuererhöhungen (Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche und gerechten Erbschaftssteuer für Unternehmens- und Vermögenserben) für die extrem Vermögenden ein, die diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit zurückdrängen? Wo bleibt die Finanztransaktionssteuer auf Hochrisiko- und Spekulationsgeschäfte?

Was macht Schulz stattdessen? Er schlägt vor, die Parität bei den Zusatzbeiträgen bei der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen. Das ist zwar an sich richtig, aber beim Thema der extremen Vermögensungleichheit nur eine vernachlässigbare Marginalie. Das ist exakt das „klein, klein“, welches er in anderem Zusammenhang nur wenig später ablehnt. Schulz ist intellektuell augenscheinlich zu beschränkt und/oder ideologisch zu verblendet, um solch einen Lapsus und Steilvorlage für Kritik umschiffen zu können.

Martin Schulz und die SPD sind ebenso wenig eine wählbare politische Alternative wie es die AfD von sich gerne behauptet.  

Zu Schulzes Einlassungen zur Digitalisierung sei auf das Kapitel 1.7.1 dieses KN-Artikel verwiesen - bitte weiterlesen.

LOGOS, Jahrgang 64, Dipl.-Ing. Maschinenbau



► Bild- und Grafikquellen:

1. Kanzlerkandidat Martin Schulz als Wackeldackel. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa) >> QPRESS.de .

2. Phrasen - nicht als leeres Geschwätz. Grafik: geralt  / Gerd Altmann  •  Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. 

3. NEOLIBERALIMUS - räuberischste asoziale Phase unmenschlicher Entwicklung. NEOLIBERALISM - the predatory antisocial phase of unhuman development! Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

4. "Wer wird uns mal wieder verraten? Die Sozialdemokraten!"  Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa) >> QPRESS.de .